Entscheidungsdatum
01.10.2026Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtText
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Schwärzler-Matti über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 27.07.2026, Zl *** betreffend eine Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,
zu Recht:
1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Verweis auf § 6 Abs 1 Z 4 und Z 6 IFG sowie § 9 Abs 3 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides entfällt.1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Verweis auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4 und Ziffer 6, IFG sowie Paragraph 9, Absatz 3, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides entfällt.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer begehrte mit E-Mail vom 30.04.2026, eingelangt am 04.05.2026 eine aktuelle Auflistung sämtlicher im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Z als Freizeitwohnsitze iSd Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 (TROG 2022) rechtmäßig eingetragenen Objekte. Dies in Form einer Liste die Straße und Hausnummer sowie gegebenenfalls Top-/Türnummer ausweist. Nachdem dem Beschwerdeführer der Zugang zu diesen Informationen mit E-Mail der belangten Behörde vom 26.05.2026 versagt wurde, beantragte er am selben Tag die Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG).Der Beschwerdeführer begehrte mit E-Mail vom 30.04.2026, eingelangt am 04.05.2026 eine aktuelle Auflistung sämtlicher im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Z als Freizeitwohnsitze iSd Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 (TROG 2022) rechtmäßig eingetragenen Objekte. Dies in Form einer Liste die Straße und Hausnummer sowie gegebenenfalls Top-/Türnummer ausweist. Nachdem dem Beschwerdeführer der Zugang zu diesen Informationen mit E-Mail der belangten Behörde vom 26.05.2026 versagt wurde, beantragte er am selben Tag die Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Zugang zu Informationen entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers vom 04.05.2026 bzw vom 26.05.2026 gemäß § 6 Abs 1 Z 4, 6 und 7 lit a sowie gemäß § 9 Abs 3 iVm § 11 Abs 1 IFG nicht gewährt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Zugang zu Informationen betreffend Straße und Hausnummer und gegebenenfalls Top-/Türnummer jener Objekte, die im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Z als Freizeitwohnsitze iSd TROG 2022 rechtmäßig eingetragen sind, nicht zu gewähren sei. Die begehrten Informationen seien Adressen der Eigentümer und stellen personenbezogene Daten iSd Art 4 Z 1 DSGVO dar. Mit öffentlich zugänglichen Informationen, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben, sei eine Identifizierung der Eigentümer der Freizeitwohnsitze einfach möglich. Offengelegte Informationen könnten weiterverbreitet, mit anderen Daten verknüpft oder in neuen Kontexten verwendet werden. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Veröffentlichung der Daten im Internet führe dazu, dass diese weltweit abrufbar und zeitlich unbegrenzt speicher- und reproduzierbar wären. KI-unterstützte Such- und Analyseinstrumente würden einen Kontrollverlust über die Daten zusätzlich verstärken.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Zugang zu Informationen entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers vom 04.05.2026 bzw vom 26.05.2026 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, 6 und 7 Litera a, sowie gemäß Paragraph 9, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, IFG nicht gewährt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Zugang zu Informationen betreffend Straße und Hausnummer und gegebenenfalls Top-/Türnummer jener Objekte, die im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Z als Freizeitwohnsitze iSd TROG 2022 rechtmäßig eingetragen sind, nicht zu gewähren sei. Die begehrten Informationen seien Adressen der Eigentümer und stellen personenbezogene Daten iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO dar. Mit öffentlich zugänglichen Informationen, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben, sei eine Identifizierung der Eigentümer der Freizeitwohnsitze einfach möglich. Offengelegte Informationen könnten weiterverbreitet, mit anderen Daten verknüpft oder in neuen Kontexten verwendet werden. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Veröffentlichung der Daten im Internet führe dazu, dass diese weltweit abrufbar und zeitlich unbegrenzt speicher- und reproduzierbar wären. KI-unterstützte Such- und Analyseinstrumente würden einen Kontrollverlust über die Daten zusätzlich verstärken.
Die Übermittlung der begehrten Liste stelle eine Verarbeitung iSd Art 6 Abs 1 DSGVO dar. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage zur Übermittlung dieser Daten an jedermann. Der Anteil der Freizeitwohnsitze lasse sich bereits aus dem Freizeitwohnsitzverzeichnis ablesen.
§ 14 TROG 2022 bilde eine Zugangsregelung zu Informationen, die gemäß § 16 IFG nicht umgangen werden dürfe. Zudem sei auch Art 8 EMRK beachtlich, hinsichtlich des Schutzes der Achtung der Wohnung. Ein Eingriff sei nur statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen, verhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung der in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Zwecke notwendig sei. Die Veröffentlichung der Freizeitwohnsitze offenbare zudem die Vermögensverhältnisse der Eigentümer, weil der Besitz eines Freizeitwohnsitzes das Vorhandensein überdurchschnittlicher finanzieller Ressourcen indiziere. Aus Lage, Größe und Art der Immobilie ließen sich Rückschlüsse auf Intensität und Art der Nutzung und somit private Nutzungs- und Lebensgewohnheiten schließen. Die Identifizierung der Freizeitwohnsitze lasse Leerstandzeiten planbar machen und erhöhe sicherheitsrelevante Risiken. Insofern liege in der Verhinderung von Straftaten ein öffentliches Interesse. Es bestehe ein politisch stark polarisierter Diskurs zu „illegalen Freizeitwohnsitzen“, wobei eine Offenlegung zu sozialer Stigmatisierung führe, weil Eigentümer von Freizeitwohnsitzen öffentlich als privilegierte Gruppe wahrgenommen und pauschal als Mitverursacher von Wohnraumknappheit oder Preissteigerung etikettiert würden. Eigentümer könnten gezielt zur Rechtfertigung oder zur Aufgabe der Freizeitwohnsitze gedrängt werden. Insgesamt gelange die Behörde zum Schluss, dass nach sorgfältiger Interessenabwägung ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs nach Art 8 EMRK nicht statthaft sei. Die Übermittlung der Adressen der Freizeitwohnsitze, die eine Identifikation der Eigentümer ermögliche, widerspreche der DSGVO, weshalb eine Preisgabe der Informationen selbst dann nicht statthaft sei, wenn eine Interessenabwägung nach § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen sollte.Die Übermittlung der begehrten Liste stelle eine Verarbeitung iSd Artikel 6, Absatz eins, DSGVO dar. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage zur Übermittlung dieser Daten an jedermann. Der Anteil der Freizeitwohnsitze lasse sich bereits aus dem Freizeitwohnsitzverzeichnis ablesen. , Paragraph 14, TROG 2022 bilde eine Zugangsregelung zu Informationen, die gemäß Paragraph 16, IFG nicht umgangen werden dürfe. Zudem sei auch Artikel 8, EMRK beachtlich, hinsichtlich des Schutzes der Achtung der Wohnung. Ein Eingriff sei nur statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen, verhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zwecke notwendig sei. Die Veröffentlichung der Freizeitwohnsitze offenbare zudem die Vermögensverhältnisse der Eigentümer, weil der Besitz eines Freizeitwohnsitzes das Vorhandensein überdurchschnittlicher finanzieller Ressourcen indiziere. Aus Lage, Größe und Art der Immobilie ließen sich Rückschlüsse auf Intensität und Art der Nutzung und somit private Nutzungs- und Lebensgewohnheiten schließen. Die Identifizierung der Freizeitwohnsitze lasse Leerstandzeiten planbar machen und erhöhe sicherheitsrelevante Risiken. Insofern liege in der Verhinderung von Straftaten ein öffentliches Interesse. Es bestehe ein politisch stark polarisierter Diskurs zu „illegalen Freizeitwohnsitzen“, wobei eine Offenlegung zu sozialer Stigmatisierung führe, weil Eigentümer von Freizeitwohnsitzen öffentlich als privilegierte Gruppe wahrgenommen und pauschal als Mitverursacher von Wohnraumknappheit oder Preissteigerung etikettiert würden. Eigentümer könnten gezielt zur Rechtfertigung oder zur Aufgabe der Freizeitwohnsitze gedrängt werden. Insgesamt gelange die Behörde zum Schluss, dass nach sorgfältiger Interessenabwägung ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs nach Artikel 8, EMRK nicht statthaft sei. Die Übermittlung der Adressen der Freizeitwohnsitze, die eine Identifikation der Eigentümer ermögliche, widerspreche der DSGVO, weshalb eine Preisgabe der Informationen selbst dann nicht statthaft sei, wenn eine Interessenabwägung nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen sollte.