TE Vwgh Erkenntnis 2009/10/21 2009/06/0124

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Veröffentlicht am 21.10.2009
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Index

L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Steiermark;
L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Steiermark;
L82000 Bauordnung;
L82006 Bauordnung Steiermark;
40/01 Verwaltungsverfahren;

Norm

AltstadterhaltungsG Graz 1980 §6 Abs3;
AltstadterhaltungsG Graz 1980 §6 Abs4;
AVG §8;
BauG Stmk 1995 §4 Z44;
BauRallg;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des W in Y, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 6. Mai 2009, Zl. 029264/2004-38, betreffend eine Bausache (mitbeteiligte Partei: Z Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH in Y, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH, in 8010 Graz, Hartenaugasse 6; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung),

Spruch

I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" und gegen den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz richtet.

II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer ist Minderheitseigentümer, die mitbeteiligte Partei ist Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften in Graz, auf welchen sich ein Gebäude (oder auch Gebäudekomplex - Gebäude mit Anbauten?) befand. Beide Liegenschaften bestehen jeweils aus (nur) einem Grundstück, beide Grundstücke grenzen aneinander.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Vorerkenntnis vom 25. November 2008, Zl. 2008/06/0131, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten:

Bezüglich des (damals noch bestehenden) Gebäudes wurden baubehördliche Abbruchbewilligungen erteilt:

Mit der am 9. Februar 1996 eingebrachten Eingabe vom 22. Jänner 1996 kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung des Abbruchs des auf dem einen Grundstück befindlichen Gebäudes ein; die Eingabe enthält auch die Erklärung, die (damaligen) Grundstückseigentümer (das waren damals der Beschwerdeführer und eine weitere Person) stimmten zu, wobei diese Erklärung von RA Dr. X namens dieser beiden Personen mit dem Hinweis "Vollmacht gemäß § 10 AVG erteilt" abgegeben wurde. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 24. Oktober 1997, Zl. A 17 - C - 13.549/1996-3 wurde (ua. auch gestützt auf das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 - GAEG) der Einschreiterin die Abbruchbewilligung für dieses auf dem einen Grundstück befindliche Gebäude, ausgenommen die näher bezeichneten straßenseitigen Fassaden, mit Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. an RA Dr. X "als Vertreter der Grundeigentümer" zugestellt.Mit der am 9. Februar 1996 eingebrachten Eingabe vom 22. Jänner 1996 kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung des Abbruchs des auf dem einen Grundstück befindlichen Gebäudes ein; die Eingabe enthält auch die Erklärung, die (damaligen) Grundstückseigentümer (das waren damals der Beschwerdeführer und eine weitere Person) stimmten zu, wobei diese Erklärung von RA Dr. römisch zehn namens dieser beiden Personen mit dem Hinweis "Vollmacht gemäß Paragraph 10, AVG erteilt" abgegeben wurde. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 24. Oktober 1997, Zl. A 17 - C - 13.549/1996-3 wurde (ua. auch gestützt auf das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 - GAEG) der Einschreiterin die Abbruchbewilligung für dieses auf dem einen Grundstück befindliche Gebäude, ausgenommen die näher bezeichneten straßenseitigen Fassaden, mit Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. an RA Dr. römisch zehn "als Vertreter der Grundeigentümer" zugestellt.

Mit weiterem Antrag vom 2. Juli 2002 (bei der Behörde eingelangt am 8. Juli 2002) kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch auch der straßenseitigen Fassaden ein, wobei auf den früheren Antrag vom 24. Oktober 1997 verwiesen wurde. Die Vorlage einer Zustimmungserklärung der Eigentümer zu diesem Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 28. Jänner 2003, Zl. A 17 - 5.119/2002 - 1, wurde (ua. ebenfalls gestützt auf das GAEG) die Bewilligung zum Abbruch auch dieser Fassaden erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. auch an RA Dr. X zugestellt.Mit weiterem Antrag vom 2. Juli 2002 (bei der Behörde eingelangt am 8. Juli 2002) kam die Mitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch auch der straßenseitigen Fassaden ein, wobei auf den früheren Antrag vom 24. Oktober 1997 verwiesen wurde. Die Vorlage einer Zustimmungserklärung der Eigentümer zu diesem Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen. Mit Bescheid des Stadtsenates vom 28. Jänner 2003, Zl. A 17 - 5.119 aus 2002, - 1, wurde (ua. ebenfalls gestützt auf das GAEG) die Bewilligung zum Abbruch auch dieser Fassaden erteilt. Dieser Bescheid wurde ua. auch an RA Dr. römisch zehn zugestellt.

Mit dem Bescheid des Stadtsenates vom 13. März 2003, Zl. A 17 - C - 19.965/1997, erging an den Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte gemäß § 39 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) iVm § 3 GAEG der Auftrag, ein auf einem der Grundstücke dieser Liegenschaft befindliches, näher beschriebenes Gebäude unter Einhaltung näher bezeichneter Modalitäten abzutragen. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer zu Handen des Rechtsanwaltes Dr. X zugestellt (von dem die Baubehörde offenbar annahm, er sei der Vertreter des Beschwerdeführers - das ist insbesondere einer der Kernpunkte des nachfolgenden Streites). Das Gebäude wurde sodann auch tatsächlich im Jahr 2003 abgebrochen.Mit dem Bescheid des Stadtsenates vom 13. März 2003, Zl. A 17 - C - 19.965 aus 1997,, erging an den Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte gemäß Paragraph 39, Absatz 4, des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) in Verbindung mit Paragraph 3, GAEG der Auftrag, ein auf einem der Grundstücke dieser Liegenschaft befindliches, näher beschriebenes Gebäude unter Einhaltung näher bezeichneter Modalitäten abzutragen. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer zu Handen des Rechtsanwaltes Dr. römisch zehn zugestellt (von dem die Baubehörde offenbar annahm, er sei der Vertreter des Beschwerdeführers - das ist insbesondere einer der Kernpunkte des nachfolgenden Streites). Das Gebäude wurde sodann auch tatsächlich im Jahr 2003 abgebrochen.

