TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/4 LVwG-2026/14/1834-7

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 9 heute
2. IFG § 9 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Priv.-Doz. Dr. Heißl, E.MA, über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z (belangte Behörde) vom 22.4.2026 betreffend einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG),

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß 11 Abs 1 IFG den auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 25.3.2026, eingelangt am 30.3.2026, als unzulässig zurück. Auf das Wesentliche zusammengefasst habe der Beschwerdeführer vollständige Auskunft zu sämtlichen dargestellten Sachverhalten inklusive Offenlegung begehrt, ob eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet werde, hinsichtlich der Hausnummernvergabe, Wege, Beschilderungen und Videoanlagen sowie baurechtlichen Situation in Zusammenhang mit dem Grundstück Adresse 2 bzw Adresse 3 sowie mit der Zufahrtsstraße samt angrenzender Wege und Forststraße zwischen Adresse 4 und dem Schießstand der Yer Schützen. In Bezug auf Punkt I seines Antrags habe der Beschwerdeführer eine inhaltlich andere Entscheidung der Behörde begehrt. In Bezug auf die Punkte II und III seines Antrags werde ein Tätigwerden der Behörde und eine verwaltungs- und datenschutzrechtliche Prüfung des Sachverhalts angeregt. Da der Beschwerdeführer somit keine Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehre, sei der Antrag unzulässig.Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß 11 Absatz eins, IFG den auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 25.3.2026, eingelangt am 30.3.2026, als unzulässig zurück. Auf das Wesentliche zusammengefasst habe der Beschwerdeführer vollständige Auskunft zu sämtlichen dargestellten Sachverhalten inklusive Offenlegung begehrt, ob eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet werde, hinsichtlich der Hausnummernvergabe, Wege, Beschilderungen und Videoanlagen sowie baurechtlichen Situation in Zusammenhang mit dem Grundstück Adresse 2 bzw Adresse 3 sowie mit der Zufahrtsstraße samt angrenzender Wege und Forststraße zwischen Adresse 4 und dem Schießstand der Yer Schützen. In Bezug auf Punkt römisch eins seines Antrags habe der Beschwerdeführer eine inhaltlich andere Entscheidung der Behörde begehrt. In Bezug auf die Punkte römisch zwei und römisch drei seines Antrags werde ein Tätigwerden der Behörde und eine verwaltungs- und datenschutzrechtliche Prüfung des Sachverhalts angeregt. Da der Beschwerdeführer somit keine Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehre, sei der Antrag unzulässig.

In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer – wiederum zusammengefasst – vor, der angefochtene Bescheid gehe von einem unzutreffenden Verfahrensgegenstand aus. Er habe mit seiner Eingabe vom 30.3.2026 nicht bloß ein Informationsbegehren eingebracht, sondern ebenso eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 115 Abs 1 und 2 TGO, einen Antrag auf Auskunft, einen Antrag auf behördliche Prüfung mehrerer konkret dargestellter Sachverhalte sowie einen ausdrücklichen Antrag auf Erlassung eines schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit Eingabe vom 22.4.2026 sei eine Urkundenvorlage samt ergänzendem Vorbringen und Fotodokumentation erfolgt. Diese habe den bisherigen Sachverhalt erweitert und präzisiert. Aus dem Bescheid ergebe sich jedoch an keiner Stelle, dass die Nachreichung vom 22.4.2026 überhaupt berücksichtigt worden sei. Eine gesonderte Erledigung dieser Nachreichung sei ihm ebenfalls nicht zugestellt worden. Damit bleibe völlig offen, ob die Behörde über den vollständigen Verfahrensgegenstand entschieden habe, und leide der Bescheid an einem wesentlichen Verfahrens- und Begründungsmangel. Darüber hinaus reduziere der Bescheid den Inhalt seiner Eingaben auf ein bloßes Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Eine EZ ***1 existiere nicht, sondern es gebe nach den Grundbuchsauszügen sowie dem Kaufvertrag vom 29.12.2003 ausschließlich das Gst **1. Die Grundbuchsauszüge sowie der Kaufvertrag würden diese Verkehrsfläche zudem nicht als Eigentum der Stadtgemeinde Z, sondern als alleiniges Eigentum von BB ausweisen. Die Begründung erschöpfe sich damit in einem Zirkelschluss: Aus einer nicht bestehenden Grundlage werde ein feststehender Sachverhalt abgeleitet. Der angefochtene Bescheid beruhe daher insoweit auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Zusammenfassend erweise sich der Bescheid als mangelhaft begründet, auf einem unvollständigen Sachverhalt beruhend und inhaltlich rechtswidrig.In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer – wiederum zusammengefasst – vor, der angefochtene Bescheid gehe von einem unzutreffenden Verfahrensgegenstand aus. Er habe mit seiner Eingabe vom 30.3.2026 nicht bloß ein Informationsbegehren eingebracht, sondern ebenso eine Aufsichtsbeschwerde gemäß Paragraph 115, Absatz eins und 2 TGO, einen Antrag auf Auskunft, einen Antrag auf behördliche Prüfung mehrerer konkret dargestellter Sachverhalte sowie einen ausdrücklichen Antrag auf Erlassung eines schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit Eingabe vom 22.4.2026 sei eine Urkundenvorlage samt ergänzendem Vorbringen und Fotodokumentation erfolgt. Diese habe den bisherigen Sachverhalt erweitert und präzisiert. Aus dem Bescheid ergebe sich jedoch an keiner Stelle, dass die Nachreichung vom 22.4.2026 überhaupt berücksichtigt worden sei. Eine gesonderte Erledigung dieser Nachreichung sei ihm ebenfalls nicht zugestellt worden. Damit bleibe völlig offen, ob die Behörde über den vollständigen Verfahrensgegenstand entschieden habe, und leide der Bescheid an einem wesentlichen Verfahrens- und Begründungsmangel. Darüber hinaus reduziere der Bescheid den Inhalt seiner Eingaben auf ein bloßes Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Eine EZ ***1 existiere nicht, sondern es gebe nach den Grundbuchsauszügen sowie dem Kaufvertrag vom 29.12.2003 ausschließlich das Gst **1. Die Grundbuchsauszüge sowie der Kaufvertrag würden diese Verkehrsfläche zudem nicht als Eigentum der Stadtgemeinde Z, sondern als alleiniges Eigentum von BB ausweisen. Die Begründung erschöpfe sich damit in einem Zirkelschluss: Aus einer nicht bestehenden Grundlage werde ein feststehender Sachverhalt abgeleitet. Der angefochtene Bescheid beruhe daher insoweit auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Zusammenfassend erweise sich der Bescheid als mangelhaft begründet, auf einem unvollständigen Sachverhalt beruhend und inhaltlich rechtswidrig.