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde vom 28.07.2026, in der die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides gerügt wurde. Anders als im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol, Zl LVwG-2026/21/1337-11, werde die Herausgabe bereits vorhandener Informationen begehrt und nicht Informationen die durch die Behörde erst ausgewertet werden müssten. In LVwG-2026/14/0182-6 habe das Landesverwaltungsgericht Tirol bereits ausdrücklich ausgesprochen, dass die Auflistung der Adressen, der in einer Gemeinde eingetragenen Freizeitwohnsitze eine vorhandene und verfügbare Information darstelle und zu übermitteln sei. Die belangte Behörde habe die vollständige Verweigerung der Informationsgewährung nur pauschal begründet. Sie habe nicht dargelegt, welche konkreten Informationen von welchem Geheimhaltungsgrund erfasst seien, weshalb die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig sein, das Geheimhaltungsinteresse überwiege und warum eine teilweise Informationsgewährung nicht möglich sein soll. Aus dem Umstand, dass die begehrten Informationen personenbezogene Daten berühren könnten, folge keine automatische Geheimhaltungspflicht. Gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG seien im Rahmen der Interessenabwägung auch die Interessen an der Erteilung der Information zu berücksichtigen, dies habe die belangte Behörde unterlassen. Das Informationsbegehren richte sich nicht auf private Lebensumstände, sondern gehe es um die räumliche Lage der Freizeitwohnsitze. Die begehrte Information sei für die Beurteilung der Wohnraumsituation, der raumordnungsrechtlichen Entwicklung und der Kontrolle der Vollziehung des Freizeitwohnsitzrechts von erheblicher Bedeutung. Inwiefern die Informationsbekanntgabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde (§ 6 Abs 1 Z 4 IFG), sei im Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Es sei auch nicht ersichtlich, welcher wirtschaftliche oder finanzielle Schaden der Gemeinde durch die Informationserteilung iSd § 6 Abs 1 Z 6 IFG drohe. Der Antrag sie klar umrissen und beziehe sich auf Daten aus einem bestehenden Register. Die begehrte Information stelle ein Aufzeichnung iSd § 2 Abs 1 IFG dar.Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde vom 28.07.2026, in der die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides gerügt wurde. Anders als im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol, Zl LVwG-2026/21/1337-11, werde die Herausgabe bereits vorhandener Informationen begehrt und nicht Informationen die durch die Behörde erst ausgewertet werden müssten. In LVwG-2026/14/0182-6 habe das Landesverwaltungsgericht Tirol bereits ausdrücklich ausgesprochen, dass die Auflistung der Adressen, der in einer Gemeinde eingetragenen Freizeitwohnsitze eine vorhandene und verfügbare Information darstelle und zu übermitteln sei. Die belangte Behörde habe die vollständige Verweigerung der Informationsgewährung nur pauschal begründet. Sie habe nicht dargelegt, welche konkreten Informationen von welchem Geheimhaltungsgrund erfasst seien, weshalb die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig sein, das Geheimhaltungsinteresse überwiege und warum eine teilweise Informationsgewährung nicht möglich sein soll. Aus dem Umstand, dass die begehrten Informationen personenbezogene Daten berühren könnten, folge keine automatische Geheimhaltungspflicht. Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG seien im Rahmen der Interessenabwägung auch die Interessen an der Erteilung der Information zu berücksichtigen, dies habe die belangte Behörde unterlassen. Das Informationsbegehren richte sich nicht auf private Lebensumstände, sondern gehe es um die räumliche Lage der Freizeitwohnsitze. Die begehrte Information sei für die Beurteilung der Wohnraumsituation, der raumordnungsrechtlichen Entwicklung und der Kontrolle der Vollziehung des Freizeitwohnsitzrechts von erheblicher Bedeutung. Inwiefern die Informationsbekanntgabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG), sei im Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Es sei auch nicht ersichtlich, welcher wirtschaftliche oder finanzielle Schaden der Gemeinde durch die Informationserteilung iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG drohe. Der Antrag sie klar umrissen und beziehe sich auf Daten aus einem bestehenden Register. Die begehrte Information stelle ein Aufzeichnung iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG dar.
In einer Stellungnahme vom 28.08.2026 wiederholte die belangte Behörde ihr Vorbringen, wonach die Veröffentlichung der Freizeitwohnsitzadressen eine Zuordnung der betroffenen Objekte und einen Eingriff in die Privatsphäre ermöglichen würde. Über Grundbuchdaten könne auf die Eigentümer geschlossen werden. Der Gesetzgeber des TROG 2022 habe eine bewusste Differenzierung vorgenommen, wonach ausschließlich aggregierte und anonymisierte Daten, nicht jedoch personenbezogene Daten, öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Beschwerdeführer habe keine demokratische Kontrollfunktion, weshalb bei ihm kein gesondertes Informationsinteresse erkennbar sei.
II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:
Feststellungen zu Freizeitwohnsitzen, Immobilienpreisen, Einkommensverhältnissen und Hauptwohnsitzmeldungen in der Stadtgemeinde Z:
In Z gab es zum 19.08.2026 1.273 gemeldete Freizeitwohnsitze. Nach absoluten Zahlen gereiht, nimmt Z hinsichtlich gemeldeter Freizeitwohnsitze Rang 1 aller 277 Tiroler Gemeinden ein. Prozentuell liegt eine Freizeitwohnsitzquote von 16,4 Prozent vor, wobei Z im Vergleich zu den anderen Tiroler Gemeinden hinsichtlich der Quote Rang 26 einnimmt.
Mit 01.01.2001 waren in Z 8.679 Hauptwohnsitze gemeldet. Am 01.01.2026 waren 8.284 Hauptwohnsitze in Z gemeldet, wobei dies in 25 Jahren einem Rückgang von 395 Hauptwohnsitzmeldungen entspricht.Mit 01.01.2001 waren in Ziffer 8 Punkt 679, Hauptwohnsitze gemeldet. Am 01.01.2026 waren 8.284 Hauptwohnsitze in Z gemeldet, wobei dies in 25 Jahren einem Rückgang von 395 Hauptwohnsitzmeldungen entspricht.
Der Durchschnittspreis für einen Quadratmeter Baugrund beträgt in Z Euro 2.616,90, wobei in allen 277 Tiroler Gemeinden nur in der Gemeinde Y bei Z ein höherer Quadratmeterpreis für Baugrund zu bezahlen ist.
Das Netto-Medianeinkommen der Arbeitnehmer:innen in der Gemeinde Z betrug im Jahr 2024 Euro 25.854,00. Verglichen mit den anderen Tiroler Gemeinden nimmt Z Rang 243 von 277 Gemeinden ein. Geht man vom Netto-Medianeinkommen aller ganzjährig vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer:innen in Z aus, beläuft sich dieses auf Euro 38.162,00, womit Z Rang 248 aller 277 Tiroler Gemeinden belegt.
Es besteht ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen den durchschnittlichen Immobilienpreisen und der Zahl der Freizeitwohnsitze in Z, wobei die praktische Stärke dieses Zusammenhangs statistisch betrachtet schwach bis moderat ausfällt. Es finden sich in Tirol auch Gemeinden mit hohem Preisniveau und relativ wenig gemeldeten Freizeitwohnsitzen und Gemeinden mit niedrigerem Preisniveau und relativ vielen gemeldeten Freizeitwohnsitzen.
Es besteht eine öffentliche Debatte zur Bedeutung und Auswirkung von Freizeitwohnsitzen in Tirol, die auch in der Gemeinde Z geführt wird.
Feststellungen zum Informationsinteresse des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Gemeindebürger der Stadtgemeinde Z. Er ist politisch interessiert und möchte sich in den öffentlichen Diskurs zur Frage des Umgangs mit Freizeitwohnsitzen einbringen. Die begehrten Informationen möchte er der Öffentlichkeit zugänglich machen, wobei er diese zuerst mit anderen Gemeindebürger:innen teilen möchte und erst in der Folge die Informationen – allenfalls im Wege der Webseite der Gemeinde – einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Damit verfolgt er folgende Ziele: Ausgehend von der konkreten Lage der Freizeitwohnsitze möchte er innerhalb der Gemeinde erstens erörtern, inwiefern Infrastrukturoptimierungen erfolgen können – etwa in Bezug auf den Kanalanschluss – und Einsparungspotenzial besteht. Zweitens möchte er Hauptwohnsitze gegenüber Freizeitwohnsitzen in Z stärken, wobei ein Zusammenhang zwischen der Information über die konkreten Adressen und Türnummern der Freizeitwohnsitze und dem Anliegen des Beschwerdeführers nicht besteht.
