Entscheidungsdatum
10.11.2026Norm
AEUV Art101Spruch
,
W606 2346870-1/7Z
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc im Verfahren über die Beschwerde der XXXX vertreten durch die Thyri Traugott Lukaschek Rechtsanwälte GmbH, Maderstraße 1/9, 1040 Wien, gegen den Bescheid der Bundeswettbewerbsbehörde vom XXXX , Zl. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , Zl. XXXX , und Vorlageantrag durch die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc im Verfahren über die Beschwerde der römisch 40 vertreten durch die Thyri Traugott Lukaschek Rechtsanwälte GmbH, Maderstraße 1/9, 1040 Wien, gegen den Bescheid der Bundeswettbewerbsbehörde vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , und Vorlageantrag durch die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Artikel 267, AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das Unionsrecht – insbesondere Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – dahingehend auszulegen, dass eine Muttergesellschaft dem Grunde nach ein Recht auf Einsicht in den Akt der nationalen Wettbewerbsbehörde zu Ermittlungen zu ihren Tochterunternehmen hat, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen die Art. 101 f. AEUV von Tochterunternehmen die Verhängung einer Geldbuße auch gegen die Muttergesellschaft beim Kartellgericht beantragt hat, auch wenn die nationale Wettbewerbsbehörde selbst nicht ermächtigt ist, Geldbußen zu verhängen, und der Muttergesellschaft im Verfahren vor dem Kartellgericht, in dem alle Beweise zu erheben sind, ein Recht auf Einsicht in den Akt des Kartellgerichts zukommt?Ist das Unionsrecht – insbesondere Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte von Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – dahingehend auszulegen, dass eine Muttergesellschaft dem Grunde nach ein Recht auf Einsicht in den Akt der nationalen Wettbewerbsbehörde zu Ermittlungen zu ihren Tochterunternehmen hat, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen die Artikel 101, f. AEUV von Tochterunternehmen die Verhängung einer Geldbuße auch gegen die Muttergesellschaft beim Kartellgericht beantragt hat, auch wenn die nationale Wettbewerbsbehörde selbst nicht ermächtigt ist, Geldbußen zu verhängen, und der Muttergesellschaft im Verfahren vor dem Kartellgericht, in dem alle Beweise zu erheben sind, ein Recht auf Einsicht in den Akt des Kartellgerichts zukommt?
Text
Begründung:
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren:römisch eins. Sachverhalt und Ausgangsverfahren:
1.1. Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der Bundeswettbewerbsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) anhängig. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bereits dem Grunde nach Einsicht in einen von ihr geführten Akt zu möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.1.1. Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der Bundeswettbewerbsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) anhängig. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bereits dem Grunde nach Einsicht in einen von ihr geführten Akt zu möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.
1.2. Das gegenständliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht steht dabei in folgendem Kontext:
1.2.1. Die belangte Behörde führte im Zeitraum XXXX ein Ermittlungsverfahren nach dem Wettbewerbsgesetz (im Folgenden: WettbG) gegen die XXXX (im Folgenden: XXXX ) wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Art. 101 f. AEUV bzw. die §§ 1 und 5 Kartellgesetz 2005 (im Folgenden: KartG 2005) durch. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die belangte Behörde beim Kartellgericht unter anderem die Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 KartG 2005 gegen die XXXX wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Art. 101 f. AEUV sowie die §§ 1 und 5 KartG 2005, sowie gegen die Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin selbst wird kein Verstoß gegen die Art. 101 f. AEUV sowie die §§ 1 und 5 KartG 2005 vorgeworfen. Der gegen sie gerichtete Geldbußenantrag ist von der belangten Behörde vielmehr auf § 29 Abs. 3 KartG 2005 [in Umsetzung von Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2019/1] gestützt, weil es sich bei der Beschwerdeführerin um die Muttergesellschaft der XXXX handelt. Die Beschwerdeführerin ist somit zwar auch Antragsgegnerin (und Partei) im Verfahren vor dem Kartellgericht, sie war zuvor aber nicht in das Ermittlungsverfahren vor der belangten Behörde, das allein ihre Tochterunternehmen betraf, eingebunden.1.2.1. Die belangte Behörde führte im Zeitraum römisch 40 ein Ermittlungsverfahren nach dem Wettbewerbsgesetz (im Folgenden: WettbG) gegen die römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 ) wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Artikel 101, f. AEUV bzw. die Paragraphen eins und 5 Kartellgesetz 2005 (im Folgenden: KartG 2005) durch. Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die belangte Behörde beim Kartellgericht unter anderem die Verhängung einer Geldbuße gemäß Paragraph 29, KartG 2005 gegen die römisch 40 wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Artikel 101, f. AEUV sowie die Paragraphen eins und 5 KartG 2005, sowie gegen die Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin selbst wird kein Verstoß gegen die Artikel 101, f. AEUV sowie die Paragraphen eins und 5 KartG 2005 vorgeworfen. Der gegen sie gerichtete Geldbußenantrag ist von der belangten Behörde vielmehr auf Paragraph 29, Absatz 3, KartG 2005 [in Umsetzung von Artikel 13, Absatz 5, der Richtlinie (EU) 2019/1] gestützt, weil es sich bei der Beschwerdeführerin um die Muttergesellschaft der römisch 40 handelt. Die Beschwerdeführerin ist somit zwar auch Antragsgegnerin (und Partei) im Verfahren vor dem Kartellgericht, sie war zuvor aber nicht in das Ermittlungsverfahren vor der belangten Behörde, das allein ihre Tochterunternehmen betraf, eingebunden.
