Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VGLeitsatz
Auswertung in ArbeitSpruch
Die Klage wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Klage und Gegenschriftrömisch eins. Klage und Gegenschrift
"[...]
II. Zur Zulässigkeit:römisch zwei. Zur Zulässigkeit:
1. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind (vgl etwa VfGH 10.6.2024, A24/2023, Pkt. II. 1.).1. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind vergleiche etwa VfGH 10.6.2024, A24/2023, Pkt. römisch zwei. 1.).
2. Der Verfassungsgerichtshof ist im Verfahren gemäß Art137 B-VG auch – bzw nur – zur Entscheidung über Staatshaftungsansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des Unionsrechts zuständig, sofern die behauptete Verletzung unmittelbar durch die Gesetzgebung (sogenanntes legislatives Unrecht) oder – wie hier durch den Kläger behauptet wird – durch eine Entscheidung eines Höchstgerichtes (sogenanntes judikatives Unrecht) erfolgte (vgl dazu etwa VfSlg 20.568/2022; VfGH 17.3.2022, A22/2021; VfGH 8.6.2020, A17/2019; VfGH 27.2.2024, A2/2022).2. Der Verfassungsgerichtshof ist im Verfahren gemäß Art137 B-VG auch – bzw nur – zur Entscheidung über Staatshaftungsansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des Unionsrechts zuständig, sofern die behauptete Verletzung unmittelbar durch die Gesetzgebung (sogenanntes legislatives Unrecht) oder – wie hier durch den Kläger behauptet wird – durch eine Entscheidung eines Höchstgerichtes (sogenanntes judikatives Unrecht) erfolgte vergleiche dazu etwa VfSlg 20.568 aus 2022,; VfGH 17.3.2022, A22/2021; VfGH 8.6.2020, A17/2019; VfGH 27.2.2024, A2/2022).
3.1. Voraussetzung eines Anspruchs auf Staatshaftung ist, dass es durch das Verhalten von Organen eines Mitgliedstaates zur Verletzung einer unionsrechtlichen Norm gekommen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem Schaden besteht, der dem Einzelnen entstanden ist (vgl EuGH 5.3.1996, C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur, Rz. 51; EuGH 23.5.1996, C-5/94, Hedley Lomas, Rz. 32; EuGH 30.9.2003, C-224/01, Köbler, Rz. 51; EuGH 18.1.2022, C-261/20, Thelen Technopark Berlin, Rz. 44; EuGH 25.1.2022, C-181/20, VYSO?INA WIND, Rz. 69 jeweils m.w.N.).3.1. Voraussetzung eines Anspruchs auf Staatshaftung ist, dass es durch das Verhalten von Organen eines Mitgliedstaates zur Verletzung einer unionsrechtlichen Norm gekommen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem Schaden besteht, der dem Einzelnen entstanden ist vergleiche EuGH 5.3.1996, C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur, Rz. 51; EuGH 23.5.1996, C-5/94, Hedley Lomas, Rz. 32; EuGH 30.9.2003, C-224/01, Köbler, Rz. 51; EuGH 18.1.2022, C-261/20, Thelen Technopark Berlin, Rz. 44; EuGH 25.1.2022, C-181/20, VYSO?INA WIND, Rz. 69 jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht dabei aber keine reine Unrechtshaftung; vielmehr ist ein Verstoß gegen Unionsrecht nur haftungsbegründend, wenn er 'hinreichend qualifiziert' ist (EuGH 5.3.1996, Brasserie du Pêcheur, Rz. 55; EuGH 8.10.1996, C-178/94 ua, Dillenkofer, Rz. 21 ff.; EuGH 17.10.1996, C-283/94 ua, Denkavit, Rz. 48, 50 ff.).
3.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist eine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein derartiger Verstoß gegen das Unionsrecht geltend gemacht wird, der im Sinne der Rechtsprechung des EuGH offenkundig und somit hinreichend qualifiziert ist (siehe etwa VfGH 10.10.2012, A17/2011; 23.11.2012, A2/2011; 11.6.2015, A3/2015; 19.11.2015, A8/2015).
Wie der EuGH in der Rechtssache C-224/01, Köbler (Rz. 51 ff.) in Bezug auf judikatives Unrecht klargestellt hat, liegt ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht durch ein nationales letztinstanzliches Gericht unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion und der berechtigten Belange der Rechtssicherheit insbesondere dann vor, wenn gegen eine klare und präzise Vorschrift verstoßen oder eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (vgl auch VfSlg 18.448/2008; VfGH 3.3.2026, A20/2025).Wie der EuGH in der Rechtssache C-224/01, Köbler (Rz. 51 ff.) in Bezug auf judikatives Unrecht klargestellt hat, liegt ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht durch ein nationales letztinstanzliches Gericht unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion und der berechtigten Belange der Rechtssicherheit insbesondere dann vor, wenn gegen eine klare und präzise Vorschrift verstoßen oder eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird vergleiche auch VfSlg 18.448 aus 2008,; VfGH 3.3.2026, A20/2025).
3.3. Eine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage ist sohin nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht geltend gemacht wird, der im Sinne der Rechtsprechung des EuGH 'offenkundig' ist.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hat die klagende Partei daher begründet darzulegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der behauptete Verstoß muss der Art nach möglich sein. Lässt eine Klage dies vermissen oder werden bloß Auslegungsfragen, wie etwa auf Grund einer Literaturmeinung und einer deswegen angenommenen Vorlagepflicht des letztinstanzlichen Gerichtes, aufgeworfen, ist diesen Anforderungen nicht Genüge getan und erweist sich die betreffende Klage als unzulässig (VfGH 27.6.2017, A17/2016; 23.11.2017, A8/2017; 26.6.2020, A38/2020; 3.3.2026, A20/2025).
4. Nach Ansicht des Bundes erfüllt das vorliegende Klagevorbringen diese Anforderungen nicht: Der Kläger behauptet zwar einen 'offenkundig[en] und erheblich[en]' Verstoß des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht […], er zeigt diese Verstöße aber nicht nachvollziehbar auf:
4.1. Die Klage lässt aber zunächst schon eine Begründung dafür vermissen, weshalb Art19 Abs1 UAbs2 EUV eine unionsrechtliche Norm sein soll, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Nach Ansicht des Bundes ist nicht davon auszugehen, dass diese Grundbedingung für das Bestehen eines Staatshaftungsanspruchs erfüllt ist (siehe dazu noch im Einzelnen die Ausführungen unten Pkt. III. 2.2.).4.1. Die Klage lässt aber zunächst schon eine Begründung dafür vermissen, weshalb Art19 Abs1 UAbs2 EUV eine unionsrechtliche Norm sein soll, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Nach Ansicht des Bundes ist nicht davon auszugehen, dass diese Grundbedingung für das Bestehen eines Staatshaftungsanspruchs erfüllt ist (siehe dazu noch im Einzelnen die Ausführungen unten Pkt. römisch drei. 2.2.).
4.2. Das Klagevorbringen lässt aber auch unter Zugrundelegung der Annahme, dass Art19 Abs1 UAbs2 EUV dem Einzelnen subjektive Rechte verleihen würde, nicht näher erkennen, inwiefern die Rechtsauffassungen des Verfassungsgerichtshofs (insbesondere zu §12 VfGG) oder des Obersten Gerichtshofs (insbesondere zu §281 StPO) einen qualifizierten Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV begründen sollten:
4.2.1. Der Kläger behauptet wiederkehrend die fehlende Unparteilichkeit und die Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs […] bzw der Vorsitzenden des Schöffensenats im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien […]. Der Kläger geht aber nicht auf den konkreten, für die Prüfung des Staatshaftungsanspruchs maßgeblichen Regelungsgehalt des Art19 Abs1 UAbs2 EUV ein; infolgedessen wird der behauptete offenkundige Rechtsverstoß in der Klage auch an keiner Stelle näher substantiiert. Der Kläger lässt dabei insbesondere auch die – seit dem Jahr 2018 reichhaltig vorhandene – Rechtsprechung des EuGH zu Art19 Abs1 UAbs2 EUV (siehe dazu unten Pkt. III. 2.3.2.) weitgehend außer Betracht.4.2.1. Der Kläger behauptet wiederkehrend die fehlende Unparteilichkeit und die Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs […] bzw der Vorsitzenden des Schöffensenats im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien […]. Der Kläger geht aber nicht auf den konkreten, für die Prüfung des Staatshaftungsanspruchs maßgeblichen Regelungsgehalt des Art19 Abs1 UAbs2 EUV ein; infolgedessen wird der behauptete offenkundige Rechtsverstoß in der Klage auch an keiner Stelle näher substantiiert. Der Kläger lässt dabei insbesondere auch die – seit dem Jahr 2018 reichhaltig vorhandene – Rechtsprechung des EuGH zu Art19 Abs1 UAbs2 EUV (siehe dazu unten Pkt. römisch drei. 2.3.2.) weitgehend außer Betracht.