Der Beschwerdeführer begehrt die Informationen als Einzelperson, wobei hinter ihm weder eine Gruppierung von Gemeindebürgern noch eine NGO steht. Der Beschwerdeführer übt kein politisches Mandat aus und strebt er ein solches auch nicht an. Er übt keine journalistische Tätigkeit aus. Vor einer weiteren Veröffentlichung der Adressen durch den Beschwerdeführer ist nicht sichergestellt, dass er ethische Standards und journalistische Sorgfaltspflichten wahrnimmt.
Feststellungen zu den berücksichtigungswürdigen Interessen Dritter:
Die vom Beschwerdeführer begehrten Informationen bilden jene Adressen einschließlich der Türnummern, die in Z als Freizeitwohnsitz genehmigt sind. Die belangte Behörde verfügt über diese Informationen. Über eine Grundbuchabfrage lassen sich die Namen der Grundeigentümer, der zu den Adressen gehörenden Grundstücke kostenpflichtig eruieren. Insofern kann die Information, wonach an einer Adresse ein Freizeitwohnsitz genehmigt ist, mit den Eigentümerverhältnissen verknüpft werden, wodurch die Identität der Freizeitwohnsitzeigentümer festgestellt werden kann.
Die von der belangten Behörde an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Adressen der Freizeitwohnsitze, weichen von der Anzahl der im Freizeitwohnsitzverzeichnis ausgewiesenen Freizeitwohnsitze um einen Freizeitwohnsitz ab. Die Abweichung ergibt sich daraus, dass eine eingemeldete Übermittlung noch nicht aktualisiert wurde.
III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu Freizeitwohnsitzen, Immobilienpreisen, Einkommensverhältnissen und Hauptwohnsitzmeldungen in der Stadtgemeinde Z ergeben sich aus der Stellungnahme der Abteilung BB und den Ausführungen des Amtssachverständigen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol.
Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seinem Informationsinteresse ergeben sich aus dessen Vorbringen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Im Verfahren vor der belangten Behörde und im Beschwerdeschriftsatz legte er dar, dass er die Informationen auf einer Landkarte im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. An einer derartigen Veröffentlichung hielt er in der öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht mehr fest. Vielmehr schilderte er, dass er eine grafische Darstellung erstellen möchte, diese aber primär gemeindeintern diskutieren und erst in einem weiteren Schritt – allenfalls gemeinsam mit der Gemeinde – die Informationen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, um auf eine Optimierung der Infrastruktur hinzuwirken und Einsparungspotential sichtbar zu machen. Der Beschwerdeführer führte aus, dass es ihn um eine Stärkung der in Z rückläufigen Hauptwohnsitze gehe, wobei er nicht darlegen konnte, wie er die konkreten Adressen der Freizeitwohnsitze nutzen möchte, um die Anzahl der Hauptwohnsitze zu erhöhen oder die Position der Hauptwohnsitznehmer zu stärken. Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstand nichts zu ändern, dass es in Z nur mehr *** Schulklassen geben.
Die Feststellungen zum Nichtvorliegen einer journalistischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und der damit einhergehenden Verpflichtung zur Einhaltung berufsethischer Standards ergibt sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Demnach habe er zum Thema Freizeitwohnsitze weder in Lokalzeitungen oder Internet-Blogs publizierte und sich auch sonst mit diesem Thema nicht journalistisch auseinandergesetzt. Lediglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, dass er eine ausländische Firma habe, die über eine Presseabteilung verfüge, ließ nicht den Schluss zu, dass der als Einzelperson in der Sache engagierte Beschwerdeführer über die entsprechende Berufserfahrung oder Kenntnisse verfügt. Insofern konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sichergestellt ist, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Publikation der Adressen der Freizeitwohnsitze berufliche und ethische Standards des Journalistenberufs einhält, wie etwa die Grundsätze publizistischer Arbeit des Österreichischen Presserats (Ehrenkodex für die österreichische Presse).
Der Umstand, dass sich das Informationsbegehren auf die Herausgabe der Freizeitwohnsitzadressen bezieht und die belangte Behörde darüber verfügt, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und aus der von der belangten Behörde übermittelten Liste mit den entsprechenden Adressen. Die Zugänglichkeit der Eigentümerverhältnisse im Wege des Grundbuchs ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Allgemeinen Grundbuchgesetzes 1995 und ist notorisch bekannt.
Die Abweichung zwischen den übermittelten Adressen der Freizeitwohnsitze zur ausgewiesenen Anzahl ergibt sich aus einem Abgleich der übermittelten Tabelle mit dem Verzeichnis. Dass die Daten durch die belangte Behörde aktuell eingemeldet werden, ergibt sich aus der glaubwürdigen Aussage der Vertreterin der belangten Behörde im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung.
IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:
§ 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph eins, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:
„Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich
1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
[…]“
§ 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 2, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“
§ 6 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 6, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:
„Geheimhaltung
§ 6.Paragraph 6,
(1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),
d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder
e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“
§ 13 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 (TROG 2022), LGBl Nr 51/2026 zuletzt geändert durch LGBl Nr 51/2026, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 13, Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 (TROG 2022), Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2026, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2026,, lautet auszugsweise wie folgt:
„3. Abschnitt
Freizeitwohnsitze
§ 13Paragraph 13
Beschränkungen für Freizeitwohnsitze
(1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden und nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen.
[…]
(3) Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr Wohnsitze verwendet werden,
a) die in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis einschließlich 31. Dezember 1998 nach den jeweils in Geltung gestandenen raumordnungsrechtlichen Vorschriften oder nachträglich nach § 17 als Freizeitwohnsitze angemeldet worden sind und für die eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegt odera) die in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis einschließlich 31. Dezember 1998 nach den jeweils in Geltung gestandenen raumordnungsrechtlichen Vorschriften oder nachträglich nach Paragraph 17, als Freizeitwohnsitze angemeldet worden sind und für die eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegt oder
b) für die eine Baubewilligung im Sinn des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994, vorliegt.b) für die eine Baubewilligung im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1994,, vorliegt.
Darüber hinaus dürfen neue Freizeitwohnsitze im Wohngebiet, in Mischgebieten, auf Sonderflächen für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen sowie nach Maßgabe des § 44 Abs. 6 auf Sonderflächen für Hofstellen geschaffen werden, wenn dies für einen bestimmten Bereich durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist. Hierbei ist die dort höchstzulässige Anzahl an Freizeitwohnsitzen festzulegen.Darüber hinaus dürfen neue Freizeitwohnsitze im Wohngebiet, in Mischgebieten, auf Sonderflächen für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen sowie nach Maßgabe des Paragraph 44, Absatz 6, auf Sonderflächen für Hofstellen geschaffen werden, wenn dies für einen bestimmten Bereich durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist. Hierbei ist die dort höchstzulässige Anzahl an Freizeitwohnsitzen festzulegen.
(4) Die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze nach Abs. 3 zweiter Satz darf nur insoweit für zulässig erklärt werden, als die geordnete räumliche Entwicklung der Gemeinde entsprechend den Aufgaben und Zielen der örtlichen Raumordnung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:(4) Die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze nach Absatz 3, zweiter Satz darf nur insoweit für zulässig erklärt werden, als die geordnete räumliche Entwicklung der Gemeinde entsprechend den Aufgaben und Zielen der örtlichen Raumordnung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Siedlungsentwicklung,
b) das Ausmaß des zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bevölkerung erforderlichen sowie des hierfür verfügbaren Baulandes,
c) das Ausmaß der für Freizeitwohnsitze in Anspruch genommenen Grundflächen, insbesondere auch im Verhältnis zu dem zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bevölkerung bebauten Bauland,
d) die Gegebenheiten am Grundstücks- und Wohnungsmarkt sowie die Auswirkungen der Freizeitwohnsitzentwicklung auf diesen Markt,
e) die Art, die Lage und die Anzahl der bestehenden Freizeitwohnsitze,
f) die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Einrichtungen zur Wasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserbeseitigung, die Auswirkungen der Freizeitwohnsitze auf diese Infrastruktur und deren Finanzierung sowie allfällige mit der Schaffung neuer Freizeitwohnsitze entstehende Erschließungserfordernisse.
