Entscheidungsdatum
27.05.2026Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtNorm
IFG §1 Z5Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über den Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß § 14 Informationsfreiheitsgesetz – IFG des xxx (Antragssteller), xxx, xxx, vom 30.10.2025, betreffend die Nichterteilung von Informationen zu seinem schriftlichen Auskunftsbegehren vom 14.09.2025 durch die xxx (Antragsgegnerin), nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 19.03.2026, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über den Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß Paragraph 14, Informationsfreiheitsgesetz – IFG des xxx (Antragssteller), xxx, xxx, vom 30.10.2025, betreffend die Nichterteilung von Informationen zu seinem schriftlichen Auskunftsbegehren vom 14.09.2025 durch die xxx (Antragsgegnerin), nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 19.03.2026, zu Recht:
A. Die xxx (Antragsgegnerin) hat mit Ausnahme der Informationen unter Punkt B. zu Unrecht xxx (Antragssteller) die Herausgabe von Informationen zur Frage 3 im Schriftsatz vom 14.09.2025 verweigert und wird die xxx (Antragsgegnerin) daher verpflichtet, xxx (Antragssteller) binnen zwei Wochen ab Zustellung, Zugang zu Informationen in Form der Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen zum mit 30.03.2026 widerrufenen Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – langfristige Pachtvergabe xxx (A Verfahrensunterlage Phase 1: Verfahrensunterlage 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensordnung; B-Formblätter: Formblätter; C-Beilagen: 00_Allgemeines: D00-01 Begleitschreiben Expose Lage Bilder; sowie D00-02 Badehaus; 01_Widmung, Raumplanung: D01-01 Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft, D01-01a Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke; D01-01b Textlicher Bebauungsplan für Gemeindegebiet xxx; D01-01c Auszug aus dem Hauptbuch EZxxx; D01-01d Auszug aus dem Hauptbuch EZxxx; D01-02 ÖEK Örtliches Entwicklungskonzept; D01-03 Gefahrenzonenplan der Liegenschaft; D01-04 Informationen zum baulichen Vorbestand; 02_Informationen Tourismus; D02-01 Tourismusmarke Kärnten Kompakt; D02-02 Leitfaden zur Inszenierung der Marke Kärnten; D02-03 Informationen zur Tourismusregion; D02-03a Präsentation Tourismusregion xxx Sommer/Winter; D02-03a Broschüre Tourismus in Kärnten TJ 2022-2023; D02-04 Schiffsanlegestelle – Potential und Einschränkungen; Fragen mit Fragebeantwortung vom 22.1.25, 28.1.25,27.2.25, 23.4.25) mit nachfolgenden Einschränkungen zu gewähren:
Die vorangehenden Unterlagen sind nach
herauszugeben.
B. Die Verweigerung der Herausgabe von Informationen der xxx (Antragsgegnerin) an xxx (Antragssteller) zur Frage 3 in Form der in Beilage C der Ausschreibungsunterlagen zum mit 30.03.2026 widerrufenen Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – langfristige Pachtvergabe xxx am xxx befindlichen Verträge und Vereinbarungen (D01-05 Vertrag; D01-06 Nutzungsvereinbarungen KG xxx; D01-07 Bestandsvertrag) erfolgte aufgrund des Geheimhaltungsgrundes § 6 Abs. 1 Z 7 lit. e IFG zu Recht und ist diesbezüglich xxx (Antragssteller) die Informationsgabe zu verweigern.B. Die Verweigerung der Herausgabe von Informationen der xxx (Antragsgegnerin) an xxx (Antragssteller) zur Frage 3 in Form der in Beilage C der Ausschreibungsunterlagen zum mit 30.03.2026 widerrufenen Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – langfristige Pachtvergabe xxx am xxx befindlichen Verträge und Vereinbarungen (D01-05 Vertrag; D01-06 Nutzungsvereinbarungen KG xxx; D01-07 Bestandsvertrag) erfolgte aufgrund des Geheimhaltungsgrundes Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG zu Recht und ist diesbezüglich xxx (Antragssteller) die Informationsgabe zu verweigern.
C. Die xxx (Antragsgegnerin) hat zu Unrecht xxx (Antragssteller) die Herausgabe von Informationen zu den Fragen 4a, 4g, und 4i des Schriftsatzes vom 14.09.2025 verweigert und wird die xxx (Antragsgegnerin) daher verpflichtet, xxx (Antragssteller) binnen zwei Wochen ab Zustellung den Zugang zu den begehrten Informationen wie folgt zu gewähren:
Zur Frage 4a: Verfahrensunterlage der 1. Stufe Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung - Pkt 1.3 S.13
Zur Frage 4g: Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung - 1.4 und 1.6. sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke
Zur Frage 4i: Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung 1.2.2 (Seite 11f) 1.3. (Seite 13f) 1.4 (Seite 15) sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke
D. Die xxx (Antragsgegnerin) hat xxx (Antragssteller) zu Unrecht die Informationen zur Frage 4e des Schriftsatzes vom 14.09.2025 im Hinblick auf den Teil der begehrten Information, welcher sich auf das Vorliegen von Ausstiegsgründen bzw. Widerrufsmöglichkeiten des unter A. angeführten Vergabeverfahrens bezieht und somit vorhanden und verfügbar ist, verweigert und wird die xxx (Antragsgegnerin) daher verpflichtet, xxx (Antragssteller) jene Information binnen zwei Wochen ab Zustellung zu gewähren. Diese Information findet sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung - Pkt 2.14 S.23f.
E. Die xxx (Antragsgegnerin) hat zu Unrecht xxx (Antragssteller) die Herausgabe von Informationen zur im Schriftsatz vom 14.09.2025 gestellten Frage 4l teilweise im Hinblick auf „die Regierungsvorlage der Kärntner Landesregierung vom Juli 2022 Zahl: xxx“ verweigert und wird die xxx (Antragsgegnerin) verpflichtet, xxx (Antragssteller) binnen zwei Wochen ab Zustellung Zugang zur Information „die Regierungsvorlage der Kärntner Landesregierung vom Juli 2022 Zahl: xxx“ zu gewähren.
F. Die Verweigerung der Herausgabe von Informationen der xxx (Antragsgegnerin) an xxx (Antragssteller) zu der Frage 4n des Schriftsatzes (Aufsichtsratsprotokoll) vom 14.09.2025 erfolgte aufgrund des Geheimhaltungsgrundes § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG zu Recht und ist diesbezüglich xxx (Antragssteller) die Informationsgabe zu verweigern.F. Die Verweigerung der Herausgabe von Informationen der xxx (Antragsgegnerin) an xxx (Antragssteller) zu der Frage 4n des Schriftsatzes (Aufsichtsratsprotokoll) vom 14.09.2025 erfolgte aufgrund des Geheimhaltungsgrundes Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG zu Recht und ist diesbezüglich xxx (Antragssteller) die Informationsgabe zu verweigern.
G. Die Verweigerung der Herausgabe von Daten der xxx (Antragsgegnerin) an xxx (Antragssteller) zu den Fragen 4b, 4d, teilweise 4e (über den unter D. gewährten Umfang hinaus), 4h, 4k, 4l (über den unter E. angeführten Umfang hinaus), 4n (über den unter F. angeführten Umfang hinaus) und 4r erfolgte mangels Vorliegens von Informationen gemäß
§ 2 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG zu Recht und ist diesbezüglich xxx (Antragssteller) die Informationsgabe zu verweigern.G. Die Verweigerung der Herausgabe von Daten der xxx (Antragsgegnerin) an xxx (Antragssteller) zu den Fragen 4b, 4d, teilweise 4e (über den unter D. gewährten Umfang hinaus), 4h, 4k, 4l (über den unter E. angeführten Umfang hinaus), 4n (über den unter F. angeführten Umfang hinaus) und 4r erfolgte mangels Vorliegens von Informationen gemäß, Paragraph 2, Absatz eins, Informationsfreiheitsgesetz – IFG zu Recht und ist diesbezüglich xxx (Antragssteller) die Informationsgabe zu verweigern.
z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Bisheriger Verfahrensgang: römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang:
Mit Schriftsatz vom 14.09.2025 stellte xxx (folgend: Antragsteller) an die xxx (folgend: Antragsgegnerin) zu den xxx und Region xxx nachfolgende Fragen:
Anmerkung: Alle Informationen, die den im Wettbewerb befindlichen Bietern gleichermaßen zugegangen sind, führen zu keiner Wettbewerbsverzerrung, wenn diese auch Dritten oder der Öffentlichkeit bekannt werden.
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn ja, bitte um Bereitstellung des Kriterienkataloges.
Wenn nein, bitte um Informationsbereitstellung wie die Bieterauswahl bzw. Bestbieterbestimmung beabsichtigt ist?
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn nein, würde dies bedeuten, dass jedenfalls ein Zuschlag an einen Bestbieter erfolgt und ein Zuschlag auch dann erfolgt, wenn der erwartete Nutzen nicht eintritt?
Wie lautet der erwartete Nutzen und gibt es dazu quantifizierbare Werte?
Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Bestimmungen in der Ausschreibung und wie lauten dann die entsprechenden vertraglichen Regelungen, die in einem Vertrag niedergeschrieben werden sollen?
Wenn ja, welcher Art waren/sind diese und welche Zielsetzung sollten erreicht werden?
Gibt es von der xxxkommission Empfehlungen zur Nutzbarmachung bzw. Gestaltung der xxx bzw. Empfehlungen, wie vorzugehen wäre?
Wenn ja, welche Uferbreite ist dafür vorgesehen?
Wird der Zugang für die Öffentlichkeit kostenfrei sein?
Wenn ja, welche Verfahrensschritte sollen diesbezüglich begutachtet werden?
Wenn ja, bitte um Übermittlung der Unterlagen und um Bekanntgabe, welche Annahmen und Rahmenbedingungen dem zugrunde gelegt wurden.
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn ja, bitte um Übermittlung vorhandener Präsentationsunterlagen sowie Protokolle zu den entsprechenden AR-Beschlüssen.
Wenn ja, welche?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wer errichtet und finanziert in diesem Fall die lt. aktuellem Bebauungsplan vorgesehene Promenade auf einem Steg im xxx?
Ist dies Aufgabe der Gemeinde bzw. des Land Kärntens oder muss der Bestbieter diese errichten und finanzieren?
Mit Schriftsatz vom 09.10.2025 beantwortete die Antragsgegnerin die Fragen vom Antragsteller wie folgt:
Ad Frage 1
Die xxx (Antragsgegnerin) handelt im Einklang mit den gesetzlich normierten Vorschriften.
Ad Frage 2
Die Zuständigkeit für den Tourismuskataster Kärnten liegt bei der xxx GmbH.
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 3
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und unterliegt die Herausgabe von Informationen iSd § 2 Abs 1 IFG hinsichtlich der Ausschreibungsunterlagen der Geheimhaltungspflicht gem. § 6 Z 5 lit b, Z 7 lit b iVm § 13 Abs 2 IFG.Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und unterliegt die Herausgabe von Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG hinsichtlich der Ausschreibungsunterlagen der Geheimhaltungspflicht gem. Paragraph 6, Ziffer 5, Litera b,, Ziffer 7, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, IFG.
Ad Frage 4 a
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 b
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 c
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 d
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 e
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 f
An dieser Stelle ist auf das Gesetz der Kärntner Beteiligungsverwaltung zu verweisen
Ad Frage 4 g
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Die xxx (Antragsgegnerin) handelt im Einklang mit den gesetzlich normierten Vorschriften.
Ad Frage 4 h
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 i
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 j
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 k
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 l
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 m
Siehe bitte Beantwortungen zu Frage 3
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 n
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Ad Frage 4 o
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Gem. § 2 Abs l IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Abs l IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 p
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen iSd IFG.
Ad Frage 4 q
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Gem. § 2 Abs 1 IFG handelt es sich um keine Informationen i5d IFG.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt es sich um keine Informationen i5d IFG.
Ad Frage 4 r
Siehe bitte Beantwortung zu Frage 3.
Mit Schriftsatz vom 30.10.2025 brachte der Antragsteller einen Antrag gemäß § 14 IFG gegen die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 09.10.2025 nicht erfolgte Beantwortung seiner mit Schriftsatz vom 14.09.2025 gestellten Fragen beim Landesverwaltungsgericht Kärnten ein, und führte diesbezüglich aus, dass die Fragen 4a, 4b, 4d, 4e, 4g, 4h, 4i, 4k, 4l, 4n und 4r beeinsprucht werden und führt der Antragsteller im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass keinerlei Informationen gefordert worden seien, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, sich auf Berufs- und Geschäftsgeheimnisse, und den Schutz der Bieter beziehen sowie die von der Antragsgegnerin angeführten Geheimhaltungsgründe nicht greifen. Die Nichtbeantwortung der Fragen 1, 2, 3, 4c, 4f, 4j, 4m, 4o, 4p, 4q werde nicht „beeinsprucht.“ Mit Schriftsatz vom 30.10.2025 brachte der Antragsteller einen Antrag gemäß Paragraph 14, IFG gegen die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 09.10.2025 nicht erfolgte Beantwortung seiner mit Schriftsatz vom 14.09.2025 gestellten Fragen beim Landesverwaltungsgericht Kärnten ein, und führte diesbezüglich aus, dass die Fragen 4a, 4b, 4d, 4e, 4g, 4h, 4i, 4k, 4l, 4n und 4r beeinsprucht werden und führt der Antragsteller im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass keinerlei Informationen gefordert worden seien, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, sich auf Berufs- und Geschäftsgeheimnisse, und den Schutz der Bieter beziehen sowie die von der Antragsgegnerin angeführten Geheimhaltungsgründe nicht greifen. Die Nichtbeantwortung der Fragen 1, 2, 3, 4c, 4f, 4j, 4m, 4o, 4p, 4q werde nicht „beeinsprucht.“
Mit Schriftsatz vom 07.11.2025 dehnte der Antragsteller seinen Antrag auf die obig nicht vom Antrag umfassten Fragen des Antrages vom 14.09.2025 jedoch wieder aus.
