TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/30 LVwG-488-15/2026-R22

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Veröffentlicht am 30.09.2026
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Entscheidungsdatum

30.09.2026

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Im Namen der Republik!

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch die Richterin Mag. Ostoverschnigg über den Antrag des H P, B, vertreten durch Sutterlüty Klagian Brändle Gisinger Lingenhöle Rechtsanwälte GmbH, D, auf Entscheidung einer Streitigkeit nach § 14 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend ein Informationsbegehren an die H V B AG, vertreten durch Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, G, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch die Richterin Mag. Ostoverschnigg über den Antrag des H P, B, vertreten durch Sutterlüty Klagian Brändle Gisinger Lingenhöle Rechtsanwälte GmbH, D, auf Entscheidung einer Streitigkeit nach Paragraph 14, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend ein Informationsbegehren an die H römisch fünf B AG, vertreten durch Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, G, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:

Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm §§ 14 Abs 8, 2 Abs 1, 13 Abs 1 und 2, 6 Abs 1 Z 5 lit b und Z 7 lit c Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, dem Antragsteller Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren:Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraphen 14, Absatz 8, 2, Absatz eins, 13, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b und Ziffer 7, Litera c, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, dem Antragsteller Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren:

1.
„Warum trug der H Konzern in der Person des ehemaligen Vorstands der H V B AG, W A, diese Forderung an H P heran? Warum wurde bankseitig und seitens des damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der H E U AG (W A) unter Beteiligung des damaligen Aufsichtsratsmitglieds der H E U AG (K D), der auch der Leiter der Rechtsabteilung der Bank ist, diese Vorgangsweise gewählt, obwohl die Beteiligung an der A AG bereits am xx.11.2024 an die „H R“ L und B m.b.H. veräußert wurde, um dem H Konzern freie Hand hinsichtlich der A AG zu ermöglichen? „Warum trug der H Konzern in der Person des ehemaligen Vorstands der H römisch fünf B AG, W A, diese Forderung an H P heran? Warum wurde bankseitig und seitens des damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der H E U AG (W A) unter Beteiligung des damaligen Aufsichtsratsmitglieds der H E U AG (K D), der auch der Leiter der Rechtsabteilung der Bank ist, diese Vorgangsweise gewählt, obwohl die Beteiligung an der A AG bereits am xx.11.2024 an die „H R“ L und B m.b.H. veräußert wurde, um dem H Konzern freie Hand hinsichtlich der A AG zu ermöglichen?

2.
Warum wollte die Bank diese Vorgehensweise seitens der H E U AG bewirken, obwohl sowohl die damaligen Vorstände der H E U AG (H P und der damalige Beteiligungschef der H V B AG E S) als auch der damalige Alternative Investment Fund Manager A E M GmbH die Abgabe dieser falschen Erklärungen pflichtgemäß abgelehnt haben?Warum wollte die Bank diese Vorgehensweise seitens der H E U AG bewirken, obwohl sowohl die damaligen Vorstände der H E U AG (H P und der damalige Beteiligungschef der H römisch fünf B AG E S) als auch der damalige Alternative Investment Fund Manager A E M GmbH die Abgabe dieser falschen Erklärungen pflichtgemäß abgelehnt haben?

3.
Welche weiteren Akteure aus dem Konzern der H V B AG wussten von dieser Vorgangsweise und/oder waren in die Vorgangsweise eingebunden? Wurden seitens der Bank die möglichen Hintergründe seitens der Innenrevision und/oder der Compliance-Abteilung untersucht und in Hinblick auf unlautere bzw. rechtswidrige Motive überprüft?Welche weiteren Akteure aus dem Konzern der H römisch fünf B AG wussten von dieser Vorgangsweise und/oder waren in die Vorgangsweise eingebunden? Wurden seitens der Bank die möglichen Hintergründe seitens der Innenrevision und/oder der Compliance-Abteilung untersucht und in Hinblick auf unlautere bzw. rechtswidrige Motive überprüft?

4.
Wie stellt sich die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligung „AC“ oder einer Nachfolgegesellschaft, insbesondere nach Verlagerung der unternehmerischen Substanz in die USA seit dem Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bis heute für den H-Konzern dar?

5.
Ist der Bank oder einer ihrer Konzerngesellschaften durch diese Beteiligung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden? Falls ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

6.
Falls ein entsprechender Schaden entstanden ist oder sich abzeichnet und/oder bilanziell verarbeitet wurde oder im aktuellen Jahresabschluss per xx.12.2025 verarbeitet werden könnte: Warum wurde seitens des H-Konzerns trotz inhaltlich untermauerter Empfehlungen des damaligen Vorstands der H E U AG (insbesondere von H P) und des Alternative Investment Fund Manager (A E M GmbH) auf die Geltendmachung von Konventionalstrafen gegen Verwaltungsräte und Aktionäre der A AG verzichtet bzw. diese abgelehnt? Warum hat es die H unterlassen, den Schaden allenfalls zu minimieren oder gänzlich zu vermeiden, wenn die Akteure des H-Konzerns anders entschieden hätten?

7.
Wann und wie (um präzise Auskünfte wird gebeten, vor allem hinsichtlich des „WIE“?) wurde der Aufsichtsrat der Bank hinsichtlich A informiert und in die Entscheidungen rund um A und die H E U AG eingebunden? Welche Rolle spielten in diesem Zusammenhang der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank A G und die Aufsichtsratsmitglieder K R und K F?

8.
Wurden nach dem ursprünglichen Engagement weitere finanzielle Mittel an A geleistet? Wann, in welcher Höhe und in Form welcher Finanzinstrumente? Falls ja, bitte um detaillierte Angaben zu Zeitpunkt, Umfang und rechtlicher Grundlage.

9.
Wie stellt sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H Konzerns dar? Besteht noch eine wirtschaftliche Beziehung seitens des H Konzerns zu „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen? Falls nein, bitte um Angaben zum Zeitpunkt und zur Art des Ausscheidens.“

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Begründung

1. Verfahrensgang:

1.1. Mit Schreiben vom xx.12.2025 richtete H P (im Folgenden: Antragsteller) an die H V B AG (im Folgenden: Antragsgegnerin) ein Informationsbegehren nach dem IFG, mit dem er die Beantwortung mehrerer Fragen zu Vorgängen im Zusammenhang mit der Beendigung des Beteiligungsgeschäfts des Konzerns der H V B AG begehrte. 1.1. Mit Schreiben vom xx.12.2025 richtete H P (im Folgenden: Antragsteller) an die H römisch fünf B AG (im Folgenden: Antragsgegnerin) ein Informationsbegehren nach dem IFG, mit dem er die Beantwortung mehrerer Fragen zu Vorgängen im Zusammenhang mit der Beendigung des Beteiligungsgeschäfts des Konzerns der H römisch fünf B AG begehrte.

Mit E-Mail vom xx.01.2026 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie nach
§ 13 Abs 3 IFG von der Informationspflicht nach dem IFG ausgenommen sei.
Mit E-Mail vom xx.01.2026 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie nach , Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Informationspflicht nach dem IFG ausgenommen sei.

Mit Schriftsatz vom xx.02.2026, beim Landesverwaltungsgericht eingelangt am xx.02.2026, wurde daraufhin ein Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit nach § 14 Abs 2 IFG gestellt. Der Antragsgegnerin wurde gemäß § 14 Abs 6 IFG Gelegenheit gegeben, dazu innerhalb von zwei Wochen eine Äußerung zu erstatten. Mit Schriftsatz vom xx.02.2026, beim Landesverwaltungsgericht eingelangt am xx.02.2026, wurde daraufhin ein Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit nach Paragraph 14, Absatz 2, IFG gestellt. Der Antragsgegnerin wurde gemäß Paragraph 14, Absatz 6, IFG Gelegenheit gegeben, dazu innerhalb von zwei Wochen eine Äußerung zu erstatten.

Gleichzeitig wurde dem Antragsteller mit Beschluss vom xx.02.2026 gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG aufgetragen, innerhalb von fünf Tagen ab Zustellung das ursprüngliche Informationsbegehren vorzulegen. Der Antragsteller ist dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachgekommen. Gleichzeitig wurde dem Antragsteller mit Beschluss vom xx.02.2026 gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG aufgetragen, innerhalb von fünf Tagen ab Zustellung das ursprüngliche Informationsbegehren vorzulegen. Der Antragsteller ist dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachgekommen.

1.2. Mit Schreiben vom xx.02.2026 teilte das Landesverwaltungsgericht dem VfGH mit, dass beim Verwaltungsgericht mehrere Verfahren nach § 14 IFG anhängig sind, in denen die betroffenen Rechtsträger (darunter die H V B AG) die begehrten Informationen jeweils mit der Begründung verweigert haben, gemäß § 13 Abs 3 IFG von der Informationspflicht ausgenommen zu sein. Es wurde darauf hingewiesen, dass die anhängigen Verfahren maßgeblich von der Gültigkeit des § 13 Abs 3 IFG abhängen und beim VfGH in einem bereits entschiedenen Verfahren ein Beschwerdeverfahren ist. Aus diesem Grund wurde angeregt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 86a Abs 1 VfGG vorliegen. Die Parteien erklärten sich mit damit einverstanden, das gegenständliche Verfahren erst nach Einlangen einer Entscheidung des VfGH fortzuführen. 1.2. Mit Schreiben vom xx.02.2026 teilte das Landesverwaltungsgericht dem VfGH mit, dass beim Verwaltungsgericht mehrere Verfahren nach Paragraph 14, IFG anhängig sind, in denen die betroffenen Rechtsträger (darunter die H römisch fünf B AG) die begehrten Informationen jeweils mit der Begründung verweigert haben, gemäß Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Informationspflicht ausgenommen zu sein. Es wurde darauf hingewiesen, dass die anhängigen Verfahren maßgeblich von der Gültigkeit des Paragraph 13, Absatz 3, IFG abhängen und beim VfGH in einem bereits entschiedenen Verfahren ein Beschwerdeverfahren ist. Aus diesem Grund wurde angeregt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Paragraph 86 a, Absatz eins, VfGG vorliegen. Die Parteien erklärten sich mit damit einverstanden, das gegenständliche Verfahren erst nach Einlangen einer Entscheidung des VfGH fortzuführen.

