Entscheidungsdatum
23.09.2026Norm
AsylG 2005 §54aSpruch
I424 2206638-2/33E , I424 2206638-2/33E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TÜRKEI, vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, 1050 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA/belangte Behörde) vom 02.09.2024, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. TÜRKEI, vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, 1050 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA/belangte Behörde) vom 02.09.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wird gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 von Amts wegen nicht erteilt.römisch eins. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK wird gemäß Paragraph 54 a, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 von Amts wegen nicht erteilt.
II. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.09.2024 zu Zl. XXXX wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF), auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Ferner wurde ihm vom BFA eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.09.2024 zu Zl. römisch 40 wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF), auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ferner wurde ihm vom BFA eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
2. Gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des angeführten Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertreterin am 07.10.2024 fristgerecht Beschwerde.2. Gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des angeführten Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertreterin am 07.10.2024 fristgerecht Beschwerde.
3. Das BFA legte die Beschwerde in weiterer Folge mit dem Bezug habenden Verwaltungsakt vor und langten diese am 14.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Am 21.03.2025 fand die mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertreterin unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die türkische Sprache statt. Als Zeugen und Zeuginnen nahmen an der Verhandlung die Ehefrau des BF, deren Schwester, der leibliche Sohn sowie der Stiefsohn des BF teil.
5. Mit Erkenntnis vom 06.05.2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. als unbegründet ab.5. Mit Erkenntnis vom 06.05.2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. als unbegründet ab.
6. Dagegen brachte der BF durch seine Vertreterin fristgerecht die außerordentliche Revision vom 26.05.2025 beim VwGH ein.
7. Mit Erkenntnis vom 24.06.2026 zu GZ Ra 2025/21/0074-13 hob der VwGH das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist Anfang 40, türkischer Staatsbürger und seit 02.05.2023 mit einer Österreicherin verheiratet. Er hält sich seit 25.06.2024 in Österreich auf, wo er nach seiner illegalen Einreise zunächst den Antrag auf internationalen Schutz einbrachte.
Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 02.09.2024 zu Zl. XXXX dem BF weder den Status eines Asylberechtigten noch den eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte und gegen ihn unter anderem eine Rückkehrentscheidung erließ, brachte er eine Beschwerde ein, die sich gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte richtete.Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 02.09.2024 zu Zl. römisch 40 dem BF weder den Status eines Asylberechtigten noch den eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte und gegen ihn unter anderem eine Rückkehrentscheidung erließ, brachte er eine Beschwerde ein, die sich gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte richtete.
Während des laufenden Beschwerdeverfahrens beantragte der BF am 21.03.2025 bei einer Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Der BF berief sich dabei auf Art. 13 Abs. 1 ARB 1/80 iVm §§ 47, 49 Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden, BGBl. I. 75/1997, in der letzten in Geltung stehenden Fassung (in der Folge: FrG), brachte die aufrechte Ehe mit seiner österreichischen Gattin vor und bekundete seine „Erwerbsabsicht“. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens beantragte der BF am 21.03.2025 bei einer Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Der BF berief sich dabei auf Artikel 13, Absatz eins, ARB 1/80 in Verbindung mit Paragraphen 47, 49, Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden, Bundesgesetzblatt römisch eins. 75 aus 1997,, in der letzten in Geltung stehenden Fassung (in der Folge: FrG), brachte die aufrechte Ehe mit seiner österreichischen Gattin vor und bekundete seine „Erwerbsabsicht“.
Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde erteilte dem BF entsprechend seinem Antrag am 27.08.2025 den bis 27.08.2026 befristeten Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“.
Der BF brachte am 28.05.2026 diesbezüglich einen Verlängerungsantrag ein, über den mit Stand heute noch nicht entschieden wurde.
