TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/15 E 301/19/2026.023/021

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Veröffentlicht am 15.10.2026
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Entscheidungsdatum

15.10.2026

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Richter Mag. Wimmer über den Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß § 14 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des BF, vertreten durch RA1, betreffend das an die AA GmbH, vertreten durch RA2, gerichtete schriftliche Informationsbegehren vom 29. Mai 2026, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. September 2026, Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Richter Mag. Wimmer über den Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß Paragraph 14, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des BF, vertreten durch RA1, betreffend das an die AA GmbH, vertreten durch RA2, gerichtete schriftliche Informationsbegehren vom 29. Mai 2026, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. September 2026,

zu Recht:

I. Gemäß § 14 Abs. 8 IFG wird die AA GmbH verpflichtet, die Informationen zu folgenden Zusatzfragen zur Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“ binnen zwei Wochen in schriftlicher Form bei sonstiger Exekution zu übermitteln:römisch eins. Gemäß Paragraph 14, Absatz 8, IFG wird die AA GmbH verpflichtet, die Informationen zu folgenden Zusatzfragen zur Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“ binnen zwei Wochen in schriftlicher Form bei sonstiger Exekution zu übermitteln:

„Falls ja, in welchem Umfang?“

„Welche Kosten sind dadurch entstanden?“

„An wen wurden diese Tickets bzw. Karten ausgegeben?“

II. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Und fasst den

BESCHLUSS

I. Das Verfahren betreffend den Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit nach § 14 Abs. 2 IFG wird hinsichtlich der Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“ eingestellt.römisch eins. Das Verfahren betreffend den Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit nach Paragraph 14, Absatz 2, IFG wird hinsichtlich der Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“ eingestellt.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG unzulässig.römisch zwei. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 9, B-VG unzulässig.

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

I.1. Mit Informationsbegehren vom 29. Mai 2026 begehrte der Antragsteller von der AA GmbH unter anderem Informationen betreffend einen (möglichen) Bezug und die Verteilung von Fußballticktes oder VIP-Karten für Fußballspiele.römisch eins.1. Mit Informationsbegehren vom 29. Mai 2026 begehrte der Antragsteller von der AA GmbH unter anderem Informationen betreffend einen (möglichen) Bezug und die Verteilung von Fußballticktes oder VIP-Karten für Fußballspiele.

Konkret wandte sich der Antragsteller dahingehend mit folgenden Fragen an die AA GmbH:

„Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?

a.
Falls ja, in welchem Umfang?
b.
An wen wurden diese Tickets bzw. Karten ausgegeben?
c.
Welche Kosten sind dadurch entstanden?“

Begründend führte er zum Antrag im Wesentlichen aus, dass der Tourismus einen wesentlichen Bestandteil der burgenländischen Wirtschafts- und Regionalentwicklung darstelle und in diesem Zusammenhang für Tourismusorganisationen, Marketingmaßnahmen und organisatorische Strukturen erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt werden. Aus diesem Grund sei Transparenz hinsichtlich Personalstrukturen, organisatorischer Entwicklungen sowie des Mitteleinsatzes im öffentlichen Interesse geboten.

I.2. Am 1. Juli 2026 wurde dem Antragsteller hinsichtlich der gegenständlich maßgeblichen Fragen von Seiten der AA GmbH mitgeteilt, dass „es sich um sensible Geschäftsdaten [handle], die aufgrund unserer überwiegenden berechtigten Interessen insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG nicht erteilt werden“.römisch eins.2. Am 1. Juli 2026 wurde dem Antragsteller hinsichtlich der gegenständlich maßgeblichen Fragen von Seiten der AA GmbH mitgeteilt, dass „es sich um sensible Geschäftsdaten [handle], die aufgrund unserer überwiegenden berechtigten Interessen insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG nicht erteilt werden“.

I.3. Daraufhin stellte der Antragsteller am 10. Juli 2026 den gegenständlichen Antrag gemäß § 14 IFG auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht.römisch eins.3. Daraufhin stellte der Antragsteller am 10. Juli 2026 den gegenständlichen Antrag gemäß Paragraph 14, IFG auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht.

Zusammengefasst führt er darin zur Begründetheit des Antrages aus, dass es sich bei der AA GmbH um eine private Informationspflichtige handle, die durchzuführende Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfalle und die Verweigerung der Informationserteilung daher unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sei. Dies deshalb, weil die begehrten Informationen aufgrund der Verwendung von Steuergeld im öffentlichen Interesse gelegen sei und dem Antragsteller als „Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag […] und [in] Folge des ihm aufgrund demokratischer Wahlen eingeräumten Mandates ein zusätzliches Informationsinteresse als ‚public watchdog‘ zuzumessen [sei]“.

Diesem Antrag beigelegt war das dem Verfahren zugrundeliegende an die AA GmbH gerichtete Informationsbegehren vom 29. Mai 2026, die Informationserteilung bzw. -verweigerung durch die AA GmbH vom 1. Juli 2026, Firmenbuchauszüge betreffend die AA GmbH sowie der BB GmbH (jeweils datiert mit 8. Juli 2026) und ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 26. Mai 2026, Zl. 405-10/1804/1/9-2026.

I.4. Mit Schreiben vom 14. Juli 2026 übermittelte das erkennende Gericht den gegenständlichen Antrag der AA GmbH und gab ihr gleichzeitig die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.römisch eins.4. Mit Schreiben vom 14. Juli 2026 übermittelte das erkennende Gericht den gegenständlichen Antrag der AA GmbH und gab ihr gleichzeitig die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.

I.5. Am 30. Juli 2026 übermittelte die AA GmbH eine Stellungnahme an das erkennende Gericht. Darin bringt die AA GmbH vorausschickend vor, dass der Antrag des Informationswerbers aufgrund von Formmängeln zurückzuweisen sei, weil gemäß § 14 Abs. 4 Z 3 IFG bereits im Antrag die Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit der Nichterteilung anzuführen seien. Der Antragsteller hätte daher konkret vorbringen müssen, warum die Interessenabwägung oder die Nichterteilung als unrichtig angesehen werde und reichen abstrakte Behauptungen dafür keinesfalls aus. römisch eins.5. Am 30. Juli 2026 übermittelte die AA GmbH eine Stellungnahme an das erkennende Gericht. Darin bringt die AA GmbH vorausschickend vor, dass der Antrag des Informationswerbers aufgrund von Formmängeln zurückzuweisen sei, weil gemäß Paragraph 14, Absatz 4, Ziffer 3, IFG bereits im Antrag die Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit der Nichterteilung anzuführen seien. Der Antragsteller hätte daher konkret vorbringen müssen, warum die Interessenabwägung oder die Nichterteilung als unrichtig angesehen werde und reichen abstrakte Behauptungen dafür keinesfalls aus.

Hinsichtlich der einzelnen Fragen teilte die AA GmbH mit, dass sie Tickets erhielt. Für die Unterfragen, welche darauf lauten in welchem Umfang Tickets angekauft, verteilt oder verschenkt wurden, welche Kosten dadurch entstanden sind und an wen diese Tickets bzw. Karten ausgegeben wurden, bestehe jedoch keine Informationspflicht. Der Informationserteilung betreffend die Empfänger*innen der Tickets stehe zum einen entgegen, dass keine Informationen von allgemeinem Interesse vorliegen, zum anderen überwiege das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Zum Umfang des Bezuges und den Kosten führte die AA GmbH aus, dass die Interessen, Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Schadens (§ 6 Abs. 1 Z 6 IFG) sowie die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG) überwiegen würden.Hinsichtlich der einzelnen Fragen teilte die AA GmbH mit, dass sie Tickets erhielt. Für die Unterfragen, welche darauf lauten in welchem Umfang Tickets angekauft, verteilt oder verschenkt wurden, welche Kosten dadurch entstanden sind und an wen diese Tickets bzw. Karten ausgegeben wurden, bestehe jedoch keine Informationspflicht. Der Informationserteilung betreffend die Empfänger*innen der Tickets stehe zum einen entgegen, dass keine Informationen von allgemeinem Interesse vorliegen, zum anderen überwiege das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Zum Umfang des Bezuges und den Kosten führte die AA GmbH aus, dass die Interessen, Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Schadens (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG) sowie die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG) überwiegen würden.

Beigelegt war dieser Stellungnahme eine Stellungnahme der CC GmbH vom 27. Juli 2026, in welcher auf den mit der AA GmbH abgeschlossenen Sponsoringvertrag verwiesen und zusammengefasst vorgebracht wird, dass der Offenlegung Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der CC GmbH entgegenstehen und kein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege.

I.6. Das erkennende Gericht ersuchte die AA GmbH mit Schreiben vom 4. August 2026 vor dem Hintergrund der Stellungnahme vom 30. Juli 2026 um Bekanntgabe jener Personen, an welche die Tickets bzw. Karten ausgegeben wurden sowie um Übermittlung des mit der CC GmbH abgeschlossenen (Kooperations- bzw. Sponsoring)Vertrages.römisch eins.6. Das erkennende Gericht ersuchte die AA GmbH mit Schreiben vom 4. August 2026 vor dem Hintergrund der Stellungnahme vom 30. Juli 2026 um Bekanntgabe jener Personen, an welche die Tickets bzw. Karten ausgegeben wurden sowie um Übermittlung des mit der CC GmbH abgeschlossenen (Kooperations- bzw. Sponsoring)Vertrages.

I.7. Von Seiten der AA GmbH wurde mit Schreiben vom 20. August 2026 vorgebracht, dass diesem Ersuchen nicht entsprochen wird. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass dem IFG keine Grundlage zu entnehmen sei, die das Gericht ermächtigen würde die Vorlage von Urkunden zu fordern und widerspreche dies daher dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG. Zudem sei die Vorlage des mit der CC GmbH abgeschlossenen Vertrags oder die Bekanntgabe dessen (gänzlichen) Inhalts nicht antragsgegenständlich, weshalb sich das Ersuchen des Gerichts „nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage [entbehre], sondern […] dies darüber hinaus eine Kompetenzüberschreitung dar[stelle]“.römisch eins.7. Von Seiten der AA GmbH wurde mit Schreiben vom 20. August 2026 vorgebracht, dass diesem Ersuchen nicht entsprochen wird. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass dem IFG keine Grundlage zu entnehmen sei, die das Gericht ermächtigen würde die Vorlage von Urkunden zu fordern und widerspreche dies daher dem Legalitätsprinzip des Artikel 18, Absatz eins, B-VG. Zudem sei die Vorlage des mit der CC GmbH abgeschlossenen Vertrags oder die Bekanntgabe dessen (gänzlichen) Inhalts nicht antragsgegenständlich, weshalb sich das Ersuchen des Gerichts „nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage [entbehre], sondern […] dies darüber hinaus eine Kompetenzüberschreitung dar[stelle]“.

Über die ursprüngliche Stellungnahme vom 30. Juli 2026 hinausgehende – für einen hinsichtlich den von der AA GmbH vorgebachten Vertrag, auf welchen die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse basieren, Vertragsunkundigen notwendige – Erklärungen dafür, inwiefern die von der AA GmbH vorgebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch die Informationserteilung tatsächlich tangiert werden würden, sowie eine für einen dritten nachvollziehbare Darstellung, dass die Informationserteilung zu einem wirtschaftlichen Schaden der AA GmbH führen würde, enthielt dieses Schreiben nicht.

I.8. Die CC GmbH gab am 27. August 2026 eine weitere Stellungnahme ab. In dieser wurde auszugsweise vorgebracht, dass der Antragsteller die „Offenlegung spezifischer Details aus dem bestehenden Sponsoringvertrag mit der [AA GmbH], konkret die Anzahl der von der [AA GmbH] erworbenen Tickets für Spiele des A-Nationalteams der Herren sowie die dafür entstandenen Kosten [begehrt]“ und „[k]largestellt werden muss, dass die konkrete Fragestellung die Offenlegung des Sponsorvertrages in seiner Gesamtheit nicht erforderlich macht und eine derartige Maßnahme rechtlich unzulässig und überschießend wäre“.römisch eins.8. Die CC GmbH gab am 27. August 2026 eine weitere Stellungnahme ab. In dieser wurde auszugsweise vorgebracht, dass der Antragsteller die „Offenlegung spezifischer Details aus dem bestehenden Sponsoringvertrag mit der [AA GmbH], konkret die Anzahl der von der [AA GmbH] erworbenen Tickets für Spiele des A-Nationalteams der Herren sowie die dafür entstandenen Kosten [begehrt]“ und „[k]largestellt werden muss, dass die konkrete Fragestellung die Offenlegung des Sponsorvertrages in seiner Gesamtheit nicht erforderlich macht und eine derartige Maßnahme rechtlich unzulässig und überschießend wäre“.

Hinsichtlich der Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wurde insb. wiederholend ausgeführt, dass es sich „[b]ei den konkreten finanziellen Konditionen sowie dem zugesagten Ticketkontingenten […] um schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse [der CC GmbH handle]“ und keine überwiegenden öffentlichen Interessen vorliegen.

I.9. Am 10. September 2026 fand am Landesverwaltungsgericht Burgenland eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der Rechtsvertreter des Antragstellers, sowie die Vertreterin der Rechtsvertretung der AA GmbH, teilnahmen. Der Antragsteller selbst gab im Vorfeld zur öffentlichen mündlichen Verhandlung bekannt, dass er nicht persönlich erscheinen wird. Die ebenso zur öffentlichen mündlichen Verhandlung geladene CC GmbH teilte ebenso mit, dass sie nicht an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilnehmen wird. Von Seiten der AA GmbH nahm unentschuldigt kein direkter (informierter) Vertreter an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teil.römisch eins.9. Am 10. September 2026 fand am Landesverwaltungsgericht Burgenland eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der Rechtsvertreter des Antragstellers, sowie die Vertreterin der Rechtsvertretung der AA GmbH, teilnahmen. Der Antragsteller selbst gab im Vorfeld zur öffentlichen mündlichen Verhandlung bekannt, dass er nicht persönlich erscheinen wird. Die ebenso zur öffentlichen mündlichen Verhandlung geladene CC GmbH teilte ebenso mit, dass sie nicht an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilnehmen wird. Von Seiten der AA GmbH nahm unentschuldigt kein direkter (informierter) Vertreter an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teil.

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung gab der Antragsteller bekannt, dass die Antwort der AA GmbH „AA GmbH erhielt Tickets“ auf die (Grund)Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten angekauft, verteilt oder verschenkt?“ als ausreichend erachtet wird und zog der Antragsteller seinen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit diesbezüglich ausdrücklich zurück.

II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

II.1. Die AA GmbH wurde am 26. Februar 2016 im Firmenbuch eingetragen und steht zu 100% im Eigentum der BB GmbH. Letztere steht wiederum zu 100% im Eigentum des Landes Burgenland. Der Geschäftszweig umfasst die Durchführung von Marketingmaßnahmen im weitesten Sinn für die Urlaubsdestination Burgenland im In- und Ausland, die Umsetzung der Tourismusdachmarke Burgenland, die überregionale Information der Gäste und der Tourismusbetriebe sowie die Beratung und Schulung von Tourismusorganisationen und Betrieben im Burgenland. Im Rahmen dieser Tätigkeit schließt die AA GmbH Kooperations- bzw. Sponsoringverträge ab.römisch zwei.1. Die AA GmbH wurde am 26. Februar 2016 im Firmenbuch eingetragen und steht zu 100% im Eigentum der BB GmbH. Letztere steht wiederum zu 100% im Eigentum des Landes Burgenland. Der Geschäftszweig umfasst die Durchführung von Marketingmaßnahmen im weitesten Sinn für die Urlaubsdestination Burgenland im In- und Ausland, die Umsetzung der Tourismusdachmarke Burgenland, die überregionale Information der Gäste und der Tourismusbetriebe sowie die Beratung und Schulung von Tourismusorganisationen und Betrieben im Burgenland. Im Rahmen dieser Tätigkeit schließt die AA GmbH Kooperations- bzw. Sponsoringverträge ab.

II.2. Bei der CC GmbH handelt es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft des Österreichischen Fußball-Bundes und umfasst deren Tätigkeit die marktorientierte Führung des Österreichischen Fußballbundes samt Führung des Teilbetriebs Profisport.römisch zwei.2. Bei der CC GmbH handelt es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft des Österreichischen Fußball-Bundes und umfasst deren Tätigkeit die marktorientierte Führung des Österreichischen Fußballbundes samt Führung des Teilbetriebs Profisport.

II.3. Zwischen der AA GmbH und dem CC GmbH besteht ein Kooperations- bzw. Sponsoringverhältnis, wobei nicht festgestellt werden kann, wie lange dieses bereits besteht und auf welche Dauer der aktuelle Vertrag gültig ist.römisch zwei.3. Zwischen der AA GmbH und dem CC GmbH besteht ein Kooperations- bzw. Sponsoringverhältnis, wobei nicht festgestellt werden kann, wie lange dieses bereits besteht und auf welche Dauer der aktuelle Vertrag gültig ist.

Dieses Verhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass die diesbezüglichen (Kooperations- bzw. Sponsoring)Verträge individuell verhandelt werden und zahlreiche Faktoren, wie Vertragsdauer, Umfang der Sponsorleistungen, Marketingrechte, Hospitality-Leistungen, Exklusivitätsvereinbarungen, strategische Partnerschaften sowie die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Vertragspartners, berücksichtigt werden.

Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bezieht die AA GmbH Fußballtickets/VIP-Karten von der CC GmbH. Wie dieser Bezug in Zusammenhang mit diesem Vertrag funktioniert und ob den jeweiligen (bezogenen) Fußballtickets/VIP-Karten im Hinblick auf den Vertrag ein konkreter Preis zugeordnet werden kann, kann nicht festgestellt werden.

II.4. Es kann nicht festgestellt werden, ob die AA GmbH Fußballtickets/VIP-Karten von anderen Personen als der CC GmbH bezieht.römisch zwei.4. Es kann nicht festgestellt werden, ob die AA GmbH Fußballtickets/VIP-Karten von anderen Personen als der CC GmbH bezieht.

II.5. Der BF ist Landtagsabgeordneter und Klubobmann der xx Partei, einer Oppositionspartei im burgenländischen Landtag. Darüber hinaus ist er Bereichssprecher für xxx und xxx. Er betreibt Social-Media-Kanäle auf diversen Social-Media-Plattformen (Facebook, Instagram), die er dafür nutzt, um mit der (burgenländischen) Bevölkerung in Kontakt zu treten, auf Missstände in der Politik und Verwaltung aufmerksam zu machen und einen öffentlichen Diskurs anzustoßen. Zudem wendet er sich zu diesem Zweck mit diversen Themen an die Presse.römisch zwei.5. Der BF ist Landtagsabgeordneter und Klubobmann der xx Partei, einer Oppositionspartei im burgenländischen Landtag. Darüber hinaus ist er Bereichssprecher für xxx und xxx. Er betreibt Social-Media-Kanäle auf diversen Social-Media-Plattformen (Facebook, Instagram), die er dafür nutzt, um mit der (burgenländischen) Bevölkerung in Kontakt zu treten, auf Missstände in der Politik und Verwaltung aufmerksam zu machen und einen öffentlichen Diskurs anzustoßen. Zudem wendet er sich zu diesem Zweck mit diversen Themen an die Presse.

