TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/15 LVwG-2026/21/2323-11

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Habel über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z (belangte Behörde) vom 29.6.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

zu Recht:

1.       Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der belangten Behörde gemäß § 9 IFG aufgetragen wird, der Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen unbeschränkten Zugang zu nachstehenden Informationen zu gewähren und diese an die Beschwerdeführerin zu übermitteln:1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der belangten Behörde gemäß Paragraph 9, IFG aufgetragen wird, der Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen unbeschränkten Zugang zu nachstehenden Informationen zu gewähren und diese an die Beschwerdeführerin zu übermitteln:

a.       Sämtliche von der Abteilung JJ des Amtes der Tiroler Landesregierung erstellten Vorentwürfe und Entwürfe für die Neuregelung der Grundstücksordnung im Rahmen des Baulandumlegungsverfahrens „Y“, die sich im Konvolut der durch die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren mit E-Mail vom 9.9.2026, um 13:04 Uhr, an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Unterlagen befinden.

b.       Die E-Mails vom 27.8.2025, 09:43 Uhr, und vom 28.8.2025, 11:07 Uhr, die sich im Konvolut der durch die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren mit E-Mail vom 9.9.2026, um 13:04 Uhr, an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Unterlagen befinden.

c.       Die E-Mails vom 5.11.2025, 11:32 Uhr, und vom 4.12.2025, 10:29 Uhr, die sich im Konvolut der durch die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren mit E-Mail vom 9.9.2026, 13:04 Uhr, an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Unterlagen befinden.

2.       Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Zugang und Übermittlung von Informationen zur Frage, inwiefern im Baulandumlegungsverfahren „Y“ Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, gemäß § 9 iVm § 2 Abs 1 IFG abgewiesen wird. Der über gegenständlichen Abspruch hinausgehende Spruch des bekämpften Bescheides wird im Anfechtungsumfang ersatzlos behoben.2. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Zugang und Übermittlung von Informationen zur Frage, inwiefern im Baulandumlegungsverfahren „Y“ Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, IFG abgewiesen wird. Der über gegenständlichen Abspruch hinausgehende Spruch des bekämpften Bescheides wird im Anfechtungsumfang ersatzlos behoben.

3.       Die (ordentliche) Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.3. Die (ordentliche) Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 9.1.2026 begehrte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 7 IFG betreffend die Festlegungen des Erschließungsplanes nach § 92 Tiroler Raumordnungsgesetz 2002 (TROG 2022) mit der Bezeichnung „Y“, insbesondere hinsichtlich der Fläche G sowie des Grundstücks **1, einschließlich jener amtlichen Informationen, welche dem Entwurf bzw der Erlassung des Bebauungsplanes samt Erschließungsplan zugrunde liegen. Zugleich stellte sie für den Fall, dass dem Informationsbegehren nicht oder nicht vollständig entsprochen werde, einen Antrag auf Erlassung eines schriftlichen Bescheides gemäß § 11 IFG.Mit Eingabe vom 9.1.2026 begehrte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Zugang zu amtlichen Informationen gemäß Paragraph 7, IFG betreffend die Festlegungen des Erschließungsplanes nach Paragraph 92, Tiroler Raumordnungsgesetz 2002 (TROG 2022) mit der Bezeichnung „Y“, insbesondere hinsichtlich der Fläche G sowie des Grundstücks **1, einschließlich jener amtlichen Informationen, welche dem Entwurf bzw der Erlassung des Bebauungsplanes samt Erschließungsplan zugrunde liegen. Zugleich stellte sie für den Fall, dass dem Informationsbegehren nicht oder nicht vollständig entsprochen werde, einen Antrag auf Erlassung eines schriftlichen Bescheides gemäß Paragraph 11, IFG.

Mit weiterem Schreiben vom 11.2.2026, bei der belangten Behörde am 13.2.2026 eingelangt, begehrte die Beschwerdeführerin neuerlich ausdrücklich die bescheidmäßige Erledigung ihres Informationsbegehrens nach § 11 IFG, da innerhalb der gesetzlichen Frist keine für sie zugängliche und nachvollziehbare Information übermittelt wurde.Mit weiterem Schreiben vom 11.2.2026, bei der belangten Behörde am 13.2.2026 eingelangt, begehrte die Beschwerdeführerin neuerlich ausdrücklich die bescheidmäßige Erledigung ihres Informationsbegehrens nach Paragraph 11, IFG, da innerhalb der gesetzlichen Frist keine für sie zugängliche und nachvollziehbare Information übermittelt wurde.

Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 24.3.2026 Unterlagen und Informationen. In einem Begleitschreiben zum E-Mail wurde ausgeführt, dass die in Betracht kommenden Interessen an der Erteilung der begehrten Information einerseits und an der Geheimhaltung der Information andererseits gegeneinander abgewogen worden seien und der Beschwerdeführerin die Information zum Entwurf des Bebauungsplanes mit Festlegungen des Erschließungsplanes „Y“ erteilt werde. Gleichzeitig werde der Bebauungsplan mit Festlegungen des Erschließungsplanes der Beschwerdeführerin übermittelt. Die beim Bauamt der Gemeinde Z vorliegenden Informationen wurden dem E-Mail teilweise angeschlossen. Betreffend die Information zum Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß § 83 ff TROG 2022 liege der Gemeinde Z nichts vor und sei das Informationsbegehren an die Umlegungsbehörde zu richten. Öffentliche Stellen seien insbesondere nicht verpflichtet, Informationen zur Gewährung von Informationszugang aufzubereiten, zu sammeln, zusammenzustellen, zu analysieren oder zu erläutern.Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 24.3.2026 Unterlagen und Informationen. In einem Begleitschreiben zum E-Mail wurde ausgeführt, dass die in Betracht kommenden Interessen an der Erteilung der begehrten Information einerseits und an der Geheimhaltung der Information andererseits gegeneinander abgewogen worden seien und der Beschwerdeführerin die Information zum Entwurf des Bebauungsplanes mit Festlegungen des Erschließungsplanes „Y“ erteilt werde. Gleichzeitig werde der Bebauungsplan mit Festlegungen des Erschließungsplanes der Beschwerdeführerin übermittelt. Die beim Bauamt der Gemeinde Z vorliegenden Informationen wurden dem E-Mail teilweise angeschlossen. Betreffend die Information zum Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß Paragraph 83, ff TROG 2022 liege der Gemeinde Z nichts vor und sei das Informationsbegehren an die Umlegungsbehörde zu richten. Öffentliche Stellen seien insbesondere nicht verpflichtet, Informationen zur Gewährung von Informationszugang aufzubereiten, zu sammeln, zusammenzustellen, zu analysieren oder zu erläutern.

Mit Schreiben vom 14.4.2026 brachte die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde ein, weil über ihren Antrag auf Bescheiderlassung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zwei Monate entschieden worden sei.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.6.2026, Zl LVwG-2026/21/1035-2, wurde der Säumnisbeschwerde Folge gegeben und der belangten Behörde gemäß § 28 Abs 7 VwGVG aufgetragen, bescheidmäßig über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zugang zu Informationen vom 9.1.2026 binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses zu entscheiden.Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.6.2026, Zl LVwG-2026/21/1035-2, wurde der Säumnisbeschwerde Folge gegeben und der belangten Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG aufgetragen, bescheidmäßig über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zugang zu Informationen vom 9.1.2026 binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses zu entscheiden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.6.2026, Zl ***, wurde festgestellt, dass der Zugang zu Informationen hinsichtlich des bei der Gemeinde Z befindlichen Bebauungsplans mit Festlegung des Erschließungsplans nach § 92 TROG 2022 mit Schreiben vom 24.3.2026 übermittelt worden sei; zudem werde Zugang zu einem dem Bescheid angeschlossenen geologischen und hydrologischen Gutachten der Landesverwaltungsgericht Tirol sowie dem darauf aufbauenden vorläufigen Lageplan zur Wasser- und Abwasserentsorgung des Ingenieurbüros BB gewährt. Im Übrigen werde der Antrag betreffend Informationen, welche das Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß § 83 ff TROG 2022 betreffen, insbesondere hinsichtlich Unterlagen und Aufzeichnungen der darin als Fläche G bezeichneten Fläche, abgewiesen. Die begehrte Information sei bei der belangten Behörde nicht vorhanden und nicht verfügbar. Es handle sich um keine Information im Sinn des § 2 Abs 1 IFG und das Baulandumlegungsverfahren falle gemäß § 3 Abs 2 IFG nicht in den Wirkungs- und Geschäftsbereich der Gemeinde Z. Die Beschwerdeführerin werde diesbezüglich aufgefordert, ihr Begehren an die Tiroler Landesregierung, Abteilung CC des Amtes der Tiroler Landesregierung, zu richten.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.6.2026, Zl ***, wurde festgestellt, dass der Zugang zu Informationen hinsichtlich des bei der Gemeinde Z befindlichen Bebauungsplans mit Festlegung des Erschließungsplans nach Paragraph 92, TROG 2022 mit Schreiben vom 24.3.2026 übermittelt worden sei; zudem werde Zugang zu einem dem Bescheid angeschlossenen geologischen und hydrologischen Gutachten der Landesverwaltungsgericht Tirol sowie dem darauf aufbauenden vorläufigen Lageplan zur Wasser- und Abwasserentsorgung des Ingenieurbüros BB gewährt. Im Übrigen werde der Antrag betreffend Informationen, welche das Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß Paragraph 83, ff TROG 2022 betreffen, insbesondere hinsichtlich Unterlagen und Aufzeichnungen der darin als Fläche G bezeichneten Fläche, abgewiesen. Die begehrte Information sei bei der belangten Behörde nicht vorhanden und nicht verfügbar. Es handle sich um keine Information im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, IFG und das Baulandumlegungsverfahren falle gemäß Paragraph 3, Absatz 2, IFG nicht in den Wirkungs- und Geschäftsbereich der Gemeinde Z. Die Beschwerdeführerin werde diesbezüglich aufgefordert, ihr Begehren an die Tiroler Landesregierung, Abteilung CC des Amtes der Tiroler Landesregierung, zu richten.

Dagegen richtet sich die vorliegende rechtzeitige Beschwerde. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol schränkte die Beschwerdeführerin ihr Begehren sodann dahingehend ein, dass sie neben den bereits übermittelten Informationen nur mehr die Übermittlung der bei der Gemeinde befindlichen Varianten der Vorentwürfe zur Baulandumlegung, Informationen zur im Baulandumlegungsverfahren vorgenommenen Interessenabwägung und Informationen darüber begehre, inwiefern Anrainerinteressen berücksichtigt wurden.

Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 7.10.2026 wurde den vom Baulandumlegungsverfahren betroffenen Grundstückseigentümern die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme iSd § 10 IFG gegeben. Zwei der vier angehörten Grundeigentümer gaben innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme ab. Von den übrigen beiden Grundeigentümern langte keine Stellungnahme ein.Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 7.10.2026 wurde den vom Baulandumlegungsverfahren betroffenen Grundstückseigentümern die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme iSd Paragraph 10, IFG gegeben. Zwei der vier angehörten Grundeigentümer gaben innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme ab. Von den übrigen beiden Grundeigentümern langte keine Stellungnahme ein.

Der Grundeigentümer DD teilte mit, den Spruch des Landesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis zu nehmen und in seinem Fall keine Interessenkonflikte zu erkennen.

EE, der bevollmächtigte Vertreter des weiteren Grundeigentümers FF, brachte im Wesentlichen vor, dass die Planunterlagen grundstücksbezogene Informationen enthielten und dadurch private Interessen seines Vertretenen berührt würden. Er verwies insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter privater Interessen. Da das Baulandumlegungsverfahren bereits abgeschlossen sei, bestehe auf Seiten seines Vertretenen kein Interesse an der Informationserteilung, hingegen ein starkes Interesse an der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Daten über das Grundbuch zugänglich seien. Für den Fall, dass der Informationszugang nicht zur Gänze versagt werde, wurde die Schwärzung bzw Unkenntlichmachung personenbezogener und sonstiger schutzwürdiger Angaben angeregt.

II.      Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

Mit Verordnung der Landesregierung vom 26.5.2026, mit der in der Gemeinde Z ein Umlegungsverfahren eingeleitet wird (Umlegungsverfahren „Y“, LGBl 59/2025) wurde für das Umlegungsgebiet der Grundstücke bzw Grundstücksteile in der KG ***** Z (Gst Nr **2, EZ **; Gst Nr **3, EZ **; Gst Nr **4, EZ **; Gst Nr **5, EZ **; Gst Nr **6, EZ **; Gst Nr **7, EZ ** [Teilfläche]) ein Umlegungsverfahren nach § 83 ff TROG 2022 eingeleitet.Mit Verordnung der Landesregierung vom 26.5.2026, mit der in der Gemeinde Z ein Umlegungsverfahren eingeleitet wird (Umlegungsverfahren „Y“, Landesgesetzblatt 59 aus 2025,) wurde für das Umlegungsgebiet der Grundstücke bzw Grundstücksteile in der KG ***** Z (Gst Nr **2, EZ **; Gst Nr **3, EZ **; Gst Nr **4, EZ **; Gst Nr **5, EZ **; Gst Nr **6, EZ **; Gst Nr **7, EZ ** [Teilfläche]) ein Umlegungsverfahren nach Paragraph 83, ff TROG 2022 eingeleitet.

Die Beschwerdeführerin ist – gemeinsam mit ihrem Ehegatten GG – Eigentümerin des Grundstücks mit der Gst Nr **1, EZ **. Dieses Grundstück ist nicht vom Umlegungsverfahren „Y“ betroffen. Das Grundstück grenzt aber unmittelbar an das Grundstück mit der Gst Nr **5, EZ **, an, welches Teil des Umlegungsgebiets ist. Die bisherige Nutzungsart des Grundstücks mit der Gst Nr **5, EZ ** ist „landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden)“.

Im Umlegungsverfahren „Y“ haben sich die Grundeigentümer auf einen Entwurf geeinigt, der eine als Fläche „G“ bezeichnete Fläche als Siedlungsgebiet ausweist. Dieser Entwurf wird als „Entwurf 3“ bezeichnet und ist der Beschwerdeführerin bekannt. Von der Fläche „G“ ist das Grundstück mit der Gst Nr **5, EZ ** vollständig umfasst, wodurch sich die raumordnungsrechtliche Widmung des Nachbargrundstücks der Beschwerdeführerin ändern würde. Ein das Baulandumlegungsverfahren abschließender Bescheid ist bisher nicht ergangen.

Im Baulandumlegungsverfahren gab es vor dem erwähnten „Entwurf 3“ andere Vorentwürfe und Entwürfe, die sich bei der belangten Behörde befinden und von dieser im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens dem Landesverwaltungsgericht Tirol mit E-Mail vom 9.9.2026, um 13:04 Uhr vorgelegt wurden. Diese Entwürfe beziehen sich auf die vom Umlegungsverfahren betroffenen Grundstücke. An der Geheimhaltung dieser Entwürfe besteht zur Vorbereitung eines Bescheides im Baulandumlegungsverfahren kein Interesse.

Das Interesse der Beschwerdeführerin an den Vorentwürfen und Entwürfen besteht darin, dass ihr unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück von der Umlegung betroffen ist, wobei ihr im Baulandumlegungsverfahren – anders als in einem etwaigen Bauverfahren betreffend die Errichtung eines konkreten Bauvorhabens am unmittelbar angrenzenden Grundstück – keine Parteistellung zukommt.

