Entscheidungsdatum
03.11.2026Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtText
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Habel über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y (belangte Behörde) vom 9.12.2025, *** und ***, betreffend Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,
zu Recht:
1. Der Beschwerde wird hinsichtlich des begehrten Bauausschussprotokolls vom 12.6.2023 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer Zugang zum vollständigen Protokoll des Bauausschusses vom 12.6.2023 in einer Fassung zu gewähren ist, in der jene Passagen, die sich nicht auf das gegenständliche Umwidmungsansuchen betreffend die GP **1 beziehen, geschwärzt sind. Die Seitenfolge und Gliederung des Protokolls haben erkennbar zu bleiben; die das gegenständliche Umwidmungsansuchen betreffenden Passagen sind ungeschwärzt zugänglich zu machen. Der Zugang ist binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu gewähren.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich des begehrten Bauausschussprotokolls vom 12.6.2023 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer Zugang zum vollständigen Protokoll des Bauausschusses vom 12.6.2023 in einer Fassung zu gewähren ist, in der jene Passagen, die sich nicht auf das gegenständliche Umwidmungsansuchen betreffend die Gesetzgebungsperiode **1 beziehen, geschwärzt sind. Die Seitenfolge und Gliederung des Protokolls haben erkennbar zu bleiben; die das gegenständliche Umwidmungsansuchen betreffenden Passagen sind ungeschwärzt zugänglich zu machen. Der Zugang ist binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu gewähren.
2. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Begehrens auf Zugang zu Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung BB, sowie zu weiteren internen Unterlagen und Begründungen insoweit Folge gegeben, als dass der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass das Informationsbegehren insoweit gemäß § 2 Abs 1 IFG abgewiesen wird.2. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Begehrens auf Zugang zu Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung BB, sowie zu weiteren internen Unterlagen und Begründungen insoweit Folge gegeben, als dass der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass das Informationsbegehren insoweit gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG abgewiesen wird.
3. Hinsichtlich des Begehrens auf Zugang zum bereits übermittelten Umwidmungsakt wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
4. Die (ordentliche) Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.4. Die (ordentliche) Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer begehrte von der belangten Behörde unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einem von ihm eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die GP **1. Das Informationsbegehren umfasste insbesondere das Bauausschussprotokoll, den Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung sowie weitere interne Unterlagen im Zusammenhang mit der Behandlung seines Umwidmungsansuchens.Der Beschwerdeführer begehrte von der belangten Behörde unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einem von ihm eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Gesetzgebungsperiode **1. Das Informationsbegehren umfasste insbesondere das Bauausschussprotokoll, den Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung sowie weitere interne Unterlagen im Zusammenhang mit der Behandlung seines Umwidmungsansuchens.
Die belangte Behörde verwies auf die bereits am 23.11.2023 gewährte Akteneinsicht nach § 74 Abs 7 TROG 2022 und übermittelte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6.10.2025 den elektronischen Umwidmungsakt. Hinsichtlich des Bauausschussprotokolls wurde lediglich ein von der Gemeinde angefertigter Auszug übermittelt.Die belangte Behörde verwies auf die bereits am 23.11.2023 gewährte Akteneinsicht nach Paragraph 74, Absatz 7, TROG 2022 und übermittelte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6.10.2025 den elektronischen Umwidmungsakt. Hinsichtlich des Bauausschussprotokolls wurde lediglich ein von der Gemeinde angefertigter Auszug übermittelt.
Mit dem am 4.12.2025 eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides nach § 11 Abs 1 IFG.Mit dem am 4.12.2025 eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 11, Absatz eins, IFG.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der gesamte Umwidmungsakt übermittelt und auch den weiteren Teilen des Informationsbegehrens entsprochen.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.
Die belangte Behörde legte den verwaltungsbehördlichen Akt mit Schreiben vom 7.9.2026, eingelangt beim Landesverwaltungsgericht Tirol am 14.9.2026, zur Entscheidung vor.
Am 16.10.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Der Beschwerdeführer bezweifelte insbesondere die Vollständigkeit des übermittelten Auszuges aus dem Bauausschussprotokoll und vermutete Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung sowie weitere interne Unterlagen.
Der Bürgermeister erklärte für die belangte Behörde, dass der übermittelte Auszug sämtliche das Umwidmungsansuchen betreffenden Ausführungen des Bauausschussprotokolls enthalte. Im gegenständlichen Umwidmungsverfahren habe kein Schriftverkehr mit der Abteilung BB des Amtes der Tiroler Landesregierung stattgefunden; weitere bislang nicht zugänglich gemachte interne Unterlagen seien ebenfalls nicht vorhanden.
II. Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt
Mit Schreiben vom 6.9.2025 begehrte der Beschwerdeführer die „vollständige Akteneinsicht und Herausgabe sämtlicher Unterlagen – gemäß Informationsfreiheitsgesetz (Art. 22a B-VG, IFG BGBl. I Nr. 5/2024)“ im Zusammenhang mit seinem Umwidmungsansuchen und bezeichnete als davon erfasste Informationen insbesondere das einschlägige Bauausschussprotokoll, den Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung sowie weitere interne Unterlagen und Begründungen.Mit Schreiben vom 6.9.2025 begehrte der Beschwerdeführer die „vollständige Akteneinsicht und Herausgabe sämtlicher Unterlagen – gemäß Informationsfreiheitsgesetz (Artikel 22 a, B-VG, IFG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,)“ im Zusammenhang mit seinem Umwidmungsansuchen und bezeichnete als davon erfasste Informationen insbesondere das einschlägige Bauausschussprotokoll, den Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung sowie weitere interne Unterlagen und Begründungen.
Die belangte Behörde machte dem Beschwerdeführer den gesamten das Umwidmungsansuchen betreffenden Akt mit Schreiben vom 6.10.2025 zugänglich.
Vom Bauausschussprotokoll vom 12.6.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein von der Gemeinde angefertigter Auszug übermittelt. Das vollständige Protokoll wurde ihm nicht in einer Fassung zugänglich gemacht, in der die andere Angelegenheiten betreffenden Passagen geschwärzt sind.
Der Beschwerdeführer begehrt Zugang zu diesem vollständigen Protokoll und ist mit einer Schwärzung jener Passagen einverstanden, die andere Angelegenheiten betreffen.
Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Umwidmungsansuchen besteht kein Schriftverkehr zwischen der Gemeinde und der Abteilung BB des Amtes der Tiroler Landesregierung. Ebenso sind über den bereits zugänglich gemachten Aktenbestand hinaus keine weiteren internen Aufzeichnungen betreffend dieses Umwidmungsansuchen vorhanden.
III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt, insbesondere dem Informationsbegehren vom 6.9.2025, dem Schreiben der belangten Behörde vom 6.10.2025, dem Antrag auf Bescheiderlassung vom 4.12.2025 und dem angefochtenen Bescheid sowie aus den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 16.10.2026.
Dass der gesamte das Umwidmungsansuchen betreffende Umwidmungsakt dem Beschwerdeführer zugänglich gemacht wurde, ist unstrittig. Ebenso steht fest, dass ihm vom Bauausschussprotokoll lediglich ein Auszug und nicht das vollständige Protokoll zugänglich gemacht wurde.
Die Feststellungen zum Nichtvorliegen von Schriftverkehr und weiteren internen Aufzeichnungen stützen sich auf die glaubhaften Angaben des Bürgermeisters in der mündlichen Verhandlung. Dieser legte nachvollziehbar dar, dass zwar im früheren Umwidmungsverfahren der Mutter des Beschwerdeführers eine Korrespondenz mit dem Amt der Tiroler Landesregierung stattgefunden hatte, nicht jedoch im hier gegenständlichen Verfahren.
Konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein weiterer Aufzeichnungen sind nicht hervorgekommen. Allein aus dem Bestehen von Schriftverkehr in einem anderen Umwidmungsverfahren kann nicht auf das Vorhandensein entsprechender Unterlagen im gegenständlichen Verfahren geschlossen werden. Eine ergänzende Anfrage an das Amt der Tiroler Landesregierung war daher zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes nicht erforderlich.
IV. Erwägungenrömisch vier. Erwägungen
A. Zum Gegenstand des Informationsbegehrens
Ungeachtet der Verwendung des Begriffes „Akteneinsicht“ ist das Begehren vom 6.9.2025 nach seinem objektiven Erklärungswert auf den Zugang zu hinreichend bestimmten Informationen gerichtet. Bei der Auslegung eines Informationsbegehrens kommt es auf das daraus erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; maßgeblich ist dessen objektiver Erklärungswert unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage (VwGH 10.9.2026, Ra 2026/09/0036). Auch ein ausdrücklich auf „Einsicht in den Akt“ gerichtetes Begehren kann der Sache nach auf den Zugang zu Informationen gerichtet sein (VfGH 28.4.2026, G 136/2025).Ungeachtet der Verwendung des Begriffes „Akteneinsicht“ ist das Begehren vom 6.9.2025 nach seinem objektiven Erklärungswert auf den Zugang zu hinreichend bestimmten Informationen gerichtet. Bei der Auslegung eines Informationsbegehrens kommt es auf das daraus erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; maßgeblich ist dessen objektiver Erklärungswert unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage (VwGH 10.9.2026, Ra 2026/09/0036). Auch ein ausdrücklich auf „Einsicht in den Akt“ gerichtetes Begehren kann der Sache nach auf den Zugang zu Informationen gerichtet sein (VfGH 28.4.2026, G 136 aus 2025,).
