1
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Mai 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer einer näher genannten GmbH, somit als zur Vertretung nach außen Berufener, zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin am 8. Juni 2023, 8:30 Uhr, an einem konkret bezeichneten Ort
1. es unterlassen habe, Arbeitsvorgänge so vorzubereiten, zu gestalten und durchzuführen, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit erreicht werde, wodurch der Arbeitnehmer G. bei Holzerntearbeiten am konkret bezeichneten Ort tödlich verunfallt sei. Die Arbeitgeberin habe es verabsäumt ein Arbeitsverfahren zu etablieren, bei dem die Gefahren vor Ort und vor Arbeitsausführung erkannt und beseitigt würden. Konkret wären abgestorbene und instabil stehende Bäume neben der Seilzuzugsgasse vor Beginn der Rückearbeiten zu Fall zu bringen gewesen. Als Alternative hätten Personen einen Gefahrenbereich von mindestens eineinhalb Baumhöhen rund um instabil stehende Bäume einhalten müssen. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht eingehalten worden.
2. den Arbeitnehmer G. mit einer Tätigkeit beschäftigt habe, bei der die Gefahr einer Kopfverletzung bestanden habe. Eine solche Tätigkeit, im konkreten Fall seien Holzerntearbeiten durchgeführt worden, sei nur bei Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zulässig, die im gegenständlichen Fall nicht verwendet worden sei. Dadurch sei § 3 Abs. 2 iVm § 9 Abs. 2 Z 1 der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V) übertreten worden, wonach es nur dann zulässig sei Arbeitnehmer/innen mit Tätigkeiten, bei denen Gefahren für den Kopf- und Nackenbereich bestehen oder auftreten können, zu beschäftigen, wenn persönliche Schutzausrüstung verwendet werde.2. den Arbeitnehmer G. mit einer Tätigkeit beschäftigt habe, bei der die Gefahr einer Kopfverletzung bestanden habe. Eine solche Tätigkeit, im konkreten Fall seien Holzerntearbeiten durchgeführt worden, sei nur bei Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zulässig, die im gegenständlichen Fall nicht verwendet worden sei. Dadurch sei Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V) übertreten worden, wonach es nur dann zulässig sei Arbeitnehmer/innen mit Tätigkeiten, bei denen Gefahren für den Kopf- und Nackenbereich bestehen oder auftreten können, zu beschäftigen, wenn persönliche Schutzausrüstung verwendet werde.
2
Der Revisionswerber habe zu 1. § 9 Abs. 1 VStG iVm § 60 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 Z 19 ASchG und zu 2. § 9 Abs. 1 VStG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 9 Abs. 2 Z 1 PSA-V verletzt, weshalb über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.320,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je fünf Tage und 14 Stunden) verhängt und er gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages verpflichtet wurde.Der Revisionswerber habe zu 1. Paragraph 9, Absatz eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 19, ASchG und zu 2. Paragraph 9, Absatz eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit , Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, PSA-V verletzt, weshalb über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.320,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je fünf Tage und 14 Stunden) verhängt und er gemäß Paragraph 64, VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages verpflichtet wurde. 3
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers insoweit statt, als es die Geldstrafen auf jeweils € 1.660,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je zwei Tage und 19 Stunden) herabsetzte. Im Übrigen bestätigte es die Tat- und Schuldaussprüche mit der Maßgabe, dass es die Tatzeit mit jeweils 9:30 Uhr festsetzte. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
4
Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (Staatsanwaltschaft), ausgehend von den Erhebungen der zuständigen Polizeiinspektion zum Unfallereignis vom 8. Juni 2023, ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannten Täter“ wegen § 81 Abs. 1 StGB eingeleitet habe. Dieses sei von der Staatsanwaltschaft gemäß (des im damaligen Zeitpunkt in Geltung gestandenen) § 190 Z 1 und Z 2 StPO eingestellt und bis zu dessen Einstellung gegen „unbekannten Täter“ geführt worden. Die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat sei von der Staatsanwaltschaft als nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht und eine weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen gemäß § 190 Z 1 StPO als unzulässig erachtet worden. Weiters sei die Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO mit der Begründung erfolgt, dass kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe. Einem Beisatz der Benachrichtigung der Einstellung sei zu entnehmen, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen erfolgt sei, da „keine Hinweise auf ein Fremdverschulden und keine Anzeichen eines strafbaren Verhaltens feststellbar gewesen“ seien.Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (Staatsanwaltschaft), ausgehend von den Erhebungen der zuständigen Polizeiinspektion zum Unfallereignis vom 8. Juni 2023, ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannten Täter“ wegen Paragraph 81, Absatz eins, StGB eingeleitet habe. Dieses sei von der Staatsanwaltschaft gemäß (des im damaligen Zeitpunkt in Geltung gestandenen) Paragraph 190, Ziffer eins und Ziffer 2, StPO eingestellt und bis zu dessen Einstellung gegen „unbekannten Täter“ geführt worden. Die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat sei von der Staatsanwaltschaft als nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht und eine weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen gemäß Paragraph 190, Ziffer eins, StPO als unzulässig erachtet worden. Weiters sei die Einstellung gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO mit der Begründung erfolgt, dass kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe. Einem Beisatz der Benachrichtigung der Einstellung sei zu entnehmen, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen erfolgt sei, da „keine Hinweise auf ein Fremdverschulden und keine Anzeichen eines strafbaren Verhaltens feststellbar gewesen“ seien. 5
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung einbrachte.
6
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
9
Der Revisionswerber erachtet seine Revision zunächst deshalb für zulässig, weil das Verwaltungsgericht mit der Änderung der angelasteten Tatzeit in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen unzulässigen Austausch der Tat vorgenommen habe. Innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist sei ihm alleine die Tatzeit „08:30 Uhr“ vorgeworfen worden. Betreffend der behaupteten Übertretung nach der PSA-V liege zudem ein Konkretisierungsmangel nach § 44a Z 1 VStG vor. Ein notwendiges Tatbestandselement sei die Anführung jener konkreten persönlichen Schutzausrüstung, die hätte getragen werden müssen, zumal die PSA-V zwischen mehreren Ausrüstungsgegenständen unterscheide. Während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens wie auch in den Erkenntnissen der belangten Behörde bzw. des Verwaltungsgerichtes werde aber mit keinem Wort erwähnt, welche persönliche Schutzausrüstung konkret nicht verwendet worden sei. Nach § 9 Abs. 2 PSA-V sei ein Kopf- oder Nackenschutz zudem nur bei Vorliegen ganz bestimmter, in Abs. 2 leg. cit. genannter Gefahren vorgeschrieben. Auch in diesem Punkt fehle es an einer Konkretisierung.Der Revisionswerber erachtet seine Revision zunächst deshalb für zulässig, weil das Verwaltungsgericht mit der Änderung der angelasteten Tatzeit in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen unzulässigen Austausch der Tat vorgenommen habe. Innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist sei ihm alleine die Tatzeit „08:30 Uhr“ vorgeworfen worden. Betreffend der behaupteten Übertretung nach der PSA-V liege zudem ein Konkretisierungsmangel nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG vor. Ein notwendiges Tatbestandselement sei die Anführung jener konkreten persönlichen Schutzausrüstung, die hätte getragen werden müssen, zumal die PSA-V zwischen mehreren Ausrüstungsgegenständen unterscheide. Während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens wie auch in den Erkenntnissen der belangten Behörde bzw. des Verwaltungsgerichtes werde aber mit keinem Wort erwähnt, welche persönliche Schutzausrüstung konkret nicht verwendet worden sei. Nach Paragraph 9, Absatz 2, PSA-V sei ein Kopf- oder Nackenschutz zudem nur bei Vorliegen ganz bestimmter, in Absatz 2, leg. cit. genannter Gefahren vorgeschrieben. Auch in diesem Punkt fehle es an einer Konkretisierung. 10
