TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 L524 2302044-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 08.07.2026
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Entscheidungsdatum

08.07.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
GEG §1
GGG Art1 §14
GGG Art1 §15
GGG Art1 §15 Abs3a
GGG Art1 §16
GGG Art1 §18 Abs1
GGG Art1 §18 Abs2
GGG Art1 §2 Z1 lita
GGG Art1 §2 Z1 litc
GGG Art1 §32 TP1
GGG Art1 §32 TP2
GGG Art1 §32 TP3
JN §59
RATG §7
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. GEG § 1 heute
  2. GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. GEG § 1 gültig von 29.12.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015
  5. GEG § 1 gültig von 01.07.2015 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
  6. GEG § 1 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
  7. GEG § 1 gültig von 01.01.2014 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  8. GEG § 1 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
  9. GEG § 1 gültig von 01.03.2006 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
  10. GEG § 1 gültig von 01.12.2004 bis 28.02.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  11. GEG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
  12. GEG § 1 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Spruch


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L524 2302044-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerde des Mag. XXXX , vertreten durch RA Dr. Robert GALLER, Viktor-Keldorfer-Straße 1, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts Salzburg vom 03.10.2024, Zl. 740 Jv 60/24x, 740 Jv 61/24v und 740 Jv 62/24s, betreffend Pauschalgebühren nach TP 1, TP 2 und TP 3 GGG, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerde des Mag. römisch 40 , vertreten durch RA Dr. Robert GALLER, Viktor-Keldorfer-Straße 1, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts Salzburg vom 03.10.2024, Zl. 740 Jv 60/24x, 740 Jv 61/24v und 740 Jv 62/24s, betreffend Pauschalgebühren nach TP 1, TP 2 und TP 3 GGG, zu Recht:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Zahlungsauftrag vom 23.08.2024, XXXX VNR 7, wurde der klagenden Partei eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 15.581,00 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.Mit Zahlungsauftrag vom 23.08.2024, römisch 40 VNR 7, wurde der klagenden Partei eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 15.581,00 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.

Mit Zahlungsauftrag vom 23.08.2024, XXXX VNR 5, wurde der klagenden Partei eine Pauschalgebühr nach TP 2 GGG in Höhe von EUR 24.106,13 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.Mit Zahlungsauftrag vom 23.08.2024, römisch 40 VNR 5, wurde der klagenden Partei eine Pauschalgebühr nach TP 2 GGG in Höhe von EUR 24.106,13 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.

Mit Zahlungsauftrag vom 23.08.2024, XXXX VNR 6, wurde der klagenden Partei eine Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 32.139,84 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.Mit Zahlungsauftrag vom 23.08.2024, römisch 40 VNR 6, wurde der klagenden Partei eine Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 32.139,84 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.

Gegen diese Zahlungsaufträge erhob die klagende Partei jeweils Vorstellung.

Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts Salzburg vom 03.10.2024, Zl. 740 Jv 60/24x, 740 Jv 61/24v und 740 Jv 62/24s, wurden der klagenden Partei im Verfahren XXXX des Landesgerichts Salzburg auf Basis einer Bemessungsgrundlage von jeweils EUR 1.128.619,00 Pauschalgebühren nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 17.032,00, nach TP 2 GGG in Höhe von EUR 26.395,00 und nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 35.191,00, jeweils zuzüglich Einhebungsgebühr und abzüglich bereits geleisteter Gebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts Salzburg vom 03.10.2024, Zl. 740 Jv 60/24x, 740 Jv 61/24v und 740 Jv 62/24s, wurden der klagenden Partei im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts Salzburg auf Basis einer Bemessungsgrundlage von jeweils EUR 1.128.619,00 Pauschalgebühren nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 17.032,00, nach TP 2 GGG in Höhe von EUR 26.395,00 und nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 35.191,00, jeweils zuzüglich Einhebungsgebühr und abzüglich bereits geleisteter Gebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.

