Entscheidungsdatum
09.10.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W274 2349036-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über den Antrag der XXXX , vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 3. Stock, 1010 Wien, gegen XXXX , im Streitentscheidungsverfahren nach § 14 IFG, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über den Antrag der römisch 40 , vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 3. Stock, 1010 Wien, gegen römisch 40 , im Streitentscheidungsverfahren nach Paragraph 14, IFG, zu Recht:
Der Zugang zu den begehrten Informationen
a. Korrespondenz mit der Finanzprokuratur;
b. Korrespondenz mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium bzw. Richtliniengeber;
c. interne Korrespondenz der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Auszahlung bzw. der Nichtauszahlung der Investitionsprämie sowie
d. Stellungnahme der Finanzprokuratur zur Vorgabe von Schriftlichkeit von Nachweisen samt bezughabender Begleitkorrespondenz,
jeweils bezogen auf den Zeitraum seit 09.04.2025,
ist nicht zu gewähren.
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin, ASt) begehrt im Streitentscheidungsverfahren nach § 14 IFG von der privaten Informationspflichtigen XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin, AG) mit Antrag vom 12.08.2026 Zugang zu den im Spruch genannten Informationen. Die römisch 40 (im Folgenden: Antragstellerin, ASt) begehrt im Streitentscheidungsverfahren nach Paragraph 14, IFG von der privaten Informationspflichtigen römisch 40 (im Folgenden: Antragsgegnerin, AG) mit Antrag vom 12.08.2026 Zugang zu den im Spruch genannten Informationen.
Die mit verfahrenseinleitendem Schreiben der ASt vorgelegte Historie der Kommunikation iZm gegenständlichem Informationsbegehren stellt sich wie folgt dar:
Der Handlungsbevollmächtigte und Leiter Investitionsprämie - Basisförderung & Lifescience der AG, XXXX , teilte der ASt mit E-Mail vom 13.05.2026 mit, er bitte um Entschuldigung für die versäumte Rückmeldung. Die Angelegenheit sei bereits zu Jahresbeginn mit dem Richtliniengeber erörtert worden, das Ergebnis sei aber bis jetzt nicht weitergleitet worden. Der Handlungsbevollmächtigte und Leiter Investitionsprämie - Basisförderung & Lifescience der AG, römisch 40 , teilte der ASt mit E-Mail vom 13.05.2026 mit, er bitte um Entschuldigung für die versäumte Rückmeldung. Die Angelegenheit sei bereits zu Jahresbeginn mit dem Richtliniengeber erörtert worden, das Ergebnis sei aber bis jetzt nicht weitergleitet worden.
Nach juristischer Konsultation unter Einbindung der Finanzprokuratur sei die Einhaltung der Fördervoraussetzungen an die objektive Überprüfbarkeit der vorzulegenden Unterlagen gebunden. Mündliche Bestellungen seien auch vor dem Hintergrund der Kontrollpflichten der AG als Nachweis nicht geeignet. Das Wirtschaftsministerium habe die Korrektheit der Vorgangsweise der AG bestätigt, wonach die Abrechnung aufgrund nicht erbrachter Nachweise für eine fristgerechte erste Maßnahme abzulehnen sei.
Mit anwaltlichem Schreiben der ASt vom 10.06.2026 wandte sich diese unter „Auszahlung der Investitionsprämie“ an die AG und führte unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 13.05.2026 aus, aus der Begründung gehe nicht hervor, worauf die AG die Nichtauszahlung der zugesicherten Förderung konkret stütze. Offen bleibe insbesondere, ob die AG die Ansicht vertrete, dass die erste Maßnahme im Sinne des Punktes 5.3.2 der Förderungsrichtlinie zwingend schriftlich gesetzt und dokumentiert hätte werden müssen. Sollte dies der Standpunkt der AG sein, werde um Bekanntgabe der konkreten Rechtsgrundlage ersucht, aus der sich ein solches Schriftformgebot ergebe. Sollte die AG nicht von einem Schriftformgebot ausgehen, sondern lediglich den Nachweis der fristgerechten Setzung der ersten Maßnahme als nicht erbracht ansehen, werde um Mitteilung ersucht, welche Unterlage fehle bzw. weshalb die vorgelegten Unterlagen für den Nachweis nicht ausreichten. Nachdem die Stellungnahmen der AG nicht klar erkennen ließen, worauf die Nichtauszahlung gestützt werde (ein vermeintliches Schriftformgebot oder Beweisfragen), erscheine eine Klärung unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe unumgänglich, sofern keine Klarstellung erfolge.
Darauf antwortete die AG mit E-Mail vom 26.06.2026 und führte aus, die Vorgabe der Schriftlichkeit von Nachweisen basiere auf der Förderungsrichtlinie sowie einer Stellungnahme der Finanzprokuratur, die zur Behandlung dieser Thematik eingeholt worden sei. Gemäß Punkt 6.7. der Förderungsrichtlinie könne die AG, wenn es zur Kontrolle erforderlich sei, weitere Nachweise aus der Gebarung der Förderungsnehmerin verlangen. Zudem seien Förderungswerber verpflichtet, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhalts auf Anordnung vorzulegen. Daraus sei abzuleiten, dass die Einhaltung der Voraussetzungen nachzuweisen sei. Die Verwendung des Begriffs „Nachweis“ spreche dafür, dass eine objektive überprüfbare Dokumentation in Form schriftlicher Unterlagen vorzulegen sei. Auch vor dem Hintergrund der Prüf- und Kontrollpflichten der AG sei eine nachvollziehbare, standardisierte Dokumentation erforderlich, um die Einhaltung der Fördervoraussetzungen beurteilen zu können. Da keine überprüfbaren Nachweise für die richtlinienkonforme Setzung der Maßnahme vorlägen, könne der Antrag nicht genehmigt werden.
Darauf antwortete der Rechtsvertreter der ASt mit E-Mail vom 02.07.2026, der Standpunkt der AG könne nicht überprüft werden, solange dieser auf einer „Stellungnahme der Finanzprokuratur“ beruhe, die bis dato nicht übermittelt worden sei. Um Übermittlung der Stellungnahme werde binnen Frist ersucht.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.07.2026 erhob die ASt ein Informationsbegehren an die AG und führte zusammengefasst aus:
Die AG unterliege der Informationspflicht des IFG. Die ASt stelle einen Antrag auf Zugang zu nachstehenden Informationen. Mit Schreiben vom 13.05.2026 sei mitgeteilt worden, dass die beantragte und mit Förderzusage vom 16.10.2020 zugesicherte Investitionsprämie nicht ausgezahlt werde.
Begehrt werde die Übermittlung sämtlicher bei der AG vorhandener Aufzeichnungen, insbesondere Korrespondenz, E-Mails, Aktenvermerke, Protokolle und sonstige Unterlagen, die im Zeitraum der Übermittlung der Abrechnung (09.04.2025) bis zum Tag der Erledigung dieses Informationsbegehrens im Zusammenhang mit der Nichtauszahlung der beantragten Investitionsprämie, der behaupteten Vorgabe der Schriftlichkeit von Nachweisen oder der Frage des Nachweises der fristgerechten Setzung der ersten Maßnahme gestellt, versendet oder empfangen worden seien. Ausdrücklich begehrt werde weiters die Übermittlung einer Kopie der genannten Stellungnahme der Finanzprokuratur samt allfälliger bezughabender Begleitkorrespondenz.
Sollten die Informationen nur teilweise zugänglich zu machen sein, werde um Übermittlung des nicht geheimhaltungsbedürftigen Teils - gegebenenfalls nach Schwärzung - sowie um Mitteilung der konkreten Gründe hierfür ersucht.
Mit Schreiben vom 23.07.2026 führte die AG unter Bezugnahme auf das Informationsbegehren aus, die AG gelte als private informationspflichtige Stelle im Sinne des IFG und verweigere nach materiellrechtlicher Prüfung des Begehrens die Informationen vollinhaltlich.
