TE Lvwg Erkenntnis 2026/11/17 LVwG-2026/22/3188-1

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Veröffentlicht am 17.11.2026
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Entscheidungsdatum

17.11.2026

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13
GewO 1994 §87
  1. GewO 1994 § 13 heute
  2. GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
  3. GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
  4. GewO 1994 § 13 gültig von 01.08.2010 bis 28.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
  5. GewO 1994 § 13 gültig von 27.02.2008 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  6. GewO 1994 § 13 gültig von 15.01.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  7. GewO 1994 § 13 gültig von 01.08.2002 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  8. GewO 1994 § 13 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
  9. GewO 1994 § 13 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
  10. GewO 1994 § 13 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1996
  1. GewO 1994 § 87 heute
  2. GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
  3. GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018
  4. GewO 1994 § 87 gültig von 01.05.2018 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  5. GewO 1994 § 87 gültig von 18.07.2017 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  6. GewO 1994 § 87 gültig von 23.04.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015
  7. GewO 1994 § 87 gültig von 27.03.2015 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
  8. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2013 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
  9. GewO 1994 § 87 gültig von 29.05.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
  10. GewO 1994 § 87 gültig von 14.09.2012 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  11. GewO 1994 § 87 gültig von 01.09.2012 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2011
  12. GewO 1994 § 87 gültig von 17.11.2011 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2011
  13. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2010 bis 16.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
  14. GewO 1994 § 87 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
  15. GewO 1994 § 87 gültig von 27.02.2008 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  16. GewO 1994 § 87 gültig von 15.01.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  17. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2002 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  18. GewO 1994 § 87 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  19. GewO 1994 § 87 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde der AA (FN ***), Adresse 1, **** Z, gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.9.2026, ***, wegen Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent“ mit dem Standort in **** Z, Adresse 1,

zu Recht:

1.
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt 1. der AA (FN ***) die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent“ mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, gemäß § 87 Abs 1 Z 2 und § 13 Abs 4 GewO 1994 entzogen. Diesem Entziehungsbescheid lag der Entfernungsauftrag vom 15.6.2026 (behördlicher Akt ***) zugrunde, in dem die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf drei Eintragungen n der Insolvenzdatei mit näherer Begründung aufgefordert wurde, BB, geb. XX.XX.XXXX, als handelsrechtlichen Geschäftsführer und sohin Person mit maßgeblichen Einfluss binnen einer Frist von 8 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens (das war der 22.6.2026) zu entfernen, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung entzogen wird. Tatsächlich wurde Herr BB weder innerhalb der eingeräumten Frist noch bis heute entfernt (Auszug aus dem Firmenbuch vom 9.11.2026). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt 1. der AA (FN ***) die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent“ mit dem Standort in **** Z, Adresse 1, gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 13, Absatz 4, GewO 1994 entzogen. Diesem Entziehungsbescheid lag der Entfernungsauftrag vom 15.6.2026 (behördlicher Akt ***) zugrunde, in dem die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf drei Eintragungen n der Insolvenzdatei mit näherer Begründung aufgefordert wurde, BB, geb. römisch zwanzig.XX.XXXX, als handelsrechtlichen Geschäftsführer und sohin Person mit maßgeblichen Einfluss binnen einer Frist von 8 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens (das war der 22.6.2026) zu entfernen, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung entzogen wird. Tatsächlich wurde Herr BB weder innerhalb der eingeräumten Frist noch bis heute entfernt (Auszug aus dem Firmenbuch vom 9.11.2026).

Gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.9.2026, ***, wurde rechtzeitig Beschwerde allein gegen die eingeräumte Frist zur Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers BB eingebracht.

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt.

II.römisch zwei.
Rechtlicher Beurteilung:

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid allein mit der Begründung, die eingeräumte Frist zur Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers BB wäre zu knapp bemessen gewesen. Damit ist sie jedoch nicht im Recht, sind doch die von ihr dazu vorgebrachten Argumente nicht nachvollziehbar (vgl zu alledem unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, Kommentar zur Gewerbeordnung 19944 (2020) § 91 Rz 8ff). Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid allein mit der Begründung, die eingeräumte Frist zur Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers BB wäre zu knapp bemessen gewesen. Damit ist sie jedoch nicht im Recht, sind doch die von ihr dazu vorgebrachten Argumente nicht nachvollziehbar vergleiche zu alledem unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, Kommentar zur Gewerbeordnung 19944 (2020) Paragraph 91, Rz 8ff).