Mit Erkenntnis vom xx.06.2026, Zl, beim Landesverwaltungsgericht eingelangt am xx.07.2026, hat der VfGH ausgesprochen, dass die H V B AG als Aktiengesellschaft, welche keine eigenen Aktien, sondern lediglich andere Wertpapiere an einer Börse emittiert, nicht als börsennotierte Aktiengesellschaft im Sinne von § 13 Abs 3 IFG anzusehen ist.Mit Erkenntnis vom xx.06.2026, Zl, beim Landesverwaltungsgericht eingelangt am xx.07.2026, hat der VfGH ausgesprochen, dass die H römisch fünf B AG als Aktiengesellschaft, welche keine eigenen Aktien, sondern lediglich andere Wertpapiere an einer Börse emittiert, nicht als börsennotierte Aktiengesellschaft im Sinne von Paragraph 13, Absatz 3, IFG anzusehen ist.

Das Verfahren wurde daraufhin fortgesetzt.

1.3. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom xx.02.2026 und xx.08.2026 jeweils eine Äußerung zum verfahrensgegenständlichen Antrag erstattet und zusammengefasst vorgebracht, dass dem Informationsbegehren des Antragstellers aus mehreren rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden könne:

-
Einerseits fehle bereits der Informationscharakter iS von § 2 Abs 1 IFG. Die weit überwiegende Zahl der Fragen ziele nicht auf die Herausgabe bestehender Aufzeichnungen, sondern auf Erklärungen, Bewertungen und die nachträgliche Rekonstruktion von Entscheidungsabläufen. Eine Verpflichtung zur Erstellung solcher Inhalte lasse sich dem IFG nicht entnehmen.Einerseits fehle bereits der Informationscharakter iS von Paragraph 2, Absatz eins, IFG. Die weit überwiegende Zahl der Fragen ziele nicht auf die Herausgabe bestehender Aufzeichnungen, sondern auf Erklärungen, Bewertungen und die nachträgliche Rekonstruktion von Entscheidungsabläufen. Eine Verpflichtung zur Erstellung solcher Inhalte lasse sich dem IFG nicht entnehmen.
-
Andererseits seien die vom Informationswerber in eigenem Namen und parallel über von ihm kontrollierte Gesellschaften gestellten Anträge als missbräuchlich im Sinn von § 9 Abs 3 IFG zu qualifizieren. Die Begehren seien sprachlich und inhaltlich auf nachträgliche Rekonstruktionen, Bewertungen und Motivzuschreibungen („warum“, „wer wusste“, „wer hat initiiert“ etc) angelegt. Sie würden überdies zahlreiche wertende Unterstellungen sowie kreditschädigende Prämissen enthalten und erkennbar auf die Erarbeitung einer argumentativen Darstellung zur Vorbereitung von Vorwürfen und insbesondere zivilrechtlichen Ansprüchen abzielen. Die wertenden Unterstellungen, die erkennbar vorformulierten Vorwürfe gegen die Organe sowie das koordinierte Vorgehen des Antragstellers persönlich und mehrerer von ihm kontrollierter Gesellschaften würden einen sachfremden Zweck zeigen, der mit dem Gesetzeszweck des IFG nicht in Einklang stehe.Andererseits seien die vom Informationswerber in eigenem Namen und parallel über von ihm kontrollierte Gesellschaften gestellten Anträge als missbräuchlich im Sinn von Paragraph 9, Absatz 3, IFG zu qualifizieren. Die Begehren seien sprachlich und inhaltlich auf nachträgliche Rekonstruktionen, Bewertungen und Motivzuschreibungen („warum“, „wer wusste“, „wer hat initiiert“ etc) angelegt. Sie würden überdies zahlreiche wertende Unterstellungen sowie kreditschädigende Prämissen enthalten und erkennbar auf die Erarbeitung einer argumentativen Darstellung zur Vorbereitung von Vorwürfen und insbesondere zivilrechtlichen Ansprüchen abzielen. Die wertenden Unterstellungen, die erkennbar vorformulierten Vorwürfe gegen die Organe sowie das koordinierte Vorgehen des Antragstellers persönlich und mehrerer von ihm kontrollierter Gesellschaften würden einen sachfremden Zweck zeigen, der mit dem Gesetzeszweck des IFG nicht in Einklang stehe.
-
Im Übrigen würden einer Herausgabe gewichtige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen: Die unbeeinträchtigte Vorbereitung einer Entscheidung, somit die Sicherung vor Beeinträchtigung der Willensbildung und der Entscheidung (§ 6 Abs 1 Z 5 IFG); die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens (§ 6 Abs 1 Z 6 IFG); ein überwiegendes berechtigtes Interesse einer anderen (dritten) Person – insbesondere der Schutz von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, des Bankgeheimnisses, des Redaktionsgeheimnisses, der Schutz personenbezogener Daten und des geistigen Eigentums (§ 6 Abs 1 Z 7 IFG); die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens (Art 22a Abs 3 B-VG iVm § 13 Abs 2 IFG) – für diesen Geheimhaltungsgrund sei keine Verhältnismäßigkeitsprüfung und keine Interessenabwägung vorgesehen, und zwar schon von Verfassung wegen. Die Anforderungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zweiter Fall IFG seien somit geringer als nach § 6 Abs 1 IFG.Im Übrigen würden einer Herausgabe gewichtige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen: Die unbeeinträchtigte Vorbereitung einer Entscheidung, somit die Sicherung vor Beeinträchtigung der Willensbildung und der Entscheidung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG); die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG); ein überwiegendes berechtigtes Interesse einer anderen (dritten) Person – insbesondere der Schutz von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, des Bankgeheimnisses, des Redaktionsgeheimnisses, der Schutz personenbezogener Daten und des geistigen Eigentums (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG); die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens (Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, IFG) – für diesen Geheimhaltungsgrund sei keine Verhältnismäßigkeitsprüfung und keine Interessenabwägung vorgesehen, und zwar schon von Verfassung wegen. Die Anforderungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall IFG seien somit geringer als nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG.

1.4.     Mit Schriftsatz vom xx.09.2026 erstattete der Antragsteller eine Äußerung und führte zusammengefasst aus, dass sich die betreffenden Vorgänge und Entscheidungen in den bei der Antragsgegnerin vorhandenen Geschäftsunterlagen widerspiegeln müssten. Soweit die den Informationsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalte in bereits vorhandenen Protokollen, E-Mails, Aktenvermerken oder sonstigen Aufzeichnungen festgehalten seien, bestehe gemäß § 2 Abs 1 IFG ein Anspruch auf Zugang zu diesen Aufzeichnungen. Zudem räume die Antragsgegnerin selbst ein, dass insbesondere Aufsichtsratsprotokolle, Beschlussvorlagen, Compliance-Berichte und die Korrespondenz zum Transaktionsprozess Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG seien.1.4. Mit Schriftsatz vom xx.09.2026 erstattete der Antragsteller eine Äußerung und führte zusammengefasst aus, dass sich die betreffenden Vorgänge und Entscheidungen in den bei der Antragsgegnerin vorhandenen Geschäftsunterlagen widerspiegeln müssten. Soweit die den Informationsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalte in bereits vorhandenen Protokollen, E-Mails, Aktenvermerken oder sonstigen Aufzeichnungen festgehalten seien, bestehe gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ein Anspruch auf Zugang zu diesen Aufzeichnungen. Zudem räume die Antragsgegnerin selbst ein, dass insbesondere Aufsichtsratsprotokolle, Beschlussvorlagen, Compliance-Berichte und die Korrespondenz zum Transaktionsprozess Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG seien.

Der Antrag sei auch nicht als missbräuchlich iSd § 9 Abs 3 IFG zu qualifizieren. Die Antragsgegnerin stehe überwiegend im Eigentum des Landes und unterliege der Kontrolle des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofes. Das Informationsbegehren betreffe Vorgänge von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite für das Landesvermögen, weshalb ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe. Auch der Umstand, dass zwischen den Parteien ein zivilrechtlicher Streit anhängig sei bzw vorbereitet werde, schließe den Informationszugang nicht aus. Das IFG enthalte kein generelles Verbot, Informationen zu begehren, die zugleich für zivilrechtliche Auseinandersetzungen von Bedeutung sein könnten. Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung liege daher nicht vor.Der Antrag sei auch nicht als missbräuchlich iSd Paragraph 9, Absatz 3, IFG zu qualifizieren. Die Antragsgegnerin stehe überwiegend im Eigentum des Landes und unterliege der Kontrolle des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofes. Das Informationsbegehren betreffe Vorgänge von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite für das Landesvermögen, weshalb ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe. Auch der Umstand, dass zwischen den Parteien ein zivilrechtlicher Streit anhängig sei bzw vorbereitet werde, schließe den Informationszugang nicht aus. Das IFG enthalte kein generelles Verbot, Informationen zu begehren, die zugleich für zivilrechtliche Auseinandersetzungen von Bedeutung sein könnten. Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung liege daher nicht vor.

Darüber hinaus liege keine Beeinträchtigung der Entscheidungsvorbereitung iSd § 6 Abs 1 Z 5 IFG vor. Diese Bestimmung schütze nur die unmittelbare Vorbereitung und laufende Willensbildung hinsichtlich noch nicht abgeschlossener Entscheidungen. Die verfahrensgegenständlichen Vorgänge seien jedoch seit längerer Zeit abgeschlossen, sodass eine Beeinträchtigung einer laufenden Entscheidungsvorbereitung ausscheide. Ein fortwirkender Schutz abgeschlossener Entscheidungsvorgänge könne nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die damalige Willensbildung vertrauliche Elemente enthalten habe.Darüber hinaus liege keine Beeinträchtigung der Entscheidungsvorbereitung iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG vor. Diese Bestimmung schütze nur die unmittelbare Vorbereitung und laufende Willensbildung hinsichtlich noch nicht abgeschlossener Entscheidungen. Die verfahrensgegenständlichen Vorgänge seien jedoch seit längerer Zeit abgeschlossen, sodass eine Beeinträchtigung einer laufenden Entscheidungsvorbereitung ausscheide. Ein fortwirkender Schutz abgeschlossener Entscheidungsvorgänge könne nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die damalige Willensbildung vertrauliche Elemente enthalten habe.

Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht schütze vertrauliche Angaben sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie bewirke jedoch keine generelle Ausnahme von der verfassungsrechtlich verankerten Informationsfreiheit und den Bestimmungen des IFG. Die Verschwiegenheitspflichten nach dem Aktienrecht seien daher im Lichte der verfassungsrechtlichen Transparenzvorgaben und der Bestimmungen des IFG auszulegen.

Weiters sei eine konkrete Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ersichtlich.

