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86 VeterinärrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des Verbotes der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Bewerbung um ein öffentliches Amt und die Erwerbsausübungsfreiheit; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung weiterer Bestimmungen des FleischuntersuchungsG mangels Darlegung von Bedenken sowie der Novelle 2001 wegen entschiedener SacheRechtssatz
Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten, soweit er sich gegen §6 Abs3 zweiter Satz, eine Wortfolge in §51 Abs1a FleischuntersuchungsG idF BGBl I 73/2001 sowie gegen Art2 der Novelle BGBl I 73/2001 zur Gänze richtet, mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten, soweit er sich gegen §6 Abs3 zweiter Satz, eine Wortfolge in §51 Abs1a FleischuntersuchungsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001, sowie gegen Art2 der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001, zur Gänze richtet, mangels Darlegung von Bedenken.
Zurückweisung des Eventualantrags auf Aufhebung des Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 wegen entschiedener Sache (vgl. G325/01, E v 27.06.02; Identität der zur Prüfung gestellten Norm, gleichartige Bedenken).Zurückweisung des Eventualantrags auf Aufhebung des Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001, wegen entschiedener Sache vergleiche G325/01, E v 27.06.02; Identität der zur Prüfung gestellten Norm, gleichartige Bedenken).
Abweisung des Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §6 Abs3 erster Satz FleischuntersuchungsG idF BGBl I 73/2001.Abweisung des Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §6 Abs3 erster Satz FleischuntersuchungsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001,.
Wenn man die Zahl von (hauptberuflich mit Dienstvertrag angestellten) Grenztierärzten sowie in einer Zentralstelle tätigen Amtstierärzten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Amtstierärzte setzt (und die Gesamtzahl der Amtstierärzte ihrerseits der wiederum weitaus größeren Gesamtzahl von Fleischuntersuchungstierärzten gegenüberstellt) und man zudem die in den Z1 und Z2 des §6 Abs3 leg.cit. normierten Ausnahmen vom Verbot der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten ins Kalkül zieht, führt dies zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit der in §6 Abs3 (erster Satz) leg cit getroffenen Regelung die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen noch nicht überschritten hat.
Der Gesetzgeber hat sich - selbst wenn ein anderer, "weniger drastischer" Weg zur Zielerreichung offen gestanden wäre - hier im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bewegt (vgl E v 27.06.02, G325/01).Der Gesetzgeber hat sich - selbst wenn ein anderer, "weniger drastischer" Weg zur Zielerreichung offen gestanden wäre - hier im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bewegt vergleiche E v 27.06.02, G325/01).
Eine Verletzung des in Art3 StGG verankerten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Bewerbung um ein öffentliches Amt ist auszuschließen, weil diese Verfassungsnorm keinen Rechtsanspruch auf Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt gewährt.
Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit.
Schlagworte
Ämterzugänglichkeit, Erwerbsausübungsfreiheit, Gesundheitswesen, Fleischbeschau, Rechtspolitik, res iudicata, Veterinärwesen, Fleischuntersuchung, VfGH / Bedenken, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, RechtskraftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2002:G181.2002Zuletzt aktualisiert am
23.10.2009