(5) Die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze nach Abs. 3 zweiter Satz darf nicht mehr für zulässig erklärt werden, wenn(5) Die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze nach Absatz 3, zweiter Satz darf nicht mehr für zulässig erklärt werden, wenn
a) der Anteil der sich aus dem Verzeichnis der Freizeitwohnsitze nach § 14 Abs. 1 ergebenden Freizeitwohnsitze zuzüglich der Anzahl jener Freizeitwohnsitze, die darüber hinaus aufgrund einer Festlegung im Flächenwidmungsplan nach Abs. 3 zweiter Satz neu geschaffen werden dürfen, an der Gesamtzahl der Wohnungen entsprechend dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Gebäude- und Wohnungszählung 8 v. H. übersteigt,a) der Anteil der sich aus dem Verzeichnis der Freizeitwohnsitze nach Paragraph 14, Absatz eins, ergebenden Freizeitwohnsitze zuzüglich der Anzahl jener Freizeitwohnsitze, die darüber hinaus aufgrund einer Festlegung im Flächenwidmungsplan nach Absatz 3, zweiter Satz neu geschaffen werden dürfen, an der Gesamtzahl der Wohnungen entsprechend dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Gebäude- und Wohnungszählung 8 v. H. übersteigt,
b) im örtlichen Raumordnungskonzept zu Gunsten der Vorsorge für den geförderten Wohnbau eine Festlegung nach § 31a Abs. 1 erster Satz besteht oder eine solche Festlegung ausschließlich deshalb unterblieben ist, weil Grundflächen, die als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau in Betracht kommen, nicht zur Verfügung stehen oderb) im örtlichen Raumordnungskonzept zu Gunsten der Vorsorge für den geförderten Wohnbau eine Festlegung nach Paragraph 31 a, Absatz eins, erster Satz besteht oder eine solche Festlegung ausschließlich deshalb unterblieben ist, weil Grundflächen, die als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau in Betracht kommen, nicht zur Verfügung stehen oder
c) die betreffende Gemeinde durch Verordnung nach § 14 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61/1996, in der jeweils geltenden Fassung zur Vorbehaltsgemeinde erklärt worden ist.c) die betreffende Gemeinde durch Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1996,, in der jeweils geltenden Fassung zur Vorbehaltsgemeinde erklärt worden ist.
Bei der Berechnung des Freizeitwohnsitzanteils nach lit. a bleiben Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des Abs. 8 erster Satz vorliegt, außer Betracht.Bei der Berechnung des Freizeitwohnsitzanteils nach Litera a, bleiben Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des Absatz 8, erster Satz vorliegt, außer Betracht.
[…]“
§ 14 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 (TROG 2022), LGBl Nr 43/2022 zuletzt geändert durch LGBl Nr 51/2026, lautet wie folgt:Paragraph 14, Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 (TROG 2022), Landesgesetzblatt Nr 43 aus 2022, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 51 aus 2026,, lautet wie folgt:
„§ 14
Freizeitwohnsitzverzeichnis
(1) Der Bürgermeister hat ein Verzeichnis der Wohnsitze, die aufgrund einer Feststellung oder Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 3 erster Satz, einer Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 6 erster Satz oder einer Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 8 erster Satz als Freizeitwohnsitze verwendet werden dürfen, zu führen. Das Verzeichnis hat hinsichtlich der einzelnen Freizeitwohnsitze zu enthalten:(1) Der Bürgermeister hat ein Verzeichnis der Wohnsitze, die aufgrund einer Feststellung oder Baubewilligung im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, erster Satz, einer Baubewilligung im Sinn des Paragraph 13, Absatz 6, erster Satz oder einer Ausnahmebewilligung im Sinn des Paragraph 13, Absatz 8, erster Satz als Freizeitwohnsitze verwendet werden dürfen, zu führen. Das Verzeichnis hat hinsichtlich der einzelnen Freizeitwohnsitze zu enthalten:
a) den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse des Eigentümers des Wohnsitzes und des allenfalls sonst hierüber Verfügungsberechtigten,
b) die Nummer und die Widmung des Grundstückes, auf dem sich der Wohnsitz befindet,
c) die Adresse des Wohnsitzes,
d) die Baumasse (§ 61 Abs. 3) und die Wohnnutzfläche des Wohnsitzes, bei Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen weiters die genaue Bezeichnung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung der betreffenden Räume.d) die Baumasse (Paragraph 61, Absatz 3,) und die Wohnnutzfläche des Wohnsitzes, bei Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen weiters die genaue Bezeichnung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung der betreffenden Räume.
(2) Freizeitwohnsitze, für die eine Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 6 erster Satz vorliegt, sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung in das Verzeichnis aufzunehmen. Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 8 erster Satz vorliegt, sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Ausnahmebewilligung in das Verzeichnis aufzunehmen und als solche kenntlich zu machen. In den Fällen des § 15 Abs. 1 und 2 sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung das Datum und die Geschäftszahl der Baubewilligung in das Verzeichnis aufzunehmen und die Angaben nach Abs. 1 lit. d im Verzeichnis richtigzustellen.(2) Freizeitwohnsitze, für die eine Baubewilligung im Sinn des Paragraph 13, Absatz 6, erster Satz vorliegt, sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung in das Verzeichnis aufzunehmen. Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des Paragraph 13, Absatz 8, erster Satz vorliegt, sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Ausnahmebewilligung in das Verzeichnis aufzunehmen und als solche kenntlich zu machen. In den Fällen des Paragraph 15, Absatz eins und 2 sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung das Datum und die Geschäftszahl der Baubewilligung in das Verzeichnis aufzunehmen und die Angaben nach Absatz eins, Litera d, im Verzeichnis richtigzustellen.
(3) Aus dem Verzeichnis sind zu streichen:
a) Wohnsitze, deren Eigenschaft als Freizeitwohnsitz aufgrund des § 16 Abs. 1 lit. a und 2 erloschen ist oder aufgrund des § 16 Abs. 1 lit. b und c und 3 als erloschen festgestellt worden ist,a) Wohnsitze, deren Eigenschaft als Freizeitwohnsitz aufgrund des Paragraph 16, Absatz eins, Litera a und 2 erloschen ist oder aufgrund des Paragraph 16, Absatz eins, Litera b und c und 3 als erloschen festgestellt worden ist,
b) Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 8 erster Satz vorliegt, im Fall der Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 10 fünfter Satz,b) Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des Paragraph 13, Absatz 8, erster Satz vorliegt, im Fall der Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach Paragraph 13, Absatz 10, fünfter Satz,
c) Freizeitwohnsitze, für die die Baubewilligung erloschen ist.
(4) Der Bürgermeister hat der Landesregierung erstmalig bis spätestens 1. Juli 2017 die Anzahl der sich aus dem Verzeichnis ergebenden Freizeitwohnsitze sowie deren Wohnnutzfläche in elektronischer Form mitzuteilen. Der Bürgermeister hat in gleicher Weise laufend sämtliche Änderungen nach Abs. 2 und 3, und zwar jeweils innerhalb eines Monats, der Landesregierung mitzuteilen. Die Landesregierung hat diese Daten auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen.“(4) Der Bürgermeister hat der Landesregierung erstmalig bis spätestens 1. Juli 2017 die Anzahl der sich aus dem Verzeichnis ergebenden Freizeitwohnsitze sowie deren Wohnnutzfläche in elektronischer Form mitzuteilen. Der Bürgermeister hat in gleicher Weise laufend sämtliche Änderungen nach Absatz 2 und 3, und zwar jeweils innerhalb eines Monats, der Landesregierung mitzuteilen. Die Landesregierung hat diese Daten auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen.“
V. Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:
Zum Freizeitwohnsitzverzeichnis und den bereits zugänglichen Informationen betreffend Freizeitwohnsitze in Z:
Die im Freizeitwohnsitzverzeichnis erfassten Informationen sind Informationen von allgemeinem öffentlichen Interesse iSd § 2 Abs 2 IFG, weil es sich dabei um eine amtliche Statistik handelt (vgl dazu Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG [2025] § 2 Rz 30). § 14 Abs 4 TROG 2022 sieht hinsichtlich des Zugangs zu Teilen dieses Verzeichnisses vor, dass die Anzahl der Freizeitwohnsitze sowie deren Wohnnutzfläche durch die Landesregierung auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen sind. Insofern besteht eine gesetzliche proaktive Informationspflicht hinsichtlich der Anzahl der Freizeitwohnsitze und deren Wohnnutzfläche. Dieser Informationspflicht kommt die Vollziehung hinsichtlich der Anzahl der Freizeitwohnsitze nach. Die Wohnnutzfläche der Freizeitwohnsitze scheint im Freizeitwohnsitzverzeichnis entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht auf. Über die Vorgaben des § 14 Abs 4 TROG 2022 hinausgehend wird die Freizeitwohnsitzquote – sohin die Relation der Freizeitwohnsitze zu den übrigen Wohnsitzen – veröffentlicht, womit die vom Gesetzgeber vorgegebene Deckelung der Freizeitwohnsitze bei der Schaffung neuer Freizeitwohnsitze auf 8% gemäß § 13 Abs 5 lit a TROG 2022 hinsichtlich der jeweiligen Gemeinden nachvollziehbar wird. Die im Freizeitwohnsitzverzeichnis erfassten Informationen sind Informationen von allgemeinem öffentlichen Interesse iSd Paragraph 2, Absatz 2, IFG, weil es sich dabei um eine amtliche Statistik handelt vergleiche dazu Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG [2025] Paragraph 2, Rz 30). Paragraph 14, Absatz 4, TROG 2022 sieht hinsichtlich des Zugangs zu Teilen dieses Verzeichnisses vor, dass die Anzahl der Freizeitwohnsitze sowie deren Wohnnutzfläche durch die Landesregierung auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen sind. Insofern besteht eine gesetzliche proaktive Informationspflicht hinsichtlich der Anzahl der Freizeitwohnsitze und deren Wohnnutzfläche. Dieser Informationspflicht kommt die Vollziehung hinsichtlich der Anzahl der Freizeitwohnsitze nach. Die Wohnnutzfläche der Freizeitwohnsitze scheint im Freizeitwohnsitzverzeichnis entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht auf. Über die Vorgaben des Paragraph 14, Absatz 4, TROG 2022 hinausgehend wird die Freizeitwohnsitzquote – sohin die Relation der Freizeitwohnsitze zu den übrigen Wohnsitzen – veröffentlicht, womit die vom Gesetzgeber vorgegebene Deckelung der Freizeitwohnsitze bei der Schaffung neuer Freizeitwohnsitze auf 8% gemäß Paragraph 13, Absatz 5, Litera a, TROG 2022 hinsichtlich der jeweiligen Gemeinden nachvollziehbar wird.
