Entscheidungsdatum
08.10.2026Norm
AsylG 2005 §4 Abs1 Z2Spruch
,
W232 2351590-1/3Z
BESCHLUSSW232 2351590-1/3Z, BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über den in der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2026, Zl. 1478427702/260911204, gestellten Antrag auf Verbleib von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch BBU GmbH, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über den in der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2026, Zl. 1478427702/260911204, gestellten Antrag auf Verbleib von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch BBU GmbH, den Beschluss:
A)
Dem Antrag auf Verbleib wird stattgegeben und der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Dem Antrag auf Verbleib wird stattgegeben und der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 17.07.2026 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2026 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Eine EURODAC-Abfrage zur Person des Beschwerdeführers ergab eine Treffermeldung der Kategorie 1 (Antragstellung am 01.01.2026 in Griechenland) sowie eine Treffermeldung der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung am 17.12.2025 in Griechenland).
Im Rahmen der Registrierung des Antrages auf internationalen Schutz am 24.07.2026 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen.
Mit Verfahrensanordnung vom 24.07.2026 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Antrag auf internationalen Schutz auf das Vorliegen von Unzulässigkeitsgründen nach Art 38 Abs. 1 VerfVO iVm § 4 AsylG 2005 geprüft werden würde. Mit Verfahrensanordnung vom 24.07.2026 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Antrag auf internationalen Schutz auf das Vorliegen von Unzulässigkeitsgründen nach Artikel 38, Absatz eins, VerfVO in Verbindung mit Paragraph 4, AsylG 2005 geprüft werden würde.
Am 07.08.2026 wurde eine Wiederaufnahmemitteilung gemäß Art. 41 AMMVO an Griechenland versendet (Rücknahmebenachrichtigung basierend auf Art. 36 Abs. 1 lit. b AMMVO).Am 07.08.2026 wurde eine Wiederaufnahmemitteilung gemäß Artikel 41, AMMVO an Griechenland versendet (Rücknahmebenachrichtigung basierend auf Artikel 36, Absatz eins, Litera b, AMMVO).
Mit Antwort vom 11.08.2026 bestätigte Griechenland die Rücknahme nicht, mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei und er über eine Aufenthaltsberechtigung bis 19.05.2029 verfügen würde.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.07.2026 gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 38 Abs. 1 lit. c Verfahrensverordnung (EU 2024/1348) als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass er sich gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 2005 unverzüglich nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 iVm § 58 Abs. 1a Z 1 und Abs. 3 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen ihn die Außerlandesbringung nach Griechenland angeordnet (Spruchpunkt IV.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der rechtlichen Beurteilung zusammengefasst aus, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland der Asylstatus zuerkannt worden sei. Es bestehe kein Grund daran zu zweifeln, dass Griechenland seine sich aus der Genfer Konvention und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht erfülle. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung gefunden hätte. Mit seinen im Bundesgebiet aufhältigen und asylberechtigten Frau sowie drei Kindern könne kein aktives Familienleben festgestellt werden, sodass kein Sachverhalt festgestellt werden könne, der zu einer Verletzung des Artikel 8 EMRK führen könne. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.07.2026 gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel 38, Absatz eins, Litera c, Verfahrensverordnung (EU 2024/1348) als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt römisch eins.) und ausgesprochen, dass er sich gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG 2005 unverzüglich nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins a, Ziffer eins und Absatz 3, AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen ihn die Außerlandesbringung nach Griechenland angeordnet (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der rechtlichen Beurteilung zusammengefasst aus, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland der Asylstatus zuerkannt worden sei. Es bestehe kein Grund daran zu zweifeln, dass Griechenland seine sich aus der Genfer Konvention und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht erfülle. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung gefunden hätte. Mit seinen im Bundesgebiet aufhältigen und asylberechtigten Frau sowie drei Kindern könne kein aktives Familienleben festgestellt werden, sodass kein Sachverhalt festgestellt werden könne, der zu einer Verletzung des Artikel 8 EMRK führen könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24.09.2026, verbunden mit einem Antrag, dem Beschwerdeführer das Recht auf Verbleib zuzuerkennen und der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Moniert wurde unter anderem, dass keine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Zwar könne auf die Anhörung in Fällen der angenommenen Unzuständigkeit gem. Art. 38 Abs. 1 lit c VerfVO verzichtet werden, allerdings müsse die Behörde alle relevanten Umstände erheben, die für die Prüfung, ob eine mögliche Art. 2, 3 und 8 EMRK Verletzung bei einer Rückkehr in den Mitgliedstaat vorliegen könnte, relevant seien. Der Beschwerdeführer sei gemeinsam mit seiner Familie in die Türkei geflüchtet, allerdings sei er dort von seiner Familie getrennt und inhaftiert worden. Erst mit der Einreise nach Österreich habe der Beschwerdeführer sein Familienleben wiederherstellen können. Zur Prüfung der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens hätte es der Durchführung einer persönlichen Einvernahme bedurft. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde erweise sich hinsichtlich des Familienlebens des Beschwerdeführers als unschlüssig und mangelhaft. Darüber hinaus hätte die belangte Behörde eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer in Griechenland eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe, durchführen müssen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24.09.2026, verbunden mit einem Antrag, dem Beschwerdeführer das Recht auf Verbleib zuzuerkennen und der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Moniert wurde unter anderem, dass keine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Zwar könne auf die Anhörung in Fällen der angenommenen Unzuständigkeit gem. Artikel 38, Absatz eins, Litera c, VerfVO verzichtet werden, allerdings müsse die Behörde alle relevanten Umstände erheben, die für die Prüfung, ob eine mögliche Artikel 2, 3 und 8 EMRK Verletzung bei einer Rückkehr in den Mitgliedstaat vorliegen könnte, relevant seien. Der Beschwerdeführer sei gemeinsam mit seiner Familie in die Türkei geflüchtet, allerdings sei er dort von seiner Familie getrennt und inhaftiert worden. Erst mit der Einreise nach Österreich habe der Beschwerdeführer sein Familienleben wiederherstellen können. Zur Prüfung der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens hätte es der Durchführung einer persönlichen Einvernahme bedurft. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde erweise sich hinsichtlich des Familienlebens des Beschwerdeführers als unschlüssig und mangelhaft. Darüber hinaus hätte die belangte Behörde eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer in Griechenland eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohe, durchführen müssen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A)
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach dem 12.06.2026 eingereicht, sodass das AsylG 2005 sowie das BFA-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 zur Anwendung kommen.Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach dem 12.06.2026 eingereicht, sodass das AsylG 2005 sowie das BFA-VG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, zur Anwendung kommen.
Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.
Art. 68 der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union, Abl. L 1348 idF der Berichtigung Abl. L 909022 vom 25.11.2025, (im Folgenden: AsylVfVO) lautet:Artikel 68, der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union, Abl. L 1348 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 909022 vom 25.11.2025, (im Folgenden: AsylVfVO) lautet:
„Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
(1) Die Wirkungen einer Rückkehrentscheidung werden automatisch ausgesetzt, solange ein Antragsteller oder eine Person, der der internationale Schutz aberkannt wurde, nach diesem Artikel ein Recht auf Verbleib hat oder ihm oder ihr der Verbleib gestattet ist.
(2) Antragsteller und Personen, denen der internationale Schutz entzogen wurde, haben das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben können und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.
(3) Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung haben der Antragsteller und die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, kein Recht auf Verbleib nach Absatz 2, wenn die zuständige Behörde eine der folgenden Entscheidungen getroffen hat:
a) eine Entscheidung, mit der ein Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung
i) der Antragsteller einer beschleunigten Prüfung gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder 3 unterliegt;
ii) der Antragsteller dem Verfahren an der Grenze unterliegt, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger;
b) eine Entscheidung, mit der ein Antrag gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, d oder e oder Artikel 38 Absatz 2 als unzulässig abgelehnt wird, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt;
c) eine Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wird;
d) eine Entscheidung, mit der ein Folgeantrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird; oder
e) eine Entscheidung, mit der der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, d oder e oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1347 entzogen wird.
