Entscheidungsdatum
02.11.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W274 2326946-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den fachkundigen Laienrichter Dr. GOGOLA als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, vom 05.11.2025, GZ D124.0919/25, 2025-0.892.849, betreffend Anträge auf Vollstreckung bzw Sanktionen in Bezug auf den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 03.10.2025, GZ: D124.0919/25 2025-0.792.790, Mitbeteiligte XXXX , Rechtsanwältin, Elisabethstraße 50c, 8010 Graz, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den fachkundigen Laienrichter Dr. GOGOLA als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, vom 05.11.2025, GZ D124.0919/25, 2025-0.892.849, betreffend Anträge auf Vollstreckung bzw Sanktionen in Bezug auf den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 03.10.2025, GZ: D124.0919/25 2025-0.792.790, Mitbeteiligte römisch 40 , Rechtsanwältin, Elisabethstraße 50c, 8010 Graz, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:
1. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
2. Der in der Beschwerde enthaltene Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr (Pkt. 4.) wird gemäß § 8a Abs 1 VwGVG abgewiesen.2. Der in der Beschwerde enthaltene Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr (Pkt. 4.) wird gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG abgewiesen.
3. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.3. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2025 zu GZ D124.0919/25 wurde einer Datenschutzbeschwerde von XXXX (im Folgenden: Beschwereführerin, BF) vom 10.04.2025 gegen XXXX (im Folgenden Mitbeteiligte, MB) wegen Verletzung in den Rechten auf Auskunft und Geheimhaltung zu 1. im Umfang der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft stattgegeben und festgestellt, dass die MB die BF dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie keine Auskünfte über folgende Informationen der verarbeiteten personenbezogenen Daten der BF erteilt habe bzw. nicht begründet dargelegt habe, weshalb die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt werde:Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2025 zu GZ D124.0919/25 wurde einer Datenschutzbeschwerde von römisch 40 (im Folgenden: Beschwereführerin, BF) vom 10.04.2025 gegen römisch 40 (im Folgenden Mitbeteiligte, MB) wegen Verletzung in den Rechten auf Auskunft und Geheimhaltung zu 1. im Umfang der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft stattgegeben und festgestellt, dass die MB die BF dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie keine Auskünfte über folgende Informationen der verarbeiteten personenbezogenen Daten der BF erteilt habe bzw. nicht begründet dargelegt habe, weshalb die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt werde:
a. über konkret verarbeitete (Stamm-)Daten (Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz DSGVO);a. über konkret verarbeitete (Stamm-)Daten (Artikel 15, Absatz eins, zweiter Satz DSGVO);
b. über die Zwecke der Datenverarbeitung (Art. 15 Abs. 1 lit. a DSGVO);b. über die Zwecke der Datenverarbeitung (Artikel 15, Absatz eins, Litera a, DSGVO);
c. über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO);c. über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Artikel 15, Absatz eins, Litera b, DSGVO);
d. über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängerin in Drittländern oder bei internationalen Organisationen (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO);d. über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängerin in Drittländern oder bei internationalen Organisationen (Artikel 15, Absatz eins, Litera c, DSGVO);
e. über die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer (Art. 15 Abs. 1 lit. d DSGVO);e. über die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer (Artikel 15, Absatz eins, Litera d, DSGVO);
f. über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung (Art. 15 Abs. 1 lit. e DSGVO);f. über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung (Artikel 15, Absatz eins, Litera e, DSGVO);
g. über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 15 Abs. 1 lit. f DSGVO);g. über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 15, Absatz eins, Litera f, DSGVO);
h. über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden (Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO);h. über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden (Artikel 15, Absatz eins, Litera g, DSGVO);
i. über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO).i. über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22, Absatz eins und 4 DSGVO und zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person (Artikel 15, Absatz eins, Litera h, DSGVO).
Der MB wurde zu 2. aufgetragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen die oben genannten Informationen zu beauskunften bzw. unter Abstandnahme des geltend gemachten Verweigerungsgrundes begründet mitzuteilen, weshalb die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt werde.
Zu 3. wurde die Beschwerde im Umfang der behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als unbegründet abgewiesen.
Die belangte Behörde traf folgende Feststellungen (die Parteienbezeichnungen wurden adaptiert):
„1. Rechtsanwalt XXXX , der ursprüngliche Rechtsvertreter der BF, richtete am 3. März 2025 ein E-Mail mit folgendem Inhalt an die MB:„1. Rechtsanwalt römisch 40 , der ursprüngliche Rechtsvertreter der BF, richtete am 3. März 2025 ein E-Mail mit folgendem Inhalt an die MB:
„Sehr geehrte Fr. Kollegin XXXX ,„Sehr geehrte Fr. Kollegin römisch 40 ,
Ich vertrete Fr. XXXX . Ich vertrete Fr. römisch 40 .
Ich ersuche gem. Art 15 DSGVO um Auskunftserteilung zu meiner Mandantschaft.Ich ersuche gem. Artikel 15, DSGVO um Auskunftserteilung zu meiner Mandantschaft.
Bekanntlich umfasst dies auch die Verpflichtung alle Übermittlungsempfänger mitzuteilen und Kopien der personenbezogenen Unterlagen zu übermitteln.
