RS Vwgh 1996/10/24 96/12/0303

Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde die Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien über die Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB nicht als Bescheid wertete und dementsprechend die (gegen einen Nichtbescheid gerichtete) Berufung des Bf zurückgewiesn hat. Es bleibt dem Bf aber unbenommen, bei der Dienstbehörde einen entsprechenden Feststellungsantrag einzubringen (Hinweis E 21.5.1990, 90/12/0152).