Entscheidungsdatum
26.04.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §9Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geboren am xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 27.11.2023, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach
§ 137 Abs. 2 Z 7 Wasserrechtsgesetz - WRG, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geboren am xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 27.11.2023, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach, Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 7, Wasserrechtsgesetz - WRG, zu Recht erkannt:
F o l g e g e g e b e n ,
das angefochtene Straferkenntnis
a u f g e h o b e n
und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVGund das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG
e i n g e s t e l l t .
u n z u l ä s s i g.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Bisheriger Verfahrensgang:römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang:
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 27.11.2023, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet:
„Sie haben als Inhaber des Betriebes „xxx“ in xxx, xxx und somit als Bescheidnehmer, wie bei einer Überprüfung am 17.08.2022 festgestellt und mit Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, xxx vom 13.09.2022, Zahl: xxx zur Anzeige gebracht wurde, nachstehende Verwaltungsübertretung wie folgt zu verantworten:
1: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22.01.1988, GZ: xxx und 29.01.1998, ZI: xxx, wurde Ihnen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb (Wiederverleihung) zur Nutzung der Wasserkraft der xxx, im Bereich des Sägewerkes xxx, zur Erzeugung von elektrischer Energie bei Erfüllung von Auflagen/Bedingungen erteilt.
Im Bescheid vom 29.01.1998, ZL. xxx ist in Punkt II. 8. festgehalten, dass eine permanente Restwasserabgabe von 740 l/s zu erfolgen hat.Im Bescheid vom 29.01.1998, ZL. xxx ist in Punkt römisch zwei. 8. festgehalten, dass eine permanente Restwasserabgabe von 740 l/s zu erfolgen hat.
Im Bescheid vom 22.01.1988, ZI: xxx ist in Punkt 20. (Bedingungen und Auflagen) festgehalten, dass in Niedrigwasserzeiten das Kraftwerk I zugunsten des Kraftwerkes Il nicht stillgelegt werden darf.Im Bescheid vom 22.01.1988, ZI: xxx ist in Punkt 20. (Bedingungen und Auflagen) festgehalten, dass in Niedrigwasserzeiten das Kraftwerk römisch eins zugunsten des Kraftwerkes römisch eins l nicht stillgelegt werden darf.
Die Ökologische Gewässeraufsicht hat nunmehr bei einer unangekündigten Überprüfung am 17.08.2022 festgestellt, dass die vorgeschriebene Restwassermenge nicht eingehalten wurde; diese betrug am Kontrolltag lediglich 474 I/s, anstatt der vorgeschriebenen Mindestmenge von 740 l/s. Außerdem wurde festgestellt, dass das Kraftwerk I zum Zeitpunkt der Überprüfung stillgelegt war.Die Ökologische Gewässeraufsicht hat nunmehr bei einer unangekündigten Überprüfung am 17.08.2022 festgestellt, dass die vorgeschriebene Restwassermenge nicht eingehalten wurde; diese betrug am Kontrolltag lediglich 474 I/s, anstatt der vorgeschriebenen Mindestmenge von 740 l/s. Außerdem wurde festgestellt, dass das Kraftwerk römisch eins zum Zeitpunkt der Überprüfung stillgelegt war.
Somit wurde durch die Wasserrechtsbehörde festgestellt, dass Sie diese Auflagepunkte zum angeführten Zeitpunkt/Zeitraum nicht eingehalten haben und haben daher die angeführte Verwaltungsübertretung zu verantworten.
Tatzeit: Datum: 17.08.2022
Tatort: Marktgemeinde xxx, Kraftwerk xxx, xxx.“
Der Beschwerdeführer habe die Rechtsvorschrift des § 137 Abs. 2 Z 7 WRG verletzt und wurde über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen eine Geldstrafe von EUR 400 (Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 4 Stunden) gemäß § 137 Abs. 2 WRG verhängt.Der Beschwerdeführer habe die Rechtsvorschrift des Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 7, WRG verletzt und wurde über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen eine Geldstrafe von EUR 400 (Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 4 Stunden) gemäß Paragraph 137, Absatz 2, WRG verhängt.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis vom Stillstand des Kraftwerkes xxx gehabt habe. Alleine verantwortlich für die Einhaltung der wasserrechtlichen Auflagen sei xxx gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Betriebsführung in regelmäßigen Abständen überprüft und habe es bis zum gegenständlichen Vorfall noch nie Grund zur Beanstandung gegeben. Das Kraftwerk xxx sei aufgrund eines technischen Gebrechens plötzlich ausgefallen. Es sei sofort eine Firma mit der Überprüfung der Restwasserabgabe beauftragt worden und sei durch den Betriebsstillstand der Lebensraum zwischen den Wasserrückgaben der Kraftwerke xxx nicht negativ beeinträchtigt worden. Aus dem Bescheid gehe nicht hervor, weshalb die Behörde davon ausgehe, dass eine Niedrigwasserzeit vorliege. Zudem sei das Kraftwerk nicht stillgelegt worden, sondern aufgrund eines technischen Gebrechens ausgefallen.