Das kartellgerichtliche Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht anhängig. Den Parteien im Verfahren vor dem Kartellgericht kommt ein Recht auf Einsicht in den Akt des Kartellgerichts zu. Die Beschwerdeführerin begehrt darüber hinaus auch Einsicht in den Akt der belangten Behörde zu den Ermittlungen zu den Tochterunternehmen.
1.2.2. Die Beschwerdeführerin beantragte zunächst beim Kartellgericht Einsicht in den Akt der belangten Behörde. Dieser Antrag wurde vom Kartellgericht mit Beschluss abgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht wurde als unzulässig zurückgewiesen.
1.3. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in den Akt bei der belangten Behörde zu den Ermittlungen zu den Tochterunternehmen. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag als unzulässig zurück. Die dagegen von der Beschwerdeführerin am 20.04.2026 erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , Zl. XXXX , ab. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht ein, sodass dieses nunmehr über die Beschwerde zu erkennen hat.1.3. Am römisch 40 beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in den Akt bei der belangten Behörde zu den Ermittlungen zu den Tochterunternehmen. Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag als unzulässig zurück. Die dagegen von der Beschwerdeführerin am 20.04.2026 erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , ab. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht ein, sodass dieses nunmehr über die Beschwerde zu erkennen hat.
Die belangte Behörde begründete die Nichtgewährung der Akteneinsicht im Wesentlichen damit, dass sie zur Wahrheit und zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet sei und nach Abschluss von Ermittlungen zu entscheiden habe, ob ein Antrag an das Kartellgericht gestellt oder das Ermittlungsverfahren eingestellt werde. Sie sei reine Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde. Entscheidungen in der Sache träfe allein das Kartellgericht, in dessen Verfahren der belangten Behörde Amtsparteistellung zukomme. Die Gewährleistung von Verfahrensgarantien sei daher gesamthaft zu betrachten und nicht allein auf das Verfahren vor der belangten Behörde zu reduzieren. Eine nationale Bestimmung, die der Beschwerdeführerin ein Recht auf Akteneinsicht in den Akt der belangten Behörde erlaube, sei nicht vorgesehen. Auch grund- und unionsrechtlich sei ein solches Recht nicht vorgesehen.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass durch die Verweigerung der Akteneinsicht fundamentale Grundsätze des Unionsrechts sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) verankerten Rechte, insbesondere jene nach Art. 41 Abs. 2, 47 und 52 Abs. 1 GRC, verletze. Ein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde bestehe aufgrund nationaler wie unionaler Bestimmungen, wie insbesondere Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1. Vor allem sei zu bedenken, dass das Verfahren vor dem Kartellgericht angesichts der Höhe der möglichen Geldbuße strafrechtlichen Charakter habe.Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass durch die Verweigerung der Akteneinsicht fundamentale Grundsätze des Unionsrechts sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) verankerten Rechte, insbesondere jene nach Artikel 41, Absatz 2, 47 und 52 Absatz eins, GRC, verletze. Ein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde bestehe aufgrund nationaler wie unionaler Bestimmungen, wie insbesondere Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/1. Vor allem sei zu bedenken, dass das Verfahren vor dem Kartellgericht angesichts der Höhe der möglichen Geldbuße strafrechtlichen Charakter habe.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nur zu entscheiden, ob der Beschwerdeführerin dem Grunde nach ein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde zukommt.
II. Maßgebliche nationale Rechtslage:römisch zwei. Maßgebliche nationale Rechtslage:
2.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wettbewerbsgesetzes – WettbG lauten:
„Einrichtung der Bundeswettbewerbsbehörde
§ 1. (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ist eine Bundeswettbewerbsbehörde mit dem Ziel eingerichtet,Paragraph eins, (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ist eine Bundeswettbewerbsbehörde mit dem Ziel eingerichtet,
a) funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, indem Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Sinne des KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, oder der Europäischen Wettbewerbsregeln (§ 4 Abs. 1) in Einzelfällen entgegengetreten wird sowiea) funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, indem Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Sinne des KartG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,, oder der Europäischen Wettbewerbsregeln (Paragraph 4, Absatz eins,) in Einzelfällen entgegengetreten wird sowie
b) […]
Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde
§ 2. (1) Zur Erreichung ihrer Ziele gemäß § 1 ist die Bundeswettbewerbsbehörde befugt zur Untersuchung und Bekämpfung vermuteter oder drohender Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen (§ 1), insbesondere durch Ausübung der in den folgenden Ziffern genannten Befugnisse:Paragraph 2, (1) Zur Erreichung ihrer Ziele gemäß Paragraph eins, ist die Bundeswettbewerbsbehörde befugt zur Untersuchung und Bekämpfung vermuteter oder drohender Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen (Paragraph eins,), insbesondere durch Ausübung der in den folgenden Ziffern genannten Befugnisse:
1. Wahrnehmung der der Bundeswettbewerbsbehörde in Verfahren vor dem Kartellgericht und Kartellobergericht zukommenden Parteistellung nach § 40 KartG 2005,1. Wahrnehmung der der Bundeswettbewerbsbehörde in Verfahren vor dem Kartellgericht und Kartellobergericht zukommenden Parteistellung nach Paragraph 40, KartG 2005,
2. Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich (§ 3),2. Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich (Paragraph 3,),
3. […]
(3) Die Bundeswettbewerbsbehörde nimmt ihre Befugnisse von Amts wegen wahr.
