TE Lvwg Erkenntnis 2026/7/8 E 301/18/2026.004/013

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 7 heute
2. IFG § 7 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 10 heute
2. IFG § 10 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 11 heute
2. IFG § 11 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin
Mag. Sowa-Janovsky LL.M über die Beschwerde von Herrn BF, wohnhaft in ***, *** vom 03.02.2026 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 02.01.2026, Zl. *** in einem Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzDas Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin , Mag. Sowa-Janovsky LL.M über die Beschwerde von Herrn BF, wohnhaft in ***, *** vom 03.02.2026 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 02.01.2026, Zl. *** in einem Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Schreiben vom 06.10.2025 an das Amt der Burgenländischen Landesregierung begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer betreffend das ehemalige Jagdgatter „BB“ der CC Zugang zu folgende Informationen:

„1. In welcher Form werden die Wildtiere im Bereich des Gatters gemanagt? Werden sie gefüttert? Wenn ja, auf welche Weise und wieviel? Werden sie getötet, wenn ja wie?

2. Auf welche Weise werden die Wildtierpopulationen im Gatter reduziert? Finden Treibjagden statt? Wenn ja, wann haben diese seit dem Verbot 2023 stattgefunden und wieviele Tiere welchen Geschlechts und welcher Tierarten sind bei diesen Jagden erschossen worden? Wieviele Ansitzjagden gab es seit 2023 und wieviele Tiere welchen Geschlechts und welcher Tierarten wurden dabei erschossen?

3. Gibt es Maßnahmen gegen die genetische Verarmung? Gibt es Aussetzen zur Blutauffrischung? Wenn ja, wann war das, wie oft und wieviele Tiere welchen Geschlechts und welcher Tierarten wurden getötet?

4. Dürfen Abschüsse an Gäste vergeben werden? Wenn ja, wie oft ist das seit 2023 passiert, für wieviele Tiere welchen Geschlechts und welcher Tierarten und wie hoch waren (sind) die Preise für die Abschüsse?

5. Gesetz des Falles, dass das Gatter noch nicht aufgelassen wurde — gibt es eine Genehmigung? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung derselben.

6. Wie oft wurde kontrolliert, ob im Bereich des (ehemaligen?) Gatters der § 170 Abs. 3 Bgld. Jagdgesetz eingehalten wird?6. Wie oft wurde kontrolliert, ob im Bereich des (ehemaligen?) Gatters der Paragraph 170, Absatz 3, Bgld. Jagdgesetz eingehalten wird?

7. Nach § 10 Abs. 1 Bgld. Jagdgesetz dürfen Wildgehege nur der Schaustellung, der Wissenschaft oder der Produktion tierischer Produkte dienen. Welche(s) dieser 3 Kriterien erfüllt das genannte Gatter? Gibt es hierzu Bewilligungen? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung.“7. Nach Paragraph 10, Absatz eins, Bgld. Jagdgesetz dürfen Wildgehege nur der Schaustellung, der Wissenschaft oder der Produktion tierischer Produkte dienen. Welche(s) dieser 3 Kriterien erfüllt das genannte Gatter? Gibt es hierzu Bewilligungen? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung.“

Mit Schreiben vom 06.10.2025 an die Bezirkshauptmannschaft *** begehrte der Beschwerdeführer folgende Information:

„(Ehemaliges?) Jagdgatter „BB“ der CC

Die Bezirkshauptmannschaft *** hat beide Informationsbegehren in einem gemeinsamen Verfahren geführt.

Der von der Informationserteilung betroffenen Stiftung (CC) wurde von der BH *** Gelegenheit gegeben zu den beiden Informationsbegehren Stellung zu nehmen.

Diese brachte eine Stellungnahme ein, sprach sich ausdrücklich gegen die Erteilung der Informationen aus und brachte zusammengefasst Folgendes vor: Die beiden Anfragen seien auf das Burgenländische IPPC-Anlagen-SEVESO III-Betriebe und Umweltinformationsgesetz – Bgld. ISUG gestützt. Bei den angefragten Themen und Umständen handle es sich aber nicht um Umweltinformationen iSd. Bgld. ISUG. Darüber hinaus würden die gestellten Fragen auch in eine ausschließliche Bundeszuständigkeit (Forstgesetz) eingreifen. Zudem würde die Beantwortung auch in Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eingreifen. Abgefragt würden – ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gäbe – wirtschaftliche und geschäftliche Daten. Letztlich würden auch Datenschutzgründe gegen die Erteilung der Auskunft sprechen.

Mit Schreiben der BH *** vom 28.11.2025 wurden die Fragen des ersten und zweiten Informationsbegehrens im Wesentlichen beantwortet. Zur Frage 5 des ersten Informationsbegehrens (Gesetz des Falles, dass das Gatter noch nicht aufgelassen wurde — gibt es eine Genehmigung? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung derselben.) wurde ausgeführt, dass es sich bei dem Gebiet um ein mit Bescheid der BH *** forstrechtliches Sperrgebiet handle und eine befristete Sperre zu Forschungszwecken vorliege. Die Übermittlung des Bescheides nach dem ForstG vom 23.12.2020 aber nicht möglich sei. Der Bescheid habe forstbetriebliche sowie wirtschaftliche und damit geschäftliche Abläufe zum Inhalt. Die bescheidgegenständlichen Untersuchungen, könnten von Dritten unmittelbar wirtschaftlich verwertet werden. Nicht nur die einschreitende Stiftung, sondern auch die jeweils tätigen untersuchenden Stellen hätten ein höchstes Interesse an der Nichtzugänglichmachung der enthaltenen Daten und Informationen. Es liege daher ein überwiegendes Interesse der Stiftung und der wissenschaftlich tätigen Rechtsträger zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor.

Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom 01.12.2025 mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die Erlassung eines Bescheides.

Bescheid der BH *** vom 02.01.2026, Zahl: ***

Mit Bescheid der BH *** vom 02.01.2026, Zahl: ***, wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Antrags auf Informationserteilung (konkret: Übermittlung des Bescheides nach dem ForstG vom 23.12.2020) ein Recht auf Zugang zur Information nicht zukommt.

Betreffend der Nichtübermittlung der Information berief sich die BH *** auf § 6 Abs. 1 Z. 7 lit. b IFG, § 6 Abs 1 Z 7 lit. a IFG und § 6 Abs 1 Z 5 lit. b IFG.Betreffend der Nichtübermittlung der Information berief sich die BH *** auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG.

Zu § 6 Abs. 1 Z. 7 lit. b IFG (Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen) wird ausgeführt, dass der Bescheid vom 23.12.2020 zur Zl. *** forstbetriebliche, wissenschaftliche sowie Daten zu Forschungsarbeiten und damit geschäftlichen Abläufen zum Inhalt habe. Der Bescheidinhalt würde auch wirtschaftliche Daten bzw. Informationen wiedergeben. Die bescheidgegenständlichen Untersuchungen könnten von Dritten u.a. unmittelbar wirtschaftlich verwertet werden. Nicht nur die Stiftung selbst, sondern auch die jeweils tätig werdenden untersuchenden Stellen hätten ein höchstes Interesse an der Nichtzugänglichmachung der im Bescheid enthaltenen Daten und Informationen. Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG (Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen) wird ausgeführt, dass der Bescheid vom 23.12.2020 zur Zl. *** forstbetriebliche, wissenschaftliche sowie Daten zu Forschungsarbeiten und damit geschäftlichen Abläufen zum Inhalt habe. Der Bescheidinhalt würde auch wirtschaftliche Daten bzw. Informationen wiedergeben. Die bescheidgegenständlichen Untersuchungen könnten von Dritten u.a. unmittelbar wirtschaftlich verwertet werden. Nicht nur die Stiftung selbst, sondern auch die jeweils tätig werdenden untersuchenden Stellen hätten ein höchstes Interesse an der Nichtzugänglichmachung der im Bescheid enthaltenen Daten und Informationen.

