Entscheidungsdatum
20.10.2026Norm
AsylG 2005 §4aSpruch
,
W232 2350227-1/5E
BeschlussW232 2350227-1/5E, Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2026, Zl. 1470036703-260503459, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2026, Zl. 1470036703-260503459, den Beschluss:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG, BGBl. I Nr. 145/2017, stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2026 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung der Kategorie 1 (Asylantragstellung am 21.08.2025 in Griechenland) sowie eine Treffermeldung der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung am 23.07.2025 in Griechenland).
Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten, die sie an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden, zu leiden. Die Beschwerdeführerin habe im Juli 2025 Somalia verlassen und habe sich vorerst ein Monat lang in der Türkei sowie von Juli 2025 bis April 2026 in Griechenland aufgehalten. Anschließend sei sie über unbekannte Länder nach Österreich gereist. Zu Griechenland befragt, führte sie aus, dort Asylstatus erhalten zu haben. Nach der Gewährung des Status, hätte sie sich selbst versorgen müssen und sei obdachlos gewesen. Sie sei eine alte Frau und habe niemanden in Griechenland, sodass sie entschieden habe nach Österreich zu ihrem Bruder zu kommen. Zu den Fluchtgründen führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Schwager sie zu einer Zwangsehe habe zwingen wollen, sodass sie sich entschlossen habe aus Somalia zu flüchten.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.05.2026 ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (in Folge: Dublin III-VO) an Griechenland. Mit Schreiben 18.05.2026 lehnte die zuständige griechische Behörde das Gesuch ab und gab bekannt, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland am 02.02.2026 der Flüchtlingsstatus zuerkannt sowie eine Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 01.02.2029 ausgestellt worden sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.05.2026 ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, (in Folge: Dublin III-VO) an Griechenland. Mit Schreiben 18.05.2026 lehnte die zuständige griechische Behörde das Gesuch ab und gab bekannt, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland am 02.02.2026 der Flüchtlingsstatus zuerkannt sowie eine Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 01.02.2029 ausgestellt worden sei.
In ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab die Beschwerdeführerin am 18.08.2026 an, an Augen-, Bein- sowie Zahnschmerzen zu leiden, wobei sie keine Medikamente einnehme, allerdings ein Termin beim Augenarzt anstehen würde. Zu ihren Angehörigen in Österreich befragt, führte sie aus, dass ihr Bruder in Österreich aufhältig sei, wobei sie regelmäßig Kontakt hätten und sonst keine Abhängigkeit. Zu Griechenland führte die Beschwerdeführerin aus, nach dem Erhalt des Aufenthaltstitels, keine finanzielle Unterstützung erhalten zu haben. Sie habe gesundheitliche Probleme und sei alt. Sie könne nicht arbeiten. In Griechenland sei sie obdachlos gewesen, sodass sie sich entschieden habe nach Österreich zu ihrem Bruder zu reisen, der sie unterstützen würde.
Mit Bescheid vom 21.08.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundegesetzes BGBl I Nr. 39/2026 iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005, als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerin nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 iVm 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 39/2026 iVm § 75 Abs 32 AslyG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme hervorgekommen seien, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich konkret Gefahr laufen würde, in Griechenland Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Eine Außerlandesbringung stelle zudem keinen Eingriff in ihr in Art. 8 EMRK gewährleistetes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar. Mit Bescheid vom 21.08.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundegesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005, als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführerin nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt römisch eins.). Eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, in Verbindung mit 58 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 39 aus 2026, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AslyG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gleichzeitig wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme hervorgekommen seien, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich konkret Gefahr laufen würde, in Griechenland Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Eine Außerlandesbringung stelle zudem keinen Eingriff in ihr in Artikel 8, EMRK gewährleistetes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.
