Entscheidungsdatum
21.08.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W265 2346084-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Beisitzerin sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, vom 03.06.2026, betreffend die Abweisung des Antrages vom 18.12.2025 auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld aufgrund des Vorfalles vom 28.02.2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Beisitzerin sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, vom 03.06.2026, betreffend die Abweisung des Antrages vom 18.12.2025 auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld aufgrund des Vorfalles vom 28.02.2021, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.12.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund schwerer Gewalttaten durch ihren Ex-Ehemann am 28.02.2021 bzw. im Jahr 2021 – darunter sexualisierte Gewalt, ein Schlag ins Gesicht, ein Stoß gegen die Küchentheke sowie ein Stoß über die Treppe – unter massiven, langandauernden körperlichen und psychischen Schädigungen leide. Besonders betroffen sei ihr Bewegungsapparat (Wirbelsäule/Rücken) in Form einer HWS-Versteifung, wodurch eine bleibende Einschränkung ihrer körperlichen Belastbarkeit bestehe. Zusätzlich würden persistierende Verletzungsfolgen nach einer dislozierten Nasenfraktur vorliegen, welche eine weitere operative Behandlung im Jänner 2026 erfordere. Darüber hinaus bestünden schwere psychische Dauerfolgen als unmittelbare Folge der sexualisierten und körperlichen Gewalt in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung, die zur Ausstellung eines Behindertenpasses geführt habe. Dem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an Unterlagen, wie medizinische Befunde, ein Schreiben der Justiz-Ombudsstelle und Gerichtsunterlagen betreffend die Obsorge ihrer Kinder, bei.
2. Zuständigkeitshalber wurde der Antrag am 29.12.2025 an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), weitergeleitet.
3. Am 12.01.2026 ergänzte die Beschwerdeführerin ihren Antrag dahingehend, dass fortlaufende häusliche Gewalt bestanden habe und der letzte sexuelle Übergriff am 08.01.2023 stattgefunden habe. Die Anzeige sei im Jahr 2023 erstattet worden und sei das Verfahren im September 2023 eingestellt worden. Zudem wurden Unterlagen aus dem Strafverfahren gegen den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin vorgelegt.
4. Mit Schreiben vom 21.01.2026 ersuchte die belangte Behörde die Staatsanwaltschaft XXXX um elektronische Akteneinsicht oder um Übermittlung des Strafaktes zur Einsichtnahme. Diesem Ersuchen wurde am 27.01.2026 nachgekommen.4. Mit Schreiben vom 21.01.2026 ersuchte die belangte Behörde die Staatsanwaltschaft römisch 40 um elektronische Akteneinsicht oder um Übermittlung des Strafaktes zur Einsichtnahme. Diesem Ersuchen wurde am 27.01.2026 nachgekommen.
5. Nach Einholung sämtlicher medizinischer Unterlagen, wie Unterlagen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28.04.2026 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis. Darin wurde ausgeführt, dass sich der antragsbegründende Vorfall am 28.02.2021 ereignet habe und der gegenständliche Antrag erst am 18.12.2025 – somit nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 VOG normierten Dreijahresfrist – gestellt worden sei. Daher sei der Antrag als verspätet abzuweisen. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, hierzu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.5. Nach Einholung sämtlicher medizinischer Unterlagen, wie Unterlagen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28.04.2026 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis. Darin wurde ausgeführt, dass sich der antragsbegründende Vorfall am 28.02.2021 ereignet habe und der gegenständliche Antrag erst am 18.12.2025 – somit nach Ablauf der in Paragraph 10, Absatz eins, VOG normierten Dreijahresfrist – gestellt worden sei. Daher sei der Antrag als verspätet abzuweisen. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, hierzu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
6. In einem Telefonat mit der belangten Behörde am 04.05.2026 wendete die Beschwerdeführerin ein, dass bei ihr Dauerfolgen vorliege würden und es noch einen weiteren sexuellen Übergriff gegeben habe. Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, dass es aufgrund der Aktenlage, insbesondere der ausführlichen Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens gegen ihren Ex-Ehemann, nicht möglich sein werde, Feststellungen zu treffen, welche eine für sie positive Entscheidung herbeiführen könne. Nachdem die Beschwerdeführerin monierte, dass man ihr und den nicht einvernommen Zeugen nicht glaube, sondern lediglich der Tätersicht folge, wurde sie erneut darauf Aufmerksam gemacht, dass die negative Entscheidung aufgrund der versäumten Antragsfrist erfolge. Zudem wurde sie auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme sowie in weiterer Folge auf die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde hingewiesen.
