TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/26 W610 2344051-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 26.08.2026
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Entscheidungsdatum

26.08.2026

Norm

AsylG 2005 §5
BFA-VG §21 Abs3 ersterSatz
B-VG Art133 Abs4
FPG §61
  1. BFA-VG § 21 heute
  2. BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. BFA-VG § 21 gültig von 01.06.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. BFA-VG § 21 gültig von 01.06.2018 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. BFA-VG § 21 gültig von 01.11.2017 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  6. BFA-VG § 21 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  7. BFA-VG § 21 gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  8. BFA-VG § 21 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  9. BFA-VG § 21 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 61 heute
  2. FPG § 61 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 61 gültig von 01.10.2022 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
  4. FPG § 61 gültig von 01.06.2016 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
  5. FPG § 61 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  6. FPG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. FPG § 61 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. FPG § 61 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2011

Spruch


,

W610 2344051-1/6E

W610 2344056-1/5E

W610 2344054-1/5E

W610 2344053-1/5E
W610 2344053-1/5E,

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) mj. XXXX , geboren am XXXX , 3.) mj. XXXX , geboren am XXXX , und 4.) mj. XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit: Somalia und vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2026, Zahlen: 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , und 4.) XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , und 4.) mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit: Somalia und vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2026, Zahlen: 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , und 4.) römisch 40 , zu Recht:

A)       Der Beschwerde wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz ist Österreich zuständig.

B)       Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Somalias, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien.

Die beschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.01.2026 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheiden vom 05.05.2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung zuständig sei (Spruchpunkte I.), ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkte II.).2. Mit Bescheiden vom 05.05.2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-Verordnung zuständig sei (Spruchpunkte römisch eins.), ordnete gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkte römisch zwei.).

3. Die am 19.05.2026 gegen diese Bescheide eingebrachte gemeinsame Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten nach Vorlage durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.05.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

4. Mit Schreiben vom 24.08.2026 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach dahingehender Anfrage seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit, dass die in der Dublin III-Verordnung bzw. AMMVO festgelegte Überstellungsfrist mit 16.08.2026 abgelaufen und eine Überstellung der beschwerdeführenden Parteien nach Italien nicht erfolgt sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 18.01.2026 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Treffermeldung ergab, dass die beschwerdeführenden Parteien zuvor in Deutschland (2016), Belgien (2017), Frankreich (2024), der Schweiz (2025) und zuletzt in Italien (27.08.2025) Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatten.

1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete zunächst am 28.01.2026 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Deutschland. Mit Schreiben vom 30.01.2026 teilte Deutschland mit, dass die beschwerdeführenden Parteien in Deutschland internationalen Schutz erhalten hätten, dieser Status jedoch am 11.06.2025 wieder aberkannt worden sei. In der Folge habe Italien Deutschland am 27.10.2025 um Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Parteien ersucht. Deutschland habe das Wiederaufnahmegesuch abgelehnt, da dieses unzureichende Informationen für eine Bearbeitung enthalten habe. Italien habe daraufhin nicht um eine erneute Überprüfung ersucht, sodass die Zuständigkeit auf Italien übergegangen sei. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete zunächst am 28.01.2026 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Deutschland. Mit Schreiben vom 30.01.2026 teilte Deutschland mit, dass die beschwerdeführenden Parteien in Deutschland internationalen Schutz erhalten hätten, dieser Status jedoch am 11.06.2025 wieder aberkannt worden sei. In der Folge habe Italien Deutschland am 27.10.2025 um Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Parteien ersucht. Deutschland habe das Wiederaufnahmegesuch abgelehnt, da dieses unzureichende Informationen für eine Bearbeitung enthalten habe. Italien habe daraufhin nicht um eine erneute Überprüfung ersucht, sodass die Zuständigkeit auf Italien übergegangen sei.

Das Bundesamt richtete daraufhin am 30.01.2026 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Italien. Jenes Schreiben blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 16.02.2026 teilte das Bundesamt der italienischen Behörde mit, dass die Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung seit 16.02.2026 bei Italien liege.Das Bundesamt richtete daraufhin am 30.01.2026 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Italien. Jenes Schreiben blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 16.02.2026 teilte das Bundesamt der italienischen Behörde mit, dass die Zuständigkeit gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-Verordnung seit 16.02.2026 bei Italien liege.

1.3. Die beschwerdeführenden Parteien wurden bis dato nicht nach Italien überstellt, das Verfahren wurde nicht ausgesetzt bzw. fand keine sonstige Fristverlängerung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung bzw. Art. 46 Abs. 2 AMMVO statt, sodass die in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung bzw. Art. 37 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 AMMVO normierte Rechtsfolge des Zuständigkeitsüberganges auf Österreich als ersuchenden Mitgliedstaat stattgefunden hat.1.3. Die beschwerdeführenden Parteien wurden bis dato nicht nach Italien überstellt, das Verfahren wurde nicht ausgesetzt bzw. fand keine sonstige Fristverlängerung im Sinne des Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-Verordnung bzw. Artikel 46, Absatz 2, AMMVO statt, sodass die in Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-Verordnung bzw. Artikel 37, Absatz eins und Artikel 46, Absatz 2, AMMVO normierte Rechtsfolge des Zuständigkeitsüberganges auf Österreich als ersuchenden Mitgliedstaat stattgefunden hat.