 

II.6. Er stellte am 29. Mai 2026 ein Informationsbegehren an die AA GMBH, in welchem er – soweit maßgeblich – folgende Fragen stellte:römisch zwei.6. Er stellte am 29. Mai 2026 ein Informationsbegehren an die AA GMBH, in welchem er – soweit maßgeblich – folgende Fragen stellte:

„Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?

a.
Falls ja, in welchem Umfang?
b.
An wen wurden diese Tickets bzw. Karten ausgegeben?
c.
Welche Kosten sind dadurch entstanden?“

Der Antragsteller zog seinen Antrag betreffend die (Grundfrage) „Wurden durch die [AA GmbH] Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“ im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. September 2026 ausdrücklich zurück, da diese Frage von der AA GmbH am 30. Juli 2026 mit „AA GmbH erhielt Tickets.“ beantwortet wurde.

Lt. dem Antragsteller beziehen sich die Fragen betreffend den Umfang des Ticketbezugs sowie der entstandenen Kosten im Hinblick auf Fußballtickets bzw. VIP-Karten darauf, in Erfahrung zu bringen, wie viele Tickets insgesamt zu welchem Gesamtpreis von wem auch immer von der AA GmbH bezogen wurden. Um eine Aufschlüsselung etwa nach Jahren, Monaten oder hinsichtlich bestimmter Fußballspiele, wurde nicht ersucht. Begründend führte der Antragsteller dazu aus, dass dieser darauf gerichtet ist, um potentielle Missstände in Erfahrung zu bringen. Sollten solche in Erscheinung treten, würde er dies über verschiedene Kanäle mit der Bevölkerung kommunizieren und einen öffentlichen Diskurs anstoßen.

II.7. Die AA GmbH brachte zum Antrag vorangestellt vor, dass dieser aufgrund von Mängeln zurückzuweisen sei. Inhaltich stellt lt. der AA GmbH die Frage nach den Kosten sowie nach dem Umfang des Bezuges von Fußballtickets/VIP-Karten grundsätzlich eine Information von allgemeinem Interesse iSd. § 2 Abs. 2 IFG dar, jedoch bestehe ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Dies wird von der AA GmbH (auszugsweise) wie folgt begründet:römisch zwei.7. Die AA GmbH brachte zum Antrag vorangestellt vor, dass dieser aufgrund von Mängeln zurückzuweisen sei. Inhaltich stellt lt. der AA GmbH die Frage nach den Kosten sowie nach dem Umfang des Bezuges von Fußballtickets/VIP-Karten grundsätzlich eine Information von allgemeinem Interesse iSd. Paragraph 2, Absatz 2, IFG dar, jedoch bestehe ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Dies wird von der AA GmbH (auszugsweise) wie folgt begründet:

„[…] Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen/ finanziellen Schadens (§ 6 Abs. 1 Z 6 IFG)„[…] Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen/ finanziellen Schadens (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG)

[…]

Der Schaden der AA GmbH resultiert in der Beendigung des Kooperationsverhältnisses mit ihrer Kooperationspartnerin und der daraus resultierenden Sonderkonditionen (beispielsweise niedrigere Preise); damit geht eine Verminderung ihres Vermögens durch höhere Anschaffungskosten künftiger Tickets einher. Der Werbewert des Kooperationsverhältnisses mit der Kooperationspartnerin liegt im siebenstelligen Bereich.

Die zwischen der AA GmbH und ihrer Kooperationspartnerin vereinbarten Preise und Konditionen wurden individuell ausgehandelt; gerade diese Kooperationsbestandteile werden streng vertraulich und geheim behandelt, da die Kooperationspartnerin die Konditionen mit allein weiteren dritten Partnern ebenso individuell vereinbart. Individuelle Vereinbarungen über Konditionen sind im Wirtschaftsleben üblich und unterliegen regelmäßig Verschwiegenheitspflichten.

Würden die individuell vereinbarten Konditionen bekannt, könnten dritte Partner der Kooperationspartnerin der AA GmbH daraus Rückschlüsse auf ihre eigenen Konditionen ziehen und eine Gleichbehandlung verlangen. Die Veröffentlichung hätte somit eine Erschütterung des der Geschäftsbeziehung zugrundeliegenden Vertrauensverhältnisses zur Folge. Dies hat zur Konsequenz, dass die Kooperationspartnerin das Kooperationsverhältnis mit der AA GMBH beendet oder künftig zumindest nicht mehr zu ähnlichen günstigen Konditionen mit der AA GmbH kooperiert. Dies hat wiederum zur Folge, dass AA GmbH künftig nicht weiter von den Sonderkonditionen profitiert und die Tickets zu höheren Preisen beziehen muss (= Minderung ihres Vermögens durch höhere Anschaffungskosten).

Der Schaden (harm-Test)der AA GmbH besteht somit einerseits

-
im Verlust des Kooperationsverhältnisses und damit einhergehender Vorteile und Sonderkonditionen und andererseits
-
in erhöhten Anschaffungskosten der Tickets aufgrund der Beendigung des Kooperationsverhältnisses.

Die Offenlegung des konkret vereinbarten Kaufpreises vermittelt der Allgemeinheit keinen maßgeblichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn über das staatliche Handeln. Dem finanziellen Umfang kommt folglich keine erhebliche Bedeutung zu.

Mit Blick auf die Vertraulichkeit der individuell ausgehandelten Konditionen überwiegen die schutzwürdigen wirtschaftlichen Interessen der AA GmbH das Interesse der Allgemeinheit an der Bekanntgabe der begehrten Informationen (public interest-Test).

Die Geheimhaltung ist daher erforderlich und verhältnismäßig; entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen bestehen nicht.

Conclusio: Die beanspruchte Information unterliegt dem Geheimhaltungstatbestand des § 6 Abs. 1 Z 6 IFG.Conclusio: Die beanspruchte Information unterliegt dem Geheimhaltungstatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG.

[…] Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Abs. 1 Z 7 lit b IFG)[…] Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG)

[…]

Bei den individuell vereinbarten Konditionen zum Erhalt der Tickets handelt es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG, da diese nicht öffentlich bekannt sind und sowohl von AA GmbH als auch von der Kooperationspartnerin streng vertraulich und geheim behandelt werden. Diese Tatsachen sind somit nur einer bestimmten und begrenzen Anzahl von Personen bekannt; sie sollen nicht über diesen Kreis hinausdringen. An deren Geheimhaltung besteht zudem ein wirtschaftliches Interesse, da es deren Offenlegung dritten Partnern ermöglicht, Rückschlüsse auf die Preisgestaltung und die Verhandlungsspielräume der Kooperationspartnerin zu ziehen.Bei den individuell vereinbarten Konditionen zum Erhalt der Tickets handelt es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG, da diese nicht öffentlich bekannt sind und sowohl von AA GmbH als auch von der Kooperationspartnerin streng vertraulich und geheim behandelt werden. Diese Tatsachen sind somit nur einer bestimmten und begrenzen Anzahl von Personen bekannt; sie sollen nicht über diesen Kreis hinausdringen. An deren Geheimhaltung besteht zudem ein wirtschaftliches Interesse, da es deren Offenlegung dritten Partnern ermöglicht, Rückschlüsse auf die Preisgestaltung und die Verhandlungsspielräume der Kooperationspartnerin zu ziehen.

Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis hat einen kommerziellen Wert, da die darin enthaltenen Informationen die wirtschaftlichen Interessen der AA GmbH und ihrer Kooperationspartnerin betreffen und ihnen im Wettbewerb einen Vorteil verschaffen.

Insbesondere lassen sich aus den Informationen Rückschlüsse auf die Geschäftsstrategie, Vertragsgestaltung und Verhandlungsposition ziehen. Das Bekanntwerden dieser Informationen würde wirtschaftliche Nachteile sowohl für AA GmbH als auch ihre Kooperationspartnerin mit sich bringen, da Mitbewerber diese Erkenntnisse zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungspositionen der AA GmbH und ihrer Kooperationspartnerin dadurch nachhaltig geschwächt würde.

Die Kooperationspartnerin der AA GmbH agiert schließlich auf einem hart umkämpften Markt für Sport-Sponsoring. Die Preisgestaltung, allfällige Rabattierungen und Ticketkontingente sind das Ergebnis individueller, strategischer Verhandlungen.

Eine Offenlegung dieser Details wurde die Verhandlungsposition der Kooperationspartnerin der AA GmbH gegenüber anderen aktuellen und zukünftigen Sponsoren massiv und nachhaltig beschädigen. Mitbewerber und andere potenzielle Partner könnten Rückschlüsse auf ihre interne Preis- und Leistungsmatrix ziehen, was zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Kooperationspartnerin der AA GmbH führen würde.

Zudem haben sich sowohl die AA GmbH als auch die Kooperationspartnerin vertraglich zur Geheimhaltung dieser kommerziellen Eckdaten von wirtschaftlichem Wert verpflichtet.

[…]

Ergänzend hält die AA GmbH fest, dass das eigene Interesse sowie jenes ihrer Kooperationspartnerin auf Geheimhaltung dieser Betriebsgeheimnisse das Interesse der Allgemeinheit an deren Offenlegung (insbesondere der individuell ausgehandelten Konditionen) überwiegt. Eine Offenlegung hat aufgrund der damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere der Verschlechterung der Verhandlungsposition, eine Verletzung der Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der Kooperationspartnerin der AA GmbH zur Folge. Eine Schädigung der Verhandlungsposition der Kooperationspartnerin der AA GmbH hat wiederum zwangsläufig eine Schädigung der AA GmbH zur Folge.

Conclusio: Die beanspruchte Information unterliegt dem Geheimhaltungstatbestand des § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG.“Conclusio: Die beanspruchte Information unterliegt dem Geheimhaltungstatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG.“

(unkorrigiertes Originalzitat)

II.8. Die CC GmbH bringt zu den Fragen der Kosten sowie dem Umfang des Bezuges von Fußballtickets/VIP-Karten vor, dass es sich „[b]ei den konkreten finanziellen Konditionen sowie dem zugesagten Ticketkontingenten […] um schützwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse [der CC GmbH] handle“. Die Informationen der „Preisgestaltung, allfälliger Rabattierungen und Ticketkontingente [seien] das Ergebnis individueller, strategischer Verhandlungen“ seien Wettbewerbsrelevant und würde „[e]ine Offenlegung dieser Details [die Verhandlungsposition der CC GmbH] gegenüber anderen aktuellen und zukünftigen Sponsoren massiv und nachhaltig beschädigen. Mitbewerber und andere potentielle Partner könnten Rückschlüsse auf unsere interne Preis- und Leistungsmatrix ziehen, was zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für [die CC GmbH] führen würde“. „Beide Vertragsparteien haben beim Abschluss des Vertrages explizit darauf vertraut, dass die kommerziellen Eckdaten vertraulich behandelt werden“, weshalb auch ein Gemeinhaltungswille vorliege.römisch zwei.8. Die CC GmbH bringt zu den Fragen der Kosten sowie dem Umfang des Bezuges von Fußballtickets/VIP-Karten vor, dass es sich „[b]ei den konkreten finanziellen Konditionen sowie dem zugesagten Ticketkontingenten […] um schützwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse [der CC GmbH] handle“. Die Informationen der „Preisgestaltung, allfälliger Rabattierungen und Ticketkontingente [seien] das Ergebnis individueller, strategischer Verhandlungen“ seien Wettbewerbsrelevant und würde „[e]ine Offenlegung dieser Details [die Verhandlungsposition der CC GmbH] gegenüber anderen aktuellen und zukünftigen Sponsoren massiv und nachhaltig beschädigen. Mitbewerber und andere potentielle Partner könnten Rückschlüsse auf unsere interne Preis- und Leistungsmatrix ziehen, was zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für [die CC GmbH] führen würde“. „Beide Vertragsparteien haben beim Abschluss des Vertrages explizit darauf vertraut, dass die kommerziellen Eckdaten vertraulich behandelt werden“, weshalb auch ein Gemeinhaltungswille vorliege.

Aus diesem Grund überwiegt das Geheimhaltungsinteresse jenem des öffentlichen Interesses.

II.9. Hinsichtlich der Herausgabe der Information, an welche Personen die Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurden, wird von der AA GmbH in das Treffen geführt, dass keine Informationen von allgemeinem Interesse vorliegen würden, zumal die „Offenlegung weder zur Kontrolle der Verwaltung noch zur Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel bei[trage]“ und die „Information keinen Beitrag zur transparenten Gestaltung des staatlichen Handelns [leiste]“. Zudem stehe das Recht auf Schutz personenbezogener Daten der Herausgabe entgegen, weil „[d]ie Identität der Empfänger […] für die Beurteilung und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns nicht erforderlich [sei]“.römisch zwei.9. Hinsichtlich der Herausgabe der Information, an welche Personen die Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurden, wird von der AA GmbH in das Treffen geführt, dass keine Informationen von allgemeinem Interesse vorliegen würden, zumal die „Offenlegung weder zur Kontrolle der Verwaltung noch zur Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel bei[trage]“ und die „Information keinen Beitrag zur transparenten Gestaltung des staatlichen Handelns [leiste]“. Zudem stehe das Recht auf Schutz personenbezogener Daten der Herausgabe entgegen, weil „[d]ie Identität der Empfänger […] für die Beurteilung und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns nicht erforderlich [sei]“.

II.10. Die Namen der Empfänger*innen der Fußballtickets/VIP-Karten wurden dem erkennenden Gericht – trotzt expliziten Ersuchens – von Seiten der AA GmbH nicht offengelegt.römisch zwei.10. Die Namen der Empfänger*innen der Fußballtickets/VIP-Karten wurden dem erkennenden Gericht – trotzt expliziten Ersuchens – von Seiten der AA GmbH nicht offengelegt.

Die AA GmbH hat im Rahmen der Prüfung, ob Geheimhaltungsgründe vorliegen, keine Unterscheidung zwischen privaten Personen und Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, getroffen.

Es kann nicht festgestellt werden, ob die von der AA GmbH bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten ausschließlich an Personen vergeben werden, die keine Personen des öffentlichen Interesses (public figures) sind.

Wie die Aufzeichnung bzw. Dokumentation hinsichtlich der Empfänger*innen erfolgt und wie lange diese Daten gespeichert werden, kann nicht festgestellt werden.

Ob die AA GmbH mit den betroffenen Personen in Kontakt getreten ist und bejahendenfalls, ob diese und wenn ja, von wem eine Einwilligung zur Offenbarung eingeholt hat, kann nicht festgestellt werden.

Es kann nicht festgestellt werden, nach welchen Kriterien die AA GmbH die Vergabe der bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten durchführt.

III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

III.1. Die Feststellungen ergeben sich im Grunde aus den schriftlichen Vorbringen sowie den Unterlagen des Antragstellers, den schriftlichen Vorbringen der AA GmbH und der CC GmbH. Darüber hinaus fand am Landesverwaltungsgericht Burgenland am 10. September 2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der Rechtsvertreter des Antragstellers sowie eine Vertreterin der Rechtsvertretung der AA GmbH teilnahmen. Der Antragseller selbst sowie die CC GmbH nahmen – wie vorab angekündigt – nicht an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teil. Von Seiten der AA GmbH nahm kein direkter und informierter Vertreter teil.römisch drei.1. Die Feststellungen ergeben sich im Grunde aus den schriftlichen Vorbringen sowie den Unterlagen des Antragstellers, den schriftlichen Vorbringen der AA GmbH und der CC GmbH. Darüber hinaus fand am Landesverwaltungsgericht Burgenland am 10. September 2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der Rechtsvertreter des Antragstellers sowie eine Vertreterin der Rechtsvertretung der AA GmbH teilnahmen. Der Antragseller selbst sowie die CC GmbH nahmen – wie vorab angekündigt – nicht an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teil. Von Seiten der AA GmbH nahm kein direkter und informierter Vertreter teil.

III.2. Die Feststellungen zur Unternehmensstruktur und dem Tätigkeitsbereich der AA GmbH sowie der CC GmbH ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Firmenbuchauszügen (vgl. Gerichtakt, ONr. 001, Beilage ./C und ./D; ONr. 18), sowie dem Vorbringen der AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4) und sind unstrittig.römisch drei.2. Die Feststellungen zur Unternehmensstruktur und dem Tätigkeitsbereich der AA GmbH sowie der CC GmbH ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Firmenbuchauszügen vergleiche Gerichtakt, ONr. 001, Beilage ./C und ./D; ONr. 18), sowie dem Vorbringen der AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4) und sind unstrittig.

III.3.a. Das (Vertrags)Verhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH wurde von diesen selbst vorgebracht und beschrieben (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008, 013, 014 und 016). Auch wurde beauskunftet, dass die AA GmbH Fußballtickets/VIP-Karten bezieht und lässt sich aufgrund der Inhalte der vorgelegten Stellungnahmen – die CC GmbH führt aus, dass „Ticketkontingente“ ausverhandelt werden –, sowie der Tatsache, dass die AA GmbH in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Informationsbegehren Kontakt mit der CC GmbH (als Vertragspartner) hergestellt hat, unweigerlich darauf schließen, dass der Bezug solcher Tickets (auch) von der CC GmbH erfolgt (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008).römisch drei.3.a. Das (Vertrags)Verhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH wurde von diesen selbst vorgebracht und beschrieben vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008, 013, 014 und 016). Auch wurde beauskunftet, dass die AA GmbH Fußballtickets/VIP-Karten bezieht und lässt sich aufgrund der Inhalte der vorgelegten Stellungnahmen – die CC GmbH führt aus, dass „Ticketkontingente“ ausverhandelt werden –, sowie der Tatsache, dass die AA GmbH in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Informationsbegehren Kontakt mit der CC GmbH (als Vertragspartner) hergestellt hat, unweigerlich darauf schließen, dass der Bezug solcher Tickets (auch) von der CC GmbH erfolgt vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008).