Auf den Verbesserungsauftrag des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 12.11.2025 replizierend teilte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 17.11.2025 mit, dass von der Beantwortung der Fragen 1, 2, 4c, 4f, 4j, 4m, 4o, 4p, 4q endgültig Abstand genommen und diesbezüglich der „Einspruch“ zurückgezogen wird und führte hingegen zu Frage 3 begründend im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass die von der xxx (Antragsgegnerin) diesbezüglich bekanntgegebenen Gründe bzw. Argumente für die Nichtbereitstellung der Informationen nicht greifen und somit die Ausschreibungsunterlagen inklusive der Nachtragsdokumente von der xxx (Antragsgegnerin) vollumfänglich bereitgestellt werden müssen.
Mit Schriftsatz vom 10.03.2026 legte die Antragsgegnerin sämtliche bezughabenden und vorhandenen sowie verfügbaren Daten und Unterlagen zu den gestellten Fragen des Antragstellers dem Landesverwaltungsgericht Kärnten vor.
Am 19.03.2026 fand im Beisein des Antragstellers sowie in Anwesenheit des Geschäftsführers der Antragsgegnerin xxx sowie einer Mitarbeiterin der Antragsgegenerin eine öffentlich mündliche Verhandlung statt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden umfassend die verfahrensgegenständlichen aufrechten Fragen des Antragsstellers erörtert bzw. die Vertreter der xxx (Antragsgegnerin) hiezu befragt.
Mit Schriftsatz vom 26.03.2026 legte die Antragsgegnerin ein Aufsichtsratsprotokoll der Antragsgegnerin vor.
II. Feststellungen: römisch zwei. Feststellungen:
Die Antragsgegnerin ist eine im Firmenbuch unter der Zahl: FN xxx eingetragene Gesellschaft und wurde auf Grundlage des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung - K-BVG gegründet.
Ad Frage 3:
Mit dieser Frage wird um die Bereitstellung aller Unterlagen zur Ausschreibung betreffend der xxx und aller Nachtragsdokumente zur Ausschreibung ersucht. Feststeht, dass die geforderten Ausschreibungsunterlagen zum Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – Langfristige Pachtvergabe xxx“ vorhanden und verfügbar sind.
Zum bezughabenden Vergabeverfahren gab es folgende Ausschreibungsunterlagen:
Die Verfahrensunterlage der ersten Stufe, A – Grundlagen und Verfahrensordnung, 2. Verfahrensunterlagen der ersten Stufe, B – Formblätter 3. C Beilagen (00_Allgemeines: D00-01 Begleitschreiben Expose Lage Bilder; sowie D00-02 Badehaus; 01_Widmung, Raumplanung: D01-01 Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft, D01-01a Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke; D01-01b Textlicher Bebauungsplan für Gemeindegebiet xxx; D01-01c Auszug aus dem Hauptbuch EZxxx; D01-01d Auszug aus dem Hauptbuch EZxxx; D01-02 ÖEK Örtliches Entwicklungskonzept; D01-03 Gefahrenzonenplan der Liegenschaft; D01-04 Informationen zum baulichen Vorbestand; D01-05 Vertrag; D01-06 Nutzungsvereinbarung KG xxx; D01-07 Bestandsvertrag; 02_Informationen Tourismus; D02-01 Tourismusmarke Kärnten Kompakt; D02-02 Leitfaden zur Inszenierung der Marke Kärnten; D02-03 Informationen zur Tourismusregion; D02-03a Präsentation Tourismusregion xxx Sommer/Winter; D02-03a Broschüre Tourismus in Kärnten TJ 2022-2023; D02-04 Schiffsanlegestelle – Potential und Einschränkungen ;Fragen mit Fragebeantwortung 22.1.25, 28.1.25,27.2.25, 23.4.25) wurden kundgemacht und waren unter xxx - Bekanntmachungen im Internet für jedermann und ohne besondere Anforderungen anonym downloadbar.
Darüberhinausgehend gibt es zu der Frage keine weiteren Unterlagen und Dokumente.
In den Beilagen finden sich Verträge und Vereinbarungen, welche u.a. von einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der Österreichischen Bundesforste AG errichtet wurden und finden sich in einem der Verträge die Namen und Geburtsdaten natürlicher Personen wieder. Im Aktenvermerk/Ergebnisprotokoll der Antragsgegnerin vom 14.01.2025 finden sich ebenfalls Namen natürlicher Personen. Weiters finden sich in der Verfahrensunterlage der ersten Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensordnung, die Namen, Ausbildung und Funktion der Mitglieder der Bewertungskommission wieder. Weiters sind auch Namen in der Beilage D01-04 „Abbruchplan“ angeführt.
Diese genannten Dokumente waren für jedermann öffentlich im Internet vom Tag der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung am 14.08.2024, das heißt ohne besondere Anforderungen, anonym downloadbar. Auch die Fragen sowie Fragebeantwortungen zum gegenständlichen Vergabeverfahren waren für jedermann anonym und ohne besondere Anforderungen bis zum 05.05.2025 abrufbar.
Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde jedoch mit 30.03.2026 ausdrücklich widerrufen und ist zum jetzigen Zeitpunkt iZm der langfristigen Pachtvergabe am xxx nicht mehr anhängig.
Für die in den Ausschreibungsunterlagen und im Aktenvermerk/Ergebnisprotokoll der Antragsgegnerin vom 14.01.2025 angeführten Namen von Personen liegen die dazugehörigen Zustimmungen für die Bekanntgabe der Namen nicht vor. Weiters liegen auch keine Zustimmungen der Vertrags- bzw. Vereinbarungserrichter der in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträgen und Vereinbarungen vor.
Ad Frage 4a der Fragenliste des Antragstellers:
Der Antragsteller will mit jener Frage wissen, ob von der xxx (Antragsgegnerin) definierte Ziele und angestrebte Nutzen/Vorteile für xxx (Antragsgegnerin), Land Kärnten und/oder die Region gibt, die ein Bieter bzw. das Projekt für einen Zuschlag im Wettbewerbsverfahren erfüllen muss.
Auch jene Information ist vorhanden und verfügbar. Die vorhandenen Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 1.3 S.13). Die Informationen befinden sich also in den zur Frage 3 geforderten Informationen und wird dazu auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen (Widerruf des Vergabeverfahrens sowie bereits in der Ausschreibung für jedermann zugängliche Information).
Ad Frage 4b der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden noch verfügbar.
Ad Frage 4d der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden noch verfügbar.
Ad Frage 4e der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin nur zum Teil vorhanden und verfügbar. Dies bezieht sich auf den ersten Teil der Frage. Zum zweiten Teil der Frage sind keine Informationen vorhanden und verfügbar. Die vorhandenen Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 2.14 S.23f). Die Informationen befinden sich also in den zur Frage 3 geforderten Informationen und wird dazu auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen (Widerruf des Vergabeverfahrens sowie bereits in der Ausschreibung für jedermann zugängliche Information). Darüber hinaus gibt es keine Dokumente bzw. sonstige Daten.
Ad Frage 4g der Fragenliste des Antragstellers:
Die vom Antragsteller geforderten Daten sind vorhanden und verfügbar. Jene Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (1.4 Seite 14f und 1.6. sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke). Die Informationen befinden sich also in den zur Frage 3 geforderten Informationen und wird dazu auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen (Widerruf des Vergabeverfahrens sowie bereits in der Ausschreibung für jedermann zugängliche Information).
Ad Frage 4h der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden noch verfügbar.
Ad Frage 4i der Fragenliste des Antragstellers:
Die vom Antragsteller geforderten Daten sind vorhanden und verfügbar. Jene Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (1.2.2 (Seite 11f, 1.3. (Seite 13f) 1.4 (Seite 15) sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke). Die Informationen befinden sich also in den zur Frage 3 geforderten Informationen und wird dazu auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen (Widerruf des Vergabeverfahrens sowie bereits in der Ausschreibung für jedermann zugängliche Information).
Ad Frage 4k der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden noch verfügbar.
Ad Frage 4l der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin nur in Form der Regierungsvorlage der Kärntner Landesregierung vom Juli 2022 Zahl: xxx vorhanden und verfügbar. Darüber hinaus sind keinerlei Informationen bei der Antragsgegnerin. Die vorhandenen Informationen befinden sich also in den zur Frage 3 geforderten Informationen und wird dazu auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen (Widerruf des Vergabeverfahrens sowie bereits in der Ausschreibung für jedermann zugängliche Information).
Ad Frage 4n der Fragenliste des Antragstellers:
Die vom Antragsteller geforderten Daten sind teilweise vorhanden und verfügbar. Daten zur Bieterauswahl sind nicht vorhanden und ist die Information diesbezüglich weder vorhanden noch verfügbar. Es sind Daten in Form eines Aufsichtsratsprotokolls der Antragsgegnerin mit Beschluss zur Verwertung der Seenliegenschaft in xxx vorhanden und verfügbar.
Ad Frage 4r der Fragenliste des Antragstellers:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden noch verfügbar.
III. Beweiswürdigung: römisch drei. Beweiswürdigung:
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die von der Antragsgegnerin xxx übermittelten sämtlichen bezughabenden und insbesondere vorhandenen Unterlagen, Dokumente und sonstige Schriftsätze, insbesondere jene welche mit Schriftsatz vom 10.03.2026 dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Prüfung übermittelt worden sind. Weiters maßgeblich waren die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebrachten schriftlichen Ausführungen der Antragsgegnerin sowie des Antragstellers sowie die Ermittlungsergebnisse, erhoben im Zuge der mündlichen Verhandlung am 19.03.2026. Weiters maßgeblich war auch das am 26.03.2026 übermittelte Aufsichtsratsprotokoll der Antragsgegnerin.
Konkret wurden die Verfahrensunterlagen der ersten Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensordnung, Kapitel B – Formblätter, Kapitel C – Beilagen (bestehend aus Verträgen, Vereinbarungen, weitere Unterlagen und Nachweise zur geplanten langfristen Verpachtung), Fragen mit Fragebeantwortung sowie das am 26.03.2026 übermittelte Aufsichtsratsprotokoll der Antragsgegnerin gesichtet und geprüft. All jene Unterlagen und Daten wurden dem Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Schriftsatz vom 10.03.2026 vorgelegt. Aus jenen Unterlagen ergibt sich das Vorhanden- sowie Verfügbarsein der begehrten Unterlagen bzw. Daten. Dem Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde glaubhaft gemacht, dass darüber hinaus zur Frage 3 keine weiteren Ausschreibungsunterlagen vorhanden und verfügbar sind. Im Hinblick auf die Fragen 4a, 4e, 4g und 4i sind die dort begehrten Informationen von den in Frage 3 geforderten Informationen mitumfasst.
Dass die obig angeführten Unterlagen und Beilagen, wie unter den Feststellungen angeführt, für jedermann zum anonymen Download für jedermann bereitgestellt wurden, ergibt sich aus der Webseite xxx und wurde zudem von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 26.03.2026 dies explizit auch so ausgeführt.
Die Antragsgegnerin hat glaubhaft dargelegt, dass zu den Fragen 4b, 4d, 4h, 4k sowie 4r keinerlei Informationen vorhanden sind. Ebenfalls konnte aus den vorgelegten Dokumenten keine diesbezüglichen Informationen gefunden werden.
Dass für die in den Ausschreibungsunterlagen und im Aktenvermerk/Ergebnisprotokoll der Antragsgegnerin vom 14.01.2025 angeführten Namen von Personen die dazugehörigen Zustimmungen für die Bekanntgabe der Namen nicht vorliegen sowie weiters auch keine Zustimmungen der Vertrags- bzw. Vereinbarungserrichter der in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträgen und Vereinbarungen vorliegen, wurde von der Antragsgegnerin glaubhaft vorgebracht.
Zur Frage 4l ist festzuhalten, dass es ein Aufsichtsratsprotokoll der Antragsgegnerin mit Beschluss für das gegenständlich zwischenzeitlich widerrufene Vergabeverfahren betreffend die Verwertung der Seenliegenschaft in xxx gibt.
Dass das Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – langfristige Pachtvergabe xxx, auf welches sich die begehrten Informationen beziehen, bereits mit 30.03.2026 widerrufen wurde ergibt sich unter anderem aus dem xxx (xxx) sowie der obig angeführten Webseite.
IV. Rechtliche Grundlagen: römisch vier. Rechtliche Grundlagen:
Informationsfreiheitsgesetz – IFG
§ 1Paragraph eins
Anwendungsbereich
Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich
1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. der Organe der gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörper,
3. der Organe sonstiger juristischer und natürlicher Personen, soweit diese mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind,
4. der Organe der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie
5. der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt.
§ 2Paragraph 2
Begriffsbestimmungen
(1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.
§ 6Paragraph 6
Geheimhaltung
(1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),
d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder
e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.
§ 13Paragraph 13
Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen
(1) Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(1) Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Paragraph eins, Ziffer 5,) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des § 6 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.(2) Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.
(3) Ausgenommen von der Informationspflicht nach diesem Bundesgesetz sind börsennotierte Gesellschaften sowie rechtlich selbständige Unternehmungen, die auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen (abhängige Unternehmungen).
(4) Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag gemäß diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.
§ 14Paragraph 14
Rechtsschutz
(1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet
1. das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;
2. im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.
Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gehört, ist jenes Verwaltungsgericht im Land örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung ihren oder seinen Sitz hat. Lässt sich die Zuständigkeit danach nicht bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien örtlich zuständig.
(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Paragraph 71, Absatz 2 bis 7 und Paragraph 72, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die §§ 2, 4 bis 6, 8a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Abs. 1, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.(3) Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die Paragraphen 2, 4 bis 6, 8 a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Absatz eins, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Antrag (Abs. 2) hat zu enthalten:(4) Der Antrag (Absatz 2,) hat zu enthalten:
1. das Informationsbegehren und Ausführungen dazu, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde,
2. die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, und
4. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.
(5) Ein solcher Antrag und Äußerungen im Verfahren sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.