Am 18.8.2026 übermittelte der Beschwerdeführer der Sachbearbeiterin der belangten Behörde und zugleich dem verfahrensleitenden Richter sowie in Kopie dem Büro der Landesvolksanwältin und der Abteilung CC der Bezirkshauptmannschaft Z ein Schreiben mit dem Betreff „erneute Einbringung und Urgenz der Erledigung zur Eingabe vom 22.4.2026“.

Am darauffolgenden Tag schilderte die Sachbearbeiterin der belangten Behörde dem Landesverwaltungsgericht Tirol per E-Mail den Verfahrensgang und verband dies mit der Frage, wie mit dem Schreiben vom 22.4.2026 umgegangen werden soll.

Nach seiner Akteneinsicht am 25.8.2026 wies der Beschwerdeführer per E-Mail am 26.8.2026 darauf hin, sein am 30.3.2026 eingelangter Antrag umfasse ein eigenständiges Auskunftsbegehren gemäß § 11 Abs 1 IFG und einen Antrag auf Bescheiderlassung. Mit seinem Schreiben vom 22.4.2026 habe der Beschwerdeführer erstens eine vollständige verwaltungsrechtliche Prüfung sämtlicher Beschilderung im gegenständlichen Bereich, zweitens eine Überprüfung der bestehenden Verkehrsregelung, drittens eine datenschutzrechtliche Prüfung der Videoüberwachung, sowie viertens die Erlassung eines schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheides über sämtliche in dieser Eingabe vorgebrachten Punkte beantragt. Zugleich wies er auf die Verletzung der behördlichen Entscheidungspflicht über die Eingabe vom 22.4.2026 hin.Nach seiner Akteneinsicht am 25.8.2026 wies der Beschwerdeführer per E-Mail am 26.8.2026 darauf hin, sein am 30.3.2026 eingelangter Antrag umfasse ein eigenständiges Auskunftsbegehren gemäß Paragraph 11, Absatz eins, IFG und einen Antrag auf Bescheiderlassung. Mit seinem Schreiben vom 22.4.2026 habe der Beschwerdeführer erstens eine vollständige verwaltungsrechtliche Prüfung sämtlicher Beschilderung im gegenständlichen Bereich, zweitens eine Überprüfung der bestehenden Verkehrsregelung, drittens eine datenschutzrechtliche Prüfung der Videoüberwachung, sowie viertens die Erlassung eines schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheides über sämtliche in dieser Eingabe vorgebrachten Punkte beantragt. Zugleich wies er auf die Verletzung der behördlichen Entscheidungspflicht über die Eingabe vom 22.4.2026 hin.

II.      Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt

DD war mit EE verheiratet und hat mit ihm drei Kinder: einen Sohn, die 2001 geborene FF und die 2009 geborene GG. Nach der Scheidung von DD heiratete EE 2023 JJ. EE, FF, GG und JJ sind an der Adresse 3 in Z als Hauptwohnsitz gemeldet.

Der Beschwerdeführer und DD lernten sich ca August 2023 kennen und führen seither eine Beziehung.

Am 26.10.2025 sprach ein Polizist gegenüber dem Beschwerdeführer und DD ein Betretungsverbot für die Wohnung Adresse 3 samt einem Umkreis von 100 Metern und ein Annäherungsverbot im Umkreis von 100 Metern um die gefährdeten Personen EE, JJ und GG aus. Die Bezirkshauptmannschaft Z überprüfte und bestätigte am 28.10.2025 diese Betretungs- und Annäherungsverbote. Die dagegen erhobenen Maßnahmenbeschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Erkenntnis vom 19.6.2026, LVWG-2025/47/3188, 3189, als unbegründet ab.

Anfang November folgten gegenüber dem Beschwerdeführer und DD wiederum jeweils ein Betretungsverbot für die Wohnung Adresse 3 samt einem Umkreis von 100 Metern und ein Annäherungsverbot im Umkreis von 100 Metern um die gefährdete Person FF. Auch diese Betretungs- und Annäherungsverbote überprüfte und bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Z. Die dagegen erhobenen Maßnahmenbeschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Erkenntnis vom 24.6.2026, LVwG-2025/14/3274, 3300, als unbegründet ab.

Dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung von EE, GG, JJ und FF nach § 382d EO gab das Bezirksgericht Z mit Beschluss vom 1.12.2025, ***, statt. Somit ist es dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin für ein Jahr verboten, sich den Antragstellern im Umkreis von 100 Metern anzunähern und sich an näher bestimmte Orte (zB das Wohnhaus) samt deren unmittelbarer Umgebung aufzuhalten.Dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung von EE, GG, JJ und FF nach Paragraph 382 d, EO gab das Bezirksgericht Z mit Beschluss vom 1.12.2025, ***, statt. Somit ist es dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin für ein Jahr verboten, sich den Antragstellern im Umkreis von 100 Metern anzunähern und sich an näher bestimmte Orte (zB das Wohnhaus) samt deren unmittelbarer Umgebung aufzuhalten.

EE ist Eigentümer der Liegenschaft in EZ ***2 KG X. Zugunsten des EE besteht eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf Gst **1 KG X, Eigentümer dieses Grundstücks ist BB.EE ist Eigentümer der Liegenschaft in EZ ***2 KG römisch zehn. Zugunsten des EE besteht eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf Gst **1 KG römisch zehn, Eigentümer dieses Grundstücks ist BB.

