Entscheidungsdatum
21.10.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
L525 2346410-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2026, Zl. XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2026, Zl. römisch 40 zu Recht:
A)
1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
2. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung nicht rechtmäßig war und wird dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise in das Bundesgebiet gestattet.2. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung nicht rechtmäßig war und wird dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise in das Bundesgebiet gestattet.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und wurde am 26.05.2026 von Beamten der LPD XXXX einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aufgrund des Verdachts auf Schwarzarbeit wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht.1. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und wurde am 26.05.2026 von Beamten der LPD römisch 40 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aufgrund des Verdachts auf Schwarzarbeit wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 verbracht.
2. Am 26.05.2026 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen.
3. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 26.05.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer illegal nach Österreich eingereist sei und sich seit etwa drei Wochen illegal im Bundesgebiet aufhalte. Er habe die Mittel für seinen Unterhalt nicht nachweisen können, verfüge im Bundesgebiet über keinen festen Wohnsitz und gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Aus der Betrachtung seines Falles ergebe sich eine erhebliche Fluchtgefahr und liegen aus Sicht der Behörde die gesetzlichen Formalerfordernisse für die Verhängung der Schubhaft vor, die im Interesse des öffentlichen Wohls auch dringend erforderlich und geboten sei. 3. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 26.05.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer illegal nach Österreich eingereist sei und sich seit etwa drei Wochen illegal im Bundesgebiet aufhalte. Er habe die Mittel für seinen Unterhalt nicht nachweisen können, verfüge im Bundesgebiet über keinen festen Wohnsitz und gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Aus der Betrachtung seines Falles ergebe sich eine erhebliche Fluchtgefahr und liegen aus Sicht der Behörde die gesetzlichen Formalerfordernisse für die Verhängung der Schubhaft vor, die im Interesse des öffentlichen Wohls auch dringend erforderlich und geboten sei.
4. Mit Bescheid des BFA vom 27.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.). Zudem wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).4. Mit Bescheid des BFA vom 27.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Zudem wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).
Das BFA führte begründend aus, dass gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei, weil er sich illegal im Bundesgebiet aufhalte und er auch nicht die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG erfülle. Durch sein gesetztes Verhalten gefährde der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung sowie das wirtschaftliche Wohl des Landes, weshalb die Rückkehrentscheidung zulässig und die sofortige Ausreise im öffentlichen Interesse sei.Das BFA führte begründend aus, dass gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei, weil er sich illegal im Bundesgebiet aufhalte und er auch nicht die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG erfülle. Durch sein gesetztes Verhalten gefährde der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung sowie das wirtschaftliche Wohl des Landes, weshalb die Rückkehrentscheidung zulässig und die sofortige Ausreise im öffentlichen Interesse sei.
5. Gegen den Schubhaftbescheid vom 26.05.2026 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das dieser nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 05.06.2026 gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm §76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgab und den Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.05.2026 für rechtswidrig erklärte. Zudem wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG habe der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 50,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wurde gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.5. Gegen den Schubhaftbescheid vom 26.05.2026 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das dieser nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 05.06.2026 gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit §76 Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgab und den Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.05.2026 für rechtswidrig erklärte. Zudem wurde gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG habe der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 50,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wurde gemäß Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen.
Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass weder im angefochtenen Schubhaftbescheid, noch im Bescheid vom 27.05.2026 ausgeführt worden sei, aus welcher Rechtsgrundlage sich die Unrechtmäßigkeit der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich ergebe. Im Schubhaftverfahren könne daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet tatsächlich unrechtmäßig sei.
6. Mit Schriftsatz vom 11.06.2026 erhob der Beschwerdeführer auch gegen den im Spruch genannten Bescheid Beschwerde an das erkennende Gericht. Darin wurde vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer im Vorfeld erkundigt habe, ob er visumfrei nach Österreich einreisen könne, was ihm sowohl von der österreichischen Botschaft als auch von einem Zollbeamten bestätigt worden sei. Das nationale Visum, über das der Beschwerdeführer in der Vergangenheit verfügt habe, sowie sein vorangegangener Aufenthalt im Schengen-Raum bis zum 29.04.2026 sei nicht auf den aktuellen visafreien Aufenthalt von 90 in 180 Tagen anzurechnen, weshalb er entgegen der Ansicht der belangten Behörde nach wie vor zum Aufenthalt im Schengenraum berechtigt sei. Im angefochtenen Bescheid fehlen auch gänzlich Ausführungen dazu, warum die Behörde von einem unrechtmäßigen Aufenthalt ausgehe.
7. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem erkennenden Gericht am 26.06.2026 vorgelegt.
8. Mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 28.07.2026 wurde die rechtliche Vertretung zur Bekanntgabe des aktuellen Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers aufgefordert. Am Tag darauf wurde das BVwG darüber informiert, dass der Beschwerdeführer bereits vor einiger Zeit nach Georgien ausgereist sei und sich dort aktuell aufhalte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsbürger und reiste zuletzt am 08.05.2026 von Georgien über den Flughafen XXXX in das Gebiet der Europäischen Union ein. Aktuell hält sich der Beschwerdeführer wieder in Georgien auf.Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsbürger und reiste zuletzt am 08.05.2026 von Georgien über den Flughafen römisch 40 in das Gebiet der Europäischen Union ein. Aktuell hält sich der Beschwerdeführer wieder in Georgien auf.
Am 26.05.2026 wurde der Beschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet einer Lenkerkontrolle unterzogen.
Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines georgischen Reisepasses und verfügte über ein polnisches Visum der Kategorie D, gültig vom 01.05.2025 bis zum 30.04.2026. In der Vergangenheit hielt er sich bereits vom 23.05.2025 bis zum 23.12.2025 und vom 30.01.2026 bis zum 29.04.2026 im Gebiet der Europäischen Union auf.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt des BFA sowie dem des BVwG zum Schubhaftverfahren (vgl. W250 2344648-1).Der Verfahrensgang und die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt des BFA sowie dem des BVwG zum Schubhaftverfahren vergleiche W250 2344648-1).
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, zu seinem Visum für den Schengen-Raum sowie zu seinen Reisebewegungen basieren auf der im Akt einliegenden Kopie seines Reisepasses (vgl. AS 50ff). Dass der Beschwerdeführer am 26.05.2026 in Österreich einer Lenkerkontrolle unterzogen wurde, ergibt sich aus der Anzeige der LPD XXXX (vgl. AS 1ff). Dass sich der Beschwerdeführer aktuell wieder in Georgien aufhält, geht aus der Stellungnahme seiner rechtlichen Vertretung vom 29.07.2026 hervor (vgl. OZ 4). Aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister war zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht im Bundesgebiet gemeldet ist (vgl. OZ 2).Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, zu seinem Visum für den Schengen-Raum sowie zu seinen Reisebewegungen basieren auf der im Akt einliegenden Kopie seines Reisepasses vergleiche AS 50ff). Dass der Beschwerdeführer am 26.05.2026 in Österreich einer Lenkerkontrolle unterzogen wurde, ergibt sich aus der Anzeige der LPD römisch 40 vergleiche AS 1ff). Dass sich der Beschwerdeführer aktuell wieder in Georgien aufhält, geht aus der Stellungnahme seiner rechtlichen Vertretung vom 29.07.2026 hervor vergleiche OZ 4). Aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister war zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht im Bundesgebiet gemeldet ist vergleiche OZ 2).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Vorauszuschicken ist, dass sich der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Österreich aufhält, weshalb die Bestimmung des § 21 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) zu beachten ist. Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.3.1. Vorauszuschicken ist, dass sich der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Österreich aufhält, weshalb die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) zu beachten ist. Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.
Das BFA erließ gegen den Beschwerdeführer gemäß 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, weil er nach Ansicht des Bundesamtes illegal nach Österreich eingereist sei und sich seither illegal aufgehalten habe. Gemäß § 52 Abs. 1 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z 1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z 2).Das BFA erließ gegen den Beschwerdeführer gemäß 10 Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG, weil er nach Ansicht des Bundesamtes illegal nach Österreich eingereist sei und sich seither illegal aufgehalten habe. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Ziffer eins,) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Ziffer 2,).