Die Auskunft ist bekanntlich gratis zu erteilen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
XXXX “ römisch 40 “
2. Die MB nahm dazu mit Schreiben vom 4. März 2025 wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Herr Kollege!
Gerne komme ich dem Auskunftsersuchen nach. Ich darf Sie jedoch höflich ersuchen, meiner Kanzlei zunächst eine entsprechende von Ihrer Mandantin gezeichnete Spezialvollmacht zur Verfügung zu stellen.“
3. Die MB wurde in Abstimmung mit Mag. pharm. XXXX vom Geschäftsführer der XXXX , um die gerichtliche Betreibung einer Forderung in Höhe von 211,90 Euro gegen die BF ersucht. Da die BF dem Geschäftsführer der XXXX als säumige Schuldnerin bekannt war, erfolgte durch die MB am 1. Juli 2024 um 11:34:26 eine Abfrage im Exekutionsdatenregister, um nachzuprüfen, ob die gerichtliche Eintreibung im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der BF zielführend erscheint. Dabei wurde festgestellt, dass zur BF seit dem Jahr 2012 bereits 9 Exekutionsverfahren zu Hereinbringung von Forderungen in Höhe von insgesamt 9.838,41 Euro zzgl. Verzugszinsen und Betreibungskosten aufscheinen. 8 mal scheint der Vermerk „Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände ergebnislos“ auf. Aufgrund dessen wurde letztlich von einer gerichtlichen Einbringung der Forderung Abstand genommen.“3. Die MB wurde in Abstimmung mit Mag. pharm. römisch 40 vom Geschäftsführer der römisch 40 , um die gerichtliche Betreibung einer Forderung in Höhe von 211,90 Euro gegen die BF ersucht. Da die BF dem Geschäftsführer der römisch 40 als säumige Schuldnerin bekannt war, erfolgte durch die MB am 1. Juli 2024 um 11:34:26 eine Abfrage im Exekutionsdatenregister, um nachzuprüfen, ob die gerichtliche Eintreibung im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der BF zielführend erscheint. Dabei wurde festgestellt, dass zur BF seit dem Jahr 2012 bereits 9 Exekutionsverfahren zu Hereinbringung von Forderungen in Höhe von insgesamt 9.838,41 Euro zzgl. Verzugszinsen und Betreibungskosten aufscheinen. 8 mal scheint der Vermerk „Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände ergebnislos“ auf. Aufgrund dessen wurde letztlich von einer gerichtlichen Einbringung der Forderung Abstand genommen.“
Rechtlich führte die belangte Behörde zusammengefasst aus:
Betreffend Spruchpunkt 1. könne gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO ein Identitätsnachweis nur für begründete Zweifel an der Identität der Antragsteller angefordert werden. Solche begründeten Zweifel lägen nicht vor und seien von der MB nicht behauptet worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die anwaltliche Vertretung ordnungsgemäß mandatiert gewesen sei. Die MB habe die Auskunft zu Unrecht nicht erteilt und auch nicht begründet mitgeteilt, weshalb die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt werde. Betreffend Spruchpunkt 1. könne gemäß Artikel 12, Absatz 6, DSGVO ein Identitätsnachweis nur für begründete Zweifel an der Identität der Antragsteller angefordert werden. Solche begründeten Zweifel lägen nicht vor und seien von der MB nicht behauptet worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die anwaltliche Vertretung ordnungsgemäß mandatiert gewesen sei. Die MB habe die Auskunft zu Unrecht nicht erteilt und auch nicht begründet mitgeteilt, weshalb die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt werde.
Insofern habe zu Spruchpunkt 2. ein Leistungsauftrag zu ergehen gehabt.
Zu Spruchpunkt 3.: Gemäß § 427 EO könne ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutions- oder Insolvenzverfahren einleiten oder weiterführen solle, in bestimmte Daten über Exekutionsverfahren, die gegen seinen Schuldner wegen Geldforderungen geführt werden, elektronisch Einsicht nehmen, wenn er eine Forderung und berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners bescheinige. Abfrageberechtigt seien u.a. Rechtsanwälte als Vertreter von Gläubigern. Die Abfrage diene damit u.a. der Klärung der Sinnhaftigkeit der Einbringung eines Insolvenzantrages. Wie festgestellt, sei die MB mandatiert, gegen die BF eine Forderung in Höhe von EUR 211,90 gerichtlich einzutreiben. Bereits zu diesem Zeitpunkt vor Eröffnung des Exekutionsverfahrens hätten begründete Zweifel bestanden, dass ein Exekutionsverfahren aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BF nicht erfolgversprechend sein könnte. Eine Einschau in das Exekutionsdatenregister habe diese Annahme bestätigt, wobei allein acht Einträge mit dem Vermerk „Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände ergebnislos“ aufgeschienen seien. Aus diesem Grund sei kein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Soweit die BF vorbringe, dass es sich bei EUR 211,90 um eine Bagatellforderung handle und der Eingriff daher unverhältnismäßig sei, sei darauf hinzuweisen, dass § 427 EO auf keine bestimmte Höhe einer Forderung abstelle, sondern auf Zweifel an der Zahlungsfähigkeit an sich. Die behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung erweise sich daher als unbegründet. Zu Spruchpunkt 3.: Gemäß Paragraph 427, EO könne ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutions- oder Insolvenzverfahren einleiten oder weiterführen solle, in bestimmte Daten über Exekutionsverfahren, die gegen seinen Schuldner wegen Geldforderungen geführt werden, elektronisch Einsicht nehmen, wenn er eine Forderung und berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners bescheinige. Abfrageberechtigt seien u.a. Rechtsanwälte als Vertreter von Gläubigern. Die Abfrage diene damit u.a. der Klärung der Sinnhaftigkeit der Einbringung eines Insolvenzantrages. Wie festgestellt, sei die MB mandatiert, gegen die BF eine Forderung in Höhe von EUR 211,90 gerichtlich einzutreiben. Bereits zu diesem Zeitpunkt vor Eröffnung des Exekutionsverfahrens hätten begründete Zweifel bestanden, dass ein Exekutionsverfahren aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BF nicht erfolgversprechend sein könnte. Eine Einschau in das Exekutionsdatenregister habe diese Annahme bestätigt, wobei allein acht Einträge mit dem Vermerk „Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände ergebnislos“ aufgeschienen seien. Aus diesem Grund sei kein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Soweit die BF vorbringe, dass es sich bei EUR 211,90 um eine Bagatellforderung handle und der Eingriff daher unverhältnismäßig sei, sei darauf hinzuweisen, dass Paragraph 427, EO auf keine bestimmte Höhe einer Forderung abstelle, sondern auf Zweifel an der Zahlungsfähigkeit an sich. Die behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung erweise sich daher als unbegründet.