Strafgerichtlich ist der BF im Inland unbescholten.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Identität des BF und zu seiner Hochzeit mit einer Österreicherin im Mai 2023 ergeben sich aus seinen glaubwürdigen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren und jenen vor dem Bundesverwaltungsgericht (s. Protokoll Ersteinvernahme; Niederschrift BFA Seite 4f; Verhandlungsprotokoll [in der Folge: VH-P] Seite 4ff) sowie der Einsichtnahme in die vorgelegte Heiratsurkunde und den Staatsbürgerschaftsnachweis seiner Gattin (s. Aktenseite 25, 27). Dass er sich seit seiner illegalen Einreise am 25.06.2024 in Österreich aufhält und an diesem Tag den Antrag auf internationalen Schutz einbrachte, gründet sich auf seine Angaben im erstinstanzlichen Verfahren (s. Protokoll Ersteinvernahme; Niederschrift BFA Seite 6) und die Bestätigung durch seine Gattin als Zeugin vor dem Bundesverwaltungsgericht (s. VH-P Seite 15).
Die Feststellungen zum Bescheid vom 02.09.2024 zu Zl. XXXX sowie zur Beschwerde stützen sich auf die entsprechenden Dokumente im erstinstanzlichen Akt.Die Feststellungen zum Bescheid vom 02.09.2024 zu Zl. römisch 40 sowie zur Beschwerde stützen sich auf die entsprechenden Dokumente im erstinstanzlichen Akt.
Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Einbringung und zum Inhalt des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ stützen sich auf den Akteninhalt des Beschwerdeverfahrens.
Die Ausstellung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ durch die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde an den BF für den Zeitraum von 27.08.2025 bis 27.08.2026 ergibt sich aus dem in Kopie vorgelegten und zu OZ 31 einliegenden Aufenthaltstitel und der Einsicht in das Informationsverbundsystem zentrales Fremdenregister (in der Folge: IZR). Dass er für diesen Aufenthaltstitel am 28.05.2026 einen Verlängerungsantrag einbrachte und darüber noch nicht entschieden wurde, ist ebenso dem IZR sowie der zur OZ 32 vorgelegten Urkunde zu entnehmen.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF in Österreich ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 und Stattgabe der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV., V. und VI.Zu A) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 und Stattgabe der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs.
II.3.1. Zur Anwendbarkeit der StatusVOrömisch zwei.3.1. Zur Anwendbarkeit der StatusVO
Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.Gemäß Artikel 42, der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind. Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, anzuwenden sind.
Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtlage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts auf die nunmehr geltende Rechtlage übertragbar.
II.3.2. Zu Spruchpunkt I. bis III. des angefochtenen Bescheidesrömisch zwei.3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides
Eine Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides wurde gegenständlich nicht erhoben, sodass diese in Rechtskraft erwachsen sind und es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, darüber zu entscheiden.Eine Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des Bescheides wurde gegenständlich nicht erhoben, sodass diese in Rechtskraft erwachsen sind und es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, darüber zu entscheiden.
II.3.3. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005:römisch zwei.3.3. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005:
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes in Bezug auf alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen. Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes in Bezug auf alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen.
Zwar wurden die Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides – somit auch die Nichtzuerkennung des Status des subsidiären Schutzes – mit der Beschwerde nicht bekämpft und erwuchsen somit bereits vor 12.06.2026 in Rechtskraft, doch handelt es sich im gegenständlichen Fall trotzdem um ein „Asylverfahren“, da sich auch die gegenständlich angefochtenen Spruchpunkte auf die negative Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz stützen und somit ein enger inhaltlicher Zusammenhang vorliegt. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist somit die Anwendbarkeit des § 75 Abs. 32 AsylG 2005 gegeben und eine amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 notwendig.Zwar wurden die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides – somit auch die Nichtzuerkennung des Status des subsidiären Schutzes – mit der Beschwerde nicht bekämpft und erwuchsen somit bereits vor 12.06.2026 in Rechtskraft, doch handelt es sich im gegenständlichen Fall trotzdem um ein „Asylverfahren“, da sich auch die gegenständlich angefochtenen Spruchpunkte auf die negative Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz stützen und somit ein enger inhaltlicher Zusammenhang vorliegt. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist somit die Anwendbarkeit des Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 gegeben und eine amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, AsylG 2005 notwendig.
Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ betitelte § 54a Abs. 1 AsylG 2005 sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK“ betitelte Paragraph 54 a, Absatz eins, AsylG 2005 sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Artikel 17, StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.
Die Erläuterungen zu dem mit dem BGBl. I 39/2026 kundgemachten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (ErlRV 444 BlgNR XXVIII. GP, 39 f.) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst.Die Erläuterungen zu dem mit dem Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, kundgemachten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (ErlRV 444 BlgNR römisch 28 . GP, 39 f.) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Artikel 2, oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Artikel 6, StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst.
Die Entscheidung betreffend Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes an den BF erging vorliegend in Form der Abweisung des Antrages nach der Rechtslage vor dem 12.06.2026. Sie beinhaltet daher nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 idF vor BGBl. I 39/2026, dass nicht zu erwarten ist, eine Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat würde „eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen“. Dies unabhängig davon, ob diese reale Gefahr – wie beim ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 StatusVO iVm Art. 6 StatusVO – von einem Akteur ausgeht oder nicht.Die Entscheidung betreffend Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes an den BF erging vorliegend in Form der Abweisung des Antrages nach der Rechtslage vor dem 12.06.2026. Sie beinhaltet daher nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,, dass nicht zu erwarten ist, eine Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat würde „eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen“. Dies unabhängig davon, ob diese reale Gefahr – wie beim ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15, StatusVO in Verbindung mit Artikel 6, StatusVO – von einem Akteur ausgeht oder nicht.
Gegen die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes brachte der BF keine Beschwerde ein, diese richtet sich nur gegen die Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und den Ausspruch der Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte IV. bis VI. des angefochtenen Bescheides).Gegen die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes brachte der BF keine Beschwerde ein, diese richtet sich nur gegen die Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und den Ausspruch der Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides).
Da er mit Beschwerde weder ein Vorbringen erstattete, dass ihm in der Türkei ein von einem Akteur ausgehender ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 iVm Art. 6 StatusVO drohe noch, dass dort eine entsprechende nicht von einem Akteur ausgehende Bedrohungslage gegeben sei, die ihn betreffen könne und auch amtswegig keine Hinweise für eine derartige Situation vorliegen, war dem BF mangels Vorliegens der Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß § 54a Abs. 1 AsylG 2005 zu erteilen.Da er mit Beschwerde weder ein Vorbringen erstattete, dass ihm in der Türkei ein von einem Akteur ausgehender ernsthafter Schaden im Sinne des Artikel 15, in Verbindung mit Artikel 6, StatusVO drohe noch, dass dort eine entsprechende nicht von einem Akteur ausgehende Bedrohungslage gegeben sei, die ihn betreffen könne und auch amtswegig keine Hinweise für eine derartige Situation vorliegen, war dem BF mangels Vorliegens der Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 54 a, Absatz eins, AsylG 2005 zu erteilen.
II.3.4. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides):römisch zwei.3.4. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides):
Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides (Erlassung einer Rückkehrentscheidung):Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides (Erlassung einer Rückkehrentscheidung):
Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG idF vor BGBl. I 39/2026.Gemäß Paragraph 125, Absatz 32, FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins und 2 FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor BGBl. I 39/2026 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.Gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen gemäß Art. 13 ARB 1/80 für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen gemäß Artikel 13, ARB 1/80 für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.