2. Beweiswürdigung:

Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten, insbesondere aus den Unterlagen betreffend das Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen, deutschen und italienischen Behörde sowie einer aktuellen Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und das Zentrale Fremdenregister. Dass die Frist für eine Überstellung nach Italien am 16.08.2026 abgelaufen ist und eine Überstellung der beschwerdeführenden Parteien nach Italien nicht erfolgt ist, beruht darüber hinaus auf der dahingehenden Mitteilung des Bundesamtes vom 24.08.2026.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zur Stattgabe infolge Ablaufs der Überstellungsfrist

Die beschwerdeführenden Parteien haben die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz am 18.01.2026 gestellt. Mit 12.06.2026 wurde die Dublin III-Verordnung durch die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) ersetzt.

3.1. Zum anzuwendenden Recht:

3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts sind §§ 2 Z 20, 5 und 73 Abs. 28 AsylG 2005 jeweils idF BGBl. I 39/2026; unionsrechtlich sind primär Art. 37, 43, 46, 84 und 85 AMMVO sowie Art. 3, 18 und 29 Dublin III-Verordnung relevant.3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts sind Paragraphen 2, Ziffer 20, 5 und 73 Absatz 28, AsylG 2005 jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,; unionsrechtlich sind primär Artikel 37, 43, 46, 84 und 85 AMMVO sowie Artikel 3, 18 und 29 Dublin III-Verordnung relevant.

Für Entscheidungen betreffend die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Art. 85 AMMVO ab dem 12.06.2026 die AMMVO anzuwenden. Art. 84 Abs. 2 AMMVO sieht im Hinblick auf Anträge auf internationalen Schutz, die – wie vorliegend – vor dem 12.06.2026 registriert wurden, vor, dass die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Dublin III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604/2013) erfolgt.Für Entscheidungen betreffend die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 85, AMMVO ab dem 12.06.2026 die AMMVO anzuwenden. Artikel 84, Absatz 2, AMMVO sieht im Hinblick auf Anträge auf internationalen Schutz, die – wie vorliegend – vor dem 12.06.2026 registriert wurden, vor, dass die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Dublin III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604 aus 2013,) erfolgt.

Da die AMMVO (wie auch das nationale Recht) keine Übergangsbestimmung für das Verfahrensrecht normiert, sind die beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren ab 12.06.2026 (unabhängig vom Zeitpunkt der Registrierung des Antrages) nach dem Verfahrensrecht der AMMVO in Verbindung mit dem Asylgesetz in der geltenden Fassung, zum Entscheidungszeitpunkt idF BGBl. I 39/2026, zu führen.Da die AMMVO (wie auch das nationale Recht) keine Übergangsbestimmung für das Verfahrensrecht normiert, sind die beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren ab 12.06.2026 (unabhängig vom Zeitpunkt der Registrierung des Antrages) nach dem Verfahrensrecht der AMMVO in Verbindung mit dem Asylgesetz in der geltenden Fassung, zum Entscheidungszeitpunkt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,, zu führen.

3.1.2. Die maßgebliche Bestimmung des AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I 39/2026 lautet:3.1.2. Die maßgebliche Bestimmung des AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, lautet:

„§ 5. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist unzulässig, wenn ein anderer Staat

1.       vertraglich oder

2.       auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung

zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Ein nach dem ersten Satz unzulässiger Antrag ist im Falle der Z 1 zurückzuweisen und im Falle der Z 2 durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen. Mit der Zurückweisungs- oder Überstellungentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Ein nach dem ersten Satz unzulässiger Antrag ist im Falle der Ziffer eins, zurückzuweisen und im Falle der Ziffer 2, durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Artikel 42, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen. Mit der Zurückweisungs- oder Überstellungentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.(2) Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 53, BGBl. I Nr. 39/2026)“Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 53,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,)“

3.1.3. Die maßgeblichen Bestimmungen der AMMVO lauten (auszugsweise) wie folgt:

„Artikel 37

Übergang der Zuständigkeit

(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.

Der Mitgliedstaat, der nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständig wird, gibt an, dass er nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358 zum zuständigen Mitgliedstaat geworden ist.

[…]

Artikel 43

Rechtsbehelfe

(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c hat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.

Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich auf eine Bewertung,

a)       ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde;

b)       ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;

c)       ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.