Die begehrten Informationen beziehen sich auf die Adresse des Wohnsitzes gemäß § 14 Abs 1 lit c TROG 2022, wobei der Gesetzgeber diesbezüglich in § 14 Abs 4 TROG 2022 keine proaktive Informationspflicht vorsieht. Das Landesverwaltungsgericht Tirol geht davon aus, dass die Adressen und Türnummern der Freizeitwohnsitze Informationen iSd § 2 Abs 1 IFG bilden und deren Herausgabe einer Abwägung im Einzelfall bedarf.Die begehrten Informationen beziehen sich auf die Adresse des Wohnsitzes gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Litera c, TROG 2022, wobei der Gesetzgeber diesbezüglich in Paragraph 14, Absatz 4, TROG 2022 keine proaktive Informationspflicht vorsieht. Das Landesverwaltungsgericht Tirol geht davon aus, dass die Adressen und Türnummern der Freizeitwohnsitze Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG bilden und deren Herausgabe einer Abwägung im Einzelfall bedarf.
Zur Interessenabwägung nach § 6 Abs 1 IFG:Zur Interessenabwägung nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG:
Aus § 6 Abs 1 IFG geht hervor, dass die Geheimhaltung nur in jenem Umfang zu erfolgen hat, „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.“ Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.Aus Paragraph 6, Absatz eins, IFG geht hervor, dass die Geheimhaltung nur in jenem Umfang zu erfolgen hat, „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.“ Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
Zur Wertung der Interessen des Beschwerdeführers an der Informationserteilung:
Eingangs ist festzuhalten, dass Freizeitwohnsitzen in Z im Vergleich zu anderen Tiroler Gemeinden eine herausragende Bedeutung zukommen, zumal in dieser Gemeinde in absoluten Zahlen die meisten Freizeitwohnsitze bestehen. Die vom Gesetzgeber in § 13 Abs 5 lit a TROG 2022 vorgesehene Quote von 8% hinsichtlich der Zulässigkeit der Begründung neuer Freizeitwohnsitze wird in Z um mehr als das Doppelte (16,4%) überschritten. Demgegenüber sind Gemeindebürger oder Personen die nach Z zuziehen wollen mit vergleichsweise sehr hohen Grundstückpreisen konfrontiert, wobei das Arbeitseinkommen in der Gemeinde verglichen mit anderen Tiroler Gemeinden niedrig ausfällt. Zudem erwies sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als richtig, dass die Hauptwohnsitze in der Gemeinde zurückgehen. Es wird eine öffentliche Debatte über das Bestehen und die Bedeutung von Freizeitwohnsitzen geführt, der gerade in Z – vor dem Hintergrund der festgestellten Daten zur Freizeitwohnsitzquote, den Grundstückspreisen und den Einkommensverhältnissen – besondere Bedeutung zukommt.Eingangs ist festzuhalten, dass Freizeitwohnsitzen in Z im Vergleich zu anderen Tiroler Gemeinden eine herausragende Bedeutung zukommen, zumal in dieser Gemeinde in absoluten Zahlen die meisten Freizeitwohnsitze bestehen. Die vom Gesetzgeber in Paragraph 13, Absatz 5, Litera a, TROG 2022 vorgesehene Quote von 8% hinsichtlich der Zulässigkeit der Begründung neuer Freizeitwohnsitze wird in Z um mehr als das Doppelte (16,4%) überschritten. Demgegenüber sind Gemeindebürger oder Personen die nach Z zuziehen wollen mit vergleichsweise sehr hohen Grundstückpreisen konfrontiert, wobei das Arbeitseinkommen in der Gemeinde verglichen mit anderen Tiroler Gemeinden niedrig ausfällt. Zudem erwies sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als richtig, dass die Hauptwohnsitze in der Gemeinde zurückgehen. Es wird eine öffentliche Debatte über das Bestehen und die Bedeutung von Freizeitwohnsitzen geführt, der gerade in Z – vor dem Hintergrund der festgestellten Daten zur Freizeitwohnsitzquote, den Grundstückspreisen und den Einkommensverhältnissen – besondere Bedeutung zukommt.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen möchte der Beschwerdeführer mit den begehrten Informationen zum öffentlichen Diskurs beitragen, wobei er aufgrund der Lage der Freizeitwohnsitze an einer Infrastrukturoptimierung interessiert ist. Zudem will er darauf hinwirken, dass die Zahl der Hauptwohnsitze in Z nicht zu Lasten der Freizeitwohnsitze weiter abnimmt. Insofern steht die begehrte Information mit der Meinungsäußerungsfreiheit des Beschwerdeführers im Zusammenhang. Allerdings ist nicht erkennbar, inwiefern das vom Beschwerdeführer verfolgte Ziel einer Infrastrukturoptimierung durch die begehrte Information erreicht werden kann. Das vom Beschwerdeführer im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachte Interesse an den Adressen zur Kanaloptimierung ist nicht nachvollziehbar, zumal ein Kanalanschluss – wie auch ganz generell eine Anbindung an die Infrastruktur der Stadtgemeinde Z – unabhängig davon bestehen muss, ob die jeweilige Liegenschaft als Hauptwohnsitz oder als Freizeitwohnsitz genutzt wird. Auch für die Debatte über das Verhältnis zwischen Haupt- und Freizeitwohnsitzen ist die genaue Lage der Freizeitwohnsitze nicht von entscheidender Bedeutung, zumal sich die diesbezügliche Entwicklung in der Gemeinde aus den im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung erörterten und öffentlich zugänglichen statistischen Daten ableiten lässt. Der Beschwerdeführer vermochte nicht darzulegen, inwiefern sich Hauptwohnsitze bzw die Interessen von Hauptwohnsitznehmenden in Z durch eine Veröffentlichung der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze stärken lassen. Daher ist das Interesse des Beschwerdeführers an den Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze als gering zu qualifizieren, weil diese Informationen nicht zur Erreichung der vom Beschwerdeführer verfolgten Ziele (Infrastrukturoptimierung und Stärkung der Hauptwohnsitze) und der diesbezüglichen öffentlichen Diskussion erforderlich sind. Das Interesse des Beschwerdeführers beläuft sich daher auf seine Eigenschaft als Gemeindebürger, der an der allgemeinen öffentlichen Debatte zur Freizeitwohnsitzen teilnehmen möchte bzw teilnimmt.
