TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/8 E 301/18/2026.026/004

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin Mag. Sowa-Janovsky LL.M über die Beschwerde von Herrn BF, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch RA gegen den Bescheid des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) vom 24.06.2026, Zl. ***, betreffend Verweigerung des Zugangs zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.08.2026,

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit E-Mail vom 05.03.2026 begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer den Zugang zu folgenden Informationen:

und beantragte im Fall einer Informationsverweigerung einen Bescheid nach § 11 IFG. und beantragte im Fall einer Informationsverweigerung einen Bescheid nach Paragraph 11, IFG.

Zu Punkt 1. (AA-Studie), Punkt 6. (Kosten des AA-Gutachtens) und Punkt 9. (Masterplan Burgenlands Spitäler) des Informationsbegehrens ist an dieser Stelle festzuhalten, dass hierzu auf die Wiedergabe der Ausführungen der informationspflichtigen Stelle, warum die Informationen nicht herauszugeben sind, sowie des diesbezüglichen Vorbringens in der Beschwerde, warum sie herauszugeben sind, verzichtet wird, weil die Beschwerde in der mündlichen Verhandlung auf Herausgabe der Information von Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens eingeschränkt worden ist.

Bescheid des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) vom 24.06.2026, Zl: ***

Mit Bescheid des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) vom 24.06.2026, Zl: *** wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Antrags auf Informationserteilung vom 05.03.2026 ein Recht auf Zugang zu Informationen nicht zukommt und ein Zugang zu den Informationen entsprechend dem Informationsbegehren nicht gewährt wird.

Zu Punkt 2., 4., 5. und 7. des Informationsbegehrens wurde ausgeführt, dass die begehrten Informationen nicht vorhanden oder verfügbar sind.

Zu Punkt 3. des Informationsbegehrens wurde ausgeführt, dass es sich – mit Ausnahme von Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokollen der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds – ebenfalls um nicht um vorhandene oder verfügbare Informationen handle.

Betreffend der Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle wurde auf den Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG (Vorbereitung einer Entscheidung) verwiesen. Es wurde zusammengefasst ausgeführt, dass es sich bei den Organen des Burgenländischen Gesundheitsfonds gemäß Burgenländischem Gesundheitsfondsgesetz — Bgld. GFG/ LGBI, Nr. 6/2018, idgF um Kollegialorgane handle, deren Sitzungen nicht öffentlich sind. Es handle sich um Informationen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und daher allgemein nicht zugänglich sind. Seitens des Antragstellers werde kein konkretes persönliches Interesse an den begehrten Informationen dargelegt. Das Gesundheitswesen sei für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung, dennoch überwiege im konkreten Fall das Geheimhaltungsinteresse aufgrund des bestehenden Interesses einer unbeeinträchtigten Entscheidungsfindung. Die Zugänglichmachung impliziere die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung im jeweiligen Kollegialorgan. Ein Schutz sei insbesondere notwendig da ansonsten ein unbeeinflusstes Tätigwerden der Mitglieder in den Kollegialorganen vereitelt würde. Es sei somit kein überwiegendes öffentliches Interesse erkennbar oder anzunehmen, dass für die Zugänglichmachung der beantragten Informationen spricht. Ein gelinderes Mittel als die Nichtgewährung der Information stehe nicht zur Verfügung. Betreffend der Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle wurde auf den Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG (Vorbereitung einer Entscheidung) verwiesen. Es wurde zusammengefasst ausgeführt, dass es sich bei den Organen des Burgenländischen Gesundheitsfonds gemäß Burgenländischem Gesundheitsfondsgesetz — Bgld. GFG/ LGBI, Nr. 6 aus 2018,, idgF um Kollegialorgane handle, deren Sitzungen nicht öffentlich sind. Es handle sich um Informationen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und daher allgemein nicht zugänglich sind. Seitens des Antragstellers werde kein konkretes persönliches Interesse an den begehrten Informationen dargelegt. Das Gesundheitswesen sei für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung, dennoch überwiege im konkreten Fall das Geheimhaltungsinteresse aufgrund des bestehenden Interesses einer unbeeinträchtigten Entscheidungsfindung. Die Zugänglichmachung impliziere die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung im jeweiligen Kollegialorgan. Ein Schutz sei insbesondere notwendig da ansonsten ein unbeeinflusstes Tätigwerden der Mitglieder in den Kollegialorganen vereitelt würde. Es sei somit kein überwiegendes öffentliches Interesse erkennbar oder anzunehmen, dass für die Zugänglichmachung der beantragten Informationen spricht. Ein gelinderes Mittel als die Nichtgewährung der Information stehe nicht zur Verfügung.