In der Folge schritt eine Bevollmächtigte, die nicht Rechtsanwältin ist, unter Vorlage einer Vollmacht vom 11. März 2004 für den Beschwerdeführer ein. Sie beantragte (jedenfalls schon) mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 ua. die Zustellung "sämtlicher Bescheide" betreffend dieses Haus; Dr. X sei vom Beschwerdeführer nicht bevollmächtigt gewesen, "die erfolgten Baumaßnahmen, Entgegennahme von Abbruchbescheiden u. a.m." seien ohne die erforderliche Bevollmächtigung erfolgt und seien auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewesen und seien es weiterhin nicht. Auch mit Eingabe vom 24. Februar 2005 ersuchte die Bevollmächtigte für den Beschwerdeführer um "Bescheidzustellungen", denn Dr. X sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Mit Verfügung des Stadtsenates vom 24. Oktober 2005 wurde der Bevollmächtigten der Bescheid vom 13. März 2003 zugestellt. Sie erhob in der Folge namens des Beschwerdeführers Berufung gegen diesen Bescheid; der Stadtsenat bewilligte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (und ging dabei davon aus, dass die rechtzeitig zur Post gegebene Berufung auf dem Postweg verloren gegangen sei). Mit Eingabe vom 7. Februar 2007 erstattete der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigte zur Berufung gegen den Abbruchauftrag eine weitere Äußerung und brachte abermals mit näheren Ausführungen vor, Dr. X sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Der Abbruchauftrag sei inhaltlich nicht berechtigt. Dr. X sei auch in anderen Verfahren namens des Beschwerdeführers eingeschritten, ohne bevollmächtigt gewesen zu sein. In der Folge wurden dazu ergänzende Vorbringen erstattet.In der Folge schritt eine Bevollmächtigte, die nicht Rechtsanwältin ist, unter Vorlage einer Vollmacht vom 11. März 2004 für den Beschwerdeführer ein. Sie beantragte (jedenfalls schon) mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 ua. die Zustellung "sämtlicher Bescheide" betreffend dieses Haus; Dr. römisch zehn sei vom Beschwerdeführer nicht bevollmächtigt gewesen, "die erfolgten Baumaßnahmen, Entgegennahme von Abbruchbescheiden u. a.m." seien ohne die erforderliche Bevollmächtigung erfolgt und seien auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewesen und seien es weiterhin nicht. Auch mit Eingabe vom 24. Februar 2005 ersuchte die Bevollmächtigte für den Beschwerdeführer um "Bescheidzustellungen", denn Dr. römisch zehn sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Mit Verfügung des Stadtsenates vom 24. Oktober 2005 wurde der Bevollmächtigten der Bescheid vom 13. März 2003 zugestellt. Sie erhob in der Folge namens des Beschwerdeführers Berufung gegen diesen Bescheid; der Stadtsenat bewilligte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (und ging dabei davon aus, dass die rechtzeitig zur Post gegebene Berufung auf dem Postweg verloren gegangen sei). Mit Eingabe vom 7. Februar 2007 erstattete der Beschwerdeführer durch seine Bevollmächtigte zur Berufung gegen den Abbruchauftrag eine weitere Äußerung und brachte abermals mit näheren Ausführungen vor, Dr. römisch zehn sei mangels Erteilung einer entsprechenden Vollmacht gar nicht berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer zu vertreten. Der Abbruchauftrag sei inhaltlich nicht berechtigt. Dr. römisch zehn sei auch in anderen Verfahren namens des Beschwerdeführers eingeschritten, ohne bevollmächtigt gewesen zu sein. In der Folge wurden dazu ergänzende Vorbringen erstattet.

Mit Bescheid der Berufungskommission vom 18. April 2007 wurde der Berufung Folge gegeben und der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid behoben. Zur Begründung heißt es, der erstinstanzliche Abbruchauftrag sei zwar auf Grund der von den Sachverständigen festgestellten Baugebrechen und der damit verbundenen Gefahr für Leben und die Gesundheit von Personen zu Recht ergangen. Allerdings stelle der Auftrag, ein Gebäude abzubrechen, einen konstitutiven Verwaltungsakt dar, für den die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblich sei. Da das Gebäude bereits abgebrochen worden sei, habe die Berufungsbehörde auf diese Änderung des Sachverhaltes Bedacht zu nehmen und es sei die Aufrechterhaltung des Abbruchauftrages durch die Berufungsbehörde nicht mehr erforderlich. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Dieser Berufungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreterin sowie der mitbeteiligten Partei ebenfalls zu Handen ihrer Vertreter jeweils am 20. April 2007 zugestellt.

Das Teilverfahren, welches zum nunmehr angefochtenen Bescheid geführt hat, wurde durch einen Schriftsatz des (Beschwerdevertreters namens des) Beschwerdeführers vom 23. April 2007 eingeleitet, in dem er verschiedene Anträge stellte, nämlich auf:

"I. Aufhebung sämtlicher scheinrechtskräftiger Baugenehmigungen insbesondere Abbruchsgenehmigungen

A 10/3 C 13549/96 u.a.

II. Feststellung von unrichtigen Vollmachtsanweisungen und Berichtigung der Vollmachtsverhältnisse in anhängigen oder anhängig gewesenen Bauverfahren A 17 K 122.074/1994 - 4,römisch zwei. Feststellung von unrichtigen Vollmachtsanweisungen und Berichtigung der Vollmachtsverhältnisse in anhängigen oder anhängig gewesenen Bauverfahren A 17 K 122.074 aus 1994, - 4,

A 17 K 12. 075/1994 - 4 u.a.A 17 K 12. 075 aus 1994, - 4 u.a.

III. Nachholung von Zustellungen die unrichtig aufgrund des Vollmachtsmissbrauchs an RA Dr. (X) erfolgtenrömisch drei. Nachholung von Zustellungen die unrichtig aufgrund des Vollmachtsmissbrauchs an RA Dr. (römisch zehn) erfolgten

IV. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...römisch vier. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...

V. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...römisch fünf. Wiederherstellungsauftrag für den Gebäudeteil auf Grundstück ...