Gegenstand der Beurteilung sind das Bauausschussprotokoll vom 12.6.2023, der bereits zugänglich gemachte Umwidmungsakt sowie der begehrte weitere Schriftverkehr und weitere interne Unterlagen.
Für die rechtliche Qualifikation einer behördlichen Erledigung ist deren Gesamtinhalt maßgeblich. Ein formal auf Zurückweisung lautender Spruch ist einer Umdeutung dann zugänglich, wenn der gesamte Bescheidinhalt eindeutig erkennen lässt, dass die Behörde eine Sachentscheidung beabsichtigte und die Zurückweisung zweifelsfrei ein Vergreifen im Ausdruck darstellt (VwGH 29.1.2025, Ra 2023/07/0147). Dies trifft hinsichtlich des Bauausschussprotokolls und der begehrten weiteren Aufzeichnungen zu, weil die belangte Behörde insoweit inhaltlich davon ausging, dass dem Informationsbegehren bereits entsprochen worden sei und ein darüber hinausgehender Informationszugang nicht bestehe.
Der Verweis der belangten Behörde auf § 74 Abs 7 TROG 2022 führt nicht zu einer generellen Unanwendbarkeit des IFG. Nach § 16 IFG tritt dieses nur insoweit zurück, als eine besondere Informationszugangsregelung besteht. § 74 Abs 7 TROG 2022 erfasst die den Änderungsvorschlag des betroffenen Grundeigentümers betreffenden Akten oder Aktenteile. Ob eine begehrte Aufzeichnung von dieser besonderen Informationszugangsregelung erfasst ist, ist daher bezogen auf den jeweiligen Informationsgegenstand zu beurteilen.Der Verweis der belangten Behörde auf Paragraph 74, Absatz 7, TROG 2022 führt nicht zu einer generellen Unanwendbarkeit des IFG. Nach Paragraph 16, IFG tritt dieses nur insoweit zurück, als eine besondere Informationszugangsregelung besteht. Paragraph 74, Absatz 7, TROG 2022 erfasst die den Änderungsvorschlag des betroffenen Grundeigentümers betreffenden Akten oder Aktenteile. Ob eine begehrte Aufzeichnung von dieser besonderen Informationszugangsregelung erfasst ist, ist daher bezogen auf den jeweiligen Informationsgegenstand zu beurteilen.
B. Zum Bauausschussprotokoll vom 12.6.2023
Das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 12.6.2023 ist eine vorhandene und verfügbare amtliche Aufzeichnung im Sinne des § 2 Abs 1 IFG.Das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 12.6.2023 ist eine vorhandene und verfügbare amtliche Aufzeichnung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, IFG.
Nach § 9 Abs 1 IFG ist die Information nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen.Nach Paragraph 9, Absatz eins, IFG ist die Information nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen.
Der Beschwerdeführer begehrte Zugang zum Bauausschussprotokoll, in welchem sein Umwidmungsansuchen behandelt wurde. Ihm wurde lediglich ein von der Gemeinde erstellter Auszug aus diesem Protokoll übermittelt.
Das Informationsbegehren war auf das Protokoll als Aufzeichnung und nicht bloß auf einen daraus erstellten Auszug gerichtet. Um dem Beschwerdeführer die Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit der sein Umwidmungsansuchen betreffenden Ausführungen zu ermöglichen, ist ihm das Protokoll daher in einer Form zugänglich zu machen, in der Seitenfolge und Gliederung erkennbar bleiben. Die nicht sein Umwidmungsansuchen betreffenden Passagen können geschwärzt werden.
Konkrete Geheimhaltungsgründe nach § 6 Abs 1 IFG wurden hinsichtlich der das Umwidmungsansuchen betreffenden Passagen weder geltend gemacht noch sind solche im Verfahren hervorgekommen.Konkrete Geheimhaltungsgründe nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG wurden hinsichtlich der das Umwidmungsansuchen betreffenden Passagen weder geltend gemacht noch sind solche im Verfahren hervorgekommen.