Begründend führte die AG zusammengefasst aus, müsste die AG ihre gesamte interne Korrespondenz, die im Zuge der Prüfung der Abrechnung der Investitionsprämie ab April 2025 mit dem BMWET und der Finanzprokuratur geführt worden sei, herausgeben, würde dies ihre Verhandlungsposition und ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Der Begriff der Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 IFG umfasse sämtliche Phasen der behördlichen und unternehmerischen Willensbildung. Ungeachtet der bereits erfolgten Entscheidung über die Auszahlung, bestehe aufgrund des konkreten bevorstehenden Gerichtsverfahrens weiterhin ein schutzwürdiger Prozess der strategischen und rechtlichen Vorbereitung, dessen Offenlegung die wirksame Wahrnehmung der Rechte der AG und der Republik Österreich beeinträchtigen würde. Die AG beziehe sich daher auf den Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFG (Interesse an der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung). Begründend führte die AG zusammengefasst aus, müsste die AG ihre gesamte interne Korrespondenz, die im Zuge der Prüfung der Abrechnung der Investitionsprämie ab April 2025 mit dem BMWET und der Finanzprokuratur geführt worden sei, herausgeben, würde dies ihre Verhandlungsposition und ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Der Begriff der Entscheidung im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG umfasse sämtliche Phasen der behördlichen und unternehmerischen Willensbildung. Ungeachtet der bereits erfolgten Entscheidung über die Auszahlung, bestehe aufgrund des konkreten bevorstehenden Gerichtsverfahrens weiterhin ein schutzwürdiger Prozess der strategischen und rechtlichen Vorbereitung, dessen Offenlegung die wirksame Wahrnehmung der Rechte der AG und der Republik Österreich beeinträchtigen würde. Die AG beziehe sich daher auf den Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG (Interesse an der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung).
Da ein Rechtsstreit unmittelbar drohe, liege weiters der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 6 IFG (Abwehr eines erheblichen finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers) vor. Die Herausgabe der Informationen könne den künftigen Verfahrensablauf derart beeinflussen, dass diese Informationen leichter einer unzutreffenden und dem zu vertretenden Rechtsstandpunkt der AG zuwiderlaufenden Interpretation zugeführt und in den laufenden Verfahren die wirtschaftlichen Interessen der AG gefährden könnten bzw. fälschlicherweise als Hinweis auf eine spätere abschließende Beurteilung der Sache durch die Gerichte dargestellt würden. Durch die Offenbarung der Informationen könnte somit die Durchsetzung der rechtlichen Interessen der AG in einem gerichtlichen Verfahren der AG entscheidend gefährdet werden. Da ein Rechtsstreit unmittelbar drohe, liege weiters der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG (Abwehr eines erheblichen finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers) vor. Die Herausgabe der Informationen könne den künftigen Verfahrensablauf derart beeinflussen, dass diese Informationen leichter einer unzutreffenden und dem zu vertretenden Rechtsstandpunkt der AG zuwiderlaufenden Interpretation zugeführt und in den laufenden Verfahren die wirtschaftlichen Interessen der AG gefährden könnten bzw. fälschlicherweise als Hinweis auf eine spätere abschließende Beurteilung der Sache durch die Gerichte dargestellt würden. Durch die Offenbarung der Informationen könnte somit die Durchsetzung der rechtlichen Interessen der AG in einem gerichtlichen Verfahren der AG entscheidend gefährdet werden.
In Bezug auf die Interessenabwägung seien die Interessen der AG bzw. der Republik Österreich im Zivilverfahren gegenüber den privaten wirtschaftlichen Interessen der Förderungswerberin weit überwiegend einzuschätzen. Die angefragten Informationen seien zum Führen einer öffentlichen Debatte und zur Ausübung der Meinungsfreiheit nicht erforderlich. Da sich sämtliche begehrten Informationen im Kern mit der rechtlichen Risikobewertung und der Vorbereitung des anstehenden Rechtsstreits befassten, würde nach einer vollständigen Schwärzung aller personenbezogenen Daten und Geschäftsdaten kein sinnvoller lesbarer und geheimhaltungsfreier Restinhalt überbleiben.
Mit dem gegenständlichen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit vom 12.08.2026 begehrte die anwaltlich vertretene ASt wie aus dem Spruch ersichtlich und brachte zusammengefasst vor, die AG habe der ASt eine Investitionsprämie für ein Bauvorhaben zugesagt. Die AG verweigere jedoch die Auszahlung mit dem Hinweis auf ein vermeintliches Gebot, die geförderten Bauleistungen schriftlich zu beauftragen. Ein diesbezügliches Informationsbegehren habe die AG vollinhaltlich verweigert. Die AG stehe im Alleineigentum der Republik Österreich. Die Informationen seien vorhanden und verfügbar. Der EGMR habe festgehalten, dass Informationen über die Verteilung öffentlicher Gelder im Wege von Förderungen zu Transparenz bei der Verwendung von Steuermitteln beitragen und eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse darstellen. Auch der VfGH erkenne ein öffentliches Interesse an der Verwendung und Kontrolle öffentlicher Mittel an.
Der Geheimhaltungsgrund nach § 6 Abs. 5 lit. b IFG (Vorbereitung einer Entscheidung) liege nicht vor. Es gehe der AG gar nicht darum, ihre Entscheidung unbefangen treffen zu können, sondern darum, ihre Position in einem drohenden Zivilverfahren zu stärken. Die AG sei nicht berechtigt, nach freiem wirtschaftlichen Ermessen darüber zu befinden, ob eine bereits zugesagte Investitionsprämie ausbezahlt werde. Sie habe anhand des Investitionsprämiengesetz (InvPrG), der Förderungsrichtlinie und der abgeschlossenen Förderungsvereinbarung zu prüfen, ob die festgelegten Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt seien. Auch aus der Fiskalgeltung der Grundrechte folge, dass die Auszahlung öffentlicher Förderungen keine freie sachlich ungebundene Disposition darstelle. Der Entscheidungsprozess sei abgeschlossen. Die AG habe abschließend mitgeteilt, dass die Investitionsprämie nicht ausgezahlt werde. Der bereits abgeschlossene Entscheidungsprozess werde nicht dadurch zu einer geschützten laufenden Willensbildung, dass die von der Entscheidung betroffene Person deren Rechtmäßigkeit bestreite oder eine gerichtliche Überprüfung in Erwägung ziehe. Soweit die Stellungnahme der Finanzprokuratur erst nach der mit Schreiben vom 13.05.2026 ausgesprochenen Auszahlungsverweigerung eingeholt worden sei, habe sie schon denklogisch nicht als Vorbereitung für diese Entscheidung dienen können. Der Geheimhaltungsgrund nach Paragraph 6, Absatz 5, Litera b, IFG (Vorbereitung einer Entscheidung) liege nicht vor. Es gehe der AG gar nicht darum, ihre Entscheidung unbefangen treffen zu können, sondern darum, ihre Position in einem drohenden Zivilverfahren zu stärken. Die AG sei nicht berechtigt, nach freiem wirtschaftlichen Ermessen darüber zu befinden, ob eine bereits zugesagte Investitionsprämie ausbezahlt werde. Sie habe anhand des Investitionsprämiengesetz (InvPrG), der Förderungsrichtlinie und der abgeschlossenen Förderungsvereinbarung zu prüfen, ob die festgelegten Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt seien. Auch aus der Fiskalgeltung der Grundrechte folge, dass die Auszahlung öffentlicher Förderungen keine freie sachlich ungebundene Disposition darstelle. Der Entscheidungsprozess sei abgeschlossen. Die AG habe abschließend mitgeteilt, dass die Investitionsprämie nicht ausgezahlt werde. Der bereits abgeschlossene Entscheidungsprozess werde nicht dadurch zu einer geschützten laufenden Willensbildung, dass die von der Entscheidung betroffene Person deren Rechtmäßigkeit bestreite oder eine gerichtliche Überprüfung in Erwägung ziehe. Soweit die Stellungnahme der Finanzprokuratur erst nach der mit Schreiben vom 13.05.2026 ausgesprochenen Auszahlungsverweigerung eingeholt worden sei, habe sie schon denklogisch nicht als Vorbereitung für diese Entscheidung dienen können.