(6) Das Verwaltungsgericht hat der Stiftung, dem Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung den Antrag mitzuteilen und es dieser – wenn es nicht gleichzeitig eine mündliche Verhandlung anberaumt – freizustellen, eine Äußerung zu erstatten.
(7) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung, von der bzw. von dem die Information begehrt wird.
(8) Über den Antrag hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten nach seinem Einlangen zu entscheiden. Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen sind verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
V. Rechtliche Beurteilung: römisch fünf. Rechtliche Beurteilung:
Zuständigkeit und Rechtzeitigkeit sowie Antragsgegnerin als informations-pflichtiges Organ:
Antragsumfang
Gegenständlich hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 30.10.2025, erweitert bzw. teilweise wieder eingeschränkt mit Schriftsatz vom 07.11.202 sowie 17.11.2025 einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten iSd § 14 Abs. 2 IFG gestellt. Konkret werden von ihm die mit Schriftsatz vom 14.09.2026 begehrten Informationen zu den Fragen 4a, 4b, 4d, 4e, 4g, 4h, 4i, 4k, 4l, 4n und 4r gefordert, zumal die Antragstellerin jene Informationen dazu aus seiner Sicht zu Unrecht verweigert hat. Die ursprünglich gestellten Fragen 1, 2, 4c, 4f, 4j, 4m, 4o, 4p, 4q waren vom verfahrensgegenständlichen Antrag nicht umfasst und wurde dies mit Schriftsatz vom Antragsgegner vom 17.11.2025 ausdrücklich klargestellt.Gegenständlich hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 30.10.2025, erweitert bzw. teilweise wieder eingeschränkt mit Schriftsatz vom 07.11.202 sowie 17.11.2025 einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten iSd Paragraph 14, Absatz 2, IFG gestellt. Konkret werden von ihm die mit Schriftsatz vom 14.09.2026 begehrten Informationen zu den Fragen 4a, 4b, 4d, 4e, 4g, 4h, 4i, 4k, 4l, 4n und 4r gefordert, zumal die Antragstellerin jene Informationen dazu aus seiner Sicht zu Unrecht verweigert hat. Die ursprünglich gestellten Fragen 1, 2, 4c, 4f, 4j, 4m, 4o, 4p, 4q waren vom verfahrensgegenständlichen Antrag nicht umfasst und wurde dies mit Schriftsatz vom Antragsgegner vom 17.11.2025 ausdrücklich klargestellt.
Antragsgegnerin als informationspflichtige Stelle iSd § 1 Z. 5 iVm 13 IFG:Antragsgegnerin als informationspflichtige Stelle iSd Paragraph eins, Ziffer 5, in Verbindung mit 13 IFG:
Diese Informationspflicht gilt gemäß § 1 Z 5 iVm § 13 IFG mit der Maßgabe, dass im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals vorliegt oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrschen oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt. Erfasst sind mit dieser Bestimmung die öffentlichen Unternehmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die juristische Personen (in den meisten Fällen) des Privatrechts darstellen (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 1 Rz 14 (Stand 1.4.2024, rdb.at).Diese Informationspflicht gilt gemäß Paragraph eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 13, IFG mit der Maßgabe, dass im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals vorliegt oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrschen oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt. Erfasst sind mit dieser Bestimmung die öffentlichen Unternehmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die juristische Personen (in den meisten Fällen) des Privatrechts darstellen (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph eins, Rz 14 (Stand 1.4.2024, rdb.at).
Die Antragsgegnerin ist aufgrund des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung - K-BVG, LGBl. Nr. 28/2016 errichtet worden.
Gemäß § 2 Abs. 1 K-BVG wurde die Antragsgegnerin als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die Antragsgegnerin ist aufgrund des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung - K-BVG, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2016, errichtet worden., Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, K-BVG wurde die Antragsgegnerin als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet.
Die Antragsgegnerin unterliegt der Gebarungskontrolle des Landesrechnungshofes Kärnten iSd § 8 Abs. 1 K-LRHG, ist somit gemäß § 1 Z 5 IFG iVm § 13 IFG als informationspflichtig anzusehen und ist iSd § 1 Z 5 IFG iVm § 13f IFG eine informationspflichtige Stelle.Die Antragsgegnerin unterliegt der Gebarungskontrolle des Landesrechnungshofes Kärnten iSd Paragraph 8, Absatz eins, K-LRHG, ist somit gemäß Paragraph eins, Ziffer 5, IFG in Verbindung mit Paragraph 13, IFG als informationspflichtig anzusehen und ist iSd Paragraph eins, Ziffer 5, IFG in Verbindung mit Paragraph 13 f, IFG eine informationspflichtige Stelle.
Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten:
Konkret wurden vom Antragsteller mit Fragenkatalog vom 14.09.2025 Informationen von der Antragsgegnerin begehrt.
Gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 IFG wird die Zuständigkeit der zur Entscheidung aufgerufenen VwG geregelt. Das BVwG ist zuständig, wenn die Informationsverweigerung durch dem Bund zuzurechnende private Informationspflichtige erfolgt; dies betrifft Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes (oder von durch Bundesorgane bestellten Personen) verwaltet werden, sowie Unternehmungen mit einer mindestens 50-prozentigen Beteiligung des Bundes oder tatsächlicher Beherrschung durch den Bund (jeweils auch dann, wenn die Beteiligung oder Beherrschung nicht durch den Bund allein, sondern gemeinsam mit anderen rechnungshofkontrollierten Rechtsträgern erreicht wird). Bei einer Informationsverweigerung durch alle anderen privaten Informationspflichtigen entscheiden die LVwG; örtlich zuständig ist jenes LVwG, in dessen Sprengel der Sitz des Informationspflichtigen liegt, subsidiär – wenn sich eine Zuständigkeit danach nicht bestimmen lässt – das LVwG Wien.Gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, IFG wird die Zuständigkeit der zur Entscheidung aufgerufenen VwG geregelt. Das BVwG ist zuständig, wenn die Informationsverweigerung durch dem Bund zuzurechnende private Informationspflichtige erfolgt; dies betrifft Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes (oder von durch Bundesorgane bestellten Personen) verwaltet werden, sowie Unternehmungen mit einer mindestens 50-prozentigen Beteiligung des Bundes oder tatsächlicher Beherrschung durch den Bund (jeweils auch dann, wenn die Beteiligung oder Beherrschung nicht durch den Bund allein, sondern gemeinsam mit anderen rechnungshofkontrollierten Rechtsträgern erreicht wird). Bei einer Informationsverweigerung durch alle anderen privaten Informationspflichtigen entscheiden die LVwG; örtlich zuständig ist jenes LVwG, in dessen Sprengel der Sitz des Informationspflichtigen liegt, subsidiär – wenn sich eine Zuständigkeit danach nicht bestimmen lässt – das LVwG Wien.
Gegenständlich wurde der Antrag bei der Antragsgegnerin gestellt. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in xxx. Somit ist das Landesverwaltungsgericht Kärnten für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 14 Abs. 2 IFG zuständig.Gegenständlich wurde der Antrag bei der Antragsgegnerin gestellt. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in xxx. Somit ist das Landesverwaltungsgericht Kärnten für die Entscheidung über den Antrag gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG zuständig.
Rechtzeitigkeit des Antrags des Antragstellers iSd § 14 Abs. 2 IFG:Rechtzeitigkeit des Antrags des Antragstellers iSd Paragraph 14, Absatz 2, IFG:
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.10.2025 den Antrag gemäß
§ 14 Abs. 2 IFG direkt beim Landesverwaltungsgericht Kärnten (iSd § 14 Abs. 5 IFG) gestellt. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.10.2025 den Antrag gemäß, Paragraph 14, Absatz 2, IFG direkt beim Landesverwaltungsgericht Kärnten (iSd Paragraph 14, Absatz 5, IFG) gestellt.
Gemäß § 14 Abs. 2 IFG muss binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung ein Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 14.09.2026 das ursprüngliche Informationsbegehren an die Antragsgegnerin gestellt. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG muss binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung ein Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 14.09.2026 das ursprüngliche Informationsbegehren an die Antragsgegnerin gestellt.
Der Antrag kann nur binnen einer Frist von vier Wochen gestellt werden, wobei fristauslösend der Erhalt einer Mitteilung des Informationspflichtigen über die Nichterteilung der begehrten Information (in sinngemäßer Anwendung des
§ 8 Abs 1 IFG) oder der fruchtlose Ablauf der nach § 8 Abs 1 IFG festgelegten, gegebenenfalls nach § 8 Abs 2 IFG verlängerten Frist für die Informationserteilung, ist (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 14 Z 7 (Stand 1.6.2025, rdb.at)).Der Antrag kann nur binnen einer Frist von vier Wochen gestellt werden, wobei fristauslösend der Erhalt einer Mitteilung des Informationspflichtigen über die Nichterteilung der begehrten Information (in sinngemäßer Anwendung des, Paragraph 8, Absatz eins, IFG) oder der fruchtlose Ablauf der nach Paragraph 8, Absatz eins, IFG festgelegten, gegebenenfalls nach Paragraph 8, Absatz 2, IFG verlängerten Frist für die Informationserteilung, ist (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 14, Ziffer 7, (Stand 1.6.2025, rdb.at)).
Mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.10.2025 wurden die mit Schriftsatz vom 14.09.2026 begehrten Informationen dem Antragsteller nicht erteilt. Gerechnet von diesem Zeitpunkt weg, hat der Antragssteller beim Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Schriftsatz vom 30.10.2025, erweitert mit Schriftsatz vom 07.11.202 sowie 17.11.2025 rechtzeitig seinen Antrag gemäß § 14 Abs. 2 IFG eingebracht bzw. ausgedehnt.Mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.10.2025 wurden die mit Schriftsatz vom 14.09.2026 begehrten Informationen dem Antragsteller nicht erteilt. Gerechnet von diesem Zeitpunkt weg, hat der Antragssteller beim Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Schriftsatz vom 30.10.2025, erweitert mit Schriftsatz vom 07.11.202 sowie 17.11.2025 rechtzeitig seinen Antrag gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG eingebracht bzw. ausgedehnt.
Ad Frage 3:
Bei den zu Frage 3 geforderten Unterlagen und Nachweisen hat die xxx (Antragsgegnerin) unter Namhaftmachung aller Ausschreibungsunterlagen dargelegt, dass die vom Antragsteller geforderten Informationen in Form von Ausschreibungsunterlagen zum Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – langfristige Pachtvergabe xxx“ vorhanden sind. Im Hinblick auf jene Frage ist somit festzuhalten, dass es sich hierbei um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG handelt. Die Informationen sind somit vorhanden und verfügbar. Dabei handelt es sich um die Verfahrensunterlage der ersten Stufe „Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensordnung“, Verfahrensunterlagen der ersten Stufe „Kapitel B – Formblätter“, der unter C angeführten Beilagen sowie der Fragestellungen samt Fragebeantwortung zum Vergabeverfahren. Darüberhinausgehend sind keinerlei Informationen vorhanden.Bei den zu Frage 3 geforderten Unterlagen und Nachweisen hat die xxx (Antragsgegnerin) unter Namhaftmachung aller Ausschreibungsunterlagen dargelegt, dass die vom Antragsteller geforderten Informationen in Form von Ausschreibungsunterlagen zum Vergabeverfahren „xxx (Antragsgegnerin) – langfristige Pachtvergabe xxx“ vorhanden sind. Im Hinblick auf jene Frage ist somit festzuhalten, dass es sich hierbei um Informationen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt. Die Informationen sind somit vorhanden und verfügbar. Dabei handelt es sich um die Verfahrensunterlage der ersten Stufe „Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensordnung“, Verfahrensunterlagen der ersten Stufe „Kapitel B – Formblätter“, der unter C angeführten Beilagen sowie der Fragestellungen samt Fragebeantwortung zum Vergabeverfahren. Darüberhinausgehend sind keinerlei Informationen vorhanden.
Zum Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFGZum Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG
Zu dieser Frage 3 bringt die xxx (Antragsgegnerin) vor, dass die Herausgabe jener Informationen gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFG (Schutz der Interessen der unbeeinträchtigten Entscheidung, im Sinne unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens sowie zum Schutz gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen) zum Tragen kommen.Zu dieser Frage 3 bringt die xxx (Antragsgegnerin) vor, dass die Herausgabe jener Informationen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG (Schutz der Interessen der unbeeinträchtigten Entscheidung, im Sinne unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens sowie zum Schutz gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen) zum Tragen kommen.
Die Antragsgegnerin hat mit Eingabe vom 26.03.2026 selbst das Landesverwaltungsgericht Kärnten davon in Kenntnis gesetzt, dass das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren widerrufen wurde. Auf der EU-Vergabeplattform xxx bzw. xxx wurde dieser Widerruf mit 30.03.2026 datiert.
Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten erschließt sich somit nicht, worin gegenständlich der ob genannte Geheimhaltungsgrund zum Tragen kommt. Im gegenständlichen Vergabeverfahren ist es aufgrund des ausdrücklichen Widerrufes durch die xxx (Antragsgegnerin) nicht mehr geboten, dass die Unterlagen aus jenem Geheimhaltungsgrund weiterhin nicht herausgegeben werden können, weil jene für das gegenständliche Verfahren aufgrund des Widerrufs des Vergabeverfahrens keiner Vorbereitung einer Entscheidung dienen können. Weiters waren die gegenständlichen Ausschreibungsunterlagen im zuvor geführten Verfahren für jedermann im Internet ohne Anforderungen und anonym downloadbar. Auch die Vorbringen, dass der Antragsgegnerin ein Erklärungs- bzw. Rechtfertigungsdruck gegenüber den Verfahrensteilnehmern entsteht greift gegenständlich ohnehin nicht mehr.
