RS Vwgh 2002/7/18 98/20/0563

Der Verwaltungsgerichtshof vermag eine wegen des Mitführens der für Hausbesuche erforderlichen Menge suchtgifthältiger Medikamente bestehende besondere Gefahrenlage bei der Waffenpasswerberin als Ärztin nicht zu erkennen. Die Waffenpasswerberin hat nicht konkrete Vorfälle ins Treffen geführt, bei denen Ärzte auf Hausbesuchen von Personen überfallen worden wären, die sich in den Besitz mitgeführter Medikamente hätten setzen wollen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1985, Zl. 83/01/0367). Auch der Umstand, dass die Waffenpasswerberin nach ihrem Vorbringen mehrmals monatlich in einer entlegenen Gegend - aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen als Distriktsärztin gezwungenermaßen - unterwegs ist, könnte nur dann den vom Gesetz geforderten qualifizierten Bedarf begründen, wenn es sich bei dieser Gegend um eine solche handeln würde, bei welcher die Sicherheitsverhältnisse bedenklich wären (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1985, Zl. 83/01/0367, sowie das hg. Erkenntnis vom 7. Dezember 1976, Zl. 2080/76). Dass das österreichisch-slowenische Grenzgebiet auf der Soboth eine solche zur Begründung eines Bedarfes geeignete Gegend mit ungünstigen Sicherheitsverhältnissen und einer deutlich erhöhten Kriminalitätsbelastung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1991, Zl. 91/01/0158) wäre, konnte die Waffenpasswerberin angesichts der von ihr nicht bestrittenen Verfahrensergebnisse nicht glaubhaft machen, zumal auch zu berücksichtigen ist, dass die Tätigkeit der Waffenpasswerberin nur zu einem Teil aus Hausbesuchen in der betreffenden Grenzregion besteht und insbesondere die nächtlichen Hausbesuche wohl nicht in zeitlich regelmäßiger Abfolge durchgeführt werden (zur Verpflichtung des Waffenpasswerbers zur Bescheinigung derartiger Umstände, falls diese nicht notorisch sind, siehe das hg. Erkenntnis vom 19. Februar l998, Zl. 97/20/0702).