Auch der Geheimhaltungsgrund nach § 6 Abs. 1 Z 6 IFG (erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden) liege nicht vor. Dieser Geheimhaltungsgrund diene nicht dazu, finanzielle Ungereimtheiten der öffentlichen Kontrollen zu entziehen. Die AG lege nicht konkret dar, welchem Rechtsträger ein Schaden drohen soll, worin dieser Schaden bestehen soll, durch welche Informationen er verursacht würde, mit welcher Wahrscheinlichkeit er eintreten und weshalb der Schaden erheblich sein soll. Die Erfüllung eines Förderungsanspruches stelle keinen Schaden dar. Die AG sei von der „drohenden“ Auszahlung der Investitionsprämie wirtschaftlich nicht betroffen, zumal sie die Förderungsvereinbarung im Namen und auf Rechnung des Bundes abschließe und die Zuschüsse auf Rechnung des Bundes leiste. Da die AG eine Belastung des Bundeshaushaltes als Schaden geltend machen wolle, fehle es am erforderlichen Kausalzusammenhang. Übrigens schade es nicht, wenn das Interesse an einer öffentlichen Angelegenheit allein durch Partikularinteressen motiviert sei. Das gegenständliche Informationsbegehren habe über den Einzelfall hinausgehende öffentliche Bedeutung, zumal die Förderzusage einen möglichen Auszahlungsbetrag von € 2.147.950,00 an öffentlichen Mitteln betreffe, und diene darüber hinaus einer konkreten fachöffentlichen Auseinandersetzung mit der Abwicklung öffentlich finanzierter Förderungsprogramme. Die AG behaupte pauschal und nicht nachvollziehbar, dass bei Schwärzung kein sinnvoller, lesbarer oder geheimhaltungsfreier Restinhalt verbleiben würde. Die Beurteilung, ob und in welchem Umgang Geheimhaltungsgründe vorliegen, setze die Kenntnis der begehrten Informationen voraus, weshalb angeregt werde, der AG aufzutragen, dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche vom Informationsbegehren erfassten Aufzeichnungen ungeschwärzt vorzulegen. Auch der Geheimhaltungsgrund nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG (erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden) liege nicht vor. Dieser Geheimhaltungsgrund diene nicht dazu, finanzielle Ungereimtheiten der öffentlichen Kontrollen zu entziehen. Die AG lege nicht konkret dar, welchem Rechtsträger ein Schaden drohen soll, worin dieser Schaden bestehen soll, durch welche Informationen er verursacht würde, mit welcher Wahrscheinlichkeit er eintreten und weshalb der Schaden erheblich sein soll. Die Erfüllung eines Förderungsanspruches stelle keinen Schaden dar. Die AG sei von der „drohenden“ Auszahlung der Investitionsprämie wirtschaftlich nicht betroffen, zumal sie die Förderungsvereinbarung im Namen und auf Rechnung des Bundes abschließe und die Zuschüsse auf Rechnung des Bundes leiste. Da die AG eine Belastung des Bundeshaushaltes als Schaden geltend machen wolle, fehle es am erforderlichen Kausalzusammenhang. Übrigens schade es nicht, wenn das Interesse an einer öffentlichen Angelegenheit allein durch Partikularinteressen motiviert sei. Das gegenständliche Informationsbegehren habe über den Einzelfall hinausgehende öffentliche Bedeutung, zumal die Förderzusage einen möglichen Auszahlungsbetrag von € 2.147.950,00 an öffentlichen Mitteln betreffe, und diene darüber hinaus einer konkreten fachöffentlichen Auseinandersetzung mit der Abwicklung öffentlich finanzierter Förderungsprogramme. Die AG behaupte pauschal und nicht nachvollziehbar, dass bei Schwärzung kein sinnvoller, lesbarer oder geheimhaltungsfreier Restinhalt verbleiben würde. Die Beurteilung, ob und in welchem Umgang Geheimhaltungsgründe vorliegen, setze die Kenntnis der begehrten Informationen voraus, weshalb angeregt werde, der AG aufzutragen, dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche vom Informationsbegehren erfassten Aufzeichnungen ungeschwärzt vorzulegen.
Beantragt wurde überdies eine öffentliche mündliche Verhandlung.
Das Gericht trug der AG in der Folge auf, die besagte Stellungnahme der Finanzprokuratur vorzulegen und zu mehreren Fragen im Zusammenhang mit den herangezogenen Geheimhaltungsgründen Stellung zu nehmen.
Die AG replizierte darauf mit Stellungnahme vom 18.09.2026 und verwies im Wesentlichen auf die schon bisher herangezogenen Geheimhaltungstatbestände. Zudem wurde dem Gericht - unter Beantragung einer Ausnahme von der Akteneinsicht - die von der ASt begehrte Stellungnahme der Finanzprokuratur in einem gesonderten Schriftsatz vorgelegt und mit diesem der Inhalt dieser Stellungnahme sowie der von der ASt begehrten internen Korrespondenz erläutert.
Folgender Sachverhalt steht fest:
Die AG ist ein im Alleineigentum der Republik Österreich stehendes Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) und das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) agieren als Eigentümervertreter (Homepage der AG, unstrittig).
Zum rechtlichen Rahmen nach dem Investitionsprämiengesetz:
Gemäß § 1 Abs 1 Bundesgesetz über eine Covid-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) ist Gegenstand des Förderungsprogramms des Bundes die Schaffung eines Anreizes für Unternehmen, in und nach der Covid-19 Krise in das Anlagevermögen zu investieren. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt, der grundsätzlich 7 % der Neuinvestitionen beträgt (§ 2 Abs 5).Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Bundesgesetz über eine Covid-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) ist Gegenstand des Förderungsprogramms des Bundes die Schaffung eines Anreizes für Unternehmen, in und nach der Covid-19 Krise in das Anlagevermögen zu investieren. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt, der grundsätzlich 7 % der Neuinvestitionen beträgt (Paragraph 2, Absatz 5,).
Gemäß Abs 2 wird mit der Abwicklung des Förderprogramms nach diesem Bundesgesetz die AG im Namen und auf Rechnung des Bundes beauftragt, wobei die liquiden Mittel der AG gemäß Abs 3 auf Anforderung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.Gemäß Absatz 2, wird mit der Abwicklung des Förderprogramms nach diesem Bundesgesetz die AG im Namen und auf Rechnung des Bundes beauftragt, wobei die liquiden Mittel der AG gemäß Absatz 3, auf Anforderung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Gemäß § 2 Abs 1 gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, für die zwischen dem 01.09.2020 und 28.02.2021 diese Förderung beantragt werden kann. Erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen 01.08.2020 und 31.05.2021 gesetzt werden. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, für die zwischen dem 01.09.2020 und 28.02.2021 diese Förderung beantragt werden kann. Erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen 01.08.2020 und 31.05.2021 gesetzt werden.
§ 3 bildet die Rechtsgrundlage für eine von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erlassende Richtlinie („Förderungsrichtlinie“).Paragraph 3, bildet die Rechtsgrundlage für eine von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erlassende Richtlinie („Förderungsrichtlinie“).
Gemäß Punkt 5.3.2 dieser Förderungsrichtlinie in der Fassung vom 28.05.2021 müssen im Zusammenhang mit der Investition zwischen dem 01.08.2020 und dem 31.05.2021 „erste Maßnahmen“ gesetzt werden. Darunter fallen Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen oder der Baubeginn. Das korrekte und zeitgerechte Setzen der ersten Maßnahme ist je Investition von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter gegenüber der AG ab einem Zuschuss von EUR 12.000 zu bestätigen. Vor dem 01.08.2020 darf keine erste Maßnahme gesetzt werden. Planungsleistungen und Finanzierungsgespräche zählen nicht zu den ersten Maßnahmen.
Gemäß Punkt 6.2.2 dieser Richtlinie kommt der AG die Entscheidung über die Zuerkennung einer beantragten Investitionsprämie in Form eines Zuschusses im Namen und auf Rechnung des Bundes zu. Sind die notwendigen Voraussetzungen der Förderungsrichtlinie seitens des Förderungswerbers erfüllt, stellt die AG zunächst gemäß Punkt 6.3 eine Förderungszusage aus. Der Förderungswerber ist sodann verpflichtet, der AG binnen bestimmter Frist nach Inbetriebnahme und Bezahlung der zu fördernden Investitionen gemäß Punkt 6.4 eine Abrechnung vorzulegen.
Gemäß Punkt 6.7 dieser Richtlinie führt die AG, um Förderungsmissbrauch zu vermeiden, anhand der vorgelegten Abrechnungen Prüfungen vor Auszahlung der Förderung durch. Die AG kann die Angaben des Förderungswerbers durch Abfragen in der Transparenzdatenbank kontrollieren. Wenn es darüber hinaus zur Kontrolle erforderlich ist, kann die AG weitere Nachweise aus der Gebarung des Förderungswerbers verlangen. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen.