Zudem unterliege nicht jede in den Unterlagen eines Kreditinstituts enthaltene Information automatisch dem Bankgeheimnis. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffende Information aufgrund einer Geschäftsverbindung mit einem Kunden erlangt worden sei und ein schutzwürdiges Interesse betreffe. Eine pauschale Berufung auf § 38 BWG gehe daher ins Leere. Soweit einzelne Unterlagen tatsächlich dem Bankgeheimnis unterlägen, sei konkret darzulegen, welche Informationen davon betroffen seien. Eine vollständige Verweigerung sei auch dann nicht ohne Weiteres gerechtfertigt; vielmehr sei zu prüfen, ob durch Schwärzung oder Anonymisierung ein ausreichender Schutz gewährleistet werden könne.Zudem unterliege nicht jede in den Unterlagen eines Kreditinstituts enthaltene Information automatisch dem Bankgeheimnis. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffende Information aufgrund einer Geschäftsverbindung mit einem Kunden erlangt worden sei und ein schutzwürdiges Interesse betreffe. Eine pauschale Berufung auf Paragraph 38, BWG gehe daher ins Leere. Soweit einzelne Unterlagen tatsächlich dem Bankgeheimnis unterlägen, sei konkret darzulegen, welche Informationen davon betroffen seien. Eine vollständige Verweigerung sei auch dann nicht ohne Weiteres gerechtfertigt; vielmehr sei zu prüfen, ob durch Schwärzung oder Anonymisierung ein ausreichender Schutz gewährleistet werden könne.

Soweit Organmitglieder in Ausübung ihrer offiziellen Funktion gehandelt hätten, sei zwischen ihrem persönlichen Datenschutzinteresse und dem öffentlichen Interesse an transparenter Kontrolle der Tätigkeit eines überwiegend im Eigentum des Landes stehenden Kreditinstituts abzuwägen. Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere, dass sich die begehrte Information auf die Ausübung von Organfunktionen und damit auf die unternehmerische Tätigkeit der betroffenen Gesellschaft beziehe. Ein pauschaler Anspruch auf Anonymisierung sämtlicher in den begehrten Unterlagen genannter Organmitglieder bestehe daher nicht.

Weiters sei stets zu prüfen, ob dem geltend gemachten Geheimhaltungsinteresse durch ein gelinderes Mittel Rechnung getragen werden könne. Insbesondere seien schutzwürdige personenbezogene Daten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie allfällige sonstige geheimhaltungsbedürftige Angaben erforderlichenfalls durch Schwärzung oder Anonymisierung einzelner Textstellen zu schützen. Der verbleibende Inhalt sei zugänglich zu machen.

2.   Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit am xx.09.2026 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:

2.1. Mit Schreiben vom xx.12.2025 begehrte der Antragsteller von der Antragsgegnerin auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Beantwortung der nachfolgenden Fragen, die zur besseren Übersicht mit den Ziffern 1 bis 9 nummeriert werden:

„Ich gehe von folgenden Fakten aus:

In der 2. Dezemberwoche 2024 verlangte A AG von der H V B AG (konkret von W AmaAnn), dass der ehemalige Alteigentümer H E U AG eine Erklärung (betreffend die damalige Nichtentlastung der Verwaltungsräte der A AG) abgibt, die die Verwaltungsräte der A AG „reinwaschen“ und von allfälligen Haftungen befreien sollte.In der 2. Dezemberwoche 2024 verlangte A AG von der H römisch fünf B AG (konkret von W AmaAnn), dass der ehemalige Alteigentümer H E U AG eine Erklärung (betreffend die damalige Nichtentlastung der Verwaltungsräte der A AG) abgibt, die die Verwaltungsräte der A AG „reinwaschen“ und von allfälligen Haftungen befreien sollte.

Meine Fragen:

1.
Warum trug der H Konzern in der Person des ehemaligen Vorstands der H V B AG, W A, diese Forderung an H P heran? Warum wurde bankseitig und seitens des damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der H E U AG (W A) unter Beteiligung des damaligen Aufsichtsratsmitglieds der H E U AG (K D), der auch der Leiter der Rechtsabteilung der Bank ist, diese Vorgangsweise gewählt, obwohl die Beteiligung an der A AG bereits am xx.11.2024 an die „H R“ L und B m.b.H. veräußert wurde, um dem H Konzern freie Hand hinsichtlich der A AG zu ermöglichen? Warum trug der H Konzern in der Person des ehemaligen Vorstands der H römisch fünf B AG, W A, diese Forderung an H P heran? Warum wurde bankseitig und seitens des damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der H E U AG (W A) unter Beteiligung des damaligen Aufsichtsratsmitglieds der H E U AG (K D), der auch der Leiter der Rechtsabteilung der Bank ist, diese Vorgangsweise gewählt, obwohl die Beteiligung an der A AG bereits am xx.11.2024 an die „H R“ L und B m.b.H. veräußert wurde, um dem H Konzern freie Hand hinsichtlich der A AG zu ermöglichen?

2.
Warum wollte die Bank diese Vorgehensweise seitens der H E U AG bewirken, obwohl sowohl die damaligen Vorstände der H E U AG (H P und der damalige Beteiligungschef der H V B AG E S) als auch der damalige Alternative Investment Fund Manager A E M GmbH die Abgabe dieser falschen Erklärungen pflichtgemäß abgelehnt haben?Warum wollte die Bank diese Vorgehensweise seitens der H E U AG bewirken, obwohl sowohl die damaligen Vorstände der H E U AG (H P und der damalige Beteiligungschef der H römisch fünf B AG E S) als auch der damalige Alternative Investment Fund Manager A E M GmbH die Abgabe dieser falschen Erklärungen pflichtgemäß abgelehnt haben?

3.
Welche weiteren Akteure aus dem Konzern der H V B AG wussten von dieser Vorgangsweise und/oder waren in die Vorgangsweise eingebunden? Wurden seitens der Bank die möglichen Hintergründe seitens der Innenrevision und/oder der Compliance-Abteilung untersucht und in Hinblick auf unlautere bzw. rechtswidrige Motive überprüft?Welche weiteren Akteure aus dem Konzern der H römisch fünf B AG wussten von dieser Vorgangsweise und/oder waren in die Vorgangsweise eingebunden? Wurden seitens der Bank die möglichen Hintergründe seitens der Innenrevision und/oder der Compliance-Abteilung untersucht und in Hinblick auf unlautere bzw. rechtswidrige Motive überprüft?

4.
Wie stellt sich die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligung „AC“ oder einer Nachfolgegesellschaft, insbesondere nach Verlagerung der unternehmerischen Substanz in die USA seit dem Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bis heute für den H-Konzern dar?

5.
Ist der Bank oder einer ihrer Konzerngesellschaften durch diese Beteiligung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden? Falls ja, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

6.
Falls ein entsprechender Schaden entstanden ist oder sich abzeichnet und/oder bilanziell verarbeitet wurde oder im aktuellen Jahresabschluss per xx.12.2025 verarbeitet werden könnte: Warum wurde seitens des H-Konzerns trotz inhaltlich untermauerter Empfehlungen des damaligen Vorstands der H E U AG (insbesondere von H P) und des Alternative Investment Fund Manager (A E M GmbH) auf die Geltendmachung von Konventionalstrafen gegen Verwaltungsräte und Aktionäre der A AG verzichtet bzw. diese abgelehnt? Warum hat es die H unterlassen, den Schaden allenfalls zu minimieren oder gänzlich zu vermeiden, wenn die Akteure des H-Konzerns anders entschieden hätten?

7.
Wann und wie (um präzise Auskünfte wird gebeten, vor allem hinsichtlich des „WIE“?) wurde der Aufsichtsrat der Bank hinsichtlich A informiert und in die Entscheidungen rund um A und die H E Unternehmensbeteiligungen AG eingebunden? Welche Rolle spielten in diesem Zusammenhang der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank A G und die Aufsichtsratsmitglieder K R und K F?

8.
Wurden nach dem ursprünglichen Engagement weitere finanzielle Mittel an A geleistet? Wann, in welcher Höhe und in Form welcher Finanzinstrumente? Falls ja, bitte um detaillierte Angaben zu Zeitpunkt, Umfang und rechtlicher Grundlage.

9.
Wie stellt sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H Konzerns dar? Besteht noch eine wirtschaftliche Beziehung seitens des H Konzerns zu „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen? Falls nein, bitte um Angaben zum Zeitpunkt und zur Art des Ausscheidens.“

2.2. Mit Schreiben vom xx.01.2026, dem Antragsteller zugestellt am xx.01.2026, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie nach § 13 Abs 3 IFG von der Informationspflicht gänzlich ausgenommen ist. Diese Rechtsansicht entsprach der damaligen Rechtsansicht des LVwG Vorarlberg im Verfahren.2.2. Mit Schreiben vom xx.01.2026, dem Antragsteller zugestellt am xx.01.2026, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie nach Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Informationspflicht gänzlich ausgenommen ist. Diese Rechtsansicht entsprach der damaligen Rechtsansicht des LVwG Vorarlberg im Verfahren.

2.3. Mit Schriftsatz vom xx.02.2026 iSd § 14 Abs 2 IFG stellte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht den Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß § 14 Abs 2 IFG. Vom Antrag umfasst sind die in Pkt 2.1. angeführten Fragen mit Ausnahme der in Nummer 6. enthaltenen Frage „Warum hat es die H unterlassen, den Schaden allenfalls zu minimieren oder gänzlich zu vermeiden, wenn die Akteure des H-Konzerns anders entschieden hätten?“ 2.3. Mit Schriftsatz vom xx.02.2026 iSd Paragraph 14, Absatz 2, IFG stellte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht den Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG. Vom Antrag umfasst sind die in Pkt 2.1. angeführten Fragen mit Ausnahme der in Nummer 6. enthaltenen Frage „Warum hat es die H unterlassen, den Schaden allenfalls zu minimieren oder gänzlich zu vermeiden, wenn die Akteure des H-Konzerns anders entschieden hätten?“

2.4. Hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie jeweils eines Teils der Fragen 7 und 9 des Informationsbegehrens liegen bei der Antragsgegnerin keine Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vor, aus denen sich die begehrten Informationen ergeben. Bei Frage 7 betrifft dies die Teilfrage: „Welche Rolle spielten in diesem Zusammenhang der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank A G und die Aufsichtsratsmitglieder K R und K F?“ Bei Frage 9 betrifft dies die Teilfrage: „Wie stellt sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H Konzerns dar?“2.4. Hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie jeweils eines Teils der Fragen 7 und 9 des Informationsbegehrens liegen bei der Antragsgegnerin keine Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor, aus denen sich die begehrten Informationen ergeben. Bei Frage 7 betrifft dies die Teilfrage: „Welche Rolle spielten in diesem Zusammenhang der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank A G und die Aufsichtsratsmitglieder K R und K F?“ Bei Frage 9 betrifft dies die Teilfrage: „Wie stellt sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H Konzerns dar?“

Zum übrigen Teil der Fragen 7 und 9 sowie zur Frage 8 des Informationsbegehrens liegen bei der Antragsgegnerin Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vor, aus denen sich die vom Antragsteller begehrten Informationen ergeben. Zum übrigen Teil der Fragen 7 und 9 sowie zur Frage 8 des Informationsbegehrens liegen bei der Antragsgegnerin Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor, aus denen sich die vom Antragsteller begehrten Informationen ergeben.