Zudem ist für den konkreten Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als interessierte Einzelperson mit der begehrten Information keine journalistische oder parteipolitische Tätigkeit verfolgt, weshalb sein Interesse an der begehrten Information nicht mit jenen eines „public watchdogs“ (vgl zur Sonderstellung der Presse betreffend Informationszugang Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8 [2026] 406 f mwN) vergleichbar ist. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der journalistischen Tätigkeit vor dem Hintergrund der Judikatur des EuGH und des EGMR weit auszulegen ist (vgl etwa EuGH 09.07.2026, C-199/24, ND, Rn 61 ff mwN). Demnach hat Journalismus den Zweck, Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Wie festgestellt beabsichtigt der Beschwerdeführer dies mit den begehrten Informationen. Allerdings setzt Journalismus auch voraus, dass diese Tätigkeit eine regelmäßige oder berufliche Arbeit der redaktionellen Überarbeitung oder Anpassung der verbreiteten Informationen erfordert (EGMR 05.04.2022, 28470/12, NIT S.R.L./Republik Moldau, Rn 193). Zudem müssen berufsständische und ethische Regeln des Journalistenberufs eingehalten werde und Informationen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden (vgl zum Begriff der journalistischen Zwecke
EuGH 09.07.2026, C-199/24, ND, Rn 73). Ausgehend von den getroffenen Feststellungen konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass der Beschwerdeführer bei der Veröffentlichung der Informationen im Rahmen einer journalistisch sorgfältigen Arbeitsweise hinsichtlich der einzelnen Adressen und Topnummern abwägt, ob die konkrete Veröffentlichung mit journalistischen und ethischen Standards in Einklang steht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die Informationen zuerst gemeindeintern diskutieren möchte, bevor diese im Internet publik gemacht werden sollen, zumal auch eine Verbreitung der Adressen unter sämtlichen Gemeindebürger:innen der Stadtgemeinde Z eine Veröffentlichung darstellt. Ferner legte der Beschwerdeführer selbst dar, dass er kein politisches Amt anstrebt. Aus diesen Gründen konnte nicht von einem gesteigertes Interesse an der Informationserlangung ausgegangen werden, wie es etwa bei Journalist:innen oder Politiker:innen („public watchdogs“) vorliegt.Zudem ist für den konkreten Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als interessierte Einzelperson mit der begehrten Information keine journalistische oder parteipolitische Tätigkeit verfolgt, weshalb sein Interesse an der begehrten Information nicht mit jenen eines „public watchdogs“ vergleiche zur Sonderstellung der Presse betreffend Informationszugang Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8 [2026] 406 f mwN) vergleichbar ist. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der journalistischen Tätigkeit vor dem Hintergrund der Judikatur des EuGH und des EGMR weit auszulegen ist vergleiche etwa EuGH 09.07.2026, C-199/24, ND, Rn 61 ff mwN). Demnach hat Journalismus den Zweck, Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Wie festgestellt beabsichtigt der Beschwerdeführer dies mit den begehrten Informationen. Allerdings setzt Journalismus auch voraus, dass diese Tätigkeit eine regelmäßige oder berufliche Arbeit der redaktionellen Überarbeitung oder Anpassung der verbreiteten Informationen erfordert (EGMR 05.04.2022, 28470/12, NIT S.R.L./Republik Moldau, Rn 193). Zudem müssen berufsständische und ethische Regeln des Journalistenberufs eingehalten werde und Informationen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden vergleiche zum Begriff der journalistischen Zwecke , EuGH 09.07.2026, C-199/24, ND, Rn 73). Ausgehend von den getroffenen Feststellungen konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass der Beschwerdeführer bei der Veröffentlichung der Informationen im Rahmen einer journalistisch sorgfältigen Arbeitsweise hinsichtlich der einzelnen Adressen und Topnummern abwägt, ob die konkrete Veröffentlichung mit journalistischen und ethischen Standards in Einklang steht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die Informationen zuerst gemeindeintern diskutieren möchte, bevor diese im Internet publik gemacht werden sollen, zumal auch eine Verbreitung der Adressen unter sämtlichen Gemeindebürger:innen der Stadtgemeinde Z eine Veröffentlichung darstellt. Ferner legte der Beschwerdeführer selbst dar, dass er kein politisches Amt anstrebt. Aus diesen Gründen konnte nicht von einem gesteigertes Interesse an der Informationserlangung ausgegangen werden, wie es etwa bei Journalist:innen oder Politiker:innen („public watchdogs“) vorliegt.
Nachdem der Beschwerdeführer die begehrte Information als interessierte Einzelperson beansprucht, ohne etwa als mit dem Thema befasster „Blogger“ oder in Form einer NGO eine Verbreitung der Information zu beabsichtigen, um zur öffentlichen Debatte über Freizeitwohnsitze beizutragen, lässt sich sein Engagement auch nicht unter den Begriff des „social-watchdogs“ subsumieren, der nicht nur klassischen Journalismus umfasst. Zudem müsste auch von „social-watchdogs“ sichergestellt werden, dass die Informationen nach den Grundsätzen der journalistischen Sorgfaltspflicht geprüft und abgewogen werden (Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8 [2026] 414 mwN).
Im Ergebnis bedeutet all dies, dass ein Interesse des Beschwerdeführers an den begehrten Informationen lediglich aufgrund seiner Eigenschaft als politisch interessierter Gemeindebürger, der sich – ohne selbst parteipolitisch aktiv zu sein – in den Diskurs mit den begehrten Informationen einbringen möchte. Von einem gesteigerten Interesse, wie es etwa bei Journalist:innen, Politiker:innen oder einschlägigen NGOs bestehen kann, war gegenständlich nicht auszugehen.
Die von der belangten Behörde unterstellte Missbrauchsabsicht des Beschwerdeführers – auf die sich der Verweis auf § 9 Abs 3 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides bezieht – findet in den Feststellungen keine Deckung, weshalb diese Bestimmung im Spruch des bekämpften Bescheides zu beheben war.Die von der belangten Behörde unterstellte Missbrauchsabsicht des Beschwerdeführers – auf die sich der Verweis auf Paragraph 9, Absatz 3, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides bezieht – findet in den Feststellungen keine Deckung, weshalb diese Bestimmung im Spruch des bekämpften Bescheides zu beheben war.
Zur Wertung der Geheimhaltungsinteressen:
Die belangte Behörde verweigerte die Bekanntgabe der begehrten Informationen mit dem Argument, dass berechtigte Interessen anderer überwiegen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten. Diesbezüglich ist eingangs festzuhalten, dass die Bekanntgabe der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze einen Rückschluss auf die Eigentümer dieser Freizeitwohnsitze zulässt. Die Identität eines Freizeitwohnsitzeigentümers kann unschwer durch Einsichtnahme im Grundbuch festgestellt werden, sodass die Information über die Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze in Z anhand der Grundstücksnummer auf den Grundstückseigentümer, der in vielen Fällen auch der Freizeitwohnsitzinhaber ist, im Sinne des § 1 Abs 1 DSG 2000 rückführbar sind (vgl diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetz VwGH 25.04.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.09.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.03.2010, 2008/17/0136). Insofern wird mit der Gewährung der Information der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze die Identität der Eigentümer bekanntgegeben.Die belangte Behörde verweigerte die Bekanntgabe der begehrten Informationen mit dem Argument, dass berechtigte Interessen anderer überwiegen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten. Diesbezüglich ist eingangs festzuhalten, dass die Bekanntgabe der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze einen Rückschluss auf die Eigentümer dieser Freizeitwohnsitze zulässt. Die Identität eines Freizeitwohnsitzeigentümers kann unschwer durch Einsichtnahme im Grundbuch festgestellt werden, sodass die Information über die Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze in Z anhand der Grundstücksnummer auf den Grundstückseigentümer, der in vielen Fällen auch der Freizeitwohnsitzinhaber ist, im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, DSG 2000 rückführbar sind vergleiche diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetz VwGH 25.04.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.09.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.03.2010, 2008/17/0136). Insofern wird mit der Gewährung der Information der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze die Identität der Eigentümer bekanntgegeben.
Hinsichtlich des Grundbuchs ist festzuhalten, dass dieses gerade der Sichtbarmachung von Rechtsverhältnissen dient, die am unbeweglichen Vermögen bestehen und umfasst dies sowohl Rechte als auch Belastungen (vgl § 8 ff Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Zudem findet sich eine Urkundensammlung, in der von jeder Urkunde, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung vorgenommen wird, bei dem Grundbuch eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten ist (§ 6 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Das Grundbuch ist öffentlich und kann das Grundbuch in Gegenwart eines Grundbuchsbeamten jedermann einsehen und Abschriften oder Auszüge daraus erheben (§ 7 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Es ist nicht auszuschließen, dass sich bereits aus der im Grundbuch befindlichen und einsehbaren Urkunden – wie insbesondere Kauf- oder Übergabeverträge – ergibt, dass eine Liegenschaft als Freizeitwohnsitz gewidmet ist. Eine konkrete Erhebung dieses Umstandes konnte durch das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsfrist von zwei Monaten, hinsichtlich sämtlicher 1.273 Freizeitwohnsitze, vorgenommen werden. Hinsichtlich des Grundbuchs ist festzuhalten, dass dieses gerade der Sichtbarmachung von Rechtsverhältnissen dient, die am unbeweglichen Vermögen bestehen und umfasst dies sowohl Rechte als auch Belastungen vergleiche Paragraph 8, ff Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Zudem findet sich eine Urkundensammlung, in der von jeder Urkunde, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung vorgenommen wird, bei dem Grundbuch eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten ist (Paragraph 6, Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Das Grundbuch ist öffentlich und kann das Grundbuch in Gegenwart eines Grundbuchsbeamten jedermann einsehen und Abschriften oder Auszüge daraus erheben (Paragraph 7, Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Es ist nicht auszuschließen, dass sich bereits aus der im Grundbuch befindlichen und einsehbaren Urkunden – wie insbesondere Kauf- oder Übergabeverträge – ergibt, dass eine Liegenschaft als Freizeitwohnsitz gewidmet ist. Eine konkrete Erhebung dieses Umstandes konnte durch das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsfrist von zwei Monaten, hinsichtlich sämtlicher 1.273 Freizeitwohnsitze, vorgenommen werden.