(2) - (5) […]

Artikel 46

Ausführliche Vorschriften und Fristen

(1) Die Überstellung eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c aus dem überstellenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des überstellenden Mitgliedstaats in Abstimmung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, jedoch innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs, der Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung durch einen anderen Mitgliedstaat oder der end gültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung einer Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung gemäß Artikel 43 Absatz 3. Die Mitgliedstaaten räumen Überstellungen von Antragstellern nach der Annahme von Gesuchen, die auf der Grundlage der Artikel 25 bis 28 und 34 gestellt wurden, Vorrang ein. Wird die Überstellung zum Zwecke der Übernahme durchgeführt, so erfolgt sie innerhalb der in Artikel 67 Absatz 11 genannten Frist. Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter Achtung und uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde und anderer Grundrechte durchgeführt werden. Erforderlichenfalls stellt der überstellende Mitgliedstaat der betreffenden Person einen Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissez-passer. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem überstellenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Unterabsatz 1 durchgeführt, so ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den überstellenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden sollte, flüchtig ist, sich der Überstellung körperlich widersetzt, sich vorsätzlich für die Überstellung untauglich macht oder die für die Überstellung erforderlichen medizinischen Anforderungen nicht erfüllt. Steht die betreffende Person den Behörden wieder zur Verfügung und beträgt die verbleibende Zeit des Zeitraums gemäß Absatz 1 weniger als drei Monate, so verfügt der überstellende Mitgliedstaat über eine Frist von drei Monaten, um die Überstellung durchzuführen.“

3.2. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus:

Das Bundesamt ersuchte Italien mit Schreiben vom 30.01.2026 unter Bezugnahme auf die vorliegende Eurodac-Treffermeldung um Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Parteien. Mit Schreiben vom 16.02.2026 teilte das Bundesamt der italienischen Behörde nach ungenütztem Ablauf der Antwortfrist mit, dass die Zuständigkeit zur Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Parteien seit 16.02.2026 (endgültig) bei Italien liege.

Vor dem Hintergrund, dass dem Verwaltungsakt keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass die beschwerdeführenden Parteien seit ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet inhaftiert oder flüchtig gewesen wären, sodass die Überstellung aus diesem Grund nicht erfolgt wäre und sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung bzw. nunmehr Art. 46 Abs. 2 AMMVO verlängert hätte, ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Österreich, d.h. auf den Mitgliedstaat, in welchem die beschwerdeführenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz eingebracht haben und in welchem sich diese aktuell aufhalten, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist übergegangen, sodass die angefochtenem Bescheide auf Grundlage des Art. 43 Abs. 1 lit. b AMMVO aufzuheben waren.Vor dem Hintergrund, dass dem Verwaltungsakt keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass die beschwerdeführenden Parteien seit ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet inhaftiert oder flüchtig gewesen wären, sodass die Überstellung aus diesem Grund nicht erfolgt wäre und sich die Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-Verordnung bzw. nunmehr Artikel 46, Absatz 2, AMMVO verlängert hätte, ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Österreich, d.h. auf den Mitgliedstaat, in welchem die beschwerdeführenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz eingebracht haben und in welchem sich diese aktuell aufhalten, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist übergegangen, sodass die angefochtenem Bescheide auf Grundlage des Artikel 43, Absatz eins, Litera b, AMMVO aufzuheben waren.

3.3. Eine mündliche Verhandlung konnte unterbleiben, zumal sämtliche verfahrenswesentliche Abklärungen, insbesondere die im gegenständlichen Verfahren relevante Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist, eindeutig aus den vorliegenden Akten hervorgingen.

3.4. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. Aussetzung des Vollzugs konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

3.5. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.5. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen.

Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der AMMVO und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die entscheidungsmaßgeblichen Fragen hinsichtlich des Ablaufs der Überstellungsfrist eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN). Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der AMMVO und des Asylgesetzes 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die entscheidungsmaßgeblichen Fragen hinsichtlich des Ablaufs der Überstellungsfrist eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).

Soweit sich im Hinblick auf die Anwendung der seit 12.06.2026 in Geltung stehenden AMMVO Auslegungsfragen ergeben, zu denen noch keine Rechtsprechung des VwGH bzw. des EuGH vorliegt (insbesondere betreffend die auf Übergangsfälle anzuwendende Rechtslage sowie den gerichtlichen Prüfungsumfang), erweisen sich diese im konkreten Fall als nicht entscheidungsrelevant. Für das Verfahren der beschwerdeführenden Parteien liegt infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist – unabhängig davon, ob die (verfahrensrechtlichen) Bestimmungen bereits in der Fassung der AMMVO angewendet werden – nunmehr eine Zuständigkeit Österreichs vor.

Eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.

Schlagworte

Familienverfahren gesundheitliche Beeinträchtigung Selbsteintrittsrecht vulnerable Personengruppe Zulassungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W610.2344051.1.00

Im RIS seit

24.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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