Entscheidungsdatum
22.10.2026Norm
ASVG §410Spruch
,
W238 2345451-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch die BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4/Top 4, 1100 Wien, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 23.04.2026, Zahl XXXX , betreffend Ausspruch des Bestehens von im Rahmen einer bei der XXXX für den Prüfzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen iHv € 13.808,10 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 2.988,18 sowie Ausspruch der Verpflichtung der Dienstgeberin zur Zahlung des Nachverrechnungsbetrages iHv insgesamt € 16.796,28, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch die BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4/Top 4, 1100 Wien, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 23.04.2026, Zahl römisch 40 , betreffend Ausspruch des Bestehens von im Rahmen einer bei der römisch 40 für den Prüfzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen iHv € 13.808,10 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 2.988,18 sowie Ausspruch der Verpflichtung der Dienstgeberin zur Zahlung des Nachverrechnungsbetrages iHv insgesamt € 16.796,28, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 23.04.2026 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemäß § 410 Abs. 1 ASVG und §§ 4, 5, 7, 10, 11, 35, 44, 49, 51, 54, 58, 59, 539, 539a ASVG, § 1 AlVG sowie gemäß §§ 2, 5 AMPFG und § 6 BMSVG aus, dass die im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei für den Prüfzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen iHv € 13.808,10 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 2.988,18 zu Recht bestehen. Weiters sprach die ÖGK die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung des Nachverrechnungsbetrages iHv insgesamt € 16.796,28 aus. 1. Mit Bescheid vom 23.04.2026 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG und Paragraphen 4, 5, 7, 10, 11, 35, 44, 49, 51, 54, 58, 59, 539, 539 a, ASVG, Paragraph eins, AlVG sowie gemäß Paragraphen 2, 5, AMPFG und Paragraph 6, BMSVG aus, dass die im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei für den Prüfzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen iHv € 13.808,10 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 2.988,18 zu Recht bestehen. Weiters sprach die ÖGK die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung des Nachverrechnungsbetrages iHv insgesamt € 16.796,28 aus.
Die Nachverrechnung ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass (in Folge der Überschreitung des Maximalbetrages von € 3.000 jährlich) abgabenpflichtige Teuerungsprämien sowie pauschale Tagesgelder ausbezahlt worden seien, bezüglich derer trotz mehrmaliger Aufforderung keine Reisekostenabrechnungen vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der Tagesgelder wurde seitens der belangten Behörde festgehalten, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 26 Z 4 sowie des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 sei, dass die betreffende Leistung des Arbeitgebers ein Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise sei. Eine solche Konkretisierung habe bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstfahrt zugrunde zu liegen. Fallgegenständlich seien die streitgegenständlichen Zahlungen vom Arbeitgeber nicht „aus Anlass einer Dienstreise“ bzw. als die Sätze des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht übersteigende Tagesgelder gewährt worden, sondern vielmehr als monatlich gleichbleibende Pauschalbeträge unabhängig davon geleistet worden, wie viele Dienstreisen tatsächlich unternommen worden seien, sodass § 26 Z 4 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 nicht anwendbar seien. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges müsse für das Finanzamt jederzeit leicht nachprüfbar sein. Nur für solche schon vom Arbeitgeber als konkrete Aufwandersätze verrechnete und geprüfte Zahlungen könnten § 26 Z 4 sowie § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zur Anwendung kommen. Des Weiteren wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass die ausbezahlten Teuerungsprämien an drei näher bezeichnete Dienstnehmer den jährlichen Maximalbetrag von € 3.000,00 überstiegen hätten. Die beschwerdeführende Partei sei sohin in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin zur Zahlung des Nachverrechnungsbetrages in Höhe von insgesamt € 16.796,28 verpflichtet.Die Nachverrechnung ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass (in Folge der Überschreitung des Maximalbetrages von € 3.000 jährlich) abgabenpflichtige Teuerungsprämien sowie pauschale Tagesgelder ausbezahlt worden seien, bezüglich derer trotz mehrmaliger Aufforderung keine Reisekostenabrechnungen vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der Tagesgelder wurde seitens der belangten Behörde festgehalten, dass Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 26, Ziffer 4, sowie des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 sei, dass die betreffende Leistung des Arbeitgebers ein Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise sei. Eine solche Konkretisierung habe bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstfahrt zugrunde zu liegen. Fallgegenständlich seien die streitgegenständlichen Zahlungen vom Arbeitgeber nicht „aus Anlass einer Dienstreise“ bzw. als die Sätze des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 nicht übersteigende Tagesgelder gewährt worden, sondern vielmehr als monatlich gleichbleibende Pauschalbeträge unabhängig davon geleistet worden, wie viele Dienstreisen tatsächlich unternommen worden seien, sodass Paragraph 26, Ziffer 4 und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 nicht anwendbar seien. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges müsse für das Finanzamt jederzeit leicht nachprüfbar sein. Nur für solche schon vom Arbeitgeber als konkrete Aufwandersätze verrechnete und geprüfte Zahlungen könnten Paragraph 26, Ziffer 4, sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 zur Anwendung kommen. Des Weiteren wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass die ausbezahlten Teuerungsprämien an drei näher bezeichnete Dienstnehmer den jährlichen Maximalbetrag von € 3.000,00 überstiegen hätten. Die beschwerdeführende Partei sei sohin in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin zur Zahlung des Nachverrechnungsbetrages in Höhe von insgesamt € 16.796,28 verpflichtet.
2. Mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus, dass sie seit 2017 ein konzessioniertes Taxiunternehmen mit einer gemeldeten Betriebsstätte in Wien betreibe. Im Prüfzeitraum (2019-2023) seien durchschnittlich rund 63 Dienstnehmer beschäftigt gewesen, davon der überwiegende Teil (ca. 53) am Standort Wien. Für die Dienstnehmer der Wiener Betriebsstätte komme der „Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe Wien“ zur Anwendung, der pauschale Tagesgelder vorsehe. Um eine diskriminierungsfreie Behandlung aller Arbeitnehmer sicherzustellen, sei diese Regelung betriebsintern auf sämtliche Dienstnehmer ausgedehnt worden. Die belangte Behörde habe die Rechtslage betreffend die Beitragsfreiheit von Tagesgeldern für Fahrtätigkeiten verkannt. Sie subsumiere den Sachverhalt unzutreffend unter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, ohne die Besonderheiten einer Fahrtätigkeit im Taxigewerbe und die gesetzliche Spezialnorm des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 ausreichend zu würdigen. Die Tätigkeit der Dienstnehmer falle unstrittig unter den Begriff der „Taxifahrten“ und somit unter die in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 explizit genannte „Fahrtätigkeit“. Die Zahlung der Tagesgelder sei auf Basis einer lohngestaltenden Vorschrift erfolgt, nämlich des „Kollektivvertrages für das Personenbeförderungsgewerbe Wien“, dessen Geltung zur Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf alle Fahrer ausgedehnt worden sei. Die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung darauf, dass keine einzeln abgerechneten Reisekostenabrechnungen vorliegen würden. Diese Argumentation verkenne jedoch den Zweck des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988, der jene Aufwendungen und Belastungen abdecken soll, die bei Tätigkeiten außerhalb einer festen Arbeitsstätte anfallen würden, wie die Reiseerschwernis und Mobilitätsanreize. Bei einer Fahrtätigkeit wie jener eines Taxifahrers sei die gesamte berufliche Tätigkeit eine ununterbrochene Reisetätigkeit außerhalb des Werksgeländes; jeder Arbeitstag sei per se ein Reisetag. Die Forderung nach einer tagesgenauen Einzelabrechnung jeder Fahrt sei bei einer permanenten Fahrtätigkeit überschießend und nicht vom Gesetzeszweck gedeckt. Die pauschale Abgeltung pro Arbeitstag entspreche der Natur der Tätigkeit und der lohngestaltenden Vorschrift. Die rückwirkende Umqualifizierung ursprünglich geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in vollversicherungspflichtige Dienstverhältnisse aufgrund der unzutreffenden rechtlichen Qualifikation der Tagesgelder sei rechtswidrig. Sie verletze zudem den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die beschwerdeführende Partei auf eine jahrelang unbeanstandete und branchenübliche Praxis vertrauen habe dürfen.2. Mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus, dass sie seit 2017 ein konzessioniertes Taxiunternehmen mit einer gemeldeten Betriebsstätte in Wien betreibe. Im Prüfzeitraum (2019-2023) seien durchschnittlich rund 63 Dienstnehmer beschäftigt gewesen, davon der überwiegende Teil (ca. 53) am Standort Wien. Für die Dienstnehmer der Wiener Betriebsstätte komme der „Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe Wien“ zur Anwendung, der pauschale Tagesgelder vorsehe. Um eine diskriminierungsfreie Behandlung aller Arbeitnehmer sicherzustellen, sei diese Regelung betriebsintern auf sämtliche Dienstnehmer ausgedehnt worden. Die belangte Behörde habe die Rechtslage betreffend die Beitragsfreiheit von Tagesgeldern für Fahrtätigkeiten verkannt. Sie subsumiere den Sachverhalt unzutreffend unter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, ohne die Besonderheiten einer Fahrtätigkeit im Taxigewerbe und die gesetzliche Spezialnorm des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 ausreichend zu würdigen. Die Tätigkeit der Dienstnehmer falle unstrittig unter den Begriff der „Taxifahrten“ und somit unter die in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 explizit genannte „Fahrtätigkeit“. Die Zahlung der Tagesgelder sei auf Basis einer lohngestaltenden Vorschrift erfolgt, nämlich des „Kollektivvertrages für das Personenbeförderungsgewerbe Wien“, dessen Geltung zur Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf alle Fahrer ausgedehnt worden sei. Die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung darauf, dass keine einzeln abgerechneten Reisekostenabrechnungen vorliegen würden. Diese Argumentation verkenne jedoch den Zweck des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988, der jene Aufwendungen und Belastungen abdecken soll, die bei Tätigkeiten außerhalb einer festen Arbeitsstätte anfallen würden, wie die Reiseerschwernis und Mobilitätsanreize. Bei einer Fahrtätigkeit wie jener eines Taxifahrers sei die gesamte berufliche Tätigkeit eine ununterbrochene Reisetätigkeit außerhalb des Werksgeländes; jeder Arbeitstag sei per se ein Reisetag. Die Forderung nach einer tagesgenauen Einzelabrechnung jeder Fahrt sei bei einer permanenten Fahrtätigkeit überschießend und nicht vom Gesetzeszweck gedeckt. Die pauschale Abgeltung pro Arbeitstag entspreche der Natur der Tätigkeit und der lohngestaltenden Vorschrift. Die rückwirkende Umqualifizierung ursprünglich geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in vollversicherungspflichtige Dienstverhältnisse aufgrund der unzutreffenden rechtlichen Qualifikation der Tagesgelder sei rechtswidrig. Sie verletze zudem den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die beschwerdeführende Partei auf eine jahrelang unbeanstandete und branchenübliche Praxis vertrauen habe dürfen.
Abschließend wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben sowie feststellen, dass die an die Dienstnehmer der beschwerdeführenden Partei ausbezahlten pauschalen Tagesgelder als beitragsfreier Aufwandersatz gemäß § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG iVm § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zu qualifizieren seien. In eventu wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Umqualifizierung der ursprünglich als geringfügig eingestuften Beschäftigungsverhältnisse in vollversicherungspflichtige Dienstverhältnisse unterbleibe und die Beitragsnachforderung entsprechend reduziert werde.Abschließend wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben sowie feststellen, dass die an die Dienstnehmer der beschwerdeführenden Partei ausbezahlten pauschalen Tagesgelder als beitragsfreier Aufwandersatz gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 zu qualifizieren seien. In eventu wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Umqualifizierung der ursprünglich als geringfügig eingestuften Beschäftigungsverhältnisse in vollversicherungspflichtige Dienstverhältnisse unterbleibe und die Beitragsnachforderung entsprechend reduziert werde.
3. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 15.06.2026 unter Anschluss der Verwaltungsakten vorgelegt.
4. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2026 wurde festgehalten, dass die beschwerdeführende Partei dem Akteninhalt zufolge der Aufforderung der belangten Behörde zur Vorlage von Reisekostenabrechnungen (2019 bis 2023) bislang nicht nachgekommen sei. Der beschwerdeführenden Partei wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu den vom Gericht wiedergegebenen rechtlichen Ausführungen und der unterbliebenen Vorlage von Reisekostenabrechnungen zu äußern. Weiters wurde festgehalten, dass der Inhalt der Beschwerde nahelege, dass nur die Nachverrechnung der ausbezahlten Tagesgelder bekämpft werde. Sollte sich die Beschwerde auch gegen die Nachverrechnung im Zusammenhang mit gewährten Teuerungsprämien richten, wurde um entsprechende Klarstellung ersucht.