Nachdem mit der Gewährung der Information der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze die Identität der Eigentümer bekannt gegeben wird, werden personenbezogene Daten begehrt, die sich iSd Art 4 Abs 1 DSGVO auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.Nachdem mit der Gewährung der Information der Adressen und Topnummern der Freizeitwohnsitze die Identität der Eigentümer bekannt gegeben wird, werden personenbezogene Daten begehrt, die sich iSd Artikel 4, Absatz eins, DSGVO auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Die Bekanntgabe der begehrten Informationen bildet eine Verarbeitung iSd Art 4 Abs 2 DSGVO, aufgrund einer Offenlegung durch Übermittlung. Derart setzt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus unionsrechtlicher Sicht die Erfüllung einer der in Art 6 Abs 1 DSGVO genannten Bedingungen oder das Vorliegen einer besonderen Verarbeitungssituation iSd Kapitel IX der DSGVO voraus. Dies ist gegenständlich mit Blick auf Art 6 Abs 1 lit c und lit e DSGVO der Fall, weshalb das Unionsrecht einer Bekanntgabe der Information nicht entgegensteht, sofern eine gesetzmäßig vorgesehene Interessenabwägung iSd § 6 IFG vorgenommen wird und die Interessen des Informationswerbers überwiegen. Dabei ist das Interesse der Freizeitwohnsitznehmer als nicht überdurchschnittlich zu gewichten, zumal keine sensiblen Daten vorliegen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer:innen der Freizeitwohnsitze hat der Umstand des Vorliegens eines legalen Freizeitwohnsitzes keine maßgebliche Bedeutung, zumal sich die Eigentumsverhältnisse am Grundstück bereits ohnedies aus dem Grundbuch ableiten lassen. Über das Vermögen oder die Beschaffenheit des Hauptwohnsitzes eines Freizeitwohnsitznehmers sagt der bloße Umstand des Vorhandenseins eines Freizeitwohnsitzes nichts aus.Die Bekanntgabe der begehrten Informationen bildet eine Verarbeitung iSd Artikel 4, Absatz 2, DSGVO, aufgrund einer Offenlegung durch Übermittlung. Derart setzt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus unionsrechtlicher Sicht die Erfüllung einer der in Artikel 6, Absatz eins, DSGVO genannten Bedingungen oder das Vorliegen einer besonderen Verarbeitungssituation iSd Kapitel römisch neun der DSGVO voraus. Dies ist gegenständlich mit Blick auf Artikel 6, Absatz eins, Litera c und Litera e, DSGVO der Fall, weshalb das Unionsrecht einer Bekanntgabe der Information nicht entgegensteht, sofern eine gesetzmäßig vorgesehene Interessenabwägung iSd Paragraph 6, IFG vorgenommen wird und die Interessen des Informationswerbers überwiegen. Dabei ist das Interesse der Freizeitwohnsitznehmer als nicht überdurchschnittlich zu gewichten, zumal keine sensiblen Daten vorliegen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer:innen der Freizeitwohnsitze hat der Umstand des Vorliegens eines legalen Freizeitwohnsitzes keine maßgebliche Bedeutung, zumal sich die Eigentumsverhältnisse am Grundstück bereits ohnedies aus dem Grundbuch ableiten lassen. Über das Vermögen oder die Beschaffenheit des Hauptwohnsitzes eines Freizeitwohnsitznehmers sagt der bloße Umstand des Vorhandenseins eines Freizeitwohnsitzes nichts aus.
Ein von der belangten Behörde vorgetragenes wirtschaftliches Interesse der Freizeitwohnsitznehmer:innen ist nicht darin erkennbar, dass die öffentliche Kennzeichnung der Freizeitwohnsitze die Verhandlungsposition bei möglichen Verkäufen schwächen würde. Vielmehr erscheint ein gesetzmäßiger Freizeitwohnsitz keinen Nachteil hinsichtlich einer Veräußerung zu bilden, weil sich daraus nur ergibt, dass das jeweilige Objekt durch den Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz genützt werden muss. Auch eine von der belangten Behörde in den Raum gestellte unerwünschte Kontaktaufnahme durch Aktivisten, Kaufinteressenten und Makler oder sozialer Druck zum Ärger von Freizeitwohnsitznehmer:innen als vermeintliche Störung der Privatsphäre bildet kein tragfähiges Argument, dass für sich genommen gegen eine Bekanntgabe der Informationen spricht. Vielmehr handelt es sich bei Eigentümern von Freizeitwohnsitzen um Personen, die sich rechtmäßig verhalten und die Kritik an Eigentumsverhältnissen wie sämtliche Liegenschaftseigentümer – sofern diese im Rahmen des Art 10 EMRK zulässig ist – aushalten müssen.Ein von der belangten Behörde vorgetragenes wirtschaftliches Interesse der Freizeitwohnsitznehmer:innen ist nicht darin erkennbar, dass die öffentliche Kennzeichnung der Freizeitwohnsitze die Verhandlungsposition bei möglichen Verkäufen schwächen würde. Vielmehr erscheint ein gesetzmäßiger Freizeitwohnsitz keinen Nachteil hinsichtlich einer Veräußerung zu bilden, weil sich daraus nur ergibt, dass das jeweilige Objekt durch den Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz genützt werden muss. Auch eine von der belangten Behörde in den Raum gestellte unerwünschte Kontaktaufnahme durch Aktivisten, Kaufinteressenten und Makler oder sozialer Druck zum Ärger von Freizeitwohnsitznehmer:innen als vermeintliche Störung der Privatsphäre bildet kein tragfähiges Argument, dass für sich genommen gegen eine Bekanntgabe der Informationen spricht. Vielmehr handelt es sich bei Eigentümern von Freizeitwohnsitzen um Personen, die sich rechtmäßig verhalten und die Kritik an Eigentumsverhältnissen wie sämtliche Liegenschaftseigentümer – sofern diese im Rahmen des Artikel 10, EMRK zulässig ist – aushalten müssen.
Zu den weiteren von der belangten Behörde ins Treffen geführten Geheimhaltungsinteressen ist Folgendes festzuhalten:
Sofern die belangte Behörde die Versagung der Informationsherausgabe damit begründet, dass die Offenlegung der Adressen und Türnummern Einbrechern eine Grundlage für die Auswahl von Objekten ermöglichen würde, liegt darin eine Mutmaßung und haben sich im Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko ergeben. Eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist durch Bekanntgabe der Freizeitwohnsitzadressen nicht zu befürchten. Daher hatte der Verweis auf § 6 Abs 1 Z 4 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen. Sofern die belangte Behörde die Versagung der Informationsherausgabe damit begründet, dass die Offenlegung der Adressen und Türnummern Einbrechern eine Grundlage für die Auswahl von Objekten ermöglichen würde, liegt darin eine Mutmaßung und haben sich im Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko ergeben. Eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist durch Bekanntgabe der Freizeitwohnsitzadressen nicht zu befürchten. Daher hatte der Verweis auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen.