Die belangte Behörde ist nicht die zur Führung des Baulandumlegungsverfahrens zuständige Behörde. Dennoch kommen der belangten Behörde im Umlegungsverfahren Anhörungs-, Mitwirkungs- und Antragsrechte zu. Aus diesem Grund führt die belangte Behörde betreffend das Baulandumlegungsverfahren „Y“ einen Akt, in dem sie Korrespondenz und Urkunden (Pläne und Entwürfe) zum Umlegungsverfahren ablegt. In diesem Akt finden sich neben den erwähnten Entwürfen unter anderem vier E-Mails, deren Inhalt für das Zustandekommen des letzten Entwurfs von Relevanz ist und die insofern Informationen bilden, die vom Antrag der Beschwerdeführerin umfasst sind. Dabei handelt es sich um die E-Mails vom 27.8.2025, 09:43 Uhr, und vom 28.8.2025, 11:07 Uhr, um das E-Mail vom 5.11.2025, 11:32 Uhr sowie um das E-Mail vom 4.12.2025, 10:29 Uhr. Die darüber hinausgehenden für die Umlegung maßgeblichen Gutachten, die sich bei der belangten Behörde befinden (geologisches und hydrologisches Gutachten sowie darauf aufbauende Planungen), wurden der Beschwerdeführerin bereits durch die belangte Behörde übermittelt.

Im Übrigen befinden sich im Akt der belangten Behörde keine Informationen, die das Informationsbegehren der Beschwerdeführerin betreffen. Im Akt der belangten Behörde finden sich folglich auch keine Informationen dazu, inwiefern im behördlichen Baulandumlegungsverfahren „Y“ Interessen von Nachbarn berücksichtigt wurden.

III.    Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde und dem verwaltungsgerichtlichen Akt.

Die Feststellungen zur Einleitung des Umlegungsverfahrens ergeben sich aus der genannten Verordnung. Die örtliche Zuordnung des Grundstücks der Beschwerdeführerin im Verhältnis zum Umlegungsverfahren ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung und aus der Postadresse der Beschwerdeführerin, die auf die festgestellte Grundstücksnummer schließen ließ.

Das Vorhandensein unterschiedlicher Entwürfe und Vorentwürfe ergibt sich aus den Aussagen des Vertreters der belangten Behörde im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung, wobei dies mit den von der belangten Behörde vorgelegten Urkunden und Dokumenten in Einklang zu bringen war.

Die Feststellungen zu den E-Mails und dem Nichtvorhandensein von Informationen bezüglich Nachbarinteressen ergeben sich ebenfalls aus den von der belangten Behörde vorgelegten Urkunden und Dokumenten, wobei sich keine Anhaltspunkte ergaben, wonach die belangte Behörde die bei ihr befindlichen verschriftlichten Informationen nicht vollständig vorlegte.

IV.      Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:

Die wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), BGBl I Nr 5/2024, in der Fassung BGBl I Nr 52/2025, lauten (auszugsweise) wie folgt:Die wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 52 aus 2025,, lauten (auszugsweise) wie folgt:

„Anwendungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich

1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

[…]“

§ 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 2, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“

§ 6 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 6, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Geheimhaltung

§ 6.Paragraph 6,

(1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2. im Interesse der nationalen Sicherheit,

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),

d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder

e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,

erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“

V.       Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:

A. Zur Zuständigkeit der belangten Behörde und dem Vorliegen von Informationen

Nach § 2 Abs 1 IFG ist eine Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Zur Gewährung des Zugangs ist nach § 3 Abs 2 IFG jenes informationspflichtige Organ zuständig, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.Nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist eine Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Zur Gewährung des Zugangs ist nach Paragraph 3, Absatz 2, IFG jenes informationspflichtige Organ zuständig, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.

Die belangte Behörde verweigerte den Zugang zu den bei ihr befindlichen Unterlagen zur Baulandumlegung im Wesentlichen mit der Begründung, nicht die Gemeinde, sondern die Tiroler Landesregierung sei für das Baulandumlegungsverfahren zuständig.

Damit ist für sie nichts gewonnen.

§ 3 Abs 2 IFG stellt nicht darauf ab, welchem Organ die Zuständigkeit für das zugrunde liegende Verwaltungsverfahren zukommt. Maßgeblich ist, ob die begehrte Information dem Wirkungsbereich des informationspflichtigen Organs zuzurechnen ist. Nach den Materialien gehören auch Informationen zum Wirkungsbereich einer Behörde, die von einer anderen Behörde stammen, aber von ihr zu den Akten zu nehmen sind (AB 2420 BlgNR 27. GP 18).Paragraph 3, Absatz 2, IFG stellt nicht darauf ab, welchem Organ die Zuständigkeit für das zugrunde liegende Verwaltungsverfahren zukommt. Maßgeblich ist, ob die begehrte Information dem Wirkungsbereich des informationspflichtigen Organs zuzurechnen ist. Nach den Materialien gehören auch Informationen zum Wirkungsbereich einer Behörde, die von einer anderen Behörde stammen, aber von ihr zu den Akten zu nehmen sind Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 18).

Der Gesetzgeber folgt damit einem funktionellen Ansatz. Einem Informationsbegehren hat nicht nur das Organ zu entsprechen, das die Information erstellt hat, sondern auch jedes andere Organ, das über dieselbe Information verfügt und sie zu den Akten genommen hat (Egger/Eller in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 3 Rz 9). Nach Koppensteiner/Lehne/Lehofer zählen zum Wirkungsbereich eines Organs überhaupt alle Informationen, die im Rahmen seines rechtmäßigen Tätigwerdens bei ihm anfallen und sich in seinem Verfügungsbereich befinden, unabhängig davon, wer sie erstellt hat
(IFG [2025] § 2 Rz 12, § 3 Rz 7).Der Gesetzgeber folgt damit einem funktionellen Ansatz. Einem Informationsbegehren hat nicht nur das Organ zu entsprechen, das die Information erstellt hat, sondern auch jedes andere Organ, das über dieselbe Information verfügt und sie zu den Akten genommen hat (Egger/Eller in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 3, Rz 9). Nach Koppensteiner/Lehne/Lehofer zählen zum Wirkungsbereich eines Organs überhaupt alle Informationen, die im Rahmen seines rechtmäßigen Tätigwerdens bei ihm anfallen und sich in seinem Verfügungsbereich befinden, unabhängig davon, wer sie erstellt hat , (IFG [2025] Paragraph 2, Rz 12, Paragraph 3, Rz 7).

