Entscheidungsdatum
06.05.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3Text
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. WOSTRI über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - U25 Wiener Jugendunterstützung, Lehrbachgasse, vom 18.03.2026, Zl. ..., wegen Abweisung des Antrags auf Zuerkennung einer Leistung gemäß §§ 4, 7, 9, 10, 12 und 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. WOSTRI über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - U25 Wiener Jugendunterstützung, Lehrbachgasse, vom 18.03.2026, Zl. ..., wegen Abweisung des Antrags auf Zuerkennung einer Leistung gemäß Paragraphen 4, 7, 9, 10, 12 und 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), den
BESCHLUSS
gefasst:
I. Der Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG an den Magistrat der Stadt Wien zurückverwiesen.römisch eins. Der Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG an den Magistrat der Stadt Wien zurückverwiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.03.2026 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin A. B. (kurz: BF) vom „12.1.2026“ (richtig: 7.1.2026) wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem. § 16 WMG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.03.2026 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin A. B. (kurz: BF) vom „12.1.2026“ (richtig: 7.1.2026) wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem. Paragraph 16, WMG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:
Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
Es ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der als erwiesen angenommen wird:
Die BF ist tschechische Staatsangehörige und stellte am 7.1.2026 den Antrag auf Mindestsicherung.
Mit Schreiben vom 16.2.2026 wurde die BF von der MA 40 aufgefordert, bis 10.3.2026 u.a. die Bescheinigung des Daueraufenthalts oder den Nachweis, dass dieser bei der MA 35 beantragt wurde, vorzulegen. Das Schreiben enthielt einen Hinweis auf die Rechtsfolgen bei unterlassener Mitwirkung iS des § 16 Abs. 1 WMG (Ablehnung der Leistung).Mit Schreiben vom 16.2.2026 wurde die BF von der MA 40 aufgefordert, bis 10.3.2026 u.a. die Bescheinigung des Daueraufenthalts oder den Nachweis, dass dieser bei der MA 35 beantragt wurde, vorzulegen. Das Schreiben enthielt einen Hinweis auf die Rechtsfolgen bei unterlassener Mitwirkung iS des Paragraph 16, Absatz eins, WMG (Ablehnung der Leistung).
Die BF legte am 24.2.2026 u.a. die „Anmeldebescheinigung“ der MA 35 vom […] sowie zwei Anmeldebescheinigungen für ihre Kinder vor. Eine Bescheinigung des Daueraufenthalts oder der Nachweis, dass ein entsprechender Antrag bei der MA 35 beantragt wurde, wurde nicht vorgelegt.
Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:
Die getätigten Feststellungen gründen sich auf den Akteninhalt.
Das Verwaltungsgericht hat hierüber erwogen:
§ 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG lautet:Paragraph 16, Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG lautet:
„Ablehnung und Einstellung der Leistungen
§ 16. (1) Wenn eine Hilfe suchende oder empfangende Person trotz Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und nachweislichem Hinweis auf die Rechtsfolgen ohne triftigen Grund nicht rechtzeitig mitwirkt, indem sieParagraph 16, (1) Wenn eine Hilfe suchende oder empfangende Person trotz Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und nachweislichem Hinweis auf die Rechtsfolgen ohne triftigen Grund nicht rechtzeitig mitwirkt, indem sie
1. die zur Durchführung des Verfahrens von der Behörde verlangten Angaben nicht macht oder
2. die von der Behörde verlangten Unterlagen nicht vorlegt oder
3. gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach § 3 dienen, nicht nachhaltig, auch verwaltungsbehördlich oder gerichtlich verfolgt, wobei eine offenbar aussichtslose unzumutbare oder mit unverhältnismäßigem Kostenrisiko verbundene Geltendmachung von Ansprüchen nicht verlangt werden kann,gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach Paragraph 3, dienen, nicht nachhaltig, auch verwaltungsbehördlich oder gerichtlich verfolgt, wobei eine offenbar aussichtslose unzumutbare oder mit unverhältnismäßigem Kostenrisiko verbundene Geltendmachung von Ansprüchen nicht verlangt werden kann,
ist die Leistung einzustellen oder abzulehnen. Eine Nachzahlung für die Zeit der Einstellung oder Ablehnung unterbleibt. Ein triftiger Verhinderungsgrund ist von der Hilfe suchenden oder empfangenden Person glaubhaft zu machen und entsprechend zu bescheinigen.