(4) […]
Ermittlungen
§ 11. (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz zukommen. Die im Rahmen von Ermittlungen erlangten Kenntnisse dürfen – sofern nicht eine Berechtigung zur Zusammenarbeit nach § 10 Abs. 1 besteht – nur zu dem mit der Ermittlungshandlung verfolgten Zweck verwertet werden.Paragraph 11, (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz zukommen. Die im Rahmen von Ermittlungen erlangten Kenntnisse dürfen – sofern nicht eine Berechtigung zur Zusammenarbeit nach Paragraph 10, Absatz eins, besteht – nur zu dem mit der Ermittlungshandlung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, sich unter sinngemäßer Anwendung des AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Sachverständiger zu bedienen sowie Zeugen und Beteiligte heranzuziehen. Die §§ 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Abs. 1 und 2, 46 bis 51a, 54, 55, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des I. Teiles des AVG sind anzuwenden.(2) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, sich unter sinngemäßer Anwendung des AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, Sachverständiger zu bedienen sowie Zeugen und Beteiligte heranzuziehen. Die Paragraphen 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Absatz eins und 2, 46 bis 51 a, 54, 55, 74 Absatz eins, 75, Absatz eins und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des römisch eins. Teiles des AVG sind anzuwenden.
(3) […]
Wahrung der Grundrechte
§ 13. (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse, insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungen nach §§ 11 und 11a und bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen nach § 12, zu gewährleisten, dass die in Österreich geltenden Grundrechte, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 326 vom 26.10.2012 S. 391, und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit und die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt werden, und dass Ermittlungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden.Paragraph 13, (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse, insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungen nach Paragraphen 11 und 11 a und bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen nach Paragraph 12,, zu gewährleisten, dass die in Österreich geltenden Grundrechte, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 326 vom 26.10.2012 S. 391, und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit und die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt werden, und dass Ermittlungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden.
(2) Sind einem von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§ 26, 27, 28, 28a oder 29 KartG 2005 Ermittlungen nach §§ 11, 11a oder 12 vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner zur Wahrung des Rechts auf Gehör Gelegenheit zu geben, von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen.(2) Sind einem von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach Paragraphen 26, 27, 28, 28 a, oder 29 KartG 2005 Ermittlungen nach Paragraphen 11, 11 a, oder 12 vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner zur Wahrung des Rechts auf Gehör Gelegenheit zu geben, von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen.
(3) Geben die im Hinblick auf eine Antragstellung der Bundeswettbewerbsbehörde durchgeführten Ermittlungen im Sinne des Abs. 2 keinen Anlass zu einer Antragstellung der Bundeswettbewerbsbehörde nach Abs. 2, ist dies dem Antragsgegner innerhalb angemessener Frist mitzuteilen.“(3) Geben die im Hinblick auf eine Antragstellung der Bundeswettbewerbsbehörde durchgeführten Ermittlungen im Sinne des Absatz 2, keinen Anlass zu einer Antragstellung der Bundeswettbewerbsbehörde nach Absatz 2,, ist dies dem Antragsgegner innerhalb angemessener Frist mitzuteilen.“
2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kartellgesetzes 2005 – KartG 2005 lauten:
„Abstellung
§ 26. Das Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote oder gegen Art. 101 oder 102 AEUV wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern und Unternehmervereinigungen die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen; diese Aufträge dürfen mit Beziehung auf die Zuwiderhandlung nicht unverhältnismäßig sein. Eine Änderung der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären.Paragraph 26, Das Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote oder gegen Artikel 101, oder 102 AEUV wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern und Unternehmervereinigungen die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen; diese Aufträge dürfen mit Beziehung auf die Zuwiderhandlung nicht unverhältnismäßig sein. Eine Änderung der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären.
[…]
Geldbußentatbestände
§ 29. (1) Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwarParagraph 29, (1) Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar
1. bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig
a) dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt,a) dem Kartellverbot (Paragraph eins,), dem Missbrauchsverbot (Paragraph 5,), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (Paragraph 6,) oder dem Durchführungsverbot (Paragraph 17,) zuwiderhandelt,
b) einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt,b) einem Auftrag nach Paragraph 16, nicht nachkommt,
c) nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oderc) nach Paragraph 27, für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder
d) gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt;d) gegen Artikel 101, oder Artikel 102, AEUV verstößt;
2. […]
(2) Die Geldbuße richtet sich gegen Zuwiderhandlungen, die von Unternehmen begangen wurden. Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung.