Zur Entwicklung des vorliegenden Rechtsstreits:
Die AG hat der ASt für konkrete Investitionen mit Förderungszusage vom 16.10.2020 eine Investitionsprämie iHv bis zu EUR 2.147.950,00 nach dem Investitionsprämiengesetz zugesichert.
Am 09.04.2025 übermittelte die ASt der AG eine Abrechnung über die durchgeführten Investitionen.
In weiterer Folge entspann sich zwischen den Parteien ein Streit um die (Rechts-)Frage, ob die ASt, wie vom Investitionsprämiengesetz und der Förderungsrichtlinie gefordert, bis zum 31.05.2021 eine „erste Maßnahme“ gesetzt habe, insbesondere ob ein bis dahin bloß mündlich erfolgter Vertragsabschluss ausreichend sei bzw. welche Nachweise für einen behaupteten mündlichen Vertragsabschluss erforderlich seien.
Im Zuge dieses (noch außergerichtlich ausgetragenen) Rechtsstreits kam es hinsichtlich der genannten Rechtsfrage zu interner Korrespondenz der AG sowie zur Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Außerdem erhielt die AG eine Stellungnahme der Finanzprokuratur (zu einem gleichgelagerten Investitionsprämienfall) betreffend die Frage des Nachweises der „ersten Maßnahme“, wobei auch Risiken und Erfolgsaussichten eines allfälligen Zivilverfahrens bewertet wurden.
Bereits mit Schreiben vom 03.12.2025 stellte die ASt der AG für den Fall der Nichtauszahlung der Investitionsprämie eine zivilrechtliche Klage in Aussicht, wobei die entsprechende Passage wie folgt lautet:
Auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen hat die XXXX daher alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderung erfüllt. Somit steht ihr ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Auszahlung der Fördersumme zu. Sollte die XXXX weiterhin die Auszahlung verweigern, bestehen gute Erfolgsaussichten, diesen Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.Auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen hat die römisch 40 daher alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderung erfüllt. Somit steht ihr ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Auszahlung der Fördersumme zu. Sollte die römisch 40 weiterhin die Auszahlung verweigern, bestehen gute Erfolgsaussichten, diesen Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.
Mit Schreiben vom 13.05.2026 teilte die AG der ASt mit, dass die beantragte Investitionsprämie nicht ausbezahlt werde, und führte begründend aus, dass - nach juristischer Konsultation unter Einbindung der Finanzprokuratur - die Einhaltung der Fördervoraussetzungen an die objektive Überprüfbarkeit der vorzulegenden Unterlagen gebunden sei. Mündliche Bestellungen seien auch vor dem Hintergrund der Kontrollpflichten der AG als Nachweis nicht geeignet. Das Wirtschaftsministerium habe die Korrektheit der Vorgangsweise der AG bestätigt, wonach die Abrechnung aufgrund nicht erbrachter Nachweise für eine fristgerechte erste Maßnahme abzulehnen sei.
Im Schreiben vom 10.06.2026 an die AG stellte die ASt erneut eine gerichtliche Geltendmachung in Aussicht: Es läge uns fern, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zu empfehlen, wenn hinreichende Argumente gegen diese bestehen. Nachdem die bisher von Ihrer Seite abgegebenen Stellungnahmen jedoch nicht klar erkennen lassen, worauf die Nichtauszahlung gestützt werden soll (ein vermeintliches Schriftformgebot oder aber Beweisfragen), erscheint eine Klärung unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe aktuell unumgänglich, sofern insofern keine Klarstellung erfolgt.
Mit weiterem Schreiben vom 26.06.2026 an die ASt wiederholte die AG im Wesentlichen ihre zuvor dargestellte Rechtsposition und berief sich zur „Vorgabe der Schriftlichkeit von Nachweisen“ auf eine nicht näher genannte „Stellungnahme der Finanzprokuratur“.
Mit Schreiben vom 07.07.2026 richtete die ASt ein Informationsbegehren nach dem IFG an die AG, mit dem sie die Übermittlung folgender Informationen begehrte:
- sämtliche bei der AG vorhandene Aufzeichnungen, insbesondere Korrespondenz, E-Mails, Aktenvermerke, Protokolle und sonstige Unterlagen, die im Zeitraum der Abrechnung (9.4.2025) bis zum Tag der Erledigung dieses Informationsbegehrens im Zusammenhang mit der Nichtauszahlung der beantragten Investitionsprämie, der behaupteten Vorgabe der Schriftlichkeit von Nachweisen oder der Frage des Nachweises der fristgerechten Setzung der ersten Maßnahme erstellt, versendet oder empfangen wurden;
- eine Kopie der im Schreiben vom 26.6.2026 erwähnten Stellungnahme der Finanzprokuratur zur Vorgabe der Schriftlichkeit von Nachweisen samt allfälliger Begleitkorrespondenz.
Mit Schreiben vom 23.07.2026 verweigerte die AG den Zugang zu den beantragten Informationen vollinhaltlich.
Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich unstrittig aus dem Investitionsprämiengesetz und der darauf fußenden Richtlinie.
Die Feststellungen zur Genese des vorliegenden Rechtsstreits beruhen auf dem unbestrittenen bzw. übereinstimmenden Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Unterlagen.
Rechtlich folgt:
Die AG unterliegt als ein im Alleineigentum des Bundes stehendes Unternehmen nach § 1 Z 5 iVm den §§ 13 und 14 IFG der Informationspflicht für Private. Gemäß § 14 Abs 1 Z 1 IFG ist das BVwG bei Nichterteilung von begehrten Informationen für den Rechtsschutz im Streitentscheidungsverfahren zuständig.Die AG unterliegt als ein im Alleineigentum des Bundes stehendes Unternehmen nach Paragraph eins, Ziffer 5, in Verbindung mit den Paragraphen 13 und 14 IFG der Informationspflicht für Private. Gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, IFG ist das BVwG bei Nichterteilung von begehrten Informationen für den Rechtsschutz im Streitentscheidungsverfahren zuständig.
Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber gemäß § 14 Abs 2 IFG binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Diese Frist wurde von der ASt eingehalten.Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Diese Frist wurde von der ASt eingehalten.
Gemäß § 6 Abs. 1 IFG sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen Informationen, soweit und solange dies … Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, IFG sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen Informationen, soweit und solange dies …
5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere …
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, …
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter auch insbesondere der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt gemäß Abs. 2 nur dieser der Geheimhaltung.Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt gemäß Absatz 2, nur dieser der Geheimhaltung.
Z 5 (Vorbereitung einer Entscheidung) zielt darauf ab, dass es nicht durch (vorzeitiges) Bekanntwerden von Informationen zu einer Beeinträchtigung einer Entscheidungsfindung kommt. Maßgebend für die Geheimhaltung ist demnach nicht allein, ob eine Information zur Vorbereitung einer Entscheidung relevant ist, sondern zudem auch, ob das Bekanntwerden dieser Information geeignet wäre, sich nachteilig auf den Prozess der Entscheidungsfindung auszuwirken (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, IFG § 6 Rz 18 (Stand: 01.06.2025, rdb.at)).Ziffer 5, (Vorbereitung einer Entscheidung) zielt darauf ab, dass es nicht durch (vorzeitiges) Bekanntwerden von Informationen zu einer Beeinträchtigung einer Entscheidungsfindung kommt. Maßgebend für die Geheimhaltung ist demnach nicht allein, ob eine Information zur Vorbereitung einer Entscheidung relevant ist, sondern zudem auch, ob das Bekanntwerden dieser Information geeignet wäre, sich nachteilig auf den Prozess der Entscheidungsfindung auszuwirken (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 18 (Stand: 01.06.2025, rdb.at)).
Eine Entscheidung ist die Auswahl zwischen zwei oder mehreren Handlungsalternativen, die dem Entscheidungsorgan grundsätzlich offenstehen; auch ob in einer bestimmten Sache eine Handlung zu setzen oder nicht, oder zu welchem Zeitpunkt gehandelt werden soll, erfordert eine Entscheidung (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 19).