III.3.b. Hinsichtlich der Frage, seit wann dieses (Vertrags)Verhältnis besteht, gab die AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung mit der Aussage „Das ergibt sich aus dem Vertrag. Aus meiner Sicht hat dies keine Relevanz für das Verfahren“, keine Antwort (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4). Auch wurde auf die Fragen „Auf welche Dauer die gegenständlichen Verträge abgeschlossen [werden]?“ und „[b]is wann ist der aktuelle Vertrag gültig?“ mit „Kann ich nicht sagen. Ist auch nicht verfahrensrelevant.“ geantwortet (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6).römisch drei.3.b. Hinsichtlich der Frage, seit wann dieses (Vertrags)Verhältnis besteht, gab die AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung mit der Aussage „Das ergibt sich aus dem Vertrag. Aus meiner Sicht hat dies keine Relevanz für das Verfahren“, keine Antwort vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4). Auch wurde auf die Fragen „Auf welche Dauer die gegenständlichen Verträge abgeschlossen [werden]?“ und „[b]is wann ist der aktuelle Vertrag gültig?“ mit „Kann ich nicht sagen. Ist auch nicht verfahrensrelevant.“ geantwortet vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6).

Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt das Amtswegigkeitsprinzip (vgl. etwa VwGH vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131; 3. Oktober 2023, Ra 2023/09/0138; 8. Jänner 2024, Ra 2021/08/0070). Demnach trifft das erkennende Gericht die Verpflichtung den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln. Hierbei besteht eine Mitwirkungspflicht der Parteien insbesondere dann, wenn Feststellungen zu Umständen erforderlich sind, die ausschließlich in der jeweiligen Sphäre der Partei gelegen sind und von denen sich das Verwaltungsgericht sonst keine Kenntnis verschaffen kann. Unterbleibt die gebotene Mitwirkung, kann dies beweiswürdigend berücksichtigt werden (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 11, Rn 35).Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt das Amtswegigkeitsprinzip vergleiche etwa VwGH vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131; 3. Oktober 2023, Ra 2023/09/0138; 8. Jänner 2024, Ra 2021/08/0070). Demnach trifft das erkennende Gericht die Verpflichtung den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln. Hierbei besteht eine Mitwirkungspflicht der Parteien insbesondere dann, wenn Feststellungen zu Umständen erforderlich sind, die ausschließlich in der jeweiligen Sphäre der Partei gelegen sind und von denen sich das Verwaltungsgericht sonst keine Kenntnis verschaffen kann. Unterbleibt die gebotene Mitwirkung, kann dies beweiswürdigend berücksichtigt werden vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 11,, Rn 35).

Zur Beurteilung, ob einer Informationsgewährung Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, hat das Verwaltungsgericht die notwendigen Beweise aufzunehmen und in seiner Entscheidung Feststellungen zu treffen. Im Rahmen dessen wird das Verwaltungsgericht die informationspflichtige Stelle aufzufordern haben, diese Informationen vorzulegen (wobei im Rahmen der Vorlage verlangt werden kann, diese von der Akteneinsicht auszunehmen). Ein Unterbleiben der Vorlage kann in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden und sich auch auf die Interessenabwägung auswirken (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 11, Rn 35; AB 2420 BlgNR 27. GP, S. 23).Zur Beurteilung, ob einer Informationsgewährung Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, hat das Verwaltungsgericht die notwendigen Beweise aufzunehmen und in seiner Entscheidung Feststellungen zu treffen. Im Rahmen dessen wird das Verwaltungsgericht die informationspflichtige Stelle aufzufordern haben, diese Informationen vorzulegen (wobei im Rahmen der Vorlage verlangt werden kann, diese von der Akteneinsicht auszunehmen). Ein Unterbleiben der Vorlage kann in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden und sich auch auf die Interessenabwägung auswirken vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 11,, Rn 35; Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, S. 23).

Die AA GMBH wurde mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 4. August 2026 ua. aufgefordert, den gegenständlich maßgeblichen Vertrag dem erkennenden Gericht vorzulegen. Die Vorlage dieses Vertrages ist für das erkennende Gericht erforderlich, um – wie in den Erwägungen näher dargelegt wird – überprüfen zu können, ob die angefragten Informationen betreffend die Gesamtausgaben sowie der Gesamtanzahl der bezogenen Tickets – sowohl für sich alleine als auch in Kombination – überhaupt geeignet sind, einen Bezug zu den vorgebrachten Geheimhaltungsgründen herzustellen. Hierbei kommt der Dauer des Vertragsverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu, weil eine länger bestehende Vertragsbeziehung einen Rückschluss auf (zeitbezogen maßgebliche) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erschweren und folglich auch der Eintritt eines wirtschaftlichen/finanziellen Schadens unwahrscheinlicher sein würde. So kann aus den Gesamtwerten – wie von der Antragsgegnerin im Übrigen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung selbst bestätigend dargelegt (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4) – lediglich ein Durchschnittswert berechnet werden, dessen Aussagekraft hinsichtlich des Berührens von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgrund der unbestimmten Dauer und der unbekannten Wirkung von diversen Faktoren (insb. potentieller Vertragsänderungen/-anpassungen bzw. Neuabschluss eines Vertrages aufgrund geänderter Gegebenheiten) mehr oder weniger aussagekräftig sein kann. Je nach Länge der Vertragsbeziehung, würde sich daher ein mehr oder weniger konkreter „Ca.-Wert“ ergeben (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5).Die AA GMBH wurde mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 4. August 2026 ua. aufgefordert, den gegenständlich maßgeblichen Vertrag dem erkennenden Gericht vorzulegen. Die Vorlage dieses Vertrages ist für das erkennende Gericht erforderlich, um – wie in den Erwägungen näher dargelegt wird – überprüfen zu können, ob die angefragten Informationen betreffend die Gesamtausgaben sowie der Gesamtanzahl der bezogenen Tickets – sowohl für sich alleine als auch in Kombination – überhaupt geeignet sind, einen Bezug zu den vorgebrachten Geheimhaltungsgründen herzustellen. Hierbei kommt der Dauer des Vertragsverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu, weil eine länger bestehende Vertragsbeziehung einen Rückschluss auf (zeitbezogen maßgebliche) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erschweren und folglich auch der Eintritt eines wirtschaftlichen/finanziellen Schadens unwahrscheinlicher sein würde. So kann aus den Gesamtwerten – wie von der Antragsgegnerin im Übrigen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung selbst bestätigend dargelegt vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4) – lediglich ein Durchschnittswert berechnet werden, dessen Aussagekraft hinsichtlich des Berührens von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgrund der unbestimmten Dauer und der unbekannten Wirkung von diversen Faktoren (insb. potentieller Vertragsänderungen/-anpassungen bzw. Neuabschluss eines Vertrages aufgrund geänderter Gegebenheiten) mehr oder weniger aussagekräftig sein kann. Je nach Länge der Vertragsbeziehung, würde sich daher ein mehr oder weniger konkreter „Ca.-Wert“ ergeben vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5).

Die AA GMBH legte im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung dar, dass sich aus dem (nicht vorgelegten) Vertrag ergebe, wie lange das Kooperations- bzw. Sponsoringverhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH bereits besteht (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4, wonach „[…] sich [das] aus dem Vertrag [ergibt]“).Die AA GMBH legte im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung dar, dass sich aus dem (nicht vorgelegten) Vertrag ergebe, wie lange das Kooperations- bzw. Sponsoringverhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH bereits besteht vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4, wonach „[…] sich [das] aus dem Vertrag [ergibt]“).

Das Vorbringen der AA GmbH, dass die Dauer des Bestehens der Vertragsbeziehung keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren habe (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4), erweist sich in Anbetracht dessen als haltlos.Das Vorbringen der AA GmbH, dass die Dauer des Bestehens der Vertragsbeziehung keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren habe vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4), erweist sich in Anbetracht dessen als haltlos.

Da weder die AA GmbH noch die CC GmbH den Vertrag dem erkennenden Gericht vorgelegt haben (vgl. Gerichtsakt, ONr. 013 und 014; wonach sich nach Ansicht der AA GmbH dem IFG „[e]ine Bestimmung, welcher zufolge das Gericht die Vorlage von Urkunden fordern kann, […] dem IFG nicht zu entnehmen [ließe]“, „[das] Ersuchen […] daher im Widerspruch zum Legalitätsprinzip [stehe]“ und „somit keine Pflicht [bestehe], dem Ersuchen des Gerichts Folge zu leisten“, sowie, dass sich die Aufforderung zur Vorlage des Vertrages „nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage, sondern darüber hinaus eine Kompetenzüberschreitung dar[stelle]“; ONr. 016; wonach nach Ansicht der CC GmbH „[d]ie Offenlegung des Sponsorvertrages oder sonstige dazugehöriger Dokumente […] unter Berufung auf die gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 6 IFG unzulässig [sei]“), obwohl sich die erforderlichen Informationen – wie von der AA GMBH selbst vorgebracht – darin und ausschließlich in der Sphäre dieser beiden Personen befinden und sich das erkennende Gericht sonst keine Kenntnis verschaffen kann, ist dies in der Beweiswürdigung und im Weiteren in der Interessenabwägung miteinzubeziehen.Da weder die AA GmbH noch die CC GmbH den Vertrag dem erkennenden Gericht vorgelegt haben vergleiche Gerichtsakt, ONr. 013 und 014; wonach sich nach Ansicht der AA GmbH dem IFG „[e]ine Bestimmung, welcher zufolge das Gericht die Vorlage von Urkunden fordern kann, […] dem IFG nicht zu entnehmen [ließe]“, „[das] Ersuchen […] daher im Widerspruch zum Legalitätsprinzip [stehe]“ und „somit keine Pflicht [bestehe], dem Ersuchen des Gerichts Folge zu leisten“, sowie, dass sich die Aufforderung zur Vorlage des Vertrages „nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage, sondern darüber hinaus eine Kompetenzüberschreitung dar[stelle]“; ONr. 016; wonach nach Ansicht der CC GmbH „[d]ie Offenlegung des Sponsorvertrages oder sonstige dazugehöriger Dokumente […] unter Berufung auf die gesetzlichen Ausnahmetatbestände des Paragraph 6, IFG unzulässig [sei]“), obwohl sich die erforderlichen Informationen – wie von der AA GMBH selbst vorgebracht – darin und ausschließlich in der Sphäre dieser beiden Personen befinden und sich das erkennende Gericht sonst keine Kenntnis verschaffen kann, ist dies in der Beweiswürdigung und im Weiteren in der Interessenabwägung miteinzubeziehen.

Dem erkennenden Gericht war es somit nicht möglich, die Feststellung zu treffen, wie lange das Vertragsverhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH bereits besteht und wie lange der aktuelle Vertrag noch Gültigkeit besitzt.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die AA GmbH zu Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf ihre Mitwirkungspflicht in Zusammenhang mit der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts hingewiesen wurde (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 2).Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die AA GmbH zu Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf ihre Mitwirkungspflicht in Zusammenhang mit der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts hingewiesen wurde vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 2).

III.3.c. Wie der Bezug von Fußballtickets/VIP-Karten im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses abläuft, kann in Anbetracht dessen, dass von Seiten der AA GmbH jedwede, insbesondere auch abstrakte und allgemeine, Auskunft zum Vertragsverhältnis und zum Markt für Sponsoring abgelehnt wurde, nicht festgestellt werden. So wurde von der AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf die Frage „Wie funktioniert der Bezug von Fußballtickets bzw. VIP-Karten? Bekommt man für das Sponsoring ein gewisses Kartenkontingent? Müssen diese Karten extra gekauft werden? Wird dafür ein Preis vorab vereinbart zu dem das vereinbarte Kontingent abgerufen werden kann?“ lediglich mit „Ergibt sich aus dem Vertrag, den wir nicht vorlegen.“ geantwortet (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6). Die AA GmbH gab im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung zudem nicht bekannt, ob den bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten in Zusammenhang mit dem Kooperationsverhältnis überhaupt ein Preis zugeordnet werden kann (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6; wo auf diese Frage mit „Ergibt sich aus dem Vertrag.“ geantwortet wurde).römisch drei.3.c. Wie der Bezug von Fußballtickets/VIP-Karten im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses abläuft, kann in Anbetracht dessen, dass von Seiten der AA GmbH jedwede, insbesondere auch abstrakte und allgemeine, Auskunft zum Vertragsverhältnis und zum Markt für Sponsoring abgelehnt wurde, nicht festgestellt werden. So wurde von der AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf die Frage „Wie funktioniert der Bezug von Fußballtickets bzw. VIP-Karten? Bekommt man für das Sponsoring ein gewisses Kartenkontingent? Müssen diese Karten extra gekauft werden? Wird dafür ein Preis vorab vereinbart zu dem das vereinbarte Kontingent abgerufen werden kann?“ lediglich mit „Ergibt sich aus dem Vertrag, den wir nicht vorlegen.“ geantwortet vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6). Die AA GmbH gab im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung zudem nicht bekannt, ob den bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten in Zusammenhang mit dem Kooperationsverhältnis überhaupt ein Preis zugeordnet werden kann vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6; wo auf diese Frage mit „Ergibt sich aus dem Vertrag.“ geantwortet wurde).

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zum von Seiten der AA GmbH und der CC GmbH vorgebrachten „hart umkämpften Markt für Sport-Sponsoring“ anzumerken, dass auf die Frage des erkennenden Gerichts im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung um nähere (allgemeine) Erklärung wie dieser Markt funktioniert, mit „[d]as ergibt sich aus dem Tätigkeitsbereich. Allgemeine Ausführungen zu[m] Markt für Sportsponsoring [sind] gegenständlich nicht verfahrensrelevant“ (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6) und somit nicht inhaltlich geantwortet wurde, weswegen es dem erkennenden Gericht nicht ermöglicht wurde, den – im Übrigen von Seiten der Informationspflichtigen selbst als Argument vorgebrachten hart umkämpften Markt – besser zu verstehen und folglich (potentielle) Zusammenhänge zwischen den begehrten Informationen und den vorgebrachten Geheimhaltungsinteressen herstellen zu können.Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zum von Seiten der AA GmbH und der CC GmbH vorgebrachten „hart umkämpften Markt für Sport-Sponsoring“ anzumerken, dass auf die Frage des erkennenden Gerichts im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung um nähere (allgemeine) Erklärung wie dieser Markt funktioniert, mit „[d]as ergibt sich aus dem Tätigkeitsbereich. Allgemeine Ausführungen zu[m] Markt für Sportsponsoring [sind] gegenständlich nicht verfahrensrelevant“ vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6) und somit nicht inhaltlich geantwortet wurde, weswegen es dem erkennenden Gericht nicht ermöglicht wurde, den – im Übrigen von Seiten der Informationspflichtigen selbst als Argument vorgebrachten hart umkämpften Markt – besser zu verstehen und folglich (potentielle) Zusammenhänge zwischen den begehrten Informationen und den vorgebrachten Geheimhaltungsinteressen herstellen zu können.

Auch diese Feststellungen konnten daher mangels Mitwirkung der AA GmbH nicht positiv erfolgen. Gerade die Frage, ob der jeweiligen Karte ein Preis zugeordnet werden kann, ist maßgeblich dafür, ob es überhaupt theoretisch möglich ist, ausgehend von den angesuchten Werten „Gesamtausgaben und Gesamtanzahl der bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten“, auf den konkreten Preis und damit möglicherweise im Weiteren auf das entsprechende Betriebs- und Geschäftsgeheimnis rückrechnen zu können. Wenn jedoch bereits intern ein konkreter Preis pro Ticket nicht bekannt sein sollte, etwa weil der Kartenbezug im Rahmen des Kooperationsvertrages gar nicht extra preislich ausgewiesen ist, sondern vom Gesamtbetrag mitumfasst ist und Leistungen nicht getrennt aufgeschlüsselt werden, ist die Rückführbarkeit auf die vorgebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auszuschließen.

III.4. Die Information, ob es noch weitere Bezugsquellen für Tickets gibt, ist ebenso erforderlich, um zu überprüfen, ob ein Rückschluss auf die gegenständlich vorgebrachten Geheimhaltungsgründe möglich ist. So würden Gesamtwerte, welche sich auf zwei oder mehreren Bezugsquellen gründen, mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass nicht (mehr) nachvollzogen werden kann, wie sich der Preis bzw. die Preise etc. in Verbindung mit den Bezugsquellen zusammensetzen; also welcher Teil des Gesamtbetrages und der Anzahl der Tickets auf welche Bezugsquelle zurückzuführen ist.römisch drei.4. Die Information, ob es noch weitere Bezugsquellen für Tickets gibt, ist ebenso erforderlich, um zu überprüfen, ob ein Rückschluss auf die gegenständlich vorgebrachten Geheimhaltungsgründe möglich ist. So würden Gesamtwerte, welche sich auf zwei oder mehreren Bezugsquellen gründen, mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass nicht (mehr) nachvollzogen werden kann, wie sich der Preis bzw. die Preise etc. in Verbindung mit den Bezugsquellen zusammensetzen; also welcher Teil des Gesamtbetrages und der Anzahl der Tickets auf welche Bezugsquelle zurückzuführen ist.

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde die AA GmbH dazu ausdrücklich gefragt, ob es noch andere Bezugsquellen für Fußballtickets bzw. VIP-Karten gibt, worauf keine inhaltliche Auskunft, sondern wiederum lediglich darauf verwiesen wurde, dass „sich [das] wieder aus dem CC-GmbH-Vertrag [ergebe], den wir nicht vorgelegt haben“ (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4).Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde die AA GmbH dazu ausdrücklich gefragt, ob es noch andere Bezugsquellen für Fußballtickets bzw. VIP-Karten gibt, worauf keine inhaltliche Auskunft, sondern wiederum lediglich darauf verwiesen wurde, dass „sich [das] wieder aus dem CC-GmbH-Vertrag [ergebe], den wir nicht vorgelegt haben“ vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4).

Mangels Mitwirkung der AA GmbH wurde es dem erkennenden Gericht nicht ermöglicht, eine positive Feststellung dahingehend zu treffen, ob es neben der CC GmbH noch weitere Bezugsquellen von Fußballtickets/VIP-Karten gibt und wenn ja, welche.

III.5. Dass es sich beim Antragsteller um einen Landtagsabgeordneten und dem Klubobmann der xx Partei, welche eine Oppositionspartei im burgenländischen Landtag ist, handelt und er Bereichssprecher für xxx und xxx ist, stellt eine notorische Tatsache dar. Zudem brachte dies der Antragsteller im Laufe des Verfahrens stets vor und wurde dies von Seiten der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt bestritten (vgl. Gerichtsakt, ONr. 001; Verhandlungsprotokoll, S. 8). Dass der Antragsteller Social-Media-Plattformen betreibt und benützt, sowie dass er sich mit diversen Themen an die Presse wendet, um auf Missstände in der Politik und Verwaltung aufmerksam zu machen und er damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen möchte, lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers glaubhaft und nachvollziehbar entnehmen und wurde von Seiten der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen (vgl. Gerichtsakt, ONr. 001; Verhandlungsprotokoll, S. 8).römisch drei.5. Dass es sich beim Antragsteller um einen Landtagsabgeordneten und dem Klubobmann der xx Partei, welche eine Oppositionspartei im burgenländischen Landtag ist, handelt und er Bereichssprecher für xxx und xxx ist, stellt eine notorische Tatsache dar. Zudem brachte dies der Antragsteller im Laufe des Verfahrens stets vor und wurde dies von Seiten der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt bestritten vergleiche Gerichtsakt, ONr. 001; Verhandlungsprotokoll, S. 8). Dass der Antragsteller Social-Media-Plattformen betreibt und benützt, sowie dass er sich mit diversen Themen an die Presse wendet, um auf Missstände in der Politik und Verwaltung aufmerksam zu machen und er damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen möchte, lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers glaubhaft und nachvollziehbar entnehmen und wurde von Seiten der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen vergleiche Gerichtsakt, ONr. 001; Verhandlungsprotokoll, S. 8).