Der verbleibende Teil der Frage 7 betrifft die Information und Einbindung des Aufsichtsrates in die betreffenden unternehmerischen Entscheidungen; die entsprechende Information ergibt sich aus einem Aufsichtsratsprotokoll. Die mit Frage 8 begehrten Informationen betreffen eine konkrete Geschäfts- bzw Finanzierungsbeziehung, insbesondere die Frage, ob und wann weitere finanzielle Mittel geleistet wurden, sowie deren Höhe, Form und rechtliche Grundlage. Die verfahrensgegenständlichen Informationen zu Frage 9 betreffen das Bestehen bzw die Beendigung einer konkreten Kunden- bzw Geschäftsbeziehung.

2.5. Neben dem gegenständlichen Informationsbegehren wurden zeitgleich insgesamt 7 weitere an die H V B AG und die H E B GmbH in Liqu. gerichtete Informationsbegehren eingebracht, die Gegenstand gesonderter, beim Landesverwaltungsgericht anhängiger Verfahren sind bzw waren. Die Anträge wurden teils vom Antragsteller des gegenständlichen Verfahrens selbst und teils von juristischen Personen eingebracht, die ihm zuzurechnen sind.2.5. Neben dem gegenständlichen Informationsbegehren wurden zeitgleich insgesamt 7 weitere an die H römisch fünf B AG und die H E B GmbH in Liqu. gerichtete Informationsbegehren eingebracht, die Gegenstand gesonderter, beim Landesverwaltungsgericht anhängiger Verfahren sind bzw waren. Die Anträge wurden teils vom Antragsteller des gegenständlichen Verfahrens selbst und teils von juristischen Personen eingebracht, die ihm zuzurechnen sind.

3.   Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung und der Aktenlage, als erwiesen angenommen.

3.1. Die Feststellungen in den Punkten 2.1. bis 2.3. sind unstrittig und ergeben sich aus dem Akteninhalt.

3.2. Die Feststellung in Pkt 2.4., dass hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie der angeführten Teilfrage 7 und 9 keine Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vorliegen, ergibt sich aus der eingeholten Äußerung der Antragsgegnerin sowie aus den Angaben ihres Rechtsvertreters in der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung. Dieses Vorbringen erscheint auch nachvollziehbar, zumal die betreffenden Fragen auf die Beweggründe für bestimmte Vorgangsweisen und Entscheidungen („Warum“…), auf den Kenntnisstand oder die Rolle einzelner Personen sowie auf eine zusammenfassende wirtschaftliche oder rechtliche Beurteilung gerichtet sind. Es ist daher plausibel, dass hierzu keine gesonderten Aufzeichnungen vorhanden sind, in denen die vom Antragsteller begehrten Beweggründe, Bewertungen, Rollen einzelner Personen oder zusammenfassenden Beurteilungen festgehalten wurden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin entsprechende Aufzeichnungen vorhanden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben.3.2. Die Feststellung in Pkt 2.4., dass hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie der angeführten Teilfrage 7 und 9 keine Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vorliegen, ergibt sich aus der eingeholten Äußerung der Antragsgegnerin sowie aus den Angaben ihres Rechtsvertreters in der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung. Dieses Vorbringen erscheint auch nachvollziehbar, zumal die betreffenden Fragen auf die Beweggründe für bestimmte Vorgangsweisen und Entscheidungen („Warum“…), auf den Kenntnisstand oder die Rolle einzelner Personen sowie auf eine zusammenfassende wirtschaftliche oder rechtliche Beurteilung gerichtet sind. Es ist daher plausibel, dass hierzu keine gesonderten Aufzeichnungen vorhanden sind, in denen die vom Antragsteller begehrten Beweggründe, Bewertungen, Rollen einzelner Personen oder zusammenfassenden Beurteilungen festgehalten wurden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin entsprechende Aufzeichnungen vorhanden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben.

Im Übrigen bestätigte der Rechtsvertreter der Antragsgegnerin in der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass lediglich hinsichtlich eines Teils der Fragen 7 und 9 sowie hinsichtlich der Frage 8 entsprechende Aufzeichnungen vorhanden seien. So gab er in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Verhandlungsleiterin, ob Aufzeichnungen iSd § 2 IFG vorliegen, aus denen sich die vom Antragsteller begehrten Informationen zumindest teilweise ergeben, Folgendes an: „Grundsätzlich verweise ich auf die bisherige Äußerung im Verfahren. Ich möchte ergänzend anführen, dass es natürlich auch Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle gibt, dazu haben wir bereits vorgebracht, warum die Informationen nicht erteilt werden können (Geheimhaltungsgründe). Es ist aber so, dass die Frage Nr 7 („Wann und wie wurde der Aufsichtsrat der Bank hinsichtlich A informiert und in die Entscheidungen rund um A und die H E U AG eingebunden?“) aus dem Aufsichtsratsprotokoll ableitleitbar wäre. Allerdings stehen einer Informationserteilung Geheimhaltungsgründe entgegen, insbesondere das Beratungsgeheimnis nach dem Aktiengesetz. Weiters ergibt sich die Frage Nr 8 aus dem Vorstands- oder Aufsichtsratsprotokoll. Auch hier stehen jedoch einer Informationserteilung Geheimhaltungsgründe entgegen, insbesondere das Bankgeheimnis und die Wettbewerbsfähigkeit iSd § 13 Abs 2. Zur Frage Nr 9, ob seitens des H zu A eine wirtschaftliche Beziehung besteht: Auch hier hat die Bank natürlich Aufzeichnungen darüber. Allerdings werden auch hier Geheimhaltungsgründe geltend gemacht. Es handelt sich hierbei um Kundenbeziehungen und die H kann dazu keine Aussage treffen; eine Auskunftserteilung ist gesetzlich ausgeschlossen.“Im Übrigen bestätigte der Rechtsvertreter der Antragsgegnerin in der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass lediglich hinsichtlich eines Teils der Fragen 7 und 9 sowie hinsichtlich der Frage 8 entsprechende Aufzeichnungen vorhanden seien. So gab er in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Verhandlungsleiterin, ob Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, IFG vorliegen, aus denen sich die vom Antragsteller begehrten Informationen zumindest teilweise ergeben, Folgendes an: „Grundsätzlich verweise ich auf die bisherige Äußerung im Verfahren. Ich möchte ergänzend anführen, dass es natürlich auch Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle gibt, dazu haben wir bereits vorgebracht, warum die Informationen nicht erteilt werden können (Geheimhaltungsgründe). Es ist aber so, dass die Frage Nr 7 („Wann und wie wurde der Aufsichtsrat der Bank hinsichtlich A informiert und in die Entscheidungen rund um A und die H E U AG eingebunden?“) aus dem Aufsichtsratsprotokoll ableitleitbar wäre. Allerdings stehen einer Informationserteilung Geheimhaltungsgründe entgegen, insbesondere das Beratungsgeheimnis nach dem Aktiengesetz. Weiters ergibt sich die Frage Nr 8 aus dem Vorstands- oder Aufsichtsratsprotokoll. Auch hier stehen jedoch einer Informationserteilung Geheimhaltungsgründe entgegen, insbesondere das Bankgeheimnis und die Wettbewerbsfähigkeit iSd Paragraph 13, Absatz 2, Zur Frage Nr 9, ob seitens des H zu A eine wirtschaftliche Beziehung besteht: Auch hier hat die Bank natürlich Aufzeichnungen darüber. Allerdings werden auch hier Geheimhaltungsgründe geltend gemacht. Es handelt sich hierbei um Kundenbeziehungen und die H kann dazu keine Aussage treffen; eine Auskunftserteilung ist gesetzlich ausgeschlossen.“

Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben begründen könnten, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Es konnten daher die Feststellungen gemäß Pkt 2.4 getroffen werden.

3.3. Die Feststellungen in Pkt 2.5 ergeben sich aus den beim Landesverwaltungsgericht anhängigen bzw anhängig gewesenen Parallelverfahren zu den Zlen und den darin enthaltenen Informationsbegehren.

4.   Rechtliche Beurteilung:

4.1. Rechtsgrundlagen:

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930, idF BGBl I Nr 5/2024:Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930,, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 5/2024:

„Artikel 22a

…

(3) Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern

1.
im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder
2.
der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder
3.
es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Z 1 oder der Z 2 vorliegen, handelt.es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Ziffer eins, oder der Ziffer 2, vorliegen, handelt.

Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.

…

Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, idF BGBl I Nr 52/2025:Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 52/2025:

Begriffsbestimmungen

§ 2Paragraph 2

(1)
Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
(2)
Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

Geheimhaltung

§ 6Paragraph 6

(1)
Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1.
aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2.   im Interesse der nationalen Sicherheit,

3.   im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4.   im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5.
im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a)
von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b)
im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6.
zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7.   im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a)   zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,

b)   zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c)   zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),

d)
zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderzur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder

e)   zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,

erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2)
Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.

Information

§ 9Paragraph 9

(1)
Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.
(2)
Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (§ 6 Abs. 2), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (Paragraph 6, Absatz 2,), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.
(3)
Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn bzw. soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

4. Abschnitt

Private Informationspflichtige

Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen

§ 13Paragraph 13

(1)
Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Paragraph eins, Ziffer 5,) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2)
Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des § 6 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.
(3)
Ausgenommen von der Informationspflicht nach diesem Bundesgesetz sind börsennotierte Gesellschaften sowie rechtlich selbständige Unternehmungen, die auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen (abhängige Unternehmungen).
(4)
Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag gemäß diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.

Rechtsschutz

§ 14Paragraph 14

(1)
Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet
1.
das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;

2.   im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.

…

(2)
Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Paragraph 71, Absatz 2 bis 7 und Paragraph 72, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind sinngemäß anzuwenden.
(3)
Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die §§ 2, 4 bis 6, 8a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Abs. 1, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die Paragraphen 2, 4 bis 6, 8 a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Absatz eins, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.