5. Am 29.07.2026 langte eine Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zunächst wurde festgehalten, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Nachverrechnung der pauschal ausbezahlten Tagesgelder und die daraus resultierende Umqualifizierung der geringfügigen Dienstverhältnisse richte. Die Feststellungen bezüglich der abgabenpflichtigen Teuerungsprämien würden hingegen nicht bestritten. Hinsichtlich der fehlenden Einzelabrechnungen für jede Reisebetätigung werde nun eine detaillierte Rekonstruktion der Arbeitszeiten und der daraus resultierenden Tagesgeldansprüche vorgelegt. Auf Basis der lückenlos vorhandenen Registrierkassendaten würden die Arbeitszeiten und die daraus abgeleiteten Tagesgeldansprüche für jeden Arbeitstag der betroffenen Dienstnehmer nachgewiesen. Der rein formale Mangel der fehlenden Einzelaufzeichnungen werde damit behoben und die materielle Berechtigung der Tagesgeldansprüche belegt. Die taggenauen Aufzeichnungen würden die exakte Anwendung der kollektivvertraglichen Regelung ermöglichen. Gemäß dem „Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe Wien“ gebühre bei einer Abwesenheit von mehr als drei Stunden für jede angefangene Stunde 1/12 des Taggeldes von € 10,00. Auf dieser Grundlage ergebe sich für jeden Monat der tatsächlich zustehende, abgabenfreie Tagesgeldanteil. Die Differenz zwischen dem pauschal ausbezahlten Tagesgeld und dem abgabenfreien Anteil sei als abgabenpflichtiger Lohnbestandteil behandelt worden. Damit liege nun die von der Judikatur geforderte konkrete Zuordnung der Aufwandsentschädigung zu jeder einzelnen Tätigkeit vor. Die Neuberechnung der sozialversicherungsrechtlichen Bemessungsgrundlage (Grundlohn zuzüglich des nun ermittelten abgabenpflichtigen Tagesgeldanteils) zeige, dass die monatliche Geringfügigkeitsgrenze in der überwiegenden Mehrheit der Fälle nicht überschritten worden sei. Die pauschale Annahme der belangten Behörde, es liege durchgehend eine Vollversicherungspflicht vor, werde damit widerlegt. Die detaillierte Aufschlüsselung ermögliche eine monatsgenaue Beurteilung. Beispielhaft wurden vier Dienstnehmer angeführt und die Bemessungsgrundlage einzelner Monate aus dem Jahr 2023 dargestellt.
6. Die Stellungnahme samt Beilage wurde der belangten Behörde zur Kenntnisnahme übermittelt. Seitens der belangten Behörde erfolgte dazu eine Äußerung vom 03.08.2026, der zufolge die beschwerdeführende Partei dem Bundesverwaltungsgericht keine Nachweise von Reiseaufwandsentschädigungen bzw. Reisekostenabrechnungen (2019 bis 2023), sondern vielmehr (nachträglich) erstellte Aufstellungen übermittelt habe, denen keine bzw. nur sehr eingeschränkte Beweiskraft zukomme.
7. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.08.2026 die Möglichkeit eingeräumt, zu den Ausführungen der belangten Behörde Stellung zu nehmen. Davon machte sie keinen Gebrauch.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine seit XXXX im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft mit Sitz in XXXX , deren Geschäftszweig Personenbeförderung und Handel mit Waren aller Art umfasst.Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine seit römisch 40 im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft mit Sitz in römisch 40 , deren Geschäftszweig Personenbeförderung und Handel mit Waren aller Art umfasst.
Sie betreibt ein konzessioniertes Taxiunternehmen mit einer gemeldeten Betriebsstätte in Wien. Im Prüfzeitraum (01.01.2019 bis 31.12.2023) wurden durchschnittlich rund 63 Dienstnehmer beschäftigt, davon der überwiegende Teil (ca. 53) am Standort in Wien.
Für die Dienstnehmer der Wiener Betriebsstätte war bis 31.12.2022 der Kollektivvertrag Personenbeförderungsgewerbe mit PKW Wien, Arbeiter/innen, gültig ab 01.07.2011 anwendbar. Darin war u.a. Folgendes vorgesehen:
„II. Tagesgelder
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleitungen außerhalb des Dienstortes werden Tagesgelder gewährt.
a) Das Taggeld beträgt € 10,00 pro Kalendertag. Dauert die Fahrtätigkeit oder die Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis zu drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld.
b) Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) gilt jener Ort (Anschrift) an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist.
c) Für jeden Kalendertag gebührt maximal 1 Tagessatz.“
Seit 01.01.2023 ist der Bundes-Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW anwendbar, der vorsieht, dass die einzelnen Bundesländer mit Landeskollektivvertrag Tagesgelder im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG festlegen können. Für das Bundesland Wien besteht kein eigener Landeskollektivvertag. Anspruch auf Tagesgelder bestand und besteht für Wiener Taxilenker seit 01.01.2023 seither nur noch im Falle einer einzelvertraglichen Vereinbarung oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Seit 01.01.2023 ist der Bundes-Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW anwendbar, der vorsieht, dass die einzelnen Bundesländer mit Landeskollektivvertrag Tagesgelder im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG festlegen können. Für das Bundesland Wien besteht kein eigener Landeskollektivvertag. Anspruch auf Tagesgelder bestand und besteht für Wiener Taxilenker seit 01.01.2023 seither nur noch im Falle einer einzelvertraglichen Vereinbarung oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung.
Nach einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten GPLB-Prüfung, die den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 umfasst, kam bei einer größeren Anzahl unselbständig erwerbstätiger Beschäftigter hervor, dass die beschwerdeführende Partei diesen Beschäftigten Beträge aus Anlass ihrer Fahrtätigkeit (Taxifahrten) als Tagesgelder auszahlte, ohne diese Beträge der Beitragspflicht unterworfen zu haben.
Belege, wie Fahrtenbücher, Reisekostenabrechnungen oder Arbeitszeitaufzeichnungen, welche den gesamten Prüfzeitraum und sämtliche betroffene Beschäftigte umfassten, wurden dem Prüforgan nicht vorgelegt, weshalb dieses nicht in die Lage versetzt war, die beitragsfrei an die Beschäftigten der beschwerdeführenden Partei zur Auszahlung gelangten Beträge mit der von der Rechtsprechung geforderten Leichtigkeit einer Überprüfung zu unterziehen.