III.6. Auf welche konkreten Informationen die Anfrage gerichtet ist und warum dieser Antrag gestellt wurde, lässt sich dem Antrag auf Informationserteilung vom 29. Mai 2026 entnehmen (vgl. Gerichtsakt, ONr. 001,
Beilage ./A). Darüber hinaus stellte der Antragsteller dies in der öffentlichen mündlichen Verhandlung klar (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 2f und S. 8).
römisch drei.6. Auf welche konkreten Informationen die Anfrage gerichtet ist und warum dieser Antrag gestellt wurde, lässt sich dem Antrag auf Informationserteilung vom 29. Mai 2026 entnehmen vergleiche Gerichtsakt, ONr. 001, , Beilage ./A). Darüber hinaus stellte der Antragsteller dies in der öffentlichen mündlichen Verhandlung klar vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 2f und S. 8).

Dass die Grundfrage als beantwortet gilt und der Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit diesbezüglich zurückgezogen wurde, wurde vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 2).Dass die Grundfrage als beantwortet gilt und der Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit diesbezüglich zurückgezogen wurde, wurde vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt vergleiche , Verhandlungsprotokoll, S. 2).

III.7. Das Vorbringen der AA GmbH sowie der CC GmbH zu den Geheimhaltungsgründen gehen klar und unzweifelhaft aus der ursprünglichen Beantwortung des Informationsbegehrens durch die AA GmbH, sowie den im Verfahren vorgebrachten Stellungnahmen hervor und sind unstrittig (vgl. Gerichtsakt, ONr. 001, Beilage  ./B; 008; 016).römisch drei.7. Das Vorbringen der AA GmbH sowie der CC GmbH zu den Geheimhaltungsgründen gehen klar und unzweifelhaft aus der ursprünglichen Beantwortung des Informationsbegehrens durch die AA GmbH, sowie den im Verfahren vorgebrachten Stellungnahmen hervor und sind unstrittig vergleiche Gerichtsakt, ONr. 001, Beilage  ./B; 008; 016).

III.8. Die Feststellung, dass die AA GmbH dem erkennenden Gericht – in Verkennung ihrer Mitwirkungspflicht – nicht mitgeteilt hat, an wen die Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurden, geht aus dem Schreiben der AA GmbH vom 20. August 2026 unzweifelhaft hervor (vgl. Gerichtsakt, ONr. 014).römisch drei.8. Die Feststellung, dass die AA GmbH dem erkennenden Gericht – in Verkennung ihrer Mitwirkungspflicht – nicht mitgeteilt hat, an wen die Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurden, geht aus dem Schreiben der AA GmbH vom 20. August 2026 unzweifelhaft hervor vergleiche Gerichtsakt, ONr. 014).

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilte die AA GmbH zur Unterscheidung der Empfängergruppen zwischen Privatpersonen und Personen von allgemeinem Interesse (public figures) mit, dass „[d]iese Informationen [gemeint: wer die Fußballtickets/VIP-Karten erhalten hat] nicht dazu geeignet [sind], das staatliche Handeln transparent zu machen“ und „[…] keine Unterscheidung zwischen privaten Personen und Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, etwa Mitglieder der Landesregierung, durchgeführt [wurde]“ (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7). Zur Frage, ob die Karten ausschließlich an Personen vergeben werden, die keine Personen des öffentlichen Interesses sind, wurde wiederum lediglich mitgeteilt, dass sich das aus dem (für das erkennende Gericht unbekannten) Vertrag ergebe (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7).Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilte die AA GmbH zur Unterscheidung der Empfängergruppen zwischen Privatpersonen und Personen von allgemeinem Interesse (public figures) mit, dass „[d]iese Informationen [gemeint: wer die Fußballtickets/VIP-Karten erhalten hat] nicht dazu geeignet [sind], das staatliche Handeln transparent zu machen“ und „[…] keine Unterscheidung zwischen privaten Personen und Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, etwa Mitglieder der Landesregierung, durchgeführt [wurde]“ vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7). Zur Frage, ob die Karten ausschließlich an Personen vergeben werden, die keine Personen des öffentlichen Interesses sind, wurde wiederum lediglich mitgeteilt, dass sich das aus dem (für das erkennende Gericht unbekannten) Vertrag ergebe vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7).

Selbst die allgemeinen Kriterien, wie die Fußballtickets/VIP-Karten verteilt werden, wurden mit Verweis auf den nicht vorgelegten und damit für das erkennende Gericht unbekannten Vertrag unbegründet unbeantwortet gelassen (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7).Selbst die allgemeinen Kriterien, wie die Fußballtickets/VIP-Karten verteilt werden, wurden mit Verweis auf den nicht vorgelegten und damit für das erkennende Gericht unbekannten Vertrag unbegründet unbeantwortet gelassen vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7).

Ebenso auf Fragen betreffend die Aufzeichnung und Dokumentation der Empfänger*innen, sowie die Speicherdauer wurde nicht inhaltlich, sondern inhaltsleer mit „[e]rgibt sich auch aus dem Vertrag und aus den rechtlichen Bestimmungen, etwa aus datenschutzrechtlichen Gründen“ geantwortet (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7).Ebenso auf Fragen betreffend die Aufzeichnung und Dokumentation der Empfänger*innen, sowie die Speicherdauer wurde nicht inhaltlich, sondern inhaltsleer mit „[e]rgibt sich auch aus dem Vertrag und aus den rechtlichen Bestimmungen, etwa aus datenschutzrechtlichen Gründen“ geantwortet vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7).

Dass die AA GmbH mit den Empfänger*innen aufgrund des verfahrensgegenständlichen Informationsbegehrens in Kontakt getreten ist, um etwa eine Einwilligung zur Informationserteilung einzuholen, ist ebenso nicht feststellbar, da die AA GmbH auf die diesbezügliche Frage im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung mit „Das ist für das Verfahren nicht relevant“ keine Antwort gegeben hat (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7).Dass die AA GmbH mit den Empfänger*innen aufgrund des verfahrensgegenständlichen Informationsbegehrens in Kontakt getreten ist, um etwa eine Einwilligung zur Informationserteilung einzuholen, ist ebenso nicht feststellbar, da die AA GmbH auf die diesbezügliche Frage im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung mit „Das ist für das Verfahren nicht relevant“ keine Antwort gegeben hat vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7).

Da ausschließlich die Vertragsparteien über diese erforderlichen Informationen verfügen, sich diese somit in deren Sphäre befinden und sich das erkennende Gericht sich sonst keine Kenntnis verschaffen kann, konnten die erforderlichen Feststellung nicht erfolgen.

IV. Rechtslage: römisch vier. Rechtslage:

IV.1. Die maßgebliche Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB) idF BGBl. I Nr. 89/2024 lautet (auszugsweise) wie folgt:römisch vier.1. Die maßgebliche Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999, (DFB) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2024, lautet (auszugsweise) wie folgt:

„Artikel 22a. (1) […]

(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Artikel 120 a,) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.

(3) Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern

1. im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder

2. […]

3. […]

Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.

(4) Die näheren Regelungen sind

1. auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;

2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.

Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1 mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.“Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Ziffer eins, mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.“

 

IV.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024 idF BGBl. I Nr. 52/2025, lauten (auszugsweise) wie folgt:römisch vier.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2025,, lauten (auszugsweise) wie folgt:

„Anwendungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt […] den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt […] den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich

1. bis 4. […]

5. der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht […].“

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) […]“

„Geheimhaltung

§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. bis 5. […]

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) bis e) […]

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“

„Betroffene Personen

§ 10. (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.Paragraph 10, (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7,) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.

(2) Geht aus dem Antrag (§ 7) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.“(2) Geht aus dem Antrag (Paragraph 7,) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 10, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 11, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.“

„4. Abschnitt
Private Informationspflichtige
„4. Abschnitt, Private Informationspflichtige

Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen

§ 13. (1) Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Paragraph 13, (1) Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Paragraph eins, Ziffer 5,) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des § 6 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.(2) Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.

(3) […]

(4) Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag gemäß diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.“

„Rechtsschutz

§ 14. (1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidetParagraph 14, (1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet

1. das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;

2. im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.

Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gehört, ist jenes Verwaltungsgericht im Land örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung ihren oder seinen Sitz hat. Lässt sich die Zuständigkeit danach nicht bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien örtlich zuständig.

(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Paragraph 71, Absatz 2 bis 7 und Paragraph 72, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die §§ 2, 4 bis 6, 8a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Abs. 1, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.(3) Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die Paragraphen 2, 4 bis 6, 8 a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Absatz eins, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.

(4) Der Antrag (Abs. 2) hat zu enthalten:(4) Der Antrag (Absatz 2,) hat zu enthalten:

1. das Informationsbegehren und Ausführungen dazu, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde,

2. die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, und

4. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.

(5) Ein solcher Antrag und Äußerungen im Verfahren sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

(6) Das Verwaltungsgericht hat der Stiftung, dem Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung den Antrag mitzuteilen und es dieser – wenn es nicht gleichzeitig eine mündliche Verhandlung anberaumt – freizustellen, eine Äußerung zu erstatten.

(7) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung, von der bzw. von dem die Information begehrt wird.

(8) Über den Antrag hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten nach seinem Einlangen zu entscheiden. Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen sind verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.“

 

V. Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:

V.1. Zulässigkeit des Antrages nach § 14 Abs. 4 IFG:römisch fünf.1. Zulässigkeit des Antrages nach Paragraph 14, Absatz 4, IFG:

Gemäß § 14 Abs. 4 IFG haben Anträge auf Entscheidung der Streitigkeit nach § 14 Abs. 2 IFG das Informationsbegehren und Ausführungen, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde (Z 1), die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung (Z 2), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt (Z 3), und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist (Z 4), zu enthalten.Gemäß Paragraph 14, Absatz 4, IFG haben Anträge auf Entscheidung der Streitigkeit nach Paragraph 14, Absatz 2, IFG das Informationsbegehren und Ausführungen, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde (Ziffer eins,), die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung (Ziffer 2,), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt (Ziffer 3,), und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist (Ziffer 4,), zu enthalten.

Gegenständlich bringt die AA GmbH dazu vor, dass der Antrag aufgrund von Formmängeln zurückzuweisen wäre. Als Grund dafür nennt sie, dass der Antrag keine Ausführungen dazu enthalte, inwieweit dem Informationsbegehren nicht entsprochen worden sei und lediglich allgemeine und pauschale Beschwerdegründe enthalte, ohne konkret auf vermeintliche Rechtswidrigkeiten einzugehen. Diese allgemeinen Ausführen reichen jedoch nicht aus, sondern müsse konkret dargelegt werden, worin die Rechtswidrigkeit hinsichtlich der nicht erteilten Informationen liege. Der Antragsteller gehe nicht darauf ein, warum die Bezugnahme auf Geheimhaltungsinteressen unzulässig sein sollte oder worin der Informationswerber eine Rechtswidrigkeit der Beantwortung des IFG-Begehrens erblicke (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008).Gegenständlich bringt die AA GmbH dazu vor, dass der Antrag aufgrund von Formmängeln zurückzuweisen wäre. Als Grund dafür nennt sie, dass der Antrag keine Ausführungen dazu enthalte, inwieweit dem Informationsbegehren nicht entsprochen worden sei und lediglich allgemeine und pauschale Beschwerdegründe enthalte, ohne konkret auf vermeintliche Rechtswidrigkeiten einzugehen. Diese allgemeinen Ausführen reichen jedoch nicht aus, sondern müsse konkret dargelegt werden, worin die Rechtswidrigkeit hinsichtlich der nicht erteilten Informationen liege. Der Antragsteller gehe nicht darauf ein, warum die Bezugnahme auf Geheimhaltungsinteressen unzulässig sein sollte oder worin der Informationswerber eine Rechtswidrigkeit der Beantwortung des IFG-Begehrens erblicke vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008).

Hierzu ist zunächst auszuführen, dass der Antragsteller in seinem Antrag dezidiert angibt, dass „die begehrte Information zu Frage 4 nicht erteilt“ worden sei (vgl. Gerichtsakt, ONr. 001, Punkt 1.2.). Der Antragsteller hat in seinem Antrag daher unzweifelhaft ausgeführt, inwieweit seinem Informationsbegehren seiner Ansicht nach nicht entsprochen wurde. Das diesbezügliche Vorbringen der AA GmbH ist hinsichtlich diesem Punkt nicht zutreffend.Hierzu ist zunächst auszuführen, dass der Antragsteller in seinem Antrag dezidiert angibt, dass „die begehrte Information zu Frage 4 nicht erteilt“ worden sei vergleiche Gerichtsakt, ONr. 001, Punkt 1.2.). Der Antragsteller hat in seinem Antrag daher unzweifelhaft ausgeführt, inwieweit seinem Informationsbegehren seiner Ansicht nach nicht entsprochen wurde. Das diesbezügliche Vorbringen der AA GmbH ist hinsichtlich diesem Punkt nicht zutreffend.

Darüber hinaus verkennt die AA GmbH, dass hinsichtlich der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden können und es genügt, wenn der Antrag erkennen lässt, womit der Antragsteller seinen Standpunkt zu vertreten können glaubt (vgl. die von der AA GMBH selbst vorgebrachte Literaturstelle, Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz, § 14, K14; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 14, Rn 11, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, etwa VwGH vom 19. November 2020, Ra 2020/21/0420; VwGH vom 12. Juni 2026, Ra 2023/10/0023; VwGH vom 15. Dezember 2025, Ra 2024/05/0071). Das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Beschwerdeführers (hier: Antragstellers), aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet (vgl. VwGH vom 20. Juni 2024, Ra 2022/04/0152). Der Umstand, dass sich die Beschwerde (hier: Antrag) allenfalls als unbegründet erweisen sollte und im Beschwerdeschriftsatz ein Vorbringen erstattet wird, das im Ergebnis möglicherweise nicht geeignet sein könnte, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, berechtigt das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. Vielmehr wäre über die Frage der Begründetheit im Wege einer inhaltlichen (gegebenenfalls abweisenden) Entscheidung abzusprechen (vgl. VwGH vom 28. November 2023, Ra 2023/08/0100). Gegenständlich moniert der Antragsteller, dass die von der AA GMBH durchgeführte Interessenabwägung „jedenfalls […] zu Gunsten des Informationswerbers“ ausfällt bzw. ausfallen müsste (vgl. Gerichtakt, ONr. 001) und gibt somit klar zu erkennen, dass die von der AA GMBH durchgeführte Interessenabwägung seiner Ansicht nach mangelhaft durchgeführt worden und daher die Verweigerung der Informationserteilung rechtswidrig erfolgt sei.Darüber hinaus verkennt die AA GmbH, dass hinsichtlich der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden können und es genügt, wenn der Antrag erkennen lässt, womit der Antragsteller seinen Standpunkt zu vertreten können glaubt vergleiche die von der AA GMBH selbst vorgebrachte Literaturstelle, Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 14,, K14; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 14,, Rn 11, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, etwa VwGH vom 19. November 2020, Ra 2020/21/0420; VwGH vom 12. Juni 2026, Ra 2023/10/0023; VwGH vom 15. Dezember 2025, Ra 2024/05/0071). Das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Beschwerdeführers (hier: Antragstellers), aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet vergleiche VwGH vom 20. Juni 2024, Ra 2022/04/0152). Der Umstand, dass sich die Beschwerde (hier: Antrag) allenfalls als unbegründet erweisen sollte und im Beschwerdeschriftsatz ein Vorbringen erstattet wird, das im Ergebnis möglicherweise nicht geeignet sein könnte, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, berechtigt das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. Vielmehr wäre über die Frage der Begründetheit im Wege einer inhaltlichen (gegebenenfalls abweisenden) Entscheidung abzusprechen vergleiche VwGH vom 28. November 2023, Ra 2023/08/0100). Gegenständlich moniert der Antragsteller, dass die von der AA GMBH durchgeführte Interessenabwägung „jedenfalls […] zu Gunsten des Informationswerbers“ ausfällt bzw. ausfallen müsste vergleiche Gerichtakt, ONr. 001) und gibt somit klar zu erkennen, dass die von der AA GMBH durchgeführte Interessenabwägung seiner Ansicht nach mangelhaft durchgeführt worden und daher die Verweigerung der Informationserteilung rechtswidrig erfolgt sei.

Sofern die AA GmbH unter Verweis auf Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz, § 14, K14, vorbringt, dass abstrakte Behauptungen zur Rechtswidrigkeit nicht ausreichen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Antragsteller zum einen konkret dargelegt hat, dass die von der AA GmbH durchgeführte Interessenabwägung unrichtig sei. Hinzutritt, dass die AA GmbH die Auskunft lediglich mit der Begründung „es [handelt] sich um sensible Geschäftsdaten, die aufgrund unserer überwiegenden berechtigten Interessen insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG nicht erteilt werden“ verweigert hat. Dem Antragsteller war es daher aufgrund der intransparenten Verweigerung gar nicht möglich, noch konkreter auf die potentielle Rechtswidrigkeit des von der AA GmbH vorgebrachten Geheimhaltungsgrundes („insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“) einzugehen. Vielmehr hat er mit der Darlegung jener Punkte, welche im Rahmen einer Interessenabwägung seiner Ansicht nach zu seinen Gunsten ausfallen, alles in seiner Macht Stehende getan, um die Rechtswidrigkeit der Interessenabwägung aufzuzeigen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die AA GmbH in ihrem Verweigerungsschreiben nicht einmal die Geheimhaltungsgründe abschließend darlegt, sondern sich „insbesondere“ auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beruft.Sofern die AA GmbH unter Verweis auf Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 14,, K14, vorbringt, dass abstrakte Behauptungen zur Rechtswidrigkeit nicht ausreichen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Antragsteller zum einen konkret dargelegt hat, dass die von der AA GmbH durchgeführte Interessenabwägung unrichtig sei. Hinzutritt, dass die AA GmbH die Auskunft lediglich mit der Begründung „es [handelt] sich um sensible Geschäftsdaten, die aufgrund unserer überwiegenden berechtigten Interessen insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG nicht erteilt werden“ verweigert hat. Dem Antragsteller war es daher aufgrund der intransparenten Verweigerung gar nicht möglich, noch konkreter auf die potentielle Rechtswidrigkeit des von der AA GmbH vorgebrachten Geheimhaltungsgrundes („insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“) einzugehen. Vielmehr hat er mit der Darlegung jener Punkte, welche im Rahmen einer Interessenabwägung seiner Ansicht nach zu seinen Gunsten ausfallen, alles in seiner Macht Stehende getan, um die Rechtswidrigkeit der Interessenabwägung aufzuzeigen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die AA GmbH in ihrem Verweigerungsschreiben nicht einmal die Geheimhaltungsgründe abschließend darlegt, sondern sich „insbesondere“ auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beruft.