Zu § 6 Abs 1 Ziff 7 lit a IFG (Schutz personenbezogener Daten) wurde ausgeführt, dass im Bescheid sensible wissenschaftliche Daten und Informationen wiedergegeben würden und somit auch datenschutzrechtliche Überlegungen gegen eine Veröffentlichung sprechen würden. Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziff 7 Litera a, IFG (Schutz personenbezogener Daten) wurde ausgeführt, dass im Bescheid sensible wissenschaftliche Daten und Informationen wiedergegeben würden und somit auch datenschutzrechtliche Überlegungen gegen eine Veröffentlichung sprechen würden.

Zu § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG wurde ausgeführt, dass zur Überprüfung der Durchführung der Projekte und deren bewilligungskonformen Zweck durch die Behörde im Bescheid Auflagenpunkte vorgeschrieben worden seien, welche der Vorbereitung einer Entscheidung im Interesse eines behördlichen Verfahrens, dienen würden. Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG wurde ausgeführt, dass zur Überprüfung der Durchführung der Projekte und deren bewilligungskonformen Zweck durch die Behörde im Bescheid Auflagenpunkte vorgeschrieben worden seien, welche der Vorbereitung einer Entscheidung im Interesse eines behördlichen Verfahrens, dienen würden.

Die Behörde habe die in Betracht kommenden Interessen an der Erteilung der Information einerseits und an der Geheimhaltung der Information andererseits gegeneinander abgewogen. Es liege ein überwiegendes Interesse der Stiftung und der wissenschaftlich tätigen Rechtsträger zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor.

Der Bescheid war daher nicht zu übermitteln.

Beschwerde

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

In der Beschwerde wird nach Ausführungen zum Beschwerdegegenstand, zum Sachverhalt und zur Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu den Beschwerdegründen im Wesentlichem Folgendes ausgeführt:

Die Verweigerung des Zugangs zu den begehrten Informationen durch die Behörde stelle eine unzulässige Einschränkung des verfassungsgesetzlich garantierten Informationszugangs nach Art. 22a B-VG sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 10 EMRK dar. Die Bezirkshauptmannschaft *** als zuständige Behörde habe dabei die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung nach § 6 Abs 1 IFG nicht korrekt durchgeführt (vgl. AB 2420 BlgNR XXVII. GP, 19). Sie habe Geheimhaltungsinteressen pauschal, womöglich ohne konkrete Prüfung der Umstände, ohne ausreichende Begründung gegenüber dem Antragsteller als überwiegend angesehen. Die Verweigerung des Zugangs zu den begehrten Informationen durch die Behörde stelle eine unzulässige Einschränkung des verfassungsgesetzlich garantierten Informationszugangs nach Artikel 22 a, B-VG sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 10, EMRK dar. Die Bezirkshauptmannschaft *** als zuständige Behörde habe dabei die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG nicht korrekt durchgeführt vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR römisch 27 . GP, 19). Sie habe Geheimhaltungsinteressen pauschal, womöglich ohne konkrete Prüfung der Umstände, ohne ausreichende Begründung gegenüber dem Antragsteller als überwiegend angesehen.

Die Bezirkshauptmannschaft *** führe in ihrem Bescheid an, dass der Übermittlung des Bescheides nach dem ForstG vom 23.12.2020 Geheimhaltungsinteressen gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit a und b IFG entgegenstehen würden. Die Behörde berufe sich im Zuge ihrer Nichtgewährung der Informationen außerdem auf § 6 Abs 1 Ziff 5 lit b IFG. Ihre Argumentation halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand.Die Bezirkshauptmannschaft *** führe in ihrem Bescheid an, dass der Übermittlung des Bescheides nach dem ForstG vom 23.12.2020 Geheimhaltungsinteressen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a und b IFG entgegenstehen würden. Die Behörde berufe sich im Zuge ihrer Nichtgewährung der Informationen außerdem auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziff 5 Litera b, IFG. Ihre Argumentation halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Zu § 6 Abs 1 Z 7 lit. a IFG: Soweit die belangte Behörde pauschal auf den Schutz personenbezogener Daten verweist, ohne darzulegen, welche konkreten personenbezogenen Daten betroffen sein sollen, genüge diese Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Sofern gegenständlich überhaupt personenbezogene Daten betroffen sein sollten, könne es sich hierbei lediglich um berufsbezogene Daten handeln. Denn, wenn überhaupt, betreffen die begehrten Informationen lediglich die Tätigkeit der juristischen Personen in ihrer Funktion als Forschungseinrichtungen. Berufsbezogene Daten sind der Sozialsphäre zuzuordnen, weshalb von einer geringeren Schutzwürdigkeit auszugehen sei. Der Schutz solcher Daten sei jedenfalls nicht geeignet, das Informationsinteresse des Beschwerdeführers zu überwiegen und dem Informationsbegehen des Beschwerdeführers entgegenzustehen (vgl.: Datenschutzbehörde 15.1.2029, DSB-D123.527/0004DSB/2018).Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG: Soweit die belangte Behörde pauschal auf den Schutz personenbezogener Daten verweist, ohne darzulegen, welche konkreten personenbezogenen Daten betroffen sein sollen, genüge diese Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Sofern gegenständlich überhaupt personenbezogene Daten betroffen sein sollten, könne es sich hierbei lediglich um berufsbezogene Daten handeln. Denn, wenn überhaupt, betreffen die begehrten Informationen lediglich die Tätigkeit der juristischen Personen in ihrer Funktion als Forschungseinrichtungen. Berufsbezogene Daten sind der Sozialsphäre zuzuordnen, weshalb von einer geringeren Schutzwürdigkeit auszugehen sei. Der Schutz solcher Daten sei jedenfalls nicht geeignet, das Informationsinteresse des Beschwerdeführers zu überwiegen und dem Informationsbegehen des Beschwerdeführers entgegenzustehen vergleiche, Datenschutzbehörde 15.1.2029, DSB-D123.527/0004DSB/2018).

Zudem fehle es insbesondere auch an einer nachvollziehbaren Abwägung sowie an der Darlegung, weshalb eine teilweise Offenlegung unter Schwärzung allfälliger personenbezogener Daten nicht möglich wäre. Ein bloß allgemeiner Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken könne eine vollständige Versagung des Informationszugangs jedenfalls nicht rechtfertigen.

Zu § 6 Abs 1 Z 7 lit. b IFG: Soweit die belangte Behörde 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG ins Treffen führe, bleibe unklar, auf welche konkreten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sich diese Behauptung beziehen soll. Als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse würden in der Rechtsprechung etwa Bilanzen oder Lohn- und Gehaltsdaten der Mitarbeiter:innen qualifiziert. Geschützt seien nur Informationen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, die nicht allgemein bekannt sind, und deren Offenlegung geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Unternehmens konkret zu beeinträchtigen (vgl.: Schneider, C. (2025): IFG: Informationsfreiheitsgesetz, S. 175-176). Auch „[n]ach der Rsp des EuG sei Voraussetzung für ein Geschäftsgeheimnis, dass dieses nur einer beschränkten Zahl von Personen bekannt sei und dass es sich um Informationen handele, durch deren Offenlegung dem Auskunftsgeber oder einem Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen könne" (Schneider, C. (2025): IFG: Informationsfreiheitsgesetz, S. 175).Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG: Soweit die belangte Behörde 6 Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG ins Treffen führe, bleibe unklar, auf welche konkreten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sich diese Behauptung beziehen soll. Als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse würden in der Rechtsprechung etwa Bilanzen oder Lohn- und Gehaltsdaten der Mitarbeiter:innen qualifiziert. Geschützt seien nur Informationen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, die nicht allgemein bekannt sind, und deren Offenlegung geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Unternehmens konkret zu beeinträchtigen vergleiche, Schneider, C. (2025): IFG: Informationsfreiheitsgesetz, S. 175-176). Auch „[n]ach der Rsp des EuG sei Voraussetzung für ein Geschäftsgeheimnis, dass dieses nur einer beschränkten Zahl von Personen bekannt sei und dass es sich um Informationen handele, durch deren Offenlegung dem Auskunftsgeber oder einem Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen könne" (Schneider, C. (2025): IFG: Informationsfreiheitsgesetz, S. 175).

