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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AltstadterhaltungsG Graz 1980 §6 Abs3;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des W in Y, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 6. Mai 2009, Zl. 029264/2004-38, betreffend eine Bausache (mitbeteiligte Partei: Z Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH in Y, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH, in 8010 Graz, Hartenaugasse 6; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung),
Spruch
I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" und gegen den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz richtet.
II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer ist Minderheitseigentümer, die mitbeteiligte Partei ist Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften in Graz, auf welchen sich ein Gebäude (oder auch Gebäudekomplex - Gebäude mit Anbauten?) befand. Beide Liegenschaften bestehen jeweils aus (nur) einem Grundstück, beide Grundstücke grenzen aneinander.
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Vorerkenntnis vom 25. November 2008, Zl. 2008/06/0131, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten:
Bezüglich des (damals noch bestehenden) Gebäudes wurden baubehördliche Abbruchbewilligungen erteilt:
Mit der am 9. Februar 1996 eingebrachten Eingabe vom 22. Jänner 1996 kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung des Abbruchs des auf dem einen Grundstück befindlichen Gebäudes ein; die Eingabe enthält auch die Erklärung, die (damaligen) Grundstückseigentümer (das waren damals der Beschwerdeführer und eine weitere Person) stimmten zu, wobei diese Erklärung von RA Dr. X namens dieser beiden Personen mit dem Hinweis "Vollmacht gemäß § 10 AVG erteilt" abgegeben wurde. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 24. Oktober 1997, Zl. A 17 - C - 13.549/1996-3 wurde (ua. auch gestützt auf das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 - GAEG) der Einschreiterin die Abbruchbewilligung für dieses auf dem einen Grundstück befindliche Gebäude, ausgenommen die näher bezeichneten straßenseitigen Fassaden, mit Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. an RA Dr. X "als Vertreter der Grundeigentümer" zugestellt.Mit der am 9. Februar 1996 eingebrachten Eingabe vom 22. Jänner 1996 kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung des Abbruchs des auf dem einen Grundstück befindlichen Gebäudes ein; die Eingabe enthält auch die Erklärung, die (damaligen) Grundstückseigentümer (das waren damals der Beschwerdeführer und eine weitere Person) stimmten zu, wobei diese Erklärung von RA Dr. römisch zehn namens dieser beiden Personen mit dem Hinweis "Vollmacht gemäß Paragraph 10, AVG erteilt" abgegeben wurde. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 24. Oktober 1997, Zl. A 17 - C - 13.549/1996-3 wurde (ua. auch gestützt auf das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 - GAEG) der Einschreiterin die Abbruchbewilligung für dieses auf dem einen Grundstück befindliche Gebäude, ausgenommen die näher bezeichneten straßenseitigen Fassaden, mit Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. an RA Dr. römisch zehn "als Vertreter der Grundeigentümer" zugestellt.
Mit weiterem Antrag vom 2. Juli 2002 (bei der Behörde eingelangt am 8. Juli 2002) kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch auch der straßenseitigen Fassaden ein, wobei auf den früheren Antrag vom 24. Oktober 1997 verwiesen wurde. Die Vorlage einer Zustimmungserklärung der Eigentümer zu diesem Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 28. Jänner 2003, Zl. A 17 - 5.119/2002 - 1, wurde (ua. ebenfalls gestützt auf das GAEG) die Bewilligung zum Abbruch auch dieser Fassaden erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. auch an RA Dr. X zugestellt.Mit weiterem Antrag vom 2. Juli 2002 (bei der Behörde eingelangt am 8. Juli 2002) kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch auch der straßenseitigen Fassaden ein, wobei auf den früheren Antrag vom 24. Oktober 1997 verwiesen wurde. Die Vorlage einer Zustimmungserklärung der Eigentümer zu diesem Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 28. Jänner 2003, Zl. A 17 - 5.119 aus 2002, - 1, wurde (ua. ebenfalls gestützt auf das GAEG) die Bewilligung zum Abbruch auch dieser Fassaden erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. auch an RA Dr. römisch zehn zugestellt.