Z 5 bezieht sich nicht nur auf verfahrensförmige behördliche oder gerichtliche Entscheidungen, sondern auch auf Entscheidungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (zB zur Auftragsvergabe oder in der Personalverwaltung) und unternehmerische Entscheidungen. Die Bestimmung stellt dabei nicht allein auf förmlich zu treffende Entscheidungen ab, sondern erfasst jegliche „Handlungen“ (vgl lit a), ein „sonstiges Tätigwerden“ (vgl lit b) sowie „Prüfung[en]“ (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 20).Ziffer 5, bezieht sich nicht nur auf verfahrensförmige behördliche oder gerichtliche Entscheidungen, sondern auch auf Entscheidungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (zB zur Auftragsvergabe oder in der Personalverwaltung) und unternehmerische Entscheidungen. Die Bestimmung stellt dabei nicht allein auf förmlich zu treffende Entscheidungen ab, sondern erfasst jegliche „Handlungen“ vergleiche Litera a,), ein „sonstiges Tätigwerden“ vergleiche Litera b,) sowie „Prüfung[en]“ (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 20).
Für die Willensbildung eines Entscheidungsorgans sind alle Informationen relevant, die geeignet sind, Eingang in die Entscheidung zu finden. Dazu gehören Ermittlungsergebnisse im behördlichen Verfahren ebenso wie vergleichbare Entscheidungsgrundlagen im privatwirtschaftlichen Bereich, unabhängig davon, von wem diese erstellt wurden. Holt das Entscheidungsorgan z.B. Stellungnahmen oder Gutachten ein, so dienen diese Informationen in der Regel der Entscheidungsvorbereitung. Entwürfe von Mitarbeitern und Äußerungen oder Weisungen von Oberbehörden sind ebenso für die Willensbildung des Entscheidungsorgans relevant (vgl zur Ausnahme eines Schreibens der Finanzprokuratur, „vergleichbar der Konsultation eines Rechtsanwaltes“, sowie eines Entscheidungsvorschlags, von der Akteneinsicht VfGH 3. 12. 2003, B 1012/03, sowie VfSlg 17.863/2006; Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 22).Für die Willensbildung eines Entscheidungsorgans sind alle Informationen relevant, die geeignet sind, Eingang in die Entscheidung zu finden. Dazu gehören Ermittlungsergebnisse im behördlichen Verfahren ebenso wie vergleichbare Entscheidungsgrundlagen im privatwirtschaftlichen Bereich, unabhängig davon, von wem diese erstellt wurden. Holt das Entscheidungsorgan z.B. Stellungnahmen oder Gutachten ein, so dienen diese Informationen in der Regel der Entscheidungsvorbereitung. Entwürfe von Mitarbeitern und Äußerungen oder Weisungen von Oberbehörden sind ebenso für die Willensbildung des Entscheidungsorgans relevant vergleiche zur Ausnahme eines Schreibens der Finanzprokuratur, „vergleichbar der Konsultation eines Rechtsanwaltes“, sowie eines Entscheidungsvorschlags, von der Akteneinsicht VfGH 3. 12. 2003, B 1012/03, sowie VfSlg 17.863 aus 2006,; Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 22).
Z 5 schützt nur die unmittelbare Vorbereitung einer Entscheidung. Es geht daher um Informationen, die mit einer konkret zu treffenden Entscheidung in Verbindung stehen, die also nicht bloß abstrakt geeignet sind, (irgendwann) bei noch nicht absehbar zu treffenden Entscheidungen eine Rolle zu spielen (Rz 23). Ziffer 5, schützt nur die unmittelbare Vorbereitung einer Entscheidung. Es geht daher um Informationen, die mit einer konkret zu treffenden Entscheidung in Verbindung stehen, die also nicht bloß abstrakt geeignet sind, (irgendwann) bei noch nicht absehbar zu treffenden Entscheidungen eine Rolle zu spielen (Rz 23).
Im Hinblick auf den Schutz des Entscheidungsprozesses soll das Entscheidungsorgan nicht durch eine frühzeitige Zugänglichmachung möglicherweise entscheidungsrelevanter Informationen oder erster Erledigungsentwürfe noch vor Abschluss der Entscheidungsfindung in Rechtsfertigungs- oder Erklärungsdruck gegenüber Außenstehenden geraten (Rz 26).
Der Geheimhaltungsgrund „Vorbereitung einer Entscheidung“ setzt eine zu treffende Entscheidung voraus. Dies legt nahe, dass eine Berufung auf diesen Geheimhaltungsgrund nicht mehr möglich ist, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Dieses Verständnis greift jedoch insofern zu kurz, als eine Geheimhaltung auch nach getroffener Entscheidung noch notwendig sein kann, wenn ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde. Dies gilt für die der Beratung zugrunde gelegten Entwürfe oder dabei erörterte Optionen und Entscheidungsvorschläge, bei denen idR anzunehmen sein wird, dass ihr Bekanntwerden die (künftige) Entscheidungsfindung beeinträchtigen könnte. Auch bei monokratischen Entscheidungsorganen werden im Vorfeld der Entscheidung ausgearbeitete Entwürfe oder Optionen sowie unmittelbar für die Entscheidung eingeholte Beratung durch Mitarbeiter, rechtsberatende Berufe oder zB die Finanzprokuratur idR nicht zugänglich zu machen sein, da ein Bekanntwerden dieser Informationen in zukünftigen Entscheidungsprozessen eine offene und unvoreingenommene Beratung des Entscheidungsorgans oder das sorgfältige und ergebnisoffene Abwägen verschiedener Optionen erschweren könnte (Rz 29).
Z 6 ähnelt der im Rahmen des früheren Amtsgeheimnisses vorgesehenen Geheimhaltung im „wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (Art 20 Abs 3 B-VG). In den damaligen Erläuterungen zu Art 20 Abs 3 B-VG heißt es: „Das wirtschaftliche Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wird dann Geheimhaltung gebieten, wenn bei Anlegung einer Durchschnittsbetrachtung die Weitergabe der Information unmittelbar wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen würde; solche Fälle können insb bei Planungsvorhaben und im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auftreten“ (39 BlgNR 17. GP 3). Damit werden auch die beiden grundlegenden Stoßrichtungen der Z 6 umschrieben. Zum einen schützt Z 6 den „Staat“, sobald er wie ein Privater am Wirtschaftsleben teilnimmt; zum anderen scheinen auch staatliche (hoheitliche) Tätigkeiten geschützt zu werden, die sich auf den (Staats-)Haushalt auswirken: Hierzu zählen geplante steuerrechtliche Änderungen, deren vorzeitige Bekanntgabe die Wirkung derselben (aufgrund darauffolgender Dispositionen der Abgabenpflichtigen) konterkarieren. In beiden Fällen wird nicht auf rechtliche, sondern vorwiegend auf wirtschaftliche Interessen abgestellt (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, IFG § 6 Rz 31 (Stand: 01.06.2025, rdb.at)).Ziffer 6, ähnelt der im Rahmen des früheren Amtsgeheimnisses vorgesehenen Geheimhaltung im „wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (Artikel 20, Absatz 3, B-VG). In den damaligen Erläuterungen zu Artikel 20, Absatz 3, B-VG heißt es: „Das wirtschaftliche Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wird dann Geheimhaltung gebieten, wenn bei Anlegung einer Durchschnittsbetrachtung die Weitergabe der Information unmittelbar wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen würde; solche Fälle können insb bei Planungsvorhaben und im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auftreten“ (39 BlgNR 17. Gesetzgebungsperiode 3). Damit werden auch die beiden grundlegenden Stoßrichtungen der Ziffer 6, umschrieben. Zum einen schützt Ziffer 6, den „Staat“, sobald er wie ein Privater am Wirtschaftsleben teilnimmt; zum anderen scheinen auch staatliche (hoheitliche) Tätigkeiten geschützt zu werden, die sich auf den (Staats-)Haushalt auswirken: Hierzu zählen geplante steuerrechtliche Änderungen, deren vorzeitige Bekanntgabe die Wirkung derselben (aufgrund darauffolgender Dispositionen der Abgabenpflichtigen) konterkarieren. In beiden Fällen wird nicht auf rechtliche, sondern vorwiegend auf wirtschaftliche Interessen abgestellt (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 31 (Stand: 01.06.2025, rdb.at)).