(2) Die im Rahmen der Bemessung auf eine Hilfe suchende oder empfangende Person entfallende Leistung ist einzustellen oder abzulehnen, wenn sie unter den in Abs. 1, erster Halbsatz genannten Voraussetzungen nicht mitwirkt, indem sie der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht nachkommt.(2) Die im Rahmen der Bemessung auf eine Hilfe suchende oder empfangende Person entfallende Leistung ist einzustellen oder abzulehnen, wenn sie unter den in Absatz eins,, erster Halbsatz genannten Voraussetzungen nicht mitwirkt, indem sie der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht nachkommt.
(3) Bei einer Einstellung oder Ablehnung nach Abs. 2 ändert sich der auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzuwendende Mindeststandard nicht.“(3) Bei einer Einstellung oder Ablehnung nach Absatz 2, ändert sich der auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzuwendende Mindeststandard nicht.“
Das Wiener Mindestsicherungsgesetz geht von einer grundsätzlichen Mitwirkungspflicht aus. So stellt es gem. § 4 Abs. 1 Z 4 WMG eine allgemeine Anspruchsvoraussetzung dar, dass der Antragsteller am Verfahren und während des Bezuges von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechend mitwirkt. § 6 Abs. 1 Z 6 WMG normiert darüber hinaus als Pflicht der „Hilfe suchenden oder empfangenden Personen“ nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren und während des Bezuges von Leistungen zu erfüllen. An diese Mitwirkungspflichten knüpft § 16 WMG an, indem er vorsieht, dass, wenn eine „Hilfe suchende oder empfangende“ Person trotz Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und nachweislichem Hinweis auf die Rechtsfolgen ohne triftigen Grund nicht rechtzeitig mitwirkt, indem sie u.a. die zur Durchführung des Verfahrens von der Behörde verlangten Angaben nicht macht oder die von der Behörde verlangten Unterlagen nicht vorlegt, die Leistung einzustellen oder abzulehnen ist. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz geht von einer grundsätzlichen Mitwirkungspflicht aus. So stellt es gem. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, WMG eine allgemeine Anspruchsvoraussetzung dar, dass der Antragsteller am Verfahren und während des Bezuges von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechend mitwirkt. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, WMG normiert darüber hinaus als Pflicht der „Hilfe suchenden oder empfangenden Personen“ nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren und während des Bezuges von Leistungen zu erfüllen. An diese Mitwirkungspflichten knüpft Paragraph 16, WMG an, indem er vorsieht, dass, wenn eine „Hilfe suchende oder empfangende“ Person trotz Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und nachweislichem Hinweis auf die Rechtsfolgen ohne triftigen Grund nicht rechtzeitig mitwirkt, indem sie u.a. die zur Durchführung des Verfahrens von der Behörde verlangten Angaben nicht macht oder die von der Behörde verlangten Unterlagen nicht vorlegt, die Leistung einzustellen oder abzulehnen ist.
§ 16 Abs. 1 WMG fasst hierbei zwei Fälle zusammen, nämlich, dass ein anhängiger Antrag „abzulehnen“ ist sowie, dass die Leistung einer bereits „Hilfe empfangenden Person“ einzustellen ist.Paragraph 16, Absatz eins, WMG fasst hierbei zwei Fälle zusammen, nämlich, dass ein anhängiger Antrag „abzulehnen“ ist sowie, dass die Leistung einer bereits „Hilfe empfangenden Person“ einzustellen ist.