Mit dem Bescheid des Stadtsenates vom 13. März 2003, Zl. A 17 - C - 19.965/1997, erging an den Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte gemäß § 39 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) iVm § 3 GAEG der Auftrag, ein auf einem der Grundstücke dieser Liegenschaft befindliches, näher beschriebenes Gebäude unter Einhaltung näher bezeichneter Modalitäten abzutragen. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer zu Handen des Rechtsanwaltes Dr. X zugestellt (von dem die Baubehörde offenbar annahm, er sei der Vertreter des Beschwerdeführers - das ist insbesondere einer der Kernpunkte des nachfolgenden Streites). Das Gebäude wurde sodann auch tatsächlich im Jahr 2003 abgebrochen.Mit dem Bescheid des Stadtsenates vom 13. März 2003, Zl. A 17 - C - 19.965 aus 1997,, erging an den Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte gemäß Paragraph 39, Absatz 4, des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) in Verbindung mit Paragraph 3, GAEG der Auftrag, ein auf einem der Grundstücke dieser Liegenschaft befindliches, näher beschriebenes Gebäude unter Einhaltung näher bezeichneter Modalitäten abzutragen. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer zu Handen des Rechtsanwaltes Dr. römisch zehn zugestellt (von dem die Baubehörde offenbar annahm, er sei der Vertreter des Beschwerdeführers - das ist insbesondere einer der Kernpunkte des nachfolgenden Streites). Das Gebäude wurde sodann auch tatsächlich im Jahr 2003 abgebrochen.
In der Folge schritt eine Bevollmächtigte, die nicht Rechtsanwältin ist, unter Vorlage einer Vollmacht vom 11. März 2004 für den Beschwerdeführer ein. Sie beantragte (jedenfalls schon) mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 ua. die Zustellung "sämtlicher Bescheide" betreffend dieses Haus; Dr. X sei vom Beschwerdeführer nicht bevollmächtigt gewesen, "die erfolgten Baumaßnahmen, Entgegennahme von Abbruchbescheiden u. a.m." seien ohne die erforderliche Bevollmächtigung erfolgt und seien auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewesen und seien es weiterhin nicht. Auch mit Eingabe vom 24. Februar 2005 ersuchte die Bevollmächtigte für den Beschwerdeführer um "Bescheidzustellungen", denn Dr. X sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Mit Verfügung des Stadtsenates vom 24. Oktober 2005 wurde der Bevollmächtigten der Bescheid vom 13. März 2003 zugestellt. Sie erhob in der Folge namens des Beschwerdeführers Berufung gegen diesen Bescheid; der Stadtsenat bewilligte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (und ging dabei davon aus, dass die rechtzeitig zur Post gegebene Berufung auf dem Postweg verloren gegangen sei). Mit Eingabe vom 7. Februar 2007 erstattete der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigte zur Berufung gegen den Abbruchauftrag eine weitere Äußerung und brachte abermals mit näheren Ausführungen vor, Dr. X sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Der Abbruchauftrag sei inhaltlich nicht berechtigt. Dr. X sei auch in anderen Verfahren namens des Beschwerdeführers eingeschritten, ohne bevollmächtigt gewesen zu sein. In der Folge wurden dazu ergänzende Vorbringen erstattet.In der Folge schritt eine Bevollmächtigte, die nicht Rechtsanwältin ist, unter Vorlage einer Vollmacht vom 11. März 2004 für den Beschwerdeführer ein. Sie beantragte (jedenfalls schon) mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 ua. die Zustellung "sämtlicher Bescheide" betreffend dieses Haus; Dr. römisch zehn sei vom Beschwerdeführer nicht bevollmächtigt gewesen, "die erfolgten Baumaßnahmen, Entgegennahme von Abbruchbescheiden u. a.m." seien ohne die erforderliche Bevollmächtigung erfolgt und seien auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewesen und seien es weiterhin nicht. Auch mit Eingabe vom 24. Februar 2005 ersuchte die Bevollmächtigte für den Beschwerdeführer um "Bescheidzustellungen", denn Dr. römisch zehn sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Mit Verfügung des Stadtsenates vom 24. Oktober 2005 wurde der Bevollmächtigten der Bescheid vom 13. März 2003 zugestellt. Sie erhob in der Folge namens des Beschwerdeführers Berufung gegen diesen Bescheid; der Stadtsenat bewilligte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (und ging dabei davon aus, dass die rechtzeitig zur Post gegebene Berufung auf dem Postweg verloren gegangen sei). Mit Eingabe vom 7. Februar 2007 erstattete der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigte zur Berufung gegen den Abbruchauftrag eine weitere Äußerung und brachte abermals mit näheren Ausführungen vor, Dr. römisch zehn sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Der Abbruchauftrag sei inhaltlich nicht berechtigt. Dr. römisch zehn sei auch in anderen Verfahren namens des Beschwerdeführers eingeschritten, ohne bevollmächtigt gewesen zu sein. In der Folge wurden dazu ergänzende Vorbringen erstattet.