(3) Die Geldbuße ist gegen Unternehmer zu verhängen, die die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung betrieben haben, als rechtliche Nachfolger danach betreiben oder in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen. Sie kann auch gegen Muttergesellschaften verhängt werden, die zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehören wie ein an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen.
[…]
Antragsprinzip
§ 36. (1) Das Kartellgericht entscheidet grundsätzlich nur auf Antrag.Paragraph 36, (1) Das Kartellgericht entscheidet grundsätzlich nur auf Antrag.
(1a) Ein Antrag auf Verhängung von Geldbußen hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten, das die Bezeichnung der belangten Unternehmer oder Unternehmervereinigungen sowie Angaben über die näheren Umstände des Verstoßes enthält. Ferner sind im Antrag die Ergebnisse des von der antragstellenden Amtspartei durchgeführten Ermittlungsverfahrens zusammenzufassen und die Beweise anzuführen, die vom Kartellgericht aufgenommen werden sollen. Wird eine Geldbuße in bestimmter Höhe beantragt, so ist auch dies zu begründen.
(2) […]“
III. Zur Vorlageberechtigung:römisch drei. Zur Vorlageberechtigung:
Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts beim Verwaltungsgerichtshof sowie beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden können. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung über die Beschwerde die im gegenständlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angeführte und im Folgenden näher erörterte Frage der Auslegung des Unionsrechts stellt.Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Gericht im Sinne des Artikel 267, AEUV, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts beim Verwaltungsgerichtshof sowie beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden können. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung über die Beschwerde die im gegenständlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angeführte und im Folgenden näher erörterte Frage der Auslegung des Unionsrechts stellt.
IV. Erläuterung des Vorlagebeschlusses:römisch vier. Erläuterung des Vorlagebeschlusses:
4.1. Der Wettbewerbs- und Kartellrechtsvollzug in Österreich ist zweistufig ausgestaltet. Der belangten Behörde kommen Aufgriffs- und Ermittlungsbefugnisse zu. Sie ist jedoch weder berechtigt, Verstöße gegen die Art. 101 f. AEUV in der Sache festzustellen noch Geldbußen zu verhängen. Sie ist vielmehr bei entsprechendem Anlass nach durchgeführten Ermittlungen zur Antragstellung beim Kartellgericht verpflichtet. Dem Kartellgericht kommt die Entscheidung in der Sache zu und es kann Geldbußen verhängen. Im Verfahren vor dem Kartellgericht haben sowohl die belangte Behörde als auch die Antragsgegnerinnen Parteistellung. Das Kartellgericht hat ein Beweisverfahren durchzuführen und es hat den Sachverhalt festzustellen. Den Parteien kommt im kartellgerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör und Einsicht in den Akt des Kartellgerichts zu.4.1. Der Wettbewerbs- und Kartellrechtsvollzug in Österreich ist zweistufig ausgestaltet. Der belangten Behörde kommen Aufgriffs- und Ermittlungsbefugnisse zu. Sie ist jedoch weder berechtigt, Verstöße gegen die Artikel 101, f. AEUV in der Sache festzustellen noch Geldbußen zu verhängen. Sie ist vielmehr bei entsprechendem Anlass nach durchgeführten Ermittlungen zur Antragstellung beim Kartellgericht verpflichtet. Dem Kartellgericht kommt die Entscheidung in der Sache zu und es kann Geldbußen verhängen. Im Verfahren vor dem Kartellgericht haben sowohl die belangte Behörde als auch die Antragsgegnerinnen Parteistellung. Das Kartellgericht hat ein Beweisverfahren durchzuführen und es hat den Sachverhalt festzustellen. Den Parteien kommt im kartellgerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör und Einsicht in den Akt des Kartellgerichts zu.
Der Akt der belangten Behörde zu den Ermittlungen ist nicht Teil des kartellgerichtlichen Verfahrens oder des Aktes des Kartellgerichts. Die belangte Behörde entscheidet, wie sie ihren Antrag an das Kartellgericht begründet und welche Beweisaufnahmen sie beantragt. Sie ist aber bei ihrem Vorgehen der materiellen Wahrheit verpflichtet und darf nicht einseitig, etwa nur zu Lasten der Antragsgegnerinnen, handeln. Allenfalls entlastende Umstände hat die belangte Behörde ebenso zu berücksichtigen.