Gegen diesen Bescheid wurde eine Beschwerde, verbunden mit der Anregung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, erhoben, in der zusammengefasst ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin eine 63-jährige, vulnerable und gesundheitlich erheblich beeinträchtigte Frau sei, sodass aufgrund ihres Alters, ihrer zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden und ihrer Lese- und Schreibkenntnisse eine besondere Schutzbedürfigkeit bestehen würde. Nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft habe die Beschwerdeführerin keinerlei Unterstützung sowie keinen Zugang zu notwendiger medizinsicher Versorgung erhalten. Die belangte Behörde hätte eine Einzelfallzusicherung einholen müssen, um ausschließen zu können, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr erneut obdachlos werde. Ferner seien die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Griechenland unvollständig.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, W232 2350227-1/4Z, vom 07.09.2026 wurde der Beschwerde gemäß § 17 BFA-VG, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 145/2017, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, W232 2350227-1/4Z, vom 07.09.2026 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 17, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017,, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß Art. 79 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union, Abl. L 1348 idF der Berichtigung Abl. L 909022 vom 25.11.2025, (im Folgenden: AsylVfVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. Gemäß Art. 79 Abs. 3 leg. cit. gilt die AsylVfVO für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden. Gemäß Artikel 79, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union, Abl. L 1348 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 909022 vom 25.11.2025, (im Folgenden: AsylVfVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. Gemäß Artikel 79, Absatz 3, leg. cit. gilt die AsylVfVO für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 in der geltenden Fassung werden alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen sein, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist.Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 in der geltenden Fassung werden alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen sein, dass Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach Paragraph 70, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist.
Gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG in der geltenden Fassung sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 39/2026, auch in solchen Verfahren anzuwenden ist und sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes nach der Statusverordnung richten.Gemäß Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG in der geltenden Fassung sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass Paragraph 12, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,, auch in solchen Verfahren anzuwenden ist und sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes nach der Statusverordnung richten.
Da der dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Antrag auf internationalen Schutz vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, ist dieses aufgrund der genannten Übergangsbestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 zu Ende zu führen.Da der dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Antrag auf internationalen Schutz vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, ist dieses aufgrund der genannten Übergangsbestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, zu Ende zu führen.
Zu A)
Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 lauten: Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, lauten:
„§ 4a Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat.“
„§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird, 1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
…
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.“ und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird.“
„§ 57 (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist
…“
„§ 58 (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn„§ 58 (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
…“
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 145/2017, lautet: Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017,, lautet:
„(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: (2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist."
Gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 ist das Verfahren zugelassen, wenn der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben ist. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, ist das Verfahren zugelassen, wenn der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben ist. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
Vorauszuschicken ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in dem gegenständlichen Verfahren unter Zugrundelegung des Ergebnisses der EURODAC-Abfrage in Zusammenschau mit der Mitteilung der griechischen Behörden vom 18.05.2026 grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland der Schutzstatus der Asylberechtigten zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 03.05.2016, Ra 2016/18/0049) hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut des § 4a AsylG 2005 für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und dieser dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreichs wäre allerdings dann unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin dadurch in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 03.05.2016, Ra 2016/18/0049) hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 4 a, AsylG 2005 für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und dieser dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreichs wäre allerdings dann unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin dadurch in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt würde.
Gemäß Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes – vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK – das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Art. 3 EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Art. 3 widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Art. 3 die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 30; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 124-125). Wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Jawo, ausgeführt hat, wäre diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen wird diese Schwelle nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.Gemäß Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 3, EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes – vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK – das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Artikel 3, EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Artikel 3, widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Artikel 3, die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 30; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 124-125). Wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Jawo, ausgeführt hat, wäre diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen wird diese Schwelle nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.