Nach § 44a Z 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, „die als erwiesen angenommene Tat“ zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zur Erfüllung dieses Erfordernisses darauf an, dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, dass dieser in die Lage versetzt ist, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren. Das an die Tatumschreibung bzw. an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen ein verschiedenes, weil an den dargestellten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes, Erfordernis sein. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat lediglich insoweit unverwechselbar konkretisiert sein muss, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. dazu etwa VwGH 17.6.2026, Ra 2025/02/0114, mwN; VwGH 3.3.2025, Ra 2024/02/0054, mwN).Nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, „die als erwiesen angenommene Tat“ zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zur Erfüllung dieses Erfordernisses darauf an, dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, dass dieser in die Lage versetzt ist, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren. Das an die Tatumschreibung bzw. an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen ein verschiedenes, weil an den dargestellten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes, Erfordernis sein. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz eins, VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des Paragraph 32, Absatz 2, VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat lediglich insoweit unverwechselbar konkretisiert sein muss, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren vergleiche , dazu etwa VwGH 17.6.2026, Ra 2025/02/0114, mwN; VwGH 3.3.2025, Ra 2024/02/0054, mwN). 11
Eine derartige - notwendigerweise einzelfallbezogene - Beurteilung stellt im Regelfall (wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. erneut VwGH 3.3.2025, Ra 2024/02/0054, mwN).Eine derartige - notwendigerweise einzelfallbezogene - Beurteilung stellt im Regelfall (wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar vergleiche , erneut VwGH 3.3.2025, Ra 2024/02/0054, mwN). 12
Betreffend einer Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort hat der Verwaltungsgerichtshof zudem bereits ausgesprochen, dass eine solche dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände - so auch eine relativ geringfügige Berichtigung der Tatzeit - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs. 1 VStG nicht entgegen (vgl. wiederum VwGH 21.6.2024, Ra 2022/02/0188, mwN).Betreffend einer Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort hat der Verwaltungsgerichtshof zudem bereits ausgesprochen, dass eine solche dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände - so auch eine relativ geringfügige Berichtigung der Tatzeit - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht Paragraph 31, Absatz eins, VStG nicht entgegen vergleiche , wiederum VwGH 21.6.2024, Ra 2022/02/0188, mwN). 13
Auf Grundlage der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der hier vorliegenden Spezifizierung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht um eine geringfügige Berichtigung, die nicht erkennen lässt - auch der Revisionswerber zeigt nichts anderes auf -, dass er in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt worden wäre.
14
Ebensowenig zeigt der Revisionswerber mit seinem Zulässigkeitsvorbringen im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Übertretung nach der PSA-V einen Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG auf. Dass eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung des diesbezüglichen Tatvorwurfes im Spruch des Straferkenntnisses dazu geeignet gewesen wäre, den Revisionswerber der Gefahr einer Doppelbestrafung auszusetzen oder ihn in seinen Verteidigungsrechten zu beschränken, geht aus diesem nicht hervor. Dass eine nähere Konkretisierung der zu verwendeten Schutzausrüstung geboten gewesen wäre, weil es ihm als Beschuldigten zweifelhaft gewesen sei, welche konkrete Tat ihm vorgeworfen worden sei, ist schon deshalb nicht ersichtlich, da im Spruch des Straferkenntnisses unter anderem ohnehin auf die Gefahr einer Kopfverletzung sowie auf eine Schutzausrüstung für den Kopf- und Nackenbereich abgestellt wurde. Sofern der Revisionswerber vorbringt, die Beschreibung der Tat erschöpfe sich in der Wiedergabe der verba legalia der Gesetzesbestimmung, kann