Die Behörde unterlasse es darzulegen, welche bestimmten Informationen des Bescheids geheimhaltungsbedürftig seien und weshalb deren Offenlegung geeignet sein soll, schutzwürdige wirtschaftliche Interessen zu beeinträchtigen.

Zudem ergebe sich aus dem Antwortschreiben vom 28.11.2025 der Behörde selbst, dass lediglich einzelne Teile des Bescheids — konkret die Seiten 4 ff — (wenn überhaupt) Geschäftsgeheimnisse enthalten sollen. Damit werde zugleich eingeräumt, dass eine teilweise Zugänglichmachung durch entsprechende Schwärzungen möglich wäre. Eine vollständige Verweigerung des Informationszugangs würde daher dem Grundsatz der größtmöglichen Offenlegung widersprechen und sei auch unter Berufung auf § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG nicht gerechtfertigt.Zudem ergebe sich aus dem Antwortschreiben vom 28.11.2025 der Behörde selbst, dass lediglich einzelne Teile des Bescheids — konkret die Seiten 4 ff — (wenn überhaupt) Geschäftsgeheimnisse enthalten sollen. Damit werde zugleich eingeräumt, dass eine teilweise Zugänglichmachung durch entsprechende Schwärzungen möglich wäre. Eine vollständige Verweigerung des Informationszugangs würde daher dem Grundsatz der größtmöglichen Offenlegung widersprechen und sei auch unter Berufung auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG nicht gerechtfertigt.

Zu § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG: Auch die Verweigerung des beantragten Informationszugangs unter Berufung auf 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG sei rechtlich nicht nachvollziehbar. Gegenstand des Antrags sei ein bereits erlassener Bescheid samt darin enthaltener Auflagen und damit das Ergebnis eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens. Auflagen seien integraler Bestandteil des normativen Spruchs eines Bescheids, entfalten unmittelbare Außenwirkung und begründen konkrete Rechte und Pflichten des Bewilligungswerbers. „Mit Nachaußentreten der Entscheidung wird der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 grundsätzlich hinfällig" (Miernicki, G. (2024): Kommentar zu IFG, S. 137). Auflagen seien weder als interne behördliche Überlegungen zu qualifizieren, noch Teil der rechtmäßigen Willensbildung oder deren unmittelbarer Vorbereitung. Der Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 5 IFG ziele seinem Zweck nach ausschließlich auf den Schutz laufender Entscheidungsprozesse, interner Beratungen oder konkreter Verfahrensschritte ab, nicht jedoch auf bereits getroffene und nach außen verbindliche Entscheidungen (vgl.: Miernicki, G. (2024): Kommentar zu TFG, S. 134 ff.). Der Umstand, dass Auflagen der späteren Kontrolle der Bewilligungskonformität dienen, rechtfertige keine Einordnung als Teil der Entscheidungsvorbereitung. Andernfalls wären sämtliche vollziehbaren Verwaltungsakte vom Informationszugang ausgeschlossen, was dem Transparenzzweck des IFG widersprechen würde. Darüber hinaus habe die belangte Behörde nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Offenlegung der festgelegten Auflagen ein anhängiges behördliches Verfahren konkret beeinträchtigen würde. Eine bloß abstrakte Bezugnahme auf mögliche Kontroll- oder Prüftätigkeiten genüge den gesetzlichen Anforderungen des § 6 Abs 1 IFG nicht. Sie könne daher eine vollständige Versagung des Informationszugangs nicht rechtfertigen.Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG: Auch die Verweigerung des beantragten Informationszugangs unter Berufung auf 6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG sei rechtlich nicht nachvollziehbar. Gegenstand des Antrags sei ein bereits erlassener Bescheid samt darin enthaltener Auflagen und damit das Ergebnis eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens. Auflagen seien integraler Bestandteil des normativen Spruchs eines Bescheids, entfalten unmittelbare Außenwirkung und begründen konkrete Rechte und Pflichten des Bewilligungswerbers. „Mit Nachaußentreten der Entscheidung wird der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, grundsätzlich hinfällig" (Miernicki, G. (2024): Kommentar zu IFG, S. 137). Auflagen seien weder als interne behördliche Überlegungen zu qualifizieren, noch Teil der rechtmäßigen Willensbildung oder deren unmittelbarer Vorbereitung. Der Tatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG ziele seinem Zweck nach ausschließlich auf den Schutz laufender Entscheidungsprozesse, interner Beratungen oder konkreter Verfahrensschritte ab, nicht jedoch auf bereits getroffene und nach außen verbindliche Entscheidungen vergleiche, Miernicki, G. (2024): Kommentar zu TFG, S. 134 ff.). Der Umstand, dass Auflagen der späteren Kontrolle der Bewilligungskonformität dienen, rechtfertige keine Einordnung als Teil der Entscheidungsvorbereitung. Andernfalls wären sämtliche vollziehbaren Verwaltungsakte vom Informationszugang ausgeschlossen, was dem Transparenzzweck des IFG widersprechen würde. Darüber hinaus habe die belangte Behörde nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Offenlegung der festgelegten Auflagen ein anhängiges behördliches Verfahren konkret beeinträchtigen würde. Eine bloß abstrakte Bezugnahme auf mögliche Kontroll- oder Prüftätigkeiten genüge den gesetzlichen Anforderungen des Paragraph 6, Absatz eins, IFG nicht. Sie könne daher eine vollständige Versagung des Informationszugangs nicht rechtfertigen.

Zusammenfassend würden also gegenständlich weder Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit a und b IFG noch gemäß § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG vorliegen. Demzufolge habe das Gericht zu entscheiden, dass dem Informationsbegehren des Beschwerdeführers nachzukommen ist.Zusammenfassend würden also gegenständlich weder Geheimhaltungsgründe gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a und b IFG noch gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG vorliegen. Demzufolge habe das Gericht zu entscheiden, dass dem Informationsbegehren des Beschwerdeführers nachzukommen ist.

Sollte das erkennende Gericht jedoch entgegen obiger Ausführungen der Ansicht sein, dass Geheimhaltungsinteressen gegeben sind, so werde im Folgenden dargelegt, dass eine Interessenabwägung gem § 6 Abs 1 IFG jedenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers auszufallen habe: Sollte das erkennende Gericht jedoch entgegen obiger Ausführungen der Ansicht sein, dass Geheimhaltungsinteressen gegeben sind, so werde im Folgenden dargelegt, dass eine Interessenabwägung gem Paragraph 6, Absatz eins, IFG jedenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers auszufallen habe:

Die Behörde habe der Rolle des Antragstellers als „watchdog" keine zureichende Bedeutung zugeschrieben.