Zu Punkt 8. berief sich der BURGEF auf den Geheimhaltungsgrund des
§ 6 Abs. 1 Z 5 IFG (Vorbereitung einer Entscheidung) und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Verfahren zum Krankenhaus [KG] noch nicht abgeschlossen sei. Zu Punkt 8. berief sich der BURGEF auf den Geheimhaltungsgrund des , Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG (Vorbereitung einer Entscheidung) und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Verfahren zum Krankenhaus [KG] noch nicht abgeschlossen sei.

Beschwerde

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Zu Punkt 2., 4., 5. und 7. des Informationsbegehrens: Die Angaben der belangten Behörde, dass diesbezüglich keine Informationen vorhanden oder verfügbar sind, seien unglaubwürdig.

Zu Punkt 3. des Informationsbegehrens: Es wurde angemerkt, dass es unglaubwürdig sei, dass die Informationen hierzu nicht vorhanden oder verfügbar sind.

Zur Verweigerung der Herausgabe der Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds und dem diesbezüglich geltend gemachten Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z. 5 IFG: Der belangten Behörde sei zwar zuzustimmen, dass die Vertraulichkeit nicht öffentlicher Sitzungen von Kollegialorganen nicht durch Informationsbegehren umgangen werden dürfe, doch betreffe dies insbesondere nicht Unterlagen, die keinen Rückschluss auf den Ablauf der Entscheidungsfindung zulassen. Zur Interessensabwägung wird vorgebracht, dass die begehrten Informationen dem „public interest" iSd der EGMR-Rechtsprechung unterliegen würden. Es bestehe im konkreten Fall eine Notwendigkeit zur Zugänglichmachung der Information, weil sie für Transparenz über die Art und Weise der Führung der Amtsgeschäfte der belangten Behörde und über Angelegenheiten sorge, die für die (burgenländische) Gesellschaft als Ganzes interessant seien. Ein „konkretes persönliches Interesse“ des Beschwerdeführers müsse nicht dargelegt werden. Zur Verweigerung der Herausgabe der Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds und dem diesbezüglich geltend gemachten Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG: Der belangten Behörde sei zwar zuzustimmen, dass die Vertraulichkeit nicht öffentlicher Sitzungen von Kollegialorganen nicht durch Informationsbegehren umgangen werden dürfe, doch betreffe dies insbesondere nicht Unterlagen, die keinen Rückschluss auf den Ablauf der Entscheidungsfindung zulassen. Zur Interessensabwägung wird vorgebracht, dass die begehrten Informationen dem „public interest" iSd der EGMR-Rechtsprechung unterliegen würden. Es bestehe im konkreten Fall eine Notwendigkeit zur Zugänglichmachung der Information, weil sie für Transparenz über die Art und Weise der Führung der Amtsgeschäfte der belangten Behörde und über Angelegenheiten sorge, die für die (burgenländische) Gesellschaft als Ganzes interessant seien. Ein „konkretes persönliches Interesse“ des Beschwerdeführers müsse nicht dargelegt werden.

Zu Punkt 8 wurde in der Beschwerde zusammengefasst ausgeführt, dass es unverständlich sei, warum das Verfahren zum Krankhaus [KG] noch nicht abgeschlossen sei.

Verhandlung

Am 26.08.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland statt, an welcher neben dem Beschwerdeführer und dessen Vertreter RA auch BB als Vertreter der Burgenländischen Landesregierung sowie CC als Vertreter des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) anwesend waren. Von der Burgenländischen Landesregierung wurde darüber hinaus DD als Zeugin stellig gemacht.

Die Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung auf Herausgabe der Informationen nach Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens eingeschränkt.

Zu Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens ist festzustellen, dass die begehrten Informationen

mit Ausnahme von Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokollen der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Punkt 3.) bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden sind.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verfahrensakt, den Erhebungen des Landesverwaltungsgerichts, sowie der am 26.08.2026 vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung.

Einschränkung der Beschwerde auf Herausgabe der Informationen nach Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens

BB (Vertreter der Burgenländischen Landesregierung) gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bekannt, dass noch am Tag der Verhandlung die AA-Studie sowie der Masterplans Burgenlands Spitäler veröffentlicht worden sind.

Herr CC (Vertreter des BURGEF) gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu den Kosten der AA-Studie bekannt, dass diese zusammen mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG 2025) in Auftrag gegeben worden sei und man nicht sagen könne wie viel Kosten nur auf die Studie entfallen seien, insgesamt habe der Projektrahmen 350 000 Euro exkl. MwSt betragen und dieser Rahmen sei mit
356 500 Euro inkl. MwST noch unterschritten worden. Herr CC (Vertreter des BURGEF) gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu den Kosten der AA-Studie bekannt, dass diese zusammen mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG 2025) in Auftrag gegeben worden sei und man nicht sagen könne wie viel Kosten nur auf die Studie entfallen seien, insgesamt habe der Projektrahmen 350 000 Euro exkl. MwSt betragen und dieser Rahmen sei mit , 356 500 Euro inkl. MwST noch unterschritten worden.