Mit Bescheid vom 2.6.2025, ***, legte die belangte Behörde unter anderem fest, das Gebäude Adresse 3, **** Z, hat weiterhin die Gebäudenummerierung „Adresse 3“ zu tragen, bestehend aus den drei Nutzungseinheiten Top 1, 2 und 3. Dem bestehenden Gebäude auf Gst **2, KG X, wird die Gebäudenummerierung „Adresse 2“ zugewiesen. Der Bescheid ist an EE adressiert.Mit Bescheid vom 2.6.2025, ***, legte die belangte Behörde unter anderem fest, das Gebäude Adresse 3, **** Z, hat weiterhin die Gebäudenummerierung „Adresse 3“ zu tragen, bestehend aus den drei Nutzungseinheiten Top 1, 2 und 3. Dem bestehenden Gebäude auf Gst **2, KG römisch zehn, wird die Gebäudenummerierung „Adresse 2“ zugewiesen. Der Bescheid ist an EE adressiert.

Am 30.3.2026 brachte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag gemäß § 11 Abs 1 IFG bei der Stadtgemeinde Z ein. In diesem brachte er unter Punkt I (Hausnummernvergabe – Nichtumsetzung zwingenden Rechts, Vollzugsdefizit) auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass sich auf EZ ***2 der KG X drei baulich eigenständige Gebäude befänden: Am 30.3.2026 brachte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag gemäß Paragraph 11, Absatz eins, IFG bei der Stadtgemeinde Z ein. In diesem brachte er unter Punkt römisch eins (Hausnummernvergabe – Nichtumsetzung zwingenden Rechts, Vollzugsdefizit) auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass sich auf EZ ***2 der KG römisch zehn drei baulich eigenständige Gebäude befänden:

Nach §§ 4, 8 Gesetz über die Bezeichnung von Verkehrsflächen, die Nummerierung von Gebäuden und die Bezeichnung von Nutzungseinheiten seien die Nummerierung zwingend vorzunehmen. Ein Ermessen bestehe nicht. Es gehe um die Verlässlichkeit des Gesetzesvollzugs, der im öffentlichen Interesse liege. Die Stadtgemeinde Z komme dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach.Nach Paragraphen 4, 8, Gesetz über die Bezeichnung von Verkehrsflächen, die Nummerierung von Gebäuden und die Bezeichnung von Nutzungseinheiten seien die Nummerierung zwingend vorzunehmen. Ein Ermessen bestehe nicht. Es gehe um die Verlässlichkeit des Gesetzesvollzugs, der im öffentlichen Interesse liege. Die Stadtgemeinde Z komme dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach.

Unter Punkt II (Wege, Beschilderungen und Videoanlagen – ordnungs- und datenschutzrechtliche Relevanz) brachte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst vor, EE behaupte „Eigentum an der Zufahrtsstraße Gst **1 sowie an angrenzenden Wegen und der Forststraße zwischen Adresse 4 und dem Schießstand der Yer Schützen“. Laut Einräumungsurkunde vom 1.6.2005 und laut aktuellen Grundbuchsauszügen zu EZ ***3 und EZ ***2 verfüge er jedoch lediglich über ein Recht des Gehens und Fahrens und habe dort keinerlei Eigentumsrechte. Die gesamte Zufahrtsstraße stehe im Eigentum von BB. Es würden jedoch mutmaßlich von EE vermehrt Beschilderungen angebracht sowie Videoanlagen installiert. Es bestehe daher Anlass zur behördlichen Prüfung, ob eine verwaltungsrechtliche Zuständigkeit der Gemeinde gegeben sei, ob eine datenschutzrechtliche Beurteilung durch die Datenschutzbehörde erforderlich erscheine und ob die Stadtgemeinde Z ihrer Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Ordnung im Gemeindegebiet nachkomme. Unter Punkt römisch zwei (Wege, Beschilderungen und Videoanlagen – ordnungs- und datenschutzrechtliche Relevanz) brachte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst vor, EE behaupte „Eigentum an der Zufahrtsstraße Gst **1 sowie an angrenzenden Wegen und der Forststraße zwischen Adresse 4 und dem Schießstand der Yer Schützen“. Laut Einräumungsurkunde vom 1.6.2005 und laut aktuellen Grundbuchsauszügen zu EZ ***3 und EZ ***2 verfüge er jedoch lediglich über ein Recht des Gehens und Fahrens und habe dort keinerlei Eigentumsrechte. Die gesamte Zufahrtsstraße stehe im Eigentum von BB. Es würden jedoch mutmaßlich von EE vermehrt Beschilderungen angebracht sowie Videoanlagen installiert. Es bestehe daher Anlass zur behördlichen Prüfung, ob eine verwaltungsrechtliche Zuständigkeit der Gemeinde gegeben sei, ob eine datenschutzrechtliche Beurteilung durch die Datenschutzbehörde erforderlich erscheine und ob die Stadtgemeinde Z ihrer Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Ordnung im Gemeindegebiet nachkomme.

Unter Punkt III (baurechtliche Situation) brachte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst vor, hinsichtlich nordseitiger Dachgaupen sowie einer möglichen Bauhöhenüberschreitung bestünden Zweifel am baurechtlichen Konsens. Sollten bewilligungspflichtige Änderungen ohne entsprechende Genehmigung erfolgt sein, wären diese baupolizeilich von Amts wegen zu überprüfen. Unter Punkt römisch drei (baurechtliche Situation) brachte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst vor, hinsichtlich nordseitiger Dachgaupen sowie einer möglichen Bauhöhenüberschreitung bestünden Zweifel am baurechtlichen Konsens. Sollten bewilligungspflichtige Änderungen ohne entsprechende Genehmigung erfolgt sein, wären diese baupolizeilich von Amts wegen zu überprüfen.