7. Mit E-Mail vom 05.05.2026 erstattete Beschwerdeführerin eine ausführliche Stellungnahme und brachte zusammengefasst vor, dass die Verspätung ihres Antrages auf eine objektive, krankheitsbedingte Unfähigkeit zur fristgerechten Antragstellung zurückzuführen sei. Diese ergebe sich aus den erheblichen physischen und psychischen Folgebelastungen infolge langjähriger Gewalterfahrungen sowie den über Jahre hinweg bestehenden, außergewöhnlich belastenden Umständen und Verfahren. Ergänzend sei festzuhalten, dass sich das gegenständliche Verfahren unter anderem auf den Vorwurf der Vergewaltigung beziehe und ein entsprechender Vorfall am 08.01.2023 im Strafakt dokumentiert sei. Eine starre Anwendung der Antragsfrist würde daher zu einer unbilligen Härte führen. Darüber hinaus basiere die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihren Ex-Ehemann auf näher dargestellten gravierenden Verfahrensmängel, einer mangelhaften Sachverhaltsaufklärung und Opferschutzrechtsverletzungen. Daher könne die strafrechtliche Einstellung keine tragfähige Grundlage für die Entscheidung im VOG-Verfahren darstellen und erfordere dieses eine eigenständige Prüfung, samt medizinischer Beurteilung durch einen Amtsarzt.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.06.2026 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2025 auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld aufgrund des Vorfalles vom 28.02.2021 gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Z 10, § 6a und § 10 Abs. 1 VOG ab.8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.06.2026 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2025 auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld aufgrund des Vorfalles vom 28.02.2021 gemäß Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Ziffer 10,, Paragraph 6 a und Paragraph 10, Absatz eins, VOG ab.
Begründend führte die Behörde neben Wiedergabe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen und der bereits im Parteiengehör dargelegten Ermittlungsergebnisse aus, dass die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Antrag innerhalb von drei Jahren ab dem fristauslösenden Ereignis hätte stellen müssen. Die Antragstellung sei jedoch beinahe fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt erfolgt und sehe die gesetzliche Fristenregelung weder eine Verlängerungen noch einen Ermessensspielraum vor. Gegenstand des Antrages sei das Verbrechen vom 28.02.2021. Der in weiterer Folge angeführte sexuelle Übergriff sei nicht antragsgegenständlich und daher für dieses Verfahren unbeachtlich.
9. Mit E-Mail vom 14.06.2026 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Bescheid vertretene Rechtsansicht, wonach der Anspruch verjährt sei, unzutreffend sei. Der letzte und schwerwiegendste sexuelle Übergriff habe sich am 08.01.2023 ereignet und würden somit zwischen dem maßgeblichen Tatzeitpunkt und der Antragstellung im Dezember 2025 weniger als drei Jahre liegen. Dies ergebe sich aus den vorliegenden Krankenunterlagen sowie dem von der belangten Behörde eingeholten Strafakt. Die Behörde sei verpflichtet, sämtliche ihr vorliegende Unterlagen vollständig zu würden und hätte dieser aktenkundige Sachverhalt im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht berücksichtigt werden müssen. Zusätzlich werde auf eine beiligende Aufsichtsbeschwerde an das Justizministerium, im Zusammenhang mit den Mängel im Strafverfahren gegen ihren Ex-Ehemann, verwiesen. Der Beschwerde wurde zudem ein Sachverständigengutachten vom 13.08.2025 beigelegt.
10. Mit Schreiben vom 16.06.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo diese am 22.06.2026 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und wurde am XXXX geboren.Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und wurde am römisch 40 geboren.
Sie stellte am 18.12.2025 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG) und machte darin zunächst ausschließlich erlittene Gewalttaten aus dem Jahr 2021 geltend.
Am 12.01.2026 ergänzte die Beschwerdeführerin ihren Antrag um einen sexuellen Übergriff, der zuletzt am 08.01.2023 stattgefunden habe, und übermittelte Unterlagen aus dem entsprechenden Strafverfahren gegen ihren Ex-Ehemann.
