Entscheidungsdatum
30.10.2026Norm
BFA-VG §18 Abs4Spruch
,
I403 2000907-2/4Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nordmazedonien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2026, Zl. XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nordmazedonien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2026, Zl. römisch 40 zu Recht:
A)
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 18 Abs. 4 iVm Abs. 7 BFA-VG stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Der Beschwerde kommt die aufschiebende Wirkung zu.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 18, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 7, BFA-VG stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Der Beschwerde kommt die aufschiebende Wirkung zu.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, ist seit 17.12.2018 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und seit 12.12.2023 im Besitz eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt EU. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, ist seit 17.12.2018 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und seit 12.12.2023 im Besitz eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt EU.
Nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.09.2026 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gegen ihn gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und erkannte einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wird gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).Nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.09.2026 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins.), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), erließ gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch drei.), gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.) und erkannte einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wird gemäß Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.).
Dagegen wurde am 14.10.2026 Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben; diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 29.10.2026 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens. Seit dem 26.05.2018 ist er mit XXXX , einer österreichischen Staatsbürgerin, verheiratet. Am XXXX kam die gemeinsame Tochter, XXXX , auf die Welt. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens. Seit dem 26.05.2018 ist er mit römisch 40 , einer österreichischen Staatsbürgerin, verheiratet. Am römisch 40 kam die gemeinsame Tochter, römisch 40 , auf die Welt.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des BG XXXX vom 23.03.2026, GZ XXXX , wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu € 6,- (insgesamt: € 600,-) verurteilt. Danach wurde er mit Urteil des LG XXXX vom 22.07.2026, GZ XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten (2 Jahre, 6 Monate) verurteilt. Er verbüßt diese Haftstrafe aktuell in der Justizanstalt XXXX .Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des BG römisch 40 vom 23.03.2026, GZ römisch 40 , wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu € 6,- (insgesamt: € 600,-) verurteilt. Danach wurde er mit Urteil des LG römisch 40 vom 22.07.2026, GZ römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, vierter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten (2 Jahre, 6 Monate) verurteilt. Er verbüßt diese Haftstrafe aktuell in der Justizanstalt römisch 40 .
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den im Akt einliegenden Strafurteilen.
3. Rechtliche Würdigung:
Zu A)
Gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Das BFA argumentierte das Vorliegen dieses Tatbestandes mit den Verurteilungen des Beschwerdeführers. Gemäß Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Das BFA argumentierte das Vorliegen dieses Tatbestandes mit den Verurteilungen des Beschwerdeführers.
Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.Gemäß Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Absatz 4, oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen Paragraph 50, Absatz eins, oder 2 FPG oder Artikel 8, EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.
Das BFA stützte sich bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot darauf, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Eine Berücksichtigung des Kindeswohls der fünfjährigen Tochter findet sich im Bescheid aber nicht.
Nach der Judikatur des EuGH (11.3.2021 in der Rs C-112/20, MA) ist auch dann, wenn das Kind gar nicht von der Maßnahme, aber von den Folgen betroffen ist, das Kindeswohl zu prüfen, etwa wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt.
Aus der dem Bundesverwaltungsgericht zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Aktenlage kann nach Durchführung einer Grobprüfung daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Abschiebung gegen Art. 8 EMRK verstoßen würde, weswegen der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG stattzugeben ist. Aus der dem Bundesverwaltungsgericht zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Aktenlage kann nach Durchführung einer Grobprüfung daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Abschiebung gegen Artikel 8, EMRK verstoßen würde, weswegen der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG stattzugeben ist.
Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten. Vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung EMRK Familienleben Kindeswohl TeilerkenntnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I403.2000907.2.00Im RIS seit
17.11.2026Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026