Abschließend beantragte er ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gemäß § 115 TGO, eine vollständige Auskunft gemäß § 11 IFG zu sämtlichen dargestellten Sachverhalten inkl Offenlegung, ob eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet werde, die Bekanntgabe, ob eine baupolizeiliche Überprüfung veranlasst worden sei oder werde, die Beschreibung, welche aufsichtsbehördlichen Schritte bereits gesetzt worden seien bzw werde, sowie die Erlassung eines schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheides. Abschließend beantragte er ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gemäß Paragraph 115, TGO, eine vollständige Auskunft gemäß Paragraph 11, IFG zu sämtlichen dargestellten Sachverhalten inkl Offenlegung, ob eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet werde, die Bekanntgabe, ob eine baupolizeiliche Überprüfung veranlasst worden sei oder werde, die Beschreibung, welche aufsichtsbehördlichen Schritte bereits gesetzt worden seien bzw werde, sowie die Erlassung eines schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheides.

Am 22.4.2026 brachte der Beschwerdeführer ein weiteres Vorbringen zum Punkt II „Wege, Beschilderungen und Videoanlagen – ordnungs- und datenschutzrechtliche Relevanz“ samt Fotodokumentation bei der belangten Behörde ein. Zusätzlich zu den bereits gestellten Anträgen beantragte er die vollständige verwaltungsrechtliche Prüfung sämtlicher Beschilderungen im gegenständlichen Bereich, die Überprüfung der bestehenden Verkehrsregelung, die datenschutzrechtliche Prüfung der Videoüberwachung sowie die Erlassung eines schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheides über sämtliche vorgebrachten Punkte. Am 22.4.2026 brachte der Beschwerdeführer ein weiteres Vorbringen zum Punkt römisch zwei „Wege, Beschilderungen und Videoanlagen – ordnungs- und datenschutzrechtliche Relevanz“ samt Fotodokumentation bei der belangten Behörde ein. Zusätzlich zu den bereits gestellten Anträgen beantragte er die vollständige verwaltungsrechtliche Prüfung sämtlicher Beschilderungen im gegenständlichen Bereich, die Überprüfung der bestehenden Verkehrsregelung, die datenschutzrechtliche Prüfung der Videoüberwachung sowie die Erlassung eines schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheides über sämtliche vorgebrachten Punkte.

III.    Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt des verwaltungsbehördlichen Aktes samt den vorgelegten Unterlagen, sowie aus dem – vom selben Richter erlassenen – Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 24.6.2026, LVwG-2025/14/3274, 3300, betreffend Betretungs- und Annäherungsverbote. In diesem Verfahren fand auch eine mündliche Verhandlung statt.

IV.      Erwägungenrömisch vier. Erwägungen

A. Kern des Verfahrens

Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs 1 IFG mit der Begründung als unzulässig zurück, der Beschwerdeführer begehre hinsichtlich Punkt I seines Antrags eine inhaltlich andere Entscheidung der Behörde und rege hinsichtlich der Punkte II und III ein Tätigwerden der Behörde und eine verwaltungs- und datenschutzrechtliche Prüfung des Sachverhalts an, wodurch er keine Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehre. Im angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 11, Absatz eins, IFG mit der Begründung als unzulässig zurück, der Beschwerdeführer begehre hinsichtlich Punkt römisch eins seines Antrags eine inhaltlich andere Entscheidung der Behörde und rege hinsichtlich der Punkte römisch zwei und römisch drei ein Tätigwerden der Behörde und eine verwaltungs- und datenschutzrechtliche Prüfung des Sachverhalts an, wodurch er keine Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehre.

Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht Tirol nunmehr zu prüfen, ob eine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes beantragt wurde, der Antrag des Informationsfreiheitsgesetz nicht missbräuchlich gestellt wurde und ob der Zugang zur Information geheim gehalten werden darf.

Vor diesem Hintergrund ist ausschließlich das auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsbegehren Sache des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Seine am 30.3.2026 eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gemäß § 115 Abs 1 und 2 TGO wird mit dem gegenständlichen angefochtenen Bescheid nicht erledigt. Vor diesem Hintergrund ist ausschließlich das auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsbegehren Sache des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Seine am 30.3.2026 eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gemäß Paragraph 115, Absatz eins und 2 TGO wird mit dem gegenständlichen angefochtenen Bescheid nicht erledigt.

Allerdings könnten die ergänzenden Anträge im Schreiben vom 22.4.2026 – vor dem Hintergrund des Betreffs „Nachreichung und ergänzendes Vorbringen zur Aufsichtsbeschwerde sowie Antrag auf Auskunft und Bescheiderlassung betreffend EZ ***3 und EZ ***2, KG X (ursprünglich eingebracht am 29.04.2026-siehe Anhang)“ – auch als Konkretisierung seines bereits am 30.3.2026 eingelangten und vom gegenständlichen angefochtenen Bescheid erledigten Antrags verstanden werden. Eine abschließende Beurteilung diese Schreibens obliegt freilich der belangten Behörde.Allerdings könnten die ergänzenden Anträge im Schreiben vom 22.4.2026 – vor dem Hintergrund des Betreffs „Nachreichung und ergänzendes Vorbringen zur Aufsichtsbeschwerde sowie Antrag auf Auskunft und Bescheiderlassung betreffend EZ ***3 und EZ ***2, KG römisch zehn (ursprünglich eingebracht am 29.04.2026-siehe Anhang)“ – auch als Konkretisierung seines bereits am 30.3.2026 eingelangten und vom gegenständlichen angefochtenen Bescheid erledigten Antrags verstanden werden. Eine abschließende Beurteilung diese Schreibens obliegt freilich der belangten Behörde.

B. Information im Sinne des § 2 Abs 1 IFGB. Information im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, IFG

Gemäß Art 22a Abs 2 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Aufgaben der Bundes- oder Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen, soweit deren Geheimhaltung nicht zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist.Gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Aufgaben der Bundes- oder Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen, soweit deren Geheimhaltung nicht zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist.