Der Spruch des angefochtenen Bescheids vom 03.06.2026 lautet: „Ihr Antrag vom 18.12.2025 auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld auf Grund des Vorfalles vom 28.02.2021 wird gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Z 10, 6a und § 10 Abs. 1 Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen.“. Auch aus der Begründung des Bescheides ergibt sich unzweifelhaft, dass Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ausschließlich „das Verbrechen vom 28.02.2021“ war und über den am 12.01.2026 vorgebrachten sexuellen Übergriff vom 08.01.2023 nicht entschieden wurde.Der Spruch des angefochtenen Bescheids vom 03.06.2026 lautet: „Ihr Antrag vom 18.12.2025 auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld auf Grund des Vorfalles vom 28.02.2021 wird gemäß Paragraphen eins, Absatz eins, 2, Ziffer 10, 6 a und Paragraph 10, Absatz eins, Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen.“. Auch aus der Begründung des Bescheides ergibt sich unzweifelhaft, dass Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ausschließlich „das Verbrechen vom 28.02.2021“ war und über den am 12.01.2026 vorgebrachten sexuellen Übergriff vom 08.01.2023 nicht entschieden wurde.
Zwischen dem 28.02.2021 bzw. den ursprünglich geltend gemachten Gewalttaten im Jahr 2021 und dem Zeitpunkt der Antragstellung am 18.12.2025 liegen mehr als drei Jahre.
2. Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich zur Gänze aus dem unzweifelhaften Inhalt des Verwaltungsakts.
Die Feststellungen zur österreichischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin und ihrem Geburtsdatum basieren auf ihren Angaben im verfahrenseinleitenden Antrag (vgl. AS 1) sowie dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 24.06.2024 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister (vgl. OZ 2).Die Feststellungen zur österreichischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin und ihrem Geburtsdatum basieren auf ihren Angaben im verfahrenseinleitenden Antrag vergleiche AS 1) sowie dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 24.06.2024 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister vergleiche OZ 2).
Dass am 18.12.2025 zunächst ausschließlich im Jahr 2021 erlittene Gewalttaten geltend gemacht wurden und die Beschwerdeführerin ihren Antrag am 12.01.2026 mit dem Vorbringen eines am 08.01.2023 stattgefundenen sexuellen Übergriffs ergänzte, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Auf der ersten Seite des entsprechenden Antragsformulars machte die Beschwerdeführerin unter dem Punkt „Welche Straftat liegt dem Ansuchen zugrunde“ folgende Angaben: „Das Verbrechen ereignete sich am 28.2.21 in Gasse (laufend)“ sowie „Kurze Schilderung des Tatherganges: Schlag ins Gesicht (siehe Befunde)[,] Hws Stoß gegen die Küchentehke [sic!], Stoß über Treppe[,] Tochter anwesend“ (vgl. AS 1). In einem Begleitschreiben zum Antrag vom 18.12.2025, dessen Betreff ebenfalls die Angabe „Tatjahr 2021“ enthält, führte die Beschwerdeführerin explizit aus: „Der gegenständliche Antrag bezieht sich auf schwere Gewalttaten aus dem Jahr 2021, darunter sexualisierte Gewalt, die zu massiven, langandauernden körperlichen und psychischen Schädigungen geführt haben. […] Diese gerichtliche Feststellung bildet einen wesentlichen Referenzpunkt für die Einordnung der späteren Gewalttaten im Jahr 2021 […]. Infolge der Taten aus dem Jahr 2021 leide ich bis heute an dauerhaften gesundheitlichen Folgeschäden mit chronischem Verlauf“ (vgl. AS 2). Auf der ersten Seite des entsprechenden Antragsformulars machte die Beschwerdeführerin unter dem Punkt „Welche Straftat liegt dem Ansuchen zugrunde“ folgende Angaben: „Das Verbrechen ereignete sich am 28.2.21 in Gasse (laufend)“ sowie „Kurze Schilderung des Tatherganges: Schlag ins Gesicht (siehe Befunde)[,] Hws Stoß gegen die Küchentehke [sic!], Stoß über Treppe[,] Tochter anwesend“ vergleiche AS 1). In einem Begleitschreiben zum Antrag vom 18.12.2025, dessen Betreff ebenfalls die Angabe „Tatjahr 2021“ enthält, führte die Beschwerdeführerin explizit aus: „Der gegenständliche Antrag bezieht sich auf schwere Gewalttaten aus dem Jahr 2021, darunter sexualisierte Gewalt, die zu massiven, langandauernden körperlichen und psychischen Schädigungen geführt haben. […] Diese gerichtliche Feststellung bildet einen wesentlichen Referenzpunkt für die Einordnung der späteren Gewalttaten im Jahr 2021 […]. Infolge der Taten aus dem Jahr 2021 leide ich bis heute an dauerhaften gesundheitlichen Folgeschäden mit chronischem Verlauf“ vergleiche AS 2).