VI. Anzeige an das Bundesdenkmalamt Graz nach dem Denkmalschutzgesetzrömisch sechs. Anzeige an das Bundesdenkmalamt Graz nach dem Denkmalschutzgesetz

VII. Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz gem § 84 (1) StPO und 84 (2) a StPO wegen Täuschung der Behörde überrömisch sieben. Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz gem Paragraph 84, (1) StPO und 84 (2) a StPO wegen Täuschung der Behörde über

  1. a)Litera a
    Vollmachtsmissbrauch
  2. b)Litera b
    'Entwicklungsstrategien'
  3. c)Litera c
    Daran folgend Zerstörung eines Denkmals ( einer denkmalgeschützten Fassade) ohne Auftrag oder Genehmigung"
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates vom 24. September 2007 wurden diese Anträge zurückgewiesen, was näher begründet wurde (den Begehren zu VI. und VII. wurde insoweit nachgekommen, als der Schriftsatz des Einschreiters an das Bundesdenkmalamt und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde).Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates vom 24. September 2007 wurden diese Anträge zurückgewiesen, was näher begründet wurde (den Begehren zu römisch sechs. und römisch sieben. wurde insoweit nachgekommen, als der Schriftsatz des Einschreiters an das Bundesdenkmalamt und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde).
Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die mit dem Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 11. Juni 2008 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 25. November 2008, Zl. 2008/06/0131, wurde der damals angefochtene Bescheid (im Umfang der Anfechtung, nämlich) insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als er sich auf die Punkte I. bis V. des Antrages vom 23. April 2007 bezog (das Nähere ist diesem Erkenntnis zu entnehmen).Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die mit dem Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 11. Juni 2008 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 25. November 2008, Zl. 2008/06/0131, wurde der damals angefochtene Bescheid (im Umfang der Anfechtung, nämlich) insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als er sich auf die Punkte römisch eins. bis römisch fünf. des Antrages vom 23. April 2007 bezog (das Nähere ist diesem Erkenntnis zu entnehmen).
In Umsetzung dieses Erkenntnisses forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters auf, den genauen Umfang seines Antrages klarzustellen und sein Vorbringen zu präzisieren. Demnach wäre zu präzisieren, auf welche Bescheide und Verfahren sich die Punkte I bis IV seines Begehrens bezögen und was mit der beantragten "Aufhebung" der betroffenen Bescheide angestrebt werde.In Umsetzung dieses Erkenntnisses forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters auf, den genauen Umfang seines Antrages klarzustellen und sein Vorbringen zu präzisieren. Demnach wäre zu präzisieren, auf welche Bescheide und Verfahren sich die Punkte römisch eins bis römisch vier seines Begehrens bezögen und was mit der beantragten "Aufhebung" der betroffenen Bescheide angestrebt werde.
Der Beschwerdeführer brachte hiezu (durch den Beschwerdevertreter) mit einer Eingabe vom 24. Februar 2009 (nach einer Interpretation des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses aus seiner Sicht) zusammengefasst vor, sein Begehren betreffe die genannten Verfahren und auch die Baugenehmigungen A 10/3 K I 9544/70 sowie A 10/3 K I 14827/1973 aus den Jahren 1970 und 1973, "nachfolgend A 17 K 122.074/1994-4 und A 17 K 12..075/1994-4, die ebenfalls ohne Zustimmung der Minderheitseigentümer, insbesondere der R. K. (Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers) erteilt worden und damit "scheinrechtskräftig" seien. Was die Präzisierung des Begehrens anlange, seien diese Bescheide sowie die bereits genannten Abbruchbewilligungsbescheide (Letztere mangels Bevollmächtigung des Dr. X) nur "scheinrechtskräftig zu Stande gekommen und daher nichtig". Diese Bescheide seien sowohl vom Stadtsenat als auch, unabhängig davon, von der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz "im Zuge der Berufungserledigung" als nichtig aufzuheben.Der Beschwerdeführer brachte hiezu (durch den Beschwerdevertreter) mit einer Eingabe vom 24. Februar 2009 (nach einer Interpretation des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses aus seiner Sicht) zusammengefasst vor, sein Begehren betreffe die genannten Verfahren und auch die Baugenehmigungen A 10/3 K I 9544/70 sowie A 10/3 K I 14827 aus 1973, aus den Jahren 1970 und 1973, "nachfolgend A 17 K 122.074/1994-4 und A 17 K 12..075/1994-4, die ebenfalls ohne Zustimmung der Minderheitseigentümer, insbesondere der R. K. (Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers) erteilt worden und damit "scheinrechtskräftig" seien. Was die Präzisierung des Begehrens anlange, seien diese Bescheide sowie die bereits genannten Abbruchbewilligungsbescheide (Letztere mangels Bevollmächtigung des Dr. römisch zehn) nur "scheinrechtskräftig zu Stande gekommen und daher nichtig". Diese Bescheide seien sowohl vom Stadtsenat als auch, unabhängig davon, von der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz "im Zuge der Berufungserledigung" als nichtig aufzuheben.
Diese "zwingend amtswegig" zu erfolgenden Aufhebungen hätten zur Folge, dass sowohl der Stadtsenat als auch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom Amts wegen gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 (GAEG) einen Wiederherstellungsauftrag zu erlassen hätten.Diese "zwingend amtswegig" zu erfolgenden Aufhebungen hätten zur Folge, dass sowohl der Stadtsenat als auch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom Amts wegen gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 (GAEG) einen Wiederherstellungsauftrag zu erlassen hätten.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2009 nahm der Beschwerdeführer (abermals durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt) Stellung zu einem Zeitungsinterview zum Verfahrensgegenstand mit einer bestimmten Person. Er brachte der Behörde auch Strafanzeigen zur Kenntnis.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 2009 hat die belangte Behörde Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid (vom 24. September 2007) hinsichtlich der Anträge I. bis III. soweit diese die Abbruchbewilligungen vom 24. Oktober 1997, Zl. A 17-C- 13.549/1996-3 und vom 21. Jänner 2003, Zl. A 17-5119/2002-1, und soweit sie die Baubewilligung vom 18. November 1970, Zl. A 10/3-KI- 9.544/70 und vom 7. März 1974, Zl. A 10/3-KI-14.827/73 beträfen, stattgegeben, und verfügt, dass die Behörde erster Instanz binnen drei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides eine Zustellung dieser Bescheide an den Rechtsfreund des Beschwerdeführers vorzunehmen habe.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 2009 hat die belangte Behörde Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid (vom 24. September 2007) hinsichtlich der Anträge römisch eins. bis römisch drei. soweit diese die Abbruchbewilligungen vom 24. Oktober 1997, Zl. A 17-C- 13.549/1996-3 und vom 21. Jänner 2003, Zl. A 17-5119/2002-1, und soweit sie die Baubewilligung vom 18. November 1970, Zl. A 10/3-KI- 9.544/70 und vom 7. März 1974, Zl. A 10/3-KI-14.827/73 beträfen, stattgegeben, und verfügt, dass die Behörde erster Instanz binnen drei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides eine Zustellung dieser Bescheide an den Rechtsfreund des Beschwerdeführers vorzunehmen habe.