Aufgrund dieser Entwicklungen gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung bekannt, dass er hinsichtlich der AA-Studie (Punkt 1.), der Kosten des AA-Gutachtens (Punkt 6.) und auch hinsichtlich des Masterplans Burgenlands Spitäler (Punkt 9.) klaglos gestellt sei und schränkte die Beschwerde daher auf Herausgabe der Informationen nach Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens ein.

Punkt 2. (Insbesondere alle Berichte, Dokumente und Grundlagen für die Standort Entscheidung zugunsten [KG])

Dass abgesehen von der bereits veröffentlichten AA-Studie weitere Dokumente für die Standort Entscheidung zugunsten [KG] bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sein könnten, ist in der mündlichen Verhandlung nicht hervorgekommen.

Punkt 3. (Protokolle, Aktenvermerke und Sitzungsunterlagen der Sitzungen und Besprechungen des Burgenländischen Gesundheitsfonds sowie mit dem Auftraggeber (Land Burgenland) zum Projekt Krankenhaus [KG])

Zu diesem Punkt hat der informierte Vertreter des BURGEF CC in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass - mit Ausnahme von Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokollen der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds – keine sonstigen Protokolle oder Aktenvermerke bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind.

Punkt 4. (Schriftverkehr zwischen BURGEF, Land Burgenland, AA GmbH in Zusammenhang mit diesem Projekt) und Punkt 5. (Weiterer Schriftverkehr mit anderen Stellen bzw. Personen in Zusammenhang mit diesem Projekt)

Zu diesem Punkt hat der informierte Vertreter des BURGEF CC in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass kein Schriftverkehr zum Projekt Krankenhaus [KG] bei der informationspflichtigen Stelle vorliegt.

Punkt 7. (Weisungen im Zusammenhang mit diesem Projekt)

Zu diesem Punkt hat der informierte Vertreter des BURGEF CC in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass keine Weisungen im Zusammenhang mit dem Projekt Krankhaus [KG] erfolgt sind.

Punkt 8. (Alle relevanten Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammen-hang mit dem geplanten Krankenhaus [KG]).

Zu diesem Punkt hat der informierte Vertreter des BURGEF CC in der mündlichen Verhandlung ebenfalls glaubhaft dargelegt, dass keine Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem Projekt Krankhaus [KG] bei dem BURGEF aufliegen.

Zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des informierten Vertreters des BURGEF CC lässt sich insgesamt sagen, dass das erkennende Gericht von der Richtigkeit seiner Angabe ausgeht, zumal dieser vor dem Gericht einen ruhigen und souveränen Eindruck gemacht hat und sich auch in keine Widersprüche verstrickt hat. Zudem haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, welche Zweifel an seinen Aussagen hervorkommen lassen.

Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass zu Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens - mit Ausnahme von Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokollen der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Punkt 3.) – keine Informationen bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind.

Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) BGBl. I Nr. 5/2024 lauten:Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, lauten:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

[…]

Geheimhaltung

§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2. im Interesse der nationalen Sicherheit,

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe,

Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532/1993) c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532 aus 1993,)

d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314 aus 1981,) oder

e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.

[…]

Informationsbegehren; anzuwendendes Recht

§ 7. (1) […]Paragraph 7, (1) […]

(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008.(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,.

[…]

Betroffene Personen

§ 10. (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.Paragraph 10, (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7,) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.

(2) Geht aus dem Antrag (§ 7) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.(2) Geht aus dem Antrag (Paragraph 7,) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 10, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 11, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.

Rechtsschutz

§ 11 (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.Paragraph 11, (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.

(2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, (2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG,

BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) beträgt drei Wochen. Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.

(3) Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.“

Die in diesem Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetzes (Bgld. GFG) lauten:

„3. Abschnitt

Organisation

§ 6Paragraph 6

Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds

Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds sind:

[…]

§ 10Paragraph 10

Geschäftsordnung der Gesundheitsplattform

(1) bis (4) […]

(5) Die Sitzungen der Gesundheitsplattform sind nicht öffentlich. […]

(6) bis (10) […]

[…]

§ 14Paragraph 14

Geschäftsordnung der Landes-Zielsteuerungskommission

(1) bis (4) […]

(5) Die Sitzungen der Landes-Zielsteuerungskommission sind nicht öffentlich. […]

(6) bis (10) […]“

§ 16Paragraph 16

Präsidium

(1) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission ist ein Präsidium einzurichten. Das Präsidium wird entsprechend einer Richtlinie, die seitens der Geschäftsstelle zu erlassen ist, tätig.

