RS Vwgh 2026/9/10 Ro 2026/09/0007

1. IFG § 11 heute
2. IFG § 11 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 16 heute
2. IFG § 16 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 7 heute
2. IFG § 7 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 8 heute
2. IFG § 8 gültig ab 01.09.2025

Ein "Recht auf Akteneinsicht" gewähren weder das Informationsfreiheitsgesetz (ungeachtet dessen § 16 IFG) noch das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz. § 7 IFG behandelt den Antrag auf "Zugang zu Informationen" (Informationsbegehren); und ist ein solcher "Zugang zur Information" nach § 8 IFG zu gewähren. Wird der Zugang zu Informationen vom informationspflichtigen Organ rechtswidrig nicht gewährt, hat das angerufene VwG gemäß § 11 Abs. 3 IFG auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Nach § 10 Abs. 5 NÖ KJHG sind den Erziehungsberechtigten Auskünfte über bestimmte Tatsachen zu erteilen; eine Einsicht in die Dokumentation kann in diesem Zusammenhang gemäß § 13 Abs. 7 NÖ KJHG nur im Rahmen der Auskunftsrechte gemäß § 10 leg. cit. gewährt werden.Ein "Recht auf Akteneinsicht" gewähren weder das Informationsfreiheitsgesetz (ungeachtet dessen Paragraph 16, IFG) noch das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz. Paragraph 7, IFG behandelt den Antrag auf "Zugang zu Informationen" (Informationsbegehren); und ist ein solcher "Zugang zur Information" nach Paragraph 8, IFG zu gewähren. Wird der Zugang zu Informationen vom informationspflichtigen Organ rechtswidrig nicht gewährt, hat das angerufene VwG gemäß Paragraph 11, Absatz 3, IFG auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Nach Paragraph 10, Absatz 5, NÖ KJHG sind den Erziehungsberechtigten Auskünfte über bestimmte Tatsachen zu erteilen; eine Einsicht in die Dokumentation kann in diesem Zusammenhang gemäß Paragraph 13, Absatz 7, NÖ KJHG nur im Rahmen der Auskunftsrechte gemäß Paragraph 10, leg. cit. gewährt werden.