4.2. Die einfachgesetzliche Rechtslage zur Akteneinsicht in den Akt der belangten Behörde gestaltet sich nach vorläufiger Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt:
4.2.1. Die belangte Behörde kann gemäß § 11 Abs. 1 WettbG nach Maßgabe des WettbG alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zukommen. § 11 Abs. 2 WettbG befugt die belangte Behörde unter anderem zur Beiziehung von Sachverständigen und ordnet an, dass einzelne Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes (im Folgenden: AVG) anzuwenden sind. § 17 AVG, der das Recht von Parteien auf Akteneinsicht regelt, befindet sich jedoch nicht unter diesen Bestimmungen. Aus § 11 Abs. 2 WettbG wird abgeleitet, dass der Gesetzgeber kein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde vorsehen habe wollen (vgl. Krauskopf, in Egger/Harsdorf-Borsch [Hrsg.], Kartellrecht [2022] § 11 WettbG, Rz 13 f., 32). § 13 Abs. 2 WettbG sieht vor, dass nach entsprechenden Ermittlungen und vor Antragstellung beim Kartellgericht dem „Antragsgegner zur Wahrung des Rechts auf Gehör Gelegenheit zu geben [ist], von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen“. Ein Recht auf Akteneinsicht ist damit aber nach herrschender Lehre nicht verbunden (vgl. Ranftl/Harsdorf-Borsch, in Egger/Harsdorf-Borsch [Hrsg.], Kartellrecht [2022] § 13 WettbG, Rz 17).4.2.1. Die belangte Behörde kann gemäß Paragraph 11, Absatz eins, WettbG nach Maßgabe des WettbG alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zukommen. Paragraph 11, Absatz 2, WettbG befugt die belangte Behörde unter anderem zur Beiziehung von Sachverständigen und ordnet an, dass einzelne Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes (im Folgenden: AVG) anzuwenden sind. Paragraph 17, AVG, der das Recht von Parteien auf Akteneinsicht regelt, befindet sich jedoch nicht unter diesen Bestimmungen. Aus Paragraph 11, Absatz 2, WettbG wird abgeleitet, dass der Gesetzgeber kein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde vorsehen habe wollen vergleiche Krauskopf, in Egger/Harsdorf-Borsch [Hrsg.], Kartellrecht [2022] Paragraph 11, WettbG, Rz 13 f., 32). Paragraph 13, Absatz 2, WettbG sieht vor, dass nach entsprechenden Ermittlungen und vor Antragstellung beim Kartellgericht dem „Antragsgegner zur Wahrung des Rechts auf Gehör Gelegenheit zu geben [ist], von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen“. Ein Recht auf Akteneinsicht ist damit aber nach herrschender Lehre nicht verbunden vergleiche Ranftl/Harsdorf-Borsch, in Egger/Harsdorf-Borsch [Hrsg.], Kartellrecht [2022] Paragraph 13, WettbG, Rz 17).
Auch sonstige nationale Rechtsgrundlagen, die der Beschwerdeführerin ein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde verleihen würden, bestehen nicht. Im Übrigen entspricht, wie die belangte Behörde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte, die Nichtgewährung von Einsicht in Akten der belangten Behörde in diesem und vergleichbaren wettbewerblichen Ermittlungsverfahren ihrer derzeitigen Verwaltungspraxis (vgl. auch Ranftl/Harsdorf-Borsch, in Egger/Harsdorf-Borsch [Hrsg.], Kartellrecht [2022] § 13 WettbG, Rz 14; auf enge und in anderem Zusammenhang mit Auskunftsbescheiden stehende – hier nicht einschlägige – Ausnahmen sei hingewiesen).Auch sonstige nationale Rechtsgrundlagen, die der Beschwerdeführerin ein Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde verleihen würden, bestehen nicht. Im Übrigen entspricht, wie die belangte Behörde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte, die Nichtgewährung von Einsicht in Akten der belangten Behörde in diesem und vergleichbaren wettbewerblichen Ermittlungsverfahren ihrer derzeitigen Verwaltungspraxis vergleiche auch Ranftl/Harsdorf-Borsch, in Egger/Harsdorf-Borsch [Hrsg.], Kartellrecht [2022] Paragraph 13, WettbG, Rz 14; auf enge und in anderem Zusammenhang mit Auskunftsbescheiden stehende – hier nicht einschlägige – Ausnahmen sei hingewiesen).
4.2.2. § 13 Abs. 1 WettbG [in Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1] verpflichtet die belangte Behörde aber auch dazu, bei der Ausübung ihrer Befugnisse, insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungen und bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen, zu gewährleisten, dass die in Österreich geltenden Grundrechte, einschließlich der GRC, und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit und die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt werden.4.2.2. Paragraph 13, Absatz eins, WettbG [in Umsetzung von Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/1] verpflichtet die belangte Behörde aber auch dazu, bei der Ausübung ihrer Befugnisse, insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungen und bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen, zu gewährleisten, dass die in Österreich geltenden Grundrechte, einschließlich der GRC, und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit und die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt werden.