Des Weiteren kam bei drei unselbständig erwerbstätigen Beschäftigten hervor, dass die an sie ausbezahlten Teuerungsprämien im Prüfzeitraum den jährlichen Maximalbetrag von € 3.000,00 überstiegen.
Die abgabenfrei an ihre Dienstnehmer ausbezahlten Tagesgeldpauschalen sowie die den Maximalbetrag übersteigenden Teuerungsprämien wurden in der Lohnsteuer nachversteuert und in der SV- und BV-Grundlage eingerechnet (Prüfbericht der ÖGK vom 06.06.2025 samt Aufstellung Beitragsdifferenzen SV und BV ab 01.01.2019 zur Beitragskontonummer: XXXX ). Die abgabenfrei an ihre Dienstnehmer ausbezahlten Tagesgeldpauschalen sowie die den Maximalbetrag übersteigenden Teuerungsprämien wurden in der Lohnsteuer nachversteuert und in der SV- und BV-Grundlage eingerechnet (Prüfbericht der ÖGK vom 06.06.2025 samt Aufstellung Beitragsdifferenzen SV und BV ab 01.01.2019 zur Beitragskontonummer: römisch 40 ).
Im Zuständigkeitsbereich der belangten Behörde wurden der beschwerdeführenden Partei für den Prüfzeitraum Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen iHv € 13.808,10 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 2.988,18, das sind gesamt € 16.796,28, nachverrechnet.
Zwischen den Verfahrensparteien steht außer Streit, dass die im Prüfbericht über die durchgeführte GPLB namentlich angeführten Bezieher von Tagesgeldpauschalen und Teuerungsprämien Dienstnehmer der beschwerdeführenden Partei sind.
Am 03.06.2025 führte das Prüforgan der belangten Behörde im Rahmen der GPLB eine Schlussbesprechung durch, an der trotz Ladung weder die Bevollmächtigte noch der Dienstgeber teilnahmen.
Die beschwerdeführende Partei legte dem Bundesverwaltungsgericht eine von ihr anhand von Registrierkassendaten erstellte Rekonstruktion der Arbeitszeiten von vier näher bezeichneten Dienstnehmern unter Angabe von Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Arbeitszeiten, Pausen und Anmerkungen (z.B. Urlaub) vor. Bei zwei Dienstnehmern umfasst die Aufstellung den Zeitraum Jänner 2023 bis Dezember 2023, bei einem Dienstnehmer den Zeitraum Jänner 2023 bis April 2023 und bei einem Dienstnehmer den Zeitraum November 2023 bis Dezember 2023.
(Geeignete) Nachweise von Reiseaufwandsentschädigungen bzw. Reisekostenabrechnungen, welche sämtliche ausbezahlte Tagesgeldpauschalen im gesamten Prüfzeitraum umfassen, wurden von der beschwerdeführenden Partei nicht beigebracht.
2. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und den im Akt des Bundesverwaltungsgerichtes einliegenden, als unbedenklich qualifizierten Urkunden, sowie den von der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Unterlagen.
Die zur Gesellschaft der beschwerdeführenden Partei getroffenen Feststellungen gründen auf der eingeholten Firmenbuchabfrage. Darauf beruht auch die Feststellung zum Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft.
Seitens der beschwerdeführenden Partei wurden schlüssige Angaben zur Ausübung des Taxigewerbes, zu ihren Betriebsstandorten und zur Zahl ihrer Beschäftigten gemacht.
Die Feststellungen betreffend die bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen im Personenbeförderungsgewerbe (Wien, Bund) ergeben sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen im Internet (vgl. etwa https://www.wko.at/kollektivvertrag).Die Feststellungen betreffend die bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen im Personenbeförderungsgewerbe (Wien, Bund) ergeben sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen im Internet vergleiche etwa https://www.wko.at/kollektivvertrag).
Die Feststellung, dass nach einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten GPLB-Prüfung, die den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 umfasst, bei einer größeren Anzahl unselbständig erwerbstätiger Beschäftigter hervorkam, dass die beschwerdeführende Partei diesen Beschäftigten Beträge aus Anlass ihrer Fahrtätigkeit (Taxifahrten) als Tagesgelder auszahlte, ohne diese Beträge der Beitragspflicht unterworfen zu haben, gründet auf den im Gerichtsakt einliegenden, die stattgehabte GPLB betreffenden Unterlagen. Den darin getroffenen Feststellungen ist die beschwerdeführende Partei nur insoweit entgegengetreten, als sie die Forderung nach einer tagesgenauen Einzelabrechnung jeder Fahrt bei einer permanenten Fahrtätigkeit für überschießend und nicht vom Gesetzeszweck gedeckt erachtete.
Auf derselben Quelle gründet auch die Feststellung, dass Belege, wie Fahrtenbücher, Reisekostenabrechnungen oder Arbeitszeitaufzeichnungen, welche den gesamten Prüfzeitraum und sämtliche betroffene Beschäftigte umfassten, dem Prüforgan nicht vorgelegt wurden, weshalb dieses nicht in die Lage versetzt war, die beitragsfrei an die Beschäftigten der beschwerdeführenden Partei zur Auszahlung gelangten Beträge einer Prüfung zu unterziehen.
Die Feststellung, dass nach einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten GPLB-Prüfung, die den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 umfasst, bei drei unselbständig erwerbstätigen Beschäftigten hervorkam, dass die an sie ausbezahlten Teuerungsprämien im Prüfzeitraum den jährlichen Maximalbetrag von € 3.000,00 überstiegen, stützt sich ebenfalls auf die Unterlagen betreffend die GPLB. Seitens der beschwerdeführenden Partei wurde diesbezüglich im Beschwerdeverfahren klargestellt, dass die Feststellungen hinsichtlich der Teuerungsprämien nicht angefochten werden.
Die Feststellung, wonach zwischen den Verfahrensparteien außer Streit steht, dass die in den Unterlagen über die durchgeführte GPLB namentlich angeführten Bezieher von pauschalen Tagesgeldern und (die Maximalgrenze übersteigenden) Teuerungsprämien Dienstnehmer der beschwerdeführenden Partei sind, gründet auf den im Bescheid der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, denen die beschwerdeführende Partei nicht entgegengetreten ist. Bestritten wurde im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Frage der Beitrags- und Steuerfreiheit von ausbezahlten Tagesgeldern lediglich, dass den in Rede stehenden Beschäftigten ein Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze gebührte.