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 09.07.2024, Zahl KLVwG-1/12/2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.03.2026, Ra 2024/07/0188, aufgehoben. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen Folgendes aus:
„11 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, „klar abzugrenzen“. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne dieser Bestimmung vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumlicher und sachlicher Hinsicht, insbesondere über die Größe, Lage und Verwendung der einzelnen Betriebsräume, anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/07/0142, mwN; vgl. ferner VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0184, 0185; 21.4.2020, Ra 2019/11/0073, 0074, jeweils mwN).„11 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, „klar abzugrenzen“. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne dieser Bestimmung vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumlicher und sachlicher Hinsicht, insbesondere über die Größe, Lage und Verwendung der einzelnen Betriebsräume, anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt vergleiche , VwGH 16.12.2010, 2009/07/0142, mwN; vergleiche , ferner VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0184, 0185; 21.4.2020, Ra 2019/11/0073, 0074, jeweils mwN).
12 Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können grundsätzlich formfrei erfolgen. Erforderlich ist nur, dass die Zustimmung gemäß § 9 Abs. 4 VStG nachweislich erfolgt ist, was nach der ständigen Rechtsprechung bedeutet, dass nur ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis aus der Zeit vor der Begehung der strafbaren Handlung zur Erbringung des Nachweises geeignet ist (VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0158, mwN).12 Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können grundsätzlich formfrei erfolgen. Erforderlich ist nur, dass die Zustimmung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, VStG nachweislich erfolgt ist, was nach der ständigen Rechtsprechung bedeutet, dass nur ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis aus der Zeit vor der Begehung der strafbaren Handlung zur Erbringung des Nachweises geeignet ist (VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0158, mwN).
13 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung mit Verweis auf die Ergebnisse des durchgeführten Beweisverfahrens zugrunde, dass vom Revisionswerber ein verantwortlicher Beauftragter (xxx) für einen sachlich und räumlich abgegrenzten Bereich bestellt worden sei, wobei die Zuständigkeit dieses verantwortlichen Beauftragten die Kraftwerke xxx umfasse, und zudem eine (Anmerkung: mit 6. Juni 2019 datierte und von xxx unterfertigte) Bestätigung vorgelegt worden sei, wonach der verantwortliche Beauftragte auch vor dem Tatzeitpunkt seiner Bestellung zugestimmt habe. Das Vorliegen einer wirksamen Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten verneinte das Verwaltungsgericht - ausschließlich - mit der Begründung, aus der vorgelegten Bestätigung gehe nicht hervor, dass der zum verantwortlichen Beauftragten Bestellte auch über eine entsprechende Anordnungsbefugnis verfüge, und es sei diese weder gegenüber der Behörde noch gegenüber dem Verwaltungsgericht nachgewiesen worden.
14 Diesen Erwägungen begegnet der Revisionswerber mit den Darlegungen in seinen Revisionsgründen, die Anordnungsbefugnis zur Sicherstellung der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, hier der Bescheidauflagen zur Wasserrückgabedotierung, ergebe sich aus der Bestellungsurkunde und aus dem Umstand, dass es hierbei nur um eine faktische und nicht um eine Rechtshandlung gehe.
15 An dieser Stelle ist zu bemerken, dass das Vorbringen in der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde, wonach xxx „betriebsintern“ für einen sachlich und räumlich abgegrenzten Bereich der Überprüfung bestellt worden sei und aus den Ausführungen des Revisionswerbers keineswegs hervorgehe, dass der „Beauftragte“ auch verwaltungsstrafrechtlich beauftragt worden sei, insoweit von der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung abweicht. Hinsichtlich der hier entscheidenden Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Anordnungsbefugnis des Beauftragten verweist die Revisionsbeantwortung fallbezogen lediglich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts.
16 Nun hat es der Verwaltungsgerichtshof in seinem - auch in der Revision erwähnten - Erkenntnis vom 22. Dezember 2008, 2004/03/0134, aufgrund der Formulierung in der dort maßgeblichen Urkunde, die von der „Übertragung von Geschäftsführerbereichen“ und „eigenverantwortlichen Rechtshandlungen“ sprach, als nicht zweifelhaft beurteilt, dass damit der betroffenen Person auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis, wie sie § 9 Abs. 4 VStG voraussetzt, zukommen sollte.16 Nun hat es der Verwaltungsgerichtshof in seinem - auch in der Revision erwähnten - Erkenntnis vom 22. Dezember 2008, 2004/03/0134, aufgrund der Formulierung in der dort maßgeblichen Urkunde, die von der „Übertragung von Geschäftsführerbereichen“ und „eigenverantwortlichen Rechtshandlungen“ sprach, als nicht zweifelhaft beurteilt, dass damit der betroffenen Person auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis, wie sie Paragraph 9, Absatz 4, VStG voraussetzt, zukommen sollte.