Dieser Bescheid erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft.
Mit E-Mail vom 31.10.2025 stellte die BF gegenüber der belangten Behörde folgende dem nunmehr bekämpften Bescheid zu Grunde liegende Anträge unter dem Betreff „Dringende Mitteilung-Nichterfüllung des Bescheids GZ D124.0919/25; Antrag auf Exekution, Kostenfestsetzung und Sanktionsprüfung“:
1. Feststellung, dass die Antwort der Verpflichteten den Bescheid D124.0919/25 nicht erfülle;
2. Einleitung der Exekution zur Erzwingung der vollständigen und rechtmäßigen Auskunft, einschließlich Androhung/Zwangsmaßnahmen nach § 355 EO;2. Einleitung der Exekution zur Erzwingung der vollständigen und rechtmäßigen Auskunft, einschließlich Androhung/Zwangsmaßnahmen nach Paragraph 355, EO;
3. Anordnung, der Verpflichteten binnen sieben Kalendertagen eine vollständige, substantiierte Auskunft zu erteilen und Kopien aller verarbeiteten personenbezogenen Daten (inklusive Registerauszug, E-Mails, Aktennotizen, PDF/Dokumentdateien) zu übermitteln;
4. für den Fall des Weiterzugs: Prüfung und Anordnung von Verwaltungsstrafen/Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO; 4. für den Fall des Weiterzugs: Prüfung und Anordnung von Verwaltungsstrafen/Bußgeldern nach Artikel 83, DSGVO;
5. Anordnung einer Sicherstellung, dass keine relevant erscheinenden Daten oder Aktenbestände gelöscht, verändert oder verlagert werden, bis die Auskunft abschließend geprüft wurde;
6. Information über die getroffenen Maßnahmen binnen drei Tagen nach Entscheidung, bei Unterlassung bitte sie um Mitteilung der Gründe.
Dazu führte die BF zusammengefasst aus: In Ausführung des Bescheides vom 03.10.2025 (GZ D124.0919/25) habe die MB am 31.10.2025 ein Schreiben übermittelt, mit dem sie angeblich „auftragsgemäß die folgenden Informationen“ erteile. Eine Kopie dieses Schreibens füge die BF bei.
Aus dem angehängten Schreiben der MB vom 31.10.2025 an die BF geht hervor, dass diese, bezugnehmend auf den Bescheid vom 03.10.2025, die folgenden Informationen erteile:
„a. Verarbeitete (Stamm-)Daten (Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz DSGVO) „a. Verarbeitete (Stamm-)Daten (Artikel 15, Absatz eins, zweiter Satz DSGVO)
Titel, Vorname, Name und Geburtsdatum und aufgrund des datenschutzrechtlichen Verfahrens fallrelevante Dokumente, nämlich der Exekutionsdatenregisterauszug und der Schriftverkehr mit dem vormaligen Rechtsvertreter der Antragstellerin und der Behörde, sowie die E-Mail-Adresse:
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
b. Zwecke der Datenverarbeitung
Exekutionsdatenregisterabfrage für die Beurteilung der Prozessaussichten/der Einbringlichmachung einer Forderung der Mag. pharm. XXXX , sowie Verfahren vor der DSB, GZ D124.0919/25: aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme wurden der Titel, Namen und Vorname gespeichert. Exekutionsdatenregisterabfrage für die Beurteilung der Prozessaussichten/der Einbringlichmachung einer Forderung der Mag. pharm. römisch 40 , sowie Verfahren vor der DSB, GZ D124.0919/25: aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme wurden der Titel, Namen und Vorname gespeichert.
c. Kategorien personenbezogener Daten
Identifikationsdaten (Titel, Name, Geburtsdatum) und Kontaktdaten (Email-Adresse)
d. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Das Abfrageergebnis wurde an das von Mag. pharm. XXXX mit der weiteren Beurteilung beauftragte Inkassoinstitut XXXX weitergeleitet. Das Abfrageergebnis wurde an das von Mag. pharm. römisch 40 mit der weiteren Beurteilung beauftragte Inkassoinstitut römisch 40 weitergeleitet.
e. Speicherdauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
Verfahren vor der Datenschutzbehörde zuzüglich 3 Monate. Dies entspricht der internen Frist zur Nachvollziehbarkeit und allfälligen Nachbearbeitung des Verfahrens.
f. Rechte der betroffenen Person
Der betroffenen Person stehen gemäß DSGVO folgende Rechte zu: Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Daten werden drei Monate nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens gelöscht.
g. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Das Beschwerdeverfahren beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer wurde bereits ausgeschöpft. Das Verfahren wurde eingestellt.
h. Herkunft der Daten
Name, Geburtsdatum wurden für die Exekutionsdatenregisterabfrage von Mag. pharm. XXXX für die Exekutionsdatenregisterabfrage zur Verfügung gestellt. Die E-Mail-Adresse stammt aus der an den Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gerichteten E-Mail-Anzeige. Name, Geburtsdatum wurden für die Exekutionsdatenregisterabfrage von Mag. pharm. römisch 40 für die Exekutionsdatenregisterabfrage zur Verfügung gestellt. Die E-Mail-Adresse stammt aus der an den Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gerichteten E-Mail-Anzeige.
i. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Artikel 15 Abs. 1 lit. DSGVO; Art. 22 Absatz 1 und 4 DSGVO) i. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Artikel 15 Absatz eins, lit. DSGVO; Artikel 22, Absatz 1 und 4 DSGVO)
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling statt.“
Weiters führte die BF in ihrem Mail vom 31.10.2025 aus, diese Antwort erfülle die im Bescheid auferlegten Pflichten nicht. Die BF beantrage ausdrücklich
1. Feststellung der Nichterfüllung des Bescheids D124.0919/25 durch XXXX ;1. Feststellung der Nichterfüllung des Bescheids D124.0919/25 durch römisch 40 ;
2. Unverzügliche Einleitung der Exekution gegen Frau XXXX zur Erzwingung der im Spruch angeordneten Auskunft (insbesondere Art. 15 DSGVO), einschließlich Androhung und Anordnung von Zwangsmitteln (§ 355 EO) bzw. Beugestrafen;2. Unverzügliche Einleitung der Exekution gegen Frau römisch 40 zur Erzwingung der im Spruch angeordneten Auskunft (insbesondere Artikel 15, DSGVO), einschließlich Androhung und Anordnung von Zwangsmitteln (Paragraph 355, EO) bzw. Beugestrafen;
3. Anordnung der Kostenpflicht der Verpflichteten für das Exekutionsverfahren;
4. Prüfung und Anordnung verwaltungsstrafrechtlicher Maßnahmen bzw. Bußgelder Art. 83 DSGVO gegenüber der Verpflichteten und - sofern sachlich begründet - gegenüber XXXX wegen Beteiligung an der rechtswidrigen Verarbeitung; 4. Prüfung und Anordnung verwaltungsstrafrechtlicher Maßnahmen bzw. Bußgelder Artikel 83, DSGVO gegenüber der Verpflichteten und - sofern sachlich begründet - gegenüber römisch 40 wegen Beteiligung an der rechtswidrigen Verarbeitung;
5. Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen (Vollständigkeit der Auskunft, Aushändigung von Kopien der verarbeiteten Unterlagen, Löschung nicht rechtmäßig verarbeiteter Daten, sowie Auskunft zu Verarbeitungswegen und Backups);
6. Sicherstellungsanordnung zur Verhinderung weiterer Löschung/Verfälschung/Verlagerung von Akten, E-Mails oder Registerauszügen durch die Verpflichtete oder Dritte, bis die Auskunft vollständig geprüft ist;
7. Weiterleitung der relevanten Erkenntnisse an die zuständigen berufsrechtlichen/standesrechtlichen Instanzen (sofern rechtlich zulässig und erforderlich), und Informationen der betroffenen Dritten, soweit dies zur Wahrung der Rechte Dritter notwendig ist.