Die zur Beitragsnachverrechnung getroffenen Feststellungen gründen ebenfalls auf den im Gerichtsakt einliegenden, die GPLB betreffenden Unterlagen. Eine amtswegig durchgeführte Überprüfung der Beitragsnachverrechnungen ergab deren Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit.
Die Feststellung, dass im Rahmen der beschwerdegegenständlichen GPLB eine Schlussbesprechung durchgeführt wurde, an der weder die beschwerdeführende Partei noch ihre steuerliche Vertretung teilnahmen, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten.
Die weiter getroffene Feststellung, dass von der beschwerdeführenden Partei keine (geeigneten) Nachweise von Reiseaufwandsentschädigungen bzw. Reisekostenabrechnungen beigebracht wurden, welche sämtliche ausbezahlte Tagesgeldpauschalen im gesamten Prüfzeitraum umfassen, ergibt sich aus den von ihr vorgelegten Unterlagen.
Zum einen beinhaltet die anhand von Registrierkassendaten erstellte Rekonstruktion der Arbeitszeiten nur vier Beschäftigte der beschwerdeführenden Partei; zum anderen erfasst die nachgereichte Konstruktion nicht den gesamten Prüfzeitraum.
Hinzu kommt, dass Registrierkassendaten (in einem Taxiunternehmen) alle elektronisch erfassten und gespeicherten Informationen über Bargeld- und Kartenumsätze aus Fahrten beinhalten. Es lassen sich daher grundsätzlich daraus Arbeitszeiten von Beschäftigten ableiten oder eingrenzen. Es handelt sich bei Registrierkassendaten jedoch nicht um eine lückenlose Zeiterfassung, sondern um reine Umsatzdaten. Tagesgelder bemessen sich jedoch nach der Fahrtätigkeit bzw. der Abwesenheit vom Dienstort. Die Registrierkasse zeichnet aber grundsätzlich nur Einzelumsätze auf.
Daher bildet die (nachträgliche) teilweise Konstruktion von Arbeitszeiten anhand von Registrierkassendaten für sich alleine betrachtet keinen geeigneten Nachweis der beitragsfreien Abrechnung von Reiseaufwandsentschädigungen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. 3.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind.
Ein Antrag auf Senatszuständigkeit unter Beteiligung fachkundiger Laienrichter wurde nicht gestellt; es liegt sohin Einzelrichterzuständigkeit vor.
Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) lauten wie folgt:
„Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt
§ 44. (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) ist für Pflichtversicherte, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt:Paragraph 44, (1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) ist für Pflichtversicherte, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach Paragraph 49, Absatz 2, Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt:
1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6;1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, 3, 4 und 6;
…“
„Entgelt
§ 49. (1) Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.Paragraph 49, (1) Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.
(2) Sonderzahlungen, das sind Bezüge im Sinne des Abs. 1, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen.(2) Sonderzahlungen, das sind Bezüge im Sinne des Absatz eins,, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 54 und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen.
(3) Als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten nicht:(3) Als Entgelt im Sinne der Absatz eins und 2 gelten nicht:
1. Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer (Lehrling), durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlaßten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz); hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern (Lehrlingen) als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(Familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach § 26 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. § 26 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß auch auf Vergütungen, die Versicherten nach § 4 Abs. 4 gezahlt werden, anzuwenden. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach § 3 Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988;1. Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer (Lehrling), durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlaßten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz); hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern (Lehrlingen) als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(Familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach Paragraph 26, des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. Paragraph 26, des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß auch auf Vergütungen, die Versicherten nach Paragraph 4, Absatz 4, gezahlt werden, anzuwenden. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, des Einkommensteuergesetzes 1988;
…“
3.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) lauten wie folgt:
„Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen
§ 26. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht:Paragraph 26, Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht:
…
4. Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers
– seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder
– so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann.
Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz).
a) Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Fahrtkostenvergütungen (Kilometergelder) sind auch Kosten, die vom Arbeitgeber höchstens für eine Fahrt pro Woche zum ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) für arbeitsfreie Tage gezahlt werden, wenn eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und für die arbeitsfreien Tage kein steuerfreies Tagesgeld gezahlt wird.
Werden Fahrten zu einem Einsatzort in einem Kalendermonat überwiegend unmittelbar vom Wohnort aus angetreten, liegen hinsichtlich dieses Einsatzortes ab dem Folgemonat Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor.
b) Das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen darf bis zu 30 Euro pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu.
c) Wenn bei einer Inlandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigung nachgewiesen werden, kann als Nächtigungsgeld einschließlich der Kosten des Frühstücks ein Betrag bis zu 17 Euro berücksichtigt werden.
d) Das Tagesgeld für Auslandsdienstreisen darf bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu.
e) Wenn bei einer Auslandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigung einschließlich der Kosten des Frühstücks nachgewiesen werden, kann das den Bundesbediensteten zustehende Nächtigungsgeld der Höchststufe berücksichtigt werden.
f) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die pauschale Berücksichtigung von Aufwendungen des Arbeitnehmers bei Verwendung von Massebeförderungsmitteln durch Verordnung näher zu regeln und dabei im Interesse ökologischer Zielsetzungen Begünstigungen vorzusehen.
Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, so sind die die genannten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn.
…“
„Steuerbefreiungen
§ 3. (1) Von der Einkommensteuer sind befreit:Paragraph 3, (1) Von der Einkommensteuer sind befreit:
…
16b. Vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder, soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 zu berücksichtigen sind, die für eine16b. Vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder, soweit sie nicht gemäß Paragraph 26, Ziffer 4, zu berücksichtigen sind, die für eine
– Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste),
– Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers),
– Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers,
– Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine– Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, oder eine
– vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde
gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vorliegt.gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß Paragraph 68, Absatz 5, Ziffer eins bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus Paragraph 26, Ziffer 4, ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des Paragraph 68, Absatz 5, Ziffer 6, keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vorliegt.
Reiseaufwandsentschädigungen sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden.
Vom Arbeitgeber können für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montage- oder Servicetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen nach dieser Bestimmung behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.Vom Arbeitgeber können für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montage- oder Servicetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen nach dieser Bestimmung behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß § 26 Z 4 nicht übersteigen.Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß Paragraph 26, Ziffer 4, nicht übersteigen.