Mit Bescheid der Berufungskommission vom 18. April 2007 wurde der Berufung Folge gegeben und der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid behoben. Zur Begründung heißt es, der erstinstanzliche Abbruchauftrag sei zwar auf Grund der von den Sachverständigen festgestellten Baugebrechen und der damit verbundenen Gefahr für Leben und die Gesundheit von Personen zu Recht ergangen. Allerdings stelle der Auftrag, ein Gebäude abzubrechen, einen konstitutiven Verwaltungsakt dar, für den die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblich sei. Da das Gebäude bereits abgebrochen worden sei, habe die Berufungsbehörde auf diese Änderung des Sachverhaltes Bedacht zu nehmen und es sei die Aufrechterhaltung des Abbruchauftrages durch die Berufungsbehörde nicht mehr erforderlich. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Dieser Berufungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreterin sowie der mitbeteiligten Partei ebenfalls zu Handen ihrer Vertreter jeweils am 20. April 2007 zugestellt.
Das Teilverfahren, welches zum nunmehr angefochtenen Bescheid geführt hat, wurde durch einen Schriftsatz des (Beschwerdevertreters namens des) Beschwerdeführers vom 23. April 2007 eingeleitet, in dem er verschiedene Anträge stellte, nämlich auf:
"I. Aufhebung sämtlicher scheinrechtskräftiger Baugenehmigungen insbesondere Abbruchsgenehmigungen
A 10/3 C 13549/96 u.a.
II. Feststellung von unrichtigen Vollmachtsanweisungen und Berichtigung der Vollmachtsverhältnisse in anhängigen oder anhängig gewesenen Bauverfahren A 17 K 122.074/1994 - 4,römisch zwei. Feststellung von unrichtigen Vollmachtsanweisungen und Berichtigung der Vollmachtsverhältnisse in anhängigen oder anhängig gewesenen Bauverfahren A 17 K 122.074 aus 1994, - 4,
A 17 K 12. 075/1994 - 4 u.a.A 17 K 12. 075 aus 1994, - 4 u.a.
III. Nachholung von Zustellungen die unrichtig aufgrund des Vollmachtsmissbrauchs an RA Dr. (X) erfolgtenrömisch drei. Nachholung von Zustellungen die unrichtig aufgrund des Vollmachtsmissbrauchs an RA Dr. (römisch zehn) erfolgten
IV. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...römisch vier. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...
V. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...römisch fünf. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...
VI. Anzeige an das Bundesdenkmalamt Graz nach dem Denkmalschutzgesetzrömisch sechs. Anzeige an das Bundesdenkmalamt Graz nach dem Denkmalschutzgesetz
VII. Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz gem § 84 (1) StPO und 84 (2) a StPO wegen Täuschung der Behörde überrömisch sieben. Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz gem Paragraph 84, (1) StPO und 84 (2) a StPO wegen Täuschung der Behörde über
Der Beschwerdeführer führt zwar in der Beschwerde aus, dass sich die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Berufungskommission vom 6. Mai 2009 richte, bezeichnet aber (dessen ungeachtet) als belangte Behörden auch die "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" und den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz.
Der angefochtene Bescheid wurde unmissverständlich von der Berufungskommission erlassen, wie sich aus der Fertigungsklausel, aber auch aus der Begründung ergibt (wonach die Berufungskommission über das eingebrachte Rechtsmittel erwogen habe).