…

(6)
Das Verwaltungsgericht hat der Stiftung, dem Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung den Antrag mitzuteilen und es dieser – wenn es nicht gleichzeitig eine mündliche Verhandlung anberaumt – freizustellen, eine Äußerung zu erstatten.
(7)
Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung, von der bzw. von dem die Information begehrt wird.
(8)
Über den Antrag hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten nach seinem Einlangen zu entscheiden. Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen sind verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.“

4.2. Literatur/EGMR-Rechtsprechung:

Eine Information kann nur etwas bereits Vorhandenes sein. Eine Information, die erst erstellt werden muss, das heißt, aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss oder das erst zu erstellende Substrat dieser Aufzeichnungen ist (zB eine Analyse der vorhandenen Messergebnisse) ist keine Information und daher einem Anspruch nicht zugänglich (vgl Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz (2024), § 2, Rz 8).Eine Information kann nur etwas bereits Vorhandenes sein. Eine Information, die erst erstellt werden muss, das heißt, aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss oder das erst zu erstellende Substrat dieser Aufzeichnungen ist (zB eine Analyse der vorhandenen Messergebnisse) ist keine Information und daher einem Anspruch nicht zugänglich vergleiche Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz (2024), Paragraph 2,, Rz 8).

Die Information muss bei den nach Art 22a Abs 1 bis 3 verpflichteten Organen und Stellen vorhanden sein, da nicht Vorhandenes nicht veröffentlicht oder weitergegeben werden kann (vgl Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz (2024), Art 22a B-VG, K4).Die Information muss bei den nach Artikel 22 a, Absatz eins bis 3 verpflichteten Organen und Stellen vorhanden sein, da nicht Vorhandenes nicht veröffentlicht oder weitergegeben werden kann vergleiche Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz (2024), Artikel 22 a, B-VG, K4).

Die Information muss bereits vorhanden und verfügbar sein (EGMR Rsp zu Art 10 EMRK „ready und available“, vgl EGMR 14.04.2009, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary, Nr 37374/05), da nur gesichertes Wissen im tatsächlichen Bereich eine Information darstellt.Die Information muss bereits vorhanden und verfügbar sein (EGMR Rsp zu Artikel 10, EMRK „ready und available“, vergleiche EGMR 14.04.2009, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary, Nr 37374/05), da nur gesichertes Wissen im tatsächlichen Bereich eine Information darstellt.

„Vorhanden“ iSd § 2 Abs 1 bedeutet somit, dass die Aufzeichnung an sich existiert und daher auch nicht recherchiert oder erstellt werden muss. „Verfügbar“ iSd IFG bedeutet wiederum, dass der verpflichteten Stelle einerseits die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Aufzeichnung zukommt und andererseits, dass keine Aufbereitung der Aufzeichnung erforderlich ist, um die Information erteilen zu können (Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz (2024), § 2, K14).„Vorhanden“ iSd Paragraph 2, Absatz eins, bedeutet somit, dass die Aufzeichnung an sich existiert und daher auch nicht recherchiert oder erstellt werden muss. „Verfügbar“ iSd IFG bedeutet wiederum, dass der verpflichteten Stelle einerseits die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Aufzeichnung zukommt und andererseits, dass keine Aufbereitung der Aufzeichnung erforderlich ist, um die Information erteilen zu können (Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz (2024), Paragraph 2,, K14).

Aufzeichnung meint, dass die Information aufgezeichnet, dh auf einem Medium bzw Informationsträger festgehalten bzw gespeichert ist (AB 17). Das ist ein gegenständliches Verständnis, nach dem Information erst durch ihre Verkörperung auf einem Träger fassbar wird. Streng genommen soll mittels Informationsfreiheit ein möglichst direkter Zugang zum Informationsträger gewährt werden. Bloße Erinnerungen, Gedanken, Ideen, Vorstellungen oder Absichten, auch wenn sie sich klar auf amtliche oder relevante unternehmerische Aspekte beziehen, können daher, solange sie nicht aufgezeichnet werden, nicht Gegenstand der Informationsfreiheit sein (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 (Stand 1.6.2025, rdb.at), Rz 2-3)).Aufzeichnung meint, dass die Information aufgezeichnet, dh auf einem Medium bzw Informationsträger festgehalten bzw gespeichert ist Ausschussbericht 17). Das ist ein gegenständliches Verständnis, nach dem Information erst durch ihre Verkörperung auf einem Träger fassbar wird. Streng genommen soll mittels Informationsfreiheit ein möglichst direkter Zugang zum Informationsträger gewährt werden. Bloße Erinnerungen, Gedanken, Ideen, Vorstellungen oder Absichten, auch wenn sie sich klar auf amtliche oder relevante unternehmerische Aspekte beziehen, können daher, solange sie nicht aufgezeichnet werden, nicht Gegenstand der Informationsfreiheit sein (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, (Stand 1.6.2025, rdb.at), Rz 2-3)).

Das im menschlichen Gehirn vorhandene Wissen, damit das Gedächtnis, ist mangels sächlicher Verkörperung keine Aufzeichnung iSd § 2 Abs 1 und daher auch keine Information. Das Vorhandensein und die Verfügbarkeit der Information schließt aus, dass diese erst beschafft, recherchiert oder auf sonstige Weise erhoben werden muss. Zukünftig entstehende Informationen können schon begrifflich nicht vorhanden und verfügbar sein. Der relevante Zeitpunkt, ob eine Information vorhanden und verfügbar ist, ist bei einem Informationsbegehren der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Informationszugangs. Kann die begehrte Information aufgrund einer Abfrage in den internen Datenbanken in der gewünschten Form ausgeworfen werden, so ist sie vorhanden und verfügbar (vgl Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz (2024), § 2, K2 und K13). Das im menschlichen Gehirn vorhandene Wissen, damit das Gedächtnis, ist mangels sächlicher Verkörperung keine Aufzeichnung iSd Paragraph 2, Absatz eins und daher auch keine Information. Das Vorhandensein und die Verfügbarkeit der Information schließt aus, dass diese erst beschafft, recherchiert oder auf sonstige Weise erhoben werden muss. Zukünftig entstehende Informationen können schon begrifflich nicht vorhanden und verfügbar sein. Der relevante Zeitpunkt, ob eine Information vorhanden und verfügbar ist, ist bei einem Informationsbegehren der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Informationszugangs. Kann die begehrte Information aufgrund einer Abfrage in den internen Datenbanken in der gewünschten Form ausgeworfen werden, so ist sie vorhanden und verfügbar vergleiche Miernicki, Informationsfreiheitsgesetz (2024), Paragraph 2,, K2 und K13).

4.3. Erwägungen:

4.3.1. Eigenschaft als private Informationspflichtige und Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes:

Vorauszuschicken ist, dass die Antragsgegnerin gemäß Art 22a Abs 3 B-VG und dem 4. Abschnitt des IFG informationspflichtig ist (unstrittig). Aufgrund des Sitzes der H V B AG in B ist gemäß § 14 Abs 1 IFG das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zuständig. Vorauszuschicken ist, dass die Antragsgegnerin gemäß Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG und dem 4. Abschnitt des IFG informationspflichtig ist (unstrittig). Aufgrund des Sitzes der H römisch fünf B AG in B ist gemäß Paragraph 14, Absatz eins, IFG das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zuständig.

4.3.2. Zu den Fragen 1 bis 6 sowie zu den Teilfragen 7 und 9:

Wie in Punkt 4.2. näher dargelegt, setzt ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zunächst voraus, dass die begehrte Information bereits in Form einer Aufzeichnung vorhanden und verfügbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet das informationspflichtige Organ hingegen nicht dazu, bislang nicht aufgezeichnete Informationen erst zu erheben, Sachverhalte nachträglich zu ermitteln, geschweige denn aus vorhandenen Kenntnissen bzw Erinnerungen von Personen neue Informationen zu erstellen.

Die gegenständlichen Fragen zielen im Wesentlichen darauf ab, aus welchen Gründen bestimmte Entscheidungen bzw Vorgangsweisen gewählt wurden, welche Personen innerhalb der H V-Gruppe davon Kenntnis hatten oder daran mitwirkten, welche Hintergründe bestimmten Entscheidungen zugrunde lagen und wie bestimmte wirtschaftliche Vorgänge bzw Entwicklungen zu beurteilen sind. Dies gilt auch für die Teilfrage 9, mit der nach dem aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Status von „AC“ oder allfälligen Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H-Konzerns gefragt wird. Damit begehren die gestellten Fragen ihrem Inhalt nach weitgehend die nachträgliche Klärung von Geschehensabläufen, Entscheidungsgründen, Kenntnisständen, Verantwortlichkeiten sowie wirtschaftlichen oder rechtlichen Bewertungen.

Das Informationsfreiheitsgesetz vermittelt keinen Anspruch darauf, dass die informationspflichtige Stelle vergangene Vorgänge nachträglich rekonstruiert, beteiligte Personen zu ihren damaligen Kenntnissen oder Beweggründen udgl befragt oder aus vorhandenen Einzelinformationen erstmals eine eigenständige Antwort auf die gestellten Fragen erarbeitet. Dies betrifft vorliegend insbesondere jene Fragen, mit denen der Antragsteller nach den Gründen für bestimmte Vorgangsweisen bzw Entscheidungen („Warum…?“), nach dem Kenntnisstand oder der Rolle einzelner Personen oder nach einer zusammenfassenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Beurteilung bestimmter Vorgänge fragt. Das Informationsfreiheitsgesetz dient nicht dazu, Beweggründe zu erforschen, Rechtfertigungen einzuholen oder Motive nachträglich offenzulegen.

Da hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie der angeführten Teilfragen 7 und 9 nach den Sachverhaltsfeststellungen (vgl Pkt 2.4.) keine vorhandenen und verfügbaren Aufzeichnungen vorliegen, besteht insoweit kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG. Eine weitere Prüfung, ob das Informationsbegehren – wie von der Antragsgegnerin vorgebracht - als missbräuchlich iSd § 9 Abs 3 IFG zu qualifizieren ist oder der Informationserteilung allfällige Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, konnte daher unterbleiben.Da hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie der angeführten Teilfragen 7 und 9 nach den Sachverhaltsfeststellungen vergleiche Pkt 2.4.) keine vorhandenen und verfügbaren Aufzeichnungen vorliegen, besteht insoweit kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG. Eine weitere Prüfung, ob das Informationsbegehren – wie von der Antragsgegnerin vorgebracht - als missbräuchlich iSd Paragraph 9, Absatz 3, IFG zu qualifizieren ist oder der Informationserteilung allfällige Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, konnte daher unterbleiben.