17 Dem widerspricht im Übrigen auch nicht der hg. Beschluss vom 29. März 2021, Ra 2021/07/0014, 0015 (vgl. Rn. 13), weil in dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Fall, in dem der verwaltungsstrafrechtlich belangte Beschwerdeführer erfolglos auf das soeben zitierte hg. Erkenntnis 2004/03/0134 verwies, das Verwaltungsgericht die Bestellung einer Person als Verantwortlichen für die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften nicht angenommen hatte. Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht - wie ausgeführt - das Vorliegen einer wirksamen Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten hingegen allein mit der Annahme, xxx verfüge über keine Anordnungsbefugnis.17 Dem widerspricht im Übrigen auch nicht der hg. Beschluss vom 29. März 2021, Ra 2021/07/0014, 0015 vergleiche , Rn. 13), weil in dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Fall, in dem der verwaltungsstrafrechtlich belangte Beschwerdeführer erfolglos auf das soeben zitierte hg. Erkenntnis 2004/03/0134 verwies, das Verwaltungsgericht die Bestellung einer Person als Verantwortlichen für die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften nicht angenommen hatte. Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht - wie ausgeführt - das Vorliegen einer wirksamen Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten hingegen allein mit der Annahme, xxx verfüge über keine Anordnungsbefugnis.
18 Auch in seinem Erkenntnis vom 2. Juli 2010, 2008/09/0299, hat es der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Formulierungen der in der maßgeblichen Urkunde dargestellten Aufgabenbereiche (wonach einem Dienststelleninhaber die „verantwortliche Überwachung der Einhaltung aller mit der Übernahme des Objekts vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bezogen auf die Vertragsdienstleistungen...“ oblagen, er „in vollem Umfang verantwortlich für die Einhaltung der gesamten kaufmännischen und organisatorischen Abwicklungen im Objekt....“ sei und er „für die Einhaltung der einschlägigen und gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen hinsichtlich der Beschäftigung der ihm unterstellten Mitarbeiter...“ hafte) als nicht zweifelhaft angesehen, dass damit dem betreffenden Dienststelleninhaber auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis, wie sie
§ 9 Abs. 4 VStG voraussetzt, zukommen sollte.18 Auch in seinem Erkenntnis vom 2. Juli 2010, 2008/09/0299, hat es der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Formulierungen der in der maßgeblichen Urkunde dargestellten Aufgabenbereiche (wonach einem Dienststelleninhaber die „verantwortliche Überwachung der Einhaltung aller mit der Übernahme des Objekts vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bezogen auf die Vertragsdienstleistungen...“ oblagen, er „in vollem Umfang verantwortlich für die Einhaltung der gesamten kaufmännischen und organisatorischen Abwicklungen im Objekt....“ sei und er „für die Einhaltung der einschlägigen und gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen hinsichtlich der Beschäftigung der ihm unterstellten Mitarbeiter...“ hafte) als nicht zweifelhaft angesehen, dass damit dem betreffenden Dienststelleninhaber auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis, wie sie, Paragraph 9, Absatz 4, VStG voraussetzt, zukommen sollte.
19 In dem (bereits zitierten) Erkenntnis vom 21. April 2020, Ra 2019/11/0073, 0074, in dem ebenso davon ausgegangen wurde, dass die Anordnungsbefugnis bereits aus einer näher genannten Bestellungsurkunde hervorging, hat der Verwaltungsgerichtshof überdies ausgesprochen, dass es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nicht erforderlich ist, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen (vgl. dazu auch VwGH 28.5.2008, 19 In dem (bereits zitierten) Erkenntnis vom 21. April 2020, Ra 2019/11/0073, 0074, in dem ebenso davon ausgegangen wurde, dass die Anordnungsbefugnis bereits aus einer näher genannten Bestellungsurkunde hervorging, hat der Verwaltungsgerichtshof überdies ausgesprochen, dass es bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nicht erforderlich ist, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen vergleiche , dazu auch VwGH 28.5.2008,
2008/03/0015, mwN).