Daher ist die Beschwerde, soweit damit die "Bau- und Anlagenbehörde" (die keine Behörde, sondern eine Magistratsabteilung ist) und der Stadtsenat (als Behörde erster Instanz) belangt werden, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (siehe dazu im Übrigen die Ausführungen im Vorerkenntnis vom 25. November 2008, mit welchem die damalige Beschwerde insoweit zurückgewiesen wurde, als sie sich nicht nur gegen die Berufungskommission, sondern auch gegen den Gemeinderat und gegen den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gerichtet hatte). Im Folgenden wird als belangte Behörde nur mehr die Berufungskommission bezeichnet.Daher ist die Beschwerde, soweit damit die "Bau- und Anlagenbehörde" (die keine Behörde, sondern eine Magistratsabteilung ist) und der Stadtsenat (als Behörde erster Instanz) belangt werden, gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (siehe dazu im Übrigen die Ausführungen im Vorerkenntnis vom 25. November 2008, mit welchem die damalige Beschwerde insoweit zurückgewiesen wurde, als sie sich nicht nur gegen die Berufungskommission, sondern auch gegen den Gemeinderat und gegen den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gerichtet hatte). Im Folgenden wird als belangte Behörde nur mehr die Berufungskommission bezeichnet.
Der Beschwerdeführer bringt (zusammenfassend) vor, hätte die belangte Behörde den Sachverhalt richtig angenommen, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass "ein vollmachtsmissbräuchlich gestellter Antrag bereits an der dazu erforderlichen Legitimation mangelt". Daraus ergebe sich, dass eine alleinige Zustellung der Bescheide, die an einem "Antragslegitimationsmangel" litten, diesen Mangel nicht zu heilen vermöge, und daher eine Zustellung anstatt einer Aufhebung "nicht in Frage komme" und die "Zustellung eines nichtigen Bescheides in Kenntnis der Nichtigkeit eine, vorsichtig formuliert, extreme Rechtswidrigkeit" darstelle. Auch wenn der Antrag auf Zustellung der Bescheide gerichtet gewesen sei, gehe dennoch aus dem gesamten Vorbringen hervor, dass ein Antrag auf Aufhebung der Bescheide wegen Nichtigkeit auf Grund fehlender Antragslegitimation gemeint gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe "nur nicht" der Behörde die Möglichkeit geben wollen, durch Vermeidung einer Zustellung die Nichtigkeit verdecken zu können. Bei Zustellung der Bescheide im Falle einer noch nicht geklärten fehlenden Antragslegitimation wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, durch Berufung die fehlende Antragslegitimation zu erhellen. Nunmehr ergebe sich jedoch aus dem Akteninhalt, aber auch aus den Ausführungen der belangten Behörde, dass "die fehlenden Antragslegitimationen unstrittig" seien, weshalb es dieses Kunstgriffes (Zustellung und Berufung) durch den Beschwerdeführer nicht bedürfe, insbesondere wäre es auch nicht erforderlich gewesen, "eine eventuell irrtümlich gegebene Antragslegitimation, was hier unstrittig nicht vorliegt, nach Zustellung eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Bescheides im Berufungswege die Zustimmung zurückzuziehen". Es sei auch unzutreffend, dass die Berufungskommission "der Bau- und Anlagenbehörde" der Stadt Graz "als erste Instanz im Bauverfahren" die Weisung erteilt habe, die Bescheide binnen drei Wochen zu übermitteln, weil sie nicht berechtigt sei, solche Weisungen zu erteilen (weitere Ausführungen befassen sich mit den Tätigkeiten der "Bau- und Anlagenbehörde").
In weiterer Folge bestreitet der Beschwerdeführer die Auffassung der belangten Behörde, dass ein wirksamer Abbruchauftrag vorgelegen sei. Die Frage, ob der Bescheid bei Zustellung gegenüber nur einer oder beiden Parteien in Rechtskraft erwachse, sei unerheblich, weil es den näher bezeichneten Bescheiden aus den Jahren 1970 bzw. 1973 "durch Vortäuschung von Vollmachten" und hinsichtlich der Bescheide zu den Zlen. A 17-C- 13.549/1996-3 und A 17-5.119/2002-1 "bereits an einer Antragslegitimation mangelt, und daher die Antragstellung als auch die Bescheiderlassungen nichtig sind". In weiterer Auseinandersetzung mit der Argumentation der belangten Behörde bringt der Beschwerdeführer erkennbar seine Auffassung zum Ausdruck, dass ein Wiederherstellungsauftrag zu erlassen gewesen wäre. "Bei vorliegendem Sachverhalt kann daher einzig zwingende Möglichkeit sein, amtswegig einen Wiederherstellungsauftrag zu erlassen." "Dass das Begehren unter Ausführung der Behauptung mangelnder Antragslegitimationen, aber auch mangelnder Zustellungen auf Zustellung und Nichtigkeit mangels Antragslegitimation lautete, ermächtigt die belangten Behörden nicht durch Scheinstattgebung nichtige Bescheide nicht aufzuheben, sondern rechtswidrig zuzustellen."