Dagegen erhob die klagende Partei Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass die Bemessungsgrundlage von EUR 1.128.619,00 nicht richtig sei. Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 23.01.2023 [gemeint wohl: 23.01.2020] sei der Streitwert nach RATG mit EUR 70.000,00 festgelegt worden. Dieser Beschluss gelte neben der Berechnung der Anwaltskosten auch für die Gerichtsgebühr. Die Klage laute auf Ausfolgung des vom Bezirksgericht angenommenen und bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts erliegenden Betrages. Die Klage habe keinen Geldbetrag zum Gegenstand. Die Aufnahme des Betrages, der bei der Verwahrungsabteilung erliege und auszufolgen sei, diene nur dem Zweck der Erfüllung der formalen Voraussetzungen an die Klage, ohne dass der genannte Geldbetrag damit den Gegenstand derselben bilde. Die Bemessungsgrundlage richte sich daher nicht nach § 15 Abs. 3a GGG, sondern nach der Bewertung durch den Kläger bzw. den Gerichtsbeschluss. Dagegen erhob die klagende Partei Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass die Bemessungsgrundlage von EUR 1.128.619,00 nicht richtig sei. Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 23.01.2023 [gemeint wohl: 23.01.2020] sei der Streitwert nach RATG mit EUR 70.000,00 festgelegt worden. Dieser Beschluss gelte neben der Berechnung der Anwaltskosten auch für die Gerichtsgebühr. Die Klage laute auf Ausfolgung des vom Bezirksgericht angenommenen und bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts erliegenden Betrages. Die Klage habe keinen Geldbetrag zum Gegenstand. Die Aufnahme des Betrages, der bei der Verwahrungsabteilung erliege und auszufolgen sei, diene nur dem Zweck der Erfüllung der formalen Voraussetzungen an die Klage, ohne dass der genannte Geldbetrag damit den Gegenstand derselben bilde. Die Bemessungsgrundlage richte sich daher nicht nach Paragraph 15, Absatz 3 a, GGG, sondern nach der Bewertung durch den Kläger bzw. den Gerichtsbeschluss.

II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:

Mit Klage vom 03.09.2019 zur Zl. XXXX beim Landesgericht Salzburg begehrte der Kläger und nunmehrige Beschwerdeführer die Fällung folgenden Urteils:Mit Klage vom 03.09.2019 zur Zl. römisch 40 beim Landesgericht Salzburg begehrte der Kläger und nunmehrige Beschwerdeführer die Fällung folgenden Urteils:

„Die Beklagte ist schuldig, in die Ausfolgung des vom Bezirksgericht XXXX zur GZ XXXX angenommenen und bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Linz zur Nummer XXXX erliegenden Betrages von EUR 1.128.618,48 samt angereifter Zinsen zugunsten des Klägers einzuwilligen.“ „Die Beklagte ist schuldig, in die Ausfolgung des vom Bezirksgericht römisch 40 zur GZ römisch 40 angenommenen und bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Linz zur Nummer römisch 40 erliegenden Betrages von EUR 1.128.618,48 samt angereifter Zinsen zugunsten des Klägers einzuwilligen.“

Der Streitgegenstands wurde „gemäß GGG, JN und RATG“ mit EUR 70.000,00 bewertet.

In der Klagebeantwortung wurde bemängelt, dass der Streitwert zu niedrig angesetzt worden sei. Das Klagsinteresse ziele auf Auszahlung des bei Gericht erliegenden Kaufpreises ab und der Streitwert sei daher in dieser Höhe anzusetzen.

In der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 23.01.2020 wurde mit Beschluss die Bewertung des Streitgegenstands nach RATG – wie ursprünglich vom Kläger vorgenommen – mit EUR 70.000,00 festgesetzt.

Ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 70.000,00 wurden Pauschalgebühren nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 1.459,00 entrichtet.

Gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.12.2022 erhob der Kläger am 23.12.2022 Berufung und entrichtete auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 70.000,00 eine Pauschalgebühr nach TP 2 GGG in Höhe von EUR 2.288,00.

Gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Linz vom 14.03.2023, XXXX , erhob der Kläger am 19.04.2023 außerordentliche Revision und entrichtete auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 70.000,00 eine Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 3.051,00.Gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Linz vom 14.03.2023, römisch 40 , erhob der Kläger am 19.04.2023 außerordentliche Revision und entrichtete auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 70.000,00 eine Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 3.051,00.

III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen stützen sich auf die Klage vom 03.09.2019 zur Zl. XXXX beim Landesgereicht Salzburg, die Berufung vom 23.12.2022 und die außerordentliche Revision vom 19.04.2023. Die Feststellungen stützen sich auf die Klage vom 03.09.2019 zur Zl. römisch 40 beim Landesgereicht Salzburg, die Berufung vom 23.12.2022 und die außerordentliche Revision vom 19.04.2023.

Die Höhe der mittels Gebühreneinzug entrichteten Pauschalgebühren ergibt sich aus den Vermerken auf der Klage, der Berufung und der außerordentlichen Revision.

IV. Rechtliche Beurteilung:römisch vier. Rechtliche Beurteilung:

A) Stattgabe der Beschwerde:

1. Gemäß § 1 GEG sind die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.1. Gemäß Paragraph eins, GEG sind die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.

Gemäß § 2 Z 1 lit. a GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr hinsichtlich der Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz in den in den Anmerkungen 1 und 2 zur Tarifpost 1 angeführten Verfahren mit der Überreichung des Antrags begründet.Gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a, GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr hinsichtlich der Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz in den in den Anmerkungen 1 und 2 zur Tarifpost 1 angeführten Verfahren mit der Überreichung des Antrags begründet.

Gemäß § 2 Z 1 lit. c GGG entsteht der Anspruch des Bundes auf die Gebühr hinsichtlich der Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz sowie für die in der Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und in der Anmerkung 1a zur Tarifpost 3 angeführten Verfahren mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet.Gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, Litera c, GGG entsteht der Anspruch des Bundes auf die Gebühr hinsichtlich der Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz sowie für die in der Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und in der Anmerkung 1a zur Tarifpost 3 angeführten Verfahren mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet.

Nach Anmerkung 1 zur TP 1 GGG unterliegen der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 alle mittels Klage einzuleitende gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen. Mit Überreichung der Klage am 03.09.2019 ist der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG entstanden.

Nach Anmerkung 1 zur TP 2 GGG unterliegen Berufungsverfahren der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2. Mit Überreichung der Berufung am 23.12.2022 ist der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr gemäß TP 2 GGG entstanden.

Nach Anmerkung 1 zur TP 3 GGG unterliegen Revisionsverfahren der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit a GGG. Mit Überreichung der außerordentlichen Revision am 19.04.2023 ist der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG entstanden.Nach Anmerkung 1 zur TP 3 GGG unterliegen Revisionsverfahren der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 Litera a, GGG. Mit Überreichung der außerordentlichen Revision am 19.04.2023 ist der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG entstanden.

2. Im hier vorliegenden Verfahren ist die Höhe der Bemessungsgrundlage strittig.

Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.Gemäß Paragraph 14, GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der Paragraphen 54 bis 60 JN.

Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Zivilprozess ist von folgenden Bewertungsgrundsätzen auszugehen: Die §§ 15 und 16 GGG gehen als gerichtsgebührenrechtliche Sonderbestimmungen den allgemeinen Regelungen über den Wert des Streitgegenstandes in streitigen Zivilrechtssachen (§§ 54 bis 60 JN) vor. Daher gelten für die Streitigkeiten, die in § 16 GGG angeführt sind, die dort angegebenen (sog. „bindenden“ oder „festen“) Bemessungsgrundlagen. Bei anderen Streitigkeiten sind – aufgrund der Verweisung des § 14 GGG – für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN anzuwenden, dies allerdings nur, soweit nicht in § 15 GGG eine gerichtsgebührenrechtliche Sonderregelung getroffen wird. Wenn demnach die Bemessungsgrundlage nach den §§ 54 bis 60 JN zu bilden ist (weil keine der in § 16 GGG genannten Streitigkeiten und auch kein Sonderfall wie etwa die Anfechtung eines Schiedsspruchs – § 15 Abs. 6 GGG – vorliegt) und Gegenstand der Klage nicht ein Geldbetrag ist (wenn dies der Fall ist, bildet gem. § 15 Abs. 3a GGG dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage), hat der Kläger den Streitgegenstand gem. § 56 Abs. 2 JN zu bewerten; seine Bewertung ist dann auch die für die Gerichtsgebühren maßgebliche Bemessungsgrundlage. Unterlässt der Kläger in diesem Fall die Bewertung, so ist in Zivilprozess- und Exekutionssachen gem. § 56 Abs. 2 JN der Betrag von 5.000 Euro als Bemessungsgrundlage heranzuziehen; § 56 Abs. 2 JN verdrängt die Regelung des § 17 GGG (vgl. dessen Einleitungssatz, der auf § 14 GGG und damit auch auf die JN verweist) (vgl. Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren15, § 14 GGG, Anmerkung 1).Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Zivilprozess ist von folgenden Bewertungsgrundsätzen auszugehen: Die Paragraphen 15 und 16 GGG gehen als gerichtsgebührenrechtliche Sonderbestimmungen den allgemeinen Regelungen über den Wert des Streitgegenstandes in streitigen Zivilrechtssachen (Paragraphen 54 bis 60 JN) vor. Daher gelten für die Streitigkeiten, die in Paragraph 16, GGG angeführt sind, die dort angegebenen (sog. „bindenden“ oder „festen“) Bemessungsgrundlagen. Bei anderen Streitigkeiten sind – aufgrund der Verweisung des Paragraph 14, GGG – für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmungen der Paragraphen 54 bis 60 JN anzuwenden, dies allerdings nur, soweit nicht in Paragraph 15, GGG eine gerichtsgebührenrechtliche Sonderregelung getroffen wird. Wenn demnach die Bemessungsgrundlage nach den Paragraphen 54 bis 60 JN zu bilden ist (weil keine der in Paragraph 16, GGG genannten Streitigkeiten und auch kein Sonderfall wie etwa die Anfechtung eines Schiedsspruchs – Paragraph 15, Absatz 6, GGG – vorliegt) und Gegenstand der Klage nicht ein Geldbetrag ist (wenn dies der Fall ist, bildet gem. Paragraph 15, Absatz 3 a, GGG dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage), hat der Kläger den Streitgegenstand gem. Paragraph 56, Absatz 2, JN zu bewerten; seine Bewertung ist dann auch die für die Gerichtsgebühren maßgebliche Bemessungsgrundlage. Unterlässt der Kläger in diesem Fall die Bewertung, so ist in Zivilprozess- und Exekutionssachen gem. Paragraph 56, Absatz 2, JN der Betrag von 5.000 Euro als Bemessungsgrundlage heranzuziehen; Paragraph 56, Absatz 2, JN verdrängt die Regelung des Paragraph 17, GGG vergleiche dessen Einleitungssatz, der auf Paragraph 14, GGG und damit auch auf die JN verweist) vergleiche Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren15, Paragraph 14, GGG, Anmerkung 1).

Ist gemäß § 15 Abs. 3a GGG ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bildet – ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm – dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage.Ist gemäß Paragraph 15, Absatz 3 a, GGG ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bildet – ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach Paragraph 56, Absatz 2, der Jurisdiktionsnorm – dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage.