20 Im vorliegenden Fall bestätigte xxx in der vorgelegten, mit 6. Juni 2019 datierten Urkunde, „für den Betrieb und die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, insbesondere der wasserrechtlichen Bestimmungen“ hinsichtlich der hier in Rede stehenden Kraftwerke „allein verantwortlich“ zu sein, vom Revisionswerber „zum verantwortlichen Beauftragten für die [näher bezeichneten] Kraftwerke [...] bestellt worden zu sein“ und der Übertragung dieser Verantwortlichkeit zugestimmt zu haben.
21 Angesichts der mit dieser Formulierung der Bestätigung - wovon offenkundig auch das Verwaltungsgericht ausgeht - an xxx mit dessen Zustimmung erfolgten Übertragung eines konkreten, räumlich und sachlich abgegrenzten, alleinigen Verantwortungsbereiches der xxx (der unter anderem die Einhaltung der wasserrechtlichen Bestimmungen beim Betrieb der Kraftwerke umfasst), kann vor dem Hintergrund der zitierten hg. Rechtsprechung auch fallbezogen nicht zweifelhaft sein, dass xxx - betreffend die hier maßgebliche Einhaltung von Auflagen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides - auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis im Sinn des § 9 Abs. 4 VStG übertragen wurde.21 Angesichts der mit dieser Formulierung der Bestätigung - wovon offenkundig auch das Verwaltungsgericht ausgeht - an xxx mit dessen Zustimmung erfolgten Übertragung eines konkreten, räumlich und sachlich abgegrenzten, alleinigen Verantwortungsbereiches der xxx (der unter anderem die Einhaltung der wasserrechtlichen Bestimmungen beim Betrieb der Kraftwerke umfasst), kann vor dem Hintergrund der zitierten hg. Rechtsprechung auch fallbezogen nicht zweifelhaft sein, dass xxx - betreffend die hier maßgebliche Einhaltung von Auflagen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides - auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis im Sinn des Paragraph 9, Absatz 4, VStG übertragen wurde.
22 Die Begründung des Verwaltungsgerichts für die insoweit gegenteilige Annahme erschöpft sich in den nicht näher erläuterten Ausführungen, dass die Anordnungsbefugnis nicht nachgewiesen worden sei.
23 In dem vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2005, 2004/06/0013, war nach Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes die dort belangte Behörde schon deshalb zu Recht nicht vom Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgegangen, weil die betreffende Erklärung nicht erkennen ließ, für welche juristische Person sie gelten sollte. Dem darüber hinaus nicht erfolgten Nachweis einer entsprechenden Anordnungsbefugnis im Sinn des § 9 Abs. 4 VStG kam somit keine allein entscheidende Bedeutung mehr zu. Der dem genannten Erkenntnis zugrunde liegende Fall (der eine Verwaltungsstrafe wegen des Aufstellens einer Werbeanlage ohne entsprechende baurechtliche Bewilligung betraf) unterschied sich vom vorliegenden Fall aber auch insoweit, als sich nach Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes die dort vorgelegte Erklärung darin erschöpfte, dass vom (angeblich) Beauftragten in eigener Verantwortung (lediglich) die Durchführung von Bauarbeiten für die gesamte Firmengruppe übernommen wurde, während im vorliegenden Fall xxx die Alleinverantwortung für den Betrieb und die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, insbesondere der wasserrechtlichen Bestimmungen beim Betrieb der vorgenannten Kraftwerke, übertragen wurde.23 In dem vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2005, 2004/06/0013, war nach Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes die dort belangte Behörde schon deshalb zu Recht nicht vom Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgegangen, weil die betreffende Erklärung nicht erkennen ließ, für welche juristische Person sie gelten sollte. Dem darüber hinaus nicht erfolgten Nachweis einer entsprechenden Anordnungsbefugnis im Sinn des Paragraph 9, Absatz 4, VStG kam somit keine allein entscheidende Bedeutung mehr zu. Der dem genannten Erkenntnis zugrunde liegende Fall (der eine Verwaltungsstrafe wegen des Aufstellens einer Werbeanlage ohne entsprechende baurechtliche Bewilligung betraf) unterschied sich vom vorliegenden Fall aber auch insoweit, als sich nach Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes die dort vorgelegte Erklärung darin erschöpfte, dass vom (angeblich) Beauftragten in eigener Verantwortung (lediglich) die Durchführung von Bauarbeiten für die gesamte Firmengruppe übernommen wurde, während im vorliegenden Fall xxx die Alleinverantwortung für den Betrieb und die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, insbesondere der wasserrechtlichen Bestimmungen beim Betrieb der vorgenannten Kraftwerke, übertragen wurde.