Als Obperson einer Nichtregierungsorganisation (NGO), setze sich der Antragsteller für die Förderung des Tier-, Natur- und Umweltschutzes, sowie für die Förderung des Schutzes der Gesundheit und des Schutzes der Konsumentinnen im Bereich des Tier-, Natur- und Umweltschutzes ein. Zudem widme sich der Antragsteller u.a. der Förderung des demokratischen Staatswesens, in dem die verfassungsrechtlichen Grundsätze anerkannt und respektiert werden. Die eben beschriebenen Tätigkeitsbereiche des Antragstellers seien auch klar und eindeutig in den Statuten des Vereins, dessen Obperson der Antragsteller sei, festgehalten.

Im Rahmen seiner Tätigkeitsbereiche übe der Antragsteller eine Kontrollfunktion gegenüber staatlicher Macht aus, indem er Missstände aufzeige, Transparenz staatlichen Handelns schaffe und öffentliche Debatten über Themen des öffentlichen Interesses ermögliche. Der Beschwerdeführer (als Obperson) und der Verein übten somit eine Funktion aus, die der eines public bzw. social watchdogs im Sinne der Rechtsprechung des EGMR entspreche:

Public watchdogs (Medien) und social watchdogs (NGOs) würden laut EGMR den besonderen Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 10 EMRK genießen. So sei nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR das Recht auf Informationszugang Teil der durch Art. 10 EMRK geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit, wenn der Informationszugang für die Ausübung einer demokratischen Kontrollfunktion erforderlich sei.Public watchdogs (Medien) und social watchdogs (NGOs) würden laut EGMR den besonderen Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 10, EMRK genießen. So sei nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR das Recht auf Informationszugang Teil der durch Artikel 10, EMRK geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit, wenn der Informationszugang für die Ausübung einer demokratischen Kontrollfunktion erforderlich sei.

Die Rechtsprechung des EGMR zu public und social watchdogs finde auch in der Rechtsprechung österreichischer Höchstgerichte ihren Niederschlag: Sowohl der VwGH (z.B. VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; 26.3.2021, Ra 2019/03/0128; 28.6.2021, Ra 2019/11/0049) als auch der VfGH (VfSlg. 20.446/2021) würden die Auskunftspflichtgesetze so interpretierten, dass im Falle eines Informationsbegehrens eines watchdogs im Sinne des EGMR die Gründe für eine Verweigerung der Auskunft besonders streng zu prüfen seien (vgl. auch Schneider, C. (2025), Informationsfreiheitsgesetz, S. 7). Der OGH sei in einer Entscheidung aus dem Jahre 2022 unter bestimmten Umständen sogar von einem rechtlichen Interesse von watchdogs ausgegangen und habe entschieden, dass Journalistinnen als public watchdogs bei hinreichendem Interesse Anspruch auf Zugang zum Personenverzeichnis des Grundbuchs haben (OGH 5.12.2022, 5 Ob 178/22w, vgl. auch AB 2420 BigNR XXVII. GP, S. 19)Die Rechtsprechung des EGMR zu public und social watchdogs finde auch in der Rechtsprechung österreichischer Höchstgerichte ihren Niederschlag: Sowohl der VwGH (z.B. VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; 26.3.2021, Ra 2019/03/0128; 28.6.2021, Ra 2019/11/0049) als auch der VfGH (VfSlg. 20.446 aus 2021,) würden die Auskunftspflichtgesetze so interpretierten, dass im Falle eines Informationsbegehrens eines watchdogs im Sinne des EGMR die Gründe für eine Verweigerung der Auskunft besonders streng zu prüfen seien vergleiche auch Schneider, C. (2025), Informationsfreiheitsgesetz, S. 7). Der OGH sei in einer Entscheidung aus dem Jahre 2022 unter bestimmten Umständen sogar von einem rechtlichen Interesse von watchdogs ausgegangen und habe entschieden, dass Journalistinnen als public watchdogs bei hinreichendem Interesse Anspruch auf Zugang zum Personenverzeichnis des Grundbuchs haben (OGH 5.12.2022, 5 Ob 178/22w, vergleiche auch Ausschussbericht 2420 BigNR römisch 27 . GP, S. 19)

Auch aus den Materialien zum neuen Informationsfreiheitsgesetz lasse sich die besondere Rolle von public und social watchdogs erkennen: Aus diesen lasse sich ableiten, dass — wenn die Kriterien des EGMR zu public bzw. social watchdogs erfüllt sind — die Informationsverweigerung nicht nur einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zugang zu Information gemäß Art. 22a Abs. 2 und 3 B-VG, sondern zugleich auch einen Eingriff in die durch Art. 10 EMRK geschützte Meinungsäußerungsfreiheit darstelle (vgl.: AB 2420 BlgNR XXVII. GP, 19; Österreichische Datenschutzbehörde (2025): Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz, S. 79).Auch aus den Materialien zum neuen Informationsfreiheitsgesetz lasse sich die besondere Rolle von public und social watchdogs erkennen: Aus diesen lasse sich ableiten, dass — wenn die Kriterien des EGMR zu public bzw. social watchdogs erfüllt sind — die Informationsverweigerung nicht nur einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zugang zu Information gemäß Artikel 22 a, Absatz 2 und 3 B-VG, sondern zugleich auch einen Eingriff in die durch Artikel 10, EMRK geschützte Meinungsäußerungsfreiheit darstelle vergleiche, Ausschussbericht 2420 BlgNR römisch 27 . GP, 19; Österreichische Datenschutzbehörde (2025): Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz, S. 79).

Zu Information von allgemeinem Interesse: Die gegenständlich begehrte Information betreffe ein gesellschaftlich relevantes Thema und könne zudem dazu dienen, Transparenz im Bereich des Handelns von Eigenjagdbesitzern und der zuständigen Behörden sowie des Jagd- und Forstwesens ganz allgemein und im Bereich forstlich genehmigter Sperrgebiete, zu schaffen.

Die Öffentlichkeit habe etwa ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Abschussvorgaben im Land Burgenland in Eigenjagdgebieten sowie forstlich genehmigten Sperrgebieten — und somit auch in ehemaligen Jagdgattern — gelten und ob dabei sämtliche relevanten tierschutzrechtlichen Bestimmungen sowie relevante Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes eingehalten werden. Die gegenständlichen Jagdgatter waren aufzulassen, da sie mit dem Staatsziel Tierschutz und allen relevanten Vorschriften, welche sich aus diesem ableiten, nicht vereinbar waren. Darum liege auch der Status Quo umso mehr im öffentlichen Interesse. Nur mittels der beantragten Auskunft könne offengelegt werden, dass in diesem geschützten Bereich (Behörde und Eigenjagdbesitzer) nicht tierschutzwidrig (und somit gegen die Interessen der Öffentlichkeit) gehandelt wird.

Zusammenfassend könne also gesagt werden, dass die Bezirkshauptmannschaft *** bei der durchzuführenden Interessenabwägung die besondere Rolle der informationsbegehrenden Partei mit erhöhter Gewichtung zu berücksichtigen gehabt hatte.

Das Informationsfreiheitsgesetz verfolge das Ziel, die Transparenz staatlichen Handelns grundlegend zu stärken und eine demokratische Kontrolle desselben zu ermöglichen. Die Verweigerung der begehrten Information stehe daher im klaren Widerspruch zum Zweck des IFG.

Gegenständlich würden weder Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit a und b IFG noch gemäß § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG vorliegen. Demzufolge habe das Gericht zu entscheiden, dass dem Informationsbegehren des Beschwerdeführers nachzukommen sei. Selbst bei Annahme genannter Geheimhaltungsgründe habe eine Interessenabwägung jedenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers auszufallen.Gegenständlich würden weder Geheimhaltungsgründe gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a und b IFG noch gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG vorliegen. Demzufolge habe das Gericht zu entscheiden, dass dem Informationsbegehren des Beschwerdeführers nachzukommen sei. Selbst bei Annahme genannter Geheimhaltungsgründe habe eine Interessenabwägung jedenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers auszufallen.