Zu dem Geheimhaltungsgrund des § 13 Abs. 3 IFG:Zu dem Geheimhaltungsgrund des Paragraph 13, Absatz 3, IFG:
Soweit die Antragstellerin die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit vorbringt, erscheint es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten in nicht nachvollziehbarer Weise dargestellt, worin die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit besteht, wenn die Antragsgegnerin über einen längeren Zeitraum für jedermann (ohne gewisse Anforderungen) zugänglichen Ausschreibungsunterlagen, Beilagen und Fragen sowie Fragebeantwortungen für jedermann frei und uneingeschränkt zur Verfügung stellt. Auch die Argumentation dahingehend, dass man als öffentlicher Auftraggeber im Vergleich zu privaten Auftraggebern durch die Herausgabe von Informationen schlechter gestellt ist und somit einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringt, ist ebenfalls aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten im Zusammenhang mit den gegenständlich geforderten Unterlagen, welche ohnehin über einen langen Zeitraum der breiten Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestanden haben, insbesondere aber in einem widerrufenen Vergabeverfahren nicht nachvollziehbar. Ein derartiger Grund liegt gegenständlich nicht vor.
Zu den Geheimhaltungsgründen des § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a IFG:Zu den Geheimhaltungsgründen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG:
Dabei beziehen sich die Antragsgegner auf die in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträge. In den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträgen finden sich unter anderem Namen von natürlichen Personen, samt deren Geburtsdatum. In dem Aktenvermerk/Ergebnisprotokoll der Antragsgegnerin vom 14.01.2025 gehen Namen von natürlichen Personen hervor, ebenso gehen aus den Ausschreibungsunterlagen Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung angeführten Namen Ausbildung und Funktion der Mitglieder der Bewertungskommission hervor. Aus der Beilage D02-05 sind Namen am Schluss des Dokumentes angeführt.
Gemäß Art 4 Z. 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.Gemäß Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Das Grundrecht auf Datenschutz schützt das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner eigenen personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Dieses Grundrecht ist verfassungsrechtlich verankert (Art. 8 EMRK, Art. 7 und 8 GRC) und dient der Wahrung der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung. Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH sind Daten der „beruflichen Sphäre“, auch wenn im allgemeinem, nicht exakten Sprachgebrauch als „nicht sensibel“ bezeichnet, gleichermaßen im Sinne dieses Grundrechts geheim zu halten, sofern nicht eine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Datenverarbeitungstätigkeit vorliegt (EuGH 3. 4. 2025, C-710/23 (Ministerstvo zdravotnictví – Daten zum Vertreter einer juristischen Person)). Der Ausdruck „personenbezogene Daten“ wird vom EuGH grundsätzlich weit ausgelegt (vgl. EuGH 7.3.2024, C-604/22, IAB Europe). Selbst wenn die DSGVO nicht zur Anwendung gelangt (z.B. bei Wirtschaftsdaten einer juristischen Person; vgl.
VfGH 12.3.2024, E 3436/2023), kommt nach wie vor der Schutz des Art. 1 § 1 DSG zum Tragen.Das Grundrecht auf Datenschutz schützt das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner eigenen personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Dieses Grundrecht ist verfassungsrechtlich verankert (Artikel 8, EMRK, Artikel 7 und 8 GRC) und dient der Wahrung der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung. Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH sind Daten der „beruflichen Sphäre“, auch wenn im allgemeinem, nicht exakten Sprachgebrauch als „nicht sensibel“ bezeichnet, gleichermaßen im Sinne dieses Grundrechts geheim zu halten, sofern nicht eine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Datenverarbeitungstätigkeit vorliegt (EuGH 3. 4. 2025, C-710/23 (Ministerstvo zdravotnictví – Daten zum Vertreter einer juristischen Person)). Der Ausdruck „personenbezogene Daten“ wird vom EuGH grundsätzlich weit ausgelegt vergleiche EuGH 7.3.2024, C-604/22, IAB Europe). Selbst wenn die DSGVO nicht zur Anwendung gelangt (z.B. bei Wirtschaftsdaten einer juristischen Person; vergleiche , VfGH 12.3.2024, E 3436 aus 2023,), kommt nach wie vor der Schutz des Artikel eins, Paragraph eins, DSG zum Tragen.
Bei den obig genannten Daten handelt es sich jedenfalls um personenbezogene Daten iSd Art 4 Z 1. DSGVO. Eine Einwilligung der Herausgabe jener Daten liegt nicht vor.Bei den obig genannten Daten handelt es sich jedenfalls um personenbezogene Daten iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO. Eine Einwilligung der Herausgabe jener Daten liegt nicht vor.
Das individuelle Geheimhaltungsinteresse überwiegt in Fällen, in denen die Herausgabe personenbezogener Daten nicht zwingend erforderlich ist, um das Informationsinteresse zu erfüllen. Die Herausgabe ist nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig, erforderlich und durch eine klare gesetzliche Grundlage gedeckt ist. Andernfalls ist die Geheimhaltung geboten, um die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen.
Folglich hat gegenständlich eine Interessensabwägung zu erfolgen. Aus § 6 Abs 1 IFG geht hervor, dass die Geheimhaltung lediglich soweit zu erfolgen hat, „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist“. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist etwa zu prüfen, ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um das öffentliche Interesse durchzusetzen (hier käme insbesondere etwa eine Anonymisierung bestimmter Informationen in Betracht), im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird geprüft, wie schwer sich die Nichterteilung der Information auf die Grundrechtsposition des Informationswerbers auswirkt, was auf eine Güterabwägung und wertende Erwägungen hinausläuft.Folglich hat gegenständlich eine Interessensabwägung zu erfolgen. Aus Paragraph 6, Absatz eins, IFG geht hervor, dass die Geheimhaltung lediglich soweit zu erfolgen hat, „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist“. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist etwa zu prüfen, ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um das öffentliche Interesse durchzusetzen (hier käme insbesondere etwa eine Anonymisierung bestimmter Informationen in Betracht), im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird geprüft, wie schwer sich die Nichterteilung der Information auf die Grundrechtsposition des Informationswerbers auswirkt, was auf eine Güterabwägung und wertende Erwägungen hinausläuft.
Im gegenständlichen Fall überwiegt aus all diesen Gründen das individuelle Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem Informationsinteresse. Weder ist die Herausgabe verhältnismäßig noch erforderlich, um das Informationsinteresse zu erfüllen. Der Antragsteller hat kein gesondertes Recht darauf, die personenbezogenen Daten von Personen in den vorliegenden Verträgen, bzw. in den Ausschreibungsunterlagen angeführte natürliche Personen zu erfahren. Konkret wurde auch nicht vom Antragsteller vorgebracht, warum das Informationsrecht an jenen Daten umsoviel wichtiger erscheint, als das Recht an der Geheimhaltung dieser Informationen. Vielmehr führte dieser in der mündlichen Verhandlung am 19.03.2026 aus, dass er auch mit der Schwärzung von Namen in den begehrten Informationen einverstanden ist. Gleiches gilt auch für Bezeichnungen, mit welchen auf die konkrete Person geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang sind auch die Namen der Bewertungskommission genannt und besteht auch hiefür aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten kein dem Datenschutzrecht überwiegendes Recht an Information.
Eine Ausnahme besteht jedoch im Zusammenhang mit den von Architekt xxx in den gesamten Unterlagen angeführten Werken, sowie auch der Name des xxx selbst. Dabei ist das Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer Interessenabwägung des Antragsstellers und der schutzwürdigen Interessen des Betroffen zum Ergebnis gekommen, dass diese sowie der Name nicht unkenntlich zu machen sind. Als Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei Herrn xxx um eine Person, die als „public figures“ bezeichnet werden kann, handelt. Die Rolle einer betroffenen Person im öffentlichen Leben, wie bei Künstlern oder Personen des öffentlichen Interesses, kann eine geringere datenschutzrechtliche Schutzgewichtung rechtfertigen (BVwG 27.02.2026, W292 2331934/10001).
Hier überwiegt aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Informationsrecht gegenüber der Geheimhaltung iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit. a IFG.Hier überwiegt aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Informationsrecht gegenüber der Geheimhaltung iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG.
Die Beilagen D02-02 und D02-04 sind am heutigen Tag im Internet unter folgenden Links jederzeit ohne Einschränkung zum heutigen Tage jedenfalls abrufbar:
(xxx sowie https://www.ktn.gv.at › xxx) An die darin angeführten Namen besteht, aufgrund der Tatsache, dass jene zum Zeitpunkt der Entscheidung ohnehin uneingeschränkt im Internet abrufbar zur Verfügung stehen kein Geheimhaltungsgrund iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit. a IFG, zumal die darin angeführten Daten ohnehin dauerhaft der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen.(xxx sowie https://www.ktn.gv.at › xxx) An die darin angeführten Namen besteht, aufgrund der Tatsache, dass jene zum Zeitpunkt der Entscheidung ohnehin uneingeschränkt im Internet abrufbar zur Verfügung stehen kein Geheimhaltungsgrund iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG, zumal die darin angeführten Daten ohnehin dauerhaft der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Die diesbezüglichen Informationen betreffend Namen, sowie Daten, von welchen auf die konkrete Person geschlossen werden kann, sind daher zu Recht nicht herausgegeben worden und besteht dazu kein Recht seitens des Antragstellers. Als gelinderes Mittel, als die komplette Versagung der Herausgabe der Informationen ist jedoch eine Teilherausgabe iSd § 6 Abs. 2 IFG in Form der vorgehenden Schwärzung dieser Daten möglich.Die diesbezüglichen Informationen betreffend Namen, sowie Daten, von welchen auf die konkrete Person geschlossen werden kann, sind daher zu Recht nicht herausgegeben worden und besteht dazu kein Recht seitens des Antragstellers. Als gelinderes Mittel, als die komplette Versagung der Herausgabe der Informationen ist jedoch eine Teilherausgabe iSd Paragraph 6, Absatz 2, IFG in Form der vorgehenden Schwärzung dieser Daten möglich.
Zu dem Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG:Zu dem Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG:
Weiters wird von der Antragsgegnerin vorgebracht, dass auch Geheimhaltungsgründe des § 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG (im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) bei den gegenständlichen Informationen zum Tragen kommt.Weiters wird von der Antragsgegnerin vorgebracht, dass auch Geheimhaltungsgründe des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG (im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) bei den gegenständlichen Informationen zum Tragen kommt.
Als Berufsgeheimnis gelten sämtliche berufliche Verschwiegenheitspflichten
(insb freier Berufe). Verwiesen wird an dieser Stelle etwa auf § 9 Abs 2 RAO,§ 54 ÄrzteG 1998, § 37 PlG 2013 uva. Gegenständlich ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten ein derartiges Geheimnis nicht erkennbar. Beispiele „Geschäftsgeheimnisse“ sind Kalkulationsgrundlagen für die Verkaufspreise, Marktstrategien, Zahlungsbedingungen, Bilanzen oder Einkaufskonditionen“
(VwGH 18. 08. 2017, Ra 2015/04/0010) und zu „Betriebsgeheimnissen“ zählen schließlich „Tatsachen technischer Natur wie zB die Zusammensetzung eines Produktes oder die Abläufe bei der Warenerzeugung“ (VwGH 18. 08. 2017,
Ra 2015/04/0010; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 53f (Stand 1.6.2025, rdb.at)). Als Berufsgeheimnis gelten sämtliche berufliche Verschwiegenheitspflichten, (insb freier Berufe). Verwiesen wird an dieser Stelle etwa auf Paragraph 9, Absatz 2, RAO,Paragraph 54, ÄrzteG 1998, Paragraph 37, PlG 2013 uva. Gegenständlich ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten ein derartiges Geheimnis nicht erkennbar. Beispiele „Geschäftsgeheimnisse“ sind Kalkulationsgrundlagen für die Verkaufspreise, Marktstrategien, Zahlungsbedingungen, Bilanzen oder Einkaufskonditionen“, (VwGH 18. 08. 2017, Ra 2015/04/0010) und zu „Betriebsgeheimnissen“ zählen schließlich „Tatsachen technischer Natur wie zB die Zusammensetzung eines Produktes oder die Abläufe bei der Warenerzeugung“ (VwGH 18. 08. 2017,, Ra 2015/04/0010; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 53f (Stand 1.6.2025, rdb.at)).
Von einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist daher insb dann auszugehen, wenn folgende vier Kriterien kumulativ erfüllt sind. Erstens müssen die hinter dem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis stehenden Informationen einen Unternehmensbezug aufweisen, zweitens dürfen die Informationen nicht offenkundig sein (das ist der Fall, wenn die Informationen nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt sind), drittens dürfen die Informationen auch nach dem Willen des Geheimnisträgers (idR ist dies der Unternehmer) nicht allgemein bekannt werden und viertens sollte an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse bestehen (vgl Garber, Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zivilprozess – ein Überblick, ÖJZ 2012, 640 [641] mwN; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 56 (Stand 1.6.2025, rdb.at)).Von einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist daher insb dann auszugehen, wenn folgende vier Kriterien kumulativ erfüllt sind. Erstens müssen die hinter dem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis stehenden Informationen einen Unternehmensbezug aufweisen, zweitens dürfen die Informationen nicht offenkundig sein (das ist der Fall, wenn die Informationen nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt sind), drittens dürfen die Informationen auch nach dem Willen des Geheimnisträgers (idR ist dies der Unternehmer) nicht allgemein bekannt werden und viertens sollte an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse bestehen vergleiche Garber, Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zivilprozess – ein Überblick, ÖJZ 2012, 640 [641] mwN; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 56 (Stand 1.6.2025, rdb.at)).
In den Verträgen (D01-05, D01-07) und Vereinbarung (D01-06) finden sich Regelungen über (jährliche) Entgelte; Wertsicherungsklauseln sowie weitere Zahlungsmodalitäten. Dies wird nach Ansicht der Antragsgegnerin als Geschäftsgeheimnisse qualifiziert. Eine Zustimmung über die Informationsgabe an Dritte liegt nicht vor.
Für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses dürfen die Informationen weiter auch nicht offenkundig sein. Die Tatsache, dass die gegenständlichen Verträge und Vereinbarungen monatelang, für jedermann und auch anonym zum Download zur Verfügung gestanden sind, führt unweigerlich dazu, dass jenes Kriterium nicht erfüllt ist und somit kein Geschäftsgeheimnis vorliegen kann. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin sind diese Informationen nicht nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung gestanden und lässt sich jener Kreis der Personen durch die monatelange Veröffentlichung in den Ausschreibungsunterlagen unmöglich eingrenzen. Jene Voraussetzung ist hier jedenfalls nicht gegeben.