…“
3.4. In dem von der verfahrensgegenständlichen GPLB umfassten Prüfzeitraum (01.01.2019 bis 31.12.2023) zahlte die beschwerdeführende Partei an eine größere Anzahl näher bezeichneter Dienstnehmer pauschale Tagesgelder abgabenfrei aus. Die für eine Überprüfung der Abgaben- und Beitragsfreiheit notwendigen Belege (insb. Arbeitszeitaufzeichnungen, Reisekostenabrechnungen, Fahrtenbücher) wurden jedoch trotz wiederholter Aufforderungen durch das Prüforgan nicht vorgelegt.
Des Weiteren kam im Rahmen der GBLB hervor, dass die beschwerdeführende Partei an drei Beschäftigte eine den jährlichen Maximalbeitrag übersteigende Teuerungsprämie ausbezahlt hat.
Es erfolgten die Nachversteuerung dieser abgabenfrei ausbezahlten Tagesgelder und der den Maximalbetrag übersteigenden Teuerungsprämien in der Lohnsteuer und deren Einbeziehung in die SV- und BV-Grundlage.
3.5. Zu den Teuerungsprämien:
Die Höhe der Teuerungsprämie für Mitarbeiter liegt bei maximal 3.000 Euro pro Jahr. Der Betrag kann im Kalenderjahr 2022 und 2023 als freiwillige Maßnahme gegen die Teuerung ausgezahlt werden und soll Arbeitnehmer finanziell entlasten.
Dabei gliedert sich die Höhe der Prämie in folgende Beträge:
– Teuerungsprämie bis zu 2.000,00 Euro pro Jahr
– zusätzlich bis zu 1.000,00 Euro pro Jahr, sofern die Auszahlung auf Basis einer „lohngestaltenden Vorschrift“ gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) erfolgt.– zusätzlich bis zu 1.000,00 Euro pro Jahr, sofern die Auszahlung auf Basis einer „lohngestaltenden Vorschrift“ gemäß Paragraph 68, Absatz 5, Ziffer eins bis 7 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) erfolgt.
Die ausbezahlten Teuerungsprämien überstiegen bei drei Beschäftigten den jährlichen Maximalbetrag von € 3.000,00, weshalb seitens der belangten Behörde zu Recht Nachverrechnungen im Rahmen der GPLB durchgeführt wurden.
Dem trat die beschwerdeführende Partei ausdrücklich nicht entgegen.
3.6. Zu den pauschalen Tagesgeldern:
In seinem Erkenntnis vom 11.01.2021, Ra 2019/15/0163, sprach der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:
„Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören u.a. Beträge, die ‚aus Anlass einer Dienstreise‘ als Tagesgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.„Gemäß Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 gehören u.a. Beträge, die ‚aus Anlass einer Dienstreise‘ als Tagesgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt für alle in § 26 EStG 1988 angeführten nicht steuerbaren Arbeitgeberleistungen der Grundsatz, dass darüber einzeln abgerechnet werden muss. In diesem Sinn hat der Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass für die Anwendbarkeit von § 26 Z 4 EStG 1988 jedenfalls der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringen ist (vgl. etwa VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026; 30.01.2003, 99/15/0215). Ein Nachweis dem Grunde nach erfordert, dass im Einzelnen eine Dienstreise nach der Definition des § 26 Z 4 EStG 1988 vorliegt und die für diese Reise vom Arbeitgeber gewährten pauschalen Tagesgelder die gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 je nach Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder nicht überschreiten. Die betreffende Leistung des Arbeitgebers gilt als Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise. Eine solche Konkretisierung hat bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstreise zugrunde zu liegen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, mwN).25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt für alle in Paragraph 26, EStG 1988 angeführten nicht steuerbaren Arbeitgeberleistungen der Grundsatz, dass darüber einzeln abgerechnet werden muss. In diesem Sinn hat der Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass für die Anwendbarkeit von Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 jedenfalls der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringen ist vergleiche etwa VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026; 30.01.2003, 99/15/0215). Ein Nachweis dem Grunde nach erfordert, dass im Einzelnen eine Dienstreise nach der Definition des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 vorliegt und die für diese Reise vom Arbeitgeber gewährten pauschalen Tagesgelder die gemäß Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 je nach Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder nicht überschreiten. Die betreffende Leistung des Arbeitgebers gilt als Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise. Eine solche Konkretisierung hat bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstreise zugrunde zu liegen vergleiche VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, mwN).
26 Gewährte Tagesgelder fallen also nur dann unter die Regelung des § 26 Z 4 EStG 1988, wenn der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber erbracht ist (vgl. etwa VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026; 30.1.2003, 99/15/0215). Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss jederzeit für das Finanzamt leicht nachprüfbar sein (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0068, mwN).26 Gewährte Tagesgelder fallen also nur dann unter die Regelung des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988, wenn der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber erbracht ist vergleiche etwa VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026; 30.1.2003, 99/15/0215). Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss jederzeit für das Finanzamt leicht nachprüfbar sein vergleiche VwGH 20.6.2000, 98/15/0068, mwN).
27 Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Zahlung nicht verrechnungspflichtiger Pauschalien durch den Arbeitgeber, mögen sie auch für die in § 26 EStG 1988 angeführten Zwecke gedacht sein, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 führt (vgl. VwGH 25.05.2016, 2013/15/0185; 28.10.2006, 2006/15/0295).27 Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Zahlung nicht verrechnungspflichtiger Pauschalien durch den Arbeitgeber, mögen sie auch für die in Paragraph 26, EStG 1988 angeführten Zwecke gedacht sein, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn im Sinne des Paragraph 25, EStG 1988 führt vergleiche VwGH 25.05.2016, 2013/15/0185; 28.10.2006, 2006/15/0295).
28 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22.06.2006, G 147/05, den damaligen vierten Satz in § 24 Z 4 EStG 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. Jener vierte Satz des § 26 Z 4 EStG 1988 hatte normiert, dass in lohngestaltenden Vorschriften iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 enthaltene Regelungen des Begriffes der Dienstreise dem engeren allgemeinen Dienstreisebegriff des § 26 Z 4 EStG 1988 vorgehen können. Der Verfassungsgerichtshof erachtete diesen Satz insoweit für verfassungswidrig, als dieser Satz es im Ergebnis zuließ, Tagesgelder unter dem Titel Reisekostenersatz von der Besteuerung auszunehmen, denen auch bei typisierender Betrachtungsweise keine entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber standen.28 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22.06.2006, G 147/05, den damaligen vierten Satz in Paragraph 24, Ziffer 4, EStG 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. Jener vierte Satz des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 hatte normiert, dass in lohngestaltenden Vorschriften iSd Paragraph 68, Absatz 5, Ziffer eins bis 6 EStG 1988 enthaltene Regelungen des Begriffes der Dienstreise dem engeren allgemeinen Dienstreisebegriff des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 vorgehen können. Der Verfassungsgerichtshof erachtete diesen Satz insoweit für verfassungswidrig, als dieser Satz es im Ergebnis zuließ, Tagesgelder unter dem Titel Reisekostenersatz von der Besteuerung auszunehmen, denen auch bei typisierender Betrachtungsweise keine entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber standen.