dem nicht gefolgt werden, wurden doch im Spruch des Straferkenntnisses die dem Revisionswerber angelasteten Tathandlungen über die Worte der Tatbestände hinaus näher umschrieben.Ebensowenig zeigt der Revisionswerber mit seinem Zulässigkeitsvorbringen im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Übertretung nach der PSA-V einen Verstoß gegen Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG auf. Dass eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung des diesbezüglichen Tatvorwurfes im Spruch des Straferkenntnisses dazu geeignet gewesen wäre, den Revisionswerber der Gefahr einer Doppelbestrafung auszusetzen oder ihn in seinen Verteidigungsrechten zu beschränken, geht aus diesem nicht hervor. Dass eine nähere Konkretisierung der zu verwendeten Schutzausrüstung geboten gewesen wäre, weil es ihm als Beschuldigten zweifelhaft gewesen sei, welche konkrete Tat ihm vorgeworfen worden sei, ist schon deshalb nicht ersichtlich, da im Spruch des Straferkenntnisses unter anderem ohnehin auf die Gefahr einer Kopfverletzung sowie auf eine Schutzausrüstung für den Kopf- und Nackenbereich abgestellt wurde. Sofern der Revisionswerber vorbringt, die Beschreibung der Tat erschöpfe sich in der Wiedergabe der verba legalia der Gesetzesbestimmung, kann dem nicht gefolgt werden, wurden doch im Spruch des Straferkenntnisses die dem Revisionswerber angelasteten Tathandlungen über die Worte der Tatbestände hinaus näher umschrieben.
15
Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision weiters einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot im Sinne des Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK geltend. Die gegenständliche Einstellung des gegen unbekannte Täter geführten Strafverfahrens gemäß § 190 StPO entfalte Sperrwirkung.Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision weiters einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPEMRK geltend. Die gegenständliche Einstellung des gegen unbekannte Täter geführten Strafverfahrens gemäß Paragraph 190, StPO entfalte Sperrwirkung.
16
Gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK verbietet demnach die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist, wobei auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 190 ff StPO eine das Strafverfahren beendende, endgültige Entscheidung darstellen kann (vgl. VwGH 18.3.2026, Ro 2024/02/0004, mwN).Gemäß Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPEMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPEMRK verbietet demnach die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist, wobei auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach den Paragraphen 190, ff StPO eine das Strafverfahren beendende, endgültige Entscheidung darstellen kann vergleiche , VwGH 18.3.2026, Ro 2024/02/0004, mwN). 17
In Fällen wie dem vorliegenden, in dem sich die Frage einer unzulässigen Doppelbestrafung im Verwaltungsstrafverfahren angesichts einer vorherigen Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO stellt, setzt das Vorliegen einer Verletzung von Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK zunächst voraus, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens als „rechtskräftiger Freispruch“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung zu werten ist. Eine Entscheidung - Freispruch oder Verurteilung - ist dann als endgültig („final“) anzusehen, wenn sie die Wirkung einer res iudicata erlangt hat. Das ist der Fall, wenn sie unwiderruflich ist, d.h. wenn keine ordentlichen Rechtsmittel mehr vorhanden sind, alle Rechtsmittel ergriffen wurden oder Rechtsmittelfristen ergebnislos verstrichen sind. Allerdings kommt nicht jeder endgültigen Entscheidung die Fähigkeit zu, ein Wiederholungsverbot im Sinne des Art. 4 7. ZPEMRK zu bewirken. Im Fall einer Einstellung nach § 190 StPO ist zunächst zu prüfen, ob sie (formell und materiell) rechtskräftig im Sinne von unwiderruflich geworden ist, somit keine formlose Fortführungsmöglichkeit mehr besteht und daher ein Anklageverbrauch stattgefunden hat. (Erst) In einem zweiten Schritt mit Blick auf den Umfang einer Sperrwirkung ist zu prüfen, auf welcher inhaltlichen Basis und aufgrund welcher Prüfungstiefe diese Entscheidung ergangen ist (vgl. VwGH 10.1.2017, Ra 2016/02/0230 mit Verweis auf VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238).In Fällen wie dem vorliegenden, in dem sich