Da der gegenständliche Antrag unstrittig fristwahrend eingebracht wurde und dieser das Informationsbegehren sowie die Bezeichnung der Unternehmung enthält, erweist sich der Antrag jedenfalls als zulässig.

V.2. Kern des Verfahrens:römisch fünf.2. Kern des Verfahrens:

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 29. Mai 2026 von der AA GmbH den Zugang zu Informationen nach dem IFG beantragt. Diesem Antrag wurde bereits ursprünglich mit Ausnahme der Frage 4. inkl. der dazugehörigen Unterfragen von Seiten der AA GmbH entsprochen.

Frage 4. lautet wie folgt:

„Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?

a.
Falls ja, in welchem Umfang?
b.
An wen wurden diese Tickets bzw. Karten ausgegeben?
c.
Welche Kosten sind dadurch entstanden?“

Am 30. Juli 2026 beantwortete die AA GmbH die Grundfrage der Frage 4. bejahend mit „AA GmbH erhielt Tickets“ und zog der Antragsteller seinen diesbezüglichen Antrag im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung ausdrücklich zurück (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 2).Am 30. Juli 2026 beantwortete die AA GmbH die Grundfrage der Frage 4. bejahend mit „AA GmbH erhielt Tickets“ und zog der Antragsteller seinen diesbezüglichen Antrag im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung ausdrücklich zurück vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 2).

Betreffend die Unterfragen, wurde von der AA GmbH sowie der CC GmbH vorgebracht, dass hinsichtlich des Umfanges der bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten und der entstandenen Kosten, die begehrten Informationen nicht zu erteilen seien, weil Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vorliegen und zudem die Nichtzugänglichmachung geboten sei, damit es zu keinem erheblichen wirtschaftlichen/finanziellen Schaden der beiden Akteure und der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der CC GmbH komme.

Zur Frage, an wen die Tickets bzw. Karten ausgegeben wurden, brachte die AA GmbH vor, dass die Namen der Empfänger*innen weder im allgemeinen Interesse liegen und darüber hinaus Datenschutzgründe gegen eine Bekanntgabe sprechen.

Feststellungsgemäß zielen die Fragen betreffend den Umfang des Bezuges von Fußballtickets/VIP-Karten und die dafür aufgewendeten Kosten darauf ab, in Erfahrung zu bringen, wie viele Ticktes insgesamt zu welchem Gesamtpreis, von wem auch immer von der AA GmbH seit ihrem Bestehen – also seit dem 26. Februar 2016 – bezogen wurden.

Gegenstand des Verfahrens ist daher, ob die Informationen betreffend den Umfang in welchem die AA GmbH Fußballtickets/VIP-Karten – von wem auch immer und seit dem Bestehen der AA GmbH erworben hat und das Gesamtausmaß der dadurch entstandenen Kosten, sowie an wem diese Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurden, zu erteilen sind, oder ob diesem die genannten Geheimhaltungsgründe entgegenstehen.

V.3. Recht auf Zugang zu Informationen (Art. 22a B-VG und Art. 10 EMRK):römisch fünf.3. Recht auf Zugang zu Informationen (Artikel 22 a, B-VG und Artikel 10, EMRK):

Neben der Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen in Abs. 1 gewährt Art. 22a B-VG jedermann das Recht auf Zugang zu Informationen, gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen (Abs. 2). Dieses Recht auf Zugang zu Informationen gilt nach Abs. 2 auch gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern 1. im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder 2. der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder 3. es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Z 1 oder der Z 2 vorliegen, handelt.Neben der Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen in Absatz eins, gewährt Artikel 22 a, B-VG jedermann das Recht auf Zugang zu Informationen, gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen (Absatz 2,). Dieses Recht auf Zugang zu Informationen gilt nach Absatz 2, auch gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern 1. im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder 2. der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder 3. es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Ziffer eins, oder der Ziffer 2, vorliegen, handelt.

Das seit dem 1. September 2025 in Kraft befindliche Recht auf Zugang zu Informationen nach Art. 22a Abs. 2 und 3 B-VG ist einer harmonisierenden Auslegung mit Art. 10 EMRK zugänglich (vgl. VfGH vom 28. April 2026, G 136/2025, Rn 10). Folglich sind auch die Vorgaben des Art. 10 EMRK zu beachten.Das seit dem 1. September 2025 in Kraft befindliche Recht auf Zugang zu Informationen nach Artikel 22 a, Absatz 2 und 3 B-VG ist einer harmonisierenden Auslegung mit Artikel 10, EMRK zugänglich vergleiche VfGH vom 28. April 2026, G 136 aus 2025,, Rn 10). Folglich sind auch die Vorgaben des Artikel 10, EMRK zu beachten.

Die Meinungsäußerungsfreiheit in Art. 10 EMRK gewährleistet unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Zugang zu Informationen. Dies ist der Fall, wenn die Offenlegung der Informationen von einem Gericht rechtskräftig angeordnet wurde. Ein solches Recht besteht ferner, wenn der Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere der Freiheit des Erhalts und der Weitergabe von Informationen, maßgeblich ist. Für den Bestand und die Reichweite dieses Rechts ist vor allem von Bedeutung, ob das Sammeln der Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten ist, ob die Offenlegung der begehrten Informationen im öffentlichen Interesse notwendig sein kann – insbesondere weil sie für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten, die für die Gesellschaft als Ganzes interessant sind, sorgt –, ob der Grundrechtsträger als Journalist oder Nichtregierungsorganisation oder in einer anderen Funktion als „public watchdog“ oder „social watchdog“ im öffentlichen Interesse tätig wird und schließlich ob die begehrte Information bereit und verfügbar ist und daher kein weiteres Sammeln von Daten notwendig ist (vgl. VfGH vom 7. Oktober 2025, G  26/2025, Rn 44; mit Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR vom 8. November 2016, [GK], 18.030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Z 149 ff; VfSlg 20.446/2021).Die Meinungsäußerungsfreiheit in Artikel 10, EMRK gewährleistet unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Zugang zu Informationen. Dies ist der Fall, wenn die Offenlegung der Informationen von einem Gericht rechtskräftig angeordnet wurde. Ein solches Recht besteht ferner, wenn der Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere der Freiheit des Erhalts und der Weitergabe von Informationen, maßgeblich ist. Für den Bestand und die Reichweite dieses Rechts ist vor allem von Bedeutung, ob das Sammeln der Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten ist, ob die Offenlegung der begehrten Informationen im öffentlichen Interesse notwendig sein kann – insbesondere weil sie für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten, die für die Gesellschaft als Ganzes interessant sind, sorgt –, ob der Grundrechtsträger als Journalist oder Nichtregierungsorganisation oder in einer anderen Funktion als „public watchdog“ oder „social watchdog“ im öffentlichen Interesse tätig wird und schließlich ob die begehrte Information bereit und verfügbar ist und daher kein weiteres Sammeln von Daten notwendig ist vergleiche VfGH vom 7. Oktober 2025, G  26 aus 2025,, Rn 44; mit Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR vom 8. November 2016, [GK], 18.030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Ziffer 149, ff; VfSlg 20.446 aus 2021,).

V.4. Zur AA GmbH als informationspflichtige Stelle:römisch fünf.4. Zur AA GmbH als informationspflichtige Stelle:

Gemäß Art. 22a Abs. 3 B-VG bzw. § 1 Z 5 IFG hat jedermann das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Landes an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht.Gemäß Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG bzw. Paragraph eins, Ziffer 5, IFG hat jedermann das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Landes an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht.

Feststellungsgemäß befindet sich die AA GmbH im 100%igen im Eigentum der BB GmbH. Letztere steht wiederum zu 100% im Eigentum des Landes Burgenland. Nach Art. 127 Abs. 3 B-VG unterliegt die AA GmbH der Rechnungshofkontrolle (siehe dazu auch die Website des Rechnungshofes: www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun/Rechtstraeger_Obligo.pdf).Feststellungsgemäß befindet sich die AA GmbH im 100%igen im Eigentum der BB GmbH. Letztere steht wiederum zu 100% im Eigentum des Landes Burgenland. Nach Artikel 127, Absatz 3, B-VG unterliegt die AA GmbH der Rechnungshofkontrolle (siehe dazu auch die Website des Rechnungshofes: www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun/Rechtstraeger_Obligo.pdf).

Die AA GmbH ist folglich eine private Informationspflichtige iSd 4. Abschnittes des IFG.

V.5. Zum Vorliegen von Informationen iSd § 2 Abs. 1 IFG:römisch fünf.5. Zum Vorliegen von Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG:

Der in Art. 22a B-VG verwendete Begriff der Information wird auf verfassungsrechtliche Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen; also dem IFG (vgl. AB 2420 BlgNR 27. GP, S. 12 sowie RV 2238 BlgNR 27. GP, S. 2, wonach „[d]er Begriff der ‚Information‘ […] in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen präzisiert werden [soll]“). Der verfassungsrechtliche Informationsbegriff ist daher gleichbedeutend mit der einfachgesetzlichen Definition nach § 2 Abs. 1 IFG (vgl. dazu Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Art. 22a B-VG, Rn 1ff).Der in Artikel 22 a, B-VG verwendete Begriff der Information wird auf verfassungsrechtliche Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen; also dem IFG vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, S. 12 sowie Regierungsvorlage 2238 BlgNR 27. GP, S. 2, wonach „[d]er Begriff der ‚Information‘ […] in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen präzisiert werden [soll]“). Der verfassungsrechtliche Informationsbegriff ist daher gleichbedeutend mit der einfachgesetzlichen Definition nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG vergleiche dazu Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Artikel 22 a, B-VG, Rn 1ff).

§ 2 Abs. 1 IFG definiert Information dahingehend, dass es sich um jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung handelt, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Als Grundbedingung muss die Information vorhanden und verfügbar sein (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17 sowie RV 2238 BlgNR 27. GP, S. 6 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „ready and available“; vgl. dazu auch Feik, Die „Information“ als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, S. 897f).Paragraph 2, Absatz eins, IFG definiert Information dahingehend, dass es sich um jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung handelt, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Als Grundbedingung muss die Information vorhanden und verfügbar sein Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17 sowie Regierungsvorlage 2238 BlgNR 27. GP, S. 6 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „ready and available“; vergleiche dazu auch Feik, Die „Information“ als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, S. 897f).

Informationen sind bereits dann vorhanden und verfügbar, wenn die dafür erforderlichen Angaben in einer Datenbank oder in Aktenschränken lagern und erst aus Anlass des Informationsbegehrens gesucht, extrahiert und zu einer Information in einem Dokument verarbeitet werden. Erst wenn die begehrte Information aus einem umfangreichen Daten- und Aktenmaterial heraussortiert werden muss, also erst geschaffen werden muss, liegt möglicherweise noch keine „Aufzeichnung“ und damit Information vor; wobei die Grenze fließend verläuft (vgl. dazu Feik, Die „Information“ als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, S. 897f).Informationen sind bereits dann vorhanden und verfügbar, wenn die dafür erforderlichen Angaben in einer Datenbank oder in Aktenschränken lagern und erst aus Anlass des Informationsbegehrens gesucht, extrahiert und zu einer Information in einem Dokument verarbeitet werden. Erst wenn die begehrte Information aus einem umfangreichen Daten- und Aktenmaterial heraussortiert werden muss, also erst geschaffen werden muss, liegt möglicherweise noch keine „Aufzeichnung“ und damit Information vor; wobei die Grenze fließend verläuft vergleiche dazu Feik, Die „Information“ als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, S. 897f).

Bei den begehrten Informationen (Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten sowie die dafür angefallenen Gesamtkosten; Personen an welche diese Tickets/Karten ausgegeben wurden) handelt es sich offenkundig um Aufzeichnungen, die den unternehmerischen Zwecken der Unternehmung der AA GmbH dienen und fallen diese in den Geschäftsbereich dieser Unternehmung (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 2, Rn 2).Bei den begehrten Informationen (Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten sowie die dafür angefallenen Gesamtkosten; Personen an welche diese Tickets/Karten ausgegeben wurden) handelt es sich offenkundig um Aufzeichnungen, die den unternehmerischen Zwecken der Unternehmung der AA GmbH dienen und fallen diese in den Geschäftsbereich dieser Unternehmung vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 2,, Rn 2).

Dass diese Informationen vorhanden und verfügbar sind, wurde von der AA GmbH zu keinem Zeitpunkt bestritten. Vielmehr legte die AA GmbH bereits in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2026 dar, weshalb die begehrten Informationen nicht zu erteilen seien (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008). Eine Befassung damit, weshalb Informationen nicht beauskunftet werden müssen, ergibt jedoch nur dann Sinn, wenn diese Informationen tatsächlich vorliegen. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde mehrfach auf den Inhalt des – dem erkennenden Gericht nicht vorgelegten – Vertrags zwischen der AA GmbH und der CC GmbH verwiesen und ist daher mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich die angefragten Informationen aus dem Vertrag selbst ergeben bzw. von diesem abgeleitet werden können. Dass diese Informationen vorhanden und verfügbar sind, wurde von der AA GmbH zu keinem Zeitpunkt bestritten. Vielmehr legte die AA GmbH bereits in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2026 dar, weshalb die begehrten Informationen nicht zu erteilen seien vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008). Eine Befassung damit, weshalb Informationen nicht beauskunftet werden müssen, ergibt jedoch nur dann Sinn, wenn diese Informationen tatsächlich vorliegen. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde mehrfach auf den Inhalt des – dem erkennenden Gericht nicht vorgelegten – Vertrags zwischen der AA GmbH und der CC GmbH verwiesen und ist daher mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich die angefragten Informationen aus dem Vertrag selbst ergeben bzw. von diesem abgeleitet werden können.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber, dass hinsichtlich der Information, an wen die Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurde, die AA GmbH angab, dass diese zeitlich begrenzt gespeichert werden (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7, wonach sich dies „[aus] dem Vertrag und aus den rechtlichen Bestimmungen [ergibt], etwa aus datenschutzrechtlichen Gründen“).Anzumerken ist in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber, dass hinsichtlich der Information, an wen die Fußballtickets/VIP-Karten ausgegeben wurde, die AA GmbH angab, dass diese zeitlich begrenzt gespeichert werden vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7, wonach sich dies „[aus] dem Vertrag und aus den rechtlichen Bestimmungen [ergibt], etwa aus datenschutzrechtlichen Gründen“).

V.6. Zum Vorliegen von Geheimhaltungsgründen:römisch fünf.6. Zum Vorliegen von Geheimhaltungsgründen:

V.6.a. Zu den Fragen „Falls ja, in welchem Umfang?“ und „Welche Kosten sind dadurch entstanden?“:römisch fünf.6.a. Zu den Fragen „Falls ja, in welchem Umfang?“ und „Welche Kosten sind dadurch entstanden?“:

V.6.a.1. Zum Vorliegen des Geheimhaltungsgrundes gemäß § 6 Abs. 1
Z 6 IFG (Abwehr eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens):
römisch fünf.6.a.1. Zum Vorliegen des Geheimhaltungsgrundes gemäß Paragraph 6, Absatz eins, , Ziffer 6, IFG (Abwehr eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens):

Nach § 13 Abs. 2 IFG können sich private Informationspflichtige auf sämtliche Geheimhaltungsgründe des § 6 IFG beziehen und somit auch auf die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 13, Rn 5).Nach Paragraph 13, Absatz 2, IFG können sich private Informationspflichtige auf sämtliche Geheimhaltungsgründe des Paragraph 6, IFG beziehen und somit auch auf die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 13,, Rn 5).

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 IFG sind Informationen auf Antrag nicht zugänglich zu machen, solange dies zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Im Abschlussbericht wird zur Konkretisierung auf den § 118 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) verwiesen, wonach „[d]ie Auskunft […] verweigert werden [darf], soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzuführen“ (vgl. AB 2420 BlgNR 27. GP, S. 20). Typischerweise gelten als derartige Nachteile die Bekanntmachung von in Schwebe befindlichen Geschäftsverhandlungen, die Weitergabe von Informationen, die Mitbewerbern Einblick in interne Kalkulationen geben (wie z.B. Daten von Angebotlegern in einem Vergabeverfahren udgl. Dabei liegt ein Nachteil insb. dann vor, wenn im Lichte einer ex-ante-Beurteilung dieser hinreichend wahrscheinlich ist (mWn Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 32).Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG sind Informationen auf Antrag nicht zugänglich zu machen, solange dies zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Im Abschlussbericht wird zur Konkretisierung auf den Paragraph 118, Absatz 3, Aktiengesetz (AktG) verwiesen, wonach „[d]ie Auskunft […] verweigert werden [darf], soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzuführen“ vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, S. 20). Typischerweise gelten als derartige Nachteile die Bekanntmachung von in Schwebe befindlichen Geschäftsverhandlungen, die Weitergabe von Informationen, die Mitbewerbern Einblick in interne Kalkulationen geben (wie z.B. Daten von Angebotlegern in einem Vergabeverfahren udgl. Dabei liegt ein Nachteil insb. dann vor, wenn im Lichte einer ex-ante-Beurteilung dieser hinreichend wahrscheinlich ist (mWn Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 32).

Die AA GmbH bringt dazu vor, dass zwischen ihr und der CC GmbH Preise und Konditionen individuell vereinbart und gerade diese Kooperationsbestandteile streng vertraulich und geheim behandelt werden. Sollten die angefragten Informationen bekannt gegeben werden, so hätte dies eine Erschütterung der Geschäftsbeziehung zur Folge, weswegen die CC GmbH das Kooperationsverhältnis beenden oder zumindest nicht mehr zu ähnlich günstigen Konditionen (Sonderkonditionen) mit der AA GmbH kooperieren würde. Durch die dadurch verursachten höheren Anschaffungskosten würde das Vermögen der AA GmbH einen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden erleiden.

