TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/2 W175 2345133-1

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Veröffentlicht am 02.09.2026
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Entscheidungsdatum

02.09.2026

Norm

AsylG 2005 §5
BFA-VG §21 Abs3 ersterSatz
B-VG Art133 Abs4
FPG §61
  1. BFA-VG § 21 heute
  2. BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. BFA-VG § 21 gültig von 01.06.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. BFA-VG § 21 gültig von 01.06.2018 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. BFA-VG § 21 gültig von 01.11.2017 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  6. BFA-VG § 21 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  7. BFA-VG § 21 gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  8. BFA-VG § 21 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  9. BFA-VG § 21 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 61 heute
  2. FPG § 61 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 61 gültig von 01.10.2022 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
  4. FPG § 61 gültig von 01.06.2016 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
  5. FPG § 61 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  6. FPG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. FPG § 61 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. FPG § 61 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2011

Spruch


,

W175 2345133-1/8E

W175 2345136-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde 1.) der XXXX , und 2.) des XXXX , nigerianische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2026, Zahlen: 1.) 1456173202-260462922 und 2.) 1456173605-260462949, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde 1.) der römisch 40 , und 2.) des römisch 40 , nigerianische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2026, Zahlen: 1.) 1456173202-260462922 und 2.) 1456173605-260462949, zu Recht:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

I.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 21.04.2026 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 21.04.2026 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.

I.2. Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten ergab, dass die BF1 am 04.02.2017 in Italien aufgrund einer Antragstellung auf Gewährung von internationalem Schutz erkennungsdienstlich behandelt worden war. römisch eins.2. Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten ergab, dass die BF1 am 04.02.2017 in Italien aufgrund einer Antragstellung auf Gewährung von internationalem Schutz erkennungsdienstlich behandelt worden war.

I.3. Aufgrund der Angaben der BF1 in einem vorhergehenden Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie des Eurodac-Treffers richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an Italien am 29.01.2026 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestütztes Aufnahmeersuchen betreffend die BF.römisch eins.3. Aufgrund der Angaben der BF1 in einem vorhergehenden Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie des Eurodac-Treffers richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an Italien am 29.01.2026 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestütztes Aufnahmeersuchen betreffend die BF.

Mit Schreiben vom 13.02.2026 wurde den italienischen Behörden gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO mitgeteilt, dass aufgrund des Zeitablaufes Italien ab 13.02.2026 für die Prüfung der Anträge zuständig sei.Mit Schreiben vom 13.02.2026 wurde den italienischen Behörden gemäß Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO mitgeteilt, dass aufgrund des Zeitablaufes Italien ab 13.02.2026 für die Prüfung der Anträge zuständig sei.

I.5. In Folge wies das BFA nach Abschluss der Beweisaufnahme mit Bescheid vom 20.05.2026 die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Die Außerlandesbringung der BF wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der BF nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).römisch eins.5. In Folge wies das BFA nach Abschluss der Beweisaufnahme mit Bescheid vom 20.05.2026 die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Die Außerlandesbringung der BF wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der BF nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

I.6. Mit Schreiben vom 05.06.2026 wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben.römisch eins.6. Mit Schreiben vom 05.06.2026 wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben.

II. Das BVwG hat erwogen:römisch zwei. Das BVwG hat erwogen:

II.1. Beweisaufnahme:römisch zwei.1. Beweisaufnahme:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in:

- die dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakten des BFA betreffend die BF, beinhaltend den Verfahrensakt zum Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der BF1, das Protokoll der Erstbefragung und der Niederschrift vor dem BFA der BF1 sowie die Beschwerde,

- Unterlagen betreffend das Konsultationsverfahren mit Italien.

II.2. Feststellungen:römisch zwei.2. Feststellungen:

II.2.1. Die BF führen die im Spruch genannten Namen und die darin genannten Geburtsdaten, ihre Identität steht mit für das gegenständliche Verfahren ausreichender Sicherheit fest. römisch zwei.2.1. Die BF führen die im Spruch genannten Namen und die darin genannten Geburtsdaten, ihre Identität steht mit für das gegenständliche Verfahren ausreichender Sicherheit fest.

