RS Vwgh 2026/9/15 Ro 2025/11/0013

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.2026
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Index

90/02 Führerscheingesetz
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

FSG 1997 §39
KFG 1967 §76
KFG 1967 §76 Abs1
  1. KFG 1967 § 76 gültig von 01.01.1995 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
  2. KFG 1967 § 76 gültig von 16.07.1988 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988
  1. KFG 1967 § 76 gültig von 01.01.1995 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
  2. KFG 1967 § 76 gültig von 16.07.1988 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

Rechtssatz

Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Abnahme des Führerscheines war nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 76 KFG 1967 bereits dann gegeben, wenn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Annahme berechtigt waren, die betreffende Person befinde sich in einem die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Zustand und werde in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug lenken (vgl. etwa VwGH 13.3.1985, 83/11/0129; VwGH 22.9.1987, 87/11/0026; VwGH 28.3.1989, 88/11/0117; VwGH 31.5.1994, 92/11/0268; siehe weitere Hinweise bei VwGH 18.6.2008, 2005/11/0048) ist. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abnahme des Führerscheines hat nach dieser Rechtsprechung bezogen auf jenen Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Sicherungszweck, die betreffende Person am Lenken des Kraftfahrzeuges zu hindern, zum Tragen kommt (VwGH 24.1.1989, 88/11/0260). Dabei kommt es allein auf den Kenntnisstand der einschreitenden Organe im Zeitpunkt der Setzung der Maßnahme an (VwGH 25.6.1991, 90/11/0174). Diese Judikatur zu § 76 Abs. 1 KFG 1967 wurde auch auf vorläufige Führerscheinabnahmen nach § 39 FSG übertragen (vgl. VwGH 19.7.2002, 2000/11/0171, mit Hinweis auf VwGH 24.10.2000, 2000/11/0213).Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Abnahme des Führerscheines war nach der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 76, KFG 1967 bereits dann gegeben, wenn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Annahme berechtigt waren, die betreffende Person befinde sich in einem die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Zustand und werde in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug lenken vergleiche etwa VwGH 13.3.1985, 83/11/0129; VwGH 22.9.1987, 87/11/0026; VwGH 28.3.1989, 88/11/0117; VwGH 31.5.1994, 92/11/0268; siehe weitere Hinweise bei VwGH 18.6.2008, 2005/11/0048) ist. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abnahme des Führerscheines hat nach dieser Rechtsprechung bezogen auf jenen Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Sicherungszweck, die betreffende Person am Lenken des Kraftfahrzeuges zu hindern, zum Tragen kommt (VwGH 24.1.1989, 88/11/0260). Dabei kommt es allein auf den Kenntnisstand der einschreitenden Organe im Zeitpunkt der Setzung der Maßnahme an (VwGH 25.6.1991, 90/11/0174). Diese Judikatur zu Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967 wurde auch auf vorläufige Führerscheinabnahmen nach Paragraph 39, FSG übertragen vergleiche VwGH 19.7.2002, 2000/11/0171, mit Hinweis auf VwGH 24.10.2000, 2000/11/0213).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025110013.J02

Im RIS seit

20.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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