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hegt nun aus nachstehenden Gründen Zweifel, wie das Unionsrecht auszulegen ist:
4.3.1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/1 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass bei der Ausübung der Befugnisse nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1 angemessene Garantien gelten, damit die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt sind, „darunter das Recht auf rechtliches Gehör“ und das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.4.3.1. Artikel 3, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2019/1 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass bei der Ausübung der Befugnisse nach Artikel 3, Absatz eins, der Richtlinie (EU) 2019/1 angemessene Garantien gelten, damit die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt sind, „darunter das Recht auf rechtliches Gehör“ und das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Erwägungsgrund 14 der Richtlinie (EU) 2019/1 lautet auszugsweise:
„Im Zusammenhang mit der Ausübung der den nationalen Wettbewerbsbehörden durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse, einschließlich der Untersuchungsbefugnisse, sollten angemessene Garantien gelten, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mindestens den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genügen, insbesondere im Hinblick auf Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen führen könnten. Diese Garantien umfassen das Recht auf gute Verwaltung und die Achtung der Verteidigungsrechte der Unternehmen, wozu als wesentlicher Bestandteil der Anspruch auf rechtliches Gehör zählt. […] Parteien, denen vorläufige Beschwerdepunkte zu einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV mitgeteilt werden, sollten das Recht auf Zugang zur einschlägigen Fallakte der nationalen Wettbewerbsbehörde haben, um ihre Verteidigungsrechte wirksam ausüben zu können. Der Anspruch auf Akteneinsicht sollte vorbehaltlich des berechtigten Interesses gelten, das Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben können, und sollte weder für vertrauliche Informationen und interne Aufzeichnungen der nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission noch für den Schriftverkehr zwischen ihnen gelten.“ (Hervorhebungen ergänzt)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zuvor in seinem Urteil vom 07.01.2004, Rs. C-204/00 ua., P - Aalborg Portland ua./Kommission, ECLI:EU:C:2004:6, erkannt, dass als „Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte […] das Recht auf Akteneinsicht [bedeutet], dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind […]. Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen […]“ (Rz 68, Hervorhebungen ergänzt; vgl. mwN zur ständigen Rechtsprechung EuGH 13.09.2018, Rs. C-358/16, UBS Europe ua., ECLI:EU:C:2018:715, Rz 66).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zuvor in seinem Urteil vom 07.01.2004, Rs. C-204/00 ua., P - Aalborg Portland ua./Kommission, ECLI:EU:C:2004:6, erkannt, dass als „Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte […] das Recht auf Akteneinsicht [bedeutet], dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind […]. Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen […]“ (Rz 68, Hervorhebungen ergänzt; vergleiche mwN zur ständigen Rechtsprechung EuGH 13.09.2018, Rs. C-358/16, UBS Europe ua., ECLI:EU:C:2018:715, Rz 66).
4.3.2. Dem Recht auf Akteneinsicht kommt daher nach Ansicht sowohl des europäischen Gesetzgebers als auch des Gerichtshofes der Europäischen Union zentrale Bedeutung zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte eines Unternehmens zu.
4.3.2.1. Dem zitierten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union lag jedoch ein Verfahren der Europäischen Kommission zugrunde, die im Wettbewerbsrecht bekanntlich nicht nur zu Ermittlungen, sondern auch zur Entscheidung in der Sache und der Verhängung von Geldbußen befugt ist. Im Unterschied zum in Österreich eingerichteten Vollziehungssystem besteht keine institutionelle Trennung zwischen dem verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren einer- und dem gerichtlichen Feststellungs- bzw. Geldbußenverfahren andererseits.
4.3.2.2. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist daher nicht auszuschließen, dass die Gewährleistungen des Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte des 14. Erwägungsgrundes vor dem Hintergrund der jeweiligen Ausgestaltung des nationalen Vollzugssystems zu verstehen sind. Die Wendung „Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen führen könnten“, könnte zunächst eine „einstufige“ Vollziehungskonstellation vor Augen haben, bei der die Behörde, die sowohl ermittelt als auch sanktioniert, unstrittiger Weise einer betroffenen Unternehmerin Einsicht in ihren Akt zu den Ermittlungen zu gewähren hat. Bei einem Mischsystem wie in Österreich könnte sich die zitierte Wendung nur auf das Verfahren vor dem Kartellgericht, in dem Sanktionen verhängt werden können, beziehen. Es könnte ausreichend sein, wenn die Gewährleistungen einschließlich des rechtlichen Gehörs und dem Recht auf Akteneinsicht somit im Verfahren insgesamt gewahrt werden (vgl. auch dazu, dass die Einhaltung der Anforderungen an ein faires Verfahren in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrensverlaufs geprüft werden müsse und nicht auf der Grundlage einer isolierten Betrachtung eines bestimmten Aspekts oder eines bestimmten Vorfalls erfolgen dürfe, mwN EGMR [GK] 13.09.2016, Appl. 50.541/08 ua., Ibrahim ua./UK, Rz 251). Die belangte Behörde ist dementsprechend der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin alle ihre Rechte im Verfahren vor dem Kartellgericht wahrnehmen könne, ohne dass sie dazu auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde angewiesen sei.4.3.2.2. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist daher nicht auszuschließen, dass die Gewährleistungen des Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte des 14. Erwägungsgrundes vor dem Hintergrund der jeweiligen Ausgestaltung des nationalen Vollzugssystems zu verstehen sind. Die Wendung „Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen führen könnten“, könnte zunächst eine „einstufige“ Vollziehungskonstellation vor Augen haben, bei der die Behörde, die sowohl ermittelt als auch sanktioniert, unstrittiger Weise einer betroffenen Unternehmerin Einsicht in ihren Akt zu den Ermittlungen zu gewähren hat. Bei einem Mischsystem wie in Österreich könnte sich die zitierte Wendung nur auf das Verfahren vor dem Kartellgericht, in dem Sanktionen verhängt werden können, beziehen. Es könnte ausreichend sein, wenn die Gewährleistungen einschließlich des rechtlichen Gehörs und dem Recht auf Akteneinsicht somit im Verfahren insgesamt gewahrt werden vergleiche auch dazu, dass die Einhaltung der Anforderungen an ein faires Verfahren in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrensverlaufs geprüft werden müsse und nicht auf der Grundlage einer isolierten Betrachtung eines bestimmten Aspekts oder eines bestimmten Vorfalls erfolgen dürfe, mwN EGMR [GK] 13.09.2016, Appl. 50.541/08 ua., Ibrahim ua./UK, Rz 251). Die belangte Behörde ist dementsprechend der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin alle ihre Rechte im Verfahren vor dem Kartellgericht wahrnehmen könne, ohne dass sie dazu auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde angewiesen sei.