Es liegt gegenständlich kein derartiger Geheimhaltungsgrund in Form eines Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisses vor.
Zu dem Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 7 lit. e IFG:Zu dem Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG:
Im Hinblick auf das Vorbringen, dass gegenständlich Urheberrechte iSd
§ 6 Abs. 1 Z 7 lit. e IFG iZm den in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträgen (D01-05, D01-07) und Vereinbarung (D01-06) bestehen, ist wie folgt auszuführen:Im Hinblick auf das Vorbringen, dass gegenständlich Urheberrechte iSd, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG iZm den in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträgen (D01-05, D01-07) und Vereinbarung (D01-06) bestehen, ist wie folgt auszuführen:
Geistiges Eigentum unterliegt dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz
(Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) sowie dem unionsrechtlichen Grundrechtsschutz (ausdrücklich: Art 17 Abs 2 GRC). Soweit durch die Zugänglichmachung von Informationen in geistiges Eigentum eines anderen eingegriffen wird, ist daher ebenfalls eine Abwägung der berechtigten Interessen des Zugangswerbers mit den berechtigten Interessen jener Person vorzunehmen, die aus dem geistigen Eigentum berechtigt ist.Geistiges Eigentum unterliegt dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz, (Artikel 5, StGG, Artikel eins, 1. ZPEMRK) sowie dem unionsrechtlichen Grundrechtsschutz (ausdrücklich: Artikel 17, Absatz 2, GRC). Soweit durch die Zugänglichmachung von Informationen in geistiges Eigentum eines anderen eingegriffen wird, ist daher ebenfalls eine Abwägung der berechtigten Interessen des Zugangswerbers mit den berechtigten Interessen jener Person vorzunehmen, die aus dem geistigen Eigentum berechtigt ist.
Als Rechte am geistigen Eigentum kommen vor allem gewerbliche Schutzrechte (insb Patente, Marken, Muster bzw Designs, Sortenschutz) sowie das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Betracht, unabhängig davon, ob das Recht aus nationalen oder unionsrechtlichen Vorschriften herrührt. Zu prüfen ist, ob die Erteilung der Information einen Eingriff in konkrete (Ausschließungs-)Rechte aus dem geistigen Eigentum entsprechend den dafür maßgebenden Rechtsvorschriften darstellt.
Die gegenständlichen Verträge und Vereinbarungen wurden von einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. der Österreichischen Bundesforste AG erstellt.
Jene Vereinbarungen und Verträge fallen unter Werke iSd §1 UrhG. Weiters stellen die genannten Werke keine freien Werke iSd § 7 UrhG dar. Eine Zustimmung zur Weitergabe dieser Verträge an Dritte bzw. Vervielfältigung liegt beim Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht auf. Jene Vereinbarungen und Verträge fallen unter Werke iSd §1 UrhG. Weiters stellen die genannten Werke keine freien Werke iSd Paragraph 7, UrhG dar. Eine Zustimmung zur Weitergabe dieser Verträge an Dritte bzw. Vervielfältigung liegt beim Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht auf.
Folglich hat gegenständlich iZm den genannten Verträgen eine Interessensabwägung zu erfolgen. Aus § 6 Abs 1 geht hervor, dass die Geheimhaltung lediglich soweit zu erfolgen hat, »soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist etwa zu prüfen, ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um das öffentliche Interesse durchzusetzen (hier käme insbesondere etwa eine Anonymisierung bestimmter Informationen in Betracht), im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird geprüft, wie schwer sich die Nichterteilung der Information auf die Grundrechtsposition des Informationswerbers auswirkt, was auf eine Güterabwägung und wertende Erwägungen hinausläuft.Folglich hat gegenständlich iZm den genannten Verträgen eine Interessensabwägung zu erfolgen. Aus Paragraph 6, Absatz eins, geht hervor, dass die Geheimhaltung lediglich soweit zu erfolgen hat, »soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist etwa zu prüfen, ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um das öffentliche Interesse durchzusetzen (hier käme insbesondere etwa eine Anonymisierung bestimmter Informationen in Betracht), im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird geprüft, wie schwer sich die Nichterteilung der Information auf die Grundrechtsposition des Informationswerbers auswirkt, was auf eine Güterabwägung und wertende Erwägungen hinausläuft.
Gegenständlich ist bei den vorliegenden Werken kein gelinderes Mittel bspw. durch Schwärzung möglich, zumal das geistige Eigentum die gesamten Vereinbarungen bzw. Verträge betrifft.
Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten ist das Urheberrecht als höherwertiger zu sehen als das Recht auf Informationsfreiheit. Gerade ist durch den Antragssteller in nicht geeigneter Form begründet worden bzw. dargelegt worden, warum das Informationsrecht von höherer Bedeutung ist, dass jene Verträge herauszugeben sind und gegenüber dem Urheberrecht überwiegt. Vielmehr liegt in den Verträgen geistiges Eigentum der Vertragserrichter und ist dessen Recht auf Geheimhaltung und nicht Herausgabe an Dritte, als höherwertiger zu qualifizieren. Das Recht, jene Dokumente zu vervielfältigen darf gerade nur dem Urheber der Dokumente zukommen und müssen diesbezüglich seine Rechte geschützt werden. Diesem Umstand ist ein hoher Wert beizumessen. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten kommt somit im Rahmen der Abwägung zu dem Schluss, dass das Urheberrecht als höherwertiger einzustufen ist, als das Informationsrecht des Antragstellers.
Alle in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträge und Vereinbarungen (D01-05 - D01-07) sind somit zu Recht nicht herausgegeben worden.
Zu dem Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z 6 IFG:Zu dem Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG:
Weiters bringt die Antragsgegnerin vor, dass ein Geheimhaltungsgrund des
§ 6 Abs. 1 Z 6 IFG (Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens) vorliegt. Weiters bringt die Antragsgegnerin vor, dass ein Geheimhaltungsgrund des, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG (Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens) vorliegt.
In den Abschlussbericht (2420 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP) zum IFG wird zur Konkretisierung des Begriffs „Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens“ auf § 118 Abs 2 AktG verwiesen (Seite 20). Die Auskunft darf dann verweigert werden, soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen, [. . .].“ Typischerweise gelten als derartige Nachteile die Bekanntmachung von in Schwebe befindlichen Geschäftsverhandlungen, die Weitergabe von Informationen, die Mitbewerbern Einblick in interne Kalkulationen geben (wie zB Daten von Angebotlegern in einem Vergabeverfahren) udgl. Dabei liegt ein Nachteil insb dann vor, wenn im Lichte einer ex-ante-Beurteilung dieser hinreichend wahrscheinlich ist (vgl M. Doralt, in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 118 Rz 107 ff [Stand 1. 6. 2021, rdb.at] Im Sinne einer EMRK-konformen Auslegung ist jedoch Z 6 leg. cit. dementsprechend restriktiv zu verstehen und hat einen eingeschränkten Anwendungsbereich (Feik in Kneihs/Lienbacher B-VG Art 20 Abs 3 Rz 11; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 32ff (Stand 1.6.2025, rdb.at). In den Abschlussbericht (2420 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch 27 . Gesetzgebungsperiode zum IFG wird zur Konkretisierung des Begriffs „Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens“ auf Paragraph 118, Absatz 2, AktG verwiesen (Seite 20). Die Auskunft darf dann verweigert werden, soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen, [. . .].“ Typischerweise gelten als derartige Nachteile die Bekanntmachung von in Schwebe befindlichen Geschäftsverhandlungen, die Weitergabe von Informationen, die Mitbewerbern Einblick in interne Kalkulationen geben (wie zB Daten von Angebotlegern in einem Vergabeverfahren) udgl. Dabei liegt ein Nachteil insb dann vor, wenn im Lichte einer ex-ante-Beurteilung dieser hinreichend wahrscheinlich ist vergleiche , M. Doralt, in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 Paragraph 118, Rz 107 ff [Stand 1. 6. 2021, rdb.at] Im Sinne einer EMRK-konformen Auslegung ist jedoch Ziffer 6, leg. cit. dementsprechend restriktiv zu verstehen und hat einen eingeschränkten Anwendungsbereich (Feik in Kneihs/Lienbacher B-VG Artikel 20, Absatz 3, Rz 11; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 32ff (Stand 1.6.2025, rdb.at).
Die Vorbringen der Antragsgegnerin, dass die Antragsgegnerin ihren gesetzlichen Aufgaben durch die gegenständliche Informationsgabe nicht nachkommen könne und zudem dadurch ein Schaden eintreten kann, ist jedenfalls nach derzeitiger Lage, nämlich aufgrund des widerrufenen Vergabeverfahrens nicht mehr erheblich. Warum auch den Bietern zum jetzigen Stand ein Schaden entstehen kann, ist ebenfalls nicht mehr glaubwürdig sowie nachvollziehbar. Worin der Antragsgegnerin ohnehin bei bereits für jedermann anonym im Internet downloadbaren Informationen, nur durch nachträglichen Wegfall der Möglichkeit, diese Informationen abzurufen, ein Schaden für Antragsgegnerin und Bieter entstehen soll ist für das Gericht ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Richtig ist, dass durch Informationsgabe von personenbezogenen Daten sowie urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung der Betroffenen bzw. Berechtigten ein Schaden entstehen kann. In Anbetracht der obigen Ausführungen wäre bei Informationsgabe der obig genannten Verträge und Vereinbarungen sowie der ungeschwärzten Ausschreibungsunterlagen mit Schäden bei der Antragsgegnerin zu rechnen. Gegenständlich ist somit zu prüfen, ob das vorliegende Interesse dem Recht auf Information überwiegt. Gegenständlich kann durch Verletzung von Datenschutzrechten an personenbezogenen Daten sowie Verletzung von Urheberrechten ein erheblicher Schaden entstehen. Die Herausgabe dieser Informationen, welche zu derartigen Schäden führen können, überwiegt dem Recht auf Information. Eine andere Ansicht würde dazu führen, dass bei jedweder (ungefilterten) Informationsgabe durch Anfragen Schäden entstehen können.
Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch zu prüfen, ob und in welchem Umfang jedoch jedenfalls Informationen iSd § 6 Abs. 2 IFG herausgegeben werden können. Im Hinblick auf die personenbezogenen Daten ist jedenfalls eine Schwärzung ausreichend, betreffend der Urheberrechte an den Verträgen und Vereinbarungen ist eine Teilinformationsgabe nicht möglich. Alle in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträge und Vereinbarungen (D01-05 - D01-07) somit zu Recht nicht herausgegeben worden. Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch zu prüfen, ob und in welchem Umfang jedoch jedenfalls Informationen iSd Paragraph 6, Absatz 2, IFG herausgegeben werden können. Im Hinblick auf die personenbezogenen Daten ist jedenfalls eine Schwärzung ausreichend, betreffend der Urheberrechte an den Verträgen und Vereinbarungen ist eine Teilinformationsgabe nicht möglich. Alle in den Ausschreibungsunterlagen befindlichen Verträge und Vereinbarungen (D01-05 - D01-07) somit zu Recht nicht herausgegeben worden.
Unzulässigkeit weiterer nicht in § 6 IFG angeführten Geheimhaltungsgründe:Unzulässigkeit weiterer nicht in Paragraph 6, IFG angeführten Geheimhaltungsgründe:
Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe für die Rechtmäßigkeit der Verweigerung iSd §§ 3,5 und 21 K-BV sowie die Angabe der Judgement Rule ist im IFG aus folgenden Gründen nicht anwendbar:Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe für die Rechtmäßigkeit der Verweigerung iSd Paragraphen 3,,5 und 21 K-BV sowie die Angabe der Judgement Rule ist im IFG aus folgenden Gründen nicht anwendbar:
Das IFG erlaubt iZm § 6 IFG nur eine Einschränkung der Geheimhaltungsansprüche und keine Ausweitung. Dies ergibt sich klar aus einer Gegenüberstellung des nunmehr beschlossenen Gesetzes und seiner in § 6 IFG umrissenen, aber immerhin abschließend geregelten Geheimhaltungstatbestände im Vergleich zu dem in der XXV. GP behandelten Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (1/AUA), dessen
§ 6 Abs 1 Z 8 einen weitreichenden und stark kritisierten Auffangtatbestand enthielt und Geheimhaltung vorsah, soweit und solange es »zur Wahrung anderer, gleich wichtiger öffentlicher gesetzlich bestimmter Interessen […] erforderlich ist«. Diese Bestimmung hätte es den Landes- und Bundesgesetzgeber erlaubt weitere gesetzliche Geheimhaltungstatbestände vorzusehen. Auf eine derartig weitreichende Ausweitungsmöglichkeit auf zusätzliche Geheimhaltungstatbestände hatte der Gesetzgeber im nunmehr beschlossenen IFG verzichtet, wäre sie mit der eigentlichen Regelungsintention des Transparenzpakets wohl nur schwer vereinbar gewesen. Die beschlossene Norm sieht daher keine Ausweitung auf weitere öffentliche Geheimhaltungsgründe vor (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 19 (Stand 1.4.2024, rdb.at). Das IFG erlaubt iZm Paragraph 6, IFG nur eine Einschränkung der Geheimhaltungsansprüche und keine Ausweitung. Dies ergibt sich klar aus einer Gegenüberstellung des nunmehr beschlossenen Gesetzes und seiner in Paragraph 6, IFG umrissenen, aber immerhin abschließend geregelten Geheimhaltungstatbestände im Vergleich zu dem in der römisch 25 . Gesetzgebungsperiode behandelten Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (1/AUA), dessen, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, einen weitreichenden und stark kritisierten Auffangtatbestand enthielt und Geheimhaltung vorsah, soweit und solange es »zur Wahrung anderer, gleich wichtiger öffentlicher gesetzlich bestimmter Interessen […] erforderlich ist«. Diese Bestimmung hätte es den Landes- und Bundesgesetzgeber erlaubt weitere gesetzliche Geheimhaltungstatbestände vorzusehen. Auf eine derartig weitreichende Ausweitungsmöglichkeit auf zusätzliche Geheimhaltungstatbestände hatte der Gesetzgeber im nunmehr beschlossenen IFG verzichtet, wäre sie mit der eigentlichen Regelungsintention des Transparenzpakets wohl nur schwer vereinbar gewesen. Die beschlossene Norm sieht daher keine Ausweitung auf weitere öffentliche Geheimhaltungsgründe vor (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 19 (Stand 1.4.2024, rdb.at).