die Frage einer unzulässigen Doppelbestrafung im Verwaltungsstrafverfahren angesichts einer vorherigen Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 190, StPO stellt, setzt das Vorliegen einer Verletzung von Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPMRK zunächst voraus, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens als „rechtskräftiger Freispruch“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung zu werten ist. Eine Entscheidung - Freispruch oder Verurteilung - ist dann als endgültig („final“) anzusehen, wenn sie die Wirkung einer res iudicata erlangt hat. Das ist der Fall, wenn sie unwiderruflich ist, d.h. wenn keine ordentlichen Rechtsmittel mehr vorhanden sind, alle Rechtsmittel ergriffen wurden oder Rechtsmittelfristen ergebnislos verstrichen sind. Allerdings kommt nicht jeder endgültigen Entscheidung die Fähigkeit zu, ein Wiederholungsverbot im Sinne des Artikel 4, 7. ZPEMRK zu bewirken. Im Fall einer Einstellung nach Paragraph 190, StPO ist zunächst zu prüfen, ob sie (formell und materiell) rechtskräftig im Sinne von unwiderruflich geworden ist, somit keine formlose Fortführungsmöglichkeit mehr besteht und daher ein Anklageverbrauch stattgefunden hat. (Erst) In einem zweiten Schritt mit Blick auf den Umfang einer Sperrwirkung ist zu prüfen, auf welcher inhaltlichen Basis und aufgrund welcher Prüfungstiefe diese Entscheidung ergangen ist vergleiche , VwGH 10.1.2017, Ra 2016/02/0230 mit Verweis auf VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238). 18
Gemäß § 193 Abs. 2 Z 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft die Fortführung eines nach den §§ 190 oder 191 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens anordnen, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen (§§ 164, 165 StPO) und kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde.Gemäß Paragraph 193, Absatz 2, Ziffer eins, StPO kann die Staatsanwaltschaft die Fortführung eines nach den Paragraphen 190, oder 191 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens anordnen, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen (Paragraphen 164, 165, StPO) und kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde. 19
Das gegenständliche von der Staatsanwaltschaft geführte und schließlich eingestellte Ermittlungsverfahren wurde unstrittig gegen unbekannten Täter geführt. Auch in der schriftlichen Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird mit keinem Wort Bezug auf den Revisionswerber genommen. Dass der Revisionswerber dem widersprechend (materiell) bereits als Beschuldigter behandelt, er etwa im Sinne des § 194 Abs. 1 StPO aufgrund eines Beschuldigtenstatus von der Einstellung verständigt oder als Beschuldigter im Sinne der §§ 164, 165 StPO vernommen worden wäre, wurde von ihm zu keinem Zeitpunkt behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Im Gegenteil brachte er in diesem Zusammenhang lediglich vor, dass im Polizeibericht betreffend den gegenständlichen Vorfall vom 8. Juni 2023 angeführt worden sei, dass der Verunfallte im Unternehmen des Revisionswerber beschäftigt und insofern das Unternehmen des Revisionswerbers „Thema“ im Ermittlungsverfahren gewesen sei.Das gegenständliche von der Staatsanwaltschaft geführte und schließlich eingestellte Ermittlungsverfahren wurde unstrittig gegen unbekannten Täter geführt. Auch in der schriftlichen Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird mit keinem Wort Bezug auf den Revisionswerber genommen. Dass der Revisionswerber dem widersprechend (materiell) bereits als Beschuldigter behandelt, er etwa im Sinne des Paragraph 194, Absatz eins, StPO aufgrund eines Beschuldigtenstatus von der Einstellung verständigt oder als Beschuldigter im Sinne der Paragraphen 164, 165, StPO vernommen worden wäre, wurde von ihm zu keinem Zeitpunkt behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Im Gegenteil brachte er in diesem Zusammenhang lediglich vor, dass im Polizeibericht betreffend den gegenständlichen Vorfall vom 8. Juni 2023 angeführt worden sei, dass der Verunfallte im Unternehmen des Revisionswerber beschäftigt und insofern das Unternehmen des Revisionswerbers „Thema“ im Ermittlungsverfahren gewesen sei. 20