Es war daher gemäß § 11 Abs 3 IFG der im Spruch bestimmte Informationszugang zu gewähren.Es war daher gemäß Paragraph 11, Absatz 3, IFG der im Spruch bestimmte Informationszugang zu gewähren.
C. Zum weiteren Schriftverkehr und zu weiteren internen Unterlagen
Nach § 2 Abs 1 IFG setzt ein Anspruch auf Informationszugang eine bereits vorhandene und verfügbare Aufzeichnung voraus. Informationen, die nicht aufgezeichnet wurden oder erst erhoben, recherchiert oder neu erstellt werden müssten, fallen nicht darunter. Bloße Schwierigkeiten der behördeninternen Aktenführung machen eine tatsächlich vorhandene Information hingegen nicht unverfügbar.Nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG setzt ein Anspruch auf Informationszugang eine bereits vorhandene und verfügbare Aufzeichnung voraus. Informationen, die nicht aufgezeichnet wurden oder erst erhoben, recherchiert oder neu erstellt werden müssten, fallen nicht darunter. Bloße Schwierigkeiten der behördeninternen Aktenführung machen eine tatsächlich vorhandene Information hingegen nicht unverfügbar.
Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sind im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Umwidmungsansuchen weder Schriftverkehr mit dem Amt der Tiroler Landesregierung noch weitere vom Antrag vom 6.9.2025 erfasste interne Aufzeichnungen vorhanden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass entsprechende Aufzeichnungen vorhanden wären, jedoch lediglich nicht aufgefunden werden konnten, haben sich nicht ergeben.
Das Nichtvorliegen einer vorhandenen und verfügbaren Information stellt einen materiellen Grund für die Nichtgewährung des Informationszuganges nach § 2 Abs 1 IFG dar (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 11 Rz 10; Schneider, IFG § 11 Rz 13 sowie § 2 Rz 6).Das Nichtvorliegen einer vorhandenen und verfügbaren Information stellt einen materiellen Grund für die Nichtgewährung des Informationszuganges nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG dar (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 11, Rz 10; Schneider, IFG Paragraph 11, Rz 13 sowie Paragraph 2, Rz 6).
Die belangte Behörde hat diesen Informationsgegenstand inhaltlich beurteilt. Die im Spruch gewählte Zurückweisung war daher insoweit durch eine inhaltliche Abweisung des Informationsbegehrens zu ersetzen.
D. Zum bereits zugänglich gemachten Umwidmungsakt
Nach den getroffenen Feststellungen wurde dem Beschwerdeführer der gesamte das Umwidmungsansuchen betreffende Umwidmungsakt elektronisch zugänglich gemacht. Damit wurde diesem Teil des Informationsbegehrens vollständig entsprochen.
Wurde der Informationszugang bereits vollständig gewährt, liegen insoweit die Voraussetzungen für eine Bescheiderlassung nach § 11 Abs 1 IFG nicht vor. Die Zurückweisung erfolgte daher in diesem Umfang zu Recht (vgl Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 11 Rz 12; Schneider, IFG § 11 Rz 14; Obereder in Bußjäger/Dworschak, IFG § 11 Rz 9; zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Auskunftspflichtrecht VwGH 5.10.2021,
Ra 2020/03/0120, Rz 52; 11.10.2000, 98/01/0473).Wurde der Informationszugang bereits vollständig gewährt, liegen insoweit die Voraussetzungen für eine Bescheiderlassung nach Paragraph 11, Absatz eins, IFG nicht vor. Die Zurückweisung erfolgte daher in diesem Umfang zu Recht vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 11, Rz 12; Schneider, IFG Paragraph 11, Rz 14; Obereder in Bußjäger/Dworschak, IFG Paragraph 11, Rz 9; zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Auskunftspflichtrecht VwGH 5.10.2021,, Ra 2020/03/0120, Rz 52; 11.10.2000, 98/01/0473).
Die Beschwerde war daher in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen.
V. Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revisionrömisch fünf. Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war.
Die Entscheidung stützt sich auf die dargestellten Bestimmungen des IFG sowie auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung von Anbringen und zur rechtlichen Qualifikation behördlicher Erledigungen. Ob und in welchem Umfang dem konkreten Informationsbegehren bereits entsprochen wurde bzw weitere vorhandene und verfügbare Informationen bestehen, war anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.
B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Habel
(Richter)
Schlagworte
Informationszugang zum BauausschussprotokollEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.21.2656.5Zuletzt aktualisiert am
11.11.2026