(2) bis (6) […]“

1. Punkt 1. (AA-Studie), Punkt 6. (Kosten des AA-Gutachtens) und Punkt 9. (Masterplan Burgenlands Spitäler)

Da die Beschwerde in der mündlichen Verhandlung auf die Herausgabe der Informationen nach Punkt 2. bis 5. und 7 bis. 8 eingeschränkt worden ist, war diesbezüglich durch das Verwaltungsgericht nicht mehr abzusprechen.

2. Punkt 2. bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens

Gemäß § 2 Abs. 1 IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jedem Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jedem

amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

Die Aufzeichnungen müssen im Wirkungsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Die der EGMR-Rsp zur sog privilegierten Informationsfreiheit nach Art 10 EMRK entlehnte Wendung (im engl Original: ready and availabe, s dafür nur EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért, Rn 36; EGMR 28. 11. 2013, 39534/07, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Rn 44 ff; EGMR 8. 11. 2016, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Rn 169 ff; EGMR 30. 1. 2020, 44920/09 ua, Studio Monitori ua, Rn 39 ff) stellt darauf ab, dass Informationen nicht erst noch erstellt, dh erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 Rz 13). Die Aufzeichnungen müssen im Wirkungsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Die der EGMR-Rsp zur sog privilegierten Informationsfreiheit nach Artikel 10, EMRK entlehnte Wendung (im engl Original: ready and availabe, s dafür nur EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért, Rn 36; EGMR 28. 11. 2013, 39534/07, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Rn 44 ff; EGMR 8. 11. 2016, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Rn 169 ff; EGMR 30. 1. 2020, 44920/09 ua, Studio Monitori ua, Rn 39 ff) stellt darauf ab, dass Informationen nicht erst noch erstellt, dh erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, Rz 13).

Zu Punkt 2. Bis 5. und 7. bis 8. des Informationsbegehrens sind die begehrten Informationen

mit Ausnahme von Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokollen der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Punkt 3.) bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden und verfügbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3. Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Punkt 3.)

Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 5 lit. b IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Z 5 lit b stellt auf den „Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit“ von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen ab und verweist damit auf Vertraulichkeitsbestimmungen in anderen Rechtsvorschriften. Dies gibt Aufschluss darüber, was der Verfassungsgesetzgeber des Art 22a B-VG (und zugleich der Gesetzgeber des IFG), der derartige Vertraulichkeitsbestimmungen im Rechtsbestand vorgefunden hat, als zur Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich erachtet: Auszugehen ist davon, dass überall dort, wo Vertraulichkeit einer Beratung, Verhandlung oder Abstimmung gesetzlich festgelegt ist, diese auch erforderlich sein wird, um die unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung zu sichern. Dies betrifft insb Regelungen, nach denen Sitzungen bzw Beratungen diverser Kollegialorgane „nicht öffentlich“ sind (zB § 144 LFG, § 19 Abs 5 QJF-G, § 29 Abs 6 StAG, § 6 Abs 2 ZivMediatG uvm; ähnlich für gerichtliche Kollegialorgane etwa § 116 Geo, § 25 Abs 3 VwGVG, § 15 VwGG, § 30 VfGG). Die Vertraulichkeit soll nicht dadurch umgangen werden können, dass über ein Informationsbegehren nach dem IFG Unterlagen zur Beratung (Entwürfe, Protokolle, Abstimmungsergebnisse usw) zugänglich gemacht werden (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 28). Ziffer 5, Litera b, stellt auf den „Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit“ von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen ab und verweist damit auf Vertraulichkeitsbestimmungen in anderen Rechtsvorschriften. Dies gibt Aufschluss darüber, was der Verfassungsgesetzgeber des Artikel 22 a, B-VG (und zugleich der Gesetzgeber des IFG), der derartige Vertraulichkeitsbestimmungen im Rechtsbestand vorgefunden hat, als zur Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich erachtet: Auszugehen ist davon, dass überall dort, wo Vertraulichkeit einer Beratung, Verhandlung oder Abstimmung gesetzlich festgelegt ist, diese auch erforderlich sein wird, um die unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung zu sichern. Dies betrifft insb Regelungen, nach denen Sitzungen bzw Beratungen diverser Kollegialorgane „nicht öffentlich“ sind (zB Paragraph 144, LFG, Paragraph 19, Absatz 5, QJF-G, Paragraph 29, Absatz 6, StAG, Paragraph 6, Absatz 2, ZivMediatG uvm; ähnlich für gerichtliche Kollegialorgane etwa Paragraph 116, Geo, Paragraph 25, Absatz 3, VwGVG, Paragraph 15, VwGG, Paragraph 30, VfGG). Die Vertraulichkeit soll nicht dadurch umgangen werden können, dass über ein Informationsbegehren nach dem IFG Unterlagen zur Beratung (Entwürfe, Protokolle, Abstimmungsergebnisse usw) zugänglich gemacht werden (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 28).