29 In Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl. I 2007/45, die Regelung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 geschaffen, um zu erreichen, dass – wie nach der Rechtslage vor der Gesetzesaufhebung – über die Dienstreise im engeren Sinn hinausgehend auch für in lohngestaltenden Vorschriften großzügiger geregelte Dienstreisen nicht der Einkommensteuer zu unterziehende Tagesgelder gezahlt werden können. Den Gesetzesmaterialien zur Reisekosten-Novelle 2007 (IA 220/A, 23. GP, S 4) ist zu entnehmen, es solle mit dieser Novelle verhindert werden, dass für die Arbeitnehmer eine Verschlechterung in der Höhe ihres Nettolohnes eintreten. Um sich nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu stellen, wurde die Anwendung des solcherart erweiterten Dienstreisebegriffs auf bestimmte, taxativ aufgezählte Tätigkeiten beschränkt, wobei die Gesetzesmaterialien die in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 geregelte Beibehaltung der Nichtbesteuerung von in lohngestaltenden Vorschriften geregelten Tagesgeldern in diesen Fällen mit erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer im Außendienst sowie Reiseerschwernissen und Mobilitätsanreizen rechtfertigen.29 In Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl. römisch eins 2007/45, die Regelung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 geschaffen, um zu erreichen, dass – wie nach der Rechtslage vor der Gesetzesaufhebung – über die Dienstreise im engeren Sinn hinausgehend auch für in lohngestaltenden Vorschriften großzügiger geregelte Dienstreisen nicht der Einkommensteuer zu unterziehende Tagesgelder gezahlt werden können. Den Gesetzesmaterialien zur Reisekosten-Novelle 2007 (IA 220/A, 23. GP, S 4) ist zu entnehmen, es solle mit dieser Novelle verhindert werden, dass für die Arbeitnehmer eine Verschlechterung in der Höhe ihres Nettolohnes eintreten. Um sich nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu stellen, wurde die Anwendung des solcherart erweiterten Dienstreisebegriffs auf bestimmte, taxativ aufgezählte Tätigkeiten beschränkt, wobei die Gesetzesmaterialien die in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 geregelte Beibehaltung der Nichtbesteuerung von in lohngestaltenden Vorschriften geregelten Tagesgeldern in diesen Fällen mit erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer im Außendienst sowie Reiseerschwernissen und Mobilitätsanreizen rechtfertigen.
30 Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 sind vom Arbeitgeber ‚als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder‘ für die darin genannten Tätigkeiten steuerfrei. Dabei normiert das Gesetz: ‚Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.‘30 Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 sind vom Arbeitgeber ‚als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder‘ für die darin genannten Tätigkeiten steuerfrei. Dabei normiert das Gesetz: ‚Die Tagesgelder dürfen die sich aus Paragraph 26, Ziffer 4, ergebenden Beträge nicht übersteigen.‘
31 Aus dem Wortlaut der Steuerbefreiungsbestimmung, wonach diese ‚gezahlte Tagesgelder‘ erfasst und diese Tagesgelder die Sätze des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht übersteigen dürfen, ergibt sich unter Bedachtnahme auf den oben aufgezeigten Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 die vormals in § 26 Z 4 EStG 1988 enthaltene Begünstigung für in lohngestaltenden Vorschriften geregelte Tagesgelder beibehalten wollte, dass Tagessätze nur dann steuerfrei gestellt sind, wenn sie vom Arbeitgeber für jede Reisebetätigung einzeln abgerechnet werden.31 Aus dem Wortlaut der Steuerbefreiungsbestimmung, wonach diese ‚gezahlte Tagesgelder‘ erfasst und diese Tagesgelder die Sätze des Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 nicht übersteigen dürfen, ergibt sich unter Bedachtnahme auf den oben aufgezeigten Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 die vormals in Paragraph 26, Ziffer 4, EStG 1988 enthaltene Begünstigung für in lohngestaltenden Vorschriften geregelte Tagesgelder beibehalten wollte, dass Tagessätze nur dann steuerfrei gestellt sind, wenn sie vom Arbeitgeber für jede Reisebetätigung einzeln abgerechnet werden.
32 Voraussetzung für die Anwendung des § 26 Z 4 wie des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 ist somit, dass die betreffende Leistung des Arbeitgebers Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise ist. Eine solche Konkretisierung hat bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstfahrt zugrunde zu liegen (vgl. schon VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, sowie 19.09.1989, 89/14/0121, zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 26 Z 7 EStG 1972).32 Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 26, Ziffer 4, wie des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 ist somit, dass die betreffende Leistung des Arbeitgebers Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise ist. Eine solche Konkretisierung hat bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstfahrt zugrunde zu liegen vergleiche schon VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, sowie 19.09.1989, 89/14/0121, zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 26, Ziffer 7, EStG 1972).
