TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/27 I423 2351577-1

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Veröffentlicht am 27.10.2026
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Entscheidungsdatum

27.10.2026

Norm

BFA-VG §22a Abs1 Z1
BFA-VG §34 Abs3 Z3
BFA-VG §40 Abs1 Z1
B-VG Art133 Abs4
VwG-AufwErsV §1 Z4
VwGVG §35
VwGVG §35 Abs3
  1. BFA-VG § 22a heute
  2. BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  3. BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2015
  4. BFA-VG § 22a gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2013
  5. BFA-VG § 22a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  1. BFA-VG § 34 heute
  2. BFA-VG § 34 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. BFA-VG § 34 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
  4. BFA-VG § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  5. BFA-VG § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  6. BFA-VG § 34 gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  7. BFA-VG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015
  1. BFA-VG § 40 heute
  2. BFA-VG § 40 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. BFA-VG § 40 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
  4. BFA-VG § 40 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  5. BFA-VG § 40 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


I423 2351577-1/5E
, I423 2351577-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank PHILIPP, gegen die Festnahme am 28.09.2026 um 07:30 Uhr zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank PHILIPP, gegen die Festnahme am 28.09.2026 um 07:30 Uhr zu Recht:

A)

I.       Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.

II.      Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm § 1 Z 4 VwG-Aufwandersatzverordnung hat die Beschwerdeführerin dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von EUR 368,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 4, VwG-Aufwandersatzverordnung hat die Beschwerdeführerin dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von EUR 368,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III.    Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1.       Nach Asylantragstellung am 12.05.2026 wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA oder belangten Behörde bezeichnet) vom 04.08.2026 gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit. b AMMVO gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung erlassen. Gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz AsylG wurde festgestellt, dass Zypern für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. 1. Nach Asylantragstellung am 12.05.2026 wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA oder belangten Behörde bezeichnet) vom 04.08.2026 gemäß Artikel 42, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 36, Absatz eins, Litera b, AMMVO gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz AsylG wurde festgestellt, dass Zypern für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei.

2.       Eine Beschwerde dagegen wies des Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.09.2026 zu GZ W240 XXXX mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids zu lauten hat: “Gem. Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und de Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, (Asyl- und Migrationsverordnung – AMMVO) iVm Art. 84 und 85 leg.cit. sowie Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO, wird gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung nach Zypern erlassen. Zur Prüfung de Antrags auf internationalen Schutz ist Zypern zuständig.” Im Weiteren wurde der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Art. 43 Abs. 3 AMMVO als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt.2. Eine Beschwerde dagegen wies des Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.09.2026 zu GZ W240 römisch 40 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids zu lauten hat: “Gem. Artikel 42, der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und de Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013,, (Asyl- und Migrationsverordnung – AMMVO) in Verbindung mit Artikel 84 und 85 leg.cit. sowie Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO, wird gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung nach Zypern erlassen. Zur Prüfung de Antrags auf internationalen Schutz ist Zypern zuständig.” Im Weiteren wurde der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Artikel 43, Absatz 3, AMMVO als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt.

3.       Die Beschwerdeführerin wurde am 28.09.2026 um 07:30 Uhr durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen.