Der Geheimhaltungsgrund „Vorbereitung einer Entscheidung“ setzt eine zu treffende Entscheidung voraus. Dies legt nahe, dass eine Berufung auf diesen Geheimhaltungsgrund nicht mehr möglich ist, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Dieses Verständnis greift jedoch insofern zu kurz, als – wie die Materialien betonen – eine Geheimhaltung auch nach getroffener Entscheidung noch notwendig sein kann, wenn ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde (AB 20). Dies wird idR der Fall sein, wenn die Zugänglichmachung von Informationen über das Beratungs- oder Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder von Kollegialorganen dazu führen könnte, dass sich diese in künftigen Entscheidungsprozessen anders verhalten würden (oder vor dem Hintergrund der zu erwartenden Zugänglichmachung solcher Informationen bereits zuvor ihr Verhalten entsprechend anpassen) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 29).Der Geheimhaltungsgrund „Vorbereitung einer Entscheidung“ setzt eine zu treffende Entscheidung voraus. Dies legt nahe, dass eine Berufung auf diesen Geheimhaltungsgrund nicht mehr möglich ist, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Dieses Verständnis greift jedoch insofern zu kurz, als – wie die Materialien betonen – eine Geheimhaltung auch nach getroffener Entscheidung noch notwendig sein kann, wenn ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde Ausschussbericht 20). Dies wird idR der Fall sein, wenn die Zugänglichmachung von Informationen über das Beratungs- oder Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder von Kollegialorganen dazu führen könnte, dass sich diese in künftigen Entscheidungsprozessen anders verhalten würden (oder vor dem Hintergrund der zu erwartenden Zugänglichmachung solcher Informationen bereits zuvor ihr Verhalten entsprechend anpassen) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 29).

Gemäß § 6 des Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetzes (Bgld. GFG) sind die Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds die Gesundheitsplattform, die Landes-Zielsteuerungskommission sowie das Präsidium. Gemäß Paragraph 6, des Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetzes (Bgld. GFG) sind die Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds die Gesundheitsplattform, die Landes-Zielsteuerungskommission sowie das Präsidium.

Gemäß § 10 Abs. 5 des Bgld. GFG sind die Sitzungen der Gesundheitsplattform und gemäß § 14 Abs. 5 des Bgld. GFG die Sitzungen der Landes-Zielsteuerungskommission nicht öffentlich.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, des Bgld. GFG sind die Sitzungen der Gesundheitsplattform und gemäß Paragraph 14, Absatz 5, des Bgld. GFG die Sitzungen der Landes-Zielsteuerungskommission nicht öffentlich.

Diese Bestimmungen begründen eine gesetzlich angeordnete Vertraulichkeit von Beratungen und Abstimmungen in den nichtöffentlichen Sitzungen der Gesundheitsplattform sowie der Landes-Zielsteuerungskommission und der darüber geführten Niederschriften.

In jenen Fällen, in denen die Vertraulichkeit von Beratungen, Verhandlungen

oder Abstimmungen gesetzlich angeordnet ist, ist regelmäßig davon auszugehen, dass deren Geheimhaltung zur Sicherung einer unbeeinträchtigten Entscheidungsfindung erforderlich ist. Dies ist gegenständlich auch der Fall, da die Mitglieder der Gesundheitsplattform sowie der Landes-Zielsteuerungskommission bei Kenntnis der Möglichkeit einer Veröffentlichung eines konkreten Beratungs- oder Abstimmungsverhaltens in zukünftigen Verfahren von einer offenen, umfassenden Meinungsäußerung Abstand nehmen könnten. Es würde damit die zukünftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt. Es liegt damit gegenständlich der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG vor. oder Abstimmungen gesetzlich angeordnet ist, ist regelmäßig davon auszugehen, dass deren Geheimhaltung zur Sicherung einer unbeeinträchtigten Entscheidungsfindung erforderlich ist. Dies ist gegenständlich auch der Fall, da die Mitglieder der Gesundheitsplattform sowie der Landes-Zielsteuerungskommission bei Kenntnis der Möglichkeit einer Veröffentlichung eines konkreten Beratungs- oder Abstimmungsverhaltens in zukünftigen Verfahren von einer offenen, umfassenden Meinungsäußerung Abstand nehmen könnten. Es würde damit die zukünftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt. Es liegt damit gegenständlich der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG vor.