Die Antwort sei inhaltlich unvollständig und pauschal, XXXX lege keine Kopien der behaupteten Unterlagen bei und mache keine inhaltlichen Angaben zum konkreten Inhalt des Registerauszuges (genaue Vermerke, Forderungshöhen, Zeitpunkte). Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlange, dass auf Verlangen eine Kopie der Daten übermittelt werde. Die Antwort zu Empfängern und Weitergaben seien unvollständig benannt. Die Antwort nenne lediglich XXXX als Empfänger. Sie verschweige, ob Mag. pharm. XXXX selbst, die Rechtsanwaltskammer, Gerichte, Dritte oder sonstige Stellen Zugang zu den Daten erhalten hätten. Drittens sei die Zweckangabe vage und nicht vollständig. Es fehle die konkrete Zweckkette (ursprünglicher Inkassozweck versus nachträglicher DSB-Zweck, Weiterverwendung zu anderen Zwecken). Betreffend die Kategorien der verarbeiteten Daten genüge die Nennung allein von Identifikations- und Kontaktdaten nicht. Die Speicherdauer sei nicht plausibel begründet. Die Nennung „Verfahren vor der DSB zuzüglich 3 Monate“ sei pauschal und realitätsfern. Es fehle jegliche Darlegung, wie Backups, E-Mail-Archive oder externe Speicher behandelt würden. Die Angaben zum Beschwerderecht bei der DSB seien irreführend. Es bestehe eine Gefahr der weiteren Beeinträchtigung von Beweismitteln. Es liege eine teilweise Nichterfüllung bzw. grobe Mangelhaftigkeit vor, die die Einleitung der Exekution und eine Sanktionsprüfung rechtfertige. Die Antwort sei inhaltlich unvollständig und pauschal, römisch 40 lege keine Kopien der behaupteten Unterlagen bei und mache keine inhaltlichen Angaben zum konkreten Inhalt des Registerauszuges (genaue Vermerke, Forderungshöhen, Zeitpunkte). Artikel 15, Absatz 3, DSGVO verlange, dass auf Verlangen eine Kopie der Daten übermittelt werde. Die Antwort zu Empfängern und Weitergaben seien unvollständig benannt. Die Antwort nenne lediglich römisch 40 als Empfänger. Sie verschweige, ob Mag. pharm. römisch 40 selbst, die Rechtsanwaltskammer, Gerichte, Dritte oder sonstige Stellen Zugang zu den Daten erhalten hätten. Drittens sei die Zweckangabe vage und nicht vollständig. Es fehle die konkrete Zweckkette (ursprünglicher Inkassozweck versus nachträglicher DSB-Zweck, Weiterverwendung zu anderen Zwecken). Betreffend die Kategorien der verarbeiteten Daten genüge die Nennung allein von Identifikations- und Kontaktdaten nicht. Die Speicherdauer sei nicht plausibel begründet. Die Nennung „Verfahren vor der DSB zuzüglich 3 Monate“ sei pauschal und realitätsfern. Es fehle jegliche Darlegung, wie Backups, E-Mail-Archive oder externe Speicher behandelt würden. Die Angaben zum Beschwerderecht bei der DSB seien irreführend. Es bestehe eine Gefahr der weiteren Beeinträchtigung von Beweismitteln. Es liege eine teilweise Nichterfüllung bzw. grobe Mangelhaftigkeit vor, die die Einleitung der Exekution und eine Sanktionsprüfung rechtfertige.
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Begehren zu 1. bis 7. des Schreibens vom 31.10.2025 sowie die weiteren Anträge 1. bis 6. (in dieser Reihenfolge als Anträge 1. bis 13. bezeichnet) zurück und führte dazu begründend aus:
Über die Datenschutzbeschwerde der BF gegen die MB sei mit Bescheid vom 03.10.2025 zu GZ D124.0919/25 entschieden worden. Die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde sei abgelaufen und der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Mit Erlassung dieses Bescheides sei das Verfahren vor der belangten Behörde abgeschlossen. Eine allfällige Mangelhaftigkeit der erteilten Auskunft sei im Vollstreckungsverfahren vor der Vollstreckungsbehörde geltend zu machen (§§ 1 und 1a VVG). Da es sich im gegenständlichen Fall um eine Verpflichtung handle, auf deren Erfüllung ein Anspruch bestehe, sei das Vollstreckungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Berechtigten (betreibenden Gläubigers) einzuleiten (§ 1a Abs. 2 VVG). Über die Datenschutzbeschwerde der BF gegen die MB sei mit Bescheid vom 03.10.2025 zu GZ D124.0919/25 entschieden worden. Die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde sei abgelaufen und der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Mit Erlassung dieses Bescheides sei das Verfahren vor der belangten Behörde abgeschlossen. Eine allfällige Mangelhaftigkeit der erteilten Auskunft sei im Vollstreckungsverfahren vor der Vollstreckungsbehörde geltend zu machen (Paragraphen eins und eins a VVG). Da es sich im gegenständlichen Fall um eine Verpflichtung handle, auf deren Erfüllung ein Anspruch bestehe, sei das Vollstreckungsverfahren nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Berechtigten (betreibenden Gläubigers) einzuleiten (Paragraph eins a, Absatz 2, VVG).
Soweit die Antragstellerin - implizit - auf Art. 83 Abs. 6 DSGVO verweise (Anträge Nr. 4 und 11), bestehe auf die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens kein subjektiver Rechtsanspruch und es sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb die geschuldete Auskunft nicht primär im Wege der Verwaltungsvollstreckung erreicht werden könne. Ein Fehlverhalten der XXXX sowie von Mag. pharm. XXXX sei in den bezughabenden Bescheiden (vom 03.10.2025, D124.0919/25, sowie vom 15.10.2025, D124.0920/25) nicht festgestellt worden, weshalb aus diesem Grund die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Betracht komme. Soweit die Antragstellerin - implizit - auf Artikel 83, Absatz 6, DSGVO verweise (Anträge Nr. 4 und 11), bestehe auf die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens kein subjektiver Rechtsanspruch und es sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb die geschuldete Auskunft nicht primär im Wege der Verwaltungsvollstreckung erreicht werden könne. Ein Fehlverhalten der römisch 40 sowie von Mag. pharm. römisch 40 sei in den bezughabenden Bescheiden (vom 03.10.2025, D124.0919/25, sowie vom 15.10.2025, D124.0920/25) nicht festgestellt worden, weshalb aus diesem Grund die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Betracht komme.
Für die Anträge 6., 7. und 12. gebe es keine Bestimmungen in der DSGVO bzw. im DSG, die als Grundlage hierfür dienen könnten und die Datenschutzbehörde zu einem entsprechenden Handeln nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens verpflichten würden.