Ob dieser weitergehenden Auffassung zu folgen ist, kann dahingestellt bleiben. Nach den Feststellungen befinden sich die Vorentwürfe und Entwürfe sowie die im Spruch genannten
E-Mails im Akt der belangten Behörde; sie sind ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Baulandumlegungsverfahren zugekommen. Sie gehören daher schon nach dem engeren Verständnis zum Wirkungsbereich der Gemeinde. Daran ändert nichts, dass die Tiroler Landesregierung nach dem TROG 2022 Umlegungsbehörde ist und die Unterlagen von ihr stammen oder auch bei ihr vorhanden sind.Ob dieser weitergehenden Auffassung zu folgen ist, kann dahingestellt bleiben. Nach den Feststellungen befinden sich die Vorentwürfe und Entwürfe sowie die im Spruch genannten, E-Mails im Akt der belangten Behörde; sie sind ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Baulandumlegungsverfahren zugekommen. Sie gehören daher schon nach dem engeren Verständnis zum Wirkungsbereich der Gemeinde. Daran ändert nichts, dass die Tiroler Landesregierung nach dem TROG 2022 Umlegungsbehörde ist und die Unterlagen von ihr stammen oder auch bei ihr vorhanden sind.

Auch der Einwand, die Unterlagen seien bei der belangten Behörde nicht „vorhanden und verfügbar“, trifft nicht zu. Pläne, Karten und E-Mails sind Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG. Eine Information ist vorhanden, wenn sie bereits existiert und nicht erst erstellt oder aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss. Eine bei der Gemeinde tatsächlich vorhandene Aufzeichnung wird daher nicht dadurch zu einer nicht vorhandenen Information, dass sie ein von einer anderen Behörde geführtes Verfahren betrifft.Auch der Einwand, die Unterlagen seien bei der belangten Behörde nicht „vorhanden und verfügbar“, trifft nicht zu. Pläne, Karten und E-Mails sind Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG. Eine Information ist vorhanden, wenn sie bereits existiert und nicht erst erstellt oder aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss. Eine bei der Gemeinde tatsächlich vorhandene Aufzeichnung wird daher nicht dadurch zu einer nicht vorhandenen Information, dass sie ein von einer anderen Behörde geführtes Verfahren betrifft.

Der Informationseigenschaft der Vorentwürfe steht nicht schon entgegen, dass diese noch nicht abschließend ausgearbeitet waren. Nach den Gesetzesmaterialien können zwar im internen Entscheidungsprozess befindliche Vorentwürfe in einem Vorstadium als „noch nicht fertige Informationen“ anzusehen sein; dies gilt jedoch für Vorentwürfe, die zum ausschließlichen Zweck der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs dienen, etwa für den Vorentwurf eines Sachbearbeiters vor dessen Approbation durch den zuständigen Genehmigenden (ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP 6). Auf Entwürfe, welche die Umlegungsbehörde bereits der Gemeinde übermittelt hat, trifft diese Konstellation nicht zu. Mit ihrer Übermittlung an ein anderes Organ dienen sie nicht mehr ausschließlich der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs. Ihre Eigenschaft als Information iSd § 2 Abs 1 IFG ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil das zugrunde liegende Entscheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.Der Informationseigenschaft der Vorentwürfe steht nicht schon entgegen, dass diese noch nicht abschließend ausgearbeitet waren. Nach den Gesetzesmaterialien können zwar im internen Entscheidungsprozess befindliche Vorentwürfe in einem Vorstadium als „noch nicht fertige Informationen“ anzusehen sein; dies gilt jedoch für Vorentwürfe, die zum ausschließlichen Zweck der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs dienen, etwa für den Vorentwurf eines Sachbearbeiters vor dessen Approbation durch den zuständigen Genehmigenden (ErläutRV 2238 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 6). Auf Entwürfe, welche die Umlegungsbehörde bereits der Gemeinde übermittelt hat, trifft diese Konstellation nicht zu. Mit ihrer Übermittlung an ein anderes Organ dienen sie nicht mehr ausschließlich der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs. Ihre Eigenschaft als Information iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil das zugrunde liegende Entscheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.

Die belangte Behörde ist daher nach § 3 Abs 2 IFG zur Gewährung des Zugangs zu Informationen zuständig. Zu prüfen bleibt, ob dem Zugang ein Geheimhaltungsgrund nach
§ 6 IFG entgegensteht.Die belangte Behörde ist daher nach Paragraph 3, Absatz 2, IFG zur Gewährung des Zugangs zu Informationen zuständig. Zu prüfen bleibt, ob dem Zugang ein Geheimhaltungsgrund nach, Paragraph 6, IFG entgegensteht.

B. Kein Geheimhaltungsgrund nach § 6 Abs 1 Z 5 IFGB. Kein Geheimhaltungsgrund nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG

Nach § 6 Abs 1 Z 5 IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich und verhältnismäßig ist. Maßgeblich ist, welcher tatsächliche Schaden dem geschützten Interesse durch die Informationserteilung drohte (vgl AB 2420 BlgNR 27. GP 19 ff: „harm test“).Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich und verhältnismäßig ist. Maßgeblich ist, welcher tatsächliche Schaden dem geschützten Interesse durch die Informationserteilung drohte vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19 ff: „harm test“).