Der in Art 22a B-VG verwendete Begriff der „Information“ wird auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen – also das Informationsfreiheitsgesetz (AB 2420 BlgNR 27. GP, 12). Daher kommt dem Informationsbegriff in § 2 Abs 1 IFG entscheidende Bedeutung zu (LVwG Tirol 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712; unter Hinweis auf Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Art 22a B-VG, Rz 3). Der in Artikel 22 a, B-VG verwendete Begriff der „Information“ wird auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen – also das Informationsfreiheitsgesetz Ausschussbericht 2420, BlgNR 27. GP, 12). Daher kommt dem Informationsbegriff in Paragraph 2, Absatz eins, IFG entscheidende Bedeutung zu (LVwG Tirol 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712; unter Hinweis auf Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Artikel 22 a, B-VG, Rz 3).

Information gemäß § 2 Abs 1 IFG ist unter anderem jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs (der Gemeinden gemäß § 1 Z 1), unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Als Grundbedingung muss somit die Information vorhanden und verfügbar sein (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „ready and available“; Feik, Die Information als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, 896). Vom Begriff der Information nicht erfasst sind somit Aufzeichnungen, die erst beschafft werden müssen, bzw Informationen, die erst künftig entstehen; maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Informationszugangs. Der Begriff der Information bezieht sich nämlich nur auf bereits bekannte Tatsachen und nicht auch auf solche, die erst erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Schneider, IFG, § 2, Rz 6). Information gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist unter anderem jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs (der Gemeinden gemäß Paragraph eins, Ziffer eins,), unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Als Grundbedingung muss somit die Information vorhanden und verfügbar sein Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „ready and available“; Feik, Die Information als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, 896). Vom Begriff der Information nicht erfasst sind somit Aufzeichnungen, die erst beschafft werden müssen, bzw Informationen, die erst künftig entstehen; maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Informationszugangs. Der Begriff der Information bezieht sich nämlich nur auf bereits bekannte Tatsachen und nicht auch auf solche, die erst erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Schneider, IFG, Paragraph 2,, Rz 6).

Gegenständlich ist die Frage zu beantworten, ob eine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz begehrt wird. Dabei ist zwischen dem Vorbringen sowie dem Begehren in den Punkten I, II und III des Antrags zu unterscheiden. Gegenständlich ist die Frage zu beantworten, ob eine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz begehrt wird. Dabei ist zwischen dem Vorbringen sowie dem Begehren in den Punkten römisch eins, römisch zwei und römisch drei des Antrags zu unterscheiden.

Der Beschwerdeführer begehrt zu Punkt I hinsichtlich der bestehenden Hausnummernvergabe der Grundstücke auf EZ ***2 KG X eine inhaltlich andere Entscheidung der belangten Behörde. Dadurch rügt er die rechtliche Beurteilung im Bescheid der belangten Behörde vom 2.6.2025, ***, in dem die Behörde über die Hausnummern Adresse 2 und Adresse 3 entschied. Ein Begehren auf eine Änderung einer bereits getroffenen Entscheidung durch die Behörde ist vom Informationsfreiheitsgesetz jedoch nicht gedeckt. Der zu Punkt I gestellte Antrag ist daher unzulässig.Der Beschwerdeführer begehrt zu Punkt römisch eins hinsichtlich der bestehenden Hausnummernvergabe der Grundstücke auf EZ ***2 KG römisch zehn eine inhaltlich andere Entscheidung der belangten Behörde. Dadurch rügt er die rechtliche Beurteilung im Bescheid der belangten Behörde vom 2.6.2025, ***, in dem die Behörde über die Hausnummern Adresse 2 und Adresse 3 entschied. Ein Begehren auf eine Änderung einer bereits getroffenen Entscheidung durch die Behörde ist vom Informationsfreiheitsgesetz jedoch nicht gedeckt. Der zu Punkt römisch eins gestellte Antrag ist daher unzulässig.

Hinsichtlich Punkt II und III des Antrags müssten für einen vollständigen Zugang die Informationen erst beschafft bzw recherchiert werden. Zu Punkt II begehrt der Beschwerdeführer ebenso eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung des Sachverhalts. In Punkt III äußert er seine Zweifel an der baurechtlichen Konsensmäßigkeit und beantragt dazu eine baupolizeiliche Überprüfung. Wenn Informationen erst beschafft werden müssen, sind sie nicht vorhanden und können daher nicht Gegenstand eines Informationsbegehrens sein. Hinsichtlich Punkt römisch zwei und römisch drei des Antrags müssten für einen vollständigen Zugang die Informationen erst beschafft bzw recherchiert werden. Zu Punkt römisch zwei begehrt der Beschwerdeführer ebenso eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung des Sachverhalts. In Punkt römisch drei äußert er seine Zweifel an der baurechtlichen Konsensmäßigkeit und beantragt dazu eine baupolizeiliche Überprüfung. Wenn Informationen erst beschafft werden müssen, sind sie nicht vorhanden und können daher nicht Gegenstand eines Informationsbegehrens sein.

Daher stellte er auch zu Punkt II und III ein unzulässiges Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich keine Parteistellung in einem Verfahren nach der Tiroler Bauordnung 2022 hätte. Daher stellte er auch zu Punkt römisch zwei und römisch drei ein unzulässiges Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich keine Parteistellung in einem Verfahren nach der Tiroler Bauordnung 2022 hätte.

Somit wies die belangte Behörde das Informationsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht als zulässig zurück.

C. Missbräuchlichkeit des Informationsbegehrens

Darüber hinaus ist gemäß § 9 Abs 3 IFG der Zugang zur Information nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt.Darüber hinaus ist gemäß Paragraph 9, Absatz 3, IFG der Zugang zur Information nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt.

Die Missbräuchlichkeit muss durch das Informationsbegehren, insbesondere durch die Formulierung, allenfalls auch durch vorherige Anfragen, eindeutig zum Ausdruck gebracht und damit für die informationspflichtige Stelle offenbar geworden sein. Sie muss aus der Aktenlage leicht zu erkennen sein (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, § 9, Rz 22).Die Missbräuchlichkeit muss durch das Informationsbegehren, insbesondere durch die Formulierung, allenfalls auch durch vorherige Anfragen, eindeutig zum Ausdruck gebracht und damit für die informationspflichtige Stelle offenbar geworden sein. Sie muss aus der Aktenlage leicht zu erkennen sein (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Paragraph 9,, Rz 22).