II.2.2. Die BF reisten zu einem unbekannten Zeitpunkt über Italien illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und wurde die BF1 am 04.02.2017 von den italienischen Behörden im Zuge einer Antragstellung auf Gewährung von internationalem Schutz erkennungsdienstlich behandelt. römisch zwei.2.2. Die BF reisten zu einem unbekannten Zeitpunkt über Italien illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und wurde die BF1 am 04.02.2017 von den italienischen Behörden im Zuge einer Antragstellung auf Gewährung von internationalem Schutz erkennungsdienstlich behandelt.

II.2.3. Die BF reisten, ohne das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, weiter nach Österreich, wo sie am 21.04.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.römisch zwei.2.3. Die BF reisten, ohne das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, weiter nach Österreich, wo sie am 21.04.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.

II.2.4. Am 29.01.2026 richtete das BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1
lit b Dublin III-VO an Italien. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren ging infolge Verschweigung am 13.02.2026 auf Italien über.
römisch zwei.2.4. Am 29.01.2026 richtete das BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, , Litera b, Dublin III-VO an Italien. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren ging infolge Verschweigung am 13.02.2026 auf Italien über.

II.2.5. Die BF wurden innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO nicht nach Italien überstellt. Eine Fristverlängerung iSd Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO erfolgte nicht.römisch zwei.2.5. Die BF wurden innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO nicht nach Italien überstellt. Eine Fristverlängerung iSd Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO erfolgte nicht.

II.3. Beweiswürdigung:römisch zwei.3. Beweiswürdigung:

Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes, insbesondere aus den Niederschriften und dem Schriftverkehr zwischen den Dublin-Behörden.

II.4. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.4. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 6 Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das BFA an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 2013/144).Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das BFA an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144).

§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

„Zeitlicher Geltungsbereich

§ 73. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Paragraph 73, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

[2 bis 27]