4.       Gegen die Festnahme richtet sich die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs 1 Z 1 BFA-VG vom 29.09.2026. Im Wesentlichen wurde in dieser ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich schwanger sei, der voraussichtliche Geburtstermin liege im April oder Mai 2027. Sie sei nach islamischen Ritus verheiratet, der Ehegatte lebe legal in Österreich und verfüge über ein ausreichendes Einkommen zur Abdeckung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts des gemeinsamen Kindes. Die Festnahme sei ausdrücklich damit begründet worden, dass eine rechtskräftige Überstellungsentscheidung vorliege. Diese Annahme sei jedoch nicht tragfähig. Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht habe, sei nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes das Verfahren zu Ende zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht selbst habe ausgesprochen, dass zur Auslegung dieser Übergangsbestimmungen sowie zur Frage der Anwendbarkeit neuer verfahrensrechtlicher Maßstäbe und eines beschränkten Prüfumfangs keine Rechtsprechung vorliege, weshalb die ordentliche Revision zugelassen worden sei. Daraus ergebe sich, dass die Rechtslage keineswegs derartig eindeutig sei, dass die belangte Behörde bzw. die für sie einschreitenden Organe vom Vorliegen einer vollziehbaren Überstellungsentscheidung ausgehen durften. Das Verwaltungsgericht habe Willkür geübt, da eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, wodurch die Beschwerdeführerin gehindert worden sei, ihre aktuelle medizinische Situation, ihre Schwangerschaft, ihre familiäre Lebenssituation und die Intensität ihrer Beziehung zu ihrem in Österreich lebenden Ehegatten persönlich darzulegen. Das Außerachtlassen eines konkreten entscheidungswesentlichen Sachverhalts sei ein typischer Fall willkürlicher Entscheidungsfindung und fehle es durch die mangelnde Erhebung und Würdigung an einer tragfähigen Grundlage für eine darauf gestützte Festnahme. 4. Gegen die Festnahme richtet sich die Maßnahmenbeschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG vom 29.09.2026. Im Wesentlichen wurde in dieser ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich schwanger sei, der voraussichtliche Geburtstermin liege im April oder Mai 2027. Sie sei nach islamischen Ritus verheiratet, der Ehegatte lebe legal in Österreich und verfüge über ein ausreichendes Einkommen zur Abdeckung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts des gemeinsamen Kindes. Die Festnahme sei ausdrücklich damit begründet worden, dass eine rechtskräftige Überstellungsentscheidung vorliege. Diese Annahme sei jedoch nicht tragfähig. Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht habe, sei nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes das Verfahren zu Ende zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht selbst habe ausgesprochen, dass zur Auslegung dieser Übergangsbestimmungen sowie zur Frage der Anwendbarkeit neuer verfahrensrechtlicher Maßstäbe und eines beschränkten Prüfumfangs keine Rechtsprechung vorliege, weshalb die ordentliche Revision zugelassen worden sei. Daraus ergebe sich, dass die Rechtslage keineswegs derartig eindeutig sei, dass die belangte Behörde bzw. die für sie einschreitenden Organe vom Vorliegen einer vollziehbaren Überstellungsentscheidung ausgehen durften. Das Verwaltungsgericht habe Willkür geübt, da eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, wodurch die Beschwerdeführerin gehindert worden sei, ihre aktuelle medizinische Situation, ihre Schwangerschaft, ihre familiäre Lebenssituation und die Intensität ihrer Beziehung zu ihrem in Österreich lebenden Ehegatten persönlich darzulegen. Das Außerachtlassen eines konkreten entscheidungswesentlichen Sachverhalts sei ein typischer Fall willkürlicher Entscheidungsfindung und fehle es durch die mangelnde Erhebung und Würdigung an einer tragfähigen Grundlage für eine darauf gestützte Festnahme.

5.       Dem BFA wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme und Vorlage sämtlicher relevanter Urkunden zur erfolgten Festnahme gegeben und die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Überstellung nach Zypern darzulegen.

6.       Am 02.10.2026 langte eine schriftliche Stellungnahme des BFA ein und beantragte das BFA den vollen Kostenersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß VwG-Aufwandersatzverordnung. Die erforderlichen Urkunden wurden zum gleichzeitig anhängigen Verfahren zur Schubhaftbeschwerde zu GZ I423 XXXX eingebracht und konnten daraus entnommen werden.6. Am 02.10.2026 langte eine schriftliche Stellungnahme des BFA ein und beantragte das BFA den vollen Kostenersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß VwG-Aufwandersatzverordnung. Die erforderlichen Urkunden wurden zum gleichzeitig anhängigen Verfahren zur Schubhaftbeschwerde zu GZ I423 römisch 40 eingebracht und konnten daraus entnommen werden.

II.      Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.       Feststellungen:

Die volljährige Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige.

Am 12.05.2026 beantragte sie in Österreich internationalen Schutz.