4.3.3. Zu Frage 8 sowie zu den verbleibenden Teilen der Fragen 7 und 9:

Anders verhält es sich bezüglich der Frage 8 sowie jener Teile der Fragen 7 und 9, hinsichtlich derer bei der Antragsgegnerin entsprechende Aufzeichnungen vorhanden sind. Nach den Sachverhaltsfeststellungen lassen sich die begehrten Informationen aus bei der Antragsgegnerin vorhandenen Vorstands- bzw Aufsichtsratsprotokollen oder sonstigen Aufzeichnungen ableiten. Insoweit liegen somit Informationen iSd § 2 Abs 1 IFG vor, sodass grundsätzlich ein Anspruch auf Informationszugang in Betracht kommt. Es ist daher zu prüfen, ob und in welchem Umfang Geheimhaltungsinteressen einer Informationserteilung entgegenstehen.Anders verhält es sich bezüglich der Frage 8 sowie jener Teile der Fragen 7 und 9, hinsichtlich derer bei der Antragsgegnerin entsprechende Aufzeichnungen vorhanden sind. Nach den Sachverhaltsfeststellungen lassen sich die begehrten Informationen aus bei der Antragsgegnerin vorhandenen Vorstands- bzw Aufsichtsratsprotokollen oder sonstigen Aufzeichnungen ableiten. Insoweit liegen somit Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor, sodass grundsätzlich ein Anspruch auf Informationszugang in Betracht kommt. Es ist daher zu prüfen, ob und in welchem Umfang Geheimhaltungsinteressen einer Informationserteilung entgegenstehen.

A) Zur Teilfrage 7: „Wann und wie (um präzise Auskünfte wird gebeten, vor allem hinsichtlich des „WIE“?) wurde der Aufsichtsrat der Bank hinsichtlich A informiert und in die Entscheidungen rund um A und die H E U AG eingebunden?“

Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich die begehrte Information aus einem Aufsichtsratsprotokoll ableiten lässt. Das Informationsbegehren betrifft einen Vorgang, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Information, Befassung und Einbindung des Aufsichtsrates in unternehmerische Entscheidungen steht.

Die Antragsgegnerin beruft sich hinsichtlich dieser Teilfrage insbesondere auf den Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG sowie auf das Beratungsgeheimnis gemäß den §§ 84 Abs 1, 99 AktG.Die Antragsgegnerin beruft sich hinsichtlich dieser Teilfrage insbesondere auf den Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG sowie auf das Beratungsgeheimnis gemäß den Paragraphen 84, Absatz eins, 99, AktG.

In den Erläuterungen des Abschlussberichtes 2420 BlgNR 27. GP zu BGBl I Nr 5/2024 wird zum Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG Folgendes ausgeführt:In den Erläuterungen des Abschlussberichtes 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024, wird zum Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG Folgendes ausgeführt:

„[…] Der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen (Abstimmungs- bzw. Beratungsgeheimnis) kann unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden (zum öffentlichen Interesse des Schutzes der unabhängigen Willensbildung von Kollegialorganen vgl. VfSlg. 17.863/2006). Aufzeichnungen, die über die unmittelbare Willensbildung solcher Organe Aufschluss geben (wie Beratungs- oder Sitzungsprotokolle, Erledigungsentwürfe, persönliche Notizen in dem Zusammenhang), werden im Regelfall unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren sein. Eine Geheimhaltung dieser Informationen kann auch, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde (vgl. Wieser in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. Lfg. 2001], Art. 20 Abs. 3 B-VG Rz. 34) […]“.„[…] Der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen (Abstimmungs- bzw. Beratungsgeheimnis) kann unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden (zum öffentlichen Interesse des Schutzes der unabhängigen Willensbildung von Kollegialorganen vergleiche VfSlg. 17.863 aus 2006,). Aufzeichnungen, die über die unmittelbare Willensbildung solcher Organe Aufschluss geben (wie Beratungs- oder Sitzungsprotokolle, Erledigungsentwürfe, persönliche Notizen in dem Zusammenhang), werden im Regelfall unter diesen Ausnahmetatbestand zu subsumieren sein. Eine Geheimhaltung dieser Informationen kann auch, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde vergleiche Wieser in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. Lfg. 2001], Artikel 20, Absatz 3, B-VG Rz. 34) […]“.

§ 6 Z 5 lit b stellt auf den „Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit“ von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen ab und verweist damit auf Vertraulichkeitsbestimmungen in anderen Rechtsvorschriften. Dies gibt Aufschluss darüber, was der Verfassungsgesetzgeber des Art 22a B-VG (und zugleich der Gesetzgeber des IFG), der derartige Vertraulichkeitsbestimmungen im Rechtsbestand vorgefunden hat, als zur Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich erachtet: Auszugehen ist davon, dass überall dort, wo Vertraulichkeit einer Beratung, Verhandlung oder Abstimmung gesetzlich festgelegt ist, diese auch erforderlich sein wird, um die unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung zu sichern. Dies betrifft insb Regelungen, nach denen Sitzungen bzw Beratungen diverser Kollegialorgane „nicht öffentlich“ sind (zB § 144 LFG, § 19 Abs 5 QJF-G, § 29 Abs 6 StAG, § 6 Abs 2 ZivMediatG uvm; ähnlich für gerichtliche Kollegialorgane etwa § 116 Geo, § 25 Abs 3 VwGVG, § 15 VwGG, § 30 VfGG). Die Vertraulichkeit soll nicht dadurch umgangen werden können, dass über ein Informationsbegehren nach dem IFG Unterlagen zur Beratung (Entwürfe, Protokolle, Abstimmungsergebnisse usw) zugänglich gemacht werden (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 (Stand 1.6.2025, rdb.at), Rz 28)). Paragraph 6, Ziffer 5, Litera b, stellt auf den „Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit“ von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen ab und verweist damit auf Vertraulichkeitsbestimmungen in anderen Rechtsvorschriften. Dies gibt Aufschluss darüber, was der Verfassungsgesetzgeber des Artikel 22 a, B-VG (und zugleich der Gesetzgeber des IFG), der derartige Vertraulichkeitsbestimmungen im Rechtsbestand vorgefunden hat, als zur Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich erachtet: Auszugehen ist davon, dass überall dort, wo Vertraulichkeit einer Beratung, Verhandlung oder Abstimmung gesetzlich festgelegt ist, diese auch erforderlich sein wird, um die unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung zu sichern. Dies betrifft insb Regelungen, nach denen Sitzungen bzw Beratungen diverser Kollegialorgane „nicht öffentlich“ sind (zB Paragraph 144, LFG, Paragraph 19, Absatz 5, QJF-G, Paragraph 29, Absatz 6, StAG, Paragraph 6, Absatz 2, ZivMediatG uvm; ähnlich für gerichtliche Kollegialorgane etwa Paragraph 116, Geo, Paragraph 25, Absatz 3, VwGVG, Paragraph 15, VwGG, Paragraph 30, VfGG). Die Vertraulichkeit soll nicht dadurch umgangen werden können, dass über ein Informationsbegehren nach dem IFG Unterlagen zur Beratung (Entwürfe, Protokolle, Abstimmungsergebnisse usw) zugänglich gemacht werden (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, (Stand 1.6.2025, rdb.at), Rz 28)).

Vor diesem Hintergrund ist im gegenständlichen Fall vom Vorliegen des Geheimhaltungsgrundes nach § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG auszugehen.Vor diesem Hintergrund ist im gegenständlichen Fall vom Vorliegen des Geheimhaltungsgrundes nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG auszugehen.

Die begehrte Information betrifft unmittelbar die Befassung des Aufsichtsrates. Gefragt wird nicht lediglich danach, ob der Aufsichtsrat mit der Angelegenheit befasst war, sondern ausdrücklich danach, wann und insbesondere auf welche Weise dieser informiert und in die betreffenden Entscheidungen eingebunden wurde. Damit zielt das Informationsbegehren auf den Ablauf der internen Befassung des Aufsichtsrates und dessen Einbindung in den unternehmensinternen Entscheidungsprozess ab. Die begehrte Information lässt sich aus einem Aufsichtsratsprotokoll ableiten. Gerade derartige Sitzungs- und Beratungsprotokolle werden nach den Materialien zu § 6 Abs 1 Z 5 IFG im Regelfall vom Schutz der Vertraulichkeit der internen Willensbildung erfasst. Geschützt ist dabei nicht ausschließlich das konkrete Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder, sondern der vertrauliche Beratungs- und Entscheidungsprozess als solcher. § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG erfasst ausdrücklich den Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen.Die begehrte Information betrifft unmittelbar die Befassung des Aufsichtsrates. Gefragt wird nicht lediglich danach, ob der Aufsichtsrat mit der Angelegenheit befasst war, sondern ausdrücklich danach, wann und insbesondere auf welche Weise dieser informiert und in die betreffenden Entscheidungen eingebunden wurde. Damit zielt das Informationsbegehren auf den Ablauf der internen Befassung des Aufsichtsrates und dessen Einbindung in den unternehmensinternen Entscheidungsprozess ab. Die begehrte Information lässt sich aus einem Aufsichtsratsprotokoll ableiten. Gerade derartige Sitzungs- und Beratungsprotokolle werden nach den Materialien zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG im Regelfall vom Schutz der Vertraulichkeit der internen Willensbildung erfasst. Geschützt ist dabei nicht ausschließlich das konkrete Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder, sondern der vertrauliche Beratungs- und Entscheidungsprozess als solcher. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG erfasst ausdrücklich den Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen.

Hinzu kommt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 84 Abs 1 iVm § 99 AktG einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die auch das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis des Aufsichtsrates umfasst. Die gesetzlich angeordnete Vertraulichkeit dient gerade dazu, einen offenen und unbeeinträchtigten Austausch innerhalb des Aufsichtsrates sowie dessen freie Willensbildung sicherzustellen. Eine Offenlegung von Informationen darüber, wann, auf welche Weise und in welchem Stadium der Aufsichtsrat in einen konkreten unternehmerischen Entscheidungsprozess eingebunden wurde, wäre geeignet, Einblick in diesen geschützten internen Entscheidungsprozess zu gewähren.Hinzu kommt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß Paragraph 84, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, AktG einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die auch das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis des Aufsichtsrates umfasst. Die gesetzlich angeordnete Vertraulichkeit dient gerade dazu, einen offenen und unbeeinträchtigten Austausch innerhalb des Aufsichtsrates sowie dessen freie Willensbildung sicherzustellen. Eine Offenlegung von Informationen darüber, wann, auf welche Weise und in welchem Stadium der Aufsichtsrat in einen konkreten unternehmerischen Entscheidungsprozess eingebunden wurde, wäre geeignet, Einblick in diesen geschützten internen Entscheidungsprozess zu gewähren.