Folglich sind jene Geheimhaltungsgründe des IFG abschließend und sind bei der diesbezüglichen Beurteilung alle anderen über die Geheimhaltungsgründe iSd
§ 6 IFG hinausgehenden Gründe im Verfahren nach dem IFG nicht zu berücksichtigen.Folglich sind jene Geheimhaltungsgründe des IFG abschließend und sind bei der diesbezüglichen Beurteilung alle anderen über die Geheimhaltungsgründe iSd, Paragraph 6, IFG hinausgehenden Gründe im Verfahren nach dem IFG nicht zu berücksichtigen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gegenständlich keine ausdrücklichen Zustimmungserklärungen der Personen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten bzw. urheberrechtlich geschützten Werken vorliegen und jene Rechte als höherwertiger als das Informationsrecht anzusehen sind, weshalb jene Informationen nicht weitergegeben werden dürfen. Jedoch können mit Ausnahme der Verträge und Vereinbarungen die Ausschreibungsunterlagen iSd § 6 Abs. 2 IFG betreffend die unter die Geheimhaltung fallende (Teil-)Informationen geschwärzt werden und ist der übrige Inhalt dieses Dokumentes jedenfalls als Information dem Antragsteller auszuhändigen.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gegenständlich keine ausdrücklichen Zustimmungserklärungen der Personen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten bzw. urheberrechtlich geschützten Werken vorliegen und jene Rechte als höherwertiger als das Informationsrecht anzusehen sind, weshalb jene Informationen nicht weitergegeben werden dürfen. Jedoch können mit Ausnahme der Verträge und Vereinbarungen die Ausschreibungsunterlagen iSd Paragraph 6, Absatz 2, IFG betreffend die unter die Geheimhaltung fallende (Teil-)Informationen geschwärzt werden und ist der übrige Inhalt dieses Dokumentes jedenfalls als Information dem Antragsteller auszuhändigen.
Zur Frage 3 sind somit Ausschreibungsunterlagen mit der Ausnahme der unter den Beilagen eingefügten Verträgen und Vereinbarungen, sowie dem teilweise geschwärzten Aktenvermerk/Ergebnisprotokoll vom 14.01.2025 sowie der Schwärzung der in den Ausschreibungsunterlagen angeführten Namen der Antragsgegnerin, dem Antragsteller auszuhändigen und ist in diesem Umfang eine Verwehrung der Unterlagen zu Unrecht erfolgt.
Zur Frage 4a:
Durch diese Frage werden Daten gefordert, welche bei der Antragsgegnerin vorhanden und verfügbar sind. Die gewünschten Daten sind somit Informationen iSd § 2 Abs. 1 IFG. Die vorhandenen Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 1.3 S.13).Durch diese Frage werden Daten gefordert, welche bei der Antragsgegnerin vorhanden und verfügbar sind. Die gewünschten Daten sind somit Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG. Die vorhandenen Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 1.3 S.13).
Diesbezüglich wurde von der Antragsgegnerin auf die Geheimhaltungsgründe der Frage 3 verwiesen und damit die Verweigerung der Information begründet.
Zumal die geforderte Information auch in den zur Frage 3 angeführten Informationen beinhaltet sind, wird im Wesentlichen dazu kurz festgehalten:
Gegenständlich sind aufgrund der Tatsache, dass das dazu gehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung iSd § 13 Abs. 2 IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFG obsolet. Hier ist es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar, worin eine Wettbewerbsbeeinträchtigung auch bei schon widerrufenem Vergabeverfahren liegt, wenn ausschließlich Informationen gefordert worden sind, welche ohnehin über Monate hinweg jedermann ohne besondere Anforderungen zum Download im Internet anonym zur Verfügung gestanden sind. Alleine die Tatsache, dass die Unterlagen einmal für jedermann zur Verfügung gestanden sind und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, führen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei Herausgabe derselben nicht zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung der xxx (Antragsgegnerin). Es ist richtig, dass die Antragsgegnerin aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften bereits Nachteile zu Privaten hat, jedoch kann die Herausgabe von bereits jedermann zur Verfügung gestellten Informationen, d.h. für jeden im Internet downloadbar zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen. Auch der Umstand, dass die Unterlagen jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass die Antragsgegnerin bei Herausgabe derselben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Die Frage des Schutzes der unbeeinträchtigten Entscheidung stellt sich bei einem widerrufenen Verfahren nicht mehr.Gegenständlich sind aufgrund der Tatsache, dass das dazu gehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung iSd Paragraph 13, Absatz 2, IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG obsolet. Hier ist es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar, worin eine Wettbewerbsbeeinträchtigung auch bei schon widerrufenem Vergabeverfahren liegt, wenn ausschließlich Informationen gefordert worden sind, welche ohnehin über Monate hinweg jedermann ohne besondere Anforderungen zum Download im Internet anonym zur Verfügung gestanden sind. Alleine die Tatsache, dass die Unterlagen einmal für jedermann zur Verfügung gestanden sind und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, führen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei Herausgabe derselben nicht zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung der xxx (Antragsgegnerin). Es ist richtig, dass die Antragsgegnerin aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften bereits Nachteile zu Privaten hat, jedoch kann die Herausgabe von bereits jedermann zur Verfügung gestellten Informationen, d.h. für jeden im Internet downloadbar zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen. Auch der Umstand, dass die Unterlagen jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass die Antragsgegnerin bei Herausgabe derselben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Die Frage des Schutzes der unbeeinträchtigten Entscheidung stellt sich bei einem widerrufenen Verfahren nicht mehr.
Auch § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a IFG kommt gegenständlich nicht zum Tragen, finden sich dort keinerlei personenbezogene Daten, die aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten schutzwürdig sind. Zudem liegen weiters auch bei jener Information keinerlei urheberrechtliche Hinderungsgründe vor.Auch Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG kommt gegenständlich nicht zum Tragen, finden sich dort keinerlei personenbezogene Daten, die aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten schutzwürdig sind. Zudem liegen weiters auch bei jener Information keinerlei urheberrechtliche Hinderungsgründe vor.
Das Vorbringen, dass die Geheimhaltung in Form Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG zum Tragen kommt ist ebenfalls haltlos, zumal zu Punkt 1.3. auf Seite 13f für das Landesverwaltungsgericht Kärnten keinerlei derartige Geheimnisse dargestellt sind. Das Vorbringen, dass die Geheimhaltung in Form Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG zum Tragen kommt ist ebenfalls haltlos, zumal zu Punkt 1.3. auf Seite 13f für das Landesverwaltungsgericht Kärnten keinerlei derartige Geheimnisse dargestellt sind.
Weiters kommt § 6 Abs. 1 Z 6 IFG nicht zum Tragen, zumal aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei der Informationsgabe eines widerrufenen Vergabeverfahrens von der Antragsgegnerin nicht dargelegt wurde, worin weiterhin durch die auf die konkrete Frage zu erfolgende Informationsgabe ein wirtschaftlicher bzw. finanzieller Schaden entsteht. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass nicht dargelegt wurde, dass es sich um einen erheblichen Schaden handeln muss. In Zusammenhang mit der Erheblichkeit wurden keinerlei Angaben gemacht. Somit liegt ein derartiger Geheimhaltungsgrund gar nicht vor und ist eine Interessensabwägung somit hier entbehrlich.Weiters kommt Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG nicht zum Tragen, zumal aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei der Informationsgabe eines widerrufenen Vergabeverfahrens von der Antragsgegnerin nicht dargelegt wurde, worin weiterhin durch die auf die konkrete Frage zu erfolgende Informationsgabe ein wirtschaftlicher bzw. finanzieller Schaden entsteht. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass nicht dargelegt wurde, dass es sich um einen erheblichen Schaden handeln muss. In Zusammenhang mit der Erheblichkeit wurden keinerlei Angaben gemacht. Somit liegt ein derartiger Geheimhaltungsgrund gar nicht vor und ist eine Interessensabwägung somit hier entbehrlich.
Weiters liegt auch der Geheimhaltungsgrund gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit e IFG nicht vor. Diesbezüglich ist überhaupt nicht klar von welchem geistigen Eigentum betreffend jene Frage die Rede ist. Für das Landesverwaltungsgericht Kärnten kann einen derartigen Geheimhaltungsgrund zu dieser Frage nicht erkennen.Weiters liegt auch der Geheimhaltungsgrund gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG nicht vor. Diesbezüglich ist überhaupt nicht klar von welchem geistigen Eigentum betreffend jene Frage die Rede ist. Für das Landesverwaltungsgericht Kärnten kann einen derartigen Geheimhaltungsgrund zu dieser Frage nicht erkennen.
Betreffend der über § 6 IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen dazu auf die rechtliche Beurteilung zur Frage 3 verwiesen.Betreffend der über Paragraph 6, IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen dazu auf die rechtliche Beurteilung zur Frage 3 verwiesen.
Zur Frage 4b:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd
§ 2 Abs. 1 IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd, Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.
Zur Frage 4d:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd
§ 2 Abs. 1 IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd, Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.
Zur Frage 4e:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin nur zum Teil vorhanden und verfügbar. Dies bezieht sich jedoch nur auf einen Teil jener Frage. Jener betrifft das Vorliegen von Ausstiegsgründen bzw. Widerrufsmöglichkeiten. Darüber hinaus sind keine Informationen vorhanden und verfügbar. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.
Die vorhandenen Informationen zu einem Teil dieser Frage finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 2.14 S.23f). Dabei handelt es sich um Informationen iSd § 2 Abs. 1 IFG.Die vorhandenen Informationen zu einem Teil dieser Frage finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 2.14 S.23f). Dabei handelt es sich um Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG.
Diesbezüglich wurde von der Antragsgegnerin auf die Geheimhaltungsgründe der Frage 3 verwiesen und damit die Verweigerung der Information begründet.
Im Hinblick auf die vorhandene Information ist festzuhalten, dass alle von der Antragsgegnerin vorgebrachten Geheimhaltungsgründe hier jedenfalls nicht greifen. Es wird wieder auf den Umstand des widerrufenen Vergabeverfahrens verwiesen sowie weiters auf die Tatsache, dass die begehrte Information ohnehin über Monate hinweg jedermann anonym im Internet abrufbar zur Verfügung gestanden ist. Gegenständlich sind somit ebenfalls aufgrund der Tatsache, dass das dazu gehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung iSd § 13 Abs. 2 IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFG obsolet.Im Hinblick auf die vorhandene Information ist festzuhalten, dass alle von der Antragsgegnerin vorgebrachten Geheimhaltungsgründe hier jedenfalls nicht greifen. Es wird wieder auf den Umstand des widerrufenen Vergabeverfahrens verwiesen sowie weiters auf die Tatsache, dass die begehrte Information ohnehin über Monate hinweg jedermann anonym im Internet abrufbar zur Verfügung gestanden ist. Gegenständlich sind somit ebenfalls aufgrund der Tatsache, dass das dazu gehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung iSd Paragraph 13, Absatz 2, IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG obsolet.
Auch etwaige erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Schäden iSd
§ 6 Abs. 1 Z 6 IFG sind durch die Informationsgabe nicht erkennbar und wurden solche, mit Ausnahme des bloßen Verweises auf die Frage 3, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits widerrufenen Vergabeverfahrens nicht dargelegt. Worin hier ein Schaden für die xxx (Antragsgegnerin) durch die Informationsgabe zum aktuellen Stand vorliegen soll, ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich.Auch etwaige erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Schäden iSd, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG sind durch die Informationsgabe nicht erkennbar und wurden solche, mit Ausnahme des bloßen Verweises auf die Frage 3, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits widerrufenen Vergabeverfahrens nicht dargelegt. Worin hier ein Schaden für die xxx (Antragsgegnerin) durch die Informationsgabe zum aktuellen Stand vorliegen soll, ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich.
Gründe der Geheimhaltung in Form Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG sind für das Landesverwaltungsgericht Kärnten auch nicht ersichtlich, wurden jene für diese Frage seitens der Antragsgegnerin auch nicht dargelegt. Vielmehr wurde durch die Antragsgegnerin nur auf die Begründung zur Frage 3 verwiesen. Zudem wurden wie bereits in den Feststellungen und zur Frage 3 bereits ausgeführt, dass die gegenständliche Information über einen längeren Zeitraum für jedermann anonym downloadbar zur Verfügung gestanden ist. Dass diese nunmehr nicht zur Verfügung stehen, ändert an den Umstand nichts.Gründe der Geheimhaltung in Form Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG sind für das Landesverwaltungsgericht Kärnten auch nicht ersichtlich, wurden jene für diese Frage seitens der Antragsgegnerin auch nicht dargelegt. Vielmehr wurde durch die Antragsgegnerin nur auf die Begründung zur Frage 3 verwiesen. Zudem wurden wie bereits in den Feststellungen und zur Frage 3 bereits ausgeführt, dass die gegenständliche Information über einen längeren Zeitraum für jedermann anonym downloadbar zur Verfügung gestanden ist. Dass diese nunmehr nicht zur Verfügung stehen, ändert an den Umstand nichts.
Weiters finden sich mit dieser Information auch keine urheberrechtlich geschützten Werke iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit e IFG sowie keine personenbezogenen Daten iSd
§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG bzw. andere überwiegende Interessen anderer, die einer Geheimhaltung bedürfen.Weiters finden sich mit dieser Information auch keine urheberrechtlich geschützten Werke iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG sowie keine personenbezogenen Daten iSd, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG bzw. andere überwiegende Interessen anderer, die einer Geheimhaltung bedürfen.