Mit Bescheid des BFA vom 04.08.2026 wurde – nachdem Zypern, wo die Beschwerdeführerin am 17.02.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dem Wiederaufnahmegesuch vom 27.05.2026 nach Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO am 29.05.2026 zugestimmt hat – gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit. b AMMVO gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung erlassen. Gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz AsylG wurde festgestellt, dass Zypern für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Mit Bescheid des BFA vom 04.08.2026 wurde – nachdem Zypern, wo die Beschwerdeführerin am 17.02.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dem Wiederaufnahmegesuch vom 27.05.2026 nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO am 29.05.2026 zugestimmt hat – gemäß Artikel 42, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 36, Absatz eins, Litera b, AMMVO gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz AsylG wurde festgestellt, dass Zypern für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei.

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.09.2026 zu GZ W240 XXXX mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids zu lauten hat: “Gem. Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und de Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, (Asyl- und Migrationsverordnung – AMMVO) iVm Art. 84 und 85 leg.cit. sowie Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO, wird gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung nach Zypern erlassen. Zur Prüfung de Antrags auf internationalen Schutz ist Zypern zuständig.” Im Weiteren wurde der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Art. 43 Abs. 3 AMMVO als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt.Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.09.2026 zu GZ W240 römisch 40 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids zu lauten hat: “Gem. Artikel 42, der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und de Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013,, (Asyl- und Migrationsverordnung – AMMVO) in Verbindung mit Artikel 84 und 85 leg.cit. sowie Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO, wird gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung nach Zypern erlassen. Zur Prüfung de Antrags auf internationalen Schutz ist Zypern zuständig.” Im Weiteren wurde der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Artikel 43, Absatz 3, AMMVO als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt.

Am 14.09.2026 erging durch das BFA ein Festnahmeauftrag an die LPD XXXX, die Beschwerdeführerin in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt zum Zwecke der Abschiebung (§ 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG) am 28.09.2026 um 06:00 Uhr festzunehmen und nach Festnahme bzw. Überstellung in das PAZ XXXX zu überstellen.Am 14.09.2026 erging durch das BFA ein Festnahmeauftrag an die LPD römisch 40 , die Beschwerdeführerin in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt zum Zwecke der Abschiebung (Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG) am 28.09.2026 um 06:00 Uhr festzunehmen und nach Festnahme bzw. Überstellung in das PAZ römisch 40 zu überstellen.

Der Abschiebeauftrag für den 30.09.2026 erging ebenfalls am 14.09.2026. Ein Flugticket für den Flug von XXXX nach XXXX am 30.09.2026 um 09:30 Uhr war für die Beschwerdeführerin gebucht.Der Abschiebeauftrag für den 30.09.2026 erging ebenfalls am 14.09.2026. Ein Flugticket für den Flug von römisch 40 nach römisch 40 am 30.09.2026 um 09:30 Uhr war für die Beschwerdeführerin gebucht.

Die Beschwerdeführerin wurde am 28.09.2026 um 07:30 Uhr an der Wohnadresse ihres Lebensgefährten festgenommen und ihr im Zuge dessen das “Informationsblatt gemäß Art. 25 Abs. 4 Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 (DfVO)” auf Deutsch und Englisch ausgehändigt, das die Beschwerdeführerin am 28.09.2026 um 07:30 Uhr unterschrieben hat. Englisch ist eine für die Beschwerdeführerin verständliche Sprache.Die Beschwerdeführerin wurde am 28.09.2026 um 07:30 Uhr an der Wohnadresse ihres Lebensgefährten festgenommen und ihr im Zuge dessen das “Informationsblatt gemäß Artikel 25, Absatz 4, Durchführungsverordnung (EU) 2025 aus 2055, (DfVO)” auf Deutsch und Englisch ausgehändigt, das die Beschwerdeführerin am 28.09.2026 um 07:30 Uhr unterschrieben hat. Englisch ist eine für die Beschwerdeführerin verständliche Sprache.