Der Kläger hat es nicht zuletzt verabsäumt, im Einzelnen darzulegen, dass bzw inwiefern Art19 Abs1 UAbs2 EUV eine klare und präzise Vorschrift insbesondere über die (Gründe für die) Enthaltung oder Ablehnung von Richtern bzw Mitgliedern eines Spruchkörpers eines nationalen Gerichts enthält.
4.2.2. Vor allem aber hat der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern der Verfassungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof in Anwendung von §12 VfGG bzw §281 Abs1 Z1 StPO offenkundig gegen eine allfällige solche Vorschrift verstoßen haben sollen:
Was den Verfassungsgerichtshof betrifft, behauptet der Kläger zwar, dass ein näher bezeichnetes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt in einem – mit dem (Straf-)Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof bzw dem (Gesetzesprüfungs-)Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof allenfalls in einem losen Zusammenhang stehenden – (ruhenden) Zivilverfahren einen Prozessgegner des Klägers vertreten habe und daher – wie auch der Verfassungsgerichtshof insgesamt – über dessen Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht unparteiisch entscheiden habe können. Der Kläger bleibt aber eine schlüssige Begründung dafür schuldig, dass der Verfassungsgerichtshof §12 VfGG (vgl dazu Lütte in Eberhard/Fuchs/Kneihs/Vašek [Hrsg.], VfGG-Kommentar, 2020, §12 Rz. 18 f.) in einer Weise ausgelegt und angewendet hat, die so offenkundig in Widerspruch zu – dem im Klagevorbringen im Übrigen kaum konturierten – Art19 Abs1 UAbs2 EUV (i.V.m. Art47 Abs2 GRC) steht, dass sie nach der Rechtsprechung des EuGH eine Staatshaftung bzw nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Zulässigkeit einer (Staatshaftungs-)Klage gemäß Art137 B-VG begründet (siehe zu diesem Maßstab VfGH 17.3.2022, A22/2021, Rz. 22; VfGH 3.3.2026, A20/2025, Rz. 8; vgl überdies Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 112, wonach insoweit 'die Vertretbarkeit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit der vom Höchstgericht vertretenen Rechtsansicht' maßgeblich sei).Was den Verfassungsgerichtshof betrifft, behauptet der Kläger zwar, dass ein näher bezeichnetes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt in einem – mit dem (Straf-)Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof bzw dem (Gesetzesprüfungs-)Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof allenfalls in einem losen Zusammenhang stehenden – (ruhenden) Zivilverfahren einen Prozessgegner des Klägers vertreten habe und daher – wie auch der Verfassungsgerichtshof insgesamt – über dessen Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht unparteiisch entscheiden habe können. Der Kläger bleibt aber eine schlüssige Begründung dafür schuldig, dass der Verfassungsgerichtshof §12 VfGG vergleiche dazu Lütte in Eberhard/Fuchs/Kneihs/Vašek [Hrsg.], VfGG-Kommentar, 2020, §12 Rz. 18 f.) in einer Weise ausgelegt und angewendet hat, die so offenkundig in Widerspruch zu – dem im Klagevorbringen im Übrigen kaum konturierten – Art19 Abs1 UAbs2 EUV in Verbindung mit Art47 Abs2 GRC) steht, dass sie nach der Rechtsprechung des EuGH eine Staatshaftung bzw nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Zulässigkeit einer (Staatshaftungs-)Klage gemäß Art137 B-VG begründet (siehe zu diesem Maßstab VfGH 17.3.2022, A22/2021, Rz. 22; VfGH 3.3.2026, A20/2025, Rz. 8; vergleiche überdies Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 112, wonach insoweit 'die Vertretbarkeit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit der vom Höchstgericht vertretenen Rechtsansicht' maßgeblich sei).
In Bezug auf den Obersten Gerichtshof beschränkt sich der Kläger im Wesentlichen auf das Vorbringen, dieser hätte der Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers durch unionsrechtskonforme Nichtanwendung des §45 StPO stattgeben müssen, weil das Erstgericht kein unparteiisches Gericht gewesen sei. Dieses Vorbringen geht aus Sicht des Bundes von einem rechtlich unzutreffenden Prüfungsgegenstand aus. Im Rahmen der auf §281 Abs1 Z1 StPO gestützten Besetzungsrüge hatte der Oberste Gerichtshof weder die während der Hauptverhandlung nach §45 StPO ergangenen Entscheidungen über die Ablehnungsanträge zu überprüfen noch §45 StPO selbst anzuwenden. Vielmehr hatte er eigenständig und ohne Bindung an die vorangegangenen Ablehnungsentscheidungen in erster Instanz zu beurteilen, ob die Vorsitzende nach §43 StPO ausgeschlossen war. Zu diesem Zweck prüft der Oberste Gerichtshof das Vorliegen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf einer von ihm selbst in freier Beweiswürdigung auf der Grundlage des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und gegebenenfalls gemäß §285 f. StPO angeordneter Aufklärungen geschaffenen Sachverhaltsgrundlage (RIS-Justiz RS0125767; Ratz, WK-StPO §281 Rz. 97). Eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung dafür, dass und inwiefern der Oberste Gerichtshof bei dieser originären Prüfung §45 StPO in einer Weise auszulegen oder anzuwenden gehabt hätte, die wiederum einen offenkundigen Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV (i.V.m. Art47 Abs2 GRC) begründet, enthält die Klage allerdings nicht. Der Vorwurf, der Oberste Gerichtshof hätte §45 StPO unangewendet lassen müssen oder habe einen Mangel des erstinstanzlichen Ablehnungsverfahrens lediglich nachträglich 'heilen' wollen, verfehlt daher sowohl den Gegenstand als auch den rechtlichen Maßstab der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (s unten Pkt. III. 2.3.4.2.).In Bezug auf den Obersten Gerichtshof beschränkt sich der Kläger im Wesentlichen auf das Vorbringen, dieser hätte der Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers durch unionsrechtskonforme Nichtanwendung des §45 StPO stattgeben müssen, weil das Erstgericht kein unparteiisches Gericht gewesen sei. Dieses Vorbringen geht aus Sicht des Bundes von einem rechtlich unzutreffenden Prüfungsgegenstand aus. Im Rahmen der auf §281 Abs1 Z1 StPO gestützten Besetzungsrüge hatte der Oberste Gerichtshof weder die während der Hauptverhandlung nach §45 StPO ergangenen Entscheidungen über die Ablehnungsanträge zu überprüfen noch §45 StPO selbst anzuwenden. Vielmehr hatte er eigenständig und ohne Bindung an die vorangegangenen Ablehnungsentscheidungen in erster Instanz zu beurteilen, ob die Vorsitzende nach §43 StPO ausgeschlossen war. Zu diesem Zweck prüft der Oberste Gerichtshof das Vorliegen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf einer von ihm selbst in freier Beweiswürdigung auf der Grundlage des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und gegebenenfalls gemäß §285 f. StPO angeordneter Aufklärungen geschaffenen Sachverhaltsgrundlage (RIS-Justiz RS0125767; Ratz, WK-StPO §281 Rz. 97). Eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung dafür, dass und inwiefern der Oberste Gerichtshof bei dieser originären Prüfung §45 StPO in einer Weise auszulegen oder anzuwenden gehabt hätte, die wiederum einen offenkundigen Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV in Verbindung mit Art47 Abs2 GRC) begründet, enthält die Klage allerdings nicht. Der Vorwurf, der Oberste Gerichtshof hätte §45 StPO unangewendet lassen müssen oder habe einen Mangel des erstinstanzlichen Ablehnungsverfahrens lediglich nachträglich 'heilen' wollen, verfehlt daher sowohl den Gegenstand als auch den rechtlichen Maßstab der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (s unten Pkt. römisch drei. 2.3.4.2.).