Aus diesen Angaben geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin bis heute an den Folgen der Gewalttaten leide. Jedoch lässt sich weder dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 18.12.2025 noch den mit diesem übermittelten Beilagen ein Hinweis darauf entnehmen, dass auch andere als die im Jahr 2021 erlittenen Straftaten Gegenstand des Ansuchens auf Gewährung einer Entschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz sein sollten.
Wie aus einem Aktenvermerk der belangten Behörde hervorgeht, wurde die Beschwerdeführerin sodann am 12.01.2026 telefonisch kontaktiert, da aus den Antragsunterlagen keine Unterlagen hinsichtlich eines Strafverfahrens ersichtlich waren. Dabei habe die Beschwerdeführerin den Tatzeitpunkt 28.02.2021 bestätigt und sei ihr mitgeteilt worden, dass das Ansuchen wegen verspäteter Antragstellung abzuweisen sein werde. Daraufhin habe sie (erstmals) angegeben, dass auch noch im Jahr 2023 ein sexueller Übergriff stattgefunden habe, jedoch sei das Verfahren eingestellt worden. Abschließend sei vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin Unterlagen zu den Gerichtsverfahren per Mail übermitteln werde und gegebenenfalls für die Straftat aus dem Jahr 2023 ein neues Ansuchen einzubringen sei (vgl. AS 383). Wie aus einem Aktenvermerk der belangten Behörde hervorgeht, wurde die Beschwerdeführerin sodann am 12.01.2026 telefonisch kontaktiert, da aus den Antragsunterlagen keine Unterlagen hinsichtlich eines Strafverfahrens ersichtlich waren. Dabei habe die Beschwerdeführerin den Tatzeitpunkt 28.02.2021 bestätigt und sei ihr mitgeteilt worden, dass das Ansuchen wegen verspäteter Antragstellung abzuweisen sein werde. Daraufhin habe sie (erstmals) angegeben, dass auch noch im Jahr 2023 ein sexueller Übergriff stattgefunden habe, jedoch sei das Verfahren eingestellt worden. Abschließend sei vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin Unterlagen zu den Gerichtsverfahren per Mail übermitteln werde und gegebenenfalls für die Straftat aus dem Jahr 2023 ein neues Ansuchen einzubringen sei vergleiche AS 383).
Diesen Aktenvermerk bestätigend sendete die Beschwerdeführerin ebenfalls am 12.01.2026 eine E-Mail mit dem Betreff „Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung“ an die belangte Behörde und führte darin (soweit hier relevant) aus: „ergänzend zu unserem Telefonat übermittle ich Ihnen folgende Klarstellung zur Sachlage: Es bestand fortlaufende häusliche Gewalt, der letzte sexuelle Übergriff erfolgte am 08.01.2023. Die Anzeige wurde 2023 erstattet, das Verfahren im September 2023 eingestellt (Beilage) […]“. Dieser E-Mail wurden eine Zeugenvernehmung der Beschwerdeführerin vom 09.02.2023, ein Abschluss-Bericht vom 27.05.2023, jeweils von der Landespolizeidirektion XXXX , sowie eine Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 01.09.2023 beigefügt (vgl. AS 95 ff).Diesen Aktenvermerk bestätigend sendete die Beschwerdeführerin ebenfalls am 12.01.2026 eine E-Mail mit dem Betreff „Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung“ an die belangte Behörde und führte darin (soweit hier relevant) aus: „ergänzend zu unserem Telefonat übermittle ich Ihnen folgende Klarstellung zur Sachlage: Es bestand fortlaufende häusliche Gewalt, der letzte sexuelle Übergriff erfolgte am 08.01.2023. Die Anzeige wurde 2023 erstattet, das Verfahren im September 2023 eingestellt (Beilage) […]“. Dieser E-Mail wurden eine Zeugenvernehmung der Beschwerdeführerin vom 09.02.2023, ein Abschluss-Bericht vom 27.05.2023, jeweils von der Landespolizeidirektion römisch 40 , sowie eine Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 01.09.2023 beigefügt vergleiche AS 95 ff).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den verfahrenseinleitenden Antragsunterlagen noch kein Anhaltspunkt für einen am 08.01.2023 stattgefundenen sexuellen Übergriff zu entnehmen war. Erst mit den Angaben der Beschwerdeführerin vom 12.01.2026 sowie den am selben Tag vorgelegten Unterlagen wurde ein entsprechendes Vorbringen erstattet. Dass sie den sexuellen Übergriff vom 08.01.2023 bereits vor dem 12.01.2026 vorgebracht hätte bzw. dieser der belangten Behörde zuvor bekannt gewesen wäre, behauptete die Beschwerdeführerin nicht. Daran vermag auch das Beschwerdevorbringen, wonach die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, sämtliche ihr vorliegenden Unterlagen vollständig zu würdigen und den aktenkundigen Sachverhalt im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht zu berücksichtigen, nichts zu ändern.