3.1. Interessensabwägung

§ 6 Abs 1 IFG verlangt, die Geheimhaltung nur „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist“; dabei sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.Paragraph 6, Absatz eins, IFG verlangt, die Geheimhaltung nur „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig ist“; dabei sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

3.1.1. harm test

Bei der Beurteilung der Geheimhaltungsinteressen ist nach dem in den Materialien so bezeichneten „harm test“ zu prüfen, welcher tatsächliche Schaden einem legitimen Schutzgut durch die Informationserteilung oder -veröffentlichung droht (AB 19). Zu klären ist daher, ob der Schaden sicher bzw mit welcher Wahrscheinlichkeit eintritt, welches Ausmaß des Schadens bzw welche Schadenscharakteristik zu erwarten ist (dabei ist auch relevant, ob ein einmal eingetretener Schaden wieder ausgeglichen werden könnte), und ob es einen klaren Kausalzusammenhang zwischen Offenlegung und Schaden gibt (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 89).Bei der Beurteilung der Geheimhaltungsinteressen ist nach dem in den Materialien so bezeichneten „harm test“ zu prüfen, welcher tatsächliche Schaden einem legitimen Schutzgut durch die Informationserteilung oder -veröffentlichung droht Ausschussbericht 19). Zu klären ist daher, ob der Schaden sicher bzw mit welcher Wahrscheinlichkeit eintritt, welches Ausmaß des Schadens bzw welche Schadenscharakteristik zu erwarten ist (dabei ist auch relevant, ob ein einmal eingetretener Schaden wieder ausgeglichen werden könnte), und ob es einen klaren Kausalzusammenhang zwischen Offenlegung und Schaden gibt (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 89).

Die Offenlegung der gegenständlichen Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds ist dazu geeignet, die freie und unbeeinflusste Willensbildung der Organe zu beeinträchtigen. Mitglieder müssten in künftigen nichtöffentlichen Sitzungen damit rechnen, dass ihre konkreten Wortmeldungen und Positionierungen nachträglich öffentlich werden und einer Bewertung durch Dritte unterliegen.

Dies führt mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass Beiträge zur internen Willensbildung zurückhaltender erfolgen oder strategisch angepasst werden.

Die Offenlegung der entsprechenden Unterlagen ist geeignet, die unbeeinträchtigte Entscheidungsfindung zu gefährden, sodass deren Geheimhaltung zur Wahrung dieses Schutzgutes erforderlich ist.

3.1.2. Interesse an der Informationserteilung

Dem dargestellten Geheimhaltungsinteresse ist das Interesse an der Informationserteilung gegenüberzustellen.

Das Informationszugangsrecht nach Art. 22a B-VG setzt kein rechtliches Interesse an der Information voraus (…) es ist auch nicht erforderlich, einen bestimmten von der Rechtsordnung sonst besonders gebilligten Zweck zu verfolgen oder Angaben zur beabsichtigten (Weiter-)Verwendung der erlangten Information zu machen. Das Zugangsrecht kann daher – in den dem Schutzbereich des Grundrechts immanenten Grenzen, wie sie im Missbrauchsverbot (§ 9 Abs 3 IFG) zum Ausdruck kommen – auch aus bloßer Neugierde geltend gemacht werden (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Art 22a B-VG Rz 21). Das Informationszugangsrecht nach Artikel 22 a, B-VG setzt kein rechtliches Interesse an der Information voraus (…) es ist auch nicht erforderlich, einen bestimmten von der Rechtsordnung sonst besonders gebilligten Zweck zu verfolgen oder Angaben zur beabsichtigten (Weiter-)Verwendung der erlangten Information zu machen. Das Zugangsrecht kann daher – in den dem Schutzbereich des Grundrechts immanenten Grenzen, wie sie im Missbrauchsverbot (Paragraph 9, Absatz 3, IFG) zum Ausdruck kommen – auch aus bloßer Neugierde geltend gemacht werden (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Artikel 22 a, B-VG Rz 21).

Insofern muss der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 22a B-VG kein spezielles Interesse an der Zugänglichmachung zu der Information geltend machen. Insofern muss der Beschwerdeführer gestützt auf Artikel 22 a, B-VG kein spezielles Interesse an der Zugänglichmachung zu der Information geltend machen.

Der Beschwerdeführer behauptet gegenständlich aber ein public watchdog zu sein und stützt sein Recht auf Informationszugang daher auf Art. 10 EMRK. Der Beschwerdeführer behauptet gegenständlich aber ein public watchdog zu sein und stützt sein Recht auf Informationszugang daher auf Artikel 10, EMRK.

