RS Vwgh 1997/12/16 96/05/0156

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Veröffentlicht am 16.12.1997
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Index

L85003 Straßen Niederösterreich

Norm

LStG NÖ 1979 §2 Abs3;

Rechtssatz

Gem § 2 Abs 3 NÖ LStG darf im Zuge der Feststellung einer Privatstraße als öffentliche Straße kein Zweifel hinsichtlich des Verlaufes und des Umfanges der Trasse bestehen (Hinweis E 7.12.1993, 93/05/0184, ergangen im ersten Rechtsgang, also bindend gem § 63 Abs 1 VwGG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996050156.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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