Daher war festzustellen, dass mit dem ursprünglichen Antrag vom 18.12.2025 ausschließlich im Jahr 2021 erlittene Gewalttaten geltend gemacht wurden und die Beschwerdeführerin ihren Antrag am 12.01.2026 um einen sexuellen Übergriff, der zuletzt am 08.01.2023 stattgefunden habe, ergänzte.
Der angefochtene Bescheid vom 03.06.2026 liegt im Verwaltungsakt auf (vgl. AS 429 ff). Bereits aus dem Spruch ergibt sich unmissverständlich, dass die belangte Behörde über den am 12.01.2026 vorgebrachten sexuellen Übergriff vom 08.01.2023 nicht abgesprochen hat. Dementsprechend führte sie auf der letzten Seite des Bescheides auch dezidiert aus: „Gegenstand des Antrages ist das Verbrechen vom 28.02.2021. Der von Ihnen in weiterer Folge angeführte sexuelle Übergriff ist nicht antragsgegenständlich und daher für dieses Verfahren unbeachtlich.“Der angefochtene Bescheid vom 03.06.2026 liegt im Verwaltungsakt auf vergleiche AS 429 ff). Bereits aus dem Spruch ergibt sich unmissverständlich, dass die belangte Behörde über den am 12.01.2026 vorgebrachten sexuellen Übergriff vom 08.01.2023 nicht abgesprochen hat. Dementsprechend führte sie auf der letzten Seite des Bescheides auch dezidiert aus: „Gegenstand des Antrages ist das Verbrechen vom 28.02.2021. Der von Ihnen in weiterer Folge angeführte sexuelle Übergriff ist nicht antragsgegenständlich und daher für dieses Verfahren unbeachtlich.“
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Vorauszuschicken ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „Sache" des Rechtsmittelverfahrens lediglich jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des (bescheidmäßigen) Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 14.08.2015, Ra 2015/03/0025; 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 20.03.2012, 2012/11/0013). Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgericht ist somit die „Sache“ des bekämpften Bescheides. Entscheidet ein Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und wäre die Entscheidung im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. VwGH 31.01.2019 Ra 2018/22/0086 mwN; 15.11.2001, 2000/07/0034; zur Übertragbarkeit der älteren Judikatur hinsichtlich des Verständnisses dessen, was unter „Sache des Verfahrens" zu verstehen ist vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).3.1. Vorauszuschicken ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „Sache" des Rechtsmittelverfahrens lediglich jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des (bescheidmäßigen) Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat vergleiche VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 14.08.2015, Ra 2015/03/0025; 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 20.03.2012, 2012/11/0013). Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgericht ist somit die „Sache“ des bekämpften Bescheides. Entscheidet ein Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und wäre die Entscheidung im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet vergleiche VwGH 31.01.2019 Ra 2018/22/0086 mwN; 15.11.2001, 2000/07/0034; zur Übertragbarkeit der älteren Judikatur hinsichtlich des Verständnisses dessen, was unter „Sache des Verfahrens" zu verstehen ist vergleiche VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.06.2026 nach dem unmissverständlichen Inhalt des Spruches ausschließlich über „den Vorfall vom 28.02.2021“ abgesprochen. Bereits daraus ist klar ersichtlich, dass der am 12.01.2026 vorgebrachte sexuelle Übergriff vom 08.01.2023 nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und wurde dies in der Begründung des Bescheides auch explizit so festgehalten.
Folglich ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren lediglich zu prüfen, ob die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin „vom 18.12.2025 auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld auf Grund des Vorfalles vom 28.02.2021“ zu Recht abgewiesen hat. Eine Entscheidung hinsichtlich des darüber hinaus vorgebrachten sexuellen Übergriffs am 08.01.2023 ist dem Bundesverwaltungsgericht hingegen verwehrt und fällt nach wie vor in die Zuständigkeit der belangten Behörde.