24 Zu Recht bemängelt die Revision somit eine rechtswidrige Beurteilung der vorgelegten Erklärung vom 6. Juni 2019 in Bezug auf die übertragene Anordnungsbefugnis im Sinn des § 9 Abs. 4 VStG an xxx durch das Verwaltungsgericht, das demzufolge zu Unrecht eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Revisionswerbers annahm.24 Zu Recht bemängelt die Revision somit eine rechtswidrige Beurteilung der vorgelegten Erklärung vom 6. Juni 2019 in Bezug auf die übertragene Anordnungsbefugnis im Sinn des Paragraph 9, Absatz 4, VStG an xxx durch das Verwaltungsgericht, das demzufolge zu Unrecht eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Revisionswerbers annahm.
25 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, weshalb auf das weitere Revisionsvorbringen nicht mehr einzugehen war.25 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, weshalb auf das weitere Revisionsvorbringen nicht mehr einzugehen war.
Der Akt wurde neuerlich dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer des Betriebes „xxx“ in xxx, xxx.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22.01.1988, Zahl: xxx, wurde der Firma xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines weiteren Wasserkraftwerkes zur Nutzung der Wasserkraft des xxx im Bereich des Sägewerks xxx sowie zur Errichtung der im zitierten Projekt dargestellten Bauwerke und Anlagen erteilt (xxx). Im Auflagepunkt 20 des Bescheides wurde festgeschrieben, dass in Niedrigwasserzeiten das Kraftwerk I zugunsten des Kraftwerkes II nicht stillgelegt werden darf. Zum Schutz des Lebensraumes im Bereich zwischen den Wasserrückgaben der Kraftwerke I und II ist es erforderlich, dass im Kraftwerk I zumindest 1 m³/s abgearbeitet wird. Auf diese Art bleibt in der xxx so viel Restwasser, dass eine vollständige Beeinträchtigung des Lebensraumes nicht gegeben ist.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22.01.1988, Zahl: xxx, wurde der Firma xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines weiteren Wasserkraftwerkes zur Nutzung der Wasserkraft des xxx im Bereich des Sägewerks xxx sowie zur Errichtung der im zitierten Projekt dargestellten Bauwerke und Anlagen erteilt (xxx). Im Auflagepunkt 20 des Bescheides wurde festgeschrieben, dass in Niedrigwasserzeiten das Kraftwerk römisch eins zugunsten des Kraftwerkes römisch zwei nicht stillgelegt werden darf. Zum Schutz des Lebensraumes im Bereich zwischen den Wasserrückgaben der Kraftwerke römisch eins und römisch zwei ist es erforderlich, dass im Kraftwerk römisch eins zumindest 1 m³/s abgearbeitet wird. Auf diese Art bleibt in der xxx so viel Restwasser, dass eine vollständige Beeinträchtigung des Lebensraumes nicht gegeben ist.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.01.1998, Zahl: xxx, wurde der Firma xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur Änderung des bestehenden Einlaufbauwerks nach Maßgabe der genehmigten Projektsunterlagen erteilt und das Wasserbenutzungsrecht des Kraftwerkes xxx an der xxx wiederverliehen. Unter Auflagepunkt II. 8. wurde eine Pflichtwassermenge von 740 l/s dauernd und kontrollierbar in der Ausleitungsstrecke vorgeschrieben.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.01.1998, Zahl: xxx, wurde der Firma xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur Änderung des bestehenden Einlaufbauwerks nach Maßgabe der genehmigten Projektsunterlagen erteilt und das Wasserbenutzungsrecht des Kraftwerkes xxx an der xxx wiederverliehen. Unter Auflagepunkt römisch zwei. 8. wurde eine Pflichtwassermenge von 740 l/s dauernd und kontrollierbar in der Ausleitungsstrecke vorgeschrieben.