4.3. Für den Bund ist auch nicht zu erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung des EuGH offenkundig verkannt hätten. Wie bereits dargelegt wurde, hat es der Kläger verabsäumt, sich in der notwendigen Weise mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art19 Abs1 UAbs2 EUV auseinanderzusetzen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das vom Kläger wiederholt herangezogene Urteil des EuGH vom 4. September 2025 in der Rechtssache C-225/22, AW 'T', aus dem der Kläger die Anwendbarkeit des Art19 Abs1 UAbs2 EUV auf den vorliegenden Fall ableiten möchte, erst Monate bzw Jahre nach den behaupteterweise unionsrechtswidrigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs bzw des Obersten Gerichtshofs ergangen ist.
4.4. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen Art47 GRC als solchen unterstellen möchte (vgl die Überschrift zu Pkt. 11. und die Darlegungen ua in Pkt. 11.8. der Klage ['§12 Abs1 VfGG […] ist nicht […] GRC-konform']), bleibt er bereits die Behauptung der Anwendbarkeit dieser Norm im vorliegenden Fall schuldig. Der Bund weist dazu nur darauf hin, dass im Übrigen auch – in Ermangelung eines Bezugs zum EU-Sekundärrecht und zu den EU-Grundfreiheiten – tatsächlich nicht zu ersehen ist, dass in den vorliegenden Fällen der Anwendungsbereich des Art47 GRC eröffnet wäre (Art51 Abs1 GRC; siehe Schwerdtfeger in Meyer [Hrsg.], EU-Grundrechtscharta6, 2024, Rz. 52 f.).4.4. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen Art47 GRC als solchen unterstellen möchte vergleiche die Überschrift zu Pkt. 11. und die Darlegungen ua in Pkt. 11.8. der Klage ['§12 Abs1 VfGG […] ist nicht […] GRC-konform']), bleibt er bereits die Behauptung der Anwendbarkeit dieser Norm im vorliegenden Fall schuldig. Der Bund weist dazu nur darauf hin, dass im Übrigen auch – in Ermangelung eines Bezugs zum EU-Sekundärrecht und zu den EU-Grundfreiheiten – tatsächlich nicht zu ersehen ist, dass in den vorliegenden Fällen der Anwendungsbereich des Art47 GRC eröffnet wäre (Art51 Abs1 GRC; siehe Schwerdtfeger in Meyer [Hrsg.], EU-Grundrechtscharta6, 2024, Rz. 52 f.).
4.5. Soweit der Kläger schließlich einen Verstoß gegen Art6 EMRK unterstellen möchte […], genügt der Hinweis, dass es sich dabei nicht um eine unionsrechtliche Norm handelt (vgl nur VfGH 29.11.2021, A21/2021, Rz. 11).4.5. Soweit der Kläger schließlich einen Verstoß gegen Art6 EMRK unterstellen möchte […], genügt der Hinweis, dass es sich dabei nicht um eine unionsrechtliche Norm handelt vergleiche nur VfGH 29.11.2021, A21/2021, Rz. 11).
5. Zusammenfassend lässt sich der Klage nicht schlüssig entnehmen, worin der behauptete offenkundige und qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht bzw die offensichtliche Verkennung der Rechtsprechung des EuGH liegen soll. Der Bund geht daher zusammenfassend davon aus, dass die Klage schon wegen des Fehlens der erforderlichen Darlegung eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht zurückzuweisen wäre.
6. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof anderer Ansicht sein sollte, wird im Folgenden zur inhaltlichen (Un-)Begründetheit des Klagebegehrens Stellung genommen.
III. Zur mangelnden inhaltlichen Begründetheit des Klagevorbringens:römisch drei. Zur mangelnden inhaltlichen Begründetheit des Klagevorbringens:
Das Klagebegehren wird dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Im Einzelnen wird dazu Folgendes ausgeführt:
1. Allgemeines
1.1. Wie unter Pkt. II. 3.1. bereits ausgeführt wurde, ist Voraussetzung eines aus dem Unionsrecht abgeleiteten Anspruches auf Haftung des Staates, dass einem Einzelnen ein Schaden dadurch entstanden ist, dass Organe eines Mitgliedstaats eine unionsrechtliche Norm verletzt haben, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem Schaden besteht, der dem Einzelnen entstanden ist.1.1. Wie unter Pkt. römisch zwei. 3.1. bereits ausgeführt wurde, ist Voraussetzung eines aus dem Unionsrecht abgeleiteten Anspruches auf Haftung des Staates, dass einem Einzelnen ein Schaden dadurch entstanden ist, dass Organe eines Mitgliedstaats eine unionsrechtliche Norm verletzt haben, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem Schaden besteht, der dem Einzelnen entstanden ist.
1.2. Dabei besteht jedoch keine reine Unrechtshaftung; ein Verstoß gegen Unionsrecht ist vielmehr nur dann haftungsbegründend, wenn er 'hinreichend qualifiziert' ist. Ein solcher hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht durch ein nationales letztinstanzliches Gericht liegt dann vor, wenn gegen eine klare und präzise Vorschrift verstoßen oder eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird.
1.3. Ferner erinnert der Bund daran, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, in einem Staatshaftungsverfahren – ähnlich einem Rechtsmittelgericht – die Richtigkeit der Entscheidungen anderer Höchstgerichte zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof ist nur zur Beurteilung berufen, ob ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliegt (vgl VfSlg 17.095/2003, 17.214/2004, 19.471/2011 und 19.361/2011).1.3. Ferner erinnert der Bund daran, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, in einem Staatshaftungsverfahren – ähnlich einem Rechtsmittelgericht – die Richtigkeit der Entscheidungen anderer Höchstgerichte zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof ist nur zur Beurteilung berufen, ob ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliegt vergleiche VfSlg 17.095 aus 2003,, 17.214 aus 2004,, 19.471 aus 2011, und 19.361 aus 2011,).
1.4. Mit seinem Vorbringen vermag der Kläger indes keinen (offenkundigen und hinreichend) qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht aufzuzeigen:
2. Zum mangelnden Verstoß gegen Unionsrecht
2.1. Der Kläger stützt den behaupteten Anspruch auf Staatshaftung auf angebliche Verstöße des Verfassungsgerichtshofs sowie des Obersten Gerichtshofs gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV (i.V.m. Art47 Abs2 GRC).2.1. Der Kläger stützt den behaupteten Anspruch auf Staatshaftung auf angebliche Verstöße des Verfassungsgerichtshofs sowie des Obersten Gerichtshofs gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV in Verbindung mit Art47 Abs2 GRC).
2.2. Mit diesem Vorbringen verkennt der Kläger zunächst bereits den Inhalt des Art19 Abs1 UAbs2 EUV: Tatsächlich besteht der behauptete Anspruch auf Staatshaftung nämlich schon deshalb nicht zu Recht, weil Art19 Abs1 UAbs2 EUV nicht bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl zu dieser Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Staatshaftung nur Ruffert in Calliess/Ruffert [Hrsg.], EUV/AEUV6, 2022, Rz. 55; Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 77):2.2. Mit diesem Vorbringen verkennt der Kläger zunächst bereits den Inhalt des Art19 Abs1 UAbs2 EUV: Tatsächlich besteht der behauptete Anspruch auf Staatshaftung nämlich schon deshalb nicht zu Recht, weil Art19 Abs1 UAbs2 EUV nicht bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen vergleiche zu dieser Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Staatshaftung nur Ruffert in Calliess/Ruffert [Hrsg.], EUV/AEUV6, 2022, Rz. 55; Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 77):
2.2.1. Art19 Abs1 UAbs2 EUV ist seinem Wortlaut nach allein an die Mitgliedstaaten gerichtet und erlegt diesen die Verpflichtung auf, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. Nach Ansicht des Bundes ist daher nicht davon auszugehen, dass Art19 Abs1 UAbs2 EUV, auch wenn bei dessen Auslegung Art47 GRC 'gebührend zu berücksichtigen' ist (vgl etwa EuGH 4.9.2025, C-225/22, AW 'T', Rz. 34), Rechte des Einzelnen zu begründen vermag (vgl allgemein auch Öhlinger/Eberhard/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht8, 2023, 213 samt Hinweis auf EuGH 22.12.2022, C-61/21, JP, Rz. 62).2.2.1. Art19 Abs1 UAbs2 EUV ist seinem Wortlaut nach allein an die Mitgliedstaaten gerichtet und erlegt diesen die Verpflichtung auf, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. Nach Ansicht des Bundes ist daher nicht davon auszugehen, dass Art19 Abs1 UAbs2 EUV, auch wenn bei dessen Auslegung Art47 GRC 'gebührend zu berücksichtigen' ist vergleiche etwa EuGH 4.9.2025, C-225/22, AW 'T', Rz. 34), Rechte des Einzelnen zu begründen vermag vergleiche allgemein auch Öhlinger/Eberhard/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht8, 2023, 213 samt Hinweis auf EuGH 22.12.2022, C-61/21, JP, Rz. 62).