Wie auch schon im hg. Erkenntnis vom 05.06.2026, Zl. W250 2344648-1, darauf hingewiesen wurde, fehlen im verfahrensgegenständlichen Bescheid Ausführungen darüber, weshalb das Bundesamt letztlich von der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers ausgeht. Diesbezüglich wurde beweiswürdigend lediglich ausgeführt, dass sich die Feststellung zu seinem illegalen Aufenthalt "zweifelsfrei aus Ihren Passstempeln" ergebe (vgl. AS 41). Diese Begründung alleine erweist sich jedenfalls als nicht ausreichend nachvollziehbar, zumal sich die Behörde auch nicht weiter mit dem polnischen Visum des Beschwerdeführers sowie der Visafreiheit für georgische Staatsbürger auseinandersetzte. So sind georgische Staatsbürger gegenwärtig und zum Zeitpunkt der letzten Einreise des Beschwerdeführers zur visafreien Einreise berechtigt, jedoch nur in jenen Fällen, welche vom Abkommen zwischen der EU und der Republik Georgien umfasst sind (dies sind Reisen zu Geschäfts-, Touristik- und familiären Zwecken für die Dauer von maximal 90 Tagen). Sofern die belangte Behörde davon ausgegangen wäre, dass der Reisezweck des Beschwerdeführers hiervon nicht erfasst war oder er sonstige Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt hätte, so hätte sie dies in der Bescheidbegründung auch darlegen müssen.Wie auch schon im hg. Erkenntnis vom 05.06.2026, Zl. W250 2344648-1, darauf hingewiesen wurde, fehlen im verfahrensgegenständlichen Bescheid Ausführungen darüber, weshalb das Bundesamt letztlich von der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers ausgeht. Diesbezüglich wurde beweiswürdigend lediglich ausgeführt, dass sich die Feststellung zu seinem illegalen Aufenthalt "zweifelsfrei aus Ihren Passstempeln" ergebe vergleiche AS 41). Diese Begründung alleine erweist sich jedenfalls als nicht ausreichend nachvollziehbar, zumal sich die Behörde auch nicht weiter mit dem polnischen Visum des Beschwerdeführers sowie der Visafreiheit für georgische Staatsbürger auseinandersetzte. So sind georgische Staatsbürger gegenwärtig und zum Zeitpunkt der letzten Einreise des Beschwerdeführers zur visafreien Einreise berechtigt, jedoch nur in jenen Fällen, welche vom Abkommen zwischen der EU und der Republik Georgien umfasst sind (dies sind Reisen zu Geschäfts-, Touristik- und familiären Zwecken für die Dauer von maximal 90 Tagen). Sofern die belangte Behörde davon ausgegangen wäre, dass der Reisezweck des Beschwerdeführers hiervon nicht erfasst war oder er sonstige Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt hätte, so hätte sie dies in der Bescheidbegründung auch darlegen müssen.
Ebenso wenig kann dem angefochtenen Bescheid entnommen werden, als welchen Gründen das BFA zu der Feststellung gelangte, dass der Beschwerdeführer seine legale Aufenthaltszeit überschritten habe. Wie auch im Beschwerdeschriftsatz richtigerweise ausgeführt wurde, war der frühere Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund des polnischen Visums im Zeitraum vom 23.05.2025 bis zum 23.12.2025 und vom 30.01.2026 bis zum 29.04.2026 nicht auf den visafreien Aufenthalt von 90 Tagen ab dem 08.05.2026 anzurechnen. So wird gemäß Art 6 Abs. 2 Schengener-Grenzkodex der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen, wobei rechtmäßige Aufenthalte aufgrund eines Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer reiste vor Ablauf seines Visums nach Georgien zurück und hielt sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung erst knapp drei Wochen erneut im Schengenraum auf, weshalb nicht erkannt werden konnte, dass er seine legale Aufenthaltszeit überschritten hätte. Ebenso wenig kann dem angefochtenen Bescheid entnommen werden, als welchen Gründen das BFA zu der Feststellung gelangte, dass der Beschwerdeführer seine legale Aufenthaltszeit überschritten habe. Wie auch im Beschwerdeschriftsatz richtigerweise ausgeführt wurde, war der frühere Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund des polnischen Visums im Zeitraum vom 23.05.2025 bis zum 23.12.2025 und vom 30.01.2026 bis zum 29.04.2026 nicht auf den visafreien Aufenthalt von 90 Tagen ab dem 08.05.2026 anzurechnen. So wird gemäß Artikel 6, Absatz 2, Schengener-Grenzkodex der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen, wobei rechtmäßige Aufenthalte aufgrund eines Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer reiste vor Ablauf seines Visums nach Georgien zurück und hielt sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung erst knapp drei Wochen erneut im Schengenraum auf, weshalb nicht erkannt werden konnte, dass er seine legale Aufenthaltszeit überschritten hätte.
