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90/02 FührerscheingesetzNorm
FSG 1997 §39Rechtssatz
Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Abnahme des Führerscheines war nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 76 KFG 1967 bereits dann gegeben, wenn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Annahme berechtigt waren, die betreffende Person befinde sich in einem die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Zustand und werde in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug lenken (vgl. etwa VwGH 13.3.1985, 83/11/0129; VwGH 22.9.1987, 87/11/0026; VwGH 28.3.1989, 88/11/0117; VwGH 31.5.1994, 92/11/0268; siehe weitere Hinweise bei VwGH 18.6.2008, 2005/11/0048) ist. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abnahme des Führerscheines hat nach dieser Rechtsprechung bezogen auf jenen Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Sicherungszweck, die betreffende Person am Lenken des Kraftfahrzeuges zu hindern, zum Tragen kommt (VwGH 24.1.1989, 88/11/0260). Dabei kommt es allein auf den Kenntnisstand der einschreitenden Organe im Zeitpunkt der Setzung der Maßnahme an (VwGH 25.6.1991, 90/11/0174). Diese Judikatur zu § 76 Abs. 1 KFG 1967 wurde auch auf vorläufige Führerscheinabnahmen nach § 39 FSG übertragen (vgl. VwGH 19.7.2002, 2000/11/0171, mit Hinweis auf VwGH 24.10.2000, 2000/11/0213).Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Abnahme des Führerscheines war nach der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 76, KFG 1967 bereits dann gegeben, wenn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Annahme berechtigt waren, die betreffende Person befinde sich in einem die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Zustand und werde in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug lenken vergleiche etwa VwGH 13.3.1985, 83/11/0129; VwGH 22.9.1987, 87/11/0026; VwGH 28.3.1989, 88/11/0117; VwGH 31.5.1994, 92/11/0268; siehe weitere Hinweise bei VwGH 18.6.2008, 2005/11/0048) ist. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abnahme des Führerscheines hat nach dieser Rechtsprechung bezogen auf jenen Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Sicherungszweck, die betreffende Person am Lenken des Kraftfahrzeuges zu hindern, zum Tragen kommt (VwGH 24.1.1989, 88/11/0260). Dabei kommt es allein auf den Kenntnisstand der einschreitenden Organe im Zeitpunkt der Setzung der Maßnahme an (VwGH 25.6.1991, 90/11/0174). Diese Judikatur zu Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967 wurde auch auf vorläufige Führerscheinabnahmen nach Paragraph 39, FSG übertragen vergleiche VwGH 19.7.2002, 2000/11/0171, mit Hinweis auf VwGH 24.10.2000, 2000/11/0213).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025110013.J02Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
20.10.2026