3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG) idgF BGBl. I Nr. 45/2026 lauten auszugsweise: 3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG) idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2026, lauten auszugsweise:
„Kreis der Anspruchsberechtigten
§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sieParagraph eins, (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Ziffer eins, nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder
3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Ziffer eins, eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, bestehen,
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. …
Hilfeleistungen
§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:Paragraph 2, Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
…
10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
§ 6a (1) Hilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert. Paragraph 6 a, (1) Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 10, ist für eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.
(2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, besteht. (2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Paragraph 85, StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, besteht.
Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen
§ 10 (1) Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) bzw. nach dem Tod des Opfers (§ 1 Abs. 4) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß § 4 Abs. 5 unterliegen keiner Frist. Paragraph 10, (1) Leistungen nach Paragraph 2, dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (Paragraph eins, Absatz eins,) bzw. nach dem Tod des Opfers (Paragraph eins, Absatz 4,) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach Paragraph 2, Ziffer eins, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß Paragraph 4, Absatz 5, unterliegen keiner Frist.
(1a) Zur Zeit der Tatbegehung minderjährige Opfer können die Leistung nach § 2 Z 10 auch innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Beendigung oder Einstellung des Strafverfahrens beantragen. Ein Leistungsanspruch besteht in diesem Fall bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, wenn im Strafurteil oder einem im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Gutachten das Vorliegen einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) ausdrücklich bestätigt wird. (1a) Zur Zeit der Tatbegehung minderjährige Opfer können die Leistung nach Paragraph 2, Ziffer 10, auch innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Beendigung oder Einstellung des Strafverfahrens beantragen. Ein Leistungsanspruch besteht in diesem Fall bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, wenn im Strafurteil oder einem im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Gutachten das Vorliegen einer schweren Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) ausdrücklich bestätigt wird.
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Inkrafttreten
§ 16 (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft. Paragraph 16, (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.
(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden. (2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden.
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(10) Die §§ 2 Z 9 und 10, 6a samt Überschrift und 10 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. § 6a ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden. (10) Die Paragraphen 2, Ziffer 9 und 10, 6 a samt Überschrift und 10 Absatz eins, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Paragraph 6 a, ist auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden.
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(13) Die §§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 7, 2 Z 2a, 3 Abs. 1 erster Satz, 3a zweiter Satz, 4 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 Z 1, Abs. 2a, Abs. 4 und Abs. 5 erster Satz, 4a samt Überschrift, 5 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3 und Abs. 4, 5a Abs. 1, 6 erster und zweiter Satz, 6a, 7 erster und zweiter Satz, 7a Abs. 1 zweiter Satz, 8 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 5, 9 Abs. 4 zweiter Satz, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 und § 14b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 treten mit 1. April 2013 in Kraft. Die §§ 4a, 6a und 7 erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 sind auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden. § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 ist hinsichtlich § 2 Z 1, 7 und 9 auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden, und hinsichtlich § 2 Z 10 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Anträge auf Grund der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt der Fristenlauf mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnt.(13) Die Paragraphen eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Absatz 7, 2, Ziffer 2 a, 3, Absatz eins, erster Satz, 3a zweiter Satz, 4 Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 2 a,, Absatz 4 und Absatz 5, erster Satz, 4a samt Überschrift, 5 Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 3 und Absatz 4, 5 a, Absatz eins, 6, erster und zweiter Satz, 6a, 7 erster und zweiter Satz, 7a Absatz eins, zweiter Satz, 8 Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins und 2 und Absatz 5, 9, Absatz 4, zweiter Satz, 10 Absatz eins, 13, Absatz eins und Paragraph 14 b, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2013, treten mit 1. April 2013 in Kraft. Die Paragraphen 4 a, 6 a und 7 erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2013, sind auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden. Paragraph 10, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2013, ist hinsichtlich Paragraph 2, Ziffer eins, 7 und 9 auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden, und hinsichtlich Paragraph 2, Ziffer 10, mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Anträge auf Grund der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt der Fristenlauf mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnt.
