TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 G306 2338516-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.01.2026, Zahl XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.01.2026, Zahl römisch 40 , zu Recht:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.03.2025, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.03.2025, Zahl römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

2. Mit Schriftsatz vom 09.12.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG.2. Mit Schriftsatz vom 09.12.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 60, Absatz eins, FPG.

3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der RV des BF zugestellt am 02.02.2026, wurde der Antrag des BF vom 09.12.2025 auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG als unzulässig zurückgewiesen.3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 02.02.2026, wurde der Antrag des BF vom 09.12.2025 auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 60, Absatz eins, FPG als unzulässig zurückgewiesen.

4. Mit per E-Mail am 25.02.2026 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine RV Beschwerde gegen den oben im Spruch genannten Bescheid beim BVwG.4. Mit per E-Mail am 25.02.2026 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben im Spruch genannten Bescheid beim BVwG.

Darin wurde beantragt, den Bescheid des BFA ersatzlos zu beheben, in eventu festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung keine Einreise- oder Wiedereinreisesperre bewirke und einer Durchreise (Transit ohne Aufenthalt) des BF durch Österreich nicht entgegen stehe, in eventu auszusprechen, dass die Maßnahme im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des BF unverhältnismäßig sei und daher aufzuheben bzw. nicht vollziehbar sei sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten am 13.03.2026 in der Außenstelle Graz des BVwG ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Seine Muttersprache ist Bosnisch.

1.2. Der BF verfügte bis dato über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet.

Er weist im Bundesgebiet keine Wohnsitzmeldungen auf.

Der Sozialversicherungsdatenauszug des BF blieb ergebnislos.

Der BF ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten.

1.3. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2025, Zahl XXXX , wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.).1.3. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2025, Zahl römisch 40 , wurde gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Der Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.

1.4. Mit Schriftsatz vom 09.12.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch die im Spruch RV den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG.1.4. Mit Schriftsatz vom 09.12.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch die im Spruch Regierungsvorlage den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 60, Absatz eins, FPG.

1.5. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der RV des BF zugestellt am 02.02.2026, wurde der Antrag des BF vom 09.12.2025 auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG als unzulässig zurückgewiesen.1.5. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 02.02.2026, wurde der Antrag des BF vom 09.12.2025 auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 60, Absatz eins, FPG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den BF kein Einreiseverbot – sondern eine Rückkehrentscheidung – erlassen worden sei. Der BF habe das Bundesgebiet bzw. den Schengenraum fristgerecht verlassen. Das gegenständliche Verfahren sei nicht von § 60 FPG umfasst. Gemäß § 12a Abs. 6 AsylG würden Rückkehrentscheidungen durch die Ausreise nicht konsumiert werden und würden für 18 Monate aufrecht bleiben. Gegenständlich sei die 18-monatige Wirkung der gegen den BF verhängten Rückkehrentscheidung noch nicht verstrichen. Da kein Einreiseverbot gemäß § 53 FPG verhängt worden sei, sei § 60 FPG nicht anwendbar, zumal sich dieser explizit auf ein Einreiseverbot und nicht auf eine Rückehrentscheidung beziehe. Eine Rechtsgrundlage für die Aufhebung oder Verkürzung der Fortwirkung einer Rückkehrentscheidung und folglich ein daraus resultierendes Antragsrecht sei weder dem FPG noch dem AsylG (in concreto § 12a AsylG) zu entnehmen. Demzufolge sei mangels Rechtsgrundlage der Antrag auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes als unzulässig zurückzuweisen.Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den BF kein Einreiseverbot – sondern eine Rückkehrentscheidung – erlassen worden sei. Der BF habe das Bundesgebiet bzw. den Schengenraum fristgerecht verlassen. Das gegenständliche Verfahren sei nicht von Paragraph 60, FPG umfasst. Gemäß Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG würden Rückkehrentscheidungen durch die Ausreise nicht konsumiert werden und würden für 18 Monate aufrecht bleiben. Gegenständlich sei die 18-monatige Wirkung der gegen den BF verhängten Rückkehrentscheidung noch nicht verstrichen. Da kein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, FPG verhängt worden sei, sei Paragraph 60, FPG nicht anwendbar, zumal sich dieser explizit auf ein Einreiseverbot und nicht auf eine Rückehrentscheidung beziehe. Eine Rechtsgrundlage für die Aufhebung oder Verkürzung der Fortwirkung einer Rückkehrentscheidung und folglich ein daraus resultierendes Antragsrecht sei weder dem FPG noch dem AsylG (in concreto Paragraph 12 a, AsylG) zu entnehmen. Demzufolge sei mangels Rechtsgrundlage der Antrag auf Aufhebung, in eventu Verkürzung des Einreiseverbotes als unzulässig zurückzuweisen.

