Entscheidungsdatum
20.10.2026Norm
B-VG Art22a Abs2Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** 28. September 2026, ***, zu Recht:
Entscheidungsgründe:
Mit Schreiben vom 9. März 2026 begehrte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das IFG Zugang zu Informationen, konkret zum „vollständigen, aktuellen, geänderten Baurechtsvertrags, der lt. GR-Sitzung vom 17.9.2024, *** zusammen mit dem Verkauf der Gemeindeanteile an die Fa. B beschlossen“ worden sei. Es handelt sich dabei um eine Information von öffentlichem Interesse.
Mit Erledigung vom 7. April 2026, ***, teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass der Baurechtsvertrag bereits seit 2014 über das Grundbuch öffentlich zugänglich sei. Die 2024 beschlossene Änderung sei im Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 17. September 2024 ersichtlich.
Mit Anbringen vom 20. April 2026 beantragte die Beschwerdeführerin eine bescheidmäßige Erledigung und erließ die belangte Behörde – nach mehreren verfahrensrechtlichen Zwischenschritten – den nunmehr angefochtenen Bescheid. Begründend ging sie davon aus, dass das Informationsbegehren insoweit mutwillig sei, als die abgefragten Informationen öffentlich zugänglich seien.
Hiegegen wendet sich die fristgerechte Beschwerde.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Relevant ist dabei im Bescheidbeschwerdeverfahren – nach h.M. (i.d.S. auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) – regelmäßig die in seinem Entscheidungszeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage, sodass diesbezügliche Änderungen – zum Vor- und Nachteil des Beschwerdeführers (VwGH 27.3.2007, 2007/18/0059) – zu berücksichtigen sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen und nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Relevant ist dabei im Bescheidbeschwerdeverfahren – nach h.M. (i.d.S. auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) – regelmäßig die in seinem Entscheidungszeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage, sodass diesbezügliche Änderungen – zum Vor- und Nachteil des Beschwerdeführers (VwGH 27.3.2007, 2007/18/0059) – zu berücksichtigen sind.
Gemäß Art. 22a Abs. 2 Satz 1 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung erfolgt zum einen in Verwaltungsvorschriften (etwa dem Umweltinformations- oder dem MeldeG [VwGH 24.9.2002, 2002/16/0202]) und – bezogen auf die Akteneinsicht – in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bzw. der Bundesabgabenordnung. Subsidiär hiezu gelten die Bestimmungen des InformationsfreiheitsG (§ 16 IFG). Regelt der Gesetzgeber in den erstgenannten Normen den Informationszugang abschließend, sei es, dass er besondere Modalitäten festlegt, sei es, dass der den Zugang bestimmten Personengruppen vorbehält, scheidet ein Rückgriff auf das IFG aus (VfGH 17.3.2026, G 156/2025 u.a. [NÖ KJHG]; 28.4.2026, G 136/2025 [Akteneinsicht]; vgl. weiters VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0054). Explizit auf das IFG gestützte Anträge auf Bescheiderlassung, die sich auf Informationen beziehen, für die ein anderer Informationszugang vorgesehen ist, sind mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes unzulässig und zurückzuweisen (LVwG NÖ 5.5.2026, LVwG-AV-230/002-2026).Gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, Satz 1 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung erfolgt zum einen in Verwaltungsvorschriften (etwa dem Umweltinformations- oder dem MeldeG [VwGH 24.9.2002, 2002/16/0202]) und – bezogen auf die Akteneinsicht – in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bzw. der Bundesabgabenordnung. Subsidiär hiezu gelten die Bestimmungen des InformationsfreiheitsG (Paragraph 16, IFG). Regelt der Gesetzgeber in den erstgenannten Normen den Informationszugang abschließend, sei es, dass er besondere Modalitäten festlegt, sei es, dass der den Zugang bestimmten Personengruppen vorbehält, scheidet ein Rückgriff auf das IFG aus (VfGH 17.3.2026, G 156 aus 2025, u.a. [NÖ KJHG]; 28.4.2026, G 136 aus 2025, [Akteneinsicht]; vergleiche weiters VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0054). Explizit auf das IFG gestützte Anträge auf Bescheiderlassung, die sich auf Informationen beziehen, für die ein anderer Informationszugang vorgesehen ist, sind mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes unzulässig und zurückzuweisen (LVwG NÖ 5.5.2026, LVwG-AV-230/002-2026).