Nach der Judikatur des EGMR im Fall Magyar Helsinki Bizottság müssen folgende Kriterien vorliegen, damit ein Informationsanspruch aufgrund von Art 10 EMRK besteht: Nach der Judikatur des EGMR im Fall Magyar Helsinki Bizottság müssen folgende Kriterien vorliegen, damit ein Informationsanspruch aufgrund von Artikel 10, EMRK besteht:

1. Zweck des Informationsbegehrens: Ist das Sammeln von Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll

2. Charakter der begehrten Informationen: Die Informationen, Daten oder Dokumente, hin sichtlich derer ein Zugang begehrt wird, müssen generell den Test, ob sie im öffentlichen Interesse liegen, bestehen, damit sich die Notwendigkeit einer Offenlegung unter der Konvention ergibt. Eine solche kann dann bestehen, wenn die Offenlegung unter anderem für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten sorgt, die für die Gesellschaft als Ganzes interessant sind.

3. Rolle der Informationswerber als „public watchdog“

4. Existenz von bereiten und verfügbaren Informationen

Für das erkennende Gericht ist aber nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer gegenständlich als public watchdog qualifiziert werden kann:

Der Beschwerdeführer behauptet seine Stellung als public watchdog und begründet dies unter Verweis auf seine Tätigkeit als Gemeinderat sowie auf Facebook und Instagram Posts der Neos Burgenland.

Als „watchdogs“ kommen nach der Rsp des EGMR nicht nur professionelle Journalisten in Betracht (idR als „public watchdogs“ bezeichnet), sondern auch nebenberuflich journalistisch Tätige, zB Verfasser einer wöchentlichen Meinungskolumne (EGMR 20. 3. 2018, 45791/13, Falzon, Rn 57) oder „Bürgerjournalisten“ (EGMR 1. 12. 2015, 48226/10 ua, Cengiz ua, Rn 52), sowie NGOs (gelegentlich auch als „social watchdogs“ bezeichnet, s zB EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért) und Menschenrechtsaktivisten (EGMR 31. 5. 2022, 208/18, Taner K?l?ç [Nr 2], Rn 147). Weiters bezieht der EGMR auch wissenschaftlich Forschende und Autoren, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse befassen, sowie Blogger und „populäre“ Nutzer von Social Media in sein Verständnis eines „watchdog“ ein, dem Informationszugangsrechte nach Art 10 EMRK zukommen können (EGMR 8. 11. 2016 [GK], 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Vor Art 22a B-VG Rz 10). Als „watchdogs“ kommen nach der Rsp des EGMR nicht nur professionelle Journalisten in Betracht (idR als „public watchdogs“ bezeichnet), sondern auch nebenberuflich journalistisch Tätige, zB Verfasser einer wöchentlichen Meinungskolumne (EGMR 20. 3. 2018, 45791/13, Falzon, Rn 57) oder „Bürgerjournalisten“ (EGMR 1. 12. 2015, 48226/10 ua, Cengiz ua, Rn 52), sowie NGOs (gelegentlich auch als „social watchdogs“ bezeichnet, s zB EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért) und Menschenrechtsaktivisten (EGMR 31. 5. 2022, 208/18, Taner K?l?ç [Nr 2], Rn 147). Weiters bezieht der EGMR auch wissenschaftlich Forschende und Autoren, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse befassen, sowie Blogger und „populäre“ Nutzer von Social Media in sein Verständnis eines „watchdog“ ein, dem Informationszugangsrechte nach Artikel 10, EMRK zukommen können (EGMR 8. 11. 2016 [GK], 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Vor Artikel 22 a, B-VG Rz 10).

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts lässt sich die Stellung des Beschwerdeführers als public watchdog gegenständlich aber weder unter Verweis auf seine Stellung als Gemeinderatsmitglied noch durch Verweis auf die Facebook und Instagram Posts der Neos Burgenland begründen, weil es für seine Stellung als public watchdog - nach Ansicht des erkennenden Gerichts - darauf ankäme, dass der Beschwerdeführer entweder selbst als populärer Nutzer in den sozialen Netzwerken auftritt oder ihm zumindest die Posts von NEOS Burgenland – beispielsweise durch eine tragende Rolle in der Parteienorganisation – direkt zugerechnet werden könnten. Eine solche hat er vor Gericht nicht nachgewiesen und ist dem Gericht auch mit Blick auf die Internetseite der NEOS Burgenland nicht erkennbar, weil der Beschwerdeführer dort auch nicht als Teil des Teams von NEOS Burgenland genannt wird (Team | Über uns | NEOS Burgenland). Zudem ist er weder im Informationsbegehren, noch in der Beschwerde oder vor Gericht als offizieller Vertreter der NEOS Burgenland aufgetreten.