2.2.2. Dass Art19 Abs1 UAbs2 EUV eine andere Stoßrichtung als Art47 GRC aufweist, hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. April 2021 in der Rechtssache C-896/19, Repubblika, Rz. 52, wie folgt zum Ausdruck gebracht: 'Während also Art47 [GRC] zur Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz jedes Einzelnen beiträgt, der sich in einem bestimmten Fall auf ein Recht beruft, das er aus dem Unionsrecht herleitet, soll Art19 Abs1 [UAbs]. 2 EUV seinerseits sicherstellen, dass das von jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet'. Ebenfalls in diese Richtung deuten etwa die Erwägungen des EuGH in seinem Urteil vom 25. Februar 2025 in den verbundenen Rechtssachen C-146/23 und C-374/23, XL ua, Rz. 46, wonach 'die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit [fällt], […] sie bei der Ausübung dieser Zuständigkeit [doch] gleichwohl die Verpflichtungen einhalten [müssen], die ihnen nach dem Unionsrecht und insbesondere nach Art2 und Art19 Abs1 [UAbs]. 2 EUV obliegen'.
Auch die Lehre nimmt an, dass Art47 GRC dem 'subjektiven Rechtsschutz', Art19 Abs1 UAbs2 EUV hingegen dem 'objektiv-institutionalisierten Rechtsschutz' dient (Nehl in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2026, Art19 EUV Rz. 8; ähnlich Roeben, Judicial Protection as the Meta?norm in the EU Judicial Architecture, HJRL 2020, 29 [31: 'objective obligation for Member States']).
2.2.3. In diesem Zusammenhang ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass Art47 (Abs2) GRC für sich genommen gegenständlich nicht anwendbar ist (vgl oben Pkt. II. 4.4.). Für den Bund ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof in Durchführung hinreichend spezifischer unionsrechtlicher Pflichten gehandelt hätten. Auch eine Einschränkung der
EU-Grundfreiheiten liegt nicht vor (Art51 Abs1 GRC; siehe dazu eingehend Schwerdtfeger in Meyer [Hrsg.], EU-Grundrechtscharta6, 2024, Rz. 52 f.). Die gebotene gebührende Berücksichtigung des Art47 (Abs2) GRC bei der Auslegung von Art19 Abs1 UAbs2 EUV (siehe Pkt. III. 2.2.1.) kann auch nicht dazu führen, dass diese (zweite) Norm denselben Regelungsgehalt hätte.2.2.3. In diesem Zusammenhang ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass Art47 (Abs2) GRC für sich genommen gegenständlich nicht anwendbar ist vergleiche oben Pkt. römisch zwei. 4.4.). Für den Bund ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof in Durchführung hinreichend spezifischer unionsrechtlicher Pflichten gehandelt hätten. Auch eine Einschränkung der , EU-Grundfreiheiten liegt nicht vor (Art51 Abs1 GRC; siehe dazu eingehend Schwerdtfeger in Meyer [Hrsg.], EU-Grundrechtscharta6, 2024, Rz. 52 f.). Die gebotene gebührende Berücksichtigung des Art47 (Abs2) GRC bei der Auslegung von Art19 Abs1 UAbs2 EUV (siehe Pkt. römisch drei. 2.2.1.) kann auch nicht dazu führen, dass diese (zweite) Norm denselben Regelungsgehalt hätte.
2.3. Nach Ansicht des Bundes zeigt die Klage im Übrigen auch keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV auf:
2.3.1. Ein Verstoß gegen Unionsrecht muss, um eine Staatshaftung begründen zu können, hinreichend qualifiziert sein. Zu prüfen ist insoweit, ob das innerstaatliche Organ seine Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat. Nach Art eines beweglichen Systems sind dabei folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift; der Umfang des darin den Mitgliedstaaten gewährten Ermessens; eine bestehende Staatenpraxis; der allfällige Umstand, dass das Verhalten eines Unionsorgans zu dem rechtswidrigen Verhalten beigetragen hat; vor allem das Vorliegen einer einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (siehe dazu im Detail Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 82 f.).
Bei judikativem Unrecht ist der Maßstab strenger als bei administrativem oder legislativem Unrecht. Ein offenkundiger Verstoß liegt vor, wenn die Entscheidung des Gerichts in einem offenen Widerspruch zu einer ausdrücklichen Regelung des Unionsrechts oder zu einer etablierten Rechtsprechung des EuGH steht (vgl Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 86 m.w.H.). Für den Verfassungsgerichtshof liegt ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht durch ein letztinstanzliches Gericht unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion und der berechtigten Belange der Rechtssicherheit insbesondere dann vor, wenn gegen eine klare und präzise Vorschrift verstoßen oder eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (vgl oben Pkt. II. 3.2. und die dortigen weiteren Hinweise).Bei judikativem Unrecht ist der Maßstab strenger als bei administrativem oder legislativem Unrecht. Ein offenkundiger Verstoß liegt vor, wenn die Entscheidung des Gerichts in einem offenen Widerspruch zu einer ausdrücklichen Regelung des Unionsrechts oder zu einer etablierten Rechtsprechung des EuGH steht vergleiche Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 86 m.w.H.). Für den Verfassungsgerichtshof liegt ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht durch ein letztinstanzliches Gericht unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion und der berechtigten Belange der Rechtssicherheit insbesondere dann vor, wenn gegen eine klare und präzise Vorschrift verstoßen oder eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird vergleiche oben Pkt. römisch zwei. 3.2. und die dortigen weiteren Hinweise).
2.3.2. Der EuGH leitet aus Art19 Abs1 UAbs2 EUV eine Pflicht der Mitgliedstaaten ab, dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die als 'Gerichte' im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind und die somit möglicherweise in dieser Eigenschaft über die Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht entscheiden, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden (vgl etwa EuGH 27.2.2018, C-64/16, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, Rz. 37 ff.; EuGH 25.7.2018,
C-216/18 PPU, LM, Rz. 52; EuGH 24.6.2019, C-619/18, Kommission/Polen, Rz. 55 f.; EuGH 5.11.2019, C-192/18, Kommission/Polen, Rz. 103; EuGH 26.3.2020, C-558/18, Miasto ?owicz, Rz. 33 f.; EuGH 2.3.2021, C-824/18, AB ua, Rz. 11 ff.; EuGH 20.4.2021, C-896/19, Repubblika,
Rz. 50; EuGH 11.7.2024, C-554/21, Hann-Invest, Rz. 35 ff.; EuGH 4.9.2025, C-225/22, AW 'T', Rz. 36 ff.).2.3.2. Der EuGH leitet aus Art19 Abs1 UAbs2 EUV eine Pflicht der Mitgliedstaaten ab, dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die als 'Gerichte' im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind und die somit möglicherweise in dieser Eigenschaft über die Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht entscheiden, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden vergleiche etwa EuGH 27.2.2018, C-64/16, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, Rz. 37 ff.; EuGH 25.7.2018, , C-216/18 PPU, LM, Rz. 52; EuGH 24.6.2019, C-619/18, Kommission/Polen, Rz. 55 f.; EuGH 5.11.2019, C-192/18, Kommission/Polen, Rz. 103; EuGH 26.3.2020, C-558/18, Miasto ?owicz, Rz. 33 f.; EuGH 2.3.2021, C-824/18, Ausschussbericht , ua, Rz. 11 ff.; EuGH 20.4.2021, C-896/19, Repubblika, , Rz. 50; EuGH 11.7.2024, C-554/21, Hann-Invest, Rz. 35 ff.; EuGH 4.9.2025, C-225/22, AW 'T', Rz. 36 ff.).