…
34 Den Regelungen des § 26 Z 4 sowie § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 liegt insoweit der Gedanke einer geteilten Kontrolle durch Arbeitgeber und Finanzverwaltung zugrunde, als dem Arbeitgeber im Rahmen der (Abrechnung der Reise und der) Lohnsteuerberechnung bereits die Ermittlung und Überprüfung der Daten jeder einzelnen Dienstreise obliegt, während der Steuerverwaltung nur eine nachträgliche Überprüfung zukommt. Der Arbeitgeber hat den ungleich besseren Zugang zu den Informationen über die tatsächliche Erbringung von Reiseleistungen. Die beiden in Rede stehenden Bestimmungen knüpfen also unmittelbar an die Lohnverrechnung des Arbeitgebers an, dem dabei auch die Aufzeichnung der Daten der Dienstreisen und von ihm als nicht steuerpflichtig behandelten Tagesgelder zukommt, die sodann ihrerseits einer Nachprüfung durch die Finanzverwaltung zugänglich sein müssen. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt jederzeit leicht nachprüfbar sein (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, sowie 20.06.2000, 98/15/0068). Nur für solche schon vom Arbeitgeber als konkrete Aufwandersätze verrechnete und geprüfte Zahlungen können § 26 Z 4 sowie § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zur Anwendung kommen.“34 Den Regelungen des Paragraph 26, Ziffer 4, sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 liegt insoweit der Gedanke einer geteilten Kontrolle durch Arbeitgeber und Finanzverwaltung zugrunde, als dem Arbeitgeber im Rahmen der (Abrechnung der Reise und der) Lohnsteuerberechnung bereits die Ermittlung und Überprüfung der Daten jeder einzelnen Dienstreise obliegt, während der Steuerverwaltung nur eine nachträgliche Überprüfung zukommt. Der Arbeitgeber hat den ungleich besseren Zugang zu den Informationen über die tatsächliche Erbringung von Reiseleistungen. Die beiden in Rede stehenden Bestimmungen knüpfen also unmittelbar an die Lohnverrechnung des Arbeitgebers an, dem dabei auch die Aufzeichnung der Daten der Dienstreisen und von ihm als nicht steuerpflichtig behandelten Tagesgelder zukommt, die sodann ihrerseits einer Nachprüfung durch die Finanzverwaltung zugänglich sein müssen. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt jederzeit leicht nachprüfbar sein vergleiche VwGH 27.11.2017, Ra 2015/15/0026, sowie 20.06.2000, 98/15/0068). Nur für solche schon vom Arbeitgeber als konkrete Aufwandersätze verrechnete und geprüfte Zahlungen können Paragraph 26, Ziffer 4, sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 zur Anwendung kommen.“
Fallgegenständlich legte die beschwerdeführende Partei im Wege ihrer steuerlichen Vertretung dem Bundesverwaltungsgericht eine von ihr anhand von Registrierkassendaten erstellte Rekonstruktion der Arbeitszeiten von vier näher bezeichneten Dienstnehmern vor. Bei zwei Dienstnehmern umfasst die Aufstellung den Zeitraum Jänner 2023 bis Dezember 2023, bei einem Dienstnehmer den Zeitraum Jänner 2023 bis April 2023 und bei einem Dienstnehmer den Zeitraum November 2023 bis Dezember 2023.
(Geeignete) Nachweise von Reiseaufwandsentschädigungen bzw. Reisekostenabrechnungen, welche sämtliche ausbezahlte Tagesgeldpauschalen im gesamten Prüfzeitraum umfassen, gelangten hingegen nicht zur Vorlage.
Wie ausgeführt, beinhaltet die anhand von Registrierkassendaten erstellte Rekonstruktion der Arbeitszeiten nur vier Beschäftigte der beschwerdeführenden Partei und erfasst zudem nicht den gesamten Prüfzeitraum.
Abgesehen davon ist hervorzuheben, dass sich aus Registrierkassendaten (in einem Taxiunternehmen) zwar grundsätzlich Arbeitszeiten von Beschäftigten ableiten oder eingrenzen lassen. Allerdings bemessen sich Tagesgelder nach der Fahrtätigkeit bzw. der Abwesenheit vom Dienstort. Die Registrierkasse zeichnet jedoch nur Einzelumsätze auf.
Daher bildet die (nachträgliche) teilweise Konstruktion von Arbeitszeiten anhand von Registrierkassendaten für sich alleine betrachtet keinen geeigneten Nachweis der beitragsfreien Abrechnung von Reiseaufwandsentschädigungen.
Ein vollständiger und leicht überprüfbarer Nachweis, dass die jeweils betreffende Leistung der beschwerdeführenden Partei an ihre Dienstnehmer ein Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise war, wurde sohin nicht erbracht.
Da ein solcher Voraussetzung für die Anwendung des § 26 Z 4 sowie des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 ist und die streitgegenständlichen Zahlungen von der beschwerdeführenden Partei als monatlich gleichbleibende Pauschalbeträge unabhängig davon geleistet wurden, wie viele Dienstreisen tatsächlich unternommen wurden, waren § 26 Z 4 sowie § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 von Vornherein nicht anwendbar.Da ein solcher Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 26, Ziffer 4, sowie des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 ist und die streitgegenständlichen Zahlungen von der beschwerdeführenden Partei als monatlich gleichbleibende Pauschalbeträge unabhängig davon geleistet wurden, wie viele Dienstreisen tatsächlich unternommen wurden, waren Paragraph 26, Ziffer 4, sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, EStG 1988 von Vornherein nicht anwendbar.
Angesichts dieses Verfahrensergebnisses kann es dahinstehen, ob die beschwerdeführende Partei ab 01.01.2023 (kollektivvertraglich) noch zur Zahlung von Tagesgeldern verpflichtet war.
Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.
3.7. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt ist. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war damit weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erscheint er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Die beschwerdeführende Partei legte trotz Aufforderung weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren die erforderlichen Reisekostenabrechnungen (betreffend den Prüfzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023) vor. Ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes kann außer Betracht bleiben (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Es liegt auch keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt ist. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war damit weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erscheint er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Die beschwerdeführende Partei legte trotz Aufforderung weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren die erforderlichen Reisekostenabrechnungen (betreffend den Prüfzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023) vor. Ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes kann außer Betracht bleiben (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Es liegt auch keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor.
Ergänzend ist im Beschwerdefall auf den Umstand hinzuweisen, dass die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten war. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht gewertet werden (vgl. etwa VwGH 29.01.2020, Ra 2019/09/0141; zur berufsmäßigen Parteienvertretung durch eine Steuerberatungsgesellschaft s. etwa VwGH 24.07.2018, Ra 2018/08/0074). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Ergänzend ist im Beschwerdefall auf den Umstand hinzuweisen, dass die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten war. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht gewertet werden vergleiche etwa VwGH 29.01.2020, Ra 2019/09/0141; zur berufsmäßigen Parteienvertretung durch eine Steuerberatungsgesellschaft s. etwa VwGH 24.07.2018, Ra 2018/08/0074). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen vergleiche VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 11.01.2021, Ra 2019/15/0163; 03.02.2022, Ro 2020/15/0005; 16.11.2023, Ra 2022/15/0078) bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche etwa VwGH 11.01.2021, Ra 2019/15/0163; 03.02.2022, Ro 2020/15/0005; 16.11.2023, Ra 2022/15/0078) bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Aufwandsentschädigung Beitragsnachverrechnung Beitragspflicht Dienstreise Nachweismangel Prämienzahlung Reisekosten VerzugszinsenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W238.2345451.1.00Im RIS seit
09.11.2026Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026