Der Beschwerdeführer kann sein Recht auf Informationszugang somit nicht auf Art. 10 EMRK stützen. Der Beschwerdeführer kann sein Recht auf Informationszugang somit nicht auf Artikel 10, EMRK stützen.

Wenn man von seiner Stellung als public watchdog ausginge, wäre der Anwendungsbereich von Art. 10 EMRK aber eröffnet und es wäre ein public interest test durchzuführen: Wenn man von seiner Stellung als public watchdog ausginge, wäre der Anwendungsbereich von Artikel 10, EMRK aber eröffnet und es wäre ein public interest test durchzuführen:

Der neue Standort für ein Krankenhaus betrifft eine breite Öffentlichkeit, weil es hier um Entscheidungen geht, welche die gesundheitliche Versorgung der burgenländischen Bevölkerung betreffen. Das Anliegen des Beschwerdeführers, die Aspekte im politischen Entscheidungsprozess – insbesondere die Standortentscheidung zugunsten von [KG] nachvollziehen zu können, ist daher als gewichtig einzustufen.

3.1.3. Ergebnis der Abwägung

Unter Berücksichtigung auf die gesetzlich besonders geschützte Vertraulichkeit der internen Beratung und des Abstimmungsverhaltens in nichtöffentlichen Sitzungen, ergibt die vorzunehmende Gesamtabwägung – auch bei Annahme, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen public watchdog handeln würde - dass im vorliegenden Fall das Interesse an der Geheimhaltung der Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle überwiegt. Hierbei war vor allem zu beachten, dass die internen Beratungen und das Abstimmungsverhalten dem Beschwerdeführer zwar möglicherweise zusätzliche Informationen im Bezug auf das Projekt Krankenhaus [KG] und die Gründe für die Standortwahl zugunsten des Projekts liefern könnten. Dies aber den Preis hätte, dass künftige Beratungen und Abstimmungen nicht mehr frei erfolgen könnten, wenn Wortmeldungen nachträglich einer Bewertung durch Dritte unterliegen.

Die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 5 IFG sind daher erfüllt und die Geheimhaltung erweist sich auch als erforderlich und verhältnismäßig.Die Voraussetzungen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG sind daher erfüllt und die Geheimhaltung erweist sich auch als erforderlich und verhältnismäßig.

Die belangte Behörde hat daher den Zugang zu den Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokollen der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds im Ergebnis insgesamt zu Recht verweigert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

4. Zur Parteistellung der Burgenländischen Landesregierung:

Gemäß § 7 Abs. 4 IFG ist das Verfahren über einen Antrag auf Information ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008. Es finden daher die Bestimmungen des AVG Anwendung. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, IFG ist das Verfahren über einen Antrag auf Information ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,. Es finden daher die Bestimmungen des AVG Anwendung.

Im Sinne des § 8 AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird [bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt]. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (VwGH 27.09.2011, 2010/12/0185). § 6 Abs. 1 Z 7 IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen - angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs - durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Entgegen der in den Gesetzesmaterialien zu § 10 IFG geäußerten Ansicht (2238 BlgNR XXVII. GP. 11), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen kein Parteigehör eingeräumt werden soll, findet eine ausdrückliche dahingehende gesetzliche Festlegung nicht statt (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 10 RZ 25).Im Sinne des Paragraph 8, AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird [bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt]. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (VwGH 27.09.2011, 2010/12/0185). Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend Paragraph 8, AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen - angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs - durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Entgegen der in den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 10, IFG geäußerten Ansicht (2238 BlgNR römisch 27 . Gesetzgebungsperiode 11, ), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen kein Parteigehör eingeräumt werden soll, findet eine ausdrückliche dahingehende gesetzliche Festlegung nicht statt vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 10, RZ 25).

Schlussendlich kann nach der Rechtsprechung des VfGH (so etwa VfGH 13.12.1988, B639/87) der Gesetzgeber nicht nach Belieben Parteienrechte ausschließen, unterliegen die die Parteirechte bestimmenden Gesetze nämlich auch dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot. In aller Regel wird danach die Zuerkennung subjektiver Rechte auch die Zuerkennung von Parteirechten erfordern. Je nach dem Zweck des Verfahrens und der Eigenart und Bedeutung der berührten Rechtsposition kann zwar die Versagung einer Parteistellung sachgerecht sein, derartige Gründe sind aber vorliegend nicht erkennbar. Insofern verbietet auch eine verfassungskonforme Auslegung den vollständigen Ausschluss der Parteistellung.

Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.