Entscheidungsdatum
21.09.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W261 2343459-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 19.03.2026, betreffend den am 31.08.2024 eingebrachten Antrags auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 19.03.2026, betreffend den am 31.08.2024 eingebrachten Antrags auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2024 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden belangte Behörde), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, auf Gewährung von Hilfeleistungen, sowie auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Im Begleitschreiben führte er aus, dass er Opfer zahlreicher Straftraten in seiner Kindheit und Erwachsenenalter geworden sei. Er habe aufgrund dessen einen Grad der Behinderung von 70 von Hundert und beziehe zudem eine Berufsunfähigkeitspension. Die Straftaten würden schwere Körperverletzungen und Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen umfassen. Er habe unter anderem posttraumatische Belastungsstörungen und eine akute Belastungsreaktion erlitten. Aufgrund dessen seien auch stationäre Krankenhausaufenthalte, Psychotherapien und die regelmäßige Einnahme von Medikamenten notwendig gewesen.
2. Am 02.09.2024 (Datum des Einlangens) übermittelte der Beschwerdeführer von ihm unterfertige Formulare auf Anträge nach dem Verbrechensopfergesetz, sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 23.03.2015. In den unterfertigten Antragsformularen nannte der Beschwerdeführer namentlich einen Täter, der ihm am 02.03.2011 eine schwere psychische Erkrankung hinzugefügt habe. Es sei eine Aktenzahl bei der Staatsanwaltschaft bekannt, der Täter sei jedoch nicht verurteilt worden.
3. Mit Schreiben vom 14.10.2024, urgiert mit Schreiben vom 14.11.2024, ersuchte die belangte Behörde die Staatsanwaltschaft XXXX um Übermittlung des Strafaktes bzw. um Übermittlung von Kopien der Strafanzeige.3. Mit Schreiben vom 14.10.2024, urgiert mit Schreiben vom 14.11.2024, ersuchte die belangte Behörde die Staatsanwaltschaft römisch 40 um Übermittlung des Strafaktes bzw. um Übermittlung von Kopien der Strafanzeige.
4. Mit Schreiben vom 23.12.2024 teilte die Staatsanwaltschaft XXXX der belangten Behörde mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den namentlich genannten Täter gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei erfolgt, da sich bereits aus der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen des namentlich genannten Täters ergeben habe. Auch die restlichen Vorwürfe hätten kein strafbares Verhalten enthalten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens sei mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX abgewiesen worden.4. Mit Schreiben vom 23.12.2024 teilte die Staatsanwaltschaft römisch 40 der belangten Behörde mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den namentlich genannten Täter gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt worden sei. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei erfolgt, da sich bereits aus der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen des namentlich genannten Täters ergeben habe. Auch die restlichen Vorwürfe hätten kein strafbares Verhalten enthalten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens sei mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 abgewiesen worden.
5. Mit Schreiben vom 16.04.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG mit, dass laut Auskunft der Staatsanwaltschaft XXXX eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt sei. Lediglich subjektive Erinnerungen des Beschwerdeführers an einen Sachverhalt, der Jahre zurückliege, seien nicht ausreichend, um im Sinne der Rechtsprechung die Erlebnisse als objektiv wahrscheinlich erscheinen zu lassen. In Bezugnahme auf die weiteren vorgebrachten Verbrechen vom XXXX bis XXXX und vom 29.01.2018 würden gesonderte Schreiben verschickt werden.5. Mit Schreiben vom 16.04.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit, dass laut Auskunft der Staatsanwaltschaft römisch 40 eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt sei. Lediglich subjektive Erinnerungen des Beschwerdeführers an einen Sachverhalt, der Jahre zurückliege, seien nicht ausreichend, um im Sinne der Rechtsprechung die Erlebnisse als objektiv wahrscheinlich erscheinen zu lassen. In Bezugnahme auf die weiteren vorgebrachten Verbrechen vom römisch 40 bis römisch 40 und vom 29.01.2018 würden gesonderte Schreiben verschickt werden.