Da die belangte Behörde zur inhaltlichen Behandlung der Anträge somit entweder unzuständig sei, es keinen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfüllung der Anträge gebe oder weder die DSGVO noch die DSG entsprechende Rechtsgrundlagen dafür enthielten, seien diese zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der BF wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung samt Antrag auf Gebührenbefreiung im Umfang der Eingabegebühren von EUR 50 mit den Anträgen, den bekämpften Bescheid aufzuheben, auszusprechen, dass die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, die beantragte Vollstreckung des Bescheids D124.0919/25 durchzuführen, hilfsweise das Verfahren an die DSB zurückzuverweisen.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Verweis auf den Verfahrenshilfeantrag nach § 8a VwGVG dem BVwG, einlangend am 20.11.2025, vor. Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Verweis auf den Verfahrenshilfeantrag nach Paragraph 8 a, VwGVG dem BVwG, einlangend am 20.11.2025, vor.
Die Beschwerde ist nicht berechtigt:
Die BF bekämpft die Zurückweisung ihrer 13 Anträge im angefochtenen Bescheid mit dem Argument, die belangte Behörde sei gemäß § 3 VVG selbst Vollstreckungsbehörde und habe ihre eigenen Bescheide zu vollstrecken. Darüber hinaus hätte die belangte Behörde prüfen müssen, ob zur Sicherung der Rechtmäßigkeit geeignete Abhilfemaßnahmen nach Art 58 Abs 2 DSGVO anzuwenden wären. Schließlich hätte die belangte Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten müssen.Die BF bekämpft die Zurückweisung ihrer 13 Anträge im angefochtenen Bescheid mit dem Argument, die belangte Behörde sei gemäß Paragraph 3, VVG selbst Vollstreckungsbehörde und habe ihre eigenen Bescheide zu vollstrecken. Darüber hinaus hätte die belangte Behörde prüfen müssen, ob zur Sicherung der Rechtmäßigkeit geeignete Abhilfemaßnahmen nach Artikel 58, Absatz 2, DSGVO anzuwenden wären. Schließlich hätte die belangte Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten müssen.
1.) Zur Frage der Exekution des Bescheids vom 03.10.2025 zu D124.0919/25:
Gemäß § 1 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden ua die Vollstreckung der von anderen Bundesbehörden erlassenen Bescheide, soweit durch besondere Vorschriften nichts anderes bestimmt ist (Z 2 lit a). § 3 VVG ist – anders als die BF vermeint – nicht einschlägig, zumal es vorliegend nicht um die Eintreibung einer Geldleistung geht. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibenden Gläubigers), also nicht amtswegig einzuleiten (§ 1a Abs 1 und 2). Die §§ 4 ff VVG bestimmen schließlich die Vollstreckungsmaßnahmen im Fall der Erzwingung von nicht in Geld bestehenden Leistungen.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden ua die Vollstreckung der von anderen Bundesbehörden erlassenen Bescheide, soweit durch besondere Vorschriften nichts anderes bestimmt ist (Ziffer 2, Litera a,). Paragraph 3, VVG ist – anders als die BF vermeint – nicht einschlägig, zumal es vorliegend nicht um die Eintreibung einer Geldleistung geht. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibenden Gläubigers), also nicht amtswegig einzuleiten (Paragraph eins a, Absatz eins und 2). Die Paragraphen 4, ff VVG bestimmen schließlich die Vollstreckungsmaßnahmen im Fall der Erzwingung von nicht in Geld bestehenden Leistungen.
Demnach besteht kein Zweifel, dass die belangte Behörde (mangels einer datenschutzrechtlichen Sondervorschrift) nicht Vollstreckungsbehörde für den gegenständlichen Bescheid ist und auch nicht zur Antragstellung bei der Vollstreckungsbehörde verpflichtet war. Zwar sieht Art 58 Abs 2 DSGVO umfangreiche Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art 57 vor, darunter „den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen“ (lit c). Dies beinhaltet jedoch, wie schon das Wort „anweisen“ zeigt, nur die Verpflichtung zur Schaffung eines Titels, während die Vollstreckung dem jeweiligen nationalen Recht (in Österreich nach dem VVG) überlassen bleibt (s. Zavadil in Knyrim, DatKomm Art 58 DSGVO (Stand 1.7.2024, rdb.at), Rz 3, sowie Art 58 Abs 4, der das Verfahrensrecht – unter dem Vorbehalt der Effektivität – den Mitgliedstaaten überlässt). Die entsprechenden Anträge der BF (auf Feststellung der Nichterfüllung des Bescheids, auf unverzügliche Einleitung der Exekution, auf Anordnung der Kostenpflicht der Verpflichteten für das Exekutionsverfahren, auf Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, auf Feststellung, dass die Antwort der Verpflichteten den Bescheid D124.0919/25 nicht erfüllt hat, auf Anordnung, binnen 7 Kalendertagen eine vollständige Auskunft zu übermitteln, s. Spruchpunkte 1., 2., 3., 5., 8., 9. und 10.) wurden daher von der belangten Behörde zu Recht mangels Zuständigkeit zurückgewiesen.Demnach besteht kein Zweifel, dass die belangte Behörde (mangels einer datenschutzrechtlichen Sondervorschrift) nicht Vollstreckungsbehörde für den gegenständlichen Bescheid ist und auch nicht zur Antragstellung bei der Vollstreckungsbehörde verpflichtet war. Zwar sieht Artikel 58, Absatz 2, DSGVO umfangreiche Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 57, vor, darunter „den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen“ (Litera c,). Dies beinhaltet jedoch, wie schon das Wort „anweisen“ zeigt, nur die Verpflichtung zur Schaffung eines Titels, während die Vollstreckung dem jeweiligen nationalen Recht (in Österreich nach dem VVG) überlassen bleibt (s. Zavadil in Knyrim, DatKomm Artikel 58, DSGVO (Stand 1.7.2024, rdb.at), Rz 3, sowie Artikel 58, Absatz 4,, der das Verfahrensrecht – unter dem Vorbehalt der Effektivität – den Mitgliedstaaten überlässt). Die entsprechenden Anträge der BF (auf Feststellung der Nichterfüllung des Bescheids, auf unverzügliche Einleitung der Exekution, auf Anordnung der Kostenpflicht der Verpflichteten für das Exekutionsverfahren, auf Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, auf Feststellung, dass die Antwort der Verpflichteten den Bescheid D124.0919/25 nicht erfüllt hat, auf Anordnung, binnen 7 Kalendertagen eine vollständige Auskunft zu übermitteln, s. Spruchpunkte 1., 2., 3., 5., 8., 9. und 10.) wurden daher von der belangten Behörde zu Recht mangels Zuständigkeit zurückgewiesen.