Dem ist Folgendes zu entgegnen:
Maßgeblich ist, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wurde. Das gilt es zu beurteilen.
Der Beschwerdeführer strebt die amtswegige Aufhebung einer Reihe von Bescheiden wegen "Nichtigkeit" an. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Vorgangsweise vermag er nicht zu nennen. Eine Aufhebung wegen Nichtigkeit ist nach § 68 Abs. 4 Z 4 AVG von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zwar möglich, das ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, darunter, dass der aufzuhebende Bescheid formell rechtskräftig ist; gerade das wird aber vom Beschwerdeführer verneint. Außerdem steht gemäß § 68 Abs. 7 AVG auf die Ausübung des der Behörde unter anderem gemäß Abs. 4 leg. cit. zustehenden Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Auch sonst ist im Beschwerdefall eine Rechtsgrundlage für ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers darauf, dass diese Bewilligungen als "nichtig" aufzuheben wären, nicht gegeben, ein solches Recht gibt es nicht.Der Beschwerdeführer strebt die amtswegige Aufhebung einer Reihe von Bescheiden wegen "Nichtigkeit" an. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Vorgangsweise vermag er nicht zu nennen. Eine Aufhebung wegen Nichtigkeit ist nach Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zwar möglich, das ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, darunter, dass der aufzuhebende Bescheid formell rechtskräftig ist; gerade das wird aber vom Beschwerdeführer verneint. Außerdem steht gemäß Paragraph 68, Absatz 7, AVG auf die Ausübung des der Behörde unter anderem gemäß Absatz 4, leg. cit. zustehenden Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Auch sonst ist im Beschwerdefall eine Rechtsgrundlage für ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers darauf, dass diese Bewilligungen als "nichtig" aufzuheben wären, nicht gegeben, ein solches Recht gibt es nicht.
Ausgehend von den Behauptungen des Beschwerdeführers war es vielmehr zutreffend, dass die belangte Behörde die Zustellung dieser Bescheide an ihn verfügt hat, um eine allfällige Aufhebung oder Abänderung im Rechtsmittelweg zu ermöglichen. Die belangte Behörde war zu einer solchen Anordnung berechtigt, wobei das Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde könne der "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" als - angenommene - Behörde erster Instanz keine Aufträge erteilen, schon deshalb unrichtig ist, weil Behörde erster Instanz der Stadtsenat ist (die im Beschwerdefall maßgebliche Behördenzuständigkeit wurde bereits im Vorerkenntnis vom 25. November 2008 dargelegt).
Ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers auf amtswegige Erlassung eines solchen Wiederherstellungsauftrages gibt es nicht. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine amtswegige Vorgangsweise wäre im Übrigen geradezu ein Widerspruch in sich, was sinngemäß auch für die angestrebte amtswegige Aufhebung der Bescheide gilt. Es gibt im Übrigen auch kein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers, über Antrag einen solchen Auftrag zu erwirken. Ob diesbezüglich eine Legitimation des Beschwerdeführers besteht, ist an Hand des GAEG iVm § 8 AVG zu beurteilen. Ein solcher Anspruch ist aber im GAEG weder ausdrücklich vorgesehen noch aus § 6 GEAG für sich allein noch in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des GAEG abzuleiten (oder auch sonst aus dem Stmk. BauG), was auch zutreffend nicht behauptet wird. Ein Auftrag nach § 6 Abs. 4 GAEG ist seinem Wesen nach ein baupolizeilicher Auftrag (vgl. schon das hg. Erkenntnis vom 26. September 1985, Zl. 83/06/0262); es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass niemandem ein Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zusteht, es sei denn, dies wäre im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (siehe das von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zitierte hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2005/06/0341, mwN - es ging um einen Miteigentümer -, betreffend die Steiermark; vgl. auch Hauer, Der Nachbar im Baurecht6, Seite 272, mwN).Ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers auf amtswegige Erlassung eines solchen Wiederherstellungsauftrages gibt es nicht. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine amtswegige Vorgangsweise wäre im Übrigen geradezu ein Widerspruch in sich, was sinngemäß auch für die angestrebte amtswegige Aufhebung der Bescheide gilt. Es gibt im Übrigen auch kein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers, über Antrag einen solchen Auftrag zu erwirken. Ob diesbezüglich eine Legitimation des Beschwerdeführers besteht, ist an Hand des GAEG in Verbindung mit Paragraph 8, AVG zu beurteilen. Ein solcher Anspruch ist aber im GAEG weder ausdrücklich vorgesehen noch aus Paragraph 6, GEAG für sich allein noch in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des GAEG abzuleiten (oder auch sonst aus dem Stmk. BauG), was auch zutreffend nicht behauptet wird. Ein Auftrag nach Paragraph 6, Absatz 4, GAEG ist seinem Wesen nach ein baupolizeilicher Auftrag vergleiche schon das hg. Erkenntnis vom 26. September 1985, Zl. 83/06/0262); es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass niemandem ein Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zusteht, es sei denn, dies wäre im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (siehe das von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zitierte hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2005/06/0341, mwN - es ging um einen Miteigentümer -, betreffend die Steiermark; vergleiche , auch Hauer, Der Nachbar im Baurecht6, Seite 272, mwN).