Mutwilligkeit einer Anfrage stellt einen Unterfall der Missbräuchlichkeit im Sinne des § 9 Abs 3 IFG dar (Schneider, IFG, § 9, Rz 20). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nimmt die Tätigkeit einer Behörde mutwillig in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (VwGH 22.2.1991, 90/12/0214).Mutwilligkeit einer Anfrage stellt einen Unterfall der Missbräuchlichkeit im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3, IFG dar (Schneider, IFG, Paragraph 9,, Rz 20). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nimmt die Tätigkeit einer Behörde mutwillig in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (VwGH 22.2.1991, 90/12/0214).

Der Begriff der Zwecklosigkeit eines Auskunftsersuchens im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem Hintergrund jener Zwecke zu sehen, denen die Auskunftspflicht dient, also dem Gewinn von Informationen, über die der Auskunftswerber nicht verfügt, an denen er jedoch ein konkretes Auskunftsinteresse besitzt. Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens – und damit mutwillig – handelt ein Auskunftswerber daher, wenn er mit den Mitteln der Auskunftspflicht ausschließlich Zwecke – mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein – verfolgt, deren Schutz die Auskunftspflicht nicht dient. Die Verfolgung eines solchen Zwecks sowie die Stellung von Auskunftsersuchen auch aus einer gewissen Freude an der Behelligung von Behörden begründet die Mutwilligkeit eines Auskunftsersuchens aber nur, wenn zusätzlich zu diesen missbräuchlichen Zwecken kein konkretes Auskunftsinteresse des Antragstellers besteht (VwGH 16.12.2025, Ra 2024/07/0205).

Als Beispiele für solche Informationsbegehren, deren Zwecke zwar von der Rechtsordnung anerkannt werden, aber nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind, gelten ua ein als Informationsbegehren eingebrachtes Schreiben, mit dem ausschließlich ein persönliches Unbehagen an der Entscheidungspraxis einer Behörde oder überhaupt an politischen Umständen, Krisen oä zum Ausdruck gebracht wird (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, § 9, Rz 24).Als Beispiele für solche Informationsbegehren, deren Zwecke zwar von der Rechtsordnung anerkannt werden, aber nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind, gelten ua ein als Informationsbegehren eingebrachtes Schreiben, mit dem ausschließlich ein persönliches Unbehagen an der Entscheidungspraxis einer Behörde oder überhaupt an politischen Umständen, Krisen oä zum Ausdruck gebracht wird (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Paragraph 9,, Rz 24).

Zudem gelten Informationsbegehren als mutwillig, wenn daraus verpönte Interessen offenbar werden, die jedenfalls nicht als berechtigte Informationsinteressen aufgefasst werden dürfen. Dazu gehört jedenfalls die bereits zitierte „Freude an der Behelligung“, die bspw durch eine Flut gleichartiger Anbringen und Eingaben ersichtlich werden kann, als auch als Informationsbegehren „verpackte“ haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, § 9, Rz 25)Zudem gelten Informationsbegehren als mutwillig, wenn daraus verpönte Interessen offenbar werden, die jedenfalls nicht als berechtigte Informationsinteressen aufgefasst werden dürfen. Dazu gehört jedenfalls die bereits zitierte „Freude an der Behelligung“, die bspw durch eine Flut gleichartiger Anbringen und Eingaben ersichtlich werden kann, als auch als Informationsbegehren „verpackte“ haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Paragraph 9,, Rz 25)

In einer Gesamtbetrachtung des vorliegenden Sachverhalts ist davon auszugehen, das vorliegende Informationsbegehren wurde missbräuchlich gestellt. Die Beantragung einer inhaltlich anderen Entscheidung einer Behörde, einer verwaltungs- und datenschutzrechtlichen Prüfung bzw einer baupolizeilichen Überprüfung bringt – unabhängig davon, dass damit keine Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes begehrt werden – bloß ein persönliches Unbehagen an der Entscheidungspraxis der belangten Behörde in der Vergangenheit sowie an den derzeitigen Verhältnissen betreffend EZ ***2 KG X zum Ausdruck, welches nicht von der Informationspflicht erfasst ist. Zudem ist aus dem gestellten Antrag kein konkretes Informationsinteresse des Beschwerdeführers erkennbar, zumal er auch keine Partei im früheren Verfahren betreffend die Hausnummernvergabe auf der Liegenschaft war. In einer Gesamtbetrachtung des vorliegenden Sachverhalts ist davon auszugehen, das vorliegende Informationsbegehren wurde missbräuchlich gestellt. Die Beantragung einer inhaltlich anderen Entscheidung einer Behörde, einer verwaltungs- und datenschutzrechtlichen Prüfung bzw einer baupolizeilichen Überprüfung bringt – unabhängig davon, dass damit keine Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes begehrt werden – bloß ein persönliches Unbehagen an der Entscheidungspraxis der belangten Behörde in der Vergangenheit sowie an den derzeitigen Verhältnissen betreffend EZ ***2 KG römisch zehn zum Ausdruck, welches nicht von der Informationspflicht erfasst ist. Zudem ist aus dem gestellten Antrag kein konkretes Informationsinteresse des Beschwerdeführers erkennbar, zumal er auch keine Partei im früheren Verfahren betreffend die Hausnummernvergabe auf der Liegenschaft war.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die aufrechte einstweilige Verfügung nach § 382d EO zum Schutz von EE, GG, JJ sowie FF hinzuweisen. So betrifft das Begehren zu Punkt I des Antrags eine Liegenschaft im Eigentum von EE. Auch von den Begehren zu Punkt II und III des Antrags ist EE betroffen. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol anzunehmen, der Beschwerdeführer stellte seinen Antrag vielmehr aus Schädigungsabsicht betreffend EE, dem Ex-Mann seiner Lebensgefährtin. Ein solcher Zweck ist keinesfalls vom Informationsfreiheitsgesetz gedeckt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die aufrechte einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 d, EO zum Schutz von EE, GG, JJ sowie FF hinzuweisen. So betrifft das Begehren zu Punkt römisch eins des Antrags eine Liegenschaft im Eigentum von EE. Auch von den Begehren zu Punkt römisch zwei und römisch drei des Antrags ist EE betroffen. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol anzunehmen, der Beschwerdeführer stellte seinen Antrag vielmehr aus Schädigungsabsicht betreffend EE, dem Ex-Mann seiner Lebensgefährtin. Ein solcher Zweck ist keinesfalls vom Informationsfreiheitsgesetz gedeckt.