2.       Beweiswürdigung:

Aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und insbesondere aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu GZ W240 XXXX ergeben sich einerseits der Verfahrensgang und andererseits die Feststellungen zur Person und zur Erlassung einer Überstellungsentscheidung, die auch mit der schriftlichen Stellungnahme des BFA übereinstimmen. Aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und insbesondere aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu GZ W240 römisch 40 ergeben sich einerseits der Verfahrensgang und andererseits die Feststellungen zur Person und zur Erlassung einer Überstellungsentscheidung, die auch mit der schriftlichen Stellungnahme des BFA übereinstimmen.

Der Festnahmeauftrag, der Abschiebeauftrag, der Reiseplan, die Vollzugsmeldung, die ADVW - Vollauskunft und das “Informationsblatt gemäß Art. 25 Abs. 4 Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 (DfVO)” auf Deutsch und Englisch sind aktenkundig und ergeben sich daraus die entsprechenden Feststellungen.Der Festnahmeauftrag, der Abschiebeauftrag, der Reiseplan, die Vollzugsmeldung, die ADVW - Vollauskunft und das “Informationsblatt gemäß Artikel 25, Absatz 4, Durchführungsverordnung (EU) 2025 aus 2055, (DfVO)” auf Deutsch und Englisch sind aktenkundig und ergeben sich daraus die entsprechenden Feststellungen.

Dass Englisch eine für die Beschwerdeführerin verständliche Sprache ist, konnte in Anbetracht des aktenkundigen Berichts zur (letztlich gescheiterten) Abschiebung vom 30.09.2026 festgestellt werden: aus diesem geht nämlich hervor, dass mit der Beschwerdeführerin in englischer Sprache kommuniziert wurde und sie sich im Zuge dieser Gespräche bei der Fahrt zum Luftfahrzeug auch beruhigen ließ. Auch ein mehrmaliges Erklären der Folgen erfolgte. Für das erkennende Gericht steht daher fest, dass es sich bei Englisch um eine für die Beschwerdeführerin verständliche Sprache handelt. In Einklang damit steht schließlich auch, dass dieser Umstand in der Maßnahmenbeschwerde nicht moniert wurde.

3.       Rechtliche Beurteilung:

Eingangs bleibt ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin Beschwerde ausschließlich gegen ihre Festnahme gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG am 28.09.2026 um 07:30 Uhr erhoben hat.Eingangs bleibt ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin Beschwerde ausschließlich gegen ihre Festnahme gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG am 28.09.2026 um 07:30 Uhr erhoben hat.

Zu Spruchteil A):

3.1.    Abweisung der Beschwerde:

3.1.1.  Rechtslage

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.

Nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist.Nach Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist.

§ 34 BFA-VG lautet in seinen wesentlichen Auszügen:Paragraph 34, BFA-VG lautet in seinen wesentlichen Auszügen:

„§ 34 (1) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden anordnen (Festnahmeauftrag), wenn dieser […]

(3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, […]

3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder […]3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder […]

(4) Der Festnahmeauftrag ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.

(5) In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen.(5) In den Fällen der Absatz eins bis 4 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen.

(6) Die Anhaltung eines Fremden, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen. Dieses hat mitzuteilen, ob der Fremde in eine Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion vorzuführen ist.

(7) Ein Festnahmeauftrag ist zu widerrufen, wenn der Antragsteller aus eigenem dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht seinen Aufenthaltsort bekannt gibt und nicht auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde sich wieder dem Verfahren entziehen.

(8) Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags den Landespolizeidirektionen bekannt zu geben.“

§ 40 BFA-VG lautet in seinen wesentlichen Auszügen:Paragraph 40, BFA-VG lautet in seinen wesentlichen Auszügen:

„§ 40 (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen,

1. gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht, […]1. gegen den ein Festnahmeauftrag (Paragraph 34,) besteht, […]

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.(3) In den Fällen der Absatz eins und 2 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.