Am 17.08.2022 hat die ökologische Gewässeraufsicht die bescheidmäßig vorgeschriebene Restwassermengen in der Ausleitungsstrecke der Kraftwerke xxx überprüft. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass die gesamte Restwassermenge im Gewässer 474 l/s betragen hat. Die Fischaufstiegshilfe wurde nicht gesondert überprüft. Des Weiteren dürfte das Kraftwerk I zum Zeitpunkt der Überprüfung stillgelegt worden sein, da es beim Kraftwerk I keine Wasserrückführung gegeben hat. Es wurde die gesamte Wassermenge vom Kraftwerk II verarbeitet und befand sich in der Restwasserstrecke des Kraftwerkes I zu wenig Wasser, da dieses aufgrund der Stilllegung kein Restwasser abgegeben hat. Die Kraftwerke I und II hängen zusammen, weil es eine Wasserfassung für beide Kraftwerke gibt. Die Restwasserstrecke wird bis zur Ausleitung des Kraftwerkes I auch diesem Kraftwerk zugerechnet und danach wird die Restwasserstrecke dem Kraftwerk II zugerechnet. Dort gibt es auch eine höhere Restwassermenge. Die 740 l/s gehören zum Kraftwerk I. Eigentlich hätte es viel mehr Restwasser geben müssen, wenn dieses Kraftwerk nicht in Betrieb ist. Es gibt keine Regelung dazu, wieviel Wasser abgearbeitet werden darf und wieviel Restwasser bleiben muss, wenn das Kraftwerk I ausfällt und es kein Niederwasser gibt. Die Restwassermenge muss immer eingehalten werden, egal ob die beiden Kraftwerke in Betrieb sind oder nicht. Technisch wird dazu ein entsprechender Schieber so eingestellt, dass 740 l/s an Restwasser abgegeben werden. Am 17.08.2022 hat die ökologische Gewässeraufsicht die bescheidmäßig vorgeschriebene Restwassermengen in der Ausleitungsstrecke der Kraftwerke xxx überprüft. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass die gesamte Restwassermenge im Gewässer 474 l/s betragen hat. Die Fischaufstiegshilfe wurde nicht gesondert überprüft. Des Weiteren dürfte das Kraftwerk römisch eins zum Zeitpunkt der Überprüfung stillgelegt worden sein, da es beim Kraftwerk römisch eins keine Wasserrückführung gegeben hat. Es wurde die gesamte Wassermenge vom Kraftwerk römisch zwei verarbeitet und befand sich in der Restwasserstrecke des Kraftwerkes römisch eins zu wenig Wasser, da dieses aufgrund der Stilllegung kein Restwasser abgegeben hat. Die Kraftwerke römisch eins und römisch zwei hängen zusammen, weil es eine Wasserfassung für beide Kraftwerke gibt. Die Restwasserstrecke wird bis zur Ausleitung des Kraftwerkes römisch eins auch diesem Kraftwerk zugerechnet und danach wird die Restwasserstrecke dem Kraftwerk römisch zwei zugerechnet. Dort gibt es auch eine höhere Restwassermenge. Die 740 l/s gehören zum Kraftwerk römisch eins. Eigentlich hätte es viel mehr Restwasser geben müssen, wenn dieses Kraftwerk nicht in Betrieb ist. Es gibt keine Regelung dazu, wieviel Wasser abgearbeitet werden darf und wieviel Restwasser bleiben muss, wenn das Kraftwerk römisch eins ausfällt und es kein Niederwasser gibt. Die Restwassermenge muss immer eingehalten werden, egal ob die beiden Kraftwerke in Betrieb sind oder nicht. Technisch wird dazu ein entsprechender Schieber so eingestellt, dass 740 l/s an Restwasser abgegeben werden.
In einem weiteren Gutachten vom 24.05.2024 führt der Sachverständige für Gewässerökologie aus, dass es zum Zeitpunkt der Kontrolle am 18.08.2022 kein Niederwasser gegeben hat.
Es erging im behördlichen Verfahren nach der durchgeführten Kontrolle eine Aufforderung zur Rechtfertigung unter Vorhalt der im oa. Strafbescheid dargelegten Tatbestände. Der Beschwerdeführer verwies bereits in Reaktion darauf, dass xxx für den Betrieb der Kraftwerke allein verantwortlich ist und zwar insbesondere für die Einhaltung der wasserrechtlichen Auflagen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht führt der Zeuge xxx aus, dass er bei der Firma xxx als Angestellter beschäftigt und zuständig für alle Kraftwerke ist, wovon es vier gibt. Da er als Verantwortlicher im Verwaltungsstrafverfahren genannt wird, macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht gebraucht.
Am Ende der mündlichen Verhandlung legt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Bestätigung vom 06.06.2019 vor, wonach xxx für die Kraftwerke xxx, xxx einschließlich xxx und xxx allein verantwortlich ist. xxx bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er für den Betrieb und die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, insbesondere der wasserrechtlichen Bestimmungen beim Betrieb der Kraftwerke allein verantwortlich ist und er zum verantwortlichen Beauftragten für die Kraftwerke xxx, xxx einschließlich xxx und xxx bestellt worden ist und dem auch zugestimmt hat.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Verwaltungsstrafakt sowie auf die Angaben des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung und die weiters vorgelegten Beweise und Gutachten.
III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:
Unzweifelhaft ist und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass er als Einzelunternehmer Inhaber und Bescheidadressat der wasserrechtlichen Bewilligungen der Kraftwerke xxx ist.
Das Beweisverfahren hat zudem ergeben, dass ein verantwortlicher Beauftragter für einen sachlich und räumlich abgegrenzten Bereich vom Beschwerdeführer als Einzelunternehmer bestellt wurde. Die Zuständigkeit dieses verantwortlichen Beauftragten umfasst die Kraftwerke xxx Zudem wurde eine Bestätigung vorgelegt wonach der verantwortliche Beauftragte auch vor dem Tatzeitpunkt seiner Bestellung zugestimmt hat.