Zum ersten Fall ist folgendes zu bemerken:
Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen gem. § 13 Abs. 3 AVG die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Bei der Zurückweisung des Antrages handelt es sich um eine formelle Entscheidung. Die Zurückweisung eines Antrages hat somit zur Folge, dass im Falle einer Beschwerde, Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung ist (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 mwN). Im Beschwerdeverfahren ist damit eine Sanierung des Mangels, beispielsweise durch Vorlage von Unterlagen, nicht mehr möglich.Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Bei der Zurückweisung des Antrages handelt es sich um eine formelle Entscheidung. Die Zurückweisung eines Antrages hat somit zur Folge, dass im Falle einer Beschwerde, Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung ist vergleiche VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 mwN). Im Beschwerdeverfahren ist damit eine Sanierung des Mangels, beispielsweise durch Vorlage von Unterlagen, nicht mehr möglich.
Die Behörde darf dann gem. § 13 Abs. 3 AVG vorgehen, wenn das Anbringen einen „Mangel“ aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht. Fehlt es hingegen an einer derartigen hinreichend deutlichen Anordnung, so kommt dementsprechend bei deren Nichtvorlage weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch – nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist – die Zurückweisung des Anbringens in Frage. Vielmehr kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, welche die Behörde benötigt und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls – als Verletzung der „Mitwirkungspflicht“ – bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden (Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 27 (Stand 1.1.2014, rdb.at).Die Behörde darf dann gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorgehen, wenn das Anbringen einen „Mangel“ aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht. Fehlt es hingegen an einer derartigen hinreichend deutlichen Anordnung, so kommt dementsprechend bei deren Nichtvorlage weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch – nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist – die Zurückweisung des Anbringens in Frage. Vielmehr kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, welche die Behörde benötigt und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls – als Verletzung der „Mitwirkungspflicht“ – bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, Rz 27 (Stand 1.1.2014, rdb.at).
Dies bedeutet, dass – da gegenständlich keine erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen bestehen und soweit kein Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 AVG vorliegt – im Falle der schlichten Verletzung der Mitwirkungspflicht der verfahrensanleitende Antrag abzuweisen ist. Dies bedeutet, dass – da gegenständlich keine erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen bestehen und soweit kein Anwendungsbereich des Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorliegt – im Falle der schlichten Verletzung der Mitwirkungspflicht der verfahrensanleitende Antrag abzuweisen ist.
Der VwGH sprach in seinem Erkenntnis vom 21.3.2024, Ra 2023/10/0010, aus:
`Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht nachgekommen. Die im § 37a Abs. 2 WSHG vorgesehene Ablehnung der Hilfeleistung sei daher von der Berufungsbehörde ungeachtet der mit der Berufung vorgelegten Unterlagen zu bestätigen gewesen.`Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht nachgekommen. Die im Paragraph 37 a, Absatz 2, WSHG vorgesehene Ablehnung der Hilfeleistung sei daher von der Berufungsbehörde ungeachtet der mit der Berufung vorgelegten Unterlagen zu bestätigen gewesen.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe die Unterlagen im Berufungsverfahren vorgelegt, diese hätten daher bei der Berufungsentscheidung berücksichtigt werden müssen.