Der Beschwerdeführer wurde daher durch den angefochtenen Bescheid dadurch, dass sein diesbezügliches Begehren (durch Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung) zurückgewiesen wurde, in keinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.
Ob die Baubehörden der Landeshauptstadt Graz verpflichtet wären, einen solchen Wiederherstellungsauftrag von Amts wegen zu erteilten, ist (daher) bei der gegebenen Lage einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen, weshalb auch zur diesbezüglichen Bescheidbegründung nicht Stellung zu nehmen ist. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist aber zu bemerken, dass die im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, das Gebäude sei rechtlich noch existent, unzutreffend ist: Durch die tatsächlich erfolgte Beseitigung des Gebäudes ist auch dessen rechtliche Existenz (der rechtmäßige Bestand) untergegangen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0119), eine Wiedererrichtung wäre ein Neubau (vgl. § 4 Z. 44 Stmk. BauG).Ob die Baubehörden der Landeshauptstadt Graz verpflichtet wären, einen solchen Wiederherstellungsauftrag von Amts wegen zu erteilten, ist (daher) bei der gegebenen Lage einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen, weshalb auch zur diesbezüglichen Bescheidbegründung nicht Stellung zu nehmen ist. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist aber zu bemerken, dass die im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, das Gebäude sei rechtlich noch existent, unzutreffend ist: Durch die tatsächlich erfolgte Beseitigung des Gebäudes ist auch dessen rechtliche Existenz (der rechtmäßige Bestand) untergegangen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0119), eine Wiedererrichtung wäre ein Neubau vergleiche , Paragraph 4, Ziffer 44, Stmk. BauG).
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch (gerichtet darauf, dass die Behörden von Amts wegen tätig werden müssten) als "civil right" im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist: Gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegensteht.Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch (gerichtet darauf, dass die Behörden von Amts wegen tätig werden müssten) als "civil right" im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist: Gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Artikel 6, Absatz eins, EMRK dem nicht entgegensteht.
Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat in diesen Fällen das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich einfache Rechtsfragen aufgeworfen, nämlich nur die Frage, ob ein Grundeigentümer ein subjektives Recht auf die amtswegige Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages oder allenfalls auf Erlassung eines solchen Auftrages über seinen Antrag hat, und zu deren Lösung ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten (wobei im Übrigen diese Rechtsfragen auch im Sinne der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden). Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich einfache Rechtsfragen aufgeworfen, nämlich nur die Frage, ob ein Grundeigentümer ein subjektives Recht auf die amtswegige Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages oder allenfalls auf Erlassung eines solchen Auftrages über seinen Antrag hat, und zu deren Lösung ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten (wobei im Übrigen diese Rechtsfragen auch im Sinne der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden). Artikel 6, EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 21. Oktober 2009
Schlagworte
Baurecht Baubefehl Polizeibefehl baupolizeilicher Auftrag Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Allgemein BauRallg9/1 Baurecht allgemein spezielle Zuordnung offen BauRallg12European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009060124.X00Im RIS seit
26.11.2009Zuletzt aktualisiert am
28.12.2009