Somit wurde das gegenständliche Informationsbegehren missbräuchlich gestellt.

D. Geheimhaltung gemäß § 6 Abs 1 Z 7 IFGD. Geheimhaltung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG

Abgesehen davon überwiegen im gegenständlichen Fall die Geheimhaltungsgründe.

Das Recht auf Zugang zu Informationen ist in Art 22a Abs 2 B-VG als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Grundrecht verankert. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere nicht, soweit die Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.Das Recht auf Zugang zu Informationen ist in Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Grundrecht verankert. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere nicht, soweit die Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Die Aufzählung der berechtigten Interessen in § 6 Abs 1 Z 7 IFG ist demonstrativ („insbesondere“), sodass sich ein überwiegendes berechtigtes Interesse eines anderen auch aus anderen Grundlagen ergeben kann. Hier ist insbesondere auch das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art 8 EMRK zu nennen (Schneider, IFG, § 6, Rz 31). Die Aufzählung der berechtigten Interessen in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG ist demonstrativ („insbesondere“), sodass sich ein überwiegendes berechtigtes Interesse eines anderen auch aus anderen Grundlagen ergeben kann. Hier ist insbesondere auch das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK zu nennen (Schneider, IFG, Paragraph 6,, Rz 31).

Im Hinblick auf § 6 Abs 1 Z 7 IFG begegnen dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art 22a Abs 2 B-VG „berechtigten Interessen eines anderen“, die – wie auch im gegenständlichen Fall – ebenfalls verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte darstellen. Diese Grundrechtskollision erfordert eine Abwägung der verschiedenen Interessen, ohne eines davon per se stärker zu gewichten (dazu LVwG Tirol 11.12.2025, LVwG-2025/21/2529). Vielmehr sind – so § 6 Abs 1 Satz 2 IFG – alle in Betracht kommenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Im Hinblick auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG begegnen dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG „berechtigten Interessen eines anderen“, die – wie auch im gegenständlichen Fall – ebenfalls verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte darstellen. Diese Grundrechtskollision erfordert eine Abwägung der verschiedenen Interessen, ohne eines davon per se stärker zu gewichten (dazu LVwG Tirol 11.12.2025, LVwG-2025/21/2529). Vielmehr sind – so Paragraph 6, Absatz eins, Satz 2 IFG – alle in Betracht kommenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

E. Abwägung im gegenständlichen Fall

1. Vorliegen von Geheimhaltungsinteressen

Die Offenbarung von Informationen zur Hausnummernvergabe, zur Beschilderung und zur Videoanlage sowie zur baurechtlichen Situation betreffend EZ ***2 KG X beeinträchtigt vor allem das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens des EE, seiner Ehefrau und seiner Kinder gemäß Art 8 EMRK.Die Offenbarung von Informationen zur Hausnummernvergabe, zur Beschilderung und zur Videoanlage sowie zur baurechtlichen Situation betreffend EZ ***2 KG römisch zehn beeinträchtigt vor allem das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens des EE, seiner Ehefrau und seiner Kinder gemäß Artikel 8, EMRK.

Art 8 EMRK schließt eine Informationserteilung jedoch nicht von vornherein aus. Vielmehr ist eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und den schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durchzuführen. Dabei ist auch die konkrete Zweckrichtung des gegenständlichen Begehrens zu berücksichtigen. Artikel 8, EMRK schließt eine Informationserteilung jedoch nicht von vornherein aus. Vielmehr ist eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und den schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durchzuführen. Dabei ist auch die konkrete Zweckrichtung des gegenständlichen Begehrens zu berücksichtigen.

Nach den Umständen des Einzelfalls bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, der Antrag wurde aus Schädigungsabsicht betreffend EE, GG, JJ sowie FF gestellt (dazu oben). Die Weitergabe der begehrten Informationen an den Beschwerdeführer ist vor diesem Hintergrund nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr besteht aufgrund der Schädigungsabsicht ein konkreter Zusammenhang zwischen der Informationsweitergabe und der Gefahr einer Beeinträchtigung der geschützten persönlichen Interessen von EE, seiner Ehefrau und seiner Kinder. In diesem Zusammenhang ist auch auf die aufrechte einstweilige Verfügung nach § 382d EO zum Schutz von EE, GG, JJ sowie FF hinzuweisen.Nach den Umständen des Einzelfalls bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, der Antrag wurde aus Schädigungsabsicht betreffend EE, GG, JJ sowie FF gestellt (dazu oben). Die Weitergabe der begehrten Informationen an den Beschwerdeführer ist vor diesem Hintergrund nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr besteht aufgrund der Schädigungsabsicht ein konkreter Zusammenhang zwischen der Informationsweitergabe und der Gefahr einer Beeinträchtigung der geschützten persönlichen Interessen von EE, seiner Ehefrau und seiner Kinder. In diesem Zusammenhang ist auch auf die aufrechte einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 d, EO zum Schutz von EE, GG, JJ sowie FF hinzuweisen.

Dieser Umstand ist bei der nach Art 8 EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. Art 8 EMRK schützt das Privatleben auch gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte und verpflichtet den Staat unter bestimmten Voraussetzungen zu einem angemessenen Schutz vor solchen Eingriffen. Dieser Umstand ist bei der nach Artikel 8, EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. Artikel 8, EMRK schützt das Privatleben auch gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte und verpflichtet den Staat unter bestimmten Voraussetzungen zu einem angemessenen Schutz vor solchen Eingriffen.