(4) Das Bundesamt ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß § 77 Abs 5 FPG oder in Schubhaft gemäß § 76 FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.(4) Das Bundesamt ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und Absatz 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft gemäß Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

[…]“

Gemäß § 41 Abs. 1 BFA-VG ist jeder gemäß § 40 Abs. 1 und 2 Festgenommene ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten. Auf Verlangen eines solchen Festgenommenen ist nach § 41 Abs. 2 BFA-VG die konsularische Vertretung seines Heimatstaates unverzüglich von seiner Anhaltung zu unterrichten. § 36 Abs 4 VStG und § 47 SPG gelten.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, BFA-VG ist jeder gemäß Paragraph 40, Absatz eins und 2 Festgenommene ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten. Auf Verlangen eines solchen Festgenommenen ist nach Paragraph 41, Absatz 2, BFA-VG die konsularische Vertretung seines Heimatstaates unverzüglich von seiner Anhaltung zu unterrichten. Paragraph 36, Absatz 4, VStG und Paragraph 47, SPG gelten.

Art. 1 Abs. 3, Art 2 Abs. 1 Z 7 und Art. 4 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit lauten:Artikel eins, Absatz 3,, Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7 und Artikel 4, Absatz 6, des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit lauten:

„Art. 1 [...]„"Art". 1 [...]

(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.“

Art. 2 (1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: [...]Artikel 2, (1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: [...]

7. wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

Art. 4Artikel 4

[...]

(6) Jeder Festgenommene ist ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten. Den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumte Rechte bleiben unberührt.“

Art. 5 Abs. 1 lit. f der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet:Artikel 5, Absatz eins, Litera f, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet:

„Art. 5 (1) Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:„"Art". 5 (1) Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

[...]

f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.“

3.1.2.  Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Beschwerdefall

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Prüfung einer Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung sowie die Abschiebung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde.Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Prüfung einer Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung sowie die Abschiebung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde.

Die Beschwerdeführerin besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt, daher ist sie Fremde iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Die Beschwerdeführerin besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt, daher ist sie Fremde iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG.

Gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 leg. cit. besteht.Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, leg. cit. besteht.

Festnahme und Anhaltung sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. VfGH 26.09.1985, B42/83). Festnahme und Anhaltung sind gerichtlich gesondert nachprüfbar, bilden also keine Überprüfungseinheit mit der Schubhaft (vgl. VwGH 31.08.2017, Ro 2016/21/0014). Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Dabei ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes maßgebend war (vgl. VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0063). Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (vgl. VwGH 13.12.2023, Ro 2021/21/0011). Bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).Festnahme und Anhaltung sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vergleiche VfGH 26.09.1985, B42/83). Festnahme und Anhaltung sind gerichtlich gesondert nachprüfbar, bilden also keine Überprüfungseinheit mit der Schubhaft vergleiche VwGH 31.08.2017, Ro 2016/21/0014). Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Dabei ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes maßgebend war vergleiche VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0063). Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht vergleiche VwGH 13.12.2023, Ro 2021/21/0011). Bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).

Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin am 28.09.2026 um 07:30 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Vollziehung des Festnahmeauftrags vom 14.09.2026 gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen.Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin am 28.09.2026 um 07:30 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Vollziehung des Festnahmeauftrags vom 14.09.2026 gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen.

Der im vorliegenden Fall herangezogene Festnahmetatbestand des § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG ist bereits dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen. Diese Auffassung entspricht auch der Judikatur zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 74 Abs. 2 Z 3 FPG, wonach für die Verwirklichung dieses Tatbestandes eine (lediglich) geplante Abschiebung genügt. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Abschiebung dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (vgl. VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0005; vgl. auch VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).Der im vorliegenden Fall herangezogene Festnahmetatbestand des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG ist bereits dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen. Diese Auffassung entspricht auch der Judikatur zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3, FPG, wonach für die Verwirklichung dieses Tatbestandes eine (lediglich) geplante Abschiebung genügt. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Abschiebung dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen vergleiche VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0005; vergleiche auch VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).