Der Schutz des § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG umfasst auch Informationen, die Rückschlüsse auf Ablauf, Struktur und Art der internen Befassung und Entscheidungsfindung ermöglichen. Andernfalls könnte die gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit dadurch umgangen werden, dass nicht unmittelbar der Inhalt einer Beratung, sondern schrittweise deren Ablauf und Einbindung einzelner Organe abgefragt wird.Der Schutz des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG umfasst auch Informationen, die Rückschlüsse auf Ablauf, Struktur und Art der internen Befassung und Entscheidungsfindung ermöglichen. Andernfalls könnte die gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit dadurch umgangen werden, dass nicht unmittelbar der Inhalt einer Beratung, sondern schrittweise deren Ablauf und Einbindung einzelner Organe abgefragt wird.

Die Geheimhaltung ist auch nach Abschluss des betreffenden Entscheidungsprozesses nicht von vornherein entbehrlich. Wie bereits den Materialien zu entnehmen ist, kann der Schutz der Vertraulichkeit auch nach erfolgter Entscheidung fortbestehen, wenn andernfalls der gesetzliche Schutz umgangen oder die künftige freie und unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung des Organs beeinträchtigt würde.

Der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG liegt hinsichtlich dieser Teilfrage daher vor. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob die Geheimhaltung der begehrten Information unter Berücksichtigung der einander gegenüberstehenden Interessen erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG liegt hinsichtlich dieser Teilfrage daher vor. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob die Geheimhaltung der begehrten Information unter Berücksichtigung der einander gegenüberstehenden Interessen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Das vom Antragsteller geltend gemachte öffentliche Transparenzinteresse ist für das Landesverwaltungsgericht im Hinblick auf die konkret begehrte Information nur eingeschränkt nachvollziehbar. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Beitrag gerade die Kenntnis darüber, wann und wie der Aufsichtsrat informiert und in die betreffenden Entscheidungen eingebunden wurde, zur öffentlichen Kontrolle der Antragsgegnerin leisten soll. Hinzu kommt, dass der Antragsteller keine journalistische oder vergleichbare öffentliche Kontroll- und Vermittlungsfunktion als „public watchdog“ wahrnimmt, die im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Informationszugangs zu berücksichtigen wäre. Demgegenüber ist gegen den Antragsteller derzeit ein Zivilverfahren anhängig, sodass ein Zusammenhang des Informationsbegehrens mit diesem Verfahren jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

Auf der anderen Seite kommt dem Interesse an der Vertraulichkeit der internen Beratungs- und Willensbildungsprozesse des Aufsichtsrates erhebliches Gewicht zu. Diese Vertraulichkeit dient dazu, eine offene und unbeeinflusste Beratung innerhalb des Aufsichtsrates zu ermöglichen. Dieser Schutzzweck wäre beeinträchtigt, wenn Informationen offengelegt werden müssten, die Rückschlüsse auf Art, Umfang und Ablauf der Befassung des Aufsichtsrates mit konkreten unternehmerischen Entscheidungen zulassen.

Bei einer Gesamtbetrachtung der einander gegenüberstehenden Interessen überwiegt im konkreten Fall das Geheimhaltungsinteresse. Weder das geltend gemachte öffentliche Transparenzinteresse noch das darüber hinaus bestehende Informationsinteresse des Antragstellers vermögen unter Berücksichtigung des konkreten Gegenstandes der begehrten Information und des besonderen Schutzes der Vertraulichkeit interner Aufsichtsratsberatungen ein überwiegendes Interesse am Informationszugang zu begründen. Auch eine bloß teilweise Zugänglichmachung oder Schwärzung führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Informationsbegehren richtet sich gerade darauf, wann und wie der Aufsichtsrat informiert und in die betreffenden Entscheidungen eingebunden wurde. Eine teilweise Offenlegung würde daher den eigentlichen Gegenstand des Informationsbegehrens nicht mehr erfassen.

Die Verweigerung des Informationszugangs hinsichtlich dieser Teilfrage erweist sich somit als erforderlich und verhältnismäßig.

B) Zur Frage 8: „Wurden nach dem ursprünglichen Engagement weitere finanzielle Mittel an A geleistet? Wann, in welcher Höhe und in Form welcher Finanzinstrumente? Falls ja, bitte um detaillierte Angaben zu Zeitpunkt, Umfang und rechtlicher Grundlage.“

Die begehrten Informationen betreffen eine konkrete Geschäfts- bzw Finanzierungsbeziehung zu einem bestimmten Rechtsträger. Gefragt wird nicht nur danach, ob überhaupt weitere finanzielle Mittel geleistet wurden, sondern auch nach Zeitpunkt, Höhe, Art der eingesetzten Finanzinstrumente sowie nach der rechtlichen Grundlage. Damit zielt das Informationsbegehren unmittelbar auf Bestand, Umfang und konkrete Ausgestaltung eines wirtschaftlichen Engagements.

Die Antragsgegnerin beruft sich hinsichtlich dieser Frage insbesondere auf das Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG (§ 6 Abs 1 Z 7 lit c IFG) sowie auf eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs 2 IFG.Die Antragsgegnerin beruft sich hinsichtlich dieser Frage insbesondere auf das Bankgeheimnis gemäß Paragraph 38, BWG (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera c, IFG) sowie auf eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, IFG.

Soweit die begehrten Informationen geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Antragsgegnerin zu beeinträchtigen, ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung unmittelbar aus § 13 Abs 2 IFG. Die begehrten Angaben über Höhe und Zeitpunkt weiterer Mittelzuführungen, die eingesetzten Finanzinstrumente sowie deren rechtliche Ausgestaltung ermöglichen konkrete Rückschlüsse auf die Geschäftspraxis und die Struktur einzelner Finanzierungsentscheidungen der Antragsgegnerin. Gerade die Offenlegung konkreter Konditionen, Finanzierungsstrukturen, Finanzinstrumente sowie des Umfangs eines wirtschaftlichen Engagements kann Rückschlüsse auf die Geschäftspraxis, Risikobereitschaft und interne Finanzierungsstruktur eines Kreditinstituts zulassen und damit auch dessen Position gegenüber Mitbewerbern und Geschäftspartnern berühren. Ihre Offenlegung ist daher geeignet, Mitbewerbern und Geschäftspartnern Einblick in geschäftlich relevante Vorgänge zu verschaffen und dadurch die Wettbewerbsposition der Antragsgegnerin zu beeinträchtigen.Soweit die begehrten Informationen geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Antragsgegnerin zu beeinträchtigen, ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung unmittelbar aus Paragraph 13, Absatz 2, IFG. Die begehrten Angaben über Höhe und Zeitpunkt weiterer Mittelzuführungen, die eingesetzten Finanzinstrumente sowie deren rechtliche Ausgestaltung ermöglichen konkrete Rückschlüsse auf die Geschäftspraxis und die Struktur einzelner Finanzierungsentscheidungen der Antragsgegnerin. Gerade die Offenlegung konkreter Konditionen, Finanzierungsstrukturen, Finanzinstrumente sowie des Umfangs eines wirtschaftlichen Engagements kann Rückschlüsse auf die Geschäftspraxis, Risikobereitschaft und interne Finanzierungsstruktur eines Kreditinstituts zulassen und damit auch dessen Position gegenüber Mitbewerbern und Geschäftspartnern berühren. Ihre Offenlegung ist daher geeignet, Mitbewerbern und Geschäftspartnern Einblick in geschäftlich relevante Vorgänge zu verschaffen und dadurch die Wettbewerbsposition der Antragsgegnerin zu beeinträchtigen.

Unabhängig davon ist hinsichtlich der begehrten Informationen auch das Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG zu berücksichtigen. Gefragt wird nach Bestand, Umfang und konkreter Ausgestaltung einer Geschäfts- bzw Finanzierungsbeziehung zu einem bestimmten Unternehmen. Angaben darüber, ob weitere finanzielle Mittel geleistet wurden, in welcher Höhe dies erfolgte, welche Finanzinstrumente eingesetzt wurden und auf welcher rechtlichen Grundlage das Engagement beruht, lassen unmittelbare Rückschlüsse auf die konkrete Geschäftsverbindung zu und fallen damit grundsätzlich in den durch § 38 BWG geschützten Bereich. Nach § 38 Abs 1 BWG dürfen Kreditinstitute sowie die dort genannten Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, grundsätzlich nicht offenbaren oder verwerten. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht zeitlich unbegrenzt.Unabhängig davon ist hinsichtlich der begehrten Informationen auch das Bankgeheimnis gemäß Paragraph 38, BWG zu berücksichtigen. Gefragt wird nach Bestand, Umfang und konkreter Ausgestaltung einer Geschäfts- bzw Finanzierungsbeziehung zu einem bestimmten Unternehmen. Angaben darüber, ob weitere finanzielle Mittel geleistet wurden, in welcher Höhe dies erfolgte, welche Finanzinstrumente eingesetzt wurden und auf welcher rechtlichen Grundlage das Engagement beruht, lassen unmittelbare Rückschlüsse auf die konkrete Geschäftsverbindung zu und fallen damit grundsätzlich in den durch Paragraph 38, BWG geschützten Bereich. Nach Paragraph 38, Absatz eins, BWG dürfen Kreditinstitute sowie die dort genannten Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, grundsätzlich nicht offenbaren oder verwerten. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht zeitlich unbegrenzt.

Es ist somit zu prüfen, ob die Geheimhaltung der begehrten Informationen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Das vom Antragsteller geltend gemachte öffentliche Transparenzinteresse ist für das Landes-verwaltungsgericht auch in diesem Fall nur eingeschränkt nachvollziehbar. Es ist insbesondere nicht ersichtlich und wurde auch nicht näher dargelegt, welchen zusätzlichen Beitrag gerade die Kenntnis über Zeitpunkt und Höhe weiterer Mittelzuführungen, die eingesetzten Finanzinstrumente sowie deren rechtliche Ausgestaltung zur öffentlichen Kontrolle der Antragsgegnerin leisten soll. Weiters nimmt der Antragsteller keine journalistische oder vergleichbare öffentliche Kontroll- und Vermittlungsfunktion als „public watchdog“ wahr, die im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Informationszugangs zu berücksichtigen wäre. Demgegenüber ist gegen den Antragsteller derzeit ein Zivilverfahren anhängig, sodass ein Zusammenhang des Informationsbegehrens mit diesem Verfahren jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

Die begehrten Informationen beziehen sich unmittelbar auf eine konkrete Geschäftsbeziehung. Verlangt werden detaillierte Informationen über Zeitpunkt und Höhe allfälliger weiterer Mittelzuführungen, die dabei eingesetzten Finanzinstrumente sowie deren rechtliche Grundlage. Diese Informationen ermöglichen konkrete Einblicke in Umfang und Ausgestaltung einer einzelnen Geschäftsbeziehung der Antragsgegnerin. Dem Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen kommt erhebliches Gewicht zu. Dies gilt zunächst im Hinblick auf das gesetzlich geschützte Bankgeheimnis. Darüber hinaus können detaillierte Angaben über Art, Umfang und Struktur konkreter Finanzierungen Rückschlüsse auf die Geschäftspraxis, die Risikobereitschaft und die konkrete Ausgestaltung von Finanzierungsmodellen der Antragsgegnerin ermöglichen und damit auch deren Wettbewerbsposition berühren. Diese Informationen ermöglichen konkrete Einblicke in Umfang und Ausgestaltung einer einzelnen Geschäftsbeziehung der Antragsgegnerin.