(28) § 1, § 2 Abs. 1 Z 4 bis 20 und Abs. 5, § 3 samt Überschrift, § 3a, § 4 samt Überschrift, § 5 Abs. 1 und 2, die §§ 6 bis 9 samt Überschriften, § 10, § 12 samt Überschrift, § 14 Abs. 1 und 2, die §§ 15 und 15a samt Überschriften, die §§ 15b und 15c, die §§ 15d, 17 und 18 bis 20 samt Überschriften, § 21, § 22, § 25 samt Überschrift, die §§ 29 bis 31 samt Überschriften, § 32 Abs. 1, 2 und 3, § 33 samt Überschrift, § 34, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 39 samt Überschrift, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2 und 3, die §§ 50, 51 und 52 samt Überschriften, § 53, § 54 Abs. 2, § 54a samt Überschrift, § 56 Abs. 3, § 58 Abs. 1, 1a, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, die Überschrift des § 59 und dessen Abs. 1a und 4, § 61 Abs. 2 Z 3, Abs. 3, Abs. 5 und 5a, § 70, § 71, § 72 Z 5, 6 und 7 lit. a, § 74 samt Überschrift und § 75 Abs. 31 bis 41, die Überschriften des 2. Hauptstücks und dessen 1. bis 4. Abschnitts, des 3. Hauptstücks und dessen 2. Abschnitts, des 3. Abschnitts des 4. Hauptstücks und des 6. und 8. Hauptstücks sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 39/2026, treten mit 12. Juni 2026 in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 1 Z 4, 7, 11 bis 17 und 22 bis 25, § 4a samt Überschrift, § 5 Abs. 3, § 6 samt Überschrift, § 11 samt Überschrift, die §§ 12a und 13 samt Überschriften, § 14 Abs. 1a und 4, § 17a, § 24 samt Überschrift, die §§ 27 bis 28 samt Überschriften, § 32 Abs. 2, die §§ 35, 51a, 63 und 68 samt Überschriften, § 72 Z 4 sowie die Überschrift des 2. Abschnitts des 4. Hauptstücks und die Überschrift des 8. Hauptstücks außer Kraft.“(28) Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4 bis 20 und Absatz 5,, Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 3 a,, Paragraph 4, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz eins und 2, die Paragraphen 6 bis 9 samt Überschriften, Paragraph 10,, Paragraph 12, samt Überschrift, Paragraph 14, Absatz eins und 2, die Paragraphen 15 und 15 a samt Überschriften, die Paragraphen 15 b und 15 c, die Paragraphen 15 d, 17 und 18 bis 20 samt Überschriften, Paragraph 21,, Paragraph 22,, Paragraph 25, samt Überschrift, die Paragraphen 29 bis 31 samt Überschriften, Paragraph 32, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 33, samt Überschrift, Paragraph 34,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz 2,, Paragraph 39, samt Überschrift, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz 2 und 3, die Paragraphen 50, 51 und 52 samt Überschriften, Paragraph 53,, Paragraph 54, Absatz 2,, Paragraph 54 a, samt Überschrift, Paragraph 56, Absatz 3,, Paragraph 58, Absatz eins, eins a, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, die Überschrift des Paragraph 59 und dessen Absatz eins a und 4, Paragraph 61, Absatz 2, Ziffer 3,, Absatz 3,, Absatz 5 und 5 a, Paragraph 70,, Paragraph 71,, Paragraph 72, Ziffer 5, 6 und 7 Litera a,, Paragraph 74, samt Überschrift und Paragraph 75, Absatz 31 bis 41, die Überschriften des 2. Hauptstücks und dessen 1. bis 4. Abschnitts, des 3. Hauptstücks und dessen 2. Abschnitts, des 3. Abschnitts des 4. Hauptstücks und des 6. und 8. Hauptstücks sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,, treten mit 12. Juni 2026 in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, 7, 11 bis 17 und 22 bis 25, Paragraph 4 a, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 6, samt Überschrift, Paragraph 11, samt Überschrift, die Paragraphen 12 a und 13 samt Überschriften, Paragraph 14, Absatz eins a und 4, Paragraph 17 a,, Paragraph 24, samt Überschrift, die Paragraphen 27 bis 28 samt Überschriften, Paragraph 32, Absatz 2,, die Paragraphen 35, 51 a, 63 und 68 samt Überschriften, Paragraph 72, Ziffer 4, sowie die Überschrift des 2. Abschnitts des 4. Hauptstücks und die Überschrift des 8. Hauptstücks außer Kraft.“

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung – AMMVO (gem. der Fassung des „Corrigendums“ Amtsblatt der EU 2025/90929)) lauten: Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013,, (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung – AMMVO (gem. der Fassung des „Corrigendums“ Amtsblatt der EU 2025/90929)) lauten:

„Artikel 84

Übergangsmaßnahmen

(1) Wenn ein Antrag nach dem 12. Juni 2026 registriert wurde, werden alle Sachverhalte, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung nach sich ziehen können, auch berücksichtigt, wenn sie aus der Zeit davor datieren.

(2) Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 12. Juni 2026 registriert wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. (2) Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 12. Juni 2026 registriert wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013,.

Artikel 85

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 12. Juni 2026.“

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Dublin III-VO“) zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates lauten: Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates („Dublin III-VO“) zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates lauten:

„Artikel 25

Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch

(1)      Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

(2)      Wird innerhalb der Frist von einem Monat oder der Frist von zwei Wochen gemäß Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.

Artikel 29

Modalitäten und Fristen

(1) ...

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedsstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist."

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich hieraus Folgendes:

Vor dem Hintergrund der Übergangsbestimmung des §§ 75 Abs. 32 AsylG 2005, wonach „alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 [ … ] zu Ende zu führen (sind), dass [ …]“, ist zunächst auszuführen, dass diese Übergangsbestimmung nicht für jene Fälle der Zuständigkeitsprüfung gilt, die durch die AMMVO geregelt sind, da zum einen diese Übergangsbestimmung lediglich Asylverfahren im engeren Sinne und Aberkennungsverfahren (somit, Zu- und Aberkennung eines Schutzstatus) im Blick hatte, und zudem ein Abstellen auf die alte nationale Rechtslage unauflösliche Widersprüche zur nunmehr anzuwendenden AMMVO mit sich brächte. Somit sind Verfahren, die nunmehr seit 12.06.2026 zwingend der AMMVO unterliegen, in Verbindung mit dem Asylgesetz in der geltenden Fassung (AsylG 2005) zu führen, die in ihrem § 5 auch ausdrücklich auf die AMMVO Bezug nimmt. Vor dem Hintergrund der Übergangsbestimmung des Paragraphen 75, Absatz 32, AsylG 2005, wonach „alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, [ … ] zu Ende zu führen (sind), dass [ …]“, ist zunächst auszuführen, dass diese Übergangsbestimmung nicht für jene Fälle der Zuständigkeitsprüfung gilt, die durch die AMMVO geregelt sind, da zum einen diese Übergangsbestimmung lediglich Asylverfahren im engeren Sinne und Aberkennungsverfahren (somit, Zu- und Aberkennung eines Schutzstatus) im Blick hatte, und zudem ein Abstellen auf die alte nationale Rechtslage unauflösliche Widersprüche zur nunmehr anzuwendenden AMMVO mit sich brächte. Somit sind Verfahren, die nunmehr seit 12.06.2026 zwingend der AMMVO unterliegen, in Verbindung mit dem Asylgesetz in der geltenden Fassung (AsylG 2005) zu führen, die in ihrem Paragraph 5, auch ausdrücklich auf die AMMVO Bezug nimmt.

Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gem. § 5 AsylG unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist, und durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gem. Paragraph 5, AsylG unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist, und durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Artikel 42, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen.

Gem. Art 42 Abs. 1 AMMVO ist vom die Zuständigkeit bestimmenden Mitgliedstaat, dessen Aufnahmegesuch in Bezug auf den Antragsteller […] stattgegeben wurde […], eine Überstellungsentscheidung zu treffen. Gem. Artikel 42, Absatz eins, AMMVO ist vom die Zuständigkeit bestimmenden Mitgliedstaat, dessen Aufnahmegesuch in Bezug auf den Antragsteller […] stattgegeben wurde […], eine Überstellungsentscheidung zu treffen.

Für Entscheidungen betreffend die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Art. 85 AMMVO ab dem 12.06.2026 die AMMVO anzuwenden. Für Entscheidungen betreffend die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 85, AMMVO ab dem 12.06.2026 die AMMVO anzuwenden.

Die BF haben ihren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet vor dem 12. Juni 2026 gestellt, sodass gemäß der Übergangsbestimmung Art. 84 AMMVO (Anmerkung: nur:) die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den „Kriterien“ der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) zu erfolgen hat. Die BF haben ihren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet vor dem 12. Juni 2026 gestellt, sodass gemäß der Übergangsbestimmung Artikel 84, AMMVO (Anmerkung: nur:) die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den „Kriterien“ der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-VO) zu erfolgen hat.

Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF:

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Die BF reisten unbestritten unrechtmäßig über Italien in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein, wo sie Anträge auf internationalen Schutz stellten. Ohne das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen reisten sie nach Österreich weiter, wo sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.

Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Verfahrens pflichtet das BVwG der Verwaltungsbehörde zunächst bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Italiens ergab.

Da jedoch die Überstellung der BF nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wurde und kein rechtlicher Grund für eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorlag, ging gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO die Zuständigkeit mit 14.08.2026 auf die Republik Österreich über.Da jedoch die Überstellung der BF nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wurde und kein rechtlicher Grund für eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorlag, ging gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO die Zuständigkeit mit 14.08.2026 auf die Republik Österreich über.

II.4.3. Unbeschadet des § 21 Abs. 7 BFA-VG idgF kann das BVwG ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.römisch zwei.4.3. Unbeschadet des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG idgF kann das BVwG ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die gegenständlichen Entscheidungen weichen im Ergebnis weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Schlagworte

Familienverfahren gesundheitliche Beeinträchtigung Selbsteintrittsrecht vulnerable Personengruppe Zulassungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W175.2345133.1.00

Im RIS seit

24.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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