Dass im Fall der Beschwerdeführerin eine Abschiebung sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages als auch im Zeitpunkt der Festnahme bereits geplant war, geht aus der Aktenlage letztlich klar hervor und ist unbestritten: eine Flugabschiebung nach Zypern war entsprechend dem Abschiebeauftrag vom 14.09.2026 für den 30.09.2026 um 09:30 Uhr vorgesehen und das diesbezügliche Flugticket gebucht.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festnahme ist nun nur, dass das BFA im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und dessen Vollzugs fallbezogen mit gutem Grund annehmen konnte, es könnten die Voraussetzungen für die geplante Anordnung einer Abschiebung vorliegen (vgl. zu diesem Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Festnahme noch einmal VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471, nunmehr Rn. 22, mwN; siehe VwGH 25.05.2023, Ra 2021/21/0014).Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festnahme ist nun nur, dass das BFA im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und dessen Vollzugs fallbezogen mit gutem Grund annehmen konnte, es könnten die Voraussetzungen für die geplante Anordnung einer Abschiebung vorliegen vergleiche zu diesem Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Festnahme noch einmal VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471, nunmehr Rn. 22, mwN; siehe VwGH 25.05.2023, Ra 2021/21/0014).

Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.09.2026 zu GZ W240 XXXX den Bescheid des BFA, mit dem gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung nach Zypern erlassen und die Zuständigkeit Zyperns festgestellt wurde, unter Adaptierung des Spruchs bestätigt und im Weiteren der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Art. 43 Abs. 3 AMMVO als unbegründet abgewiesen hat.Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.09.2026 zu GZ W240 römisch 40 den Bescheid des BFA, mit dem gegen die Beschwerdeführerin eine Überstellungsentscheidung nach Zypern erlassen und die Zuständigkeit Zyperns festgestellt wurde, unter Adaptierung des Spruchs bestätigt und im Weiteren der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Artikel 43, Absatz 3, AMMVO als unbegründet abgewiesen hat.

Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wird mit seiner Erlassung/Zustellung rechtskräftig und eine dagegen erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof vermag daran nichts zu ändern (vgl. VwGH 11.06.2026, Ra 2024/04/0013 mwN). Aus § 30 Abs. 1 VwGG geht zweifelsfrei hervor, dass eine Revision keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Revision wird in dieser Bestimmung nicht getroffen (vgl. VwGH 02.12.2021, Ro 2021/09/0028 mwn). Weder die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes, noch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch einen dieser Gerichtshöfe hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Aktes (vgl. VwGH 17.02.2026, Ra 2025/20/0578, mwN). Bei einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision an den VwGH handelt es sich um ein nach Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel (vgl. VwGH 31.01.2017, Ra 2017/03/0001). Der bloße Umstand, dass in einem Verfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren, ist nicht mit den Konstellationen gleichzusetzen, in denen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. ins Auge springende Mängel aufweisen. Die Zulassung der ordentlichen Revision führt somit nicht dazu, dass bereits aus diesem Grund vom Vorbringen in der Revision auszugehen wäre (vgl. VwGH 08.10.2019, Ro 2019/04/0021). Dass die Beschwerdeführerin die Überstellungsentscheidung für nicht rechtmäßig erachtet, ist in Anbetracht der Rechtskraft der Entscheidung keine Frage, die im Zuge der Erhebung der Maßnahmenbeschwerde zu behandeln ist, vielmehr sind die dazu in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Erwägungen im Rahmen einer Revision oder wie im gegenständlichen Fall erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof anzubringen. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wird mit seiner Erlassung/Zustellung rechtskräftig und eine dagegen erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof vermag daran nichts zu ändern vergleiche VwGH 11.06.2026, Ra 2024/04/0013 mwN). Aus Paragraph 30, Absatz eins, VwGG geht zweifelsfrei hervor, dass eine Revision keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Revision wird in dieser Bestimmung nicht getroffen vergleiche VwGH 02.12.2021, Ro 2021/09/0028 mwn). Weder die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes, noch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch einen dieser Gerichtshöfe hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Aktes vergleiche VwGH 17.02.2026, Ra 2025/20/0578, mwN). Bei einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision an den VwGH handelt es sich um ein nach Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel vergleiche VwGH 31.01.2017, Ra 2017/03/0001). Der bloße Umstand, dass in einem Verfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren, ist nicht mit den Konstellationen gleichzusetzen, in denen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. ins Auge springende Mängel aufweisen. Die Zulassung der ordentlichen Revision führt somit nicht dazu, dass bereits aus diesem Grund vom Vorbringen in der Revision auszugehen wäre vergleiche VwGH 08.10.2019, Ro 2019/04/0021). Dass die Beschwerdeführerin die Überstellungsentscheidung für nicht rechtmäßig erachtet, ist in Anbetracht der Rechtskraft der Entscheidung keine Frage, die im Zuge der Erhebung der Maßnahmenbeschwerde zu behandeln ist, vielmehr sind die dazu in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Erwägungen im Rahmen einer Revision oder wie im gegenständlichen Fall erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof anzubringen.