Betreffend der über § 6 IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen dazu auf die rechtliche Beurteilung zur Frage 3 verwiesen.Betreffend der über Paragraph 6, IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen dazu auf die rechtliche Beurteilung zur Frage 3 verwiesen.
Im Hinblick auf die vorhandenen Informationen in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (Pkt 2.14 S.23f) wurde die Herausgabe der Informationen zu Unrecht verweigert.
Zur Frage 4g:
Die vom Antragsteller geforderten Daten sind vorhanden und verfügbar. Es handelt sich somit um Informationen iSd § 2 Abs. 1 IFG. Jene Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (1.4 Seite 14f und 1.6. sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke). Diesbezüglich wurde von der Antragsgegnerin auf die Geheimhaltungsgründe der Frage 3 verwiesen und damit die Verweigerung der Information begründet.Die vom Antragsteller geforderten Daten sind vorhanden und verfügbar. Es handelt sich somit um Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG. Jene Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (1.4 Seite 14f und 1.6. sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke). Diesbezüglich wurde von der Antragsgegnerin auf die Geheimhaltungsgründe der Frage 3 verwiesen und damit die Verweigerung der Information begründet.
Gegenständlich sind aufgrund der Tatsache, dass das dazugehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung ISd § 13 Abs. 2 IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFG obsolet. Auch hier ist es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar, worin eine Wettbewerbsbeeinträchtigung auch bei schon widerrufenem Vergabeverfahren liegt, wenn ausschließlich Informationen gefordert worden sind, welche ohnehin über Monate hinweg jedermann ohne besondere Anforderungen zum Download im Internet anonym zur Verfügung gestanden sind. Alleine die Tatsache, dass die Unterlagen einmal zur Verfügung gestanden sind und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, führen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei Herausgabe derselben nicht zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung der Antragsgegnerin. Es ist richtig, dass die Antragsgegnerin aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften bereits Nachteile zu Privaten hat, jedoch kann die Herausgabe von bereits jedermann zur Verfügung gestellten Informationen, d.h. für jeden im Internet downloadbar zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen. Auch der Umstand, dass die Unterlagen jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass die Antragsgegnerin bei Herausgabe derselben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird Von der Antragsgegnerin wurde diesbezüglich ohnehin nur auf die Begründung der Frage 3 verwiesen und nicht konkret dazu ausgeführt.Gegenständlich sind aufgrund der Tatsache, dass das dazugehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung ISd Paragraph 13, Absatz 2, IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG obsolet. Auch hier ist es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar, worin eine Wettbewerbsbeeinträchtigung auch bei schon widerrufenem Vergabeverfahren liegt, wenn ausschließlich Informationen gefordert worden sind, welche ohnehin über Monate hinweg jedermann ohne besondere Anforderungen zum Download im Internet anonym zur Verfügung gestanden sind. Alleine die Tatsache, dass die Unterlagen einmal zur Verfügung gestanden sind und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, führen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei Herausgabe derselben nicht zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung der Antragsgegnerin. Es ist richtig, dass die Antragsgegnerin aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften bereits Nachteile zu Privaten hat, jedoch kann die Herausgabe von bereits jedermann zur Verfügung gestellten Informationen, d.h. für jeden im Internet downloadbar zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen. Auch der Umstand, dass die Unterlagen jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass die Antragsgegnerin bei Herausgabe derselben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird Von der Antragsgegnerin wurde diesbezüglich ohnehin nur auf die Begründung der Frage 3 verwiesen und nicht konkret dazu ausgeführt.
Auch etwaige erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Schäden iSd
§ 6 Abs. 1 Z 6 IFG sind durch die Informationsgabe nicht erkennbar und wurden solche, mit Ausnahme des bloßen Verweises auf die Frage 3, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits widerrufenen Vergabeverfahrens nicht dargelegt. Worin hier ein Schaden für die xxx (Antragsgegnerin) durch die Informationsgabe zum aktuellen Stand vorliegen soll, ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich.Auch etwaige erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Schäden iSd, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG sind durch die Informationsgabe nicht erkennbar und wurden solche, mit Ausnahme des bloßen Verweises auf die Frage 3, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits widerrufenen Vergabeverfahrens nicht dargelegt. Worin hier ein Schaden für die xxx (Antragsgegnerin) durch die Informationsgabe zum aktuellen Stand vorliegen soll, ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich.
Gründe der Geheimhaltung in Form von Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG sind für das Landesverwaltungsgericht Kärnten auch nicht ersichtlich, wurden jene für diese Frage seitens der Antragsgegnerin auch nicht gesondert dargelegt. Gründe der Geheimhaltung in Form von Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG sind für das Landesverwaltungsgericht Kärnten auch nicht ersichtlich, wurden jene für diese Frage seitens der Antragsgegnerin auch nicht gesondert dargelegt.
Weiters finden sich mit dieser Information auch keine urheberrechtlich geschützten Werke § 6 Abs 1 Z 7 lit e IFG sowie keine personenbezogenen Daten iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG bzw. andere überwiegende Interessen anderer, die einer Geheimhaltung bedürfen.Weiters finden sich mit dieser Information auch keine urheberrechtlich geschützten Werke Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG sowie keine personenbezogenen Daten iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG bzw. andere überwiegende Interessen anderer, die einer Geheimhaltung bedürfen.
Betreffend der über § 6 IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen dazu auf die rechtliche Beurteilung zur Frage 3 verwiesen.Betreffend der über Paragraph 6, IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen dazu auf die rechtliche Beurteilung zur Frage 3 verwiesen.
Die gegenständliche Information ist dem Antragsgegner somit zu erteilen und ist jene daher zu Unrecht verweigert worden.
Zur Frage 4h:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd
§ 2 Abs. 1 IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd, Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.
Zur Frage 4i:
Die vom Antragsteller geforderten Daten sind vorhanden und verfügbar. Es handelt sich somit um Informationen iSd § 2 Abs. 1 IFG. Jene Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (1.2.2 (Seite 11f, 1.3. (Seite 13f) 1.4 (Seite 15) sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke).Die vom Antragsteller geforderten Daten sind vorhanden und verfügbar. Es handelt sich somit um Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG. Jene Informationen finden sich in der Verfahrensunterlage der 1. Stufe, Kapitel A – Grundlagen und Verfahrensanordnung (1.2.2 (Seite 11f, 1.3. (Seite 13f) 1.4 (Seite 15) sowie in dem unter Kapitel C – Beilagen befindliche Dokument 01 Widmung, Raumplanung – D01- 01: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Liegenschaft – Grundstücke).
Diesbezüglich wurde von der Antragsgegnerin auf die Geheimhaltungsgründe der Frage 3 verwiesen und damit die Verweigerung der Information begründet.
Gegenständlich sind aufgrund der Tatsache, dass das dazu gehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung ISd § 13 Abs. 2 IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Abs. 1 Z 5 lit. b IFG obsolet. Auch hier ist es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar, worin eine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei schon widerrufenem Vergabeverfahren liegt, wenn ausschließlich Informationen gefordert worden sind, welche ohnehin über Monate hinweg jedermann ohne besondere Anforderungen zum Download im Internet anonym zur Verfügung gestanden sind. Alleine die Tatsache, dass die Unterlagen einmal zur Verfügung gestanden sind und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, führen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei Herausgabe derselben nicht zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung der xxx (Antragsgegnerin). Es ist richtig, dass die xxx (Antragsgegnerin) aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften bereits Nachteile zu Privaten hat, jedoch kann die Herausgabe von bereits jedermann zur Verfügung gestellten Informationen, d.h. für jeden im Internet downloadbar, zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen. Auch der Umstand, dass die Unterlagen jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass die Antragsgegnerin bei Herausgabe derselben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Von der Antragsgegnerin wurde diesbezüglich ohnehin nur auf die Begründung der Frage 3 verwiesen und nicht konkret dazu ausgeführt.Gegenständlich sind aufgrund der Tatsache, dass das dazu gehörige Vergabeverfahren bereits widerrufen wurde, die Geheimhaltungsgründe der Wettbewerbsbeeinträchtigung ISd Paragraph 13, Absatz 2, IFG sowie die Vorbereitung einer Entscheidung iSd §6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG obsolet. Auch hier ist es für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar, worin eine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei schon widerrufenem Vergabeverfahren liegt, wenn ausschließlich Informationen gefordert worden sind, welche ohnehin über Monate hinweg jedermann ohne besondere Anforderungen zum Download im Internet anonym zur Verfügung gestanden sind. Alleine die Tatsache, dass die Unterlagen einmal zur Verfügung gestanden sind und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, führen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bei Herausgabe derselben nicht zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung der xxx (Antragsgegnerin). Es ist richtig, dass die xxx (Antragsgegnerin) aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften bereits Nachteile zu Privaten hat, jedoch kann die Herausgabe von bereits jedermann zur Verfügung gestellten Informationen, d.h. für jeden im Internet downloadbar, zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen. Auch der Umstand, dass die Unterlagen jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass die Antragsgegnerin bei Herausgabe derselben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Von der Antragsgegnerin wurde diesbezüglich ohnehin nur auf die Begründung der Frage 3 verwiesen und nicht konkret dazu ausgeführt.
Gründe der Geheimhaltung in Form Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG sind für das Landesverwaltungsgericht Kärnten auch nicht ersichtlich, wurden jene für diese Frage seitens der Antragsgegnerin auch nicht dargelegt. Vielmehr wurde durch die Antragsgegnerin nur auf die Begründung zur Frage 3 verwiesen. Gründe der Geheimhaltung in Form Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG sind für das Landesverwaltungsgericht Kärnten auch nicht ersichtlich, wurden jene für diese Frage seitens der Antragsgegnerin auch nicht dargelegt. Vielmehr wurde durch die Antragsgegnerin nur auf die Begründung zur Frage 3 verwiesen.
Auch etwaige erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Schäden iSd
§ 6 Abs. 1 Z 6 IFG sind durch die Informationsgabe nicht erkennbar und wurden solche, mit Ausnahme des bloßen Verweises auf die Frage 3, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits widerrufenen Vergabeverfahrens nicht dargelegt. Worin hier ein Schaden für die xxx (Antragsgegnerin) durch die Informationsgabe zum aktuellen Stand vorliegen soll, ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich.Auch etwaige erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Schäden iSd, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG sind durch die Informationsgabe nicht erkennbar und wurden solche, mit Ausnahme des bloßen Verweises auf die Frage 3, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits widerrufenen Vergabeverfahrens nicht dargelegt. Worin hier ein Schaden für die xxx (Antragsgegnerin) durch die Informationsgabe zum aktuellen Stand vorliegen soll, ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich.
Weiters finden sich mit dieser Information auch keine urheberrechtlich geschützten Werke iSd § 6 Abs 1 Z 7 lit e IFG sowie keine personenbezogenen Daten iSd
§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG bzw. andere überwiegende Interessen anderer, die einer Geheimhaltung bedürfen.Weiters finden sich mit dieser Information auch keine urheberrechtlich geschützten Werke iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG sowie keine personenbezogenen Daten iSd, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG bzw. andere überwiegende Interessen anderer, die einer Geheimhaltung bedürfen.
Betreffend der über § 6 IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen zu Frage 3 verwiesen.Betreffend der über Paragraph 6, IFG hinausgehend geltend gemachten Geheimhaltungsgründe wird auf die Ausführungen zu Frage 3 verwiesen.
Zur Frage 4k:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd
§ 2 Abs. 1 IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd, Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können dazu keine Informationen gewährt werden.
Zur Frage 4l:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin nur in Form der Regierungsvorlage der Kärntner Landesregierung vom Juli 2022, Zahl: xxx, vorhanden und verfügbar. Darüber hinaus sind keine Information iSd § 2 Abs. 1 IFG vorliegend. Zur Regierungsvorlage gibt es keinerlei Geheimhaltungsgründe, die der Herausgabe widersprechen und ist jene Regierungsvorlage dem Antragsteller zu übermitteln. Die Geheimhaltungsgründe iSd §§ 6 Abs. 1 Z 5 lit. b, 6, Z 7 a, b und e und 13 Abs. 2 IFG greifen in diesem Zusammenhang jedenfalls offenkundig nicht.Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin nur in Form der Regierungsvorlage der Kärntner Landesregierung vom Juli 2022, Zahl: xxx, vorhanden und verfügbar. Darüber hinaus sind keine Information iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vorliegend. Zur Regierungsvorlage gibt es keinerlei Geheimhaltungsgründe, die der Herausgabe widersprechen und ist jene Regierungsvorlage dem Antragsteller zu übermitteln. Die Geheimhaltungsgründe iSd Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,, 6, Ziffer 7, a, b und e und 13 Absatz 2, IFG greifen in diesem Zusammenhang jedenfalls offenkundig nicht.
Hinzuweisen ist auf § 9 Abs. 1 zweiter Satz IFG (iVm § 13 Abs. 1 IFG), in welchem ausgeführt wird, dass die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen zulässig ist. Jene Regierungsvorlage ist auch öffentlich zugänglich. Die Antragsgegnerin hat jedoch gegenüber der Antragsgegnerin nicht auf die öffentlich zugängliche Information verwiesen, sondern jene schlichtweg nicht gewährt. Es bleibt somit dem erkennenden Verwaltungsgericht unbenommen, die Herausgabe der genannten Information der Antragsgegnerin mangels Ausübung von Ermessen (Herausgabe oder Verweis auf bereits allgemein veröffentlichte Informationen) vorzuschreiben.Hinzuweisen ist auf Paragraph 9, Absatz eins, zweiter Satz IFG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, IFG), in welchem ausgeführt wird, dass die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen zulässig ist. Jene Regierungsvorlage ist auch öffentlich zugänglich. Die Antragsgegnerin hat jedoch gegenüber der Antragsgegnerin nicht auf die öffentlich zugängliche Information verwiesen, sondern jene schlichtweg nicht gewährt. Es bleibt somit dem erkennenden Verwaltungsgericht unbenommen, die Herausgabe der genannten Information der Antragsgegnerin mangels Ausübung von Ermessen (Herausgabe oder Verweis auf bereits allgemein veröffentlichte Informationen) vorzuschreiben.