Wie in der Beweiswürdigung bereits dargelegt, gab die AA GmbH keine weiteren Informationen, insbesondere nicht in der öffentlichen mündlichen Verhandlung, preis, welche es dem erkennenden Gericht ermöglichen würden, das Vorbringen der AA GmbH im erforderlichen Maß dahingehend zu überprüfen, ob durch die Offenlegung der beantragten Informationen der Eintritt eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens grundsätzlich möglich ist. Die Behauptungen mögen auf den ersten Blick zwar plausibel erscheinen, die bloße Berufung auf einen Geheimhaltungsgrund ohne die Kausalzusammenhänge nachvollziehbar darzulegen, vermögen es jedoch nicht, das tatsächliche Vorliegen eines durch die Preisgabe der angesuchten Informationen tatsächlich tangierten Geheimhaltungsgrundes dazutun. Im gegenständlichen Vorbringen stützt sich die AA GmbH auf „vereinbarte Preise“ und „(Sonder)Konditionen“, führt jedoch nicht aus, inwiefern diese im Falle der Erteilung der gegenständlichen Informationen, nämlich die Gesamtausgaben sowie die Gesamtzahl der erworbenen Fußballtickets/VIP-Karten, überhaupt berührt und offengelegt werden würden. Zusätzlich ist unklar, was unter den in diesem Zusammenhang vorgebrachten „(Sonder)Konditionen“ zu verstehen ist, zumal im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung von der AA GmbH auf Fragen des erkennenden Gerichts in Bezug auf die Stellungnahme der CC GmbH vom 27. August 2026, worin die zahlreichen Faktoren der Kooperations- bzw. Sponsoringverträge auszugsweise dargelegt wurden, nichts vorgebracht wurde (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5).Wie in der Beweiswürdigung bereits dargelegt, gab die AA GmbH keine weiteren Informationen, insbesondere nicht in der öffentlichen mündlichen Verhandlung, preis, welche es dem erkennenden Gericht ermöglichen würden, das Vorbringen der AA GmbH im erforderlichen Maß dahingehend zu überprüfen, ob durch die Offenlegung der beantragten Informationen der Eintritt eines wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens grundsätzlich möglich ist. Die Behauptungen mögen auf den ersten Blick zwar plausibel erscheinen, die bloße Berufung auf einen Geheimhaltungsgrund ohne die Kausalzusammenhänge nachvollziehbar darzulegen, vermögen es jedoch nicht, das tatsächliche Vorliegen eines durch die Preisgabe der angesuchten Informationen tatsächlich tangierten Geheimhaltungsgrundes dazutun. Im gegenständlichen Vorbringen stützt sich die AA GmbH auf „vereinbarte Preise“ und „(Sonder)Konditionen“, führt jedoch nicht aus, inwiefern diese im Falle der Erteilung der gegenständlichen Informationen, nämlich die Gesamtausgaben sowie die Gesamtzahl der erworbenen Fußballtickets/VIP-Karten, überhaupt berührt und offengelegt werden würden. Zusätzlich ist unklar, was unter den in diesem Zusammenhang vorgebrachten „(Sonder)Konditionen“ zu verstehen ist, zumal im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung von der AA GmbH auf Fragen des erkennenden Gerichts in Bezug auf die Stellungnahme der CC GmbH vom 27. August 2026, worin die zahlreichen Faktoren der Kooperations- bzw. Sponsoringverträge auszugsweise dargelegt wurden, nichts vorgebracht wurde vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5).

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde zu den begehrten Informationen von Seiten des Antragstellers klargestellt, dass in Erfahrung gebracht werden soll, wie viele Tickets insgesamt zu welchem Gesamtpreis, von wem auch immer, von der AA GmbH, seit deren Bestehen, bezogen wurden. Feststellungsgemäß wurde die AA GmbH mit 26. Februar 2016 im Firmenbuch eingetragen und gilt damit als entstanden. Die angefragten Informationen betreffen daher Gesamtsummen der Tätigkeit der AA GmbH für eine Dauer von über 10 Jahren. Inwiefern aufgrund dieser Durchschnittswerte eine Rückrechnung auf die „vereinbarten Preise“ und „Sonderkonditionen“ ermöglicht werden würde ist nicht nachvollziehbar und wurde dies von Seiten der AA GmbH weder im Rahmen ihrer Stellungnahmen, noch im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung, durch die alleine teilnehmende Rechtsvertretung der AA GmbH, trotz mehrmaligen und umfangreichen Rückfragen, näher erklärt. Vielmehr wurde von der Rechtsvertretung der AA GmbH lediglich vorgebracht, dass man einen „ca.-Wert“ ausrechnen kann. Auch hinsichtlich der Frage, wie lange das Kooperations- bzw. Sponsoringverhältnis bereits bestehe, um möglicherweise eine Rückrechenbarkeit aufgrund einer potentiell erst seit Kurzem bestehenden Kooperations- bzw. Sponsoringbeziehung plausibel zu machen, wurde von der AA GmbH nur dargelegt, dass sich dies aus dem Vertrag – welchen die AA GmbH dem erkennenden Gericht nicht (auch nicht auszugsweise) vorgelegt hat – ergebe und dies aus Sicht der AA GmbH keine Relevanz für das Verfahren habe (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4f).Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde zu den begehrten Informationen von Seiten des Antragstellers klargestellt, dass in Erfahrung gebracht werden soll, wie viele Tickets insgesamt zu welchem Gesamtpreis, von wem auch immer, von der AA GmbH, seit deren Bestehen, bezogen wurden. Feststellungsgemäß wurde die AA GmbH mit 26. Februar 2016 im Firmenbuch eingetragen und gilt damit als entstanden. Die angefragten Informationen betreffen daher Gesamtsummen der Tätigkeit der AA GmbH für eine Dauer von über 10 Jahren. Inwiefern aufgrund dieser Durchschnittswerte eine Rückrechnung auf die „vereinbarten Preise“ und „Sonderkonditionen“ ermöglicht werden würde ist nicht nachvollziehbar und wurde dies von Seiten der AA GmbH weder im Rahmen ihrer Stellungnahmen, noch im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung, durch die alleine teilnehmende Rechtsvertretung der AA GmbH, trotz mehrmaligen und umfangreichen Rückfragen, näher erklärt. Vielmehr wurde von der Rechtsvertretung der AA GmbH lediglich vorgebracht, dass man einen „ca.-Wert“ ausrechnen kann. Auch hinsichtlich der Frage, wie lange das Kooperations- bzw. Sponsoringverhältnis bereits bestehe, um möglicherweise eine Rückrechenbarkeit aufgrund einer potentiell erst seit Kurzem bestehenden Kooperations- bzw. Sponsoringbeziehung plausibel zu machen, wurde von der AA GmbH nur dargelegt, dass sich dies aus dem Vertrag – welchen die AA GmbH dem erkennenden Gericht nicht (auch nicht auszugsweise) vorgelegt hat – ergebe und dies aus Sicht der AA GmbH keine Relevanz für das Verfahren habe vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4f).

Hinzutritt, dass von Seiten der AA GmbH – obwohl diese in ihren Stellungnahmen ausschließlich von „der Kooperationspartnerin“ spricht – ebenso nicht beauskunftet wurde, ob es sich bei der CC GmbH um die einzige Bezugsquelle von gegenständlichen Tickets handelt (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4), was bei bejahen möglicherweise – unter hinzutreten weiterer Informationen – dazu geführt hätte, tatsächlich eine Verbindung zwischen den Gesamtwerten und des bis dato unsubstantiierten Vorbringens, es würden die vereinbarten Preise und Konditionen offengelegt werden, hergestellt werden könnte. Hinzutritt, dass von Seiten der AA GmbH – obwohl diese in ihren Stellungnahmen ausschließlich von „der Kooperationspartnerin“ spricht – ebenso nicht beauskunftet wurde, ob es sich bei der CC GmbH um die einzige Bezugsquelle von gegenständlichen Tickets handelt vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4), was bei bejahen möglicherweise – unter hinzutreten weiterer Informationen – dazu geführt hätte, tatsächlich eine Verbindung zwischen den Gesamtwerten und des bis dato unsubstantiierten Vorbringens, es würden die vereinbarten Preise und Konditionen offengelegt werden, hergestellt werden könnte.

Da weder die Dauer des Kooperationsverhältnisses noch die Anzahl der Kooperationspartner bekannt sind, vermögen die Informationen über die Gesamtausgaben und den Gesamtbezug es nicht, auf vereinbarte Preise und/oder (Sonder)Konditionen einen Rückschluss zu ziehen. Es würde lediglich ein Durchschnittspreis für Fußballtickets/VIP-Karten über eine unbekannte Dauer, ohne Wissen über die Anzahl von Bezugsquellen, ohne Unterscheidung, wie viel der Gesamtausgaben und des Gesamtbezuges auf (reguläre) Fußballtickets oder VIP-Karten fallen, ohne Unterscheidung nach der (wirtschaftlichen) Gewichtigkeit unterschiedlicher Fußballspiele und der darauf entfallenen Tickets, sowie ohne Beachtung weiterer wesentlicher Faktoren, die erforderlich wären, um auf vereinbarte Preise und (Sonder)Konditionen schließen zu können, offengelegt.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die AA GmbH nicht einmal dargelegt hat, ob den einzelnen Fußballtickets/VIP-Karten vor dem Hintergrund des Sponsoring-/Kooperationsverhältnisses überhaupt ein Preis zugeordnet werden kann (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6; wonach sich das „aus dem Vertrag [ergibt]“).Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die AA GmbH nicht einmal dargelegt hat, ob den einzelnen Fußballtickets/VIP-Karten vor dem Hintergrund des Sponsoring-/Kooperationsverhältnisses überhaupt ein Preis zugeordnet werden kann vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6; wonach sich das „aus dem Vertrag [ergibt]“).

Dass die Offenlegung derartiger Daten, welche keinen bzw. jedenfalls keinen validen Rückschluss auf geheime Vertragskonditionen ermöglicht, zu einer Erschütterung des der Geschäftsbeziehung zugrundeliegenden Vertrauensverhältnisses führen würde, erscheint in Anbetracht dessen als äußerst unwahrscheinlich. Hinzutritt, dass nicht einmal die Vertragspartnerin der AA GmbH selbst, die CC GmbH, vorbringt, das Vertragsverhältnis aufzulösen oder zu schlechteren Konditionen abzuschließen. Auch wurde dies von Seiten der AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz Rückfrage des erkennenden Gerichts nicht näher erläutert (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5). Dass die Offenlegung derartiger Daten, welche keinen bzw. jedenfalls keinen validen Rückschluss auf geheime Vertragskonditionen ermöglicht, zu einer Erschütterung des der Geschäftsbeziehung zugrundeliegenden Vertrauensverhältnisses führen würde, erscheint in Anbetracht dessen als äußerst unwahrscheinlich. Hinzutritt, dass nicht einmal die Vertragspartnerin der AA GmbH selbst, die CC GmbH, vorbringt, das Vertragsverhältnis aufzulösen oder zu schlechteren Konditionen abzuschließen. Auch wurde dies von Seiten der AA GmbH im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz Rückfrage des erkennenden Gerichts nicht näher erläutert vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5).

Die Preisgabe der Informationen (Gesamtausgaben und Gesamtbezug) ist daher nicht geeignet einen wirtschaftlichen oder finanziellen Schaden zu erzeugen und ist diese vernünftigerweise nicht zu erwarten.

Dies tritt auch daraus zum Vorschein, als auf die Fragen des erkennenden Gerichts, warum die AA GmbH der Annahme sei, dass Sie die besten Konditionen (von der CC GmbH) erhält und ob die Offenlegung – unter der Annahme, dass die Offenlegung des Gesamtpreises die Vergleichbarkeit (der Konditionen) zur Folge hätte und weitere Informationsbegehren zur Transparenz des Marktes beitragen – auch dazu führen könnte, dass hervortritt, dass ihre Konditionen, im Vergleich mit anderen Vertragspartnern der CC GmbH, mit der CC GmbH schlechter sind und es zu einer Verstärkung ihrer Verhandlungsposition führen könnte, die AA GmbH ausführte, dass es eine „50:50 Wahrscheinlichkeit“ sei und behauptete damit nicht einmal selbst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5f).Dies tritt auch daraus zum Vorschein, als auf die Fragen des erkennenden Gerichts, warum die AA GmbH der Annahme sei, dass Sie die besten Konditionen (von der CC GmbH) erhält und ob die Offenlegung – unter der Annahme, dass die Offenlegung des Gesamtpreises die Vergleichbarkeit (der Konditionen) zur Folge hätte und weitere Informationsbegehren zur Transparenz des Marktes beitragen – auch dazu führen könnte, dass hervortritt, dass ihre Konditionen, im Vergleich mit anderen Vertragspartnern der CC GmbH, mit der CC GmbH schlechter sind und es zu einer Verstärkung ihrer Verhandlungsposition führen könnte, die AA GmbH ausführte, dass es eine „50:50 Wahrscheinlichkeit“ sei und behauptete damit nicht einmal selbst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5f).

V.6.a.2. Zum Vorliegen von Geheimhaltungsgründen gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG (Geheimhaltung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen erforderlich und verhältnismäßig) sowie § 13 Abs. 2 letzter Teilsatz (zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich): römisch fünf.6.a.2. Zum Vorliegen von Geheimhaltungsgründen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG (Geheimhaltung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen erforderlich und verhältnismäßig) sowie Paragraph 13, Absatz 2, letzter Teilsatz (zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich):

Nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG Informationen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.Nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG Informationen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Darüber hinaus sind Informationen gemäß § 13 Abs. 2 zweiter Fall IFG nicht zugänglich zu machen, wenn dies zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren (gemeint der privaten Informationspflichtigen, konkret der AA GMBH; vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 13, Rn 5; § 10 Abs. 1 IFG verweist lediglich auf § 6 Abs. 1 Z  7 IFG) Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist. Dies gründet sich darauf, dass staatsnahe Unternehmungen gegenüber (sonstigen) privaten Unternehmungen in ihrer Tätigkeit auf dem Markt nicht schlechter gestellt werden sollen und soll insbesondere das Informationszugangsrecht nicht dazu verwendet werden können, Informationen zu erlangen, deren Verwertung durch Konkurrenzunternehmen zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der öffentlichen Unternehmen und zu einem nicht leistungsgerechten Wettbewerb führen würde (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 13, Rn 6).Darüber hinaus sind Informationen gemäß Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall IFG nicht zugänglich zu machen, wenn dies zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren (gemeint der privaten Informationspflichtigen, konkret der AA GMBH; vergleiche , Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 13,, Rn 5; Paragraph 10, Absatz eins, IFG verweist lediglich auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG) Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist. Dies gründet sich darauf, dass staatsnahe Unternehmungen gegenüber (sonstigen) privaten Unternehmungen in ihrer Tätigkeit auf dem Markt nicht schlechter gestellt werden sollen und soll insbesondere das Informationszugangsrecht nicht dazu verwendet werden können, Informationen zu erlangen, deren Verwertung durch Konkurrenzunternehmen zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der öffentlichen Unternehmen und zu einem nicht leistungsgerechten Wettbewerb führen würde (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 13,, Rn 6).

Die Materialien (AB 2420 BlgNR 27. GP, 13, 20 sowie RV 2238 BlgNR 27. GP, S. 9f) gehen bei „überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen“ grundsätzlich von „(verfassungs)gesetzlich geschützten Interessen“ aus. Diese teilweise in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden „Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“ sind beispielsweise solche von Ärzten, Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe sowie Unternehmungen. Betreffend die Information über die Vergabe öffentlicher Aufträge wäre jeweils insbesondere zu prüfen, inwieweit ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu wahren oder ein erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden hintanzuhalten ist.Die Materialien Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 13, 20 sowie Regierungsvorlage 2238 BlgNR 27. GP, S. 9f) gehen bei „überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen“ grundsätzlich von „(verfassungs)gesetzlich geschützten Interessen“ aus. Diese teilweise in den Schutzbereich von Artikel 8, EMRK fallenden „Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“ sind beispielsweise solche von Ärzten, Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe sowie Unternehmungen. Betreffend die Information über die Vergabe öffentlicher Aufträge wäre jeweils insbesondere zu prüfen, inwieweit ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu wahren oder ein erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden hintanzuhalten ist.

Unter Geschäftsgeheimnis versteht man Vorgänge geschäftlicher bzw. kommerzieller Art, insbesondere Kalkulationsgrundlagen für die Verkaufspreise, Marktstrategien, Zahlungsbedingungen, Bilanzen und Einkaufsbedingungen (vgl. VwGH vom 26. März 2021, Ra 2017/03/0128). Betriebsgeheimnisse im Sinne von Tatsachen technischer Natur wie z.B. die Zusammensetzung eines Produktes oder Abläufe bei der Warenerzeugung (vgl. VwGH vom 18. August 2017, Ra 2015/04/0010) kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht.Unter Geschäftsgeheimnis versteht man Vorgänge geschäftlicher bzw. kommerzieller Art, insbesondere Kalkulationsgrundlagen für die Verkaufspreise, Marktstrategien, Zahlungsbedingungen, Bilanzen und Einkaufsbedingungen vergleiche VwGH vom 26. März 2021, Ra 2017/03/0128). Betriebsgeheimnisse im Sinne von Tatsachen technischer Natur wie z.B. die Zusammensetzung eines Produktes oder Abläufe bei der Warenerzeugung vergleiche VwGH vom 18. August 2017, Ra 2015/04/0010) kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Gemäß § 26b Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) handelt es sich bei einem Geschäftsgeheimnis um eine Information, dieGemäß Paragraph 26 b, Absatz eins, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) handelt es sich bei einem Geschäftsgeheimnis um eine Information, die

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geheim ist, weil sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile der Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen zu tun haben, allgemein bekannt noch ohne weiters zugänglich ist,
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von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist, und
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Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person ist, welche die rechtmäßige Verfügungsgewalt über diese Informationen ausübt.

Darüber hinaus muss lt. der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Nichtoffenbarung bestehen und müssen die Informationen in einer Beziehung zum Betrieb stehen (vgl. etwa VwGH vom 3. Mai 2021, Ra 2021/03/0002; OGH vom 14. Februar 2001, 9ObA338/00x).Darüber hinaus muss lt. der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Nichtoffenbarung bestehen und müssen die Informationen in einer Beziehung zum Betrieb stehen vergleiche etwa VwGH vom 3. Mai 2021, Ra 2021/03/0002; OGH vom 14. Februar 2001, 9ObA338/00x).

Die diesbezüglichen Fragen betreffen die Gesamtausgaben und den Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten durch die AA GmbH. Die Offenlegung dieser Informationen würde lt. der AA GmbH und der CC GmbH insofern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenlegen, als Rückschlüsse etwa auf die Geschäftsstrategie, Vertragsgestaltung und die Verhandlungsposition der AA GmbH sowie die Preisgestaltung, allfällige Rabattierungen, Ticketkontingente sowie interne Preis- und Leistungsmatrix der CC GmbH gezogen werden könnten (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008).Die diesbezüglichen Fragen betreffen die Gesamtausgaben und den Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten durch die AA GmbH. Die Offenlegung dieser Informationen würde lt. der AA GmbH und der CC GmbH insofern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenlegen, als Rückschlüsse etwa auf die Geschäftsstrategie, Vertragsgestaltung und die Verhandlungsposition der AA GmbH sowie die Preisgestaltung, allfällige Rabattierungen, Ticketkontingente sowie interne Preis- und Leistungsmatrix der CC GmbH gezogen werden könnten vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008).