Hinsichtlich der in den Punkten IV. und V. enthaltenen Anträge auf Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Entscheidung der Behörde erster Instanz bestätigt.Hinsichtlich der in den Punkten römisch vier. und römisch fünf. enthaltenen Anträge auf Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Entscheidung der Behörde erster Instanz bestätigt.
Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die Berufungskommission aus, entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers bestehe nach ihrer Überzeugung keine Verpflichtung, geschweige denn eine Möglichkeit zur amtswegigen Aufhebung von Baubewilligungen und Abbruchbewilligungen, weil die im Gegenstand anzuwendenden Bestimmungen, abgesehen von den im § 68 AVG enthaltenen Möglichkeiten, die nicht zur Anwendung gelangen könnten, keine Aufhebung einer Bewilligung von Amts wegen vorsähen.Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die Berufungskommission aus, entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers bestehe nach ihrer Überzeugung keine Verpflichtung, geschweige denn eine Möglichkeit zur amtswegigen Aufhebung von Baubewilligungen und Abbruchbewilligungen, weil die im Gegenstand anzuwendenden Bestimmungen, abgesehen von den im Paragraph 68, AVG enthaltenen Möglichkeiten, die nicht zur Anwendung gelangen könnten, keine Aufhebung einer Bewilligung von Amts wegen vorsähen.
Die Erledigungsentwürfe der Bau- und Anlagenbehörde stützten sich in ihrer Begründung auf eine langjährige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei Untergang eines Objektes in der Natur auch die damit im Zusammenhang stehenden Abbruchbewilligungen bzw. Abbruchaufträge nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten.
Hinsichtlich des Antrages auf Zustellung der im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Abbruch- und Baubewilligungen sei der Berufung entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vom 25. November 2008) Folge zu geben, weil ursprünglich scheinbar eine gehörige Zustellung gegeben gewesen sei, dies aber in Wahrheit nicht zugetroffen habe.
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Stadtsenat und die Berufungskommission ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Wiedererrichtungsauftrages auf Grund vorsätzlich rechtswidriger Erledigungsentwürfe durch die Bau- und Anlagenbehörde nicht nachgekommen seien und der Verwaltungsgerichtshof entschieden hätte, dass auf Grund eines aktenkundigen Vollmachtsmissbrauches der Stadtsenat und die Berufungskommission zur amtswegigen Erlassung eines Wiedererrichtungsauftrages unverzüglich verpflichtet seien, sei auszuführen, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vom 25. November 2008) keinerlei Ausführungen enthalte, wonach ein Wiedererrichtungsauftrag von Amts wegen zu erlassen wäre (gemeint:
wonach im Beschwerdefall von Amts wegen ein Wiedererrichtungsauftrag zu ergehen hätte), und es sei nach Auffassung der Berufungskommission der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines solchen Wiedererrichtungsauftrages zurückzuweisen.
Nach Hinweis auf verschiedene gesetzliche Bestimmungen führte die Berufungsbehörde dazu aus, der Abbruchauftrag vom 13. März 2003 sei an Dr. X als Vertreter der mitbeteiligten Partei und auch aus damaliger Sicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt worden; aus heutiger Sicht sei klargestellt, dass kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und Dr. X bestanden habe. Dieser Abbruchauftrag sei durch die Zustellung an eine der Verfahrensparteien wirksam erlassen und rechtlich existent geworden. Gegenüber der mitbeteiligten Partei sei die Abbruchauftrag bereits zum damaligen Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen.Nach Hinweis auf verschiedene gesetzliche Bestimmungen führte die Berufungsbehörde dazu aus, der Abbruchauftrag vom 13. März 2003 sei an Dr. römisch zehn als Vertreter der mitbeteiligten Partei und auch aus damaliger Sicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt worden; aus heutiger Sicht sei klargestellt, dass kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und Dr. römisch zehn bestanden habe. Dieser Abbruchauftrag sei durch die Zustellung an eine der Verfahrensparteien wirksam erlassen und rechtlich existent geworden. Gegenüber der mitbeteiligten Partei sei die Abbruchauftrag bereits zum damaligen Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen.
Da auch der Beschwerdeführer als Grundeigentümer (Miteigentümer) Adressat des Abbruchauftrages gewesen sei, sei, nachdem er mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 dessen Zustellung beantragt hatte, die Zustellung dieses Auftrages auch an ihn verfügt worden. Der von ihm dagegen erhobenen Berufung sei Folge gegeben und der Abbruchauftrag behoben worden (es folgt die Wiedergabe der Begründung - siehe dazu in der Sachverhaltsdarstellung).
Dieser Bescheid der Berufungsbehörde sei gegenüber dem Beschwerdeführer am 20. April 2007 in Rechtskraft erwachsen. Der Abbruchauftrag sei daher gegenüber beiden Grundeigentümern erlassen worden und sei beiden Grundeigentümern gegenüber in Rechtskraft erwachsen.
Die Erteilung eines Wiederherstellungsauftrages - und zwar sowohl über Antrag als auch von Amts wegen - sei auch aus folgenden Gründen nicht zulässig: Im Gegensatz zu Baubewilligungen und Abbruchbewilligungen, die als antragsbedürftige Verwaltungsakte bedingte Polizeierlaubnisse darstellten, die auf Grund der dinglichen, also an der Sache und nicht an der Person haftenden Wirkung solcher Bescheide von demjenigen umgesetzt werden könnten, dem die Verfügungsgewalt über das Grundstück zukomme, stelle ein baupolizeilicher Auftrag (das sei auch ein Abbruchauftrag) einen unbedingten Polizeibefehl dar, der von den Bescheidadressaten innerhalb der Leistungsfrist zu erfüllen sei. Auf Grund der dinglichen Wirkung verpflichte ein baupolizeilicher Auftrag alle Miteigentümer eines Gebäudes. Die Leistung werde den Eigentümern nicht zu bestimmten Teilen, sondern als Ganzes auferlegt, was dazu führe, dass ein im öffentlichen Interesse erlassener baupolizeilicher Auftrag, wenn er auch nur gegen einen Miteigentümer ergangen sei, auch alle anderen Miteigentümer verpflichte. Auf Grund der dinglichen Wirkung des Auftrages entstehe durch diesen keinesfalls eine bloß persönliche Verpflichtung eines einzelnen Miteigentümers, sondern es werde das Eigentumsobjekt "und durch dieses eine alle Miteigentümer solidarisch treffende Verbindlichkeit konstituiert". Andernfalls würde der widersinnige Zustand eintreten, dass ein rechtmäßiger und rechtskräftig verpflichteter Miteigentümer die Umsetzung eines im öffentlichen Interesse liegenden unbedingten Polizeibefehls in Form eines Abbruchauftrages mit der Begründung verweigern könnte, dieser Befehl müsse vorher auch allen übrigen Miteigentümern gegenüber in Rechtskraft erwachsen sein. Deshalb sei ein auf Grund der Bestimmungen des GAEG ergangener Auftrag auch dann rechtmäßig, wenn er gegenüber einem einzelnen Miteigentümer noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Es sei nämlich zwischen der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Auftrages und der Rechtskraft des Auftrages gegenüber allen Bescheidadressaten zu unterscheiden.
Der erste und der zweite Satz des § 6 Abs. 3 GAEG stünden insofern in einem unmittelbaren Zusammenhang, als nur im Widerspruch zu den Bestimmungen des GAEG getätigte Maßnahmen, das sei auch ein Abbruch ohne behördlichen Auftrag, dazu führen könnten, dass ein Wiedererrichtungsauftrag zu erlassen sei. Entspreche der Abbruchauftrag den Bestimmungen des GAEG, dann sei er rechtmäßig zu Stande gekommen und es sei die Erlassung eines Wiedererrichtungsauftrages nicht zulässig.Der erste und der zweite Satz des Paragraph 6, Absatz 3, GAEG stünden insofern in einem unmittelbaren Zusammenhang, als nur im Widerspruch zu den Bestimmungen des GAEG getätigte Maßnahmen, das sei auch ein Abbruch ohne behördlichen Auftrag, dazu führen könnten, dass ein Wiedererrichtungsauftrag zu erlassen sei. Entspreche der Abbruchauftrag den Bestimmungen des GAEG, dann sei er rechtmäßig zu Stande gekommen und es sei die Erlassung eines Wiedererrichtungsauftrages nicht zulässig.