Er ist mit dieser Auffassung im Recht:
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid den erstbehördlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG vollinhaltlich bestätigt und damit in der Sache dem Beschwerdeführer die beantragte monatliche Mietbeihilfe ab Antragstellung und jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides versagt. Sie hat dabei jedoch übersehen, dass sie nicht bloß zu prüfen hatte, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die geforderten Unterlagen vorlagen. Vielmehr hatte sie bei ihrer Entscheidung ‚in der Sache‘ iSd § 66 Abs. 4 AVG auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Unterlagen während des Berufungsverfahrens vorgelegt worden waren. Unter anderem folgt aus § 37a Abs. 2 letzter Satz WSHG, dass die Sanktion nur bis zum Vorliegen der Unterlagen reicht.`Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid den erstbehördlichen Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG vollinhaltlich bestätigt und damit in der Sache dem Beschwerdeführer die beantragte monatliche Mietbeihilfe ab Antragstellung und jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides versagt. Sie hat dabei jedoch übersehen, dass sie nicht bloß zu prüfen hatte, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die geforderten Unterlagen vorlagen. Vielmehr hatte sie bei ihrer Entscheidung ‚in der Sache‘ iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Unterlagen während des Berufungsverfahrens vorgelegt worden waren. Unter anderem folgt aus Paragraph 37 a, Absatz 2, letzter Satz WSHG, dass die Sanktion nur bis zum Vorliegen der Unterlagen reicht.`
Dementsprechend steht einem Antragsteller für Zeiten in denen er einem Auftrag nach § 16 Abs. 1 WMG nicht nachkommt, keine Mindestsicherung zu. Dementsprechend steht einem Antragsteller für Zeiten in denen er einem Auftrag nach Paragraph 16, Absatz eins, WMG nicht nachkommt, keine Mindestsicherung zu.
§ 16 WMG setzt voraus, dass von der Behörde verlangte Angaben nicht gemacht oder verlangte Unterlagen nicht vorgelegt werden. Der Antragsteller muss erkennen können, welche konkreten Unterlagen bzw Angaben von ihm gefordert werden. Darüber hinaus müssen die geforderten Unterlagen auch erforderlich sein.Paragraph 16, WMG setzt voraus, dass von der Behörde verlangte Angaben nicht gemacht oder verlangte Unterlagen nicht vorgelegt werden. Der Antragsteller muss erkennen können, welche konkreten Unterlagen bzw Angaben von ihm gefordert werden. Darüber hinaus müssen die geforderten Unterlagen auch erforderlich sein.
§ 5 WMG lautet:Paragraph 5, WMG lautet:
§ 51 NAG lautet:Paragraph 51, NAG lautet:
„§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen.
(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.
(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“
§ 53a NAG lautet:Paragraph 53 a, NAG lautet:
„§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.„§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (Paragraphen 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.
(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von
1. Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;
2. Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder
3. durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.
(3) Abweichend von Abs. 1 erwerben EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie(3) Abweichend von Absatz eins, erwerben EWR-Bürger gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie
1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;
Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,
(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Absatz 3, vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.
(5) Ist der EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn(5) Ist der EWR-Bürger gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Absatz 3, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn
1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.“
Gem. § 5 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG stehen Leistungen nach diesem Gesetz grundsätzlich nur volljährigen österreichischen Staatsbürgern zu. Gem. Abs. 2 sind den österreichischen Staatsbürgern u.a. Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs. 2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG erworben haben und deren Familienangehörige, gleichgestellt.Gem. Paragraph 5, Absatz eins, Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG stehen Leistungen nach diesem Gesetz grundsätzlich nur volljährigen österreichischen Staatsbürgern zu. Gem. Absatz 2, sind den österreichischen Staatsbürgern u.a. Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach Paragraph 51, Absatz 2, Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach Paragraph 53 a, NAG erworben haben und deren Familienangehörige, gleichgestellt.
Da das Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern in Österreich bereits unmittelbar kraft
Unionsrecht besteht, haben die nach dem NAG auszustellenden Dokumentationen lediglich deklaratorische Wirkung (vgl. VwGH 09.09.2020, Ro 2020/22/0010, 08.07.2020, Ra 2019/22/0177, 7.7.2021, Ra 2020/22/0252).Unionsrecht besteht, haben die nach dem NAG auszustellenden Dokumentationen lediglich deklaratorische Wirkung vergleiche VwGH 09.09.2020, Ro 2020/22/0010, 08.07.2020, Ra 2019/22/0177, 7.7.2021, Ra 2020/22/0252).