Ein solcher Schaden ist nicht zu erkennen.

Maßgeblich ist dabei zunächst, dass die belangte Behörde nicht selbst die Umlegungsbehörde ist, sondern die Unterlagen im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Anhörungsrechte führt.

Konkrete Umstände, wonach gerade die Offenlegung dieser bereits vorhandenen Vorentwürfe die rechtmäßige Willensbildung der zuständigen Behörde oder die unmittelbare Vorbereitung ihrer Entscheidung beeinträchtigen würde, wurden weder vorgebracht noch sind solche im Verfahren hervorgekommen. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass Entwürfe Teil eines laufenden Verfahrens sind, genügt für sich genommen nicht, um die Geheimhaltung als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen. Die Unterlagen geben keine interne Beratung der Umlegungsbehörde wieder. Sie wurden von dieser nach außen, an die Gemeinde und im Zusammenhang mit der Präferenz für „Entwurf 3“ auch an die Grundeigentümer, kommuniziert.

Die für die Umlegung maßgeblichen geologischen und hydrologischen Gutachten wurden der Beschwerdeführerin überdies bereits übermittelt.

Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass Entwürfe Teil eines laufenden Verfahrens sind, genügt nicht, um eine Geheimhaltung als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen. Der Begriff der Entscheidung darf nicht so weit verstanden werden, dass der Zweck des IFG unterlaufen wird (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 7).Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass Entwürfe Teil eines laufenden Verfahrens sind, genügt nicht, um eine Geheimhaltung als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen. Der Begriff der Entscheidung darf nicht so weit verstanden werden, dass der Zweck des IFG unterlaufen wird (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 7).

Der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG liegt somit nicht vor.Der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG liegt somit nicht vor.

C. Zum Interesse am Schutz personenbezogener Daten (§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG)C. Zum Interesse am Schutz personenbezogener Daten (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG)

Die Vorentwürfe und Entwürfe des Baulandumlegungsverfahrens „Y“ und die im Spruch genannten E-Mails enthalten personenbezogene Daten, weil aus dem Grundstücksbezug und öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten Rückschlüsse auf betroffene Eigentümer möglich sind (vgl diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetzes VwGH 25.4.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.3.2010, 2008/17/0136).Die Vorentwürfe und Entwürfe des Baulandumlegungsverfahrens „Y“ und die im Spruch genannten E-Mails enthalten personenbezogene Daten, weil aus dem Grundstücksbezug und öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten Rückschlüsse auf betroffene Eigentümer möglich sind vergleiche diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetzes VwGH 25.4.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.3.2010, 2008/17/0136).

Der Schutz personenbezogener Daten steht der Informationserteilung nicht von vornherein entgegen. Der Zugang zu einer Information darf nur verweigert werden, soweit das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung das Informationsinteresse überwiegt (AB 2420 BlgNR 27. GP 19 ff). Es ist daher abzuwägen, ob die Geheimhaltung zum Schutz dieser Daten erforderlich und verhältnismäßig ist. Personenbezogene Daten enthalten darüber hinaus auch die im Spruch genannten E-Mails hinsichtlich der daran beteiligten Personen.Der Schutz personenbezogener Daten steht der Informationserteilung nicht von vornherein entgegen. Der Zugang zu einer Information darf nur verweigert werden, soweit das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung das Informationsinteresse überwiegt Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19 ff). Es ist daher abzuwägen, ob die Geheimhaltung zum Schutz dieser Daten erforderlich und verhältnismäßig ist. Personenbezogene Daten enthalten darüber hinaus auch die im Spruch genannten E-Mails hinsichtlich der daran beteiligten Personen.

Das Geheimhaltungsinteresse der Grundeigentümer wiegt im vorliegenden Fall gering. Die Unterlagen enthalten keine sensiblen Daten und betreffen keine höchstpersönlichen Lebenssachverhalte, sondern verfahrensbezogene planerische Überlegungen im Rahmen eines behördlichen Baulandumlegungsverfahrens. Die Einleitung dieses Verfahrens wurde öffentlich kundgemacht; insbesondere sind die vom Umlegungsverfahren erfassten Grundstücke in der Verordnung über dessen Einleitung angeführt (§ 83 Abs 5 TROG 2022). Die jeweiligen Eigentümer sind über das öffentliche Grundbuch ermittelbar. Soweit die Planunterlagen eine Zuordnung zu bestimmten Grundeigentümern ermöglichen, beruht deren Identifizierbarkeit daher im Wesentlichen auf der Verbindung der bereits öffentlich kundgemachten Grundstücke mit den öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten. Der darüber hinausgehende Informationsgehalt der Unterlagen besteht im Wesentlichen darin, welche planerischen Varianten für diese Grundstücke erwogen wurden.Das Geheimhaltungsinteresse der Grundeigentümer wiegt im vorliegenden Fall gering. Die Unterlagen enthalten keine sensiblen Daten und betreffen keine höchstpersönlichen Lebenssachverhalte, sondern verfahrensbezogene planerische Überlegungen im Rahmen eines behördlichen Baulandumlegungsverfahrens. Die Einleitung dieses Verfahrens wurde öffentlich kundgemacht; insbesondere sind die vom Umlegungsverfahren erfassten Grundstücke in der Verordnung über dessen Einleitung angeführt (Paragraph 83, Absatz 5, TROG 2022). Die jeweiligen Eigentümer sind über das öffentliche Grundbuch ermittelbar. Soweit die Planunterlagen eine Zuordnung zu bestimmten Grundeigentümern ermöglichen, beruht deren Identifizierbarkeit daher im Wesentlichen auf der Verbindung der bereits öffentlich kundgemachten Grundstücke mit den öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten. Der darüber hinausgehende Informationsgehalt der Unterlagen besteht im Wesentlichen darin, welche planerischen Varianten für diese Grundstücke erwogen wurden.