Soweit das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber nicht gegen den Revisionswerber als Beschuldigten geführt wurde (§ 1 Abs. 2 StPO) bzw. er nicht materiellrechtlich als Beschuldigter anzusehen war (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO), kann dessen Einstellung auch keine den Revisionswerber umfassende Sperrwirkung zur Folge haben. Schon im Hinblick auf § 193 Abs. 2 Z 1 StPO kam eine formlose Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen den Revisionswerber in Betracht, so dass die vorliegende Einstellungsverfügung insofern nicht unwiderruflich war, weshalb das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht keine dem Verwaltungsstrafverfahren entgegenstehende Sperrwirkung annahm.Soweit das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber nicht gegen den Revisionswerber als Beschuldigten geführt wurde (Paragraph eins, Absatz 2, StPO) bzw. er nicht materiellrechtlich als Beschuldigter anzusehen war (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, StPO), kann dessen Einstellung auch keine den Revisionswerber umfassende Sperrwirkung zur Folge haben. Schon im Hinblick auf Paragraph 193, Absatz 2, Ziffer eins, StPO kam eine formlose Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen den Revisionswerber in Betracht, so dass die vorliegende Einstellungsverfügung insofern nicht unwiderruflich war, weshalb das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht keine dem Verwaltungsstrafverfahren entgegenstehende Sperrwirkung annahm. 21
Wenn der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision weiters einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip nach § 22 Abs. 1 VStG releviert, genügt das diesbezügliche Vorbringen - welches sich auf eine abstrakte Darstellung der rechtlichen Gesichtspunkte unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt - nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG. Es mangelt schon an der erforderlichen Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. VwGH 27.11.2025, Ra 2025/02/0201, mwN).Wenn der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision weiters einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip nach Paragraph 22, Absatz eins, VStG releviert, genügt das diesbezügliche Vorbringen - welches sich auf eine abstrakte Darstellung der rechtlichen Gesichtspunkte unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt - nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen Revision gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG. Es mangelt schon an der erforderlichen Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt vergleiche , VwGH 27.11.2025, Ra 2025/02/0201, mwN). 22
Schließlich wendet sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach kein wirksames Kontrollsystem im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegen sei.
23
Nach der Rechtsprechung unterliegen betriebliche Kontrollsysteme einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. VwGH 9.4.2026, Ra 2024/02/0076, mwN).Nach der Rechtsprechung unterliegen betriebliche Kontrollsysteme einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte vergleiche , VwGH 9.4.2026, Ra 2024/02/0076, mwN). 24
Das Verwaltungsgericht führte in seinem angefochtenen Erkenntnis ausführlich und nachvollziehbar aus, dass der Revisionswerber im Verfahren kein den Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes entsprechendes wirksames Kontrollsystem dargetan hat (vgl. zu den dahingehenden Voraussetzungen erneut VwGH 9.4.2026, Ra 2024/02/0076, mwN). Die Revision - welche sich mit den diesbezüglichen Argumenten des Verwaltungsgerichtes und der von diesem aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auseinandersetzt - zeigt nicht auf, dass die fallbezogene Beurteilung des Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht unvertretbar gewesen wäre.Das Verwaltungsgericht führte in seinem angefochtenen Erkenntnis ausführlich und nachvollziehbar aus, dass der Revisionswerber im Verfahren kein den Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes entsprechendes wirksames Kontrollsystem dargetan hat vergleiche , zu den dahingehenden Voraussetzungen erneut VwGH 9.4.2026, Ra 2024/02/0076, mwN). Die Revision - welche sich mit den diesbezüglichen Argumenten des Verwaltungsgerichtes und der von diesem aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auseinandersetzt - zeigt nicht auf, dass die fallbezogene Beurteilung des Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht unvertretbar gewesen wäre. 25
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2026