Das Beweisverfahren hat klar ergeben, dass zum Tatzeitpunkt die Restwassermenge nicht eingehalten wurde. Anstatt 740 l/s betrug die Restwassermenge lediglich 474 l/s. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gutachten des Amtssachverständigen und seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Es besteht keine Veranlassung, an den nachvollziehbaren Ausführungen zu zweifeln, zudem wurde ihnen nicht auf gleicher fachlicher Ebene begegnet.
Das Beweisverfahren hat durch das Gutachten des Amtssachverständigen auch ergeben, dass kein Niederwasser zum Tatzeitpunkt vorgelegen ist. Hier werden die Ausführungen des Sachverständigen durch entsprechende Messungen belegt.
Die Einvernahme des Beschwerdeführers erfolgte nicht, da dieser zweimal geladen wurde, jedoch ohne näher Begründung an der Verhandlung nicht teilgenommen hat. Die Einvernahme von Zeugen zum Stillstand des Kraftwerks I war nicht erforderlich, weil einerseits kein Niederwasser gegeben war und der Auflagepunkt 20 im oa. Bescheid aus dem Jahr 1988 nur Zeiträume mit Niederwasser betrifft und andererseits der Sachverständige ausführte, dass das Restwasser bei Ausfall des Kraftwerkes I höher sein hätte müssen. Die Einvernahme des Beschwerdeführers erfolgte nicht, da dieser zweimal geladen wurde, jedoch ohne näher Begründung an der Verhandlung nicht teilgenommen hat. Die Einvernahme von Zeugen zum Stillstand des Kraftwerks römisch eins war nicht erforderlich, weil einerseits kein Niederwasser gegeben war und der Auflagepunkt 20 im oa. Bescheid aus dem Jahr 1988 nur Zeiträume mit Niederwasser betrifft und andererseits der Sachverständige ausführte, dass das Restwasser bei Ausfall des Kraftwerkes römisch eins höher sein hätte müssen.
IV. Gesetzliche Grundlagen:römisch vier. Gesetzliche Grundlagen:
Die maßgebliche Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes – WRG, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 73/2018, lautet wie folgt:Die maßgebliche Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes – WRG, Bundesgesetzblatt 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2018,, lautet wie folgt:
Von den Übertretungen und Strafen
Strafen
§ 137.Paragraph 137,
…
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist, sofern die Tat nicht nach
Abs. 3 oder 4 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist, sofern die Tat nicht nach, Absatz 3, oder 4 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer
…
7. die gemäß § 105 in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Nebenbestimmungen oder die gemäß § 21a in Bescheiden nachträglich vorgeschriebenen anderen oder zusätzlichen Auflagen nicht einhält;7. die gemäß Paragraph 105, in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Nebenbestimmungen oder die gemäß Paragraph 21 a, in Bescheiden nachträglich vorgeschriebenen anderen oder zusätzlichen Auflagen nicht einhält;
…
(5) Wird die strafbare Handlung beim Betrieb einer Wasseranlage begangen, so treffen die angedrohten Strafen neben dem Täter auch den Wasserberechtigten und seinen Betriebsleiter, wenn und soweit sie es bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes oder bei der Auswahl oder der Überwachung der Aufsichtspersonen an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen oder wenn die strafbare Handlung mit ihrem Vorwissen begangen worden ist. Der Wasserberechtigte und sein Betriebsleiter sind in solchen Fällen auch dann strafbar, wenn der Täter selbst nicht bestraft werden kann.
(6) Eine Übertretung nach Abs. 1 bis 4 ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt.(6) Eine Übertretung nach Absatz eins bis 4 ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt.
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Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes – VStG, BGBl. 52/1991 idF BGBl. I 34/2024, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes – VStG, Bundesgesetzblatt 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 34 aus 2024,, lauten wie folgt:
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
§ 9.Paragraph 9,
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Absatz 2,) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
(3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen verantwortlichen Beauftragten bestellen.
(4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind.
(5) Verletzt der verantwortliche Beauftragte auf Grund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift, so ist er dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, daß ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war.
(6) Die zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben.(6) Die zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Absatz eins, sowie Personen im Sinne des Absatz 3, bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des Paragraph 7, – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben.
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Absatz 3, genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
V. Rechtliche Beurteilung:römisch fünf. Rechtliche Beurteilung:
Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer der xxx im Straferkenntnis zur Verantwortung gezogen wurde, dieser aber auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten hinweist. Daher ist zunächst die Bestellung eines verantwortlich Beauftragten zu beurteilen.