Davon zu unterscheiden sei der Sachverhalt, dass ein baupolizeilicher Auftrag nicht gegenüber allen Bescheidadressaten in Rechtskraft erwachsen sei. So sei es beispielweise durchaus zulässig, dass ein baupolizeilicher Auftrag von einem Bescheidadressaten innerhalb der im erstinstanzlichen Bescheid festgesetzten Leistungsfrist noch vor Rechtskraft des Bescheides umgesetzt werde. Sei, wie im Beschwerdefall, der baupolizeiliche, auf die Bestimmungen des GAEG gestützte Abbruchauftrag einem Miteigentümer des Gebäudes als Bescheidadressaten gegenüber rechtmäßig erlassen worden und werde der baupolizeiliche Auftrag von diesem in der Folge pflichtgemäß umgesetzt, dann liege ein rechtmäßiger Abbruchauftrag vor, sodass die Erlassung eines Wiedererrichtungsauftrages aus dem Grund, dass dem anderen Miteigentümer (hier: dem Beschwerdeführer als Minderheitseigentümer) gegenüber der Abbruchauftrag zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, nicht zulässig sei.
Anders sei die Sachlage nur zu sehen, wenn der baupolizeiliche Auftrag von keinem Eigentümer umgesetzt werde und eine Umsetzung des Auftrages durch die Vollstreckungsbehörde mittels Ersatzvornahme erfolgen müsse; in einem solchen Fall sei die Rechtskraft des Auftrages gegenüber allen Eigentümern erforderlich, um die Erfüllung der Leistung im Vollstreckungsverfahren mittels Ersatzvornahme erzwingen zu können.
Die Umsetzung eines baupolizeilichen Auftrages durch einen Eigentümer ohne Einverständnis oder Vorliegen eines rechtskräftigen Auftrages gegenüber einem anderen Miteigentümer ändere nichts an der Rechtmäßigkeit des Auftrages. In einem solchen Fall werde dann ein Miteigentümer im Zivilrechtsweg eine allfällige Schadenersatzforderung gegen den anderen Miteigentümer durchzusetzen haben.
Abgesehen davon komme keinem Grundeigentümer ein Rechtsanspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur Setzung von baupolizeilichen Maßnahmen auf seinem Grundstück zu. Der Verwaltungsgerichtshof habe hiezu bereits mehrfach dargelegt, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages (das sei auch ein Auftrag zur Wiederherstellung eines abgebrochenen Gebäudes) gegeben sei, es sei denn, der Gesetzgeber habe einen solchen Anspruch vorgesehen. Die Parteistellung eines Grundeigentümers sei, wenn er nicht selbst Antragsteller sei, im Genehmigungsverfahren auf die Frage seiner Zustimmung zum Antrag eingeschränkt; die Erlassung eines Abbruchauftrages bedürfe keiner Zustimmung des Grundeigentümers. Zum anderen gehe es bei der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages um öffentliche Interessen, nicht aber um das private Interesse des Eigentümers daran, dass auf seinem Grundstück eine Bauführung gegen seinen Willen nicht erfolge oder die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages erfolge. Dieses private Interesse könnte der Eigentümer nur auf zivilprozessualem Wege verfolgen.
Für die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages betreffend ein rechtmäßig untergegangenes Objekt bestünde daher keine Rechtsgrundlage.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Als belangte Behörde bezeichnet der Beschwerdeführer die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz, die "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" und den Stadtsenat der Stadt Graz.
Die belangte Behörde Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall ist auf Grund der Übergangsbestimmung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008, LGBl. Nr. 96 (§ 32 Abs. 1 leg. cit.), weiterhin das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 17/1980 (GAEG), das zuletzt durch die Novelle LGBl. Nr. 71/2001 geändert wurde, anzuwenden.Im Beschwerdefall ist auf Grund der Übergangsbestimmung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008, LGBl. Nr. 96 (Paragraph 32, Absatz eins, leg. cit.), weiterhin das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1980, (GAEG), das zuletzt durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2001, geändert wurde, anzuwenden.
Die Darstellung der maßgeblichen Rechtslage nach dem Stmk. BauG und nach dem GAEG ist dem mehrfach genannten Vorerkenntnis vom 25. November 2008 zu entnehmen.
Die im Beschwerdefall insbesondere relevante Bestimmung des § 6 Abs. 3 und 4 GAEG lautet:Die im Beschwerdefall insbesondere relevante Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 3 und 4 GAEG lautet:
  1. "(3)Absatz 3,Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigte Maßnahmen sind zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Ohne behördliche Bewilligung oder Auftrag abgebrochene Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des § 1 Abs. 1 wieder in einer der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten. Die Pflicht zur Beseitigung oder Wiedererrichtung trifft den Liegenschaftseigentümer und, wenn er von den im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigten Maßnahmen Kenntnis hatte oder haben musste, auch dessen Rechtsnachfolger. Wurde die Maßnahme ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers getätigt, so trifft diese Pflicht denjenigen, der die Maßnahme veranlasst hat.Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigte Maßnahmen sind zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Ohne behördliche Bewilligung oder Auftrag abgebrochene Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, wieder in einer der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten. Die Pflicht zur Beseitigung oder Wiedererrichtung trifft den Liegenschaftseigentümer und, wenn er von den im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigten Maßnahmen Kenntnis hatte oder haben musste, auch dessen Rechtsnachfolger. Wurde die Maßnahme ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers getätigt, so trifft diese Pflicht denjenigen, der die Maßnahme veranlasst hat.
  2. (4)Absatz 4,Die Behörde hat den Verpflichteten die Beseitigung oder Wiedererrichtung durch Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid sind Fristen festzusetzen, die für die Einbringung des im Sinne des § 3 Abs. 5 planbelegten Baubewilligungsansuchens nicht mehr als sechs Monate und für die Durchführung des Wiederaufbaues nicht mehr als zwei Jahre betragen dürfen. Nach Rechtskraft des Bescheides hat die Behörde beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Ersichtlichmachung in der Einlage der betroffenen Liegenschaften einzubringen; dasselbe gilt für die Behebung von Bescheiden. Das Grundbuchsgericht hat die entsprechenden grundbücherlichen Eintragungen vorzunehmen."Die Behörde hat den Verpflichteten die Beseitigung oder Wiedererrichtung durch Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid sind Fristen festzusetzen, die für die Einbringung des im Sinne des Paragraph 3, Absatz 5, planbelegten Baubewilligungsansuchens nicht mehr als sechs Monate und für die Durchführung des Wiederaufbaues nicht mehr als zwei Jahre betragen dürfen. Nach Rechtskraft des Bescheides hat die Behörde beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Ersichtlichmachung in der Einlage der betroffenen Liegenschaften einzubringen; dasselbe gilt für die Behebung von Bescheiden. Das Grundbuchsgericht hat die entsprechenden grundbücherlichen Eintragungen vorzunehmen."