6. Mit E-Mail vom 30.04.2025 übermittelte der Beschwerdeführer – unter Vorlage einer Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft XXXX vom 23.07.2015 und eines Schreibens des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft XXXX vom 08.09.2015 – eine Stellungnahme. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass die Staatsanwaltschaft die belangte Behörde anlüge und falsche Informationen übermittelt habe. Zudem bemängelte er, dass die belangte Behörde ihn als Lügner darstelle. Fakt sei, dass seiner Anzeige aus dem Jahr 2011 gar nicht nachgegangen worden sei. Das psychiatrische Gutachten vom 23.03.2015 liefere den eindeutigen Beweis eines Verbrechens, weswegen er im Jahr 2015 erneut eine Anzeige eingebracht habe. Diese sei aufgrund von „res iudicata“ (entschiedene Sache) abgelehnt worden. Seine Stellungnahme sei ignoriert worden. Es hätte eigentlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Zudem möge die belangte Behörde zu dem von ihm eingebrachten Gutachten vom 23.03.2015 Stellung nehmen. Aus der Tatsache der zahlreich durchgeführten Behandlungen ergebe sich, dass ein stattgefundenes Verbrechen wesentlich wahrscheinlicher sei. Eine von der belangten Behörde angesprochene zweijährige Frist könne bei ihm keinesfalls schlagend werden, da die Republik Österreich keinerlei Manuduktion durchgeführt habe. Er habe nicht gewusst, dass er sich mit einem Antrag nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) an die belangte Behörde wenden könne. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf die Übermittlung einer Aktenkopie, auf Entscheidung durch Ausstellung eines anfechtbaren Bescheides, sowie auf Manuduktion.6. Mit E-Mail vom 30.04.2025 übermittelte der Beschwerdeführer – unter Vorlage einer Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 23.07.2015 und eines Schreibens des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 08.09.2015 – eine Stellungnahme. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass die Staatsanwaltschaft die belangte Behörde anlüge und falsche Informationen übermittelt habe. Zudem bemängelte er, dass die belangte Behörde ihn als Lügner darstelle. Fakt sei, dass seiner Anzeige aus dem Jahr 2011 gar nicht nachgegangen worden sei. Das psychiatrische Gutachten vom 23.03.2015 liefere den eindeutigen Beweis eines Verbrechens, weswegen er im Jahr 2015 erneut eine Anzeige eingebracht habe. Diese sei aufgrund von „res iudicata“ (entschiedene Sache) abgelehnt worden. Seine Stellungnahme sei ignoriert worden. Es hätte eigentlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Zudem möge die belangte Behörde zu dem von ihm eingebrachten Gutachten vom 23.03.2015 Stellung nehmen. Aus der Tatsache der zahlreich durchgeführten Behandlungen ergebe sich, dass ein stattgefundenes Verbrechen wesentlich wahrscheinlicher sei. Eine von der belangten Behörde angesprochene zweijährige Frist könne bei ihm keinesfalls schlagend werden, da die Republik Österreich keinerlei Manuduktion durchgeführt habe. Er habe nicht gewusst, dass er sich mit einem Antrag nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) an die belangte Behörde wenden könne. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf die Übermittlung einer Aktenkopie, auf Entscheidung durch Ausstellung eines anfechtbaren Bescheides, sowie auf Manuduktion.
7. Mit Schreiben vom 23.05.2025 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft XXXX vom 23.12.2024. 7. Mit Schreiben vom 23.05.2025 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 23.12.2024.
8. Mit E-Mail vom 05.06.2025 übermittelte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme. Darin ersuchte er die belangte Behörde um nochmalige Anforderung der gesamten Aktenabschrift von der Staatsanwaltschaft XXXX . Die Staatsanwaltschaft XXXX gebe zwar die Vorwürfe wieder, leite daraus aber kein strafbares Verhalten ab. Außerdem sei die Sachverhaltsdarstellung im Jahr 2015 von einem Rechtsanwalt geschrieben worden, hätte es kein strafbares Verhalten gegeben, hätte dieser Rechtsanwalt die Anzeige auch gar nicht eingebracht. Die Staatsanwaltschaft XXXX habe einfach keine Lust zu ermitteln. Das Gutachten sei offensichtlich gar nicht angesehen worden. Der Stellungnahme legte er eine Vollmacht für die Anforderung des staatsanwaltschaftlichen Aktes bei. 8. Mit E-Mail vom 05.06.2025 übermittelte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme. Darin ersuchte er die belangte Behörde um nochmalige Anforderung der gesamten Aktenabschrift von der Staatsanwaltschaft römisch 40 . Die Staatsanwaltschaft römisch 40 gebe zwar die Vorwürfe wieder, leite daraus aber kein strafbares Verhalten ab. Außerdem sei die Sachverhaltsdarstellung im Jahr 2015 von einem Rechtsanwalt geschrieben worden, hätte es kein strafbares Verhalten gegeben, hätte dieser Rechtsanwalt die Anzeige auch gar nicht eingebracht. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 habe einfach keine Lust zu ermitteln. Das Gutachten sei offensichtlich gar nicht angesehen worden. Der Stellungnahme legte er eine Vollmacht für die Anforderung des staatsanwaltschaftlichen Aktes bei.