Als zentrale Voraussetzung dafür sieht der EuGH die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter an. Der Aspekt der Unparteilichkeit 'bezieht sich darauf, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht' (so EuGH 25.7.2018, C-216/18 PPU, LM, Rz. 65; vgl EuGH 24.6.2019, C-619/18, Kommission/Polen, Rz. 73). Für den EuGH setzen die 'Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit […] voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen' (EuGH 25.7.2018, C-216/18 PPU, LM, Rz. 66; vgl EuGH 24.6.2019, C-619/18, Kommission/Polen, Rz. 74; EuGH 5.11.2019, C-192/18, Kommission/Polen, Rz. 111; EuGH 20.4.2021, C-896/19, Repubblika, Rz. 53; EuGH 24.3.2026, C-521/21, MJ, Rz. 70).Als zentrale Voraussetzung dafür sieht der EuGH die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter an. Der Aspekt der Unparteilichkeit 'bezieht sich darauf, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht' (so EuGH 25.7.2018, C-216/18 PPU, LM, Rz. 65; vergleiche EuGH 24.6.2019, C-619/18, Kommission/Polen, Rz. 73). Für den EuGH setzen die 'Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit […] voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen' (EuGH 25.7.2018, C-216/18 PPU, LM, Rz. 66; vergleiche EuGH 24.6.2019, C-619/18, Kommission/Polen, Rz. 74; EuGH 5.11.2019, C-192/18, Kommission/Polen, Rz. 111; EuGH 20.4.2021, C-896/19, Repubblika, Rz. 53; EuGH 24.3.2026, C-521/21, MJ, Rz. 70).
2.3.3. Daraus ergibt sich, dass Art19 Abs1 UAbs2 EUV – in der Auslegung des EuGH – den Mitgliedstaaten zwar die Stoßrichtung vorgibt bzw eine 'Ergebnispflicht' (vgl EuGH 6.3.2025, C-647/21 und C-648/21, DK ua, Rz. 90) auferlegt. Eine abschließende inhaltliche Determinierung erfolgt dadurch aber nicht. Eine aus sich heraus klare und präzise Vorschrift insbesondere über die (Gründe für die) Enthaltung oder Ablehnung von Richtern bzw von Mitgliedern der Spruchkörper eines nationalen Gerichts kann Art19 Abs1 UAbs2 EUV damit gerade nicht entnommen werden.2.3.3. Daraus ergibt sich, dass Art19 Abs1 UAbs2 EUV – in der Auslegung des EuGH – den Mitgliedstaaten zwar die Stoßrichtung vorgibt bzw eine 'Ergebnispflicht' vergleiche EuGH 6.3.2025, C-647/21 und C-648/21, DK ua, Rz. 90) auferlegt. Eine abschließende inhaltliche Determinierung erfolgt dadurch aber nicht. Eine aus sich heraus klare und präzise Vorschrift insbesondere über die (Gründe für die) Enthaltung oder Ablehnung von Richtern bzw von Mitgliedern der Spruchkörper eines nationalen Gerichts kann Art19 Abs1 UAbs2 EUV damit gerade nicht entnommen werden.
2.3.4. Nach Ansicht des Bundes haben weder der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis vom 28. Juni 2023, G299/2022 ua, noch der Oberste Gerichtshof sein Urteil vom 25. März 2025, 14 Os 61/23m, unter (hinreichend qualifizierter) Zuwiderhandlung gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV gefällt:
2.3.4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat §12 VfGG, wonach seine Mitglieder von der Ausübung ihres Amtes ua dann ausgeschlossen sind, 'wenn sonst wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen' (Abs2 Z3 leg cit.), im vorliegenden Fall (auch) im Lichte von Art19 Abs1 UAbs2 EUV in vertretbarer Weise ausgelegt. Der vom Kläger ins Treffen geführte Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis vom 28. Juni 2023, G299/2022 ua, in Anwesenheit eines Mitglieds gefällt hat, das in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt einen Prozessgegner des Klägers in einem (ruhenden) Zivilverfahren – das allenfalls lose mit dem Strafverfahren zusammenhängt, das wiederum zum Gesetzesprüfungsverfahren geführt hat – vertreten hat, begründet nach Ansicht des Bundes jedenfalls keinen offenen Widerspruch zu Art19 Abs1 UAbs2 EUV und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH, soweit darin die Notwendigkeit gesetzlicher Regeln ua über die Enthaltung von Richtern festgestellt wird (siehe dazu zuvor Pkt. III. 2.3.2.).2.3.4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat §12 VfGG, wonach seine Mitglieder von der Ausübung ihres Amtes ua dann ausgeschlossen sind, 'wenn sonst wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen' (Abs2 Z3 leg cit.), im vorliegenden Fall (auch) im Lichte von Art19 Abs1 UAbs2 EUV in vertretbarer Weise ausgelegt. Der vom Kläger ins Treffen geführte Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis vom 28. Juni 2023, G299/2022 ua, in Anwesenheit eines Mitglieds gefällt hat, das in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt einen Prozessgegner des Klägers in einem (ruhenden) Zivilverfahren – das allenfalls lose mit dem Strafverfahren zusammenhängt, das wiederum zum Gesetzesprüfungsverfahren geführt hat – vertreten hat, begründet nach Ansicht des Bundes jedenfalls keinen offenen Widerspruch zu Art19 Abs1 UAbs2 EUV und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH, soweit darin die Notwendigkeit gesetzlicher Regeln ua über die Enthaltung von Richtern festgestellt wird (siehe dazu zuvor Pkt. römisch drei. 2.3.2.).
2.3.4.2. Was den Obersten Gerichtshof betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dieser, entgegen dem – im Übrigen kaum nachvollziehbaren (vgl dazu bereits oben Pkt. II. 4.2.2.) – Klagevorbringen nicht §45 StPO anzuwenden oder die im Hauptverfahren getroffenen Ablehnungsentscheidungen zu überprüfen, sondern gemäß §281 Abs1 Z1 StPO eigenständig über die Frage der allfälligen Ausgeschlossenheit (§43 StPO) der Vorsitzenden des Schöffensenats im Hauptverfahren zu entscheiden hatte (vgl Ratz in Fuchs/Ratz [Hrsg.], WK StPO, 2025, §281 Rz. 97, 131).2.3.4.2. Was den Obersten Gerichtshof betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dieser, entgegen dem – im Übrigen kaum nachvollziehbaren vergleiche dazu bereits oben Pkt. römisch zwei. 4.2.2.) – Klagevorbringen nicht §45 StPO anzuwenden oder die im Hauptverfahren getroffenen Ablehnungsentscheidungen zu überprüfen, sondern gemäß §281 Abs1 Z1 StPO eigenständig über die Frage der allfälligen Ausgeschlossenheit (§43 StPO) der Vorsitzenden des Schöffensenats im Hauptverfahren zu entscheiden hatte vergleiche Ratz in Fuchs/Ratz [Hrsg.], WK StPO, 2025, §281 Rz. 97, 131).
2.3.4.2.1. Den nach §45 StPO ergangenen Entscheidungen über die Ablehnungsanträge kam für diese Prüfung keine Bindungswirkung zu. Der Oberste Gerichtshof hatte vielmehr selbständig und originär zu beurteilen, ob der geltend gemachte Ausschließungsgrund tatsächlich vorlag. Ob der Nichtigkeitsgrund gegeben und der gesetzlichen Rügeobliegenheit entsprochen wurde, prüft er auf einer von ihm selbst in freier Beweiswürdigung auf Grundlage des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und erforderlichenfalls gemäß §285 f. StPO angeordneter Aufklärungen geschaffenen Sachverhaltsgrundlage (RIS-Justiz RS0125766 und RS0125767; Ratz, WK-StPO §281 Rz. 97, 131).