Hervorzuheben ist im gegenständlichen Verfahren, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 63-jährige alleinstehende Frau handelt. Die Beschwerdeführerin legte zwar keine medizinischen Befunde vor, führte allerdings in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, an Augen-, Zahn- sowie Knieproblemen zu leiden sowie, dass sie nicht arbeiten könne. Die gesundheitlichen Beschwerden – wobei die belangte Behörde eine genauere Befragung in diesem Zusammenhang nicht vornahm – in Zusammenschau mit dem Alter der Beschwerdeführerin sind geeignet eine besondere Vulnerabilität aufzuzeigen. Diese Vulnerabilität fand im angefochtenen Bescheid keinerlei Berücksichtigung. Die belangte Behörde berücksichtigte weder das Alter der Beschwerdeführerin noch ihren gesundheitlichen Zustand im Zuge der Prüfung der Versorgungslage in Griechenland. Ergänzend ist in diesem Zusammengang darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der unzureichenden medizinischen Versorgung in Griechenland mangels Substanz – nicht zuletzt aufgrund widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführerin – als nicht glaubhaft erachtete (vgl. angefochtener Bescheid S. 85). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben hinsichtlich der medizinischen Versorgung in Griechenland tätigte, entsteht für das Gericht der Eindruck, dass sich die belangte Behörde mit Textbausteinen bedient, ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen. Ferner, obwohl die Beschwerdeführerin anführte nach der Gewährung des Schutzstatus in Griechenland obdachlos gewesen zu sein (vgl. AS 77), unterließ die belangte Behörde jegliche Befragung zur Situation der Beschwerdeführerin in Griechenland nach der Schutzgewährung. Auch wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die vorhandene Versorgung in Griechenland verweist, ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass - abgesehen davon, dass sich die belangte Behörde auf die Versorgungslage für Asylwerber und nicht wie im konkreten Fall auschlaggebend für Schutzberechtigte bezieht (vgl. AS 167) - , sie völlig außer Acht gelassen hat, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine ältere, gesundheitlich angeschlagene, alleinstehende Frau handelt. Die belangte Behörde verweist lediglich völlig abstrakt darauf, dass die Versorgung in Griechenland gewährleistet sei. Inwiefern Sozialleistungen bzw. andere Unterstützungen für ältere Personen, die weder das Pensionsantrittsalter erreicht haben, noch aufgrund des Alters eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erwarten ist, vorhanden sind, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht dar. Weshalb die belangte Behörde demnach eine 63-jährige Frau mit gesundheitlichen Beschwerden einer jungen und gesunden Person hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und somit der Selbstversorgung gleichsetzt, vermag sie mit keinem Wort darzulegen. Dass die belangte Behörde die Berufserfahrungen der Beschwerdeführerin für diese Beurteilung heranzieht, kann nicht angenommen werden, da die Beschwerdeführerin weder Angaben dazu machte, noch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dazu befragt wurde. Auch blieben die notwendigen Ermittlungen in diesem Zusammenhang durch die belangte Behörde aus. Hervorzuheben ist im gegenständlichen Verfahren, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 63-jährige alleinstehende Frau handelt. Die Beschwerdeführerin legte zwar keine medizinischen Befunde vor, führte allerdings in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, an Augen-, Zahn- sowie Knieproblemen zu leiden sowie, dass sie nicht arbeiten könne. Die gesundheitlichen Beschwerden – wobei die belangte Behörde eine genauere Befragung in diesem Zusammenhang nicht vornahm – in Zusammenschau mit dem Alter der Beschwerdeführerin sind geeignet eine besondere Vulnerabilität aufzuzeigen. Diese Vulnerabilität fand im angefochtenen Bescheid keinerlei Berücksichtigung. Die belangte Behörde berücksichtigte weder das Alter der Beschwerdeführerin noch ihren gesundheitlichen Zustand im Zuge der Prüfung der Versorgungslage in Griechenland. Ergänzend ist in diesem Zusammengang darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der unzureichenden medizinischen Versorgung in Griechenland mangels Substanz – nicht zuletzt aufgrund widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführerin – als nicht glaubhaft erachtete vergleiche angefochtener Bescheid S. 85). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben hinsichtlich der medizinischen Versorgung in Griechenland tätigte, entsteht für das Gericht der Eindruck, dass sich die belangte Behörde mit Textbausteinen bedient, ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen. Ferner, obwohl die Beschwerdeführerin anführte nach der Gewährung des Schutzstatus in Griechenland obdachlos gewesen zu sein vergleiche AS 77), unterließ die belangte Behörde jegliche Befragung zur Situation der Beschwerdeführerin in Griechenland nach der Schutzgewährung. Auch wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die vorhandene Versorgung in Griechenland verweist, ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass - abgesehen davon, dass sich die belangte Behörde auf die Versorgungslage für Asylwerber und nicht wie im konkreten Fall auschlaggebend für Schutzberechtigte bezieht vergleiche AS 167) - , sie völlig außer Acht gelassen hat, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine ältere, gesundheitlich angeschlagene, alleinstehende Frau handelt. Die belangte Behörde verweist lediglich völlig abstrakt darauf, dass die Versorgung in Griechenland gewährleistet sei. Inwiefern Sozialleistungen bzw. andere Unterstützungen für ältere Personen, die weder das Pensionsantrittsalter erreicht haben, noch aufgrund des Alters eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erwarten ist, vorhanden sind, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht dar. Weshalb die belangte Behörde demnach eine 63-jährige Frau mit gesundheitlichen Beschwerden einer jungen und gesunden Person hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und somit der Selbstversorgung gleichsetzt, vermag sie mit keinem Wort darzulegen. Dass die belangte Behörde die Berufserfahrungen der Beschwerdeführerin für diese Beurteilung heranzieht, kann nicht angenommen werden, da die Beschwerdeführerin weder Angaben dazu machte, noch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dazu befragt wurde. Auch blieben die notwendigen Ermittlungen in diesem Zusammenhang durch die belangte Behörde aus.
Der VwGH hat in seiner rezenten Entscheidung vom 17.03.2026, Ra 2025/18/0094 bis 0098, zwar ausgesprochen, dass allein die allgemeinen Schwierigkeiten anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland noch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC begründen. Zugleich hat er jedoch die individuelle Rückkehrsituation der Betroffenen einer gesonderten Prüfung unterzogen. Daraus folgt, dass die allgemeine Beurteilung der Situation Schutzberechtigter eine konkrete, einzelfallbezogene Prüfung der individuellen Vulnerabilität und des tatsächlichen Zugangs zu den erforderlichen Leistungen nicht ersetzt.Der VwGH hat in seiner rezenten Entscheidung vom 17.03.2026, Ra 2025/18/0094 bis 0098, zwar ausgesprochen, dass allein die allgemeinen Schwierigkeiten anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland noch keine Verletzung von Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC begründen. Zugleich hat er jedoch die individuelle Rückkehrsituation der Betroffenen einer gesonderten Prüfung unterzogen. Daraus folgt, dass die allgemeine Beurteilung der Situation Schutzberechtigter eine konkrete, einzelfallbezogene Prüfung der individuellen Vulnerabilität und des tatsächlichen Zugangs zu den erforderlichen Leistungen nicht ersetzt.
Eine solche einzelfallbezogene Prüfung ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht erfolgt. Angesichts des Umstandes, dass eine ältere Person mit gesundheitlichen Beschwerden nicht mit einer gesunden und jungen Person hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – und somit der Absicherung der notwendigen Lebenserhaltungskosten – vergleichbar ist, hat es die belangte Behörde unterlassen, nähere Feststellungen hinsichtlich bestehender Unterstützungsmöglichkeiten bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu treffen. Ergänzend ist auszuführen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 63 Jahren, ohne Kenntnisse der griechischen Sprache, nicht als besonders attraktive Arbeitskraft anzusehen sein wird und ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Aufnahmebedingungen für die Beschwerdeführerin nicht mit unbeachtlicher Erschwernis verbunden sein werden. Die belangte Behörde unterließ es hier jegliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Überbrückung dieser Zeit – die nach dem oben gesagten, ohne Zweifel vorhanden sein wird – zu prüfen und festzustellen. Dem angefochtenen Bescheid kann letztlich ein äußerst allgemein gehaltener Hinweis zur Versorgung entnommen werden: „Soweit im Verfahren angegeben wurde, Sie würden in Griechenland keine Unterstützung bekommen, ist anzuführen, dass Sie in Griechenland aufenthaltsberechtigt sind und sich an Hilfsorganisationen zwecks Unterstützung wenden können, darüber hinaus wird auf die Länderberichte verwiesen.