§ 15 Abs. 3a GGG setzt in seinem ersten Halbsatz voraus, dass „ein Geldbetrag ... Gegenstand einer Klage ist“, d.h. dass der Geldbetrag – im Falle der Klagsstattgebung – normative Bedeutung für die quantitativen Pflichten aus dem Urteil entfaltet (vgl. VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159; 18.12.2018, Ro 2018/16/0041).Paragraph 15, Absatz 3 a, GGG setzt in seinem ersten Halbsatz voraus, dass „ein Geldbetrag ... Gegenstand einer Klage ist“, d.h. dass der Geldbetrag – im Falle der Klagsstattgebung – normative Bedeutung für die quantitativen Pflichten aus dem Urteil entfaltet vergleiche VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159; 18.12.2018, Ro 2018/16/0041).

Der Beschwerdeführer hat die Einwilligung der Beklagten in die Ausfolgung des vom Bezirksgericht angenommenen und bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Linz erliegenden Betrages von EUR 1.128.618,48 begehrt. Auf die im Falle der Urteilsstattgabe resultierenden Pflichten der beklagten Partei hat dieser Geldbetrag keine normative Bedeutung, denn der Kläger begehrt nur die Freilassung des bei Gericht erliegenden – und von der Beklagten bereits geleisteten – Betrages durch Abgabe der geforderten Willenserklärung. Die Nennung des Geldbetrages dient nur zur Konkretisierung, für welchen bei Gericht erliegenden Betrag die Einwilligung erfolgen soll, bestimmt aber nicht etwa eine Leistungspflicht der Beklagten der Höhe nach.

Damit kommt § 15 Abs. 3a GGG für eine Bewertung des Streitgegenstandes nicht zur Anwendung.Damit kommt Paragraph 15, Absatz 3 a, GGG für eine Bewertung des Streitgegenstandes nicht zur Anwendung.

Da keine der gerichtsgebührenrechtlichen Sonderbestimmungen auf den vorliegenden Fall zutrifft, ist die Bewertung nach §§ 54 bis 60 JN vorzunehmen. Im Besonderen sieht § 59 JN vor, dass bei Klagen auf Abgabe von Willenserklärungen die vom Kläger angegebene Höhe seines Interesses als Wert des Streitgegenstandes anzusehen ist.Da keine der gerichtsgebührenrechtlichen Sonderbestimmungen auf den vorliegenden Fall zutrifft, ist die Bewertung nach Paragraphen 54 bis 60 JN vorzunehmen. Im Besonderen sieht Paragraph 59, JN vor, dass bei Klagen auf Abgabe von Willenserklärungen die vom Kläger angegebene Höhe seines Interesses als Wert des Streitgegenstandes anzusehen ist.

Mit der vorliegenden Klage wurde die Abgabe einer Willenserklärung begehrt. Damit ist der Tatbestand des § 59 JN erfüllt. Der Streitgegenstand wurde mit EUR 70.000,00 bewertet.Mit der vorliegenden Klage wurde die Abgabe einer Willenserklärung begehrt. Damit ist der Tatbestand des Paragraph 59, JN erfüllt. Der Streitgegenstand wurde mit EUR 70.000,00 bewertet.

Die Bemessungsgrundlage bleibt gemäß § 18 Abs. 1 GGG für das ganze Verfahren gleich. Wird der Streitwert gemäß § 7 oder § 7a RATG geändert, so bildet – unbeschadet des § 16 – der geänderte Streitwert gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 GGG die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. Die Bemessungsgrundlage bleibt gemäß Paragraph 18, Absatz eins, GGG für das ganze Verfahren gleich. Wird der Streitwert gemäß Paragraph 7, oder Paragraph 7 a, RATG geändert, so bildet – unbeschadet des Paragraph 16, – der geänderte Streitwert gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GGG die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

§ 7 RATG lautet:Paragraph 7, RATG lautet:

„§ 7. (1) Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach den §§ 56 oder 59 der Jurisdiktionsnorm durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln. Wird der Wert des Verfahrensgegenstandes im außerstreitigen Verfahren von den Parteien unterschiedlich bezeichnet, so ist dies einer Bemängelung der Bewertung gleichzuhalten.„§ 7. (1) Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach den Paragraphen 56, oder 59 der Jurisdiktionsnorm durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln. Wird der Wert des Verfahrensgegenstandes im außerstreitigen Verfahren von den Parteien unterschiedlich bezeichnet, so ist dies einer Bemängelung der Bewertung gleichzuhalten.