2.3.4.2.2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 25. März 2025, 14 Os 61/23m, Rz. 52 ff., (auch im Lichte von Art6 EMRK) sodann eingehend mit der Frage der Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffensenats im Hauptverfahren auseinandergesetzt. Dabei prüfte er insbesondere auch das Vorbringen zum teilweise disziplinär geahndeten Verhalten des Ehemanns der Vorsitzenden, die von den Angeklagten herangezogene Rechtsprechung des EGMR sowie – soweit prozessual zulässig – die vorgelegten Rechtsgutachten. Er entschied daher weder 'in eigener Sache' noch beschränkte er sich auf eine bloße Bestätigung oder nachträgliche 'Heilung' der im Hauptverfahren getroffenen Ablehnungsentscheidungen. Der Vorwurf, der Oberste Gerichtshof hätte §45 StPO unangewendet lassen müssen, geht somit bereits von einem unzutreffenden Prüfungsgegenstand aus. §45 StPO war nicht die für die Entscheidung über die Besetzungsrüge maßgebliche Norm; entscheidend war vielmehr §281 Abs1 Z1 StPO.
2.3.4.2.3. Der Kläger zeigt insbesondere nicht auf, weshalb die eigenständige, ohne Bindung an die vorangegangenen Ablehnungsentscheidungen und in freier Beweiswürdigung vorgenommene Prüfung des Obersten Gerichtshofs einen offenkundigen und hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV darstellen sollte.
2.3.4.2.4. Die behauptete allgemeine Aussage, wonach 'Mängel eines erstinstanzlichen Ablehnungsverfahrens' unabhängig von Art und Umfang der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle 'nicht von einem höheren Gericht behoben werden' könnten, lässt sich aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des EGMR nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass die vom Kläger ins Treffen geführte Entscheidung des EGMR (EGMR 1.4.2025, 27455/22, Dynov/Bulgarien) nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2025 ergangen ist. Diese Entscheidung konnte daher schon aus zeitlichen Gründen keine vom Obersten Gerichtshof offenkundig verkannte Rechtsprechung darstellen.
2.4. Zusammenfassend liegt keine – insbesondere keine offenkundige und hinreichend qualifizierte – Verletzung des Unionsrechts vor.
3. Zur mangelnden Kausalität
3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH gebührt ein Staatshaftungsanspruch nur für Schäden, für die ein Verstoß eines mitgliedstaatlichen Organs gegen Unionsrecht unmittelbar kausal war. Die Kausalität entfällt jedoch, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Handeln des mitgliedstaatlichen Organs eingetreten wäre (vgl Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 90 mit Hinweis auf OGH 30.1.2001, 1 Ob 80/00x) bzw eintreten hätte können (so Jacob/Kottmann in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, 2021, Art340 AEUV Rz. 117 f., 164, 167).3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH gebührt ein Staatshaftungsanspruch nur für Schäden, für die ein Verstoß eines mitgliedstaatlichen Organs gegen Unionsrecht unmittelbar kausal war. Die Kausalität entfällt jedoch, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Handeln des mitgliedstaatlichen Organs eingetreten wäre vergleiche Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 90 mit Hinweis auf OGH 30.1.2001, 1 Ob 80/00x) bzw eintreten hätte können (so Jacob/Kottmann in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, 2021, Art340 AEUV Rz. 117 f., 164, 167).
3.2. Der Kläger, den insoweit die Beweislast trifft (vgl VfSlg 18.950/2009), behauptet nicht einmal, dass ihm der geltend gemachte Schaden nicht auch dann erwachsen wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof die behaupteten Verstöße gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV nicht begangen hätten.3.2. Der Kläger, den insoweit die Beweislast trifft vergleiche VfSlg 18.950 aus 2009,), behauptet nicht einmal, dass ihm der geltend gemachte Schaden nicht auch dann erwachsen wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof die behaupteten Verstöße gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV nicht begangen hätten.
3.3. Tatsächlich erweist es sich als keineswegs ausgeschlossen, dass dem Kläger die in der Klage genannten Kosten für seine Rechtsvertretung im Strafverfahren sowie im Gesetzesprüfungsverfahren auch dann (endgültig) erwachsen wären, wenn er mit seinem Parteiantrag und – in der Folge – mit der Nichtigkeitsbeschwerde durchgedrungen wäre. Hätte der Oberste Gerichtshof die Strafsache, wie vom Kläger begehrt […], zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen, wäre eine erneute Verurteilung des Klägers zumindest möglich gewesen. Im Fall einer erneuten Verurteilung hätte der Kläger wiederum (auch) die Kosten für seine Rechtsvertretung selbst zu tragen gehabt (§381 Abs1 Z8 i.V.m. §393 Abs1 StPO). Gleiches wäre auch für die Kosten für das vom Kläger im Verfahren der Normenkontrolle beauftragte Gutachten anzunehmen (siehe §393a StPO und dazu Lendl in Nordmeyer [Hrsg.], WK StPO, 2026, §393a Rz. 4, demzufolge 'Aufwendungen […] für Privatgutachten […] im Allgemeinen nicht notwendig [sind]'; vgl auch zB VfSlg 20.122/2016, Rz. 56, wonach 'es im Falle eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des […] ordentlichen Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen').3.3. Tatsächlich erweist es sich als keineswegs ausgeschlossen, dass dem Kläger die in der Klage genannten Kosten für seine Rechtsvertretung im Strafverfahren sowie im Gesetzesprüfungsverfahren auch dann (endgültig) erwachsen wären, wenn er mit seinem Parteiantrag und – in der Folge – mit der Nichtigkeitsbeschwerde durchgedrungen wäre. Hätte der Oberste Gerichtshof die Strafsache, wie vom Kläger begehrt […], zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen, wäre eine erneute Verurteilung des Klägers zumindest möglich gewesen. Im Fall einer erneuten Verurteilung hätte der Kläger wiederum (auch) die Kosten für seine Rechtsvertretung selbst zu tragen gehabt (§381 Abs1 Z8 in Verbindung mit §393 Abs1 StPO). Gleiches wäre auch für die Kosten für das vom Kläger im Verfahren der Normenkontrolle beauftragte Gutachten anzunehmen (siehe §393a StPO und dazu Lendl in Nordmeyer [Hrsg.], WK StPO, 2026, §393a Rz. 4, demzufolge 'Aufwendungen […] für Privatgutachten […] im Allgemeinen nicht notwendig [sind]'; vergleiche auch zB VfSlg 20.122 aus 2016,, Rz. 56, wonach 'es im Falle eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des […] ordentlichen Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen').
3.4. Ergänzend ist außerdem Folgendes zu berücksichtigen: Selbst im Fall eines späteren rechtskräftigen Freispruchs hätte dem Kläger nach §393a StPO kein Anspruch auf vollständigen Ersatz der Verteidigerkosten, sondern lediglich auf einen nach dem Umfang des Verfahrens, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen sowie dem Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers zu bemessenden Beitrag zugestanden. Die StPO hält insoweit am System eines Pauschalbeitrags fest, durch den nicht in allen Fällen die gesamten Verteidigungskosten abgedeckt werden können (Lendl in Nordmeyer, WK-StPO §393a Rz. 9 ff.). Im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht beträgt der reguläre Höchstbetrag € 30.000; nur bei längerer Dauer der Hauptverhandlung oder extremem Umfang des Verfahrens kommen – wie hier – die gesetzlich vorgesehenen Erhöhungsmöglichkeiten in Betracht (vgl Lendl in Nordmeyer, WK-StPO §393a
Rz. 13 f.).3.4. Ergänzend ist außerdem Folgendes zu berücksichtigen: Selbst im Fall eines späteren rechtskräftigen Freispruchs hätte dem Kläger nach §393a StPO kein Anspruch auf vollständigen Ersatz der Verteidigerkosten, sondern lediglich auf einen nach dem Umfang des Verfahrens, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen sowie dem Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers zu bemessenden Beitrag zugestanden. Die StPO hält insoweit am System eines Pauschalbeitrags fest, durch den nicht in allen Fällen die gesamten Verteidigungskosten abgedeckt werden können (Lendl in Nordmeyer, WK-StPO §393a Rz. 9 ff.). Im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht beträgt der reguläre Höchstbetrag € 30.000; nur bei längerer Dauer der Hauptverhandlung oder extremem Umfang des Verfahrens kommen – wie hier – die gesetzlich vorgesehenen Erhöhungsmöglichkeiten in Betracht vergleiche Lendl in Nordmeyer, WK-StPO §393a , Rz. 13 f.).