2.) Zur Frage der Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen:
§ 8 Abs 1 VVG regelt die Möglichkeit der Vollstreckungsbehörde, einstweilige Verfügungen auszusprechen:Paragraph 8, Absatz eins, VVG regelt die Möglichkeit der Vollstreckungsbehörde, einstweilige Verfügungen auszusprechen:
Steht die Pflicht zu einer Leistung fest oder ist sie wahrscheinlich, so kann die Vollstreckungsbehörde zur Sicherung der Leistung einstweilige Verfügungen treffen, wenn die Gefahr besteht, daß sich der Verpflichtete durch Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens, durch Vereinbarungen mit dritten Personen oder durch andere Maßnahmen der Leistung entziehen und deren Vollstreckung vereiteln oder gefährden werde.
Da auch solche einstweiligen Verfügungen der Vollstreckungsbehörde obliegen, gilt das oben Gesagte zur Unzuständigkeit der belangten Behörde auch hier. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die BF ohnehin über einen Exekutionstitel verfügt. Ihr Anspruch auf Auskunft ist mit den Mitteln des VVG vollstreckbar, sodass „einstweilige“ Sicherungsmaßnahmen (die üblicherweise die Zeit bis zur Schaffung eines rechtskräftigen Exekutionstitels überbrücken sollen, s. auch die §§ 370, 378, 379 EO) ohnehin nicht notwendig erscheinen. Im Ergebnis wurden daher auch die auf die Erlassung von „Sicherungsanordnungen“ gerichteten Anträge (zu den Spruchpunkten 6. und 12.) zu Recht zurückgewiesen.Da auch solche einstweiligen Verfügungen der Vollstreckungsbehörde obliegen, gilt das oben Gesagte zur Unzuständigkeit der belangten Behörde auch hier. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die BF ohnehin über einen Exekutionstitel verfügt. Ihr Anspruch auf Auskunft ist mit den Mitteln des VVG vollstreckbar, sodass „einstweilige“ Sicherungsmaßnahmen (die üblicherweise die Zeit bis zur Schaffung eines rechtskräftigen Exekutionstitels überbrücken sollen, s. auch die Paragraphen 370, 378, 379, EO) ohnehin nicht notwendig erscheinen. Im Ergebnis wurden daher auch die auf die Erlassung von „Sicherungsanordnungen“ gerichteten Anträge (zu den Spruchpunkten 6. und 12.) zu Recht zurückgewiesen.
3.) Zur Frage der Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren:
Gemäß § 25 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind Verwaltungsübertretungen mit Ausnahme des Falles des § 56 von Amts wegen zu verfolgen. § 56 VStG regelt Privatanklagesachen, in denen der Privatankläger sowohl Verfahrenspartei im Verwaltungsstrafverfahren ist (Abs 2) als auch das Recht hat, gegen eine Einstellung des Verfahrens Beschwerde zu erheben (Abs 3). Im Umkehrschluss bestehen solche Rechte in den übrigen Verwaltungsstrafverfahren nicht, sodass auch kein subjektives Recht der BF besteht, von der belangten Behörde die amtswegige Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen konkrete Personen zu verlangen (s. dazu VwGH 1637/68, sowie 2009/06/0124, wonach ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine amtswegige Vorgangsweise ein Widerspruch in sich wäre). Die belangte Behörde hat auch die diesbezüglichen Anträge (zu Spruchpunkten 4. und 11.) daher zu Recht zurückgewiesen.Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind Verwaltungsübertretungen mit Ausnahme des Falles des Paragraph 56, von Amts wegen zu verfolgen. Paragraph 56, VStG regelt Privatanklagesachen, in denen der Privatankläger sowohl Verfahrenspartei im Verwaltungsstrafverfahren ist (Absatz 2,) als auch das Recht hat, gegen eine Einstellung des Verfahrens Beschwerde zu erheben (Absatz 3,). Im Umkehrschluss bestehen solche Rechte in den übrigen Verwaltungsstrafverfahren nicht, sodass auch kein subjektives Recht der BF besteht, von der belangten Behörde die amtswegige Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen konkrete Personen zu verlangen (s. dazu VwGH 1637/68, sowie 2009/06/0124, wonach ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine amtswegige Vorgangsweise ein Widerspruch in sich wäre). Die belangte Behörde hat auch die diesbezüglichen Anträge (zu Spruchpunkten 4. und 11.) daher zu Recht zurückgewiesen.