 

Bei den vorgebrachten Determinanten (Preisgestaltung, etc.) handelt es sich grundsätzlich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; wobei sogleich anzumerken ist, dass von Seiten der AA GmbH und der CC GmbH zu den Geheimhaltungsmaßnahmen lediglich vorgebracht wurde, dass „[b]eide Vertragsparteien […] beim Abschluss des Vertrages explizit darauf vertraut [haben], dass die kommerziellen Eckdaten vertraulich behandelt werden“ und daher ein Geheimhaltungswille bestehe (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008). Fraglich ist jedoch, ob durch die Offenlegung der beiden Informationen (Gesamtausgaben und Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten) tatsächlich ein Rückschluss auf diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gezogen werden kann.Bei den vorgebrachten Determinanten (Preisgestaltung, etc.) handelt es sich grundsätzlich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; wobei sogleich anzumerken ist, dass von Seiten der AA GmbH und der CC GmbH zu den Geheimhaltungsmaßnahmen lediglich vorgebracht wurde, dass „[b]eide Vertragsparteien […] beim Abschluss des Vertrages explizit darauf vertraut [haben], dass die kommerziellen Eckdaten vertraulich behandelt werden“ und daher ein Geheimhaltungswille bestehe vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008). Fraglich ist jedoch, ob durch die Offenlegung der beiden Informationen (Gesamtausgaben und Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten) tatsächlich ein Rückschluss auf diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gezogen werden kann.

Der Vollständigkeit halber ist zum Vorliegen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anzumerken, dass zweifelhaft ist, ob die dafür erforderlichen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen – etwa in Form einer näher determinierenden Geheimhaltungsklausel im Vertrag mit entsprechenden Folgen bei Verletzung dieser Klausel (z.B. Vertragsstrafen/außerordentliche Kündigung) – überhaupt getroffen wurden, da dies weder von der AA GmbH noch von der CC GmbH behauptet wurde und konnte eine Überprüfung durch das erkennende Gericht aufgrund der fehlenden Mitwirkung durch die AA GmbH sowie der CC GmbH nicht erfolgen.

Wie unter V.6.a.1. näher dargelegt, ist bereits der Erkenntnisgewinn in Bezug auf Vertragskonditionen durch die durch den Antragsteller angefragten Informationen als äußerst gering einzustufen. Folglich erweist sich auch eine Rückführbarkeit auf die vorgebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch die Offenlegung dieser zwei Werte unter Berücksichtigung der fehlenden Mitwirkung und Darlegung der Rückführbarkeit bzw. Rückrechenbarkeit durch die AA GmbH und der CC GmbH als ausgeschlossen. Wie unter römisch fünf.6.a.1. näher dargelegt, ist bereits der Erkenntnisgewinn in Bezug auf Vertragskonditionen durch die durch den Antragsteller angefragten Informationen als äußerst gering einzustufen. Folglich erweist sich auch eine Rückführbarkeit auf die vorgebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch die Offenlegung dieser zwei Werte unter Berücksichtigung der fehlenden Mitwirkung und Darlegung der Rückführbarkeit bzw. Rückrechenbarkeit durch die AA GmbH und der CC GmbH als ausgeschlossen.

Bei den Informationen Gesamtausgaben und Gesamtbezug von Fußballtickets/VIP-Karten durch die AA GmbH handelt es sich mangels – von Seiten der AA GmbH und der CC GmbH geschaffenen oder sonst für das erkennende Gericht herstellbaren – Kontext in Bezug auf die Berührung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um inhaltsleere Zahlen. Ein Wert ohne Kontext ist – wie hier vorliegend – bloß eine Zahl.

In Anbetracht dessen, ist auch nicht erkennbar, inwiefern für die AA GmbH eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eintreten sollte.

Da durch die Bekanntgabe der Informationen die von Seiten der AA GmbH als auch der CC GmbH vorgebrachten Geheimhaltungsgründe nicht berührt werden, war spruchgemäß zu entscheiden, dass diese Informationen zu erteilen sind.

Anzumerken ist dazu abschließend, dass die Informationen für die Allgemeinheit sehr wohl von Relevanz sind, da man sich durch diese einen groben Überblick darüber verschaffen kann, wie und in welchem Umfang die in der öffentlichen Hand befindliche AA GmbH in Bezug auf den Erwerb von Fußballkarten/VIP-Tickets wirtschaftet.

V.6.b. Zur Frage „An wen wurden diese Tickets bzw. Karten ausgegeben?“römisch fünf.6.b. Zur Frage „An wen wurden diese Tickets bzw. Karten ausgegeben?“

V.6.b.1. § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a IFG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Geheimhaltungsgrund dahingehend, dass Informationen nicht zugänglich zu machen sind, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse „zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten“ erforderlich und verhältnismäßig ist. Dieser Geheimhaltungsgrund knüpft an das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (§ 1 DSG und Art. 8 GRC) sowie an die unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO an. Eng verbunden sind zudem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 39). Diese Gewährleistungen schließen eine Informationserteilung nicht von vornherein aus, verlangen aber eine Prüfung, in welchem Umfang die betroffenen Geheimhaltungsinteressen Schutz verdienen. Ziel ist ein angemessener Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz (vgl. Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 10).römisch fünf.6.b.1. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Geheimhaltungsgrund dahingehend, dass Informationen nicht zugänglich zu machen sind, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse „zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten“ erforderlich und verhältnismäßig ist. Dieser Geheimhaltungsgrund knüpft an das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Paragraph eins, DSG und Artikel 8, GRC) sowie an die unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO an. Eng verbunden sind zudem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK und Artikel 7, GRC (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 39). Diese Gewährleistungen schließen eine Informationserteilung nicht von vornherein aus, verlangen aber eine Prüfung, in welchem Umfang die betroffenen Geheimhaltungsinteressen Schutz verdienen. Ziel ist ein angemessener Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz vergleiche Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 10).

Im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Z 7 IFG begegnen dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen Art. 22a Abs. 2 B-VG „berechtigte Interessen eines anderen“, die – wie auch im gegenständlichen Fall – ebenfalls verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte darstellen. Diese Grundrechtskollision erfordert eine Abwägung der verschiedenen Interessen, ohne eines davon per se stärker zu gewichten (vgl. dazu LVwG Tirol vom 11. Dezember 2025, LVwG-2025/21/2529). Vielmehr sind – so § 6 Abs. 1 Satz 2 IFG – alle in Betracht kommenden Interessen gegeneinander abzuwägen.Im Hinblick auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG begegnen dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG „berechtigte Interessen eines anderen“, die – wie auch im gegenständlichen Fall – ebenfalls verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte darstellen. Diese Grundrechtskollision erfordert eine Abwägung der verschiedenen Interessen, ohne eines davon per se stärker zu gewichten vergleiche dazu LVwG Tirol vom 11. Dezember 2025, LVwG-2025/21/2529). Vielmehr sind – so Paragraph 6, Absatz eins, Satz 2 IFG – alle in Betracht kommenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

 

V.6.b.2. Nach Art. 4 Z 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürlicher Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.römisch fünf.6.b.2. Nach Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürlicher Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen, um einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten. Auch Informationen, die nur mittelbar, etwa in Kombination mit weiteren Kennungen, eine Identifizierung erlauben, können personenbezogene Daten darstellen, sofern die Identifizierung vernünftigerweise möglich erscheint (vgl. EuGH vom 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit).Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen, um einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten. Auch Informationen, die nur mittelbar, etwa in Kombination mit weiteren Kennungen, eine Identifizierung erlauben, können personenbezogene Daten darstellen, sofern die Identifizierung vernünftigerweise möglich erscheint vergleiche EuGH vom 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit).

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den begehrten Informationen „[a]n wen […] diese Tickets bzw. Karten ausgegeben [wurden]“ um Informationen der Empfänger*innen dieser Karten, also um personenbezogene Daten.

V.6.b.3. Dies für sich alleine gesehen schließt einen Zugang zu Informationen jedoch per se nicht aus. So ist die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO rechtmäßig, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Darüber hinaus können personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, gemäß Art 86 DSGVO von der Behörde oder der Einrichtung gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Behörde oder Einrichtung unterliegt, offengelegt werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung in Einklang zu bringen (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 40; EuGH vom 7. März 2024, C-740/22, Endemol Shine Finland Oy, Rz 48 mwN).römisch fünf.6.b.3. Dies für sich alleine gesehen schließt einen Zugang zu Informationen jedoch per se nicht aus. So ist die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO rechtmäßig, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Darüber hinaus können personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, gemäß Artikel 86, DSGVO von der Behörde oder der Einrichtung gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Behörde oder Einrichtung unterliegt, offengelegt werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung in Einklang zu bringen vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 40; EuGH vom 7. März 2024, C-740/22, Endemol Shine Finland Oy, Rz 48 mwN).

V.6.b.4. Betreffend die Abwägung der Interessen ist vorangestellt festzuhalten, dass dem erkennenden Gericht eine Liste der Empfänger*innen der maßgeblichen Karten nicht übermittelt und auch sonst nicht bekannt gegeben wurde (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008). Dem erkennenden Gericht wurde auch nicht dargelegt, nach welchen Kriterien diese Karten vergeben werden, weshalb insb. unklar ist, ob die Vergabe nach objektiven Kriterien erfolgt (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7). Dies hat in die Interessenabwägung miteinzufließen.römisch fünf.6.b.4. Betreffend die Abwägung der Interessen ist vorangestellt festzuhalten, dass dem erkennenden Gericht eine Liste der Empfänger*innen der maßgeblichen Karten nicht übermittelt und auch sonst nicht bekannt gegeben wurde vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008). Dem erkennenden Gericht wurde auch nicht dargelegt, nach welchen Kriterien diese Karten vergeben werden, weshalb insb. unklar ist, ob die Vergabe nach objektiven Kriterien erfolgt vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7). Dies hat in die Interessenabwägung miteinzufließen.

Zunächst ist zu prüfen, ob von den betroffenen Personen Einwilligungen eingeholt wurden. Feststellungsgemäß wurde von der AA GmbH nicht beauskunftet, ob Einwilligungen von betroffenen Personen eingeholt wurden (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7, wonach „[d]as […] für das Verfahren nicht relevant [sei]“). Hierbei wird von der AA GmbH verkannt, dass bei Vorliegen einer Einwilligung durch die betroffenen Personen, es auf die jeweiligen Personen bezogen keiner weiteren Güterabwägung bedarf und der Zugang zur Information zu gewähren ist (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 43). Es kann mangels Darlegung von Einwilligungen durch die AA GmbH nicht von einem eingewilligten Zugang zu den Informationen – in unklarem Ausmaß – gesprochen werden.Zunächst ist zu prüfen, ob von den betroffenen Personen Einwilligungen eingeholt wurden. Feststellungsgemäß wurde von der AA GmbH nicht beauskunftet, ob Einwilligungen von betroffenen Personen eingeholt wurden vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7, wonach „[d]as […] für das Verfahren nicht relevant [sei]“). Hierbei wird von der AA GmbH verkannt, dass bei Vorliegen einer Einwilligung durch die betroffenen Personen, es auf die jeweiligen Personen bezogen keiner weiteren Güterabwägung bedarf und der Zugang zur Information zu gewähren ist vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 43). Es kann mangels Darlegung von Einwilligungen durch die AA GmbH nicht von einem eingewilligten Zugang zu den Informationen – in unklarem Ausmaß – gesprochen werden.

Als nächsten Schritt ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Öffentlichkeit ein Interesse am Zugang zu den begehrten Informationen hat (sog. „public-interest test“). Ein derartiges Interesse liegt dann vor, wenn Angelegenheiten betroffen sind, die in erheblichem Maße die Öffentlichkeit berühren, indem sie das Wohlergehen der Bürger, das Leben der Gemeinschaft bzw. wichtige soziale Fragen oder gesamtgesellschaftliche Kontroversen betreffen (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 40).Als nächsten Schritt ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Öffentlichkeit ein Interesse am Zugang zu den begehrten Informationen hat (sog. „public-interest test“). Ein derartiges Interesse liegt dann vor, wenn Angelegenheiten betroffen sind, die in erheblichem Maße die Öffentlichkeit berühren, indem sie das Wohlergehen der Bürger, das Leben der Gemeinschaft bzw. wichtige soziale Fragen oder gesamtgesellschaftliche Kontroversen betreffen vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 40).

Von Seiten der AA GmbH wurde dazu vorgebracht, dass die Informationen betreffend die Empfänger*innen nicht von allgemeinem Interesse seien. Begründet wurde dies damit, dass die Offenlegung der Empfänger*innen weder zur Kontrolle der Verwaltung noch zur Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel beitrage und diese Information auch keinen Beitrag zur transparenten Gestaltung des staatlichen Handelns beitrage. Eine Begründung warum dies der Fall sei, enthält das Vorbringen der AA GmbH nicht (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008).Von Seiten der AA GmbH wurde dazu vorgebracht, dass die Informationen betreffend die Empfänger*innen nicht von allgemeinem Interesse seien. Begründet wurde dies damit, dass die Offenlegung der Empfänger*innen weder zur Kontrolle der Verwaltung noch zur Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel beitrage und diese Information auch keinen Beitrag zur transparenten Gestaltung des staatlichen Handelns beitrage. Eine Begründung warum dies der Fall sei, enthält das Vorbringen der AA GmbH nicht vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008).

Gegenständlich wird das Vertragsverhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH, in Zusammenhang dessen Fußballtickets/VIP-Karten bezogen werden, im siebenstelligen Wert bemessen (vgl. Gerichtsakt, ONr. 008). Die AA GmbH steht mittelbar im Eigentum des Landes Burgenland und ist ua. damit beauftragt Marketingmaßnahmen für die Urlaubsdestination Burgenland durchzuführen. Wenn Fußballticktes/VIP-Karten in diesem Rahmen und in so großem Ausmaß bezogen werden, liegt es bereits in Anbetracht des § 2 Abs. 2 letzter Satz IFG im allgemeinen Interesse, die Verteilung dieser Karten im Blick zu haben. Darüber hinaus wurde dem erkennenden Gericht nicht offengelegt, welche Personen Fußballtickets/VIP-Karten erhalten haben und wurde von Seiten der AA GmbH auch nicht in anderer Art und Weise vorgebracht und/oder nachgewiesen, dass die Verteilung der Karten nicht (auch) an Personen erfolgte, an deren Kenntnis sehr wohl ein allgemeines Interesse geknüpft werden kann und muss. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn bestimmte Personen, etwa politische Mandatsträger oder bekannte Persönlichkeiten, regelmäßig und „auf Kosten des Steuerzahlers“ eingeladen werden in VIP-Bereichen Fußballspielen beizuwohnen.Gegenständlich wird das Vertragsverhältnis zwischen der AA GmbH und der CC GmbH, in Zusammenhang dessen Fußballtickets/VIP-Karten bezogen werden, im siebenstelligen Wert bemessen vergleiche Gerichtsakt, ONr. 008). Die AA GmbH steht mittelbar im Eigentum des Landes Burgenland und ist ua. damit beauftragt Marketingmaßnahmen für die Urlaubsdestination Burgenland durchzuführen. Wenn Fußballticktes/VIP-Karten in diesem Rahmen und in so großem Ausmaß bezogen werden, liegt es bereits in Anbetracht des Paragraph 2, Absatz 2, letzter Satz IFG im allgemeinen Interesse, die Verteilung dieser Karten im Blick zu haben. Darüber hinaus wurde dem erkennenden Gericht nicht offengelegt, welche Personen Fußballtickets/VIP-Karten erhalten haben und wurde von Seiten der AA GmbH auch nicht in anderer Art und Weise vorgebracht und/oder nachgewiesen, dass die Verteilung der Karten nicht (auch) an Personen erfolgte, an deren Kenntnis sehr wohl ein allgemeines Interesse geknüpft werden kann und muss. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn bestimmte Personen, etwa politische Mandatsträger oder bekannte Persönlichkeiten, regelmäßig und „auf Kosten des Steuerzahlers“ eingeladen werden in VIP-Bereichen Fußballspielen beizuwohnen.

Daran anknüpfend ist abschließend auf den Empfänger*innenkreis selbst abzustellen und ob die Informationen das Privatleben der Betroffenen tangieren, wobei in Zusammenhang mit Personen des öffentlichen Interesses (sog. public figures) in Hinblick auf ihre öffentlichkeitsbezogenen Aktivitäten deren Persönlichkeitsschutz weniger ausgeprägt ist (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, § 6, Rn 47 und 50). Wie bereits mehrmals dargelegt, wurden dem erkennenden Gericht von Seiten der AA GmbH keine diesbezüglichen Informationen offengelegt und können diese Informationen der Interessenabwägung daher auch nicht zu Grunde gelegt werden.Daran anknüpfend ist abschließend auf den Empfänger*innenkreis selbst abzustellen und ob die Informationen das Privatleben der Betroffenen tangieren, wobei in Zusammenhang mit Personen des öffentlichen Interesses (sog. public figures) in Hinblick auf ihre öffentlichkeitsbezogenen Aktivitäten deren Persönlichkeitsschutz weniger ausgeprägt ist vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6,, Rn 47 und 50). Wie bereits mehrmals dargelegt, wurden dem erkennenden Gericht von Seiten der AA GmbH keine diesbezüglichen Informationen offengelegt und können diese Informationen der Interessenabwägung daher auch nicht zu Grunde gelegt werden.