Die seitens der Behörde eingeräumte Frist zielt allein auf die Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers ab. Keinesfalls sind dazu allenfalls nötige Zeiten für die Suche eines neuen Geschäftsführers miteinzubeziehen. Als Alleingesellschafterin wäre es der CC ein Leichtes gewesen, innerhalb der eingeräumten Frist von 8 Wochen den handelsrechtlichen Geschäftsführer zu entfernen. Dazu war sie jedoch offenkundig nicht bereit (siehe z.B. den „Gesellschafterbeschluss“ vom 16.7.2026, behördlicher Akt ***) bzw bringt sie nicht vor, dass diese Frist (allein) zur Abberufung des Geschäftsführers zu kurz bemessen gewesen wäre. Zu Recht verweist die belangte Behörde dazu auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.4.2005, 2004/03/0145, wonach etwa eine Frist von vier Wochen nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen ist, um die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers durchzuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Abberufung mit dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss bewirkt ist und die Dauer des Eintragungsverfahrens im Firmenbuch daher nicht mehr in die Frist einzubeziehen ist. Ein (allfälliges) entsprechendes Ersuchen um Fristverlängerung wurde ebenfalls nie gestellt (vgl. dazu etwa VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135). Nachdem die übrigen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nicht bestritten wurden und die eingeräumte Frist zur Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers als weit ausreichend anzusehen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Die seitens der Behörde eingeräumte Frist zielt allein auf die Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers ab. Keinesfalls sind dazu allenfalls nötige Zeiten für die Suche eines neuen Geschäftsführers miteinzubeziehen. Als Alleingesellschafterin wäre es der CC ein Leichtes gewesen, innerhalb der eingeräumten Frist von 8 Wochen den handelsrechtlichen Geschäftsführer zu entfernen. Dazu war sie jedoch offenkundig nicht bereit (siehe z.B. den „Gesellschafterbeschluss“ vom 16.7.2026, behördlicher Akt ***) bzw bringt sie nicht vor, dass diese Frist (allein) zur Abberufung des Geschäftsführers zu kurz bemessen gewesen wäre. Zu Recht verweist die belangte Behörde dazu auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.4.2005, 2004/03/0145, wonach etwa eine Frist von vier Wochen nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen ist, um die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers durchzuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Abberufung mit dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss bewirkt ist und die Dauer des Eintragungsverfahrens im Firmenbuch daher nicht mehr in die Frist einzubeziehen ist. Ein (allfälliges) entsprechendes Ersuchen um Fristverlängerung wurde ebenfalls nie gestellt vergleiche dazu etwa VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135). Nachdem die übrigen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nicht bestritten wurden und die eingeräumte Frist zur Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers als weit ausreichend anzusehen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

In der gegenständlichen Beschwerdesache konnte im Sinne des § 24 Abs 4 VwGVG eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol ungeachtet des diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin deshalb entfallen, da vorliegend bloß reine Rechtsfragen zu beantworten waren, wogegen der Sachverhalt in den entscheidungsrelevanten Punkten als geklärt angesehen werden konnte, sodass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der vorliegenden Rechtssache nicht erwarten ließ.In der gegenständlichen Beschwerdesache konnte im Sinne des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol ungeachtet des diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin deshalb entfallen, da vorliegend bloß reine Rechtsfragen zu beantworten waren, wogegen der Sachverhalt in den entscheidungsrelevanten Punkten als geklärt angesehen werden konnte, sodass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der vorliegenden Rechtssache nicht erwarten ließ.

Einem Entfall der Verhandlung standen auch weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vergleiche VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221 und 21.03.2014, 2011/06/0024). Einem Entfall der Verhandlung standen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vergleiche VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221 und 21.03.2014, 2011/06/0024).

III.römisch drei.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der ständigen, oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ab.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der ständigen, oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ab.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Triendl

(Richter)

Schlagworte

Entziehung Gewerbeberechtigung
Entziehungsbescheid

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.22.3188.1

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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