Die Schädigungsabsicht des Beschwerdeführers ist ein maßgeblicher Umstand bei der Beurteilung der konkreten Intensität des drohenden Eingriffs in die Rechte und Interessen der betroffenen Dritten und damit bei der vorzunehmenden Interessenabwägung.

2. Interesse am Zugang zur Information

Aus dem gestellten Antrag ist kein konkretes Informationsinteresse des Beschwerdeführers erkennbar, zumal er auch keine Partei im früheren Verfahren betreffend die Hausnummernvergabe auf der betroffenen Liegenschaft war. Ein allfälliges weiteres rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der Information zu den Sachverhalten ist für das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht erkennbar. Im Gegenteil, aufgrund der oben näher ausgeführten Schädigungsabsicht ist beim Beschwerdeführer von dolus malus auszugehen.

F. Ergebnis

Der gegenständliche Antrag wurde missbräuchlich – nämlich in Schädigungsabsicht – gestellt. Zudem stellt das Begehren zu Punkt I ein unzulässiges Informationsbegehren. Punkt II und III des Antrags betreffen nicht vorhandene Informationen, es wird vielmehr eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung sowie baupolizeiliche Prüfung begehrt. Damit machte der Beschwerdeführer gerade kein zulässiges Informationsbegehren geltend. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, aus dem Antrag ist kein eigenes Informationsinteresse des Beschwerdeführers erkennbar. Somit überwiegen die Geheimhaltungsinteressen an den begehrten Informationen. Das Recht von EE, seiner Gattin und seiner Kinder auf Achtung ihres Privatlebens im Sinne des Art 8 EMRK wiegt daher im vorliegenden Fall schwerer als das Interesse des Beschwerdeführers auf vollständige Information zu allen dargelegten Sachverhalten. Die vorzunehmende Interessenabwägung schlägt daher Lasten des Beschwerdeführers aus. Der gegenständliche Antrag wurde missbräuchlich – nämlich in Schädigungsabsicht – gestellt. Zudem stellt das Begehren zu Punkt römisch eins ein unzulässiges Informationsbegehren. Punkt römisch zwei und römisch drei des Antrags betreffen nicht vorhandene Informationen, es wird vielmehr eine verwaltungs- bzw datenschutzrechtliche Prüfung sowie baupolizeiliche Prüfung begehrt. Damit machte der Beschwerdeführer gerade kein zulässiges Informationsbegehren geltend. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, aus dem Antrag ist kein eigenes Informationsinteresse des Beschwerdeführers erkennbar. Somit überwiegen die Geheimhaltungsinteressen an den begehrten Informationen. Das Recht von EE, seiner Gattin und seiner Kinder auf Achtung ihres Privatlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK wiegt daher im vorliegenden Fall schwerer als das Interesse des Beschwerdeführers auf vollständige Information zu allen dargelegten Sachverhalten. Die vorzunehmende Interessenabwägung schlägt daher Lasten des Beschwerdeführers aus.

Somit war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

G. Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte – trotz des entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers – gemäß § 24 Abs 4 VwGVG abgesehen werden.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte – trotz des entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers – gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden.

Verwaltungsgerichte können gemäß § 24 Abs 4 VwGVG, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteienantrags von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen.Verwaltungsgerichte können gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteienantrags von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.

Zu dieser Bestimmung hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, der Gesetzgeber hatte als Zweck einer mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen. Zweck einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen. Der Verwaltungsgerichtshof wies in diesem Zusammenhang auf EGMR 19.2.1998, Jacobsson (2), 16.970/90, Rz 49 = ÖJZ 1998, 4, hin, in welchem der Entfall einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, wenn angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der Beschränkung der zu entscheidenden Fragen „das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte“. Der Verwaltungsgerichtshof erachtet in solchen Fällen eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist, die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen werden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Zusammenfassend ist gemäß § 24 Abs 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrags gemäß § 24 Abs 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Beschwerdewerbers ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen (VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0066-0068 mwN). Zu dieser Bestimmung hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, der Gesetzgeber hatte als Zweck einer mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen. Zweck einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen. Der Verwaltungsgerichtshof wies in diesem Zusammenhang auf EGMR 19.2.1998, Jacobsson (2), 16.970/90, Rz 49 = ÖJZ 1998, 4, hin, in welchem der Entfall einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, wenn angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der Beschränkung der zu entscheidenden Fragen „das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte“. Der Verwaltungsgerichtshof erachtet in solchen Fällen eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist, die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen werden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Zusammenfassend ist gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrags gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Beschwerdewerbers ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen (VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0066-0068 mwN).

Gegenstand der Beschwerdeverfahren ist – ausgehend vom unbestrittenen Sachverhalt – die Frage, ob ein zulässiges Informationsbegehren vorlag.

Im vorliegenden Fall erlaubt die Aktenlage des verwaltungsbehördlichen Aktes eine vollständige und übersichtliche Darstellung des Sachverhalts. Zudem konnte auch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol zu LVwG-2025/14/3274, 3300 ergänzend herangezogen werden. Dadurch blieben keine zu beantwortenden Sachverhaltsfragen offen und es waren keine komplexen Rechtsfragen zu klären. Eine weitere Klärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung war demnach nicht erforderlich.

V.       Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revisionrömisch fünf. Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision

Die (ordentliche) Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die (ordentliche) Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Auch wenn zum Informationsfreiheitsgesetz noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, führt dies nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0141, mwN). Der Beschwerdefall konnte anhand der eindeutigen Rechtslage bzw der übertragbaren Rechtsprechung zu den Auskunftspflichtgesetzen gelöst werden.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Soweit die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine (ordentliche) Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der (ordentlichen) Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Jedenfalls kann vom Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von € 340 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der (ordentlichen) Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der (ordentlichen) Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Priv.-Doz. Dr. Heißl, E.MA

(Richter)