“ (vgl. Bescheid S. 168). Die besonderen Umstände der Beschwerdeführerin fanden keinerlei Berücksichtigung. Eine solche einzelfallbezogene Prüfung ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht erfolgt. Angesichts des Umstandes, dass eine ältere Person mit gesundheitlichen Beschwerden nicht mit einer gesunden und jungen Person hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – und somit der Absicherung der notwendigen Lebenserhaltungskosten – vergleichbar ist, hat es die belangte Behörde unterlassen, nähere Feststellungen hinsichtlich bestehender Unterstützungsmöglichkeiten bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu treffen. Ergänzend ist auszuführen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 63 Jahren, ohne Kenntnisse der griechischen Sprache, nicht als besonders attraktive Arbeitskraft anzusehen sein wird und ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Aufnahmebedingungen für die Beschwerdeführerin nicht mit unbeachtlicher Erschwernis verbunden sein werden. Die belangte Behörde unterließ es hier jegliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Überbrückung dieser Zeit – die nach dem oben gesagten, ohne Zweifel vorhanden sein wird – zu prüfen und festzustellen. Dem angefochtenen Bescheid kann letztlich ein äußerst allgemein gehaltener Hinweis zur Versorgung entnommen werden: „Soweit im Verfahren angegeben wurde, Sie würden in Griechenland keine Unterstützung bekommen, ist anzuführen, dass Sie in Griechenland aufenthaltsberechtigt sind und sich an Hilfsorganisationen zwecks Unterstützung wenden können, darüber hinaus wird auf die Länderberichte verwiesen.“ vergleiche Bescheid S. 168). Die besonderen Umstände der Beschwerdeführerin fanden keinerlei Berücksichtigung.
Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund der mangelnden Berücksichtigung der Bedürfnisse der Beschwerdeführerin – das hohe Alter, fehlende Ermittlung der Berufserfahrung sowie in die in diesem Zusammenhang bestehende erschwerte Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und fehlende Ermittlung der Möglichkeit der Überbrückung durch Inanspruchnahme von Unterstützungsmöglichkeiten – sowie mangels diesbezüglicher Sachverhaltserhebungen durch die erstinstanzliche Behörde nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden.Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund der mangelnden Berücksichtigung der Bedürfnisse der Beschwerdeführerin – das hohe Alter, fehlende Ermittlung der Berufserfahrung sowie in die in diesem Zusammenhang bestehende erschwerte Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und fehlende Ermittlung der Möglichkeit der Überbrückung durch Inanspruchnahme von Unterstützungsmöglichkeiten – sowie mangels diesbezüglicher Sachverhaltserhebungen durch die erstinstanzliche Behörde nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden.
Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht „im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden“ wäre, ist – angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes – nicht ersichtlich.
Wie dargelegt ist in dem gegenständlichen Verfahren der entscheidungsrelevante Sachverhalt gegenwärtig nicht abschließend abgeklärt, weshalb gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 zwingend mit einer Behebung des Bescheides vorzugehen ist. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist daher auf die oben angeführten Ermittlungsaufträge zu verweisen, welchen es im fortgesetzten Verfahren nachzukommen haben wird. Wie dargelegt ist in dem gegenständlichen Verfahren der entscheidungsrelevante Sachverhalt gegenwärtig nicht abschließend abgeklärt, weshalb gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, zwingend mit einer Behebung des Bescheides vorzugehen ist. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist daher auf die oben angeführten Ermittlungsaufträge zu verweisen, welchen es im fortgesetzten Verfahren nachzukommen haben wird.
Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 6a iVm Abs. 7 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012, unterbleiben.Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, in Verbindung mit Absatz 7, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, welche sich bereits aus den umfassenden und aktuellen Feststellungen des angefochtenen Bescheides ergab.
Schlagworte
Abhängigkeitsverhältnis Behebung der Entscheidung Beweiswürdigung familiäre Situation gesundheitliche Beeinträchtigung Kassation Überstellungsrisiko VersorgungslageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W232.2350227.1.01Im RIS seit
10.11.2026Zuletzt aktualisiert am
10.11.2026