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(22) Die §§ 1 Abs. 9, 8 Abs. 3, 10 Abs. 1 erster Satz und 10 Abs. 1a in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019 BGBl. I Nr. 105/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die §§ 1 Abs. 9 und 10 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019 BGBl. I Nr. 105/2019 sind auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.“(22) Die Paragraphen eins, Absatz 9, 8, Absatz 3, 10, Absatz eins, erster Satz und 10 Absatz eins a, in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Paragraphen eins, Absatz 9 und 10 Absatz eins, erster Satz in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019, sind auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.“
Soweit die gegenständliche Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts – wie unter Punkt 3.1. dargestellt – reicht, stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid vom 03.06.2026 zutreffend fest, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2025 auf Zuerkennung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) aufgrund des Vorfalles vom 28.02.2021 verspätet eingebracht wurde.
§ 10 Abs. 1 VOG regelt, dass Hilfeleistungen nach § 2 VOG nur von dem Monat an erbracht werden dürfen, sofern der Antrag binnen von drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung gestellt wird.Paragraph 10, Absatz eins, VOG regelt, dass Hilfeleistungen nach Paragraph 2, VOG nur von dem Monat an erbracht werden dürfen, sofern der Antrag binnen von drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung gestellt wird.
Das beschwerdegegenständliche Verbrechen, welches im Sinne des angefochtenen Bescheides als Ursache für die geltend gemachten Gesundheitsschädigungen vorgebracht wurde, fand am 28.02.2021 bzw. dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 18.12.2025 zufolge im Jahr 2021 statt. Die Antragstellung erfolgte am 18.12.2025 und damit mehr als vier Jahre nach dem Verbrechen, welches dem Bescheid vom 03.06.2026 zugrunde lag.
Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Parteiengehör vom 05.05.2026, wonach die Beschwerdeführerin etwa aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen und gesundheitlichen Einschränkungen an einer früheren Antragstellung gehindert gewesen sei (vgl. AS 417 ff), mögen zwar grundsätzlich nachvollziehbar seien. Jedoch ist festzuhalten, dass die Fristenregelung gemäß § 10 Abs. 1 VOG weder eine Fristverlängerung aus berücksichtigungswürdigen oder sonstigen Gründen noch einen Ermessensspielraum vorsieht. Eine Bestimmung, welche im Anwendungsbereich des VOG eine abweichende Handhabung von Fristen erlauben würde, etwa zur Vermeidung unbilliger Härten, besteht ebenfalls nicht.Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Parteiengehör vom 05.05.2026, wonach die Beschwerdeführerin etwa aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen und gesundheitlichen Einschränkungen an einer früheren Antragstellung gehindert gewesen sei vergleiche AS 417 ff), mögen zwar grundsätzlich nachvollziehbar seien. Jedoch ist festzuhalten, dass die Fristenregelung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, VOG weder eine Fristverlängerung aus berücksichtigungswürdigen oder sonstigen Gründen noch einen Ermessensspielraum vorsieht. Eine Bestimmung, welche im Anwendungsbereich des VOG eine abweichende Handhabung von Fristen erlauben würde, etwa zur Vermeidung unbilliger Härten, besteht ebenfalls nicht.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bei Versorgungsleistungen, denen keine Beitragsleistungen des Anspruchsberechtigten gegenüberstehen, ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. etwa VfSlg. 4880/1964, 19.434/2011, 20.278/2018; VfGH 20.09.2023, G328/2021; VfGH 27.11.2023, G228/2022). Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 VOG ist eindeutig und lässt keine weitere Auslegung zu. Die genannte Frist ist in keiner Weise disponibel, es handelt sich vielmehr um eine materiellrechtliche Präklusivfrist. Schließlich sieht das Gesetz auch keinen Ermessensspielraum der belangten Behörde oder des Bundesverwaltungsgerichts vor, von den Konsequenzen des Fristversäumnisses gemäß § 10 Abs. 1 VOG abzusehen oder abzuweichen. Die aus einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnis – wie hier nach dem Verbrechensopfergesetz – abgeleiteten Rechte (und Pflichten) sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen – sofern nicht Gestaltungsrechte ausdrücklich eingeräumt sind – weder von der Versorgungseinrichtung noch vom Versorgungsberechtigten gestaltbar. Versorgungsrechtliche Ansprüche können daher nur nach den in Rede stehenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (hier dem VOG) geltend gemacht werden (vgl. VwGH 15.10.2009, 2008/09/0362, das HVG betreffend).Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bei Versorgungsleistungen, denen keine Beitragsleistungen des Anspruchsberechtigten gegenüberstehen, ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt vergleiche etwa VfSlg. 4880 aus 1964,, 19.434 aus 2011,, 20.278 aus 2018,; VfGH 20.09.2023, G328/2021; VfGH 27.11.2023, G228/2022). Der Wortlaut des Paragraph 10, Absatz eins, VOG ist eindeutig und lässt keine weitere Auslegung zu. Die genannte Frist ist in keiner Weise disponibel, es handelt sich vielmehr um eine materiellrechtliche Präklusivfrist. Schließlich sieht das Gesetz auch keinen Ermessensspielraum der belangten Behörde oder des Bundesverwaltungsgerichts vor, von den Konsequenzen des Fristversäumnisses gemäß Paragraph 10, Absatz eins, VOG abzusehen oder abzuweichen. Die aus einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnis – wie hier nach dem Verbrechensopfergesetz – abgeleiteten Rechte (und Pflichten) sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen – sofern nicht Gestaltungsrechte ausdrücklich eingeräumt sind – weder von der Versorgungseinrichtung noch vom Versorgungsberechtigten gestaltbar. Versorgungsrechtliche Ansprüche können daher nur nach den in Rede stehenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (hier dem VOG) geltend gemacht werden vergleiche VwGH 15.10.2009, 2008/09/0362, das HVG betreffend).