(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ist das Gericht befugt, auf Antrag des Antragstellers oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, nach sowohl sachlicher als auch rechtlicher Prüfung zu entscheiden, ob dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verbleiben. Das zuständige Gericht ist nach nationalem Recht befugt, in dieser Angelegenheit von Amts wegen zu entscheiden.
(…)“
§ 18 Abs. 1 und 2 BFA-VG lautet:Paragraph 18, Absatz eins und 2 BFA-VG lautet:
„Aufschiebende Wirkung
§ 18 (1) Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes hat in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht zum Verbleib berechtigt ist (Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung), keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Verbleib (Art. 68 Abs. 4 erster Satz der Verfahrensverordnung) gilt zugleich als Antrag, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung ist in den Fällen des Art. 68 Abs. 6 jener Verordnung nicht anzuwenden.Paragraph 18, (1) Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes hat in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht zum Verbleib berechtigt ist (Artikel 68, Absatz 3, der Verfahrensverordnung), keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Verbleib (Artikel 68, Absatz 4, erster Satz der Verfahrensverordnung) gilt zugleich als Antrag, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Artikel 68, Absatz 5, Litera d, der Verfahrensverordnung ist in den Fällen des Artikel 68, Absatz 6, jener Verordnung nicht anzuwenden.
(2) Ein Antrag auf Verbleib ist gemeinsam mit der Beschwerde gemäß Abs. 1 erster Satz beim Bundesamt einzubringen. Das Bundesamt hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen; es ist im darüber zu führenden Verfahren belangte Behörde (Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG) und hat das Recht, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Verbleib Revision zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen mit Beschluss zu entscheiden.(2) Ein Antrag auf Verbleib ist gemeinsam mit der Beschwerde gemäß Absatz eins, erster Satz beim Bundesamt einzubringen. Das Bundesamt hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen; es ist im darüber zu führenden Verfahren belangte Behörde (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG) und hat das Recht, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Verbleib Revision zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen mit Beschluss zu entscheiden.
(…)“
In dem gegenständlichen Fall liegt die in Art. 68 Abs. 3 lit. c AsylVfVO normierte Ausnahme vom Recht auf Verbleib vor, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit seiner Entscheidung den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 38 Abs. 1 lit. c AsylVfVO als unzulässig abgelehnt hat.In dem gegenständlichen Fall liegt die in Artikel 68, Absatz 3, Litera c, AsylVfVO normierte Ausnahme vom Recht auf Verbleib vor, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit seiner Entscheidung den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel 38, Absatz eins, Litera c, AsylVfVO als unzulässig abgelehnt hat.
In der vorliegenden Beschwerde stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 AsylVfVO, sodass er damit zugleich auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eingebracht hat. In der vorliegenden Beschwerde stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verbleib gemäß Artikel 68, AsylVfVO, sodass er damit zugleich auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eingebracht hat.
Aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO „Unbeachtet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass dem Beschwerdeführer dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Aus dem einleitenden Wortlaut des Artikel 68, Absatz 3, AsylVfVO „Unbeachtet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass dem Beschwerdeführer dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Die Entscheidung über den Antrag auf Verbleib und damit zusammenhängend die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten. Vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es – im Sinne einer Grobprüfung – von vorherein ausgeschlossen scheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Parteien als „vertretbare Behauptungen“ zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen.
Aus der dem Bundesverwaltungsgericht zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Aktenlage kann nach Durchführung einer Grobprüfung eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte bei einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Griechenland aufgrund der besonderen Gegebenheiten im konkreten Fall angesichts der kurzen Entscheidungsfrist nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.
Dem Antrag auf Verbleib ist daher stattzugeben und der Beschwerde deswegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG zuzuerkennen. Dem Antrag auf Verbleib ist daher stattzugeben und der Beschwerde deswegen die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG zuzuerkennen.
Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO) ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Artikel 68, Absatz 3, AsylVfVO) ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung Recht auf VerbleibEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W232.2351590.1.00Im RIS seit
16.10.2026Zuletzt aktualisiert am
16.10.2026