Der Beschwerdeführer stellt die Anträge, in der Sache selbst zu entscheiden und festzustellen, dass zu den beantragten Informationen in vollem Umfang Zugang zu gewähren ist, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit an die Behörde zurückzuverweisen.

Übermittlung des Bescheides nach dem ForstG vom 23.12.2020

Auf Ersuchen des Landesverwaltungsgericht übermittelte die BH *** den Bescheid nach dem ForstG vom 23.12.2020, zur Zl. ***.

Mit diesem Bescheid hat die BH *** die Bewilligung für die befristete Sperre des Tiergartens AA zu Forschungszwecken unter Einhaltung von Auflagen erteilt.

Stellungnahme der von der Informationserteilung betroffenen Stiftung

Das Landesverwaltungsgericht übermittelte der von der Informationserteilung betroffenen Stiftung (CC) den Bescheid und die Beschwerde und gab ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des § 10 Abs. 1 IFG. Das Landesverwaltungsgericht übermittelte der von der Informationserteilung betroffenen Stiftung (CC) den Bescheid und die Beschwerde und gab ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des Paragraph 10, Absatz eins, IFG.

Diese sprach sich mit Eingabe vom 27.04.2026 gegen die Übermittlung des Bescheides aus und beantragte der Beschwerde keine Folge zu geben.

Zusammengefasst wurde Folgendes vorgebracht:

Die beiden verfahrenseinleitenden Anfragen seien auf das Bgld. ISUG gestützt. Bei den angefragten Themen und Umständen handle es sich aber nicht um Umweltinformationen iSd. Bgld. ISUG. Darüber hinaus würden die gestellten Fragen auch in eine ausschließliche Bundeszuständigkeit (Forstgesetz) eingreifen. Zudem würde die Beantwortung auch in Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eingreifen. Abgefragt würden – ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gäbe – wirtschaftliche und geschäftliche Daten. Letztlich würden auch Datenschutzgründe gegen die Erteilung der Auskunft sprechen.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verfahrensakt und den Erhebungen des Landesverwaltungsgerichts.

Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) BGBl. I Nr. 5/2024 lauten:Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, lauten:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

[…]

Geheimhaltung

§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2. im Interesse der nationalen Sicherheit,

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen

Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe,

Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532/1993) c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532 aus 1993,)

d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314 aus 1981,) oder

e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.

[…]

Informationsbegehren; anzuwendendes Recht

§ 7. (1) […]Paragraph 7, (1) […]

(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008.(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,.

[…]

Betroffene Personen

§ 10. (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.Paragraph 10, (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7,) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.

(2) Geht aus dem Antrag (§ 7) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.(2) Geht aus dem Antrag (Paragraph 7,) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 10, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 11, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.

Rechtsschutz

§ 11 (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.Paragraph 11, (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.

(2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, (2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG,

BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) beträgt drei Wochen. Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.

(3) Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.“

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Forstwesen (Forstgesetz 1975 - ForstG) lauten:

„Benützungsbeschränkungen

§ 34. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 darf Wald von der Benutzung zu Erholungszwecken vom Waldeigentümer befristet (Abs. 2) oder dauernd (Abs. 3) ausgenommen werden (Sperre).Paragraph 34, (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 2, darf Wald von der Benutzung zu Erholungszwecken vom Waldeigentümer befristet (Absatz 2,) oder dauernd (Absatz 3,) ausgenommen werden (Sperre).

(2) Befristete Sperren sind nur zulässig für folgende Flächen:

a) Baustellen von Bringungsanlagen und anderen forstbetrieblichen Hoch- und Tiefbauten;

b) Gefährdungsbereiche der Holzfällung und -bringung bis zur Abfuhrstelle auf die Dauer der Holzerntearbeiten;

c) Waldflächen, in denen durch atmosphärische Einwirkungen Stämme in größerer Anzahl geworfen oder gebrochen wurden und noch nicht aufgearbeitet sind, bis zur Beendigung der Aufarbeitung;

d) Waldflächen, in denen Forstschädlinge bekämpft werden, solange es der Bekämpfungszweck erfordert;

e) Waldflächen, wenn und solange sie wissenschaftlichen Zwecken dienen und diese ohne Sperre nicht erreicht werden können.

[…]

(4) Beabsichtigt der Waldeigentümer eine befristete Sperre von Waldflächen, deren Dauer vier Monate übersteigt, oder eine dauernde Sperre von Waldflächen, deren Ausmaß 5 ha übersteigt, so hat er hiefür bei der Behörde eine Bewilligung zu beantragen. In diesem Antrag, dem eine Lageskizze anzuschließen ist, sind die Grundstücksnummer, der Sperrgrund und die beabsichtigte Dauer der Sperre und gegebenenfalls die Größe der zu sperrenden Waldfläche anzugeben. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn dies zur Erreichung des Zweckes der Sperre unumgänglich ist.

[…]

Behördliche Überprüfung der Benützungsbeschränkungen

§ 35. (1) Die Behörde hat SperrenParagraph 35, (1) Die Behörde hat Sperren

1. im Fall von Zweifeln an deren Zulässigkeit von Amts wegen,

2. im Fall eines Antrags auf Überprüfung eines nach Abs. 4 Berechtigten oder2. im Fall eines Antrags auf Überprüfung eines nach Absatz 4, Berechtigten oder

3. im Fall eines Antrags auf Bewilligung nach § 34 Abs. 43. im Fall eines Antrags auf Bewilligung nach Paragraph 34, Absatz 4

auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

(2) Ergibt die Überprüfung die Zulässigkeit der Sperre, so hat die Behörde in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 dies mit Bescheid festzustellen, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 die Bewilligung zu erteilen. Ergibt die Überprüfung die Unzulässigkeit der Sperre oder der Sperreinrichtung, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und dem Waldeigentümer die Beseitigung der Sperre oder Sperreinrichtung mit Bescheid aufzutragen. Ergibt die Überprüfung, dass die Sperre auf einem anderen Bundesgesetz oder Landesgesetz beruht, kann die Behörde dem Waldeigentümer die Errichtung von Toren oder Überstiegen mit Bescheid auftragen, soweit dies mit dem Zweck und dem Rechtsgrund der Sperre vereinbar ist. Ergibt die Überprüfung, dass nur das Ausmaß der gesperrten Fläche überschritten wurde, so hat die Behörde das zulässige Ausmaß mit Bescheid festzulegen und dem Waldeigentümer mit Bescheid aufzutragen, bestehende Sperreinrichtungen, soweit sie der Sperre über das festgelegte Ausmaß hinaus dienen, zu beseitigen.(2) Ergibt die Überprüfung die Zulässigkeit der Sperre, so hat die Behörde in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins und 2 dies mit Bescheid festzustellen, in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 3, die Bewilligung zu erteilen. Ergibt die Überprüfung die Unzulässigkeit der Sperre oder der Sperreinrichtung, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und dem Waldeigentümer die Beseitigung der Sperre oder Sperreinrichtung mit Bescheid aufzutragen. Ergibt die Überprüfung, dass die Sperre auf einem anderen Bundesgesetz oder Landesgesetz beruht, kann die Behörde dem Waldeigentümer die Errichtung von Toren oder Überstiegen mit Bescheid auftragen, soweit dies mit dem Zweck und dem Rechtsgrund der Sperre vereinbar ist. Ergibt die Überprüfung, dass nur das Ausmaß der gesperrten Fläche überschritten wurde, so hat die Behörde das zulässige Ausmaß mit Bescheid festzulegen und dem Waldeigentümer mit Bescheid aufzutragen, bestehende Sperreinrichtungen, soweit sie der Sperre über das festgelegte Ausmaß hinaus dienen, zu beseitigen.

