RS OGH 2026/8/25 10ObS66/26t

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Veröffentlicht am 25.08.2026
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Norm

BSVG §148r
BSVG §149c
  1. BSVG § 148r heute
  2. BSVG § 148r gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998
  1. BSVG § 149c heute
  2. BSVG § 149c gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998

Rechtssatz

Da sich aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung ergibt, kann eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung einem Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 149c Abs 1 BSVG nicht entgegen gehalten werden.Da sich aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung ergibt, kann eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung einem Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach Paragraph 149 c, Absatz eins, BSVG nicht entgegen gehalten werden.

Entscheidungstexte

  • RS0153188">10 ObS 66/26t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.08.2026 10 ObS 66/26t
    Dies gilt mangels behandlungsbedürftiger Krankheiten auf für den Fall, dass für die Versorgung eine (mit stationären Krankenhausaufenthalt verbundene) Operation erforderlich ist. (T1)
    Hier: Osseointegrationsprothese (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0153188

Im RIS seit

27.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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