Weiters gilt es darauf hinzuweisen, dass im Verfahren gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG die Frage der Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme keiner Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 27.03.2007, 2007/21/0019; VwGH 31.08.2006, 2004/21/0138), ebenso wenig die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Beachtlich ist vielmehr im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Festnahme und Anhaltung, ob die belangte Behörde bei Setzung dieser Maßnahme realistischer Weise mit der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung rechnen durfte.Weiters gilt es darauf hinzuweisen, dass im Verfahren gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG die Frage der Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme keiner Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 27.03.2007, 2007/21/0019; VwGH 31.08.2006, 2004/21/0138), ebenso wenig die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Beachtlich ist vielmehr im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Festnahme und Anhaltung, ob die belangte Behörde bei Setzung dieser Maßnahme realistischer Weise mit der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung rechnen durfte.

Gemäß § 46 Abs. 1 FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung), eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint (Z 1), sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind (Z 2), auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen (Z 3), oder sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind (Z 4).Gemäß Paragraph 46, Absatz eins, FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Überstellungsentscheidung (Artikel 42, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung), eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint (Ziffer eins,), sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind (Ziffer 2,), auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen (Ziffer 3,), oder sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind (Ziffer 4,).

Gegen die Beschwerdeführerin bestand im Zeitpunkt der Festnahme (als auch im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages) eine rechtskräftige, durchsetz- und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und war sie in Ermangelung der Stattgebung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zur Ausreise verpflichtet, kam dieser Pflicht jedoch nicht nach, weshalb sich eine Abschiebung gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 FPG als dem Grunde nach als zulässig erwies. Ferner lagen im Zeitpunkt der Festnahme der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Abschiebung nach Zypern unzulässig gewesen wäre. Das BFA konnte sohin sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und des Abschiebeauftrages als auch bei der Festnahme selbst mit der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung rechnen. Gegen die Beschwerdeführerin bestand im Zeitpunkt der Festnahme (als auch im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages) eine rechtskräftige, durchsetz- und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und war sie in Ermangelung der Stattgebung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zur Ausreise verpflichtet, kam dieser Pflicht jedoch nicht nach, weshalb sich eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, FPG als dem Grunde nach als zulässig erwies. Ferner lagen im Zeitpunkt der Festnahme der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Abschiebung nach Zypern unzulässig gewesen wäre. Das BFA konnte sohin sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und des Abschiebeauftrages als auch bei der Festnahme selbst mit der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung rechnen.

Dahingehend ist weder der Festnahmeauftrag, noch die in Vollziehung dieses Auftrages vorgenommene Festnahme zu beanstanden.

Zudem ist aus der Aktenlage auch erkennbar, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Festnahme das “Informationsblatt gemäß Art. 25 Abs. 4 Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 (DfVO)” in Deutsch und Englisch ausgehändigt wurde, wobei es sich bei Englisch um eine für sie verständliche Sprache handelt.Zudem ist aus der Aktenlage auch erkennbar, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Festnahme das “Informationsblatt gemäß Artikel 25, Absatz 4, Durchführungsverordnung (EU) 2025 aus 2055, (DfVO)” in Deutsch und Englisch ausgehändigt wurde, wobei es sich bei Englisch um eine für sie verständliche Sprache handelt.