Auf der anderen Seite kann die Beschwerdeführerin mangels Kenntnis des Akts der belangten Behörde nur darauf vertrauen, dass diese ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist und auch entlastende Unterlagen im Antrag an das Kartellgericht sowie im Verfahren vor diesem berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin selbst kann derzeit jedoch mangels Möglichkeit zur Akteneinsicht in den Akt der belangten Behörde nicht prüfen, ob allenfalls für ihre Verteidigung erhebliche Unterlagen in diesem einliegen, dem Kartellgericht aber nicht vorliegen bzw. im Verfahren vor dem Kartellgericht nicht berücksichtigt werden.
Da das Verfahren vor dem Kartellgericht mit der Verhängung einer Geldbuße von bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes für die Beschwerdeführerin enden kann, kommt einer wirksamen Verteidigung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts besonderes Gewicht zu. Auch wenn die Geldbuße nach dem KartG 2005 nicht in den Kernbereich des Kriminalstrafrechts fällt, stellt sie nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung aber eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter dar (vgl. mwN OGH 23.04.2025, 16 Ok 1/25w; VfGH 01.07.2026, G 70/2025; vgl. auch EuGH 22.03.2022, Rs. C-151/20, Nordzucker ua., ECLI:EU:C:2022:203, Rz 30 ff.).Da das Verfahren vor dem Kartellgericht mit der Verhängung einer Geldbuße von bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes für die Beschwerdeführerin enden kann, kommt einer wirksamen Verteidigung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts besonderes Gewicht zu. Auch wenn die Geldbuße nach dem KartG 2005 nicht in den Kernbereich des Kriminalstrafrechts fällt, stellt sie nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung aber eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter dar vergleiche mwN OGH 23.04.2025, 16 Ok 1/25w; VfGH 01.07.2026, G 70 aus 2025,; vergleiche auch EuGH 22.03.2022, Rs. C-151/20, Nordzucker ua., ECLI:EU:C:2022:203, Rz 30 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht würde aus diesen Gründen dazu tendieren, die Gewährleistungen des Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte des 14. Erwägungsgrundes samt zitierter Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union so auszulegen, dass der Beschwerdeführerin das Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde zukommt (und somit dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage zu bejahen). Dass im vorliegenden Fall die Muttergesellschaft Einsicht in den Akt begehrt, kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausschlaggebend sein, weil die belangte Behörde ihr gegenüber ebenfalls die Verhängung einer Geldbuße beantragt hat. Des Weiteren kann der Passus in Erwägungsgrund 14, dessen Wortlaut zufolge nur Parteien, denen „vorläufige Beschwerdepunkte zu einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV mitgeteilt werden“ das Recht auf Akteneinsicht haben, in der vorliegenden Konstellation, in der bereits das Verfahren vor dem Kartellgericht anhängig ist, nicht einschränkend verstanden werden. Die belangte Behörde kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch Unterlassung einer entsprechenden Mitteilung über Verfahrensrechte einer Partei disponieren (vgl. in diesem Sinne auch EuGH 02.10.2003, Rs. C-176/99 P, ARBED/Kommission, ECLI:EU:C:2003:524, Rz 20 ff.).Das Bundesverwaltungsgericht würde aus diesen Gründen dazu tendieren, die Gewährleistungen des Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte des 14. Erwägungsgrundes samt zitierter Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union so auszulegen, dass der Beschwerdeführerin das Recht auf Einsicht in den Akt der belangten Behörde zukommt (und somit dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage zu bejahen). Dass im vorliegenden Fall die Muttergesellschaft Einsicht in den Akt begehrt, kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausschlaggebend sein, weil die belangte Behörde ihr gegenüber ebenfalls die Verhängung einer Geldbuße beantragt hat. Des Weiteren kann der Passus in Erwägungsgrund 14, dessen Wortlaut zufolge nur Parteien, denen „vorläufige Beschwerdepunkte zu einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV mitgeteilt werden“ das Recht auf Akteneinsicht haben, in der vorliegenden Konstellation, in der bereits das Verfahren vor dem Kartellgericht anhängig ist, nicht einschränkend verstanden werden. Die belangte Behörde kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch Unterlassung einer entsprechenden Mitteilung über Verfahrensrechte einer Partei disponieren vergleiche in diesem Sinne auch EuGH 02.10.2003, Rs. C-176/99 P, ARBED/Kommission, ECLI:EU:C:2003:524, Rz 20 ff.).