(3) Die Sperre ist unzulässig, wenn

a) Gründe gemäß den §§ 33 Abs. 2 oder 34 Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen,a) Gründe gemäß den Paragraphen 33, Absatz 2, oder 34 Absatz 2, oder 3 nicht vorliegen,

b) in den Fällen des § 34 Abs. 4 durch sie der nach den örtlichen Verhältnissen nachweisbare Bedarf für Erholung nicht mehr gedeckt und dies auch durch Gestaltungseinrichtungen (§ 36 Abs. 5) nicht ausgeglichen werden kann,b) in den Fällen des Paragraph 34, Absatz 4, durch sie der nach den örtlichen Verhältnissen nachweisbare Bedarf für Erholung nicht mehr gedeckt und dies auch durch Gestaltungseinrichtungen (Paragraph 36, Absatz 5,) nicht ausgeglichen werden kann,

c) die Behörde festgestellt hat, daß der Waldeigentümer Vorschreibungen gemäß § 34 Abs. 8 nicht entsprochen hat.c) die Behörde festgestellt hat, daß der Waldeigentümer Vorschreibungen gemäß Paragraph 34, Absatz 8, nicht entsprochen hat.

(4) Antragsberechtigt im Sinne des Abs. 1 Z 2 sind(4) Antragsberechtigt im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, sind

a) die Gemeinde, in der die gesperrte Fläche liegt,

b) die nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Wahrnehmung der Interessen des Fremdenverkehrs berufene Stelle,

c) Organisationen, deren Mitglieder bisher die gesperrte Fläche regelmäßig begangen haben,

d) der Waldeigentümer.

[…]

XII. ABSCHNITT
ALLGEMEINE, STRAF-, AUFHEBUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENrömisch zwölf. ABSCHNITT, ALLGEMEINE, STRAF-, AUFHEBUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Behörden, Zuständigkeit und Instanzenzug

§ 170. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind zu dessen Durchführung die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung zuständig. In erster Instanz ist, sofern nicht hievon Abweichendes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde (in diesem Bundesgesetz kurz als Behörde bezeichnet) zuständig.Paragraph 170, (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind zu dessen Durchführung die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung zuständig. In erster Instanz ist, sofern nicht hievon Abweichendes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde (in diesem Bundesgesetz kurz als Behörde bezeichnet) zuständig.

[…]“

Gegenstand des Informationsbegehrens

Das Informationsbegehren zielt auf die Übermittlung der Genehmigung dafür ab, dass das Jagdgatter „BB“ noch nicht aufgelassen wurde.

Mit dem Bescheid nach dem ForstG vom 23.12.2020, zur Zl. *** wurde der CC gemäß §§ 34 Abs. 4, 35 Abs. 2, 170 Abs. 1 und 178 Forstgesetz 1975 die Bewilligung einer befristeten Sperre des Tiergartens AA unter Einhaltung von Auflagen bis 31.12.2045 erteilt. Mit dem Bescheid nach dem ForstG vom 23.12.2020, zur Zl. *** wurde der CC gemäß Paragraphen 34, Absatz 4, 35, Absatz 2, 170, Absatz eins und 178 Forstgesetz 1975 die Bewilligung einer befristeten Sperre des Tiergartens AA unter Einhaltung von Auflagen bis 31.12.2045 erteilt.

Da das Informationsbegehren auf die Übermittlung der Genehmigung Bezug nimmt, kann der Beschwerdegegenstand im Bezug auf den Bescheid vom 23.12.2020, zur Zl. ***, nur der Spruch dieses Bescheides sein, weil eben dort über die gegenständliche Genehmigung abgesprochen wird.

Insoweit die Behörde im Bezug auf das gegenständliche Informationsbegehren daher über den gesamten Bescheid nach dem ForstG vom 23.12.2020, zur Zl. *** (inklusive Begrünung) abgesprochen hat, ist sie über den Umfang des Informationsbegehren hinausgegangen.

Anwendungsbereich des IFG

Die von der Informationserteilung betroffene Stiftung bringt in ihrer Stellungnahme vom 27.4.2026 vor, dass die beiden verfahrensleitenden Anträge vom 06.10.2025 auf das Bgld. ISUG gestützt waren und es sich bei den angefragten Themen und Umständen aber nicht um Umweltinformationen iSd des Bgld. ISUG handle.

Hierzu zu sagen, dass es zwar zutreffend ist, dass die verfahrensleitenden Anträge vom 06.10.2025 jeweils auf das Bgld. ISUG gestützt waren. Die BH *** hat diese Anträge aber als solche nach dem IFG umgedeutet und mit Schreiben vom 28.11.2025, Zl. *** dem Beschwerdeführer teilweise Zugang zu den angefragten Informationen gestützt auf das IFG gewährt. Anschließend hat der Beschwerdeführer selbst mit E-Mail vom 01.12.2025 explizit auf das IFG Bezug genommen und einen Antrag auf Bescheiderlassung gestellt, weshalb das IFG im gegenständlichen Verfahren zur Anwendung kommt. Es ist daher unerheblich, ob es sich bei den in den angefragten Themen und Umständen um Umweltinformationen iSd des Bgld. ISUG handelt.

Information iSd § 2 IFGInformation iSd Paragraph 2, IFG

Gemäß § 2 Abs. 1 IFG ist eine Information jede, amtlichen oder unternehmerischen Zwecken, dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist eine Information jede, amtlichen oder unternehmerischen Zwecken, dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

Die begehrte Information bezieht sich auf den Spruch des Bescheides der BH *** vom 23.12.2020, zur Zl: ***.

Bei einem Bescheid handelt es sich grundsätzlich um eine Information iSd § 2 Abs. 1 IFG, nämlich um eine Aufzeichnung zu amtlichen Zwecken im Wirkungsbereich eines Organs. Bei einem Bescheid handelt es sich grundsätzlich um eine Information iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG, nämlich um eine Aufzeichnung zu amtlichen Zwecken im Wirkungsbereich eines Organs.

Sofern die von der Informationserteilung betroffene Stiftung in ihrer Stellungnahme vom 27.4.2026 mit ihrem Vorbringen, dass das Informationsbegehren eine ausschließliche Bundeszuständigkeit (Forstgesetz) betreffe, geltend machen möchte, dass der Bescheid der BH *** vom 23.12.2020, zur Zl: *** nicht im Wirkungsbereich der BH *** erlassen worden ist, so ist dem zu entgegnen, dass gemäß § 170 ForstG zur Durchführung des Gesetzes in erster Instanz, sofern nicht hievon Abweichendes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist. Die BH *** war daher zuständig den gegenständlichen Bescheid zu erlassen und er ist daher auch ihrem Wirkungsbereich zuzurechnen. Sofern die von der Informationserteilung betroffene Stiftung in ihrer Stellungnahme vom 27.4.2026 mit ihrem Vorbringen, dass das Informationsbegehren eine ausschließliche Bundeszuständigkeit (Forstgesetz) betreffe, geltend machen möchte, dass der Bescheid der BH *** vom 23.12.2020, zur Zl: *** nicht im Wirkungsbereich der BH *** erlassen worden ist, so ist dem zu entgegnen, dass gemäß Paragraph 170, ForstG zur Durchführung des Gesetzes in erster Instanz, sofern nicht hievon Abweichendes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist. Die BH *** war daher zuständig den gegenständlichen Bescheid zu erlassen und er ist daher auch ihrem Wirkungsbereich zuzurechnen.

