Norm
BSVG §148rRechtssatz
Da sich aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung ergibt, kann eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung einem Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 149c Abs 1 BSVG nicht entgegen gehalten werden.Da sich aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung ergibt, kann eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung einem Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach Paragraph 149 c, Absatz eins, BSVG nicht entgegen gehalten werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0153188Im RIS seit
27.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026