Die vier von der Informationserteilung betroffenen Grundeigentümer wurden gemäß
§ 10 Abs 1 IFG angehört und erhielten Gelegenheit, allfällige schutzwürdige Interessen geltend zu machen. Zwei Grundeigentümer erstatteten innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme; von den beiden weiteren Grundeigentümern langte keine Stellungnahme ein. Ein Grundeigentümer teilte mit, in seinem Fall keinen Interessenkonflikt zu erkennen. Der Vertreter eines weiteren Grundeigentümers machte insbesondere Interessen am Schutz personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter privater Interessen geltend und ersuchte für den Fall der Gewährung des Informationszugangs um Schwärzung bzw Unkenntlichmachung personenbezogener und sonstiger schutzwürdiger Angaben.Die vier von der Informationserteilung betroffenen Grundeigentümer wurden gemäß, Paragraph 10, Absatz eins, IFG angehört und erhielten Gelegenheit, allfällige schutzwürdige Interessen geltend zu machen. Zwei Grundeigentümer erstatteten innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme; von den beiden weiteren Grundeigentümern langte keine Stellungnahme ein. Ein Grundeigentümer teilte mit, in seinem Fall keinen Interessenkonflikt zu erkennen. Der Vertreter eines weiteren Grundeigentümers machte insbesondere Interessen am Schutz personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter privater Interessen geltend und ersuchte für den Fall der Gewährung des Informationszugangs um Schwärzung bzw Unkenntlichmachung personenbezogener und sonstiger schutzwürdiger Angaben.

Das Landesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Offenlegung von Planunterlagen, die konkrete Grundstücke betreffen und Rückschlüsse auf deren Eigentümer zulassen, berechtigte private Interessen berühren kann. Das in der Stellungnahme geltend gemachte Interesse an der Wahrung personenbezogener Daten und an der Vermeidung einer weitergehenden Offenlegung privater Verhältnisse ist daher in die Interessenabwägung einzubeziehen.

Im konkreten Fall ergeben sich aus der Stellungnahme jedoch keine Umstände, die dem Geheimhaltungsinteresse ein solches Gewicht verleihen würden, dass dieses das Informationsinteresse überwiegt. Die Planunterlagen enthalten keine höchstpersönlichen oder sensiblen Informationen, sondern betreffen im Wesentlichen die planerische Behandlung bereits öffentlich kundgemachter Grundstücke im Rahmen eines behördlichen Baulandumlegungsverfahrens. Konkrete nachteilige Folgen, die gerade aus der Offenlegung der gegenständlichen Planvarianten für den betroffenen Grundeigentümer zu erwarten wären, wurden nicht aufgezeigt.

Soweit darauf verwiesen wird, dass der betroffene Grundeigentümer nach Abschluss des Baulandumlegungsverfahrens selbst kein Interesse an der Informationserteilung habe, ist dieses Vorbringen nachvollziehbar, für die nach § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG vorzunehmende Abwägung jedoch nicht ausschlaggebend. Maßgeblich ist nicht, ob der Betroffene selbst ein Interesse an der Offenlegung hat, sondern welches Gewicht seinem Interesse an der Geheimhaltung im Verhältnis zum Informationsinteresse zukommt.Soweit darauf verwiesen wird, dass der betroffene Grundeigentümer nach Abschluss des Baulandumlegungsverfahrens selbst kein Interesse an der Informationserteilung habe, ist dieses Vorbringen nachvollziehbar, für die nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG vorzunehmende Abwägung jedoch nicht ausschlaggebend. Maßgeblich ist nicht, ob der Betroffene selbst ein Interesse an der Offenlegung hat, sondern welches Gewicht seinem Interesse an der Geheimhaltung im Verhältnis zum Informationsinteresse zukommt.

Auch dem hilfsweise gestellten Begehren, personenbezogene und sonstige schutzwürdige Angaben unkenntlich zu machen, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen. Eine Anonymisierung kommt grundsätzlich als gelinderes Mittel in Betracht (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 17). Im vorliegenden Fall wäre sie jedoch nicht zielführend. Der Grundstücksbezug bildet gerade einen wesentlichen Informationsgehalt der Planentwürfe; gleichzeitig blieben die betroffenen Eigentümer aufgrund der öffentlich kundgemachten Grundstücke und der öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten weiterhin bestimmbar. Eine Anonymisierung würde daher den Informationsgehalt der Unterlagen erheblich vermindern, ohne die Identifizierbarkeit der betroffenen Grundeigentümer tatsächlich zu beseitigen.Auch dem hilfsweise gestellten Begehren, personenbezogene und sonstige schutzwürdige Angaben unkenntlich zu machen, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen. Eine Anonymisierung kommt grundsätzlich als gelinderes Mittel in Betracht (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 17). Im vorliegenden Fall wäre sie jedoch nicht zielführend. Der Grundstücksbezug bildet gerade einen wesentlichen Informationsgehalt der Planentwürfe; gleichzeitig blieben die betroffenen Eigentümer aufgrund der öffentlich kundgemachten Grundstücke und der öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten weiterhin bestimmbar. Eine Anonymisierung würde daher den Informationsgehalt der Unterlagen erheblich vermindern, ohne die Identifizierbarkeit der betroffenen Grundeigentümer tatsächlich zu beseitigen.