Zudem ist der Wirkungsbereich des Organs nicht iS einer Zuständigkeit zur (gegebenenfalls hoheitlichen) Vollziehung einer Materie zu verstehen (idS VwGH 20. 11. 2020, Ra 2020/01/0239, zum AuskunftspflichtG; für ein weites Verständnis des Wirkungsbereichs hingegen bereits VwGH 13. 9. 2016, Ra 2015/03/0038). Vielmehr sind unter Informationen im Wirkungsbereich eines Organs all jene Informationen zu verstehen, die im Rahmen des rechtmäßigen Tätigwerdens des informationspflichtigen Organs bei diesem anfallen und somit in dessen Verfügungsbereich vorhanden sind (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 Rz 12). Zudem ist der Wirkungsbereich des Organs nicht iS einer Zuständigkeit zur (gegebenenfalls hoheitlichen) Vollziehung einer Materie zu verstehen (idS VwGH 20. 11. 2020, Ra 2020/01/0239, zum AuskunftspflichtG; für ein weites Verständnis des Wirkungsbereichs hingegen bereits VwGH 13. 9. 2016, Ra 2015/03/0038). Vielmehr sind unter Informationen im Wirkungsbereich eines Organs all jene Informationen zu verstehen, die im Rahmen des rechtmäßigen Tätigwerdens des informationspflichtigen Organs bei diesem anfallen und somit in dessen Verfügungsbereich vorhanden sind vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, Rz 12).

Information von allgemeinem Interesse

Gemäß § 2 Abs. 2 IFG sind Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens EUR 100.000,00 sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.Gemäß Paragraph 2, Absatz 2, IFG sind Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens EUR 100.000,00 sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

Hierzu ist festzuhalten, dass die Qualifikation des allgemeinen Interesses nur für die proaktiven Veröffentlichungspflicht eine Rolle spielt:

Während der Grundtatbestand der Information (Abs 1) bei proaktiver und reaktiver Informationsfreiheit gleichbedeutend ist, wird die Qualifikation des allgemeinen Interesses (Abs 2) nur bei der proaktiven Veröffentlichung vorausgesetzt (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 Rz 1). Während der Grundtatbestand der Information (Absatz eins,) bei proaktiver und reaktiver Informationsfreiheit gleichbedeutend ist, wird die Qualifikation des allgemeinen Interesses (Absatz 2,) nur bei der proaktiven Veröffentlichung vorausgesetzt vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, Rz 1).

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die gegenständlich begehrte Information eine solche von allgemeinem Interesse sei: Die Jagdgatter seien aufzulassen gewesen, da sie mit dem Staatsziel Tierschutz und allen relevanten Vorschriften, welche sich aus diesem ableiten, nicht vereinbar gewesen seien. Nur mittels der beantragten Auskunft könne offengelegt werden, dass in diesem geschützten Bereich (Behörde und Eigenjagdbesitzer) nicht tierschutzwidrig (und somit gegen die Interessen der Öffentlichkeit) gehandelt wird.

Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, da Fragen des Tierschutzes für einen allgemeinen Personenkreis relevant sind. Zudem betrifft die befristete Sperre des Tiergartens AA an sich einen allgemeinen Personenkreis, als sie - abgesehen von hierzu Berechtigten – alle Personen von der Benützung des Areals ausschließt.

Zu § 6 Abs. 1 Z. 5 lit. b IFG Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG

Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 5 lit. b IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Die Behörde führt hierzu dazu aus, zur Überprüfung der Durchführung der Projekte und deren bewilligungskonformen Zweck durch die Behörde seien im Bescheid Auflagen vorgeschrieben, welche der Vorbereitung einer Entscheidung im Interesse eines behördlichen Verfahrens dienten.

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bescheid der BH *** vom 23.12.2020, zur Zl: *** bereits rechtskräftig ist. Der Bescheid ist damit nicht nur unanfechtbar, sondern auch für die Behörde unwiderruflich und unwiederholbar. Anders gewendet auch die Behörde kann am Inhalt dieses Bescheides nichts mehr ändern (vgl. Kolonovits, Muzak, Stöger: Verwaltungsverfahrensrecht12 (2024), RZ: 458 ff). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bescheid der BH *** vom 23.12.2020, zur Zl: *** bereits rechtskräftig ist. Der Bescheid ist damit nicht nur unanfechtbar, sondern auch für die Behörde unwiderruflich und unwiederholbar. Anders gewendet auch die Behörde kann am Inhalt dieses Bescheides nichts mehr ändern vergleiche Kolonovits, Muzak, Stöger: Verwaltungsverfahrensrecht12 (2024), RZ: 458 ff).

Ferner schützt Z 5 schützt nur die unmittelbare Vorbereitung einer Entscheidung. Es geht daher um Informationen, die mit einer konkret zu treffenden Entscheidung in Verbindung stehen, die also nicht bloß abstrakt geeignet sind, (irgendwann) bei noch nicht absehbar zu treffenden Entscheidungen eine Rolle zu spielen (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 23) Ferner schützt Ziffer 5, schützt nur die unmittelbare Vorbereitung einer Entscheidung. Es geht daher um Informationen, die mit einer konkret zu treffenden Entscheidung in Verbindung stehen, die also nicht bloß abstrakt geeignet sind, (irgendwann) bei noch nicht absehbar zu treffenden Entscheidungen eine Rolle zu spielen vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 23)

Zu § 6. Abs. 1 Z.7 lit. a IFG: Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG:

Gemäß § 6. Abs. 1 Z. 7 lit. a IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Die Stiftung hat hierzu vorgebracht, dass Datenschutzgründe gegen die Erteilung der Information sprechen würden. Auch die belangte Behörde hat ausgesprochen, dass datenschutzrechtliche Überlegungen gegen eine Veröffentlichung sprechen würden.

Hierzu ist zu sagen, dass weder die Stiftung noch die belangte Behörde konkret aufgezeigt haben, welche personenbezogenen Daten betroffen sein sollen und warum ihre Nichtzugänglichmachung schützenswert wäre.

Da der Beschwerdegegenstand auf den Inhalt des Spruchs des Bescheides beschränkt ist, lassen sich die personenbezogenen Daten noch näher eingrenzen und es sind im Spruch keine Daten enthalten, welche auf natürliche Personen Bezug nehmen.

Zum Vorbringen, dass wirtschaftliche und geschäftliche Daten im Bescheid enthalten sind siehe § 6. Abs. 1 Z. 7 lit. b IFG. Zum Vorbringen, dass wirtschaftliche und geschäftliche Daten im Bescheid enthalten sind siehe Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG.

Zu § 6. Abs. 1 Z. 7 lit. b IFG: Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG:

Gemäß § 6. Abs. 1 Z. 7 lit. b IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

Während unter „Geschäftsgeheimnissen“ Vorgänge geschäftlicher, das heißt kommerzieller Art wie etwa Kalkulationsgrundlagen für die Verkaufspreise, Marktstrategien, Zahlungsbedingungen, Bilanzen oder Einkaufskonditionen verstanden werden, zählen zu „Betriebsgeheimnissen“ Tatsachen technischer Natur wie zB die Zusammensetzung eines Produktes oder die Abläufe bei der Warenerzeugung (VwGH 18.08.2017, Ra 2015/04/0010).