Im AB wird zur Konkretisierung des Begriffs „Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens“ auf § 118 Abs 2 AktG verwiesen (AB 20). Darin heißt es ua: „Die Auskunft darf verweigert werden, soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen, [. . .].“ (Rz 32)Im Ausschussbericht wird zur Konkretisierung des Begriffs „Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens“ auf Paragraph 118, Absatz 2, AktG verwiesen Ausschussbericht 20). Darin heißt es ua: „Die Auskunft darf verweigert werden, soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen, [. . .].“ (Rz 32)
Im Sinne einer EMRK-konformen Auslegung ist Z 6 restriktiv zu verstehen und hat einen eingeschränkten Anwendungsbereich; sollten finanzielle Ungereimtheiten mittels der Informationsweitergabe aufgedeckt werden, ist der Geheimhaltungsgrund der Z 6 nicht anzuwenden (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, IFG § 6 Rz 33 (Stand: 01.06.2025, rdb.at)).Im Sinne einer EMRK-konformen Auslegung ist Ziffer 6, restriktiv zu verstehen und hat einen eingeschränkten Anwendungsbereich; sollten finanzielle Ungereimtheiten mittels der Informationsweitergabe aufgedeckt werden, ist der Geheimhaltungsgrund der Ziffer 6, nicht anzuwenden (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 33 (Stand: 01.06.2025, rdb.at)).
Z 7 sieht vor, dass „überwiegende berechtigte Interessen eines anderen“ als Grundlage für eine Geheimhaltung gelten können. Dabei werden in den lit a bis d exemplarisch – darauf deutet die Verwendung des Wortes „insbesondere“ – einige schutzwürdige Interessen genannt. Hierzu zählen ua der Datenschutz, Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, das Bankgeheimnis, das Redaktionsgeheimnis und Rechte am geistigen Eigentum anderer Personen (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 35).Ziffer 7, sieht vor, dass „überwiegende berechtigte Interessen eines anderen“ als Grundlage für eine Geheimhaltung gelten können. Dabei werden in den Litera a bis d exemplarisch – darauf deutet die Verwendung des Wortes „insbesondere“ – einige schutzwürdige Interessen genannt. Hierzu zählen ua der Datenschutz, Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, das Bankgeheimnis, das Redaktionsgeheimnis und Rechte am geistigen Eigentum anderer Personen (Koppensteiner/Lehner/Lehofer, aaO Rz 35).
Auffällig ist, dass in der Aufzählung der lit a bis d primär auf rechtliche Interessen abgestellt wird. Der Wortlaut des ersten Teilsatzes der Z 7 dürfte jedoch auch eine Bezugnahme auf andere als rechtliche Interessen – zu denken ist etwa an wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche etc Interessen – erlauben (Rz 36).Auffällig ist, dass in der Aufzählung der Litera a bis d primär auf rechtliche Interessen abgestellt wird. Der Wortlaut des ersten Teilsatzes der Ziffer 7, dürfte jedoch auch eine Bezugnahme auf andere als rechtliche Interessen – zu denken ist etwa an wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche etc Interessen – erlauben (Rz 36).
Der Geheimhaltungsgrund „zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen“ gem Z 7 lit b kann als Spezialfall der Z 7 lit a (Schutz personenbezogener Daten) angesehen werden, zumal „personenbezogene Daten“ nicht nur Daten sind, die das Privat- und Familienleben betreffen, sondern teilweise auch „Wirtschaftsdaten“, also Daten über das Erwerbsleben oder über Unternehmen, umfassen (vgl VfSlg 12.228/1989). Dies gilt umso mehr, als das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG auch juristischen Personen zukommt (Rz 52).Der Geheimhaltungsgrund „zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen“ gem Ziffer 7, Litera b, kann als Spezialfall der Ziffer 7, Litera a, (Schutz personenbezogener Daten) angesehen werden, zumal „personenbezogene Daten“ nicht nur Daten sind, die das Privat- und Familienleben betreffen, sondern teilweise auch „Wirtschaftsdaten“, also Daten über das Erwerbsleben oder über Unternehmen, umfassen vergleiche VfSlg 12.228 aus 1989,). Dies gilt umso mehr, als das Grundrecht auf Datenschutz nach Paragraph eins, DSG auch juristischen Personen zukommt (Rz 52).
Als Berufsgeheimnis gelten sämtliche berufliche Verschwiegenheitspflichten (insb freier Berufe). Verwiesen wird an dieser Stelle etwa auf § 9 Abs 2 RAO (Rz 53).Als Berufsgeheimnis gelten sämtliche berufliche Verschwiegenheitspflichten (insb freier Berufe). Verwiesen wird an dieser Stelle etwa auf Paragraph 9, Absatz 2, RAO (Rz 53).
Von einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist daher insb dann auszugehen, wenn folgende vier Kriterien kumulativ erfüllt sind. Erstens müssen die hinter dem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis stehenden Informationen einen Unternehmensbezug aufweisen, zweitens dürfen die Informationen nicht offenkundig sein (das ist der Fall, wenn die Informationen nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt sind), drittens dürfen die Informationen auch nach dem Willen des Geheimnisträgers (idR ist dies der Unternehmer) nicht allgemein bekannt werden und viertens sollte an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse bestehen (Rz 56).
Auch eigene geschützte Interessen der Informationspflichtigen selbst (etwa von Unternehmungen oder von juristischen Personen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung) können als „Rechte anderer“ gelten und zu wahren sein (ErlRV 2238 der Beilagen XXVII. GP, S. 10). Auch eigene geschützte Interessen der Informationspflichtigen selbst (etwa von Unternehmungen oder von juristischen Personen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung) können als „Rechte anderer“ gelten und zu wahren sein (ErlRV 2238 der Beilagen römisch 27 . GP, S. 10).
In der Sache:
Die ASt begehrt zusammengefasst die Herausgabe von Unterlagen der AG, die im Zusammenhang mit der Weigerung der Auszahlung einer ihr zugesagten Investitionsprämie mangels Nachweises einer „ersten Maßnahme“ bis zum 31.05.2021 stehen, und zwar sowohl interne Korrespondenz aller Art (E-Mails, Protokolle) als auch explizit eine seitens der Finanzprokuratur zur gegenständlichen Streitfrage ergangene Stellungnahme, auf die sich die AG bei ihrer Weigerung ausdrücklich stützte. Der Zeitraum wurde von der ASt in ihrem Informationsbegehren auf alle seit 09.04.2025 (Übermittlung der Abrechnung) erstellten, versandten oder empfangenen Unterlagen begrenzt. Dieses Informationsbegehren (vom 07.07.2026) deckt sich im Wesentlichen mit dem im Antrag auf Streitentscheidung vom 12.08.2026 (S. 14 f) enthaltenen Begehren, wobei Letzteres als ebenfalls auf den Zeitraum seit 09.04.2025 begrenzt zu verstehen war.
Festzuhalten ist zunächst, dass die von der ASt begehrten Informationen im Kontext einer rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und der AG über die Frage stehen, ob die ASt die vom Investitionsprämiengesetz und der darauf fußenden Richtlinie verlangte Setzung einer „ersten Maßnahme“ bis zum 31.05.2021 erfüllt und nachgewiesen habe, und ihr daher die zugesagte Prämie zustehe. Wie festgestellt hat die ASt gegenüber der AG in diesem Zusammenhang bereits zweimal konkret und unmißverständlich angekündigt, den Gerichtsweg zu bestreiten, sollte die Auszahlung der Prämie seitens der AG weiterhin verweigert werden. Der vorliegende Sachverhalt ist daher - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht mit dem einer Entscheidung des LVwG Tirol zugrunde liegenden vergleichbar, in dem eine gerichtliche Auseinandersetzung „nicht einmal annähernd“ greifbar war (LVwG-2026/48/0803-14, S. 27).
Sowohl die begehrte interne Korrespondenz zur strittigen Rechtsfrage als auch der betreffende Austausch mit dem (als Eigentümervertreter agierenden) Wirtschaftsministerium, und mehr noch die in einem Parallelfall ergangene Stellungnahme der Finanzprokuratur, welche nach § 1 ProkG - einem Rechtsanwalt vergleichbar - zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen ist, stellen daher Informationen dar, die in einem allfälligen von der ASt angestrengten Zivilgerichtsverfahren über das Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung der Prämie von erheblicher Relevanz für die Prozessstrategie der AG wären. Sowohl die begehrte interne Korrespondenz zur strittigen Rechtsfrage als auch der betreffende Austausch mit dem (als Eigentümervertreter agierenden) Wirtschaftsministerium, und mehr noch die in einem Parallelfall ergangene Stellungnahme der Finanzprokuratur, welche nach Paragraph eins, ProkG - einem Rechtsanwalt vergleichbar - zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen ist, stellen daher Informationen dar, die in einem allfälligen von der ASt angestrengten Zivilgerichtsverfahren über das Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung der Prämie von erheblicher Relevanz für die Prozessstrategie der AG wären.