Das Wasserrechtsgesetz enthält keine besonderen Ausführungen zur Bestellung von verantwortlichen Beauftragten, sodass die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes zur Anwendung kommen.
Die Möglichkeit zur Bestellung verantwortlicher Beauftragter für bestimmte abgegrenzte Bereiche besteht gem. § 9 Abs. 3 VStG auch für natürliche Personen als Unternehmensinhaber. Die Möglichkeit zur Bestellung verantwortlicher Beauftragter für bestimmte abgegrenzte Bereiche besteht gem. Paragraph 9, Absatz 3, VStG auch für natürliche Personen als Unternehmensinhaber.
Voraussetzung für eine wirksame Bestellung eines verantwortlicher Beauftragten ist eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung. Diese muss eine übereinstimmende Willenserklärung von Beauftragendem und Beauftragtem sein. Die Bestellung ist formfrei. Erforderlich ist gem. § 9 Abs. 4 VStG, dass der verantwortliche Beauftragte für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens bestellt wird, er nachweislich seiner Bestellung zugestimmt hat und er eine entsprechende Anordnungsbefugnis für den seiner Verantwortung unterliegenden Bereich hat. Voraussetzung für eine wirksame Bestellung eines verantwortlicher Beauftragten ist eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung. Diese muss eine übereinstimmende Willenserklärung von Beauftragendem und Beauftragtem sein. Die Bestellung ist formfrei. Erforderlich ist gem. Paragraph 9, Absatz 4, VStG, dass der verantwortliche Beauftragte für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens bestellt wird, er nachweislich seiner Bestellung zugestimmt hat und er eine entsprechende Anordnungsbefugnis für den seiner Verantwortung unterliegenden Bereich hat.
Gegenüber der Behörde wirkt die Bestellung erst ab deren Nachweis
(vgl. zB VwGH 06.05.1996,94/10/0116; 23.05.2005, 2004/06/0013). Der tatsächliche Nachweis einer solchen – zum Tatzeitpunkt bereits wirksam vorgenommenen – Bestellung kann auch erst im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber der Strafbehörde erfolgen (vgl nur etwa VwSlg 12.375 A/1987) und mangels Neuerungsverbots spätestens im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden (vgl. VwGH 11. 10. 2000, 2000/03/0097). Gegenüber der Behörde wirkt die Bestellung erst ab deren Nachweis, vergleiche zB VwGH 06.05.1996,94/10/0116; 23.05.2005, 2004/06/0013). Der tatsächliche Nachweis einer solchen – zum Tatzeitpunkt bereits wirksam vorgenommenen – Bestellung kann auch erst im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber der Strafbehörde erfolgen vergleiche nur etwa VwSlg 12.375 A/1987) und mangels Neuerungsverbots spätestens im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden vergleiche VwGH 11. 10. 2000, 2000/03/0097).
Das Beweisverfahren hat ergeben, dass ein verantwortlicher Beauftragter für einen sachlich und räumlich abgegrenzten Bereich vom Beschwerdeführer als Einzelunternehmer bestellt wurde. Die Zuständigkeit dieses verantwortlichen Beauftragten umfasst die Kraftwerke xxx. Zudem wurde eine Bestätigung vorgelegt, wonach der verantwortliche Beauftragte auch vor dem Tatzeitpunkt seiner Bestellung zugestimmt hat.
Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.03.2026 führt das Höchstgericht in dieser Rechtssache aus, dass angesichts der Formulierung der Urkunde und die erfolgte Bestätigung durch den verantwortlichen Beauftragen nicht zweifelhaft sein kann, dass dem verantwortliche Beauftrage auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG übertragen wurde. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.03.2026 führt das Höchstgericht in dieser Rechtssache aus, dass angesichts der Formulierung der Urkunde und die erfolgte Bestätigung durch den verantwortlichen Beauftragen nicht zweifelhaft sein kann, dass dem verantwortliche Beauftrage auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG übertragen wurde.
Da auch das Vorliegen einer Anordnungsbefugnis Voraussetzung für eine wirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist, kann im vorliegenden Fall erkannt werden, dass eine wirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten zum Tatzeitpunt vorliegt, womit ein Wechsel in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingetreten ist.
Damit ist für die Einhaltung der hier maßgeblichen Bestimmungen zum WRG der verantwortliche Beauftragte verantwortlich und nicht der zur Vertretung nach außen Berufene.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
VII. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: römisch sieben. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen
(vgl. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. 10/1985 idF BGBl. I 88/2023).Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des, Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, vergleiche Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2023,).
Schlagworte
Wasserrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Wasserkraftwerk, RestwassermengeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2026:KLVwG.702.4.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026