Nicht alle Vorgänge kommerzieller Art sowie Tatsachen technischer Natur sind als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse geschützt. Für das Vorliegen eines „Geheimnisses“ ist es vielmehr erforderlich, dass Informationen tatsächlich geheim (nur einem beschränkten Personenkreis bekannt) sind und an der Nichtoffenbarung ein berechtigtes Interesse besteht. Die Information muss zudem durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sein (vgl. VwGH 03.05.2021, Ra 2021/03/0002).Nicht alle Vorgänge kommerzieller Art sowie Tatsachen technischer Natur sind als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse geschützt. Für das Vorliegen eines „Geheimnisses“ ist es vielmehr erforderlich, dass Informationen tatsächlich geheim (nur einem beschränkten Personenkreis bekannt) sind und an der Nichtoffenbarung ein berechtigtes Interesse besteht. Die Information muss zudem durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sein vergleiche VwGH 03.05.2021, Ra 2021/03/0002).

Ein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung besteht dann, wenn eine Information aufgrund ihrer Geheimhaltung einen kommerziellen Wert aufweist. Das ist der Fall, wenn die Information über einen tatsächlichen oder künftigen Handelswert verfügt oder wenn ihr Bekanntwerden für den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Die Kenntniserlangung bzw. Verwertung des Geheimnisses durch Dritte (insbesondere Mitbewerber) muss dabei in relevanter Weise kommerzielle Interessen des Inhabers beeinträchtigen. Belanglose Informationen oder Informationen mit bloß ideellem Wert sind nicht als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. Für das Vorliegen eines Handelswerts reicht es aus, dass die finanziellen Interessen beeinträchtigt werden, ohne dass es zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Inhabers des Geheimnisses kommen müsste (vgl. OGH 26.01.2021, 4Ob188/20f, zum Geschäftsgeheimnis Seite 16 nach dem UWG). Ein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung besteht dann, wenn eine Information aufgrund ihrer Geheimhaltung einen kommerziellen Wert aufweist. Das ist der Fall, wenn die Information über einen tatsächlichen oder künftigen Handelswert verfügt oder wenn ihr Bekanntwerden für den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Die Kenntniserlangung bzw. Verwertung des Geheimnisses durch Dritte (insbesondere Mitbewerber) muss dabei in relevanter Weise kommerzielle Interessen des Inhabers beeinträchtigen. Belanglose Informationen oder Informationen mit bloß ideellem Wert sind nicht als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. Für das Vorliegen eines Handelswerts reicht es aus, dass die finanziellen Interessen beeinträchtigt werden, ohne dass es zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Inhabers des Geheimnisses kommen müsste vergleiche OGH 26.01.2021, 4Ob188/20f, zum Geschäftsgeheimnis Seite 16 nach dem UWG).

Die Frage, ob eine bestimmte Angabe als Geschäftsgeheimnis anzusehen ist, kann stets nur im Einzelfall beantwortet werden (vgl. VwGH 26.03.2021, Ra 2020/03/0020; OGH 11.11.2021, 16Ok3/21h; OGH 11.04.2025, 16Ok4/25m).Die Frage, ob eine bestimmte Angabe als Geschäftsgeheimnis anzusehen ist, kann stets nur im Einzelfall beantwortet werden vergleiche VwGH 26.03.2021, Ra 2020/03/0020; OGH 11.11.2021, 16Ok3/21h; OGH 11.04.2025, 16Ok4/25m).

Da es im Regelfall des konkreten Wissens aus der Sphäre des Inhabers eines potentiellen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses bedarf, um das Vorliegen eines derartigen Geheimnisses beurteilen zu können, liegt die Beweis- und Behauptungslast für das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses offenkundig bei demjenigen, der sich auf das Vorliegen derartiger Geheimnisse beruft (zur Beweislast aufgrund der Nähe zum Beweis auch im Verfahren nach dem AVG vgl. etwa VwGH 23.05.2020, Ra 2020/08/0010). Im Zweifelsfall ist daher nicht vom Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses auszugehen. Es kann nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte sein, infolge der pauschalisierten Geltendmachung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen über das Vorliegen derartiger Geheimnisse zum Nachteil eines Informationswerbers zu spekulieren.Da es im Regelfall des konkreten Wissens aus der Sphäre des Inhabers eines potentiellen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses bedarf, um das Vorliegen eines derartigen Geheimnisses beurteilen zu können, liegt die Beweis- und Behauptungslast für das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses offenkundig bei demjenigen, der sich auf das Vorliegen derartiger Geheimnisse beruft (zur Beweislast aufgrund der Nähe zum Beweis auch im Verfahren nach dem AVG vergleiche etwa VwGH 23.05.2020, Ra 2020/08/0010). Im Zweifelsfall ist daher nicht vom Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses auszugehen. Es kann nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte sein, infolge der pauschalisierten Geltendmachung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen über das Vorliegen derartiger Geheimnisse zum Nachteil eines Informationswerbers zu spekulieren.

Die die von der Informationserteilung betroffene Stiftung hat hierzu vorgebracht, dass bei Stattgabe der Beschwerde in Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eingriffen werde würde. Es würden ohne gesetzliche Grundlage wirtschaftliche und geschäftliche Daten abgefragt.

Eine nachvollziehbare Begründung inwieweit konkret ein Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis durch Übermittlung des Spruchs des Bescheides der BH *** vom 23.12.2020, zur Zl: *** offengelegt würde, hat die Stiftung damit nicht vorgelegt.

Die im Spruch des Bescheides enthaltenen Information liegen daher nicht im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (§ 6. Abs. 1 Z.7 lit. b IFG). Die im Spruch des Bescheides enthaltenen Information liegen daher nicht im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG).

Zur Parteistellung der „betroffenen Personen“ iSd. § 10 IFG:Zur Parteistellung der „betroffenen Personen“ iSd. Paragraph 10, IFG:

Gemäß § 7 Abs. 4 IFG ist das Verfahren über einen Antrag auf Information ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008. Es finden daher die Bestimmungen des AVG Anwendung. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, IFG ist das Verfahren über einen Antrag auf Information ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,. Es finden daher die Bestimmungen des AVG Anwendung.

Im Sinne des § 8 AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird [bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt]. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (VwGH 27.09.2011, 2010/12/0185). § 6 Abs. 1 Z 7 IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen - angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs - durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Entgegen der in den Gesetzesmaterialien zu § 10 IFG geäußerten Ansicht (2238 BlgNR XXVII. GP. 11), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen kein Parteigehör eingeräumt werden soll, findet eine ausdrückliche dahingehende gesetzliche Festlegung nicht statt (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 10 RZ 25).Im Sinne des Paragraph 8, AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird [bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt]. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (VwGH 27.09.2011, 2010/12/0185). Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend Paragraph 8, AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen - angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs - durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Entgegen der in den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 10, IFG geäußerten Ansicht (2238 BlgNR römisch 27 . Gesetzgebungsperiode 11, ), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen kein Parteigehör eingeräumt werden soll, findet eine ausdrückliche dahingehende gesetzliche Festlegung nicht statt vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 10, RZ 25).

Schlussendlich kann nach der Rechtsprechung des VfGH (so etwa VfGH 13.12.1988, B639/87) der Gesetzgeber nicht nach Belieben Parteienrechte ausschließen, unterliegen die die Parteirechte bestimmenden Gesetze nämlich auch dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot. In aller Regel wird danach die Zuerkennung subjektiver Rechte auch die Zuerkennung von Parteirechten erfordern. Je nach dem Zweck des Verfahrens und der Eigenart und Bedeutung der berührten Rechtsposition kann zwar die Versagung einer Parteistellung sachgerecht sein, derartige Gründe sind aber vorliegend nicht erkennbar. Insofern verbietet auch eine verfassungskonforme Auslegung den vollständigen Ausschluss der Parteistellung.

Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.