Auch öffentlichen Rechtsträgern wie der AG (die zur Gänze im Alleineigentum des Bundes steht) ist es prinzipiell zuzubilligen, zur Vorbereitung eines sich abzeichnenden Zivilprozesses eine Verteidigungsstrategie zu entwerfen, die Risiken einer Prozessführung zu bewerten und Handlungsoptionen (auch in Richtung von Vergleichsverhandlungen) auszuloten, ohne dass diese taktischen Überlegungen der (prozessualen) Gegenseite zur Kenntnis gelangen. Letztlich wären von der AG in diesem Zusammenhang auch konkrete Entscheidungen zu treffen, nämlich etwa ob ein Eingehen auf ein allfälliges außergerichtliches Vergleichsangebot sinnvoll wäre, wie umfangreich eine zu verfassende Klagebeantwortung gestaltet sein soll und ob es angezeigt wäre, sich auf gerichtliche Vergleichsgespräche einzulassen. Die strategische Vorbereitung all dieser Entscheidungen würde durch eine Herausgabe der gewünschten Informationen behindert werden, weil die AG dann durch möglichen Vorhalt ihrer eigenen Standpunkte bzw. Handlungsoptionen allenfalls in Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck geraten und sich gezwungen sehen könnte, rasch auf einen angebotenen Vergleich einzugehen. Der Geheimhaltungsgrund der Vorbereitung einer Entscheidung nach § 6 Abs 1 Z 5 IFG ist damit prinzipiell erfüllt (zur Interessensabwägung s. unten). Darüber hinaus wäre auch nicht auszuschließen, dass sich eine Herausgabe der Informationen ungünstig auf Entscheidungen der AG in ähnlichen, noch nicht entschiedenen Förderungsfällen auswirken könnte (die Stellungnahme der Finanzprokuratur ist gerade zu einem gleichgelagerten Parallelfall ergangen), zumal die ASt bestrebt ist, die gegenständliche Rechtsfrage einer breiteren juristischen Diskussion zuzuführen. Auch öffentlichen Rechtsträgern wie der AG (die zur Gänze im Alleineigentum des Bundes steht) ist es prinzipiell zuzubilligen, zur Vorbereitung eines sich abzeichnenden Zivilprozesses eine Verteidigungsstrategie zu entwerfen, die Risiken einer Prozessführung zu bewerten und Handlungsoptionen (auch in Richtung von Vergleichsverhandlungen) auszuloten, ohne dass diese taktischen Überlegungen der (prozessualen) Gegenseite zur Kenntnis gelangen. Letztlich wären von der AG in diesem Zusammenhang auch konkrete Entscheidungen zu treffen, nämlich etwa ob ein Eingehen auf ein allfälliges außergerichtliches Vergleichsangebot sinnvoll wäre, wie umfangreich eine zu verfassende Klagebeantwortung gestaltet sein soll und ob es angezeigt wäre, sich auf gerichtliche Vergleichsgespräche einzulassen. Die strategische Vorbereitung all dieser Entscheidungen würde durch eine Herausgabe der gewünschten Informationen behindert werden, weil die AG dann durch möglichen Vorhalt ihrer eigenen Standpunkte bzw. Handlungsoptionen allenfalls in Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck geraten und sich gezwungen sehen könnte, rasch auf einen angebotenen Vergleich einzugehen. Der Geheimhaltungsgrund der Vorbereitung einer Entscheidung nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG ist damit prinzipiell erfüllt (zur Interessensabwägung s. unten). Darüber hinaus wäre auch nicht auszuschließen, dass sich eine Herausgabe der Informationen ungünstig auf Entscheidungen der AG in ähnlichen, noch nicht entschiedenen Förderungsfällen auswirken könnte (die Stellungnahme der Finanzprokuratur ist gerade zu einem gleichgelagerten Parallelfall ergangen), zumal die ASt bestrebt ist, die gegenständliche Rechtsfrage einer breiteren juristischen Diskussion zuzuführen.
In gleicher Weise würde die eben skizzierte Schwächung der Prozessposition der AG die Gefahr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens für den Bund iSd Z 6 des § 6 Abs 1 IFG nach sich ziehen: denn zum einen wäre bei einer - wie immer gearteten - Auszahlung durch die AG an die ASt der Bundeshaushalt betroffen, zum anderen könnte der durch die Herausgabe erreichte Informationsvorsprung der ASt bei (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleichsverhandlungen naheliegenderweise dazu führen, dass die AG auf ein ungünstigeres Vergleichsangebot eingehen müßte als es der Fall wäre, wenn der ASt die Risikoeinschätzung und Handlungsoptionen der AG nicht bekannt wären. Angesichts der Höhe der zugesagten Prämie von über zwei Millionen EUR würde dem Bund bei Herausgabe der begehrten Informationen infolge dieser Schwächung der Verhandlungsposition der AG durchaus ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden iSd Z 6 drohen (zur Interessensabwägung s. unten).In gleicher Weise würde die eben skizzierte Schwächung der Prozessposition der AG die Gefahr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens für den Bund iSd Ziffer 6, des Paragraph 6, Absatz eins, IFG nach sich ziehen: denn zum einen wäre bei einer - wie immer gearteten - Auszahlung durch die AG an die ASt der Bundeshaushalt betroffen, zum anderen könnte der durch die Herausgabe erreichte Informationsvorsprung der ASt bei (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleichsverhandlungen naheliegenderweise dazu führen, dass die AG auf ein ungünstigeres Vergleichsangebot eingehen müßte als es der Fall wäre, wenn der ASt die Risikoeinschätzung und Handlungsoptionen der AG nicht bekannt wären. Angesichts der Höhe der zugesagten Prämie von über zwei Millionen EUR würde dem Bund bei Herausgabe der begehrten Informationen infolge dieser Schwächung der Verhandlungsposition der AG durchaus ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden iSd Ziffer 6, drohen (zur Interessensabwägung s. unten).
Schließlich ist auch der Geheimhaltungstatbestand nach § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG erfüllt: Unternehmensinterne Informationen über laufende Rechtsstreitigkeiten sind vom Begriff des Geschäftsgeheimnisses umfasst, weil sie nur einem eingeschränkten unternehmensinternen Personenkreis einschließlich zur Verschwiegenheit verpflichteter Berater bekannt sind. Sie haben auch kommerziellen Wert, da sie den Prozessausgang beeinflussen können, und werden gewöhnlich geheim gehalten, indem der Zugang zu diesen Informationen auf die von dem Rechtsstreit unmittelbar Betroffenen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertreter und Berater beschränkt wird (s. W176 2244407-1, dort zur Ablehnung eines Rechts auf Auskunft nach Art 15 DSGVO). Umso mehr geheim zu halten ist vor diesem Hintergrund eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, weil insofern das Gesetz selbst in § 4 Abs 8 ProkG festlegt, dass es einem Mandanten der Finanzprokuratur nicht gestattet ist, ihre schriftlichen Erledigungen ohne ihre Zustimmung in laufenden Verfahren an Dritte weiterzugeben. Zudem sieht Abs 9 vor, dass u.a. ein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO gegenüber einem Mandanten der Finanzprokuratur insoweit nicht besteht, als dies „zur Sicherstellung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen erforderlich ist“. Da Stellungnahmen der Finanzprokuratur gegenüber ihren Mandanten rechtsanwaltlichen Stellungnahmen gleichzuhalten sind (vgl. VfGH 3. 12. 2003, B 1012/03) und das Gesetz - wie dargelegt - hier ein besondere Geheimhaltungsinteresse festschreibt, kann im vorliegenden Fall auch der Geheimhaltungsgrund der Z 7 herangezogen werden.Schließlich ist auch der Geheimhaltungstatbestand nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG erfüllt: Unternehmensinterne Informationen über laufende Rechtsstreitigkeiten sind vom Begriff des Geschäftsgeheimnisses umfasst, weil sie nur einem eingeschränkten unternehmensinternen Personenkreis einschließlich zur Verschwiegenheit verpflichteter Berater bekannt sind. Sie haben auch kommerziellen Wert, da sie den Prozessausgang beeinflussen können, und werden gewöhnlich geheim gehalten, indem der Zugang zu diesen Informationen auf die von dem Rechtsstreit unmittelbar Betroffenen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertreter und Berater beschränkt wird (s. W176 2244407-1, dort zur Ablehnung eines Rechts auf Auskunft nach Artikel 15, DSGVO). Umso mehr geheim zu halten ist vor diesem Hintergrund eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, weil insofern das Gesetz selbst in Paragraph 4, Absatz 8, ProkG festlegt, dass es einem Mandanten der Finanzprokuratur nicht gestattet ist, ihre schriftlichen Erledigungen ohne ihre Zustimmung in laufenden Verfahren an Dritte weiterzugeben. Zudem sieht Absatz 9, vor, dass u.a. ein Auskunftsrecht nach Artikel 15, DSGVO gegenüber einem Mandanten der Finanzprokuratur insoweit nicht besteht, als dies „zur Sicherstellung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen erforderlich ist“. Da Stellungnahmen der Finanzprokuratur gegenüber ihren Mandanten rechtsanwaltlichen Stellungnahmen gleichzuhalten sind vergleiche VfGH 3. 12. 2003, B 1012/03) und das Gesetz - wie dargelegt - hier ein besondere Geheimhaltungsinteresse festschreibt, kann im vorliegenden Fall auch der Geheimhaltungsgrund der Ziffer 7, herangezogen werden.