3.5. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger schlüssig darzulegen gehabt, welche konkrete Vermögensdifferenz sich zwischen dem tatsächlichen Verfahrensverlauf und dem von ihm behaupteten rechtmäßigen Alternativverlauf ergeben hätte. Dabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die Verteidigungskosten auch im Fall einer Aufhebung und eines zweiten Rechtsgangs nicht ohne Weiteres entfallen wären und ein allfälliger späterer Freispruch lediglich einen begrenzten Beitrag nach §393a StPO ausgelöst hätte. Die tatsächlich aufgewendeten Verteidigungskosten können daher nicht ohne Weiteres in ihrer Gesamtheit mit dem durch die behaupteten Rechtsverstöße verursachten Schaden gleichgesetzt werden. Weitergehende Ansprüche bleiben von §393a StPO zwar unberührt (vgl Lendl in Nordmeyer, WK-StPO §393a Rz. 28); dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Freispruch weder zur vollständigen Erstattung der tatsächlich aufgewendeten Verteidigungskosten geführt noch den Kläger von deren Tragung zur Gänze entlastet hätte.3.5. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger schlüssig darzulegen gehabt, welche konkrete Vermögensdifferenz sich zwischen dem tatsächlichen Verfahrensverlauf und dem von ihm behaupteten rechtmäßigen Alternativverlauf ergeben hätte. Dabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die Verteidigungskosten auch im Fall einer Aufhebung und eines zweiten Rechtsgangs nicht ohne Weiteres entfallen wären und ein allfälliger späterer Freispruch lediglich einen begrenzten Beitrag nach §393a StPO ausgelöst hätte. Die tatsächlich aufgewendeten Verteidigungskosten können daher nicht ohne Weiteres in ihrer Gesamtheit mit dem durch die behaupteten Rechtsverstöße verursachten Schaden gleichgesetzt werden. Weitergehende Ansprüche bleiben von §393a StPO zwar unberührt vergleiche Lendl in Nordmeyer, WK-StPO §393a Rz. 28); dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Freispruch weder zur vollständigen Erstattung der tatsächlich aufgewendeten Verteidigungskosten geführt noch den Kläger von deren Tragung zur Gänze entlastet hätte.
3.6. Unabhängig davon fehlt es zudem an einer nachvollziehbaren zeitlichen und sachlichen Zuordnung der geltend gemachten Kosten zu den behaupteten Rechtsverstößen. Ein erheblicher Teil der Vertretungs- und Gutachtenskosten war nach dem Klagevorbringen bereits vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2023 bzw vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2025 angefallen. Eine später ergangene höchstgerichtliche Entscheidung kann jedoch nicht unmittelbar kausal für Aufwendungen sein, die bereits zuvor entstanden waren. Die bloße Bezeichnung dieser Kosten als nachträglich 'frustriert' ersetzt den Nachweis eines realen Kausalzusammenhangs nicht.
3.7. Dies gilt umso mehr, als der Kläger aus umfangreichen Gesamtbeträgen lediglich Teilbeträge geltend macht, ohne die einzelnen Kostenpositionen dem jeweils behaupteten Rechtsverstoß, dem betroffenen Verfahren und ihrem Entstehungszeitpunkt nachvollziehbar zuzuordnen. Für die Beurteilung des unmittelbaren Kausalzusammenhangs wäre jedoch darzulegen, welche konkrete Aufwendung gerade durch welches behauptete Fehlverhalten des Verfassungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs verursacht worden sein soll. Eine pauschale Zuordnung von Teilbeträgen aus den gesamten Verteidigungs- und Gutachtenskosten genügt aus Sicht des Bundes dafür jedenfalls nicht.
3.8. Im Hinblick darauf ist der Bund der Ansicht, dass der geltend gemachte Staatshaftungsanspruch auch deshalb nicht besteht, weil die angeblichen Rechtsverstöße des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs für den behaupteten Schaden nicht unmittelbar kausal sind.
4. Bestreitung des Klagebegehrens der Höhe nach
4.1. Das bereits dem Grunde nach nicht zu Recht bestehende Klagebegehren wird zudem der Höhe nach ausdrücklich bestritten:
4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass den Kläger die Beweislast auch hinsichtlich des Schadensumfangs trifft (vgl etwa VfSlg 17.810/2006, 18.950/2009). Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Höhe der geltend gemachten Vertretungskosten ist allerdings dem Bund derzeit mangels jeglichen Nachweises der geltend gemachten Kosten sowie mangels jeglicher Aufschlüsselung der begehrten Kosten und der diesen zuordenbaren Anwaltsleistungen nicht möglich. Der Bund beschränkt sich daher vorerst darauf, festzuhalten, dass weder die konkret geltend gemachten Vertretungsleistungen noch die hierfür herangezogenen Tarifansätze und Bemessungsgrundlagen nachvollziehbar sind und ein schlüssiges Klagebegehren daher nicht vorliegt (siehe dazu oben Pkt. I. 4.1. bis I.4.3.).4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass den Kläger die Beweislast auch hinsichtlich des Schadensumfangs trifft vergleiche etwa VfSlg 17.810 aus 2006,, 18.950 aus 2009,). Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Höhe der geltend gemachten Vertretungskosten ist allerdings dem Bund derzeit mangels jeglichen Nachweises der geltend gemachten Kosten sowie mangels jeglicher Aufschlüsselung der begehrten Kosten und der diesen zuordenbaren Anwaltsleistungen nicht möglich. Der Bund beschränkt sich daher vorerst darauf, festzuhalten, dass weder die konkret geltend gemachten Vertretungsleistungen noch die hierfür herangezogenen Tarifansätze und Bemessungsgrundlagen nachvollziehbar sind und ein schlüssiges Klagebegehren daher nicht vorliegt (siehe dazu oben Pkt. römisch eins. 4.1. bis römisch eins.4.3.).
4.3. Die geltend gemachten Kosten für die Einholung eines 'Rechtsgutachtens' im Zusammenhang mit dem erfolglosen Parteiantrag des Klägers an den Verfassungsgerichtshof stehen darüber hinaus auch deshalb nicht zu, da die Einholung eines solchen Rechtsgutachtens evidenterweise nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war. Das vom Kläger angeführte 'Studium der Judikatur des EGMR' wäre der Rechtsvertretung des Klägers auch ohne Weiteres möglich gewesen, ohne ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Die Einschaltung eines Gutachters war weder notwendig noch verhältnismäßig, sodass die hierdurch entstandenen – bisher in keiner Weise nachgewiesenen – Kosten des Klägers nicht ersatzfähig sind.
5. Haftungsminderung infolge Mitverschuldens des Klägers
5.1. Nach Ansicht des Bundes stünde dem Kläger der begehrte Ersatzanspruch selbst dann nicht (uneingeschränkt) zu, wenn für den Schaden ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Verfassungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV unmittelbar kausal gewesen wäre.
5.2. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH besteht ein allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz, wonach sich ein Geschädigter in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts und um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen muss. Die Mitgliedstaaten können für diese Fälle eine Haftungsminderung oder einen Haftungsausschluss vorsehen (Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 92; vgl Jacob/Kottmann in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, 2021, Art340 AEUV Rz. 171).5.2. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH besteht ein allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz, wonach sich ein Geschädigter in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts und um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen muss. Die Mitgliedstaaten können für diese Fälle eine Haftungsminderung oder einen Haftungsausschluss vorsehen (Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 92; vergleiche Jacob/Kottmann in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, 2021, Art340 AEUV Rz. 171).
5.3. Gemäß §1304 ABGB, JGS Nr 946/1811, welcher im Bereich der Staatshaftung analog anwendbar ist (siehe Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 93; vgl zur Beachtlichkeit im Amtshaftungsrecht Ziehensack in Ziehensack [Hrsg.], AHG2, 2022, §2 Rz. 133), ist ein Ersatzanspruch insoweit ausgeschlossen, als den Geschädigten ein Mitverschulden trifft (allgemein Karner in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg.], Kommentar zum ABGB8, 2026, §1304 ABGB Rz. 1).5.3. Gemäß §1304 ABGB, JGS Nr 946 aus 1811,, welcher im Bereich der Staatshaftung analog anwendbar ist (siehe Zöchling-Jud in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2022, Art340 AEUV Rz. 93; vergleiche zur Beachtlichkeit im Amtshaftungsrecht Ziehensack in Ziehensack [Hrsg.], AHG2, 2022, §2 Rz. 133), ist ein Ersatzanspruch insoweit ausgeschlossen, als den Geschädigten ein Mitverschulden trifft (allgemein Karner in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg.], Kommentar zum ABGB8, 2026, §1304 ABGB Rz. 1).