Zum Vorbringen, wonach sich die Abschiebung der Beschwerdeführerin aufgrund ihres in Österreich bestehenden Familienlebens iSd. Art 8 EMRK als unzulässig erwiesen hätte, ist – ergänzend zu den obigen Ausführungen – festzuhalten, dass entsprechend dem Wortlaut der Beschwerde Gegenstand des Verfahrens die Überprüfung der Festnahme ist und gemäß der Judikatur des VwGH die Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens der Voraussetzungen für die beabsichtige Anordnung zur Abschiebung erst nach der Festnahme, sohin im Stande der Verwaltungsverwahrungshaft, zu erfolgen habe, weshalb dieses im Zusammenhang mit der Festnahme erstattete Vorbringen in der Beschwerdeschrift ins Leere geht. Zum Vorbringen, wonach sich die Abschiebung der Beschwerdeführerin aufgrund ihres in Österreich bestehenden Familienlebens iSd. Artikel 8, EMRK als unzulässig erwiesen hätte, ist – ergänzend zu den obigen Ausführungen – festzuhalten, dass entsprechend dem Wortlaut der Beschwerde Gegenstand des Verfahrens die Überprüfung der Festnahme ist und gemäß der Judikatur des VwGH die Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens der Voraussetzungen für die beabsichtige Anordnung zur Abschiebung erst nach der Festnahme, sohin im Stande der Verwaltungsverwahrungshaft, zu erfolgen habe, weshalb dieses im Zusammenhang mit der Festnahme erstattete Vorbringen in der Beschwerdeschrift ins Leere geht.

Wie bereits oben ausgeführt wurde, erwachsen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit ihrer Erlassung in Rechtkraft, woran nicht ändert, dass die Revision für zulässig erachtet wurde und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde, wobei die aufschiebende Wirkung erst mit Beschluss vom 13.10.2026, Zl. E 3075/2026-5, zuerkannt wurde.

Die Beschwerde gegen die Festnahme der Beschwerdeführerin am 28.09.2026 um 07:30 Uhr war daher gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG iVm §§ 34 Abs. 3 Z 3 iVm 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde gegen die Festnahme der Beschwerdeführerin am 28.09.2026 um 07:30 Uhr war daher gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraphen 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit 40 Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG als unbegründet abzuweisen.

3.2.    Zu Spruchpunkt II. und III. (Kostenersatz)3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. (Kostenersatz)

Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 die Beschwerdeführerin die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und die Beschwerdeführerin die unterlegene Partei.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Absatz 2, die Beschwerdeführerin die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Absatz 3, die Behörde die obsiegende und die Beschwerdeführerin die unterlegene Partei.

Der Beschwerdeführerin gebührt als unterlegene Partei daher kein Kostenersatz, die belangte Behörde ist aufgrund der Beschwerdeabweisung obsiegende Partei und hat Anspruch auf Kostenersatz.

Die belangte Behörde beantragte rechtzeitig (nur) den Ersatz des Schriftsatzaufwandes. § 1 Z 4 VwG-AufwErsV bestimmt die Höhe des zu ersetzenden Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei mit EUR 368,80.Die belangte Behörde beantragte rechtzeitig (nur) den Ersatz des Schriftsatzaufwandes. Paragraph eins, Ziffer 4, VwG-AufwErsV bestimmt die Höhe des zu ersetzenden Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei mit EUR 368,80.

Eine mündliche Verhandlung konnte unterbleiben, Barauslagen sind in diesem Verfahren nicht angefallen.

3.3.    Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und substantiierte Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen – in der Vergangenheit gelegenen und rückblickend zu beurteilenden – Sachverhaltselemente nicht vorlagen.

Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht beantragt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit einer erfolgten Festnahme nach Festnahme- und Abschiebeauftrag und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

Schlagworte

Abschiebung Anhaltung Befehls- und Zwangsgewalt Festnahme Festnahmeauftrag Kostenersatz Maßnahmenbeschwerde Überstellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:I423.2351577.1.00

Im RIS seit

06.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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