Der Antragsteller bringt dazu vor, dass er als Abgeordneter und Klubobmann der xx Partei, einer Oppositionspartei im Burgenländischen Landtag ist. Zudem ist er Bereichssprecher für xxx und xxx. Als solcher ist es unter anderem seine Aufgabe auf (potentielle) Missstände in der Verwaltung hinzuweisen und betreibt er zu diesem Zweck Seiten auf diversen Sozial-Media-Plattformen. Zudem wendet er sich oftmals zu diesem Zweck an die Presse. Auch im hier vorliegenden Fall ist der Antragsteller dazu bestrebt, bei hervortreten von Missständen, diese im Rahmen seiner Onlinepräsenz sowie über Einschaltung der Presse mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Ihm kommt damit in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und Oppositionspolitiker die Eigenschaft eines „public watchdog“ aber auch als „social watchdog“ zu, der im Interesse der Öffentlichkeit und der Gesellschaft die Offenlegung der Informationen im öffentlichen Interesse begehrt. Das Informationsersuchen soll Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln schaffen und Grundlage für eine öffentliche Debatte und informierten Diskurs anstoßen (vgl. dazu VwGH vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083; 29. April 2025, Ro 2025/05/0003). Die gegenständlichen Informationen befassen sich mit der Frage, wer von den mit öffentlichen Mitteln bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten (kostenlos) profitiert.Der Antragsteller bringt dazu vor, dass er als Abgeordneter und Klubobmann der xx Partei, einer Oppositionspartei im Burgenländischen Landtag ist. Zudem ist er Bereichssprecher für xxx und xxx. Als solcher ist es unter anderem seine Aufgabe auf (potentielle) Missstände in der Verwaltung hinzuweisen und betreibt er zu diesem Zweck Seiten auf diversen Sozial-Media-Plattformen. Zudem wendet er sich oftmals zu diesem Zweck an die Presse. Auch im hier vorliegenden Fall ist der Antragsteller dazu bestrebt, bei hervortreten von Missständen, diese im Rahmen seiner Onlinepräsenz sowie über Einschaltung der Presse mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Ihm kommt damit in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und Oppositionspolitiker die Eigenschaft eines „public watchdog“ aber auch als „social watchdog“ zu, der im Interesse der Öffentlichkeit und der Gesellschaft die Offenlegung der Informationen im öffentlichen Interesse begehrt. Das Informationsersuchen soll Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln schaffen und Grundlage für eine öffentliche Debatte und informierten Diskurs anstoßen vergleiche dazu VwGH vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083; 29. April 2025, Ro 2025/05/0003). Die gegenständlichen Informationen befassen sich mit der Frage, wer von den mit öffentlichen Mitteln bezogenen Fußballtickets/VIP-Karten (kostenlos) profitiert.

Der Antragsteller begehrt diese Informationen hinsichtlich der Empfänger*innen von Fußballtickets/VIP-Karten, um potentielle Missstände in der Verteilung dieser Karten in Erfahrung zu bringen. Sollten solche in Erscheinung treten, würde er dies über verschiedene Kanäle mit der Bevölkerung kommunizieren und einen öffentlichen Diskurs anstoßen.

Aufgrund der watchdog-Funktion des Antragsteller sind jene Bestimmungen, die die Verweigerung einer begehrten Information ermöglichen, daher insbesondere dann eng auszulegen, wenn ein Informationsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll, zu sehen ist, die begehrten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem Informationswerber eine Rolle als „watchdog“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukommt.

Dies ist wie soeben dargelegt der Fall und das Interesse des Antragstellers auf Zugang dieser Informationen daher von beachtenswertem Gewicht.

V.6.c. Ergebnis der Abwägung:römisch fünf.6.c. Ergebnis der Abwägung:

Bei den begehrten Informationen betreffend die Empfänger*innen der Fußballtickets/VIP-Karten handelt es sich um solche von allgemeinem Interesse. Das von der AA GmbH vorgebrachte Geheimhaltungsinteressen des § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a IFG liegt zwar grundsätzlich vor, jedoch konnte mangels Offenlegung der dafür notwendigen Informationen durch die AA GmbH gegenüber dem erkennenden Gericht nicht – jedenfalls nicht in entsprechendem und erforderlichem Ausmaß – gewürdigt werden, ob und inwieweit personenbezogene Daten – von welchen Personen – offengelegt werden würden. Der Inhalt der bei der AA GmbH vorhandenen Informationen stellen daher für das erkennende Gericht eine „Black Box“ dar.Bei den begehrten Informationen betreffend die Empfänger*innen der Fußballtickets/VIP-Karten handelt es sich um solche von allgemeinem Interesse. Das von der AA GmbH vorgebrachte Geheimhaltungsinteressen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG liegt zwar grundsätzlich vor, jedoch konnte mangels Offenlegung der dafür notwendigen Informationen durch die AA GmbH gegenüber dem erkennenden Gericht nicht – jedenfalls nicht in entsprechendem und erforderlichem Ausmaß – gewürdigt werden, ob und inwieweit personenbezogene Daten – von welchen Personen – offengelegt werden würden. Der Inhalt der bei der AA GmbH vorhandenen Informationen stellen daher für das erkennende Gericht eine „Black Box“ dar.

Vor diesem Hintergrund wurde dem Interesse des Antragstellers insofern nur vage entgegengetreten, als Geheimhaltungsgründe von Seiten der AA GmbH lediglich unsubstantiiert behauptet wurden und überwiegt jenes des Antragstellers – mangels Prüfbarkeit – jenem der AA GmbH bzw. den (unbekannten) betroffen Personen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend ist dazu festzuhalten, dass es dem erkennenden Gericht aufgrund der mangelnden Mitwirkung der AA GmbH in gegenständlicher Sache verwehrt war, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Beim Recht auf Zugang von Informationen handelt es sich um ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht, welches keinesfalls dadurch unterlaufen werden kann, dass jener Stelle, welche die Angelegenheit prüft, durch mangelnde und beharrlich verweigerte Mitwirkung der informationspflichtigen Stelle, die Entscheidungsgrundlage beeinträchtigt bzw. entzogen wird. Hätte die AA GmbH dem erkennenden Gericht die Liste der Empfänger*innen offengelegt, so wäre dieses in der Lage gewesen, rein private Personen (sofern Karten [auch] an solche Personen verteilt wurden) von Personen von allgemeinem Interesse zu trennen und einen differenzierten Spruch, insb. unter Heranziehung von Schwärzungen, zu treffen.

Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der AA GmbH die personenbezogenen Daten „ihrer Kunden*innen“ rechtskonform zu schützen. Sofern Daten solcher Personen durch die gegenständliche Entscheidung – aufgrund der Entziehung der Entscheidungsgrundlage des erkennenden Gerichts durch die AA GmbH – nunmehr offengelegt werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass den betroffenen Personen der Rechtsweg bei der Datenschutzbehörde – sowie die Revision (siehe V.8.) – offensteht.Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der AA GmbH die personenbezogenen Daten „ihrer Kunden*innen“ rechtskonform zu schützen. Sofern Daten solcher Personen durch die gegenständliche Entscheidung – aufgrund der Entziehung der Entscheidungsgrundlage des erkennenden Gerichts durch die AA GmbH – nunmehr offengelegt werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass den betroffenen Personen der Rechtsweg bei der Datenschutzbehörde – sowie die Revision (siehe römisch fünf.8.) – offensteht.

V.7. Zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“:römisch fünf.7. Zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“:

Feststellungsgemäß zog der Antragsteller seinen Antrag betreffend die Frage „Wurden durch die AA GmbH Fußballtickets oder VIP-Karten für Fußballspiele angekauft, verteilt oder verschenkt?“ im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. September 2026 ausdrücklich zurück.

Gemäß § 14 Abs. 3 IFG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwSlg 19116 A/2015, im Zusammenhang mit der Zurückziehung einer Beschwerde Folgendes ausgeführt: Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist davon auszugehen, dass – auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung – eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde (Verweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 56, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (Verweis auf Fuchs in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 28 VwGVG Anm. 5; die Einstellung in Beschlussform im Fall der Zurückziehung der Beschwerde bejahend auch Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte § 28 VwGVG Rz 7, Schmied/Schweiger, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz S. 112, Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4, S. 232, Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 13, Rz 42, Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts3, Rn 191); und aufgrund des Verweises des § 14 Abs. 3 IFG auch auf Anträge nach § 14 Abs. 2 IFG.Gemäß Paragraph 14, Absatz 3, IFG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwSlg 19116 A/2015, im Zusammenhang mit der Zurückziehung einer Beschwerde Folgendes ausgeführt: Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist davon auszugehen, dass – auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung – eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde (Verweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 66, Rz 56, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (Verweis auf Fuchs in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 5, ; die Einstellung in Beschlussform im Fall der Zurückziehung der Beschwerde bejahend auch Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte Paragraph 28, VwGVG Rz 7, Schmied/Schweiger, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz S. 112, Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4, S. 232, Hengstschläger/Leeb, AVG2, Paragraph 13,, Rz 42, Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts3, Rn 191); und aufgrund des Verweises des Paragraph 14, Absatz 3, IFG auch auf Anträge nach Paragraph 14, Absatz 2, IFG.

Aus § 34 Abs. 1 VwGVG ergibt sich, dass bei der Anordnung einer Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts darauf abgestellt wird, dass ein verfahrenseinleitender Antrag einer Partei oder eine Beschwerde vorliegt. Daraus ist abzuleiten, dass im Fall der (teilweisen) Zurückziehung einer Beschwerde (oder wie gegenständlich eines Antrages nach § 14 IFG), die zur Folge hat, dass das die Entscheidungspflicht hervorrufende Begehren nicht mehr vorliegt und die Pflicht zur Entscheidung über die Beschwerde bzw. über den Antrag wegfällt. Besteht aber keine Pflicht zur Entscheidung über die Beschwerde (hier: Antrag) mehr, ist regelmäßig auch ein rechtliches Interesse an der Durchsetzung der Fällung eines Beschlusses über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu verneinen (vgl. erneut VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwSlg 19116 A/2015).Aus Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG ergibt sich, dass bei der Anordnung einer Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts darauf abgestellt wird, dass ein verfahrenseinleitender Antrag einer Partei oder eine Beschwerde vorliegt. Daraus ist abzuleiten, dass im Fall der (teilweisen) Zurückziehung einer Beschwerde (oder wie gegenständlich eines Antrages nach Paragraph 14, IFG), die zur Folge hat, dass das die Entscheidungspflicht hervorrufende Begehren nicht mehr vorliegt und die Pflicht zur Entscheidung über die Beschwerde bzw. über den Antrag wegfällt. Besteht aber keine Pflicht zur Entscheidung über die Beschwerde (hier: Antrag) mehr, ist regelmäßig auch ein rechtliches Interesse an der Durchsetzung der Fällung eines Beschlusses über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu verneinen vergleiche erneut VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, VwSlg 19116 A/2015).

Die Zurückziehung der Beschwerde oder wie gegenständlich des Antrages ist unwiderruflich, es handelt sich dabei um eine einseitige, verbindliche Prozesserklärung (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 [2017] § 7 K 7; Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 7 Anm. 8). Im Fall der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde (hier: Antrag) hat das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren daher mit Beschluss einzustellen (VwGH 09.09.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4 mit Verweis auf mannigfaltige Literatur).Die Zurückziehung der Beschwerde oder wie gegenständlich des Antrages ist unwiderruflich, es handelt sich dabei um eine einseitige, verbindliche Prozesserklärung (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 [2017] Paragraph 7, K 7; Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 7, Anmerkung 8, ). Im Fall der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde (hier: Antrag) hat das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren daher mit Beschluss einzustellen (VwGH 09.09.2016, Ra 2016/02/0137, Rz 4 mit Verweis auf mannigfaltige Literatur).

Im Lichte obiger Ausführungen war das Verfahren nach § 14 Abs. 2 IFG aufgrund der Zurückziehung des Antrages im obgenannten Umfang mit Beschluss spruchgemäß einzustellen.Im Lichte obiger Ausführungen war das Verfahren nach Paragraph 14, Absatz 2, IFG aufgrund der Zurückziehung des Antrages im obgenannten Umfang mit Beschluss spruchgemäß einzustellen.

V.8. Zur Parteistellung der CC GmbH und der Personen welche Fußballtickets/VIP-Karten erhalten haben:römisch fünf.8. Zur Parteistellung der CC GmbH und der Personen welche Fußballtickets/VIP-Karten erhalten haben:

§ 8 AVG befasst sich mit der Parteistellung.Paragraph 8, AVG befasst sich mit der Parteistellung.

„Im Sinne des § 8 AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war. Diese Voraussetzung ist unter anderem dann gegeben, wenn ein die bestehenden subjektiven Rechte einer natürlichen oder juristischen Person belastender Bescheid erlassen wird“ (VwGH vom 27. September 2011, 2010/12/0185).„Im Sinne des Paragraph 8, AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war. Diese Voraussetzung ist unter anderem dann gegeben, wenn ein die bestehenden subjektiven Rechte einer natürlichen oder juristischen Person belastender Bescheid erlassen wird“ (VwGH vom 27. September 2011, 2010/12/0185).

§ 6 Abs. 1 Z 7 IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen – angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs – durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Die in den Gesetzesmaterialien zu § 10 IFG geäußerte Ansicht (2238 BlgNr XXVII. GP. 11), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen keine Parteistellung eingeräumt werden soll, findet sich im Wortlaut des § 10 IFG nicht wieder und steht der Wortlaut des Gesetzes nach der Rechtsprechung des VwGH jedenfalls über der Meinung der Gesetzesredaktoren (vgl. VwGH vom 23. Februar 2001, 98/06/0240).Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend Paragraph 8, AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen – angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs – durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Die in den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 10, IFG geäußerte Ansicht (2238 BlgNr römisch 27 . Gesetzgebungsperiode 11), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen keine Parteistellung eingeräumt werden soll, findet sich im Wortlaut des Paragraph 10, IFG nicht wieder und steht der Wortlaut des Gesetzes nach der Rechtsprechung des VwGH jedenfalls über der Meinung der Gesetzesredaktoren vergleiche VwGH vom 23. Februar 2001, 98/06/0240).

Der Umstand, dass es nach Informationserteilung dem datenschutzrechtlich Betroffenen offensteht, gegen die Informationserteilung Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu erheben, kann eine mangelnde Parteistellung und damit einhergehend eine mangelnde Rechtsschutzmöglichkeit der von der Informationserteilung betroffenen Stelle im Verfahren nach dem IFG schon deshalb nicht substituieren (so aber – im Ergebnis – die Gesetzesmaterialien, vgl. AB 2420 BlgNR XXVII, GP 23.), da die Offenlegung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses sowie die Identitäten der Empfänger*innen von Fußballkarten/VIP-Tickets (sohin ein Eingriff in § 1 DSG) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (zum geforderten Mindestmaß an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes vgl. VwGH vom 18. Dezember 2019, Ro 2019/03/0023).Der Umstand, dass es nach Informationserteilung dem datenschutzrechtlich Betroffenen offensteht, gegen die Informationserteilung Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu erheben, kann eine mangelnde Parteistellung und damit einhergehend eine mangelnde Rechtsschutzmöglichkeit der von der Informationserteilung betroffenen Stelle im Verfahren nach dem IFG schon deshalb nicht substituieren (so aber – im Ergebnis – die Gesetzesmaterialien, vergleiche Ausschussbericht 2420, BlgNR römisch 27 , Gesetzgebungsperiode 23.), da die Offenlegung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses sowie die Identitäten der Empfänger*innen von Fußballkarten/VIP-Tickets (sohin ein Eingriff in Paragraph eins, DSG) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (zum geforderten Mindestmaß an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes vergleiche VwGH vom 18. Dezember 2019, Ro 2019/03/0023).

Die Regelungen des § 10 IFG können und müssen folglich nur als teilweise abweichende Regelung von Verfahrensbestimmungen iSd. Art. 11 Abs. 2 B-VG angesehen werden (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, § 10, Rn 28) und führt die Bestimmung im Ergebnis nur zur Einschränkung bzw. Beschränkung von Parteienrechten.Die Regelungen des Paragraph 10, IFG können und müssen folglich nur als teilweise abweichende Regelung von Verfahrensbestimmungen iSd. Artikel 11, Absatz 2, B-VG angesehen werden vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Paragraph 10,, Rn 28) und führt die Bestimmung im Ergebnis nur zur Einschränkung bzw. Beschränkung von Parteienrechten.

Schlussendlich kann nach der Rechtsprechung des VfGH (so etwa VfGH vom 13. Dezember 1988, B639/87) der Gesetzgeber nicht nach Belieben Parteienrechte ausschließen, unterliegen die die Parteienrechte bestimmenden Gesetze nämlich auch dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot. In aller Regel wird danach die Zuerkennung subjektiver Rechte auch die Zuerkennung von Parteirechten erfordern. Je nach dem Zweck des Verfahrens und der Eigenart und Bedeutung der berührten Rechtsposition kann zwar die Versagung einer Parteistellung sachgerecht sein, Gründe für einen gänzlichen Ausschluss der Parteistellung (insbesondere für die Berechtigung der Erhebung eines Rechtsmittels) sind aber vorliegend nicht erkennbar. Insofern verbietet auch eine verfassungskonforme Auslegung die gänzliche Versagung von Parteienrechten.

Konkret ist daher der CC GmbH sowie den (unbekannten) Empfänger*innen der Fußballtickets/VIP-Karten zumindest insoweit Parteistellung zu gewähren, als ihnen die Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels zukommen muss, erwiese sich doch ein dem IFG-Verfahren „nachgelagerter“ Rechtsschutz als schlichtweg nicht effektiv. Dass durch die gegenständliche Entscheidung Rechte der genannten Personen verletzt werden, ist jedenfalls denkmöglich.

 

V.9. Zulässigkeit der Revision:römisch fünf.9. Zulässigkeit der Revision:

V.9.1. Zum Erkenntnis:römisch fünf.9.1. Zum Erkenntnis:

Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist (vgl. VwGH vom 25. Juni 2024, Ra 2024/01/0071). Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist vergleiche VwGH vom 25. Juni 2024, Ra 2024/01/0071).

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland beurteilte die mangelnde Mitwirkung der informationspflichtigen Stelle und nahm eine Interessenabwägung in Bezug auf § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und b sowie § 13 Abs. 2 IFG vor, wofür noch keine Grundsätze bzw. Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs vorliegen.Das Landesverwaltungsgericht Burgenland beurteilte die mangelnde Mitwirkung der informationspflichtigen Stelle und nahm eine Interessenabwägung in Bezug auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a und b sowie Paragraph 13, Absatz 2, IFG vor, wofür noch keine Grundsätze bzw. Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs vorliegen.

Ebenso wurde die Frage der Parteistellung Betroffener und somit das Verhältnis zwischen § 8 AVG und § 10 (iVm § 14 Abs. 7) IFG vom Verwaltungsgerichtshof bisher nicht geklärt.Ebenso wurde die Frage der Parteistellung Betroffener und somit das Verhältnis zwischen Paragraph 8, AVG und Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 7,) IFG vom Verwaltungsgerichtshof bisher nicht geklärt.

Es liegen somit Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, deren grundsätzliche Bedeutung zukommt und hinsichtlich derer an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.Es liegen somit Rechtsfragen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, deren grundsätzliche Bedeutung zukommt und hinsichtlich derer an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.

V.9.2. Zum Beschluss:römisch fünf.9.2. Zum Beschluss:

Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die beschlussmäßige Einstellung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens steht in Einklang mit der (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die beschlussmäßige Einstellung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens steht in Einklang mit der (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Schlagworte

Informationserteilung; Mitwirkung der auskunftspflichtigen Stelle; public watchdog; social watchdog; Parteistellung der betroffenen (unbekannten) Personen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGBU:2026:E.301.19.2026.023.021

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Burgenland LVwg Burgenland, http://verwaltungsgericht.bgld.gv.at
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