Allfällige schadenersatzrechtliche Forderungen, wegen einer zu Unrecht erfolgten Herausgabe von Informationen gegen die Gemeinde, stellen Ansprüche dar, die dem Amtshaftungsgesetz unterliegen würden. Die Ausübung von Ermessen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung nach § 6 IFG führt für sich genommen zu keinen Schadenersatzpflichten sofern dieses Ermessen gesetzeskonform ausgeübt wurde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeit der Gemeinde, sich beim jeweiligen Organwalter zu regressieren, sollten Amtshaftungsansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. Die Ablehnung eines Informationsbegehrens zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG gegenüber betroffenen Personen iSd § 10 IFG, anstelle einer gesetzmäßigen Abwägungsentscheidung, stellt somit keinen Grund für die Ablehnung eines Informationsbegehrens dar, weshalb sich die dahingehende Begründung der belangten Behörde nicht als nachvollziehbar erweiset. Insofern hatte auch der Verweis auf § 6 Abs 1 Z 6 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen.Allfällige schadenersatzrechtliche Forderungen, wegen einer zu Unrecht erfolgten Herausgabe von Informationen gegen die Gemeinde, stellen Ansprüche dar, die dem Amtshaftungsgesetz unterliegen würden. Die Ausübung von Ermessen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung nach Paragraph 6, IFG führt für sich genommen zu keinen Schadenersatzpflichten sofern dieses Ermessen gesetzeskonform ausgeübt wurde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeit der Gemeinde, sich beim jeweiligen Organwalter zu regressieren, sollten Amtshaftungsansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. Die Ablehnung eines Informationsbegehrens zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG gegenüber betroffenen Personen iSd Paragraph 10, IFG, anstelle einer gesetzmäßigen Abwägungsentscheidung, stellt somit keinen Grund für die Ablehnung eines Informationsbegehrens dar, weshalb sich die dahingehende Begründung der belangten Behörde nicht als nachvollziehbar erweiset. Insofern hatte auch der Verweis auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen.
Daher bleibt, hinsichtlich der von der belangten Behörde angeführten Geheimhaltungsinteressen, das Interesse der Eigentümer der Freizeitwohnsitze an der Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten nach § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG, wobei dieses Interesse – vor dem Hintergrund der genannten unionsrechtlichen Vorgaben – in die Abwägungsentscheidung einzufließen hat.Daher bleibt, hinsichtlich der von der belangten Behörde angeführten Geheimhaltungsinteressen, das Interesse der Eigentümer der Freizeitwohnsitze an der Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG, wobei dieses Interesse – vor dem Hintergrund der genannten unionsrechtlichen Vorgaben – in die Abwägungsentscheidung einzufließen hat.
Abwägungsergebnis:
Vor dem Hintergrund der dargestellten Interessen überwiegt im konkreten Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse des Schutzes der personenbezogenen Daten der Freizeitwohnsitznehmer:innen gegenüber den Interessen des Beschwerdeführers. Für die Teilnahme am öffentlichen Diskurs betreffend Freizeitwohnsitzen in Z ist für den Beschwerdeführer die begehrte Information nämlich nicht erforderlich. Die Teilnahme des Beschwerdeführers am öffentlichen Diskurs zum Bestehen gesetzmäßiger Freizeitwohnsitze in Z, der Stadtplanung und -entwicklung sowie zum Verhältnis von Hauptwohnsitzen zu Freizeitwohnsitzen, im Rahmen der von ihm geschilderten Ziele, wird durch ein Versagen der begehrten Information nicht geschmälert. Daher überwog im konkreten Einzelfall das berechtigte Interesse am Schutz der personenbezogenen Daten der Freizeitwohnsitznehmer gegenüber dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers.
Insbesondere war zu berücksichtigen, dass der Person des Beschwerdeführers nicht die Funktion eines „social“ oder „public watchdogs“ zukommt, wobei ein Zugänglichmachen der begehrten Information der breiten Öffentlichkeit unter Einhaltung journalistischer und berufsethischer Standards nicht sichergestellt war. Der Beschwerdeführer brachte nicht vor ein entsprechendes Medium zu betreiben, dass diesen Standards entspricht und begehrt er die Informationen lediglich als interessierter Gemeindebürger zur Verfolgung der beiden von ihm genannten Ziele (Stadtplanung/Kanalanschluss und Stärkung der Hauptwohnsitze).
Folglich war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen, wobei die Hinwiese auf die Gesetzesstellen zu den nichtzutreffenden Geheimhaltungsinteressen und der nicht festgestellten Missbrauchsabsicht zu entfallen hatten.
Zum Verhältnis vorliegender Entscheidung zur Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27.03.2026, Zl LVwG-2026/14/0182-6:
Der Beschwerdeführer bezog sich in seinen Beschwerdeausführungen unter anderem auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27.03.2026, Zl LVwG-2026/14/0182-6. Mit dieser Entscheidung wurde einem Bürgermeister einer Tiroler Gemeinde als belangte Behörde aufgetragen Adressen zu Freizeitwohnsitzen einem Informationswerber herauszugeben. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidung im zitierten Verfahren andere Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde zu legen waren als in gegenständlichem Verfahren. Daher gelangte das Landesverwaltungsgericht Tirol im zitierten Verfahren zum Ergebnis, dass die Interessen des Informationswerbers gegenüber den Interessen der Freizeitwohnsitznehmer:innen überwogen. Demgegenüber waren in gegenständlichem Verfahren die begehrten Informationen nicht dazu geeignet die vom Beschwerdeführer verfolgten Ziele zu erreichen, weshalb den Interessen der Freizeitwohnsitznehmer der Vorzug zu geben war.
Daneben ergab sich in dem der Entscheidung vom 27.03.2026, Zl LVwG-2026/14/0182-6, zugrunde liegenden Verfahren, dass die tatsächliche Anzahl der Freizeitwohnsitze in der betroffenen Gemeinde von den im Freizeitwohnsitzregister angeführten Freizeitwohnsitzen deutlich abwich. Aufgrund dieser Abweichung waren die Adressen bereits vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben des § 14 Abs 4 TROG 2022 von öffentlichem Interesse. Insofern bestand das Informationsinteresse auch mit Blick auf die Überprüfbarkeit der Gesetzmäßigkeit des Handelns des betroffenen Bürgermeisters und der Registerbehörde. Demgegenüber lag in gegenständlichem Verfahren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine Abweichung zwischen den tatsächlichen Freizeitwohnsitzen und der im Freizeitwohnsitzverzeichnis genannten Anzahl von lediglich einem Freizeitwohnsitz vor, wobei sich im Verfahren herausstellte, dass die belangte Behörde die Daten über die Anzahl der Freizeitwohnsitze regelmäßig die Registerbehörde weiterleitete. Daneben ergab sich in dem der Entscheidung vom 27.03.2026, Zl LVwG-2026/14/0182-6, zugrunde liegenden Verfahren, dass die tatsächliche Anzahl der Freizeitwohnsitze in der betroffenen Gemeinde von den im Freizeitwohnsitzregister angeführten Freizeitwohnsitzen deutlich abwich. Aufgrund dieser Abweichung waren die Adressen bereits vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben des Paragraph 14, Absatz 4, TROG 2022 von öffentlichem Interesse. Insofern bestand das Informationsinteresse auch mit Blick auf die Überprüfbarkeit der Gesetzmäßigkeit des Handelns des betroffenen Bürgermeisters und der Registerbehörde. Demgegenüber lag in gegenständlichem Verfahren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine Abweichung zwischen den tatsächlichen Freizeitwohnsitzen und der im Freizeitwohnsitzverzeichnis genannten Anzahl von lediglich einem Freizeitwohnsitz vor, wobei sich im Verfahren herausstellte, dass die belangte Behörde die Daten über die Anzahl der Freizeitwohnsitze regelmäßig die Registerbehörde weiterleitete.
Aus diesen Gründen gelangte das Landesverwaltungsgericht Tirol in vorliegender Entscheidung einzelfallbezogen zu einem andren Ergebnis als in der Entscheidung vom 27.03.2026. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
VI. Zulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Zulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol nahm eine Interessenabwägung in Bezug auf § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG vor, wofür noch keine Grundsätze bzw Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs vorliegen. Insbesondere erscheint es dem Landesverwaltungsgericht Tirol ungeklärt in welchem Verhältnis die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG zu den Vorgaben der DSGVO steht, wobei weder zum Verhältnis der nationalen Rechtslage zu Art 6 Abs 1 DSGVO noch zu Art 85 und Art 86 DSGVO Rechtsprechung des VwGH besteht. Daher war die ordentliche Revision zuzulassen.Die ordentliche Revision ist zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol nahm eine Interessenabwägung in Bezug auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG vor, wofür noch keine Grundsätze bzw Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs vorliegen. Insbesondere erscheint es dem Landesverwaltungsgericht Tirol ungeklärt in welchem Verhältnis die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG zu den Vorgaben der DSGVO steht, wobei weder zum Verhältnis der nationalen Rechtslage zu Artikel 6, Absatz eins, DSGVO noch zu Artikel 85 und Artikel 86, DSGVO Rechtsprechung des VwGH besteht. Daher war die ordentliche Revision zuzulassen.
B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Schwärzler-Matti
(Richter)
Schlagworte
AbwägungsentscheidungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.23.2257.15Zuletzt aktualisiert am
13.10.2026