Angehörige von Österreichern nach § 47 Abs. 3 Fremdengesetz 1997, BGBl I. 75/1997 (in der Folge: FrG), die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, genossen gemäß § 49 Abs. 1 FrG Niederlassungsfreiheit. Für sie galten, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1. Abschnitt. Solche Fremde konnten Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland stellen. Die Gültigkeitsdauer der ihnen die beiden ersten Male erteilten Niederlassungsbewilligung betrug jeweils ein Jahr.Angehörige von Österreichern nach Paragraph 47, Absatz 3, Fremdengesetz 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins. 75 aus 1997, (in der Folge: FrG), die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, genossen gemäß Paragraph 49, Absatz eins, FrG Niederlassungsfreiheit. Für sie galten, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1. Abschnitt. Solche Fremde konnten Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland stellen. Die Gültigkeitsdauer der ihnen die beiden ersten Male erteilten Niederlassungsbewilligung betrug jeweils ein Jahr.
Verlängerungsanträge sind gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 NAG vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen.Verlängerungsanträge sind gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Satz 1 NAG vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen.
Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 NAG, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Satz 3 NAG, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Zusammenführende im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind gemäß § 47 Abs. 1 NAG Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.Zusammenführende im Sinne der Absatz 2 bis 4 sind gemäß Paragraph 47, Absatz eins, NAG Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist nach § 47 Abs. 2 NAG ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist nach Paragraph 47, Absatz 2, NAG ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
Im gegenständlichen Fall verfügte der BF im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde noch nicht über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG. Jedoch erteilte ihm die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde entsprechend seinem Antrag am 27.08.2025 den bis 27.08.2026 befristeten Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“.
Mit Ablauf der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels verlor der BF nicht sein Aufenthaltsrecht nach dem NAG. Er hat nämlich am 28.05.2026, somit weniger als drei Monate vor Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels, einen (gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 NAG) zulässigen Antrag auf Verlängerung eingebracht. Dementsprechend ist er derzeit gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 iVm § 47 Abs. 2 NAG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.Mit Ablauf der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels verlor der BF nicht sein Aufenthaltsrecht nach dem NAG. Er hat nämlich am 28.05.2026, somit weniger als drei Monate vor Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels, einen (gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Satz 1 NAG) zulässigen Antrag auf Verlängerung eingebracht. Dementsprechend ist er derzeit gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Satz 3 in Verbindung mit Paragraph 47, Absatz 2, NAG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen ist nach § 52 Abs. 2 Z 2 letzter Halbsatz FPG idF vor BGBl. I 39/2026 nur zulässig, wenn diesem kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt.Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen ist nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, letzter Halbsatz FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, nur zulässig, wenn diesem kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt.
Dem BF kommt vorliegend ein temporäres Aufenthaltsrecht nach dem NAG – einem anderen Bundesgesetz, als dem FPG – infolge des rechtzeitig eingebrachten Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ zu.
Liegt ein solches Aufenthaltsrecht nach einem anderen Bundesgesetz vor, gereicht es einem Fremden auch dann nicht zum Nachteil, wenn er einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz stellt (vgl. VwGH 22.06.2023, Ra 2019/22/0170).Liegt ein solches Aufenthaltsrecht nach einem anderen Bundesgesetz vor, gereicht es einem Fremden auch dann nicht zum Nachteil, wenn er einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz stellt vergleiche VwGH 22.06.2023, Ra 2019/22/0170).
Eine Rückkehrentscheidung hat deshalb im vorliegenden Fall nicht – auch nicht wegen seines erfolglosen Antrages auf internationalen Schutz – zu ergehen, sodass der Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV Folge zu geben und dieser Spruchpunkt ersatzlos aufzuheben war.Eine Rückkehrentscheidung hat deshalb im vorliegenden Fall nicht – auch nicht wegen seines erfolglosen Antrages auf internationalen Schutz – zu ergehen, sodass der Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch vier Folge zu geben und dieser Spruchpunkt ersatzlos aufzuheben war.
III.3.5. Zur Aufhebung der Spruchpunkt V. und VI. des angefochtenen Bescheidesrömisch drei.3.5. Zur Aufhebung der Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides
Mit der Rückkehrentscheidung ist nach § 52 Abs. 9 Satz 1 FPG idF vor BGBl. I 39/2026 gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.Mit der Rückkehrentscheidung ist nach Paragraph 52, Absatz 9, Satz 1 FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.
Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird nach § 55 Abs. 1 FPG idF vor BGBl. I 39/2026 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, wird nach Paragraph 55, Absatz eins, FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
Da vorliegend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung aufgrund des Aufenthaltsrechts des BF nach dem NAG zu unterbleiben hat, sind überdies sowohl die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung als auch die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise obsolet.
In Erledigung der Beschwerde waren sohin die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos aufzuheben.In Erledigung der Beschwerde waren sohin die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos aufzuheben.
II.3.6. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlungrömisch zwei.3.6. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Nach § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Antrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 entgegenstehen.Nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Antrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 entgegenstehen.
Vorliegend haben sich im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Sachverhaltsfragen aufgetan, die einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedurft hätten. Das vom BF behauptete und mittels Vorlage des Aufenthaltstitels in Kopie bescheinigte Aufenthaltsrecht nach dem NAG ist auch dem IZR, einem öffentlichen Register, zu entnehmen. Es lag – abgesehen von dem im vorliegenden Sachverhalt an den BF nicht zu erteilenden Aufenthaltstitel gemäß § 54a Abs. 1 AsylG – zu jeder Rechtsfrage bereits eine einheitliche höchstgerichtliche Judikatur vor. Im Hinblick auf die soeben genannte Vorschrift konnten die aufgetretenen Rechtsfragen anhand des Wortlauts dieser Bestimmung und den erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers gelöst werden. Die Erörterung der Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung hätte somit nicht zur weiteren Klärung beigetragen, sodass eine solche unterbleiben konnte.Vorliegend haben sich im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Sachverhaltsfragen aufgetan, die einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedurft hätten. Das vom BF behauptete und mittels Vorlage des Aufenthaltstitels in Kopie bescheinigte Aufenthaltsrecht nach dem NAG ist auch dem IZR, einem öffentlichen Register, zu entnehmen. Es lag – abgesehen von dem im vorliegenden Sachverhalt an den BF nicht zu erteilenden Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 54 a, Absatz eins, AsylG – zu jeder Rechtsfrage bereits eine einheitliche höchstgerichtliche Judikatur vor. Im Hinblick auf die soeben genannte Vorschrift konnten die aufgetretenen Rechtsfragen anhand des Wortlauts dieser Bestimmung und den erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers gelöst werden. Die Erörterung der Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung hätte somit nicht zur weiteren Klärung beigetragen, sodass eine solche unterbleiben konnte.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen.
Im Hinblick auf die Anwendung des § 52 Abs. 2 FPG idF vor BGBl. I 39/2026 liegt einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Im Hinblick auf die Anwendung des Paragraph 52, Absatz 2, FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, liegt einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor.
Zwar liegt soweit ersichtlich noch keine Rechtsprechung zum hier auch relevanten „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ gemäß § 54a Abs. 1 AsylG vor. Diese Bestimmung ist im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die aufgeworfenen Fragen eindeutig aus der Vorschrift in Zusammenschau mit den Gesetzesmaterialien beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).Zwar liegt soweit ersichtlich noch keine Rechtsprechung zum hier auch relevanten „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK“ gemäß Paragraph 54 a, Absatz eins, AsylG vor. Diese Bestimmung ist im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die aufgeworfenen Fragen eindeutig aus der Vorschrift in Zusammenschau mit den Gesetzesmaterialien beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Schlagworte
Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 2 oder 3 EMRK nicht erteilt Ehe Ersatzentscheidung ersatzlose Teilbehebung Familienangehöriger Kassation Niederlassungsfreiheit rechtmäßiger Aufenthalt Rückkehrentscheidung behoben Spruchpunktbehebung VerlängerungsantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I424.2206638.2.00Im RIS seit
27.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026