Was schließlich die Anträge der BF „Weiterleitung der relevanten Erkenntnisse an die zuständigen berufsrechtlichen/standesrechtlichen Instanzen und Information der betroffenen Dritten“ (Spruchpunkt 7.), sowie Information an sie selbst „über die getroffenen Maßnahmen binnen drei Tagen nach Entscheidung“ (Spruchpunkt 13.) betrifft, so ging sie in ihrer Bescheidbeschwerde darauf nicht mehr ein. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der BF ein subjektives Recht auf derartige Informationserteilungen der belangten Behörde zukommen sollte.
Zum Verfahrenshilfeantrag:
Gemäß § 8a Abs 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.Gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Verfahrenshilfe ist demnach nicht zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint. Eine offenbar aussichtslose Rechtsverfolgung liegt vor, wenn das Anbringen schon ohne nähere Prüfung als erfolglos erkannt werden kann, also auf den ersten Blick unter Beachtung der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung als aussichtslos scheint. Ein Anhaltspunkt für offenbare Aussichtslosigkeit ist unter anderem, wenn bereits die Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt (Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), Kommentar zum VwGVG Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz § 8a VwGVG (Stand 31.3.2018, rdb.at), Rz 5, mwN).Verfahrenshilfe ist demnach nicht zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint. Eine offenbar aussichtslose Rechtsverfolgung liegt vor, wenn das Anbringen schon ohne nähere Prüfung als erfolglos erkannt werden kann, also auf den ersten Blick unter Beachtung der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung als aussichtslos scheint. Ein Anhaltspunkt für offenbare Aussichtslosigkeit ist unter anderem, wenn bereits die Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt (Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), Kommentar zum VwGVG Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Paragraph 8 a, VwGVG (Stand 31.3.2018, rdb.at), Rz 5, mwN).
Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf den Inhalt der Beschwerdegründe davon auszugehen, dass die behauptete Rechtsverletzung (im Wesentlichen: fälschlich angenommene Unzuständigkeit der belangten Behörde für die Vollstreckung des gegenständlichen Bescheids) schon auf den ersten Blick nicht vorliegen kann, substantiiert die BF doch ihre Annahme, dass die belangte Behörde Vollstreckungsbehörde sei, nicht weiter bzw. verweist lediglich auf § 3 VVG, der aber die Eintreibung von Geldleistungen betrifft und daher offenkundig nicht anwendbar ist. Die BF erwähnt eine „ständige Rechtsprechung“, wonach der Erlassbehörde die Vollstreckung eigener Bescheide obliege, ohne diese Rechtsprechung näher zu konkretisieren. In der Folge moniert die BF eine „Rechtsschutzlücke“ durch die Verwehrung jedes Zugangs zu einem wirksamen Vollstreckungsverfahren, ohne auf die im Bescheid genannte Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde nach §§ 1 und 1a VVG einzugehen. Im Ergebnis war daher schon von vornherein von einer offenbaren Aussichtslosigkeit der Beschwerde auszugehen, sodass der Antrag auf Verfahrenshilfe abzuweisen war.Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf den Inhalt der Beschwerdegründe davon auszugehen, dass die behauptete Rechtsverletzung (im Wesentlichen: fälschlich angenommene Unzuständigkeit der belangten Behörde für die Vollstreckung des gegenständlichen Bescheids) schon auf den ersten Blick nicht vorliegen kann, substantiiert die BF doch ihre Annahme, dass die belangte Behörde Vollstreckungsbehörde sei, nicht weiter bzw. verweist lediglich auf Paragraph 3, VVG, der aber die Eintreibung von Geldleistungen betrifft und daher offenkundig nicht anwendbar ist. Die BF erwähnt eine „ständige Rechtsprechung“, wonach der Erlassbehörde die Vollstreckung eigener Bescheide obliege, ohne diese Rechtsprechung näher zu konkretisieren. In der Folge moniert die BF eine „Rechtsschutzlücke“ durch die Verwehrung jedes Zugangs zu einem wirksamen Vollstreckungsverfahren, ohne auf die im Bescheid genannte Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde nach Paragraphen eins und eins a VVG einzugehen. Im Ergebnis war daher schon von vornherein von einer offenbaren Aussichtslosigkeit der Beschwerde auszugehen, sodass der Antrag auf Verfahrenshilfe abzuweisen war.
Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal lediglich Rechtsfragen zu lösen waren.Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, zumal lediglich Rechtsfragen zu lösen waren.
Die Revision war im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG im vorliegenden Fall nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ersichtlich war bzw. klare Rechtsprechung des VwGH schon bestand.Die Revision war im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG im vorliegenden Fall nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ersichtlich war bzw. klare Rechtsprechung des VwGH schon bestand.
Schlagworte
Auskunftsrecht Aussichtslosigkeit Datenschutz Datenschutzbehörde Einleitungsantrag einstweilige Verfügung Exekutionsantrag Leistungsauftrag Sache des Verfahrens subjektive Rechte unzuständige Behörde Verfahrenshilfeantrag Verfahrenshilfe-Nichtgewährung Verwaltungsstrafverfahren Vollstreckungsverfahren ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W274.2326946.1.00Im RIS seit
12.11.2026Zuletzt aktualisiert am
12.11.2026