Bei einer Gesamtbetrachtung der einander gegenüberstehenden Interessen überwiegt daher das Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Informationen. Auch eine teilweise Offenlegung kommt nicht in Betracht. Das Informationsbegehren ist gerade auf die konkrete finanzielle Ausgestaltung des Engagements gerichtet. Eine teilweise Offenlegung würde daher den eigentlichen Gegenstand des Informationsbegehrens nicht mehr erfassen.

Die Geheimhaltung der begehrten Informationen erweist sich hinsichtlich dieser Frage daher als erforderlich und verhältnismäßig.

C) Zur Frage 9: „Wie stellt sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H Konzerns dar? Besteht noch eine wirtschaftliche Beziehung seitens des H Konzerns zu „AC“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen? Falls nein, bitte um Angaben zum Zeitpunkt und zur Art des Ausscheidens.“

Hinsichtlich der ersten Teilfrage, wie sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „A“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H-Konzerns darstellt, liegen – wie bereits unter Punkt 4.3.2. ausgeführt – keine Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vor. Gegenstand der nachfolgenden Prüfung sind daher lediglich die Fragen, ob noch eine wirtschaftliche Beziehung des H-Konzerns zu „A“ oder allfälligen Nachfolgeorganisationen besteht und – falls dies nicht der Fall ist – zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art diese Beziehung beendet wurde.Hinsichtlich der ersten Teilfrage, wie sich der aktuelle wirtschaftliche und rechtliche Status von „A“ oder allfälliger Nachfolgeorganisationen aus Sicht des H-Konzerns darstellt, liegen – wie bereits unter Punkt 4.3.2. ausgeführt – keine Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Gegenstand der nachfolgenden Prüfung sind daher lediglich die Fragen, ob noch eine wirtschaftliche Beziehung des H-Konzerns zu „A“ oder allfälligen Nachfolgeorganisationen besteht und – falls dies nicht der Fall ist – zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art diese Beziehung beendet wurde.

Die Antragsgegnerin wendet hierzu ein, dass diese Information eine konkrete Kundenbeziehung betreffe und ihre Offenlegung gesetzlich ausgeschlossen sei. Einer Beantwortung dieser Frage stehe insbesondere eine Beeinträchtigung des in § 38 Abs 1 BWG verankerten, in § 6 Abs 1 Z 7 lit c IFG ausdrücklich genannten Bankgeheimnisses entgegen. Die begehrte Auskunft betreffe den Kern der Geschäftsbeziehung zwischen der Antragsgegnerin und der A AG bzw deren Rechtsnachfolger und unterliege damit dem Bankgeheimnis – unabhängig davon, dass die Beteiligung als solche öffentlich bekannt sei. Die Antragsgegnerin wendet hierzu ein, dass diese Information eine konkrete Kundenbeziehung betreffe und ihre Offenlegung gesetzlich ausgeschlossen sei. Einer Beantwortung dieser Frage stehe insbesondere eine Beeinträchtigung des in Paragraph 38, Absatz eins, BWG verankerten, in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera c, IFG ausdrücklich genannten Bankgeheimnisses entgegen. Die begehrte Auskunft betreffe den Kern der Geschäftsbeziehung zwischen der Antragsgegnerin und der A AG bzw deren Rechtsnachfolger und unterliege damit dem Bankgeheimnis – unabhängig davon, dass die Beteiligung als solche öffentlich bekannt sei.

Gegenstand des Informationsbegehrens ist unmittelbar das Bestehen bzw die Beendigung einer konkreten wirtschaftlichen Beziehung zu einem konkret bezeichneten Unternehmen. Bereits die Auskunft darüber, ob eine solche Beziehung noch besteht, lässt Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Geschäftsverbindung zu. Gleiches gilt für Angaben darüber, wann und auf welche Weise diese Beziehung beendet wurde. Damit betreffen auch diese Informationen ihrem Inhalt nach den durch § 38 BWG geschützten Bereich einer konkreten Geschäftsverbindung.Gegenstand des Informationsbegehrens ist unmittelbar das Bestehen bzw die Beendigung einer konkreten wirtschaftlichen Beziehung zu einem konkret bezeichneten Unternehmen. Bereits die Auskunft darüber, ob eine solche Beziehung noch besteht, lässt Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Geschäftsverbindung zu. Gleiches gilt für Angaben darüber, wann und auf welche Weise diese Beziehung beendet wurde. Damit betreffen auch diese Informationen ihrem Inhalt nach den durch Paragraph 38, BWG geschützten Bereich einer konkreten Geschäftsverbindung.

Dem Interesse an der Wahrung des Bankgeheimnisses kommt erhebliches Gewicht zu. Das vom Antragsteller geltend gemachte Transparenzinteresse vermag demgegenüber im konkreten Fall nicht zu überwiegen. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin überwiegend im Eigentum des Landes steht und ein grundsätzliches öffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich wirtschaftlich bedeutsamer Vorgänge bestehen kann. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb dieses Interesse gerade die Offenlegung des Bestehens, Fortbestandes oder der Beendigung einer konkreten Kundenbeziehung erfordern würde. Hinzu kommt, dass der Antragsteller keine journalistische oder sonstige vergleichbare öffentliche Kontrollfunktion wahrnimmt. Ein zusätzliches Gewicht aufgrund einer Tätigkeit als „public watchdog“ tritt daher nicht hinzu.

Bei einer Gesamtbetrachtung der einander gegenüberstehenden Interessen überwiegt daher das Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Informationen. Die Bekanntgabe, ob eine konkrete Geschäftsbeziehung fortbesteht bzw wann und auf welche Weise sie beendet wurde, würde unmittelbar Umstände offenlegen, die dem Schutz des Bankgeheimnisses unterliegen.

Die Geheimhaltung der begehrten Informationen erweist sich hinsichtlich dieser Teilfrage daher als erforderlich und verhältnismäßig.

4.3.4. Zusammenfassend liegen hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie der in Punkt 2.4. näher bezeichneten Teilfragen 7 und 9 keine vorhandenen und verfügbaren Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vor, aus denen sich die begehrten Informationen ergeben. Insoweit besteht bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf Informationszugang. Hinsichtlich der übrigen Teile der Fragen 7 und 9 sowie hinsichtlich der Frage 8 liegen zwar entsprechende Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vor. Der Zugänglichmachung dieser Informationen stehen jedoch überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegen. 4.3.4. Zusammenfassend liegen hinsichtlich der Fragen 1 bis 6 sowie der in Punkt 2.4. näher bezeichneten Teilfragen 7 und 9 keine vorhandenen und verfügbaren Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor, aus denen sich die begehrten Informationen ergeben. Insoweit besteht bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf Informationszugang. Hinsichtlich der übrigen Teile der Fragen 7 und 9 sowie hinsichtlich der Frage 8 liegen zwar entsprechende Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vor. Der Zugänglichmachung dieser Informationen stehen jedoch überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5.              Im Hinblick auf die unter Punkt 2.5. festgestellten weiteren zeitgleich eingebrachten und teilweise identen Informationsbegehren wäre zwar eine Prüfung der Missbräuchlichkeit nach § 9 Abs 3 IFG veranlasst. Da dem gegenständlichen Informationsbegehren bereits aus den dargestellten Gründen nicht zu entsprechen ist, kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben.5. Im Hinblick auf die unter Punkt 2.5. festgestellten weiteren zeitgleich eingebrachten und teilweise identen Informationsbegehren wäre zwar eine Prüfung der Missbräuchlichkeit nach Paragraph 9, Absatz 3, IFG veranlasst. Da dem gegenständlichen Informationsbegehren bereits aus den dargestellten Gründen nicht zu entsprechen ist, kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben.

6.   Eine Anhörung gemäß § 10 IFG konnte unterbleiben, weil das Landesverwaltungsgericht nicht zur vorläufigen Auffassung gelangt ist, dass die begehrten Informationen zu erteilen sind (vgl AB 2420 BlgNR 27. GP, 22 f).6. Eine Anhörung gemäß Paragraph 10, IFG konnte unterbleiben, weil das Landesverwaltungsgericht nicht zur vorläufigen Auffassung gelangt ist, dass die begehrten Informationen zu erteilen sind vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 22 f).

7.   Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. 7. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Soweit die Entscheidung darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Fragen keine vorhandenen und verfügbaren Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG vorliegen, handelt es sich um eine Beurteilung auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalles. Im Übrigen beruht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe im Wesentlichen auf einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung. Die dafür maßgeblichen Leitlinien sind durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum außer Kraft getretenen Auskunftspflichtgesetz hinreichend vorgegeben. Danach ist das Interesse des Informationswerbers an der Erlangung der begehrten Information mit dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person abzuwägen. Ob diese Maßstäbe im konkreten Fall zugunsten der Offenlegung oder der Geheimhaltung ausschlagen, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine fallbezogene Interessenabwägung, die nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, wenn sie in unvertretbarer Weise vorgenommen wurde (VwGH 24.7.2024, Ra 2024/04/0376).Soweit die Entscheidung darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Fragen keine vorhandenen und verfügbaren Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vorliegen, handelt es sich um eine Beurteilung auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalles. Im Übrigen beruht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe im Wesentlichen auf einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung. Die dafür maßgeblichen Leitlinien sind durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum außer Kraft getretenen Auskunftspflichtgesetz hinreichend vorgegeben. Danach ist das Interesse des Informationswerbers an der Erlangung der begehrten Information mit dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person abzuwägen. Ob diese Maßstäbe im konkreten Fall zugunsten der Offenlegung oder der Geheimhaltung ausschlagen, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine fallbezogene Interessenabwägung, die nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, wenn sie in unvertretbarer Weise vorgenommen wurde (VwGH 24.7.2024, Ra 2024/04/0376).

Schlagworte

Informationsfreiheit, Informationsbegriff, Geheimhaltung Aufsichtsratsprotokolle, Abwehr der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.488.15.2026.R22

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwg Vorarlberg, http://www.lvwg-vorarlberg.at
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