Nicht ersichtlich war außerdem, aufgrund welcher Erwägungen die Feststellung getroffen wurde, dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichend Barmittel verfügt habe, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Dabei hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der behördlichen Einvernahme angegeben, sehr wohl noch über Geldmittel zu verfügen (AS 15: "Bei der Einreise hatte ich € 900 Jetzt habe ich noch € 150. Ich habe auch noch ca. 1000 Euro in Landeswährung."). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die belangte Behörde die Erlassung der Rückkehrentscheidung nur unzureichend begründet hat. Die Gründe, die zu den im Spruch getroffenen Entscheidungen der belangten Behörde geführt haben, sind in der Bescheidbegründung (§ 60 AVG) klar und umfassend darzulegen. Die im angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde geführten Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen und Erwägungen entsprechen aber jedenfalls nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (§ 60 iVm. § 58 Abs. 2 AVG). Nicht ersichtlich war außerdem, aufgrund welcher Erwägungen die Feststellung getroffen wurde, dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichend Barmittel verfügt habe, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Dabei hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der behördlichen Einvernahme angegeben, sehr wohl noch über Geldmittel zu verfügen (AS 15: "Bei der Einreise hatte ich € 900 Jetzt habe ich noch € 150. Ich habe auch noch ca. 1000 Euro in Landeswährung."). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die belangte Behörde die Erlassung der Rückkehrentscheidung nur unzureichend begründet hat. Die Gründe, die zu den im Spruch getroffenen Entscheidungen der belangten Behörde geführt haben, sind in der Bescheidbegründung (Paragraph 60, AVG) klar und umfassend darzulegen. Die im angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde geführten Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen und Erwägungen entsprechen aber jedenfalls nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (Paragraph 60, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 2, AVG).
3.2. Der Aktenlage konnte nicht entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Somit ist der Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides – mit dem im Ergebnis zu Unrecht eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde – ersatzlos zu beheben.3.2. Der Aktenlage konnte nicht entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Somit ist der Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides – mit dem im Ergebnis zu Unrecht eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde – ersatzlos zu beheben.
In weiterer Folge entbehrt die amtswegige Prüfung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides) jeglicher Grundlage und verlieren auch der gemäß § 52 Abs. 9 FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt III.) sowie die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) ebenfalls ihre Grundlage (vgl. VwGH 28.01.2020, Ra 2019/20/0404, Rz. 18, mwN).In weiterer Folge entbehrt die amtswegige Prüfung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides) jeglicher Grundlage und verlieren auch der gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt römisch drei.) sowie die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.) ebenfalls ihre Grundlage vergleiche VwGH 28.01.2020, Ra 2019/20/0404, Rz. 18, mwN).
3.3. Da § 21 Abs. 5 letzter Satz BFA-VG für den Fall, dass die Rückkehrentscheidung nicht rechtmäßig war, normiert, dass die Wiedereinreise unter einem zu gestatten ist, ist diesbezüglich spruchgemäß zu erkennen.3.3. Da Paragraph 21, Absatz 5, letzter Satz BFA-VG für den Fall, dass die Rückkehrentscheidung nicht rechtmäßig war, normiert, dass die Wiedereinreise unter einem zu gestatten ist, ist diesbezüglich spruchgemäß zu erkennen.
3.4. Entfall der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. der angefochtene Bescheid zu beheben war.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. der angefochtene Bescheid zu beheben war.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen.
Schlagworte
aufenthaltsbeendende Maßnahme Begründungsmangel Begründungspflicht Bescheidbehebung ersatzlose Behebung Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung behoben Wiedereinreise zulässigEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L525.2346410.1.00Im RIS seit
16.11.2026Zuletzt aktualisiert am
16.11.2026