1.6. Mit per E-Mail am 25.02.2026 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine RV Beschwerde gegen den oben im Spruch genannten Bescheid beim BVwG.1.6. Mit per E-Mail am 25.02.2026 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben im Spruch genannten Bescheid beim BVwG.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechtsansicht des BFA, wonach § 60 FPG aufgrund des Nichtvorliegens eines Einreiseverbotes nicht anwendbar sei, unzutreffend sei. Zentraler Gegenstand des Verfahrens sei die Frage, ob und inwieweit eine Rückkehrentscheidung – insbesondere in ihrer konkreten Folge eines faktischen Transitverbotes – unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, der beruflichen Notwendigkeit des internationalen Transits sowie menschenrechtlicher Schutzpositionen gerichtlich zu beanstanden sei. Es gehe somit nicht um die abstrakte Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung als solche, sondern um deren konkrete Rechtsfolge, die Reichweite ihrer Vollziehbarkeit sowie um die Frage, ob ein generelles Transitverbot unions- und verfassungsrechtlich zulässig sei.Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechtsansicht des BFA, wonach Paragraph 60, FPG aufgrund des Nichtvorliegens eines Einreiseverbotes nicht anwendbar sei, unzutreffend sei. Zentraler Gegenstand des Verfahrens sei die Frage, ob und inwieweit eine Rückkehrentscheidung – insbesondere in ihrer konkreten Folge eines faktischen Transitverbotes – unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, der beruflichen Notwendigkeit des internationalen Transits sowie menschenrechtlicher Schutzpositionen gerichtlich zu beanstanden sei. Es gehe somit nicht um die abstrakte Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung als solche, sondern um deren konkrete Rechtsfolge, die Reichweite ihrer Vollziehbarkeit sowie um die Frage, ob ein generelles Transitverbot unions- und verfassungsrechtlich zulässig sei.

1.7. Insgesamt ist festzustellen, dass gegen den BF im Jahr 2025 eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, welche unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. Es liegt unbestritten kein Einreiseverbot gegen den BF vor.

Im Zentralen Fremdenregister sind Ausreisen des BF aus dem Bundesgebiet am XXXX 2025, am XXXX 2025 sowie am XXXX 2025 ersichtlich. Aufgrund einer SIS-Konsultation wurde laut Ausführungen des BFA „ein auf 18 Monate befristetes, nur für Österreich gültiges, Einreiseverbot im System eingetragen“.Im Zentralen Fremdenregister sind Ausreisen des BF aus dem Bundesgebiet am römisch 40 2025, am römisch 40 2025 sowie am römisch 40 2025 ersichtlich. Aufgrund einer SIS-Konsultation wurde laut Ausführungen des BFA „ein auf 18 Monate befristetes, nur für Österreich gültiges, Einreiseverbot im System eingetragen“.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Weiters wurde Einsicht in die Akte der Vorverfahren genommen.

2.2. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:

2.2.1. Soweit oben Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum), zur Staatsangehörigkeit und Muttersprache getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.

2.2.2. Die Feststellungen zu den fehlenden Wohnsitzmeldungen, den fehlenden angemeldeten Erwerbstätigkeiten, den fehlenden Aufenthaltstiteln und der Unbescholtenheit des BF im Bundesgebiet gründen auf der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentralen Fremdenregister, dem Sozialversicherungsdatenauszug und das Strafregister der Republik Österreich.

2.2.3. Die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung beruht auf einer Ausfertigung des oben zitierten Bescheides des BFA.

2.2.4. Dass gegenständlich kein Einreiseverbot gegen den BF verhängt wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt und wurde vom BF nicht bestritten.

2.2.5. Die Ausreisen des BF aus dem Bundesgebiet sind aus dem Zentralen Fremdenregister ersichtlich.

Das BFA führte im gegenständlichen Bescheid sowie im Rahmen der Beschwerdevorlage aus, dass aufgrund einer SIS-Konsultation „ein auf 18 Monate befristetes, nur für Österreich gültiges, Einreiseverbot im System eingetragen“ worden sei (Bescheid, Seite 2; Stellungnahme im Zuge der Beschwerdevorlage, Seite 2). In diesem Zusammenhang wird vom BFA weiters auf die „Rechtsmeinung des BFA Rechtliche Grundlagen“ vom 25.04.2024 (AS 41f) verwiesen, wonach, sich aus § 12a Abs. 6 AsylG ergebe, dass Rückkehrentscheidungen durch ihre Ausreise nicht konsumiert werden und somit für 18 Monate aufrecht bleiben würden.Das BFA führte im gegenständlichen Bescheid sowie im Rahmen der Beschwerdevorlage aus, dass aufgrund einer SIS-Konsultation „ein auf 18 Monate befristetes, nur für Österreich gültiges, Einreiseverbot im System eingetragen“ worden sei (Bescheid, Seite 2; Stellungnahme im Zuge der Beschwerdevorlage, Seite 2). In diesem Zusammenhang wird vom BFA weiters auf die „Rechtsmeinung des BFA Rechtliche Grundlagen“ vom 25.04.2024 (AS 41f) verwiesen, wonach, sich aus Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG ergebe, dass Rückkehrentscheidungen durch ihre Ausreise nicht konsumiert werden und somit für 18 Monate aufrecht bleiben würden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Wenn das Verwaltungsgericht nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).

Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 18 BFA-VG und § 52 Abs. 8 FPG). Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG und Paragraph 125, FPG in der Fassung AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Absatz eins, fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind vergleiche Regierungsvorlage 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu Paragraph 18, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 8, FPG).

Folglich sind im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden, zumal das BVwG stets die Sachlage und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu beachten hat.

Zu Spruchteil A):

3.1. Zur Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung, in eventu Verkürzung, des Einreiseverbotes:

3.1.1. Der mit „Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung“ betitelte § 60 FPG lautet:3.1.1. Der mit „Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung“ betitelte Paragraph 60, FPG lautet:

§ 60. (1) Das Bundesamt kann ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.Paragraph 60, (1) Das Bundesamt kann ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz 2, auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

(2) Das Bundesamt kann ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 bis 4 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat und seither einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.(2) Das Bundesamt kann ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat und seither einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

(3) Die Rückkehrentscheidung wird gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen

1. internationaler Schutz zuerkannt wird;

2. ein Aufenthaltstitel gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 erteilt wird.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 4 und 5 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)

3.1.2. Vorweg ist festzuhalten, dass – wenn die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat – Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung ist (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003; VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082 bis 0084). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag würde demgegenüber den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens überschreiten (VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115).

Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens war daher auf Grund der zurückweisenden Entscheidung in dem im Spruch bezeichneten Bescheid, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte.

3.1.3. Gegenständlich ist festzuhalten, dass gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 19.03.2025, Zahl XXXX , gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wurde. 3.1.3. Gegenständlich ist festzuhalten, dass gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 19.03.2025, Zahl römisch 40 , gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen wurde.

Wie seitens des BFA zutreffend festgestellt, existiert keine Rechtsgrundlage für eine Aufhebung einer Rückkehrentscheidung.

Weder zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesamtes noch zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt lag ein gültiges Einreiseverbot gegen den BF vor.

Wie zutreffend vom BFA ausgeführt, ist der Anwendungsbereich des § 60 FPG – welcher gemäß Absatz 1 das Vorliegen eines Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 2 FPG bzw. gemäß Absatz 2 das Vorliegen eines Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG voraussetzt – nicht eröffnet, sodass sich der gegenständliche Antrag auf Aufhebung/Herabsetzung eines nicht bestehenden Einreiseverbotes – wie vom BFA richtig beurteilt – als unzulässig erweist.Wie zutreffend vom BFA ausgeführt, ist der Anwendungsbereich des Paragraph 60, FPG – welcher gemäß Absatz 1 das Vorliegen eines Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz 2, FPG bzw. gemäß Absatz 2 das Vorliegen eines Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG voraussetzt – nicht eröffnet, sodass sich der gegenständliche Antrag auf Aufhebung/Herabsetzung eines nicht bestehenden Einreiseverbotes – wie vom BFA richtig beurteilt – als unzulässig erweist.

3.1.4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 12a Abs. 6 AsylG in der Fassung der Rechtslage vor dem AMPAG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, Ausweisungen gemäß § 66 FPG und Aufenthaltsverbote gemäß § 67 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote gemäß § 67 FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden.3.1.4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG in der Fassung der Rechtslage vor dem AMPAG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, FPG 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, Ausweisungen gemäß Paragraph 66, FPG und Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 67, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 67, FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden.

§ 12a AsylG ist nunmehr nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 entfallen.Paragraph 12 a, AsylG ist nunmehr nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 entfallen.

Vor dem Hintergrund der hier getroffenen rechtlichen Ausführungen des BVwG wird das BFA ehestmöglich den gesetzlichen Zustand herzustellen haben und insbesondere eine entsprechende Korrektur der Eintragungen in SIS vorzunehmen haben.

3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag des BF zurückzuweisen ist, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag des BF zurückzuweisen ist, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Schlagworte

Abschiebung Angemessenheit Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz Einreiseverbot rechtmäßig Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose Interessenabwägung mündliche Verhandlung öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen Rückkehrentscheidung Verhältnismäßigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:G306.2338516.1.00

Im RIS seit

30.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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