5.4. Im Rahmen des Mitverschuldens ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, 14 Os 61/23m, keinen Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV i.V.m. Art47 Abs2 GRC geltend gemacht hat. Die nunmehr erhobene unionsrechtliche Beanstandung beruht weder auf nachträglich hervorgekommenen Tatsachen noch auf neuen Ablehnungsgründen, sondern auf demselben Sachverhalt, der dem Kläger bereits bei Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde bekannt war und von ihm dort ausführlich unter dem Gesichtspunkt der Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden thematisiert wurde. Es wäre ihm daher möglich und zumutbar gewesen, auch die nunmehr behauptete unionsrechtliche Dimension dieses Vorbringens rechtzeitig darzulegen und dem Obersten Gerichtshof damit Gelegenheit zu geben, sich im noch anhängigen Verfahren damit auseinanderzusetzen.5.4. Im Rahmen des Mitverschuldens ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, 14 Os 61/23m, keinen Verstoß gegen Art19 Abs1 UAbs2 EUV in Verbindung mit Art47 Abs2 GRC geltend gemacht hat. Die nunmehr erhobene unionsrechtliche Beanstandung beruht weder auf nachträglich hervorgekommenen Tatsachen noch auf neuen Ablehnungsgründen, sondern auf demselben Sachverhalt, der dem Kläger bereits bei Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde bekannt war und von ihm dort ausführlich unter dem Gesichtspunkt der Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden thematisiert wurde. Es wäre ihm daher möglich und zumutbar gewesen, auch die nunmehr behauptete unionsrechtliche Dimension dieses Vorbringens rechtzeitig darzulegen und dem Obersten Gerichtshof damit Gelegenheit zu geben, sich im noch anhängigen Verfahren damit auseinanderzusetzen.
5.5. Diese Wertung wird durch das Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2018, C-234/17, XC ua, Rz. 51 bis 57, gestützt. Danach verpflichtet das Unionsrecht die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht, zusätzliche Rechtsbehelfe zur Durchbrechung rechtskräftiger Entscheidungen vorzusehen, wenn unionsrechtliche Einwendungen bereits im anhängigen nationalen Verfahren wirksam geltend gemacht werden konnten. In dieselbe Richtung weisen auch die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache, wonach der unionsrechtliche 'verfassungsmäßige Rahmen' einer 'normal sorgfältigen Person' grundsätzlich ermöglicht, ihre Unionsrechte vor Eintritt der Rechtskraft auszuüben (vgl dazu Schlussanträge vom 5. Juni 2018, C-234/17, Rz. 55 f.).5.5. Diese Wertung wird durch das Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2018, C-234/17, XC ua, Rz. 51 bis 57, gestützt. Danach verpflichtet das Unionsrecht die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht, zusätzliche Rechtsbehelfe zur Durchbrechung rechtskräftiger Entscheidungen vorzusehen, wenn unionsrechtliche Einwendungen bereits im anhängigen nationalen Verfahren wirksam geltend gemacht werden konnten. In dieselbe Richtung weisen auch die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache, wonach der unionsrechtliche 'verfassungsmäßige Rahmen' einer 'normal sorgfältigen Person' grundsätzlich ermöglicht, ihre Unionsrechte vor Eintritt der Rechtskraft auszuüben vergleiche dazu Schlussanträge vom 5. Juni 2018, C-234/17, Rz. 55 f.).
5.6. Unterließ der Kläger die Sorgfalt, den nunmehr behaupteten Unionsrechtsverstoß im Nichtigkeitsverfahren geltend zu machen, nahm er dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, diese konkrete Rechtsauffassung bereits im Ausgangsverfahren zu prüfen.
5.7. Aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-234/17 folgt zwar kein genereller Ausschluss der Staatshaftung. Der EuGH stellt ausdrücklich klar, dass der Grundsatz der Rechtskraft einer Haftung des Staates für eine unionsrechtswidrige letztinstanzliche Gerichtsentscheidung nicht entgegensteht (Rz. 58). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die schuldhafte Unterlassung einer rechtzeitig möglichen unionsrechtlichen Rüge gemäß §1304 ABGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, soweit eine frühzeitige Geltendmachung eine reale Möglichkeit eröffnet hätte, den konkret behaupteten Schaden zu verhindern oder zu vermindern. Dies gilt jedenfalls für jene Schadensfolgen, die der Kläger gerade daraus ableitet, dass der Oberste Gerichtshof – letztlich aber auch der Verfassungsgerichtshof – die nunmehr behauptete unionsrechtliche Rechtsauffassung in seinem Urteil nicht behandelt habe.
6. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der begehrte Staatshaftungsanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht besteht.
IV. Zu den Anträgen auf Einholung einer Vorabentscheidungrömisch vier. Zu den Anträgen auf Einholung einer Vorabentscheidung
1.1. Der Kläger beantragt die Einholung einer Vorabentscheidung zu den Fragen, ob der Verfassungsgerichtshof bei Fällung des Erkenntnisses vom 28. Juni 2023, G299/2022 ua, (nicht) als 'Gericht' gemäß Art19 Abs1 UAbs2 EUV gehandelt hat und ob das Erkenntnis (daher) als 'nicht existent' anzusehen ist (vgl dazu oben Pkt. I. 3.1.4.).1.1. Der Kläger beantragt die Einholung einer Vorabentscheidung zu den Fragen, ob der Verfassungsgerichtshof bei Fällung des Erkenntnisses vom 28. Juni 2023, G299/2022 ua, (nicht) als 'Gericht' gemäß Art19 Abs1 UAbs2 EUV gehandelt hat und ob das Erkenntnis (daher) als 'nicht existent' anzusehen ist vergleiche dazu oben Pkt. römisch eins. 3.1.4.).
1.2. Der Bund weist dazu erstens darauf hin, dass dem Kläger im Hinblick auf Art267 AEUV kein Antragsrecht zukommt (zB Schima in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2020, Art267 AEUV Rz. 86 ff.). Zweitens weist der Bund darauf hin, dass eine Pflicht zur (amtswegigen) Vorlage an den EuGH nicht besteht, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (EuGH 6.10.1982, 283/81, CILFIT, Rz. 16). Unter Berücksichtigung der Ausführungen (insbesondere) in Pkt. III. 2.3. ist davon auszugehen, dass gegenständlich ein solcher Fall vorliegt.1.2. Der Bund weist dazu erstens darauf hin, dass dem Kläger im Hinblick auf Art267 AEUV kein Antragsrecht zukommt (zB Schima in Jaeger/Stöger [Hrsg.], EUV/AEUV, 2020, Art267 AEUV Rz. 86 ff.). Zweitens weist der Bund darauf hin, dass eine Pflicht zur (amtswegigen) Vorlage an den EuGH nicht besteht, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (EuGH 6.10.1982, 283/81, CILFIT, Rz. 16). Unter Berücksichtigung der Ausführungen (insbesondere) in Pkt. römisch drei. 2.3. ist davon auszugehen, dass gegenständlich ein solcher Fall vorliegt.
2.1. Der Kläger beantragt die Einholung einer Vorabentscheidung auch zu der Frage, ob das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2025, 14 Os 61/23m, unionsrechtswidrig ist, weil dieser §45 StPO nicht unangewendet gelassen hat (vgl dazu oben Pkt. I. 3.2.3.).2.1. Der Kläger beantragt die Einholung einer Vorabentscheidung auch zu der Frage, ob das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2025, 14 Os 61/23m, unionsrechtswidrig ist, weil dieser §45 StPO nicht unangewendet gelassen hat vergleiche dazu oben Pkt. römisch eins. 3.2.3.).
2.2. Insoweit genügt der Hinweis, dass §45 StPO nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war (siehe Pkt. III. 2.3.4.2.2) und Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sind, wenn die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl zB Karpenstein in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, 2024, Art267 AEUV Rz. 27 f.).2.2. Insoweit genügt der Hinweis, dass §45 StPO nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war (siehe Pkt. römisch drei. 2.3.4.2.2) und Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sind, wenn die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich ist vergleiche zB Karpenstein in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, 2024, Art267 AEUV Rz. 27 f.).
[…]"
II. Zulässigkeitrömisch zwei. Zulässigkeit
III. Ergebnisrömisch drei. Ergebnis
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:A5.2026Zuletzt aktualisiert am
02.11.2026