4.3.2.3. Dabei stellt sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen die Frage, ob die im Recht auf gute Verwaltung gemäß Art. 41 Abs. 2 GRC verbrieften Garantien, insbesondere das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten, in der vorliegenden Vollzugskonstellation auch für das Ermittlungsverfahren vor der belangten Behörde zu gewährleisten sind und welche Bedeutung dabei der allgemeine Verweis auf die GRC in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1 hat. Aus dem Wortlaut von Art. 41 GRC folgt zwar eindeutig, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (vgl. mwN EuGH 17.12.2015, Rs. C-419/14, WebMindLicenses, ECLI:EU:C:2015:832, Rz 83), zugleich trifft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union die Pflicht zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, auch grundsätzlich die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen (vgl. mwN EuGH 16.01.2025, Rs. C-588/23, Scai, ECLI:EU:C:2025:23, Rz 55). 4.3.2.3. Dabei stellt sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen die Frage, ob die im Recht auf gute Verwaltung gemäß Artikel 41, Absatz 2, GRC verbrieften Garantien, insbesondere das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten, in der vorliegenden Vollzugskonstellation auch für das Ermittlungsverfahren vor der belangten Behörde zu gewährleisten sind und welche Bedeutung dabei der allgemeine Verweis auf die GRC in Artikel 3, Absatz eins, der Richtlinie (EU) 2019/1 hat. Aus dem Wortlaut von Artikel 41, GRC folgt zwar eindeutig, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet vergleiche mwN EuGH 17.12.2015, Rs. C-419/14, WebMindLicenses, ECLI:EU:C:2015:832, Rz 83), zugleich trifft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union die Pflicht zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, auch grundsätzlich die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen vergleiche mwN EuGH 16.01.2025, Rs. C-588/23, Scai, ECLI:EU:C:2025:23, Rz 55).
4.3.3. Die derzeit herrschende Praxis einer vollständigen Verweigerung der Akteneinsicht in den Akt der belangten Behörde erlaubt der Behörde auch nicht, allenfalls divergierende Interessen am Zugang zu im Akt einliegenden Unterlagen für die Beschwerdeführerin zum Zwecke ihrer Verteidigung einerseits und mitunter berechtigte Geheimhaltungsinteressen (zB Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kronzeugenerklärungen) anderseits gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu, wenngleich in anderem Kontext, EuGH 06.06.2013, Rs. C-536/11, Donau Chemie ua., ECLI:EU:C:2013:366). Da die Akteneinsicht bereits dem Grunde nach von der belangten Behörde verweigert wird, ist auch dem vorlegenden Bundesverwaltungsgericht vorerst eine derartige Abwägung verwehrt.4.3.3. Die derzeit herrschende Praxis einer vollständigen Verweigerung der Akteneinsicht in den Akt der belangten Behörde erlaubt der Behörde auch nicht, allenfalls divergierende Interessen am Zugang zu im Akt einliegenden Unterlagen für die Beschwerdeführerin zum Zwecke ihrer Verteidigung einerseits und mitunter berechtigte Geheimhaltungsinteressen (zB Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kronzeugenerklärungen) anderseits gegeneinander abzuwägen vergleiche dazu, wenngleich in anderem Kontext, EuGH 06.06.2013, Rs. C-536/11, Donau Chemie ua., ECLI:EU:C:2013:366). Da die Akteneinsicht bereits dem Grunde nach von der belangten Behörde verweigert wird, ist auch dem vorlegenden Bundesverwaltungsgericht vorerst eine derartige Abwägung verwehrt.
4.4. Da das Recht auf Akteneinsicht zwischen den Parteien bereits dem Grunde nach strittig ist, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, wie das Unionsrecht, insbesondere Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte von Art. 47 GRC, auszulegen ist, für den vorliegenden Fall erheblich. Angesichts der erfolgten Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht aber Zweifel, wie das relevante Unionsrecht zu interpretieren ist, weshalb die Beantwortung der Frage für den Erlass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich ist.4.4. Da das Recht auf Akteneinsicht zwischen den Parteien bereits dem Grunde nach strittig ist, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, wie das Unionsrecht, insbesondere Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/1 im Lichte von Artikel 47, GRC, auszulegen ist, für den vorliegenden Fall erheblich. Angesichts der erfolgten Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht aber Zweifel, wie das relevante Unionsrecht zu interpretieren ist, weshalb die Beantwortung der Frage für den Erlass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich ist.
Schlagworte
Akteneinsicht Angemessenheit Anwendungsbereich Auslegung Beschwerdevorentscheidung effektiver Rechtsschutz Ermittlungsverfahren EuGH Geldbuße kartellrechtswidriges Verhalten mündliche Verhandlung Parteistellung Unionsrecht Verhältnismäßigkeit Verwaltungsstrafe Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretung Vorabentscheidungsersuchen Vorabentscheidungsverfahren Vorlageantrag WettbewerbEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W606.2346870.1.00Im RIS seit
13.11.2026Zuletzt aktualisiert am
13.11.2026