Gegenständlich forderte die MA 40 die BF auf, die Bescheinigung des Daueraufenthalts (gemeint: § 53a NAG) oder den Nachweis der Antragstellung bei der MA 35 vorzulegen. Die Erfüllung der Voraussetzung des § 5 Abs. 2 Z 2 WMG kann auf verschiedene Arten erbracht werden. Die Bescheinigung des Daueraufenthaltes (§ 53a NAG) ist (nur) eine davon. Das Daueraufenthaltsrecht besteht bereits unmittelbar kraft Unionsrecht. Alleine, dass keine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts bzw ein entsprechender Antrag vorgelegt wird, rechtfertigt ein Vorgehen nach § 16 WMG nicht. Die Abweisung erfolgte daher aus diesem Grunde zu Unrecht. Gegenständlich forderte die MA 40 die BF auf, die Bescheinigung des Daueraufenthalts (gemeint: Paragraph 53 a, NAG) oder den Nachweis der Antragstellung bei der MA 35 vorzulegen. Die Erfüllung der Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, WMG kann auf verschiedene Arten erbracht werden. Die Bescheinigung des Daueraufenthaltes (Paragraph 53 a, NAG) ist (nur) eine davon. Das Daueraufenthaltsrecht besteht bereits unmittelbar kraft Unionsrecht. Alleine, dass keine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts bzw ein entsprechender Antrag vorgelegt wird, rechtfertigt ein Vorgehen nach Paragraph 16, WMG nicht. Die Abweisung erfolgte daher aus diesem Grunde zu Unrecht.
Der belangten Behörde steht es in einer solchen Konstellation offen, den Antragsteller auf § 5 Abs. 2 WMG hinzuweisen und ihn aufzufordern die Gleichstellung zu belegen. Gelingt dies dem Antragsteller nicht – diesem obliegt es ein entsprechendes Sachvorbringen zu erstatten und dieses unter Beweis zu stellen und trifft diesen auch die Beweislast– ist sein Antrag gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 WMG abzuweisen. Will die belangte Behörde hingegen gem. § 16 WMG vorgehen, muss sie dem Antragsteller konkrete Angaben oder Unterlagen abverlangen, welche auch zur Beurteilung seines Anspruches erforderlich sind. Die unterlassene Bescheinigung des Daueraufenthaltes (§ 53a NAG) ist hierfür nicht tauglich, da der Umstand, dass keine Bescheinigung ausgestellt oder beantragt wurde, keine Auswirkung auf die Frage der Gleichstellung iS § 5 Abs. 2 WMG hat.Der belangten Behörde steht es in einer solchen Konstellation offen, den Antragsteller auf Paragraph 5, Absatz 2, WMG hinzuweisen und ihn aufzufordern die Gleichstellung zu belegen. Gelingt dies dem Antragsteller nicht – diesem obliegt es ein entsprechendes Sachvorbringen zu erstatten und dieses unter Beweis zu stellen und trifft diesen auch die Beweislast– ist sein Antrag gem. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, WMG abzuweisen. Will die belangte Behörde hingegen gem. Paragraph 16, WMG vorgehen, muss sie dem Antragsteller konkrete Angaben oder Unterlagen abverlangen, welche auch zur Beurteilung seines Anspruches erforderlich sind. Die unterlassene Bescheinigung des Daueraufenthaltes (Paragraph 53 a, NAG) ist hierfür nicht tauglich, da der Umstand, dass keine Bescheinigung ausgestellt oder beantragt wurde, keine Auswirkung auf die Frage der Gleichstellung iS Paragraph 5, Absatz 2, WMG hat.
Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur Ermittlung des aktuellen Sachverhalts und gegebenenfalls zur Forderung genau bezeichneter Unterlagen gem. § 16 WMG sowie zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur Ermittlung des aktuellen Sachverhalts und gegebenenfalls zur Forderung genau bezeichneter Unterlagen gem. Paragraph 16, WMG sowie zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Mindestsicherung, Mitwirkungspflicht, Mangel, Aufenthaltsrecht, Unionsrecht, Bescheinigung, deklaratorische WirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.141.086.6802.2026Zuletzt aktualisiert am
15.09.2026
