RS Vwgh 1995/9/27 95/21/0005

Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "direkt" aus einem Gebiet, wo sein Leben oder seine Freiheit iSd Art 1 FlKonv bedroht war (Art 31 Z 1 FlKonv), noch "direkt" aus dem Staat, in dem er behauptet, insoweit Verfolgung befürchten zu müssen (§ 6 Abs 1 AsylG 1991), nach Österreich gelangte; ferner auch dann nicht, wenn kein Anhaltspunkt für die Annahme vorliegt, er hätte gem § 37 FrG 1993 wegen Vorliegens der dort genannten Gründe nicht in den Staat, aus dem er direkt einreiste (hier: Ungarn), zurückgewiesen werden dürfen (§ 6 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1991 idF 1992/838) (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0511).