    Der Beschwerdeführer führt zwar in der Beschwerde aus, dass sich die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Berufungskommission vom 6. Mai 2009 richte, bezeichnet aber (dessen ungeachtet) als belangte Behörden auch die "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" und den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz.

    Der angefochtene Bescheid wurde unmissverständlich von der Berufungskommission erlassen, wie sich aus der Fertigungsklausel, aber auch aus der Begründung ergibt (wonach die Berufungskommission über das eingebrachte Rechtsmittel erwogen habe).

    Daher ist die Beschwerde, soweit damit die "Bau- und Anlagenbehörde" (die keine Behörde, sondern eine Magistratsabteilung ist) und der Stadtsenat (als Behörde erster Instanz) belangt werden, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (siehe dazu im Übrigen die Ausführungen im Vorerkenntnis vom 25. November 2008, mit welchem die damalige Beschwerde insoweit zurückgewiesen wurde, als sie sich nicht nur gegen die Berufungskommission, sondern auch gegen den Gemeinderat und gegen den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gerichtet hatte). Im Folgenden wird als belangte Behörde nur mehr die Berufungskommission bezeichnet.Daher ist die Beschwerde, soweit damit die "Bau- und Anlagenbehörde" (die keine Behörde, sondern eine Magistratsabteilung ist) und der Stadtsenat (als Behörde erster Instanz) belangt werden, gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (siehe dazu im Übrigen die Ausführungen im Vorerkenntnis vom 25. November 2008, mit welchem die damalige Beschwerde insoweit zurückgewiesen wurde, als sie sich nicht nur gegen die Berufungskommission, sondern auch gegen den Gemeinderat und gegen den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gerichtet hatte). Im Folgenden wird als belangte Behörde nur mehr die Berufungskommission bezeichnet.