Auch die Nennung der am Schriftverkehr beteiligten Personen begründet kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Nach den Materialien überwiegt bei Bearbeitern und Sachverständigen einer Information das Informationsinteresse in aller Regel, soweit Name, Titel, Funktion und dienstliche Kontaktdaten Ausdruck der amtlichen Tätigkeit sind
(AB 2420 BlgNR 27. GP 19 ff). So verhält es sich hier: Die betreffenden Personen scheinen in den E-Mails ausschließlich in ihrer dienstlichen bzw fachlichen Rolle im Umlegungsverfahren auf. Die Organwalter sind zudem auf der Internetseite des Landes Tirol als Bedienstete ausgewiesen, der Organwalter der Gemeinde Z ist weithin bekannt. Ein darüber hinausgehendes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Identität und an jener des Sachverständigen wurde weder vorgebracht noch ist ein solches sonst erkennbar.Auch die Nennung der am Schriftverkehr beteiligten Personen begründet kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Nach den Materialien überwiegt bei Bearbeitern und Sachverständigen einer Information das Informationsinteresse in aller Regel, soweit Name, Titel, Funktion und dienstliche Kontaktdaten Ausdruck der amtlichen Tätigkeit sind, Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19 ff). So verhält es sich hier: Die betreffenden Personen scheinen in den E-Mails ausschließlich in ihrer dienstlichen bzw fachlichen Rolle im Umlegungsverfahren auf. Die Organwalter sind zudem auf der Internetseite des Landes Tirol als Bedienstete ausgewiesen, der Organwalter der Gemeinde Z ist weithin bekannt. Ein darüber hinausgehendes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Identität und an jener des Sachverständigen wurde weder vorgebracht noch ist ein solches sonst erkennbar.

Demgegenüber ist das Informationsinteresse der Beschwerdeführerin als gewichtig anzusehen. Sie ist unmittelbare Nachbarin eines vom Umlegungsverfahren betroffenen Grundstücks. Im Umlegungsverfahren selbst kommt ihr keine Parteistellung zu, sodass sie auf anderem Weg keinen Einblick in dessen Entwicklung erhält. Die begehrten Unterlagen können Aufschluss über die verschiedenen planerischen Varianten und damit über die Entwicklung der Planung sowie die Erwägungen geben, die für den zuletzt verfolgten Entwurf maßgeblich waren. Der Informationszugang dient damit auch der Nachvollziehbarkeit des behördlichen Planungsgeschehens.

In der nach § 6 Abs 1 IFG gebotenen Abwägung überwiegt daher das Informationsinteresse der Beschwerdeführerin das Interesse der betroffenen Grundeigentümer an der Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten.In der nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG gebotenen Abwägung überwiegt daher das Informationsinteresse der Beschwerdeführerin das Interesse der betroffenen Grundeigentümer an der Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten.

D. Ergebnis

Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die belangte Behörde zur Gewährung des Zugangs zu Informationen zuständig ist und dem Zugang kein Geheimhaltungsgrund nach
§ 6 Abs 1 IFG entgegensteht. Der Beschwerdeführerin sind daher die bei der belangten Behörde vorhandenen Vorentwürfe und Entwürfe des Baulandumlegungsverfahrens „Y“ zugänglich zu machen, ebenso die im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses angeführten E-Mails.Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die belangte Behörde zur Gewährung des Zugangs zu Informationen zuständig ist und dem Zugang kein Geheimhaltungsgrund nach, Paragraph 6, Absatz eins, IFG entgegensteht. Der Beschwerdeführerin sind daher die bei der belangten Behörde vorhandenen Vorentwürfe und Entwürfe des Baulandumlegungsverfahrens „Y“ zugänglich zu machen, ebenso die im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses angeführten E-Mails.

Jener Grundeigentümer, der sich im Rahmen der Anhörung gemäß § 10 Abs 1 IFG gegen die Informationserteilung ausgesprochen hat, ist von der belangten Behörde gemäß
§ 10 Abs 1 zweiter Satz IFG nach Möglichkeit schriftlich von der dennoch erfolgenden Informationserteilung zu verständigen.Jener Grundeigentümer, der sich im Rahmen der Anhörung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, IFG gegen die Informationserteilung ausgesprochen hat, ist von der belangten Behörde gemäß, Paragraph 10, Absatz eins, zweiter Satz IFG nach Möglichkeit schriftlich von der dennoch erfolgenden Informationserteilung zu verständigen.

Aufgrund des geringen Umfanges der zu erteilenden Informationen ist die mit zwei Wochen bestimmte Frist angemessen.

Im Übrigen war der Antrag auf Zugang und Übermittlung von Informationen zur Frage, inwiefern im Baulandumlegungsverfahren „Y“ Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, abzuweisen, weil sich in den schriftlichen Aufzeichnungen der belangten Behörde dazu keine Informationen finden.

Die ersatzlose Behebung der übrigen Spruchteile des bekämpften Bescheides resultiert aus der Antragseinschränkung der Beschwerdeführerin im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol.

VI.      Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision:

Die (ordentliche) Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Es liegen keine Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die (ordentliche) Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Es liegen keine Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Habel

(Richter)