(2) Mangels einer Einigung der Parteien hat das Gericht möglichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand für die Anwendung dieses Bundesgesetzes im Rahmen der von den Parteien behaupteten Beträge zu bewerten. Gleiches gilt im außerstreitigen Verfahren für die Bewertung des Verfahrensgegenstandes. Dieser Beschluss kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.“

Im Falle der Bewertung des Streitgegenstandes nach § 59 JN kann es gemäß § 7 RATG zu einer gerichtlichen Festsetzung des Streitgegenstandes kommen. Die Bewertung des Streitgegenstandes wurde durch die Beklagte bemängelt, woraufhin mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 23.01.2020 eine Streitwertfestsetzung erfolgte. Zwar erfolgte mit diesem Beschluss gemäß § 7 RATG gegenüber dem vom Beschwerdeführer in der Klage angegebenen Streitwert keine „Änderung“, doch vermag dies an der Streitwertfestsetzung im Ergebnis nichts zu ändern (vgl. VwGH 27.09.1995, 95/16/0102).Im Falle der Bewertung des Streitgegenstandes nach Paragraph 59, JN kann es gemäß Paragraph 7, RATG zu einer gerichtlichen Festsetzung des Streitgegenstandes kommen. Die Bewertung des Streitgegenstandes wurde durch die Beklagte bemängelt, woraufhin mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 23.01.2020 eine Streitwertfestsetzung erfolgte. Zwar erfolgte mit diesem Beschluss gemäß Paragraph 7, RATG gegenüber dem vom Beschwerdeführer in der Klage angegebenen Streitwert keine „Änderung“, doch vermag dies an der Streitwertfestsetzung im Ergebnis nichts zu ändern vergleiche VwGH 27.09.1995, 95/16/0102).

Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 18 Abs. 2 Z 1 GGG erfolgt eine Änderung des maßgeblichen Streitwertes durch die richterliche Bewertung des Streitgegenstandes nach § 7 RATG, welche die Justizverwaltungsbehörden bindet (vgl. VwGH 05.09.2019, Ra 2019/16/0150 unter Hinweis auf VwGH 04.02.2016, Ra 2015/16/0140, mwN und VfGH 01.03.2007, B 301/06, VfSlg 18.070). Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG erfolgt eine Änderung des maßgeblichen Streitwertes durch die richterliche Bewertung des Streitgegenstandes nach Paragraph 7, RATG, welche die Justizverwaltungsbehörden bindet vergleiche VwGH 05.09.2019, Ra 2019/16/0150 unter Hinweis auf VwGH 04.02.2016, Ra 2015/16/0140, mwN und VfGH 01.03.2007, B 301/06, VfSlg 18.070).

Somit ist der gerichtlich festgesetzte Streitwert von EUR 70.000,00 als Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren heranzuziehen.

Die Vorschreibung höherer Gerichtsgebühren nach TP 1, TP 2 und TP 3 GGG auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.128.619,00 erweist sich daher nicht als rechtmäßig und der angefochtene Bescheid ist ersatzlos aufzuheben.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.

Schlagworte

Bemessungsgrundlage Bescheidbehebung ersatzlose Behebung Gerichtsgebühren Gerichtsgebührenpflicht Klagseinbringung Pauschalgebühren Streitgegenstand Streitwert Streitwertänderung Willenserklärung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:L524.2302044.1.00

Im RIS seit

12.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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