    Der Beschwerdeführer bringt (zusammenfassend) vor, hätte die belangte Behörde den Sachverhalt richtig angenommen, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass "ein vollmachtsmissbräuchlich gestellter Antrag bereits an der dazu erforderlichen Legitimation mangelt". Daraus ergebe sich, dass eine alleinige Zustellung der Bescheide, die an einem "Antragslegitimationsmangel" litten, diesen Mangel nicht zu heilen vermöge, und daher eine Zustellung anstatt einer Aufhebung "nicht in Frage komme" und die "Zustellung eines nichtigen Bescheides in Kenntnis der Nichtigkeit eine, vorsichtig formuliert, extreme Rechtswidrigkeit" darstelle. Auch wenn der Antrag auf Zustellung der Bescheide gerichtet gewesen sei, gehe dennoch aus dem gesamten Vorbringen hervor, dass ein Antrag auf Aufhebung der Bescheide wegen Nichtigkeit auf Grund fehlender Antragslegitimation gemeint gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe "nur nicht" der Behörde die Möglichkeit geben wollen, durch Vermeidung einer Zustellung die Nichtigkeit verdecken zu können. Bei Zustellung der Bescheide im Falle einer noch nicht geklärten fehlenden Antragslegitimation wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, durch Berufung die fehlende Antragslegitimation zu erhellen. Nunmehr ergebe sich jedoch aus dem Akteninhalt, aber auch aus den Ausführungen der belangten Behörde, dass "die fehlenden Antragslegitimationen unstrittig" seien, weshalb es dieses Kunstgriffes (Zustellung und Berufung) durch den Beschwerdeführer nicht bedürfe, insbesondere wäre es auch nicht erforderlich gewesen, "eine eventuell irrtümlich gegebene Antragslegitimation, was hier unstrittig nicht vorliegt, nach Zustellung eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Bescheides im Berufungswege die Zustimmung zurückzuziehen". Es sei auch unzutreffend, dass die Berufungskommission "der Bau- und Anlagenbehörde" der Stadt Graz "als erste Instanz im Bauverfahren" die Weisung erteilt habe, die Bescheide binnen drei Wochen zu übermitteln, weil sie nicht berechtigt sei, solche Weisungen zu erteilen (weitere Ausführungen befassen sich mit den Tätigkeiten der "Bau- und Anlagenbehörde").

    In weiterer Folge bestreitet der Beschwerdeführer die Auffassung der belangten Behörde, dass ein wirksamer Abbruchauftrag vorgelegen sei. Die Frage, ob der Bescheid bei Zustellung gegenüber nur einer oder beiden Parteien in Rechtskraft erwachse, sei unerheblich, weil es den näher bezeichneten Bescheiden aus den Jahren 1970 bzw. 1973 "durch Vortäuschung von Vollmachten" und hinsichtlich der Bescheide zu den Zlen. A 17-C- 13.549/1996-3 und A 17-5.119/2002-1 "bereits an einer Antragslegitimation mangelt, und daher die Antragstellung als auch die Bescheiderlassungen nichtig sind". In weiterer Auseinandersetzung mit der Argumentation der belangten Behörde bringt der Beschwerdeführer erkennbar seine Auffassung zum Ausdruck, dass ein Wiederherstellungsauftrag zu erlassen gewesen wäre. "Bei vorliegendem Sachverhalt kann daher einzig zwingende Möglichkeit sein, amtswegig einen Wiederherstellungsauftrag zu erlassen." "Dass das Begehren unter Ausführung der Behauptung mangelnder Antragslegitimationen, aber auch mangelnder Zustellungen auf Zustellung und Nichtigkeit mangels Antragslegitimation lautete, ermächtigt die belangten Behörden nicht durch Scheinstattgebung nichtige Bescheide nicht aufzuheben, sondern rechtswidrig zuzustellen."

    Dem ist Folgendes zu entgegnen:

    Maßgeblich ist, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wurde. Das gilt es zu beurteilen.

    Der Beschwerdeführer strebt die amtswegige Aufhebung einer Reihe von Bescheiden wegen "Nichtigkeit" an. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Vorgangsweise vermag er nicht zu nennen. Eine Aufhebung wegen Nichtigkeit ist nach § 68 Abs. 4 Z 4 AVG von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zwar möglich, das ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, darunter, dass der aufzuhebende Bescheid formell rechtskräftig ist; gerade das wird aber vom Beschwerdeführer verneint. Außerdem steht gemäß § 68 Abs. 7 AVG auf die Ausübung des der Behörde unter anderem gemäß Abs. 4 leg. cit. zustehenden Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Auch sonst ist im Beschwerdefall eine Rechtsgrundlage für ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers darauf, dass diese Bewilligungen als "nichtig" aufzuheben wären, nicht gegeben, ein solches Recht gibt es nicht.Der Beschwerdeführer strebt die amtswegige Aufhebung einer Reihe von Bescheiden wegen "Nichtigkeit" an. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Vorgangsweise vermag er nicht zu nennen. Eine Aufhebung wegen Nichtigkeit ist nach Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zwar möglich, das ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, darunter, dass der aufzuhebende Bescheid formell rechtskräftig ist; gerade das wird aber vom Beschwerdeführer verneint. Außerdem steht gemäß Paragraph 68, Absatz 7, AVG auf die Ausübung des der Behörde unter anderem gemäß Absatz 4, leg. cit. zustehenden Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Auch sonst ist im Beschwerdefall eine Rechtsgrundlage für ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers darauf, dass diese Bewilligungen als "nichtig" aufzuheben wären, nicht gegeben, ein solches Recht gibt es nicht.

    Ausgehend von den Behauptungen des Beschwerdeführers war es vielmehr zutreffend, dass die belangte Behörde die Zustellung dieser Bescheide an ihn verfügt hat, um eine allfällige Aufhebung oder Abänderung im Rechtsmittelweg zu ermöglichen. Die belangte Behörde war zu einer solchen Anordnung berechtigt, wobei das Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde könne der "Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz" als - angenommene - Behörde erster Instanz keine Aufträge erteilen, schon deshalb unrichtig ist, weil Behörde erster Instanz der Stadtsenat ist (die im Beschwerdefall maßgebliche Behördenzuständigkeit wurde bereits im Vorerkenntnis vom 25. November 2008 dargelegt).

    Ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers auf amtswegige Erlassung eines solchen Wiederherstellungsauftrages gibt es nicht. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine amtswegige Vorgangsweise wäre im Übrigen geradezu ein Widerspruch in sich, was sinngemäß auch für die angestrebte amtswegige Aufhebung der Bescheide gilt. Es gibt im Übrigen auch kein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers, über Antrag einen solchen Auftrag zu erwirken. Ob diesbezüglich eine Legitimation des Beschwerdeführers besteht, ist an Hand des GAEG iVm § 8 AVG zu beurteilen. Ein solcher Anspruch ist aber im GAEG weder ausdrücklich vorgesehen noch aus § 6 GEAG für sich allein noch in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des GAEG abzuleiten (oder auch sonst aus dem Stmk. BauG), was auch zutreffend nicht behauptet wird. Ein Auftrag nach § 6 Abs. 4 GAEG ist seinem Wesen nach ein baupolizeilicher Auftrag (vgl. schon das hg. Erkenntnis vom 26. September 1985, Zl. 83/06/0262); es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass niemandem ein Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zusteht, es sei denn, dies wäre im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (siehe das von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zitierte hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2005/06/0341, mwN - es ging um einen Miteigentümer -, betreffend die Steiermark; vgl. auch Hauer, Der Nachbar im Baurecht6, Seite 272, mwN).Ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers auf amtswegige Erlassung eines solchen Wiederherstellungsauftrages gibt es nicht. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine amtswegige Vorgangsweise wäre im Übrigen geradezu ein Widerspruch in sich, was sinngemäß auch für die angestrebte amtswegige Aufhebung der Bescheide gilt. Es gibt im Übrigen auch kein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers, über Antrag einen solchen Auftrag zu erwirken. Ob diesbezüglich eine Legitimation des Beschwerdeführers besteht, ist an Hand des GAEG in Verbindung mit Paragraph 8, AVG zu beurteilen. Ein solcher Anspruch ist aber im GAEG weder ausdrücklich vorgesehen noch aus Paragraph 6, GEAG für sich allein noch in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des GAEG abzuleiten (oder auch sonst aus dem Stmk. BauG), was auch zutreffend nicht behauptet wird. Ein Auftrag nach Paragraph 6, Absatz 4, GAEG ist seinem Wesen nach ein baupolizeilicher Auftrag vergleiche schon das hg. Erkenntnis vom 26. September 1985, Zl. 83/06/0262); es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass niemandem ein Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zusteht, es sei denn, dies wäre im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (siehe das von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zitierte hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2005/06/0341, mwN - es ging um einen Miteigentümer -, betreffend die Steiermark; vergleiche , auch Hauer, Der Nachbar im Baurecht6, Seite 272, mwN).

    Der Beschwerdeführer wurde daher durch den angefochtenen Bescheid dadurch, dass sein diesbezügliches Begehren (durch Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung) zurückgewiesen wurde, in keinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.

    Ob die Baubehörden der Landeshauptstadt Graz verpflichtet wären, einen solchen Wiederherstellungsauftrag von Amts wegen zu erteilten, ist (daher) bei der gegebenen Lage einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen, weshalb auch zur diesbezüglichen Bescheidbegründung nicht Stellung zu nehmen ist. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist aber zu bemerken, dass die im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, das Gebäude sei rechtlich noch existent, unzutreffend ist: Durch die tatsächlich erfolgte Beseitigung des Gebäudes ist auch dessen rechtliche Existenz (der rechtmäßige Bestand) untergegangen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0119), eine Wiedererrichtung wäre ein Neubau (vgl. § 4 Z. 44 Stmk. BauG).Ob die Baubehörden der Landeshauptstadt Graz verpflichtet wären, einen solchen Wiederherstellungsauftrag von Amts wegen zu erteilten, ist (daher) bei der gegebenen Lage einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen, weshalb auch zur diesbezüglichen Bescheidbegründung nicht Stellung zu nehmen ist. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist aber zu bemerken, dass die im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, das Gebäude sei rechtlich noch existent, unzutreffend ist: Durch die tatsächlich erfolgte Beseitigung des Gebäudes ist auch dessen rechtliche Existenz (der rechtmäßige Bestand) untergegangen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0119), eine Wiedererrichtung wäre ein Neubau vergleiche , Paragraph 4, Ziffer 44, Stmk. BauG).

    Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch (gerichtet darauf, dass die Behörden von Amts wegen tätig werden müssten) als "civil right" im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist: Gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegensteht.Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch (gerichtet darauf, dass die Behörden von Amts wegen tätig werden müssten) als "civil right" im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist: Gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Artikel 6, Absatz eins, EMRK dem nicht entgegensteht.

    Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat in diesen Fällen das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft.

    Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich einfache Rechtsfragen aufgeworfen, nämlich nur die Frage, ob ein Grundeigentümer ein subjektives Recht auf die amtswegige Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages oder allenfalls auf Erlassung eines solchen Auftrages über seinen Antrag hat, und zu deren Lösung ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten (wobei im Übrigen diese Rechtsfragen auch im Sinne der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden). Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich einfache Rechtsfragen aufgeworfen, nämlich nur die Frage, ob ein Grundeigentümer ein subjektives Recht auf die amtswegige Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages oder allenfalls auf Erlassung eines solchen Auftrages über seinen Antrag hat, und zu deren Lösung ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten (wobei im Übrigen diese Rechtsfragen auch im Sinne der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden). Artikel 6, EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

    Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

    Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

Wien, am 21. Oktober 2009

Schlagworte

Baurecht Baubefehl Polizeibefehl baupolizeilicher Auftrag Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Allgemein BauRallg9/1 Baurecht allgemein spezielle Zuordnung offen BauRallg12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009060124.X00

Im RIS seit

26.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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