Darüber hinaus liegen keinerlei Informationen vor und erfolgte die Verweigerung der Herausgabe von Informationen zu Recht.
Zur Frage 4n:
Die vom Antragsteller geforderten Daten sind teilweise vorhanden und verfügbar. Daten zur Bieterauswahl sind nicht vorhanden und ist die Information diesbezüglich weder vorhanden, noch verfügbar.
Es sind Daten in Form eines Aufsichtsratsprotokolls der Antragsgegnerin mit Beschluss zur Verwertung der Seenliegenschaft in xxx vorhanden und verfügbar. Es handelt sich somit um Informationen iSd § 2 Abs. 1 IFG. Es sind Daten in Form eines Aufsichtsratsprotokolls der Antragsgegnerin mit Beschluss zur Verwertung der Seenliegenschaft in xxx vorhanden und verfügbar. Es handelt sich somit um Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG.
Die Antragsgegnerin führt dazu aus, dass hier die Interessen der Geheimhaltung gemäß §§ 6 Abs 1 Z5 lit.b iVm Z 7 lit.b sowie § 13 Abs. 2 IFG iVm Art 22a Abs. 3 iVm 2 B-VG vorliegen. Die Antragsgegnerin führt dazu aus, dass hier die Interessen der Geheimhaltung gemäß Paragraphen 6, Absatz eins, Z5 Litera b, in Verbindung mit Ziffer 7, Litera b, sowie Paragraph 13, Absatz 2, IFG in Verbindung mit Artikel 22 a, Absatz 3, in Verbindung mit 2 B-VG vorliegen.
Dazu ist auf die Erläuterungen des Abschlussberichtes 2420 BlgNR 27.GP zu BGBl. I Nr. 5/2024 zu verweisen, in welchen u.a. grundsätzlich zu dem Geheimhaltungsgrund §6 Abs 1 Z5 lit.b wie folgt ausgeführt wird:Dazu ist auf die Erläuterungen des Abschlussberichtes 2420 BlgNR 27.Gesetzgebungsperiode zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, zu verweisen, in welchen u.a. grundsätzlich zu dem Geheimhaltungsgrund §6 Absatz eins, Z5 Litera b, wie folgt ausgeführt wird:
„Der Geheimhaltungstatbestand § 6 Abs 1 Z5 lit. b IFG soll laufende behördliche und gerichtliche Verfahren (zB strafrechtliche oder auch andere Ermittlungs-, Verwaltungs-, Gerichts- und Disziplinarverfahren, wie etwa abgabenrechtliche Verfahren, vgl. die Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961) schützen. Er betrifft aber auch generelles, nichthoheitliches und nicht unbedingt formengebundenes zu schützendes Handeln, wie zB laufende Prüfungen, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten (etwa des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft) oder vorbereitende Tätigkeiten von gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Ein Schutz ist einerseits erforderlich, wenn ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde (zB im Fall von Ermittlungsverfahren, unangekündigten behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen im Bildungsbereich). Andererseits kann der Prozess der internen Willensbildung des Organs zu schützen sein, wenn ansonsten die unabhängige und ungestörte Beratung und Entscheidungsfindung (zB Abstimmung) beeinträchtigt würden.“ „Der Geheimhaltungstatbestand Paragraph 6, Absatz eins, Z5 Litera b, IFG soll laufende behördliche und gerichtliche Verfahren (zB strafrechtliche oder auch andere Ermittlungs-, Verwaltungs-, Gerichts- und Disziplinarverfahren, wie etwa abgabenrechtliche Verfahren, vergleiche die Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraph 48 a, der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,) schützen. Er betrifft aber auch generelles, nichthoheitliches und nicht unbedingt formengebundenes zu schützendes Handeln, wie zB laufende Prüfungen, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten (etwa des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft) oder vorbereitende Tätigkeiten von gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Ein Schutz ist einerseits erforderlich, wenn ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde (zB im Fall von Ermittlungsverfahren, unangekündigten behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen im Bildungsbereich). Andererseits kann der Prozess der internen Willensbildung des Organs zu schützen sein, wenn ansonsten die unabhängige und ungestörte Beratung und Entscheidungsfindung (zB Abstimmung) beeinträchtigt würden.“
Jedoch so weiter im Abschlussbericht:
„Der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen (Abstimmungs- bzw. Beratungsgeheimnis) kann unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden (zum öffentlichen Interesse des Schutzes der unabhängigen Willensbildung von Kollegialorganen vgl. VfSlg. 17.863/2006). Aufzeichnungen, die über die unmittelbare Willensbildung solcher Organe Aufschluss geben (wie Beratungs- oder Sitzungsprotokolle, Erledigungsentwürfe, persönliche Notizen in dem Zusammenhang), werden im Regelfall unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren sein. Eine Geheimhaltung dieser Informationen kann auch, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde (vgl. Wieser in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. Lfg. 2001],
Art. 20 Abs. 3 B-VG Rz. 34) […]“.„Der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen (Abstimmungs- bzw. Beratungsgeheimnis) kann unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden (zum öffentlichen Interesse des Schutzes der unabhängigen Willensbildung von Kollegialorganen vergleiche VfSlg. 17.863 aus 2006,). Aufzeichnungen, die über die unmittelbare Willensbildung solcher Organe Aufschluss geben (wie Beratungs- oder Sitzungsprotokolle, Erledigungsentwürfe, persönliche Notizen in dem Zusammenhang), werden im Regelfall unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren sein. Eine Geheimhaltung dieser Informationen kann auch, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde vergleiche Wieser in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. Lfg. 2001],, Artikel 20, Absatz 3, B-VG Rz. 34) […]“.
Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten greift gerade der Geheimhaltungsgrund § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG. Gegenständlich hat somit eine Interessensabwägung zwischen der Informationsfreiheit sowie dem Geheimhaltungsgrund § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG betreffend das genannte Aufsichtsratsprotokoll zu erfolgen.Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten greift gerade der Geheimhaltungsgrund Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG. Gegenständlich hat somit eine Interessensabwägung zwischen der Informationsfreiheit sowie dem Geheimhaltungsgrund Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG betreffend das genannte Aufsichtsratsprotokoll zu erfolgen.
Aus § 6 Abs. 1 geht hervor, dass die Geheimhaltung lediglich soweit zu erfolgen hat, »soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um das öffentliche Interesse durchzusetzen (hier käme insbesondere etwa eine Anonymisierung bestimmter Informationen in Betracht), im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird geprüft, wie schwer sich die Nichterteilung der Information auf die Grundrechtsposition des Informationswerbers auswirkt, was auf eine Güterabwägung und wertende Erwägungen hinausläuft.Aus Paragraph 6, Absatz eins, geht hervor, dass die Geheimhaltung lediglich soweit zu erfolgen hat, »soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um das öffentliche Interesse durchzusetzen (hier käme insbesondere etwa eine Anonymisierung bestimmter Informationen in Betracht), im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird geprüft, wie schwer sich die Nichterteilung der Information auf die Grundrechtsposition des Informationswerbers auswirkt, was auf eine Güterabwägung und wertende Erwägungen hinausläuft.
Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten ist im Rahmen der Interessensabwägung die Gewichtigkeit beider Interessen darzulegen. Der gegenständliche Geheimhaltungsgrund ist besonders gewichtig einzustufen, zumal der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen besondere Bedeutung zukommt. Eine Offenlegung hätte zur Folge, dass der Aufsichtsrat bei zukünftigen Entscheidungen bzw. davor ergehenden Beratungen in ihrer Entscheidung beeinträchtigt wird. Auch das Interesse der Informationsfreiheit ist von besonderer erheblicher Bedeutung. Ziel ist es gerade Transparenz durch die Informationsfreiheit zu gewährleisten. Gegenständlich ist jedoch die Wertigkeit desselben im Vergleich zur beschriebenen Geheimhaltung nicht als höherwertiger anzusehen, womit der Geheimhaltungsgrund hier überwiegt. So soll die Informationsgabe hier gegenständlich nicht dazu führen, dass es bei zukünftigen Entscheidungen und dem Aspekt der Informationsfreiheit und Weitergabe derartiger Protokolle zu einer Beeinträchtigung kommt. Dadurch könnte im Falle der Zugänglichmachung von Abstimmungsverhältnissen das Verhalten der stimmberechtigten Personen bei zukünftigen Entscheidungen beeinflusst werden. Eine ungestörte, sachliche und insbesondere freie Willensbildung wäre dadurch gefährdet. Der Geheimhaltungsgrund § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG überwiegt gegenüber der Informationsfreiheit.Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten ist im Rahmen der Interessensabwägung die Gewichtigkeit beider Interessen darzulegen. Der gegenständliche Geheimhaltungsgrund ist besonders gewichtig einzustufen, zumal der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen besondere Bedeutung zukommt. Eine Offenlegung hätte zur Folge, dass der Aufsichtsrat bei zukünftigen Entscheidungen bzw. davor ergehenden Beratungen in ihrer Entscheidung beeinträchtigt wird. Auch das Interesse der Informationsfreiheit ist von besonderer erheblicher Bedeutung. Ziel ist es gerade Transparenz durch die Informationsfreiheit zu gewährleisten. Gegenständlich ist jedoch die Wertigkeit desselben im Vergleich zur beschriebenen Geheimhaltung nicht als höherwertiger anzusehen, womit der Geheimhaltungsgrund hier überwiegt. So soll die Informationsgabe hier gegenständlich nicht dazu führen, dass es bei zukünftigen Entscheidungen und dem Aspekt der Informationsfreiheit und Weitergabe derartiger Protokolle zu einer Beeinträchtigung kommt. Dadurch könnte im Falle der Zugänglichmachung von Abstimmungsverhältnissen das Verhalten der stimmberechtigten Personen bei zukünftigen Entscheidungen beeinflusst werden. Eine ungestörte, sachliche und insbesondere freie Willensbildung wäre dadurch gefährdet. Der Geheimhaltungsgrund Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG überwiegt gegenüber der Informationsfreiheit.
Gegenständlich ist bei genanntem Protokoll eine Schwärzung auch nicht möglich und somit ist die gesamte Geheimhaltung aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes das gelindeste Mittel und damit auch erforderlich.
Die gegenständliche Information ist dem Antragsgegner nicht zu erteilen und wurde die Herausgabe zu Recht verweigert. Bereits aus diesem Geheimhaltungsgrund war die Herausgabe der geforderten Information nicht geboten.
Zur Frage 4r:
Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd
§ 2 Abs. 1 IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können daher auch nicht gewährt werden.Die mit dieser Frage geforderten Daten sind bei der Antragsgegnerin weder vorhanden, noch verfügbar. Aufgrund dieser Tatsache liegt keine Information iSd, Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Die Verweigerung der Herausgabe erfolgte daher zu Recht und können daher auch nicht gewährt werden.
Hinweis:
Gemäß § 14 Abs. 8 IFG sind die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Gemäß Paragraph 14, Absatz 8, IFG sind die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
VI. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: römisch sechs. Zulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist zulässig, da Rechtsfragen im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegenständlich handelt es sich hier um ein Verfahren gemäß § 14 IFG und wurden Geheimhaltungsgründe iSd
§§ 6 Abs. 1 Z 5 lit. b, 6, Z 7 a, b und e und 13 Abs. 2 IFG von der Antragsgegnerin ins Treffen geführt. Es gibt weder Judikatur des VwGH, in welcher sich jener bereits mit einem Verfahren nach § 14 IFG, noch solcher in welcher jener bereits zu den Geheimhaltungsgründen der §§ 6 Abs. 1 Z 5 lit. b, 6, Z 7 a, b und e und 13 Abs. 2 IFG judiziert hat. In diesem Zusammenhang erscheint auch die höchstgerichtlich ungeklärte Frage wann von einer Wettbewerbsbeeinträchtigung iSd
§ 13 Abs. 2 IFG gesprochen werden kann, jedenfalls um eine solche, die über den bloßen Einzelfall hinausgeht. Insbesondere ist auch unklar wie sich die Informationsgabe bei widerrufenen Vergabeverfahren verhält bzw. wie bereits für einen Zeitabschnitt für jedermann barrierefrei und anonym zugängliche Ausschreibungsunterlagen zu beurteilen sind, wenn jene zum Zeitpunkt des Informationsbegehrens nach IFG nicht mehr zur Verfügung stehen.Die ordentliche Revision ist zulässig, da Rechtsfragen im Sinne des, Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegenständlich handelt es sich hier um ein Verfahren gemäß Paragraph 14, IFG und wurden Geheimhaltungsgründe iSd, Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,, 6, Ziffer 7, a, b und e und 13 Absatz 2, IFG von der Antragsgegnerin ins Treffen geführt. Es gibt weder Judikatur des VwGH, in welcher sich jener bereits mit einem Verfahren nach Paragraph 14, IFG, noch solcher in welcher jener bereits zu den Geheimhaltungsgründen der Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,, 6, Ziffer 7, a, b und e und 13 Absatz 2, IFG judiziert hat. In diesem Zusammenhang erscheint auch die höchstgerichtlich ungeklärte Frage wann von einer Wettbewerbsbeeinträchtigung iSd, Paragraph 13, Absatz 2, IFG gesprochen werden kann, jedenfalls um eine solche, die über den bloßen Einzelfall hinausgeht. Insbesondere ist auch unklar wie sich die Informationsgabe bei widerrufenen Vergabeverfahren verhält bzw. wie bereits für einen Zeitabschnitt für jedermann barrierefrei und anonym zugängliche Ausschreibungsunterlagen zu beurteilen sind, wenn jene zum Zeitpunkt des Informationsbegehrens nach IFG nicht mehr zur Verfügung stehen.
Schlagworte
Auskunftsrecht, Informationsfreiheit, Vergabeverfahren, Geheimhaltungsgründe, InteressensabwägungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2026:KLVwG.1905.24.2025Zuletzt aktualisiert am
07.09.2026