Während also zum einen substantielle berechtigte Interessen der AG an der Geheimhaltung der begehrten Informationen vorliegen, vermochte die ASt andererseits keine überwiegenden Interessen ihrerseits an der Herausgabe glaubhaft zu machen: Zwar besteht ohne Zweifel ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der ASt an der von ihr beantragten Prämie von über zwei Millionen EUR nach dem Investitionsprämiengesetz und in weiterer Folge ein Interesse, durch die begehrten Informationen ihre eigene Position in einem offenbar angestrebten Prozess gegen die AG zu verbessern. Dieses Interesse an der Erlangung einer günstigeren Prozessposition ist aber als rein privat und individuell auf die ASt beschränkt zu sehen, und stellt kein öffentliches Interesse dar (in diesem Sinn auch EuG T?261/23, Rn. 72). Die ASt konnte auch nicht glaubhaft machen, dass der Erhalt der begehrten Informationen zu einer öffentlichen Debatte über eine Angelegenheit im öffentlichen Interesse nach der höchstgerichtlichen Judikatur zu „public watchdogs“ (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rn 22 und EGMR (Große Kammer) 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11 RN 157 ff) beitragen könnte. Die ASt verwies in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass ihre Rechtsvertreterin die gegenständliche Rechtsfrage fachlich aufzubereiten und in die juristische Diskussion einzubringen beauftragt sei. Mag es auch sein, dass Mitarbeiter der Rechtsvertreterin regelmäßig zu Fragen des Förderungsrechts und des Informationsfreiheitsrechts publizieren, so wird damit noch keineswegs eine gesellschaftliche Kontrollfunktion im Sinne des Beitrags zu einer Debatte von erheblichem öffentlichen Interesse aufgezeigt. Dass etwa im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Nachweisen für Abrechnungen nach dem InvPrG durch die AG gröbere Missstände bestünden, sodass die rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder in größerem Stil zur Debatte stünde, hat die ASt nicht aufgezeigt. Im Übrigen geht es vorliegend nicht darum , dass öffentliche Gelder allenfalls zweckwidrig ausgezahlt worden wären, sondern die ASt moniert gerade die Nichtauszahlung.Während also zum einen substantielle berechtigte Interessen der AG an der Geheimhaltung der begehrten Informationen vorliegen, vermochte die ASt andererseits keine überwiegenden Interessen ihrerseits an der Herausgabe glaubhaft zu machen: Zwar besteht ohne Zweifel ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der ASt an der von ihr beantragten Prämie von über zwei Millionen EUR nach dem Investitionsprämiengesetz und in weiterer Folge ein Interesse, durch die begehrten Informationen ihre eigene Position in einem offenbar angestrebten Prozess gegen die AG zu verbessern. Dieses Interesse an der Erlangung einer günstigeren Prozessposition ist aber als rein privat und individuell auf die ASt beschränkt zu sehen, und stellt kein öffentliches Interesse dar (in diesem Sinn auch EuG T?261/23, Rn. 72). Die ASt konnte auch nicht glaubhaft machen, dass der Erhalt der begehrten Informationen zu einer öffentlichen Debatte über eine Angelegenheit im öffentlichen Interesse nach der höchstgerichtlichen Judikatur zu „public watchdogs“ vergleiche VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rn 22 und EGMR (Große Kammer) 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11 RN 157 ff) beitragen könnte. Die ASt verwies in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass ihre Rechtsvertreterin die gegenständliche Rechtsfrage fachlich aufzubereiten und in die juristische Diskussion einzubringen beauftragt sei. Mag es auch sein, dass Mitarbeiter der Rechtsvertreterin regelmäßig zu Fragen des Förderungsrechts und des Informationsfreiheitsrechts publizieren, so wird damit noch keineswegs eine gesellschaftliche Kontrollfunktion im Sinne des Beitrags zu einer Debatte von erheblichem öffentlichen Interesse aufgezeigt. Dass etwa im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Nachweisen für Abrechnungen nach dem InvPrG durch die AG gröbere Missstände bestünden, sodass die rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder in größerem Stil zur Debatte stünde, hat die ASt nicht aufgezeigt. Im Übrigen geht es vorliegend nicht darum , dass öffentliche Gelder allenfalls zweckwidrig ausgezahlt worden wären, sondern die ASt moniert gerade die Nichtauszahlung.
Im Ergebnis überwiegen daher die Geheimhaltungsinteressen der AG gegenüber den Interessen der ASt auf Herausgabe der begehrten Informationen. Die Verweigerung der Herausgabe der begehrten Informationen ist erforderlich, um die Schwächung der Prozessposition der AG zu verhindern.
Eine teilweise Herausgabe nach § 6 Abs 2 IFG im Sinne einer Schwärzung der geheimhaltungsbedürftigen Passagen kommt aus den von der AG nachvollziehbar dargelegten Gründen (der ungeschwärzte Rest wäre ein inhaltsleerer „Torso“, weil die begehrten Unterlagen die strittige Rechtsfrage zentral betreffen und die ASt gerade die im Zusammenhang mit dieser Frage stehenden Aufzeichnungen begehrt) nicht in Betracht. Eine teilweise Herausgabe nach Paragraph 6, Absatz 2, IFG im Sinne einer Schwärzung der geheimhaltungsbedürftigen Passagen kommt aus den von der AG nachvollziehbar dargelegten Gründen (der ungeschwärzte Rest wäre ein inhaltsleerer „Torso“, weil die begehrten Unterlagen die strittige Rechtsfrage zentral betreffen und die ASt gerade die im Zusammenhang mit dieser Frage stehenden Aufzeichnungen begehrt) nicht in Betracht.
Der Zugang war daher nicht zu gewähren.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG (iVm § 14 Abs 3 IFG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 3, IFG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über Rechtsfragen zu erkennen (vgl. EGMR 05.09.2002, Appl. Nr. 42057/98, Speil/Österreich). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).Im gegenständlichen Fall kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über Rechtsfragen zu erkennen vergleiche EGMR 05.09.2002, Appl. Nr. 42057/98, Speil/Österreich). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).
Der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision folgt dem Umstand, dass letztlich Einzelfallüberlegungen anhand der – wenn auch neuen – Rechtslage zu erfolgen hatten.
Schlagworte
behördeninterne Aufzeichnungen Förderung Förderzusicherung Geheimhaltungsinteresse Geschäftsgeheimnis Informationsbegehren Informationsfreiheit Informationsinteresse Informationszugang - Verweigerung Interessenabwägung private Informationspflichtige Streitentscheidungsverfahren Vorbereitung einer Entscheidung wirtschaftlicher NachteilEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W274.2349036.1.00Im RIS seit
29.10.2026Zuletzt aktualisiert am
29.10.2026