Wie bereits mehrfach ausgeführt, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich über den Vorfall vom 28.02.2021 abgesprochen und begann damit die im aktuellen Fall zu prüfende Frist für den Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld zu laufen. Da der Antrag erst am 18.12.2025 und sohin nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 VOG normierten dreijährigen Antragsfrist bei der belangten Behörde eingelangt ist, war dieser Antrag dementsprechend verspätet eingebracht.Wie bereits mehrfach ausgeführt, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich über den Vorfall vom 28.02.2021 abgesprochen und begann damit die im aktuellen Fall zu prüfende Frist für den Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld zu laufen. Da der Antrag erst am 18.12.2025 und sohin nach Ablauf der in Paragraph 10, Absatz eins, VOG normierten dreijährigen Antragsfrist bei der belangten Behörde eingelangt ist, war dieser Antrag dementsprechend verspätet eingebracht.
Aus diesem Grund konnte an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Straftaten und den dadurch verursachten Gesundheitsschädigungen unterbleiben. Abschließend wird erneut festgehalten, dass die belangte Behörde über das noch nicht behandelte Vorbringen der Beschwerdeführerin noch zu entscheiden hat. Sollte die Beschwerdeführerin verbrechenskausal anderer Heilbehelfe nach dem Verbrechensopfergesetz bedürfen, so steht es ihr frei, die entsprechenden Anträge unter Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen bei der belangten Behörde zu stellen.
Die Beschwerde war aus den dargelegten Erwägungen spruchgemäß abzuweisen.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde iSd § 24 Abs. 1 VwGVG weder beantragt noch hält das Bundesverwaltungsgericht eine solche für erforderlich. Der hier maßgebliche Sachverhalt für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde war unstrittig bzw. aufgrund der Aktenlage geklärt und hätte auch die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu keinem anderen Ergebnis führen können. Alle aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes notwendigen Unterlagen befanden sich im Verwaltungsakt und konnten demgemäß entsprechend rechtlich gewürdigt werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde iSd Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG weder beantragt noch hält das Bundesverwaltungsgericht eine solche für erforderlich. Der hier maßgebliche Sachverhalt für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde war unstrittig bzw. aufgrund der Aktenlage geklärt und hätte auch die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu keinem anderen Ergebnis führen können. Alle aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes notwendigen Unterlagen befanden sich im Verwaltungsakt und konnten demgemäß entsprechend rechtlich gewürdigt werden.
Insbesondere waren im gegenständlichen Fall im Rahmen der Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich rechtliche Fragen zu klären. Eine Erörterung dieser Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs. 1 VOG hätte zu keinem anderen Ergebnis für die Beschwerdeführerin führen können.Insbesondere waren im gegenständlichen Fall im Rahmen der Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich rechtliche Fragen zu klären. Eine Erörterung dieser Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des Paragraph 10, Absatz eins, VOG hätte zu keinem anderen Ergebnis für die Beschwerdeführerin führen können.
Damit liegt ein besonderer Grund vor, welcher auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (vgl. EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Damit liegt ein besonderer Grund vor, welcher auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel vergleiche EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen.
All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Frist VerbrechensopferG verspäteter Antrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W265.2346084.1.00Im RIS seit
04.09.2026Zuletzt aktualisiert am
04.09.2026