Im konkreten Fall begehrt die Beschwerdeführerin Zugang zu einem Baurechtsvertrag in seiner aktuellen Fassung. Vorweg ist dazu anzumerken, dass die informationspflichtige Stelle nicht gehalten ist, die gewährten Informationen (inhaltlich) aufzubereiten, zu erläutern oder in besonderer Weise zusammenzustellen (VfAB 2420 BlgNR 27. GP 2), also bspw. eine konsolidierte Fassung eines Vertrages zu erstellen. Grenzen ergeben sich dort, wo das jeweilige Material gänzlich chaotisch wäre. Das trifft aber auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu, weil sich die Änderung auf der Einfügung einer Wortfolge von zehn Worten erstreckt und diese im Änderungsbeschluss unmissverständlich gekennzeichnet ist.Im konkreten Fall begehrt die Beschwerdeführerin Zugang zu einem Baurechtsvertrag in seiner aktuellen Fassung. Vorweg ist dazu anzumerken, dass die informationspflichtige Stelle nicht gehalten ist, die gewährten Informationen (inhaltlich) aufzubereiten, zu erläutern oder in besonderer Weise zusammenzustellen (VfAB 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 2), also bspw. eine konsolidierte Fassung eines Vertrages zu erstellen. Grenzen ergeben sich dort, wo das jeweilige Material gänzlich chaotisch wäre. Das trifft aber auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu, weil sich die Änderung auf der Einfügung einer Wortfolge von zehn Worten erstreckt und diese im Änderungsbeschluss unmissverständlich gekennzeichnet ist.
Wie bereits die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (wiederholt) zutreffend mitgeteilt hat, ist der Baurechtsvertrag in seiner Stammfassung (notwendig) der Urkundensammlung des zuständigen Grundbuchsgerichts einverleibt. Bezogen auf das Grundbuch einschließlich seiner Urkundensammlung enthält aber § 7 Abs. 2 GBG eine abschließende Regelung, sodass das IFG nicht zur Anwendung gelangt. Die Änderung wiederum, die nicht notwendig der Urkundensammlung zu übermitteln ist, ist dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. September 2024 zu entnehmen. Sieht man davon ab, dass dieses Protokoll online zur Verfügung steht, enthält § 53 Abs. 6 NÖ GemeindeO diesbezüglich eine spezielle Informationszugangsregelung, indem die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt ist. Wie bereits die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (wiederholt) zutreffend mitgeteilt hat, ist der Baurechtsvertrag in seiner Stammfassung (notwendig) der Urkundensammlung des zuständigen Grundbuchsgerichts einverleibt. Bezogen auf das Grundbuch einschließlich seiner Urkundensammlung enthält aber Paragraph 7, Absatz 2, GBG eine abschließende Regelung, sodass das IFG nicht zur Anwendung gelangt. Die Änderung wiederum, die nicht notwendig der Urkundensammlung zu übermitteln ist, ist dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. September 2024 zu entnehmen. Sieht man davon ab, dass dieses Protokoll online zur Verfügung steht, enthält Paragraph 53, Absatz 6, NÖ GemeindeO diesbezüglich eine spezielle Informationszugangsregelung, indem die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt ist.
Daraus ergibt sich, dass auf das gegenständliche Informationsbegehren das IFG keine Anwendung findet und der Antrag auf Bescheiderlassung als unzulässig zurückzuweisen ist.
Auf die Frage einer allfälligen Mutwilligkeit brauchte daher nicht eingegangen zu werden.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sich die vorliegende Entscheidung auf die oben zitierte einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützen kann.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sich die vorliegende Entscheidung auf die oben zitierte einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützen kann.
Schlagworte
Auskunftsrecht; Informationsbegehren; Subsidiarität;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1681.001.2026Zuletzt aktualisiert am
30.10.2026