9. Mit weiterer E-Mail vom selben Tag wies der Beschwerdeführer die belangte Behörde daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft seinen Namen und seinen akademischen Grad nicht richtig geschrieben habe. Der zweite akademische Grad sei (sieben Mal) unterschlagen worden.
10. Mit E-Mail vom 08.06.2025 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass mehr als 1.000 Seiten an Krankengeschichten in Krankenhäusern und bei Psychotherapeuten vorlägen. Die Staatsanwaltschaft könne das nicht erklären. Er habe diesbezüglich keinen Wahn, er bilde sich dies nicht ein. Es liege definitiv eine grobe Straftat vor. Die Staatsanwaltschaft XXXX wolle heute nur ihr Fehlverhalten von damals rechtfertigen.10. Mit E-Mail vom 08.06.2025 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass mehr als 1.000 Seiten an Krankengeschichten in Krankenhäusern und bei Psychotherapeuten vorlägen. Die Staatsanwaltschaft könne das nicht erklären. Er habe diesbezüglich keinen Wahn, er bilde sich dies nicht ein. Es liege definitiv eine grobe Straftat vor. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 wolle heute nur ihr Fehlverhalten von damals rechtfertigen.
11. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 19.03.2026 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 31.08.2024 auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend den Vorfall vom 02.03.2011 gem. § 1 Abs. 1 VOG ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass erheblich mehr gegen als für das Vorliegen eines Verbrechens im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG spreche. Das Ermittlungsverfahre der Staatsanwaltschaft XXXX sei eingestellt und sein Antrag auf Fortführung des Verfahrens sei abgewiesen worden. Ein fachärztliches Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens einer Posttraumatischen Belastungsstörung sei nicht dazu geeignet, seine Schilderungen zum dargelegten Vorfall zu belegen. Die Ergebnisse des Gutachtens würden keine Rückschlüsse auf eine Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG zulassen. Da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 VOG nicht gegeben seien, sei sein Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG abzuweisen. Abschließend wurde der Beschwerdeführer bezüglich seines Antrages auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gem. § 6a VOG auf § 10 Abs. 1 VOG in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung hingewiesen, wonach Leistungen nach § 2 VOG nur von dem Monat an erbracht werden dürfen, in dem die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien, sofern der Antrag binnen zwei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung bzw. nach dem Tod des Opfers gestellt werde.11. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 19.03.2026 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 31.08.2024 auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend den Vorfall vom 02.03.2011 gem. Paragraph eins, Absatz eins, VOG ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass erheblich mehr gegen als für das Vorliegen eines Verbrechens im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, VOG spreche. Das Ermittlungsverfahre der Staatsanwaltschaft römisch 40 sei eingestellt und sein Antrag auf Fortführung des Verfahrens sei abgewiesen worden. Ein fachärztliches Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens einer Posttraumatischen Belastungsstörung sei nicht dazu geeignet, seine Schilderungen zum dargelegten Vorfall zu belegen. Die Ergebnisse des Gutachtens würden keine Rückschlüsse auf eine Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, VOG zulassen. Da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Paragraph eins, Absatz eins, VOG nicht gegeben seien, sei sein Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG abzuweisen. Abschließend wurde der Beschwerdeführer bezüglich seines Antrages auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gem. Paragraph 6 a, VOG auf Paragraph 10, Absatz eins, VOG in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung hingewiesen, wonach Leistungen nach Paragraph 2, VOG nur von dem Monat an erbracht werden dürfen, in dem die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien, sofern der Antrag binnen zwei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung bzw. nach dem Tod des Opfers gestellt werde.
12. Mit E-Mail vom 02.05.2026 erhob der Beschwerdeführer – unter Vorlage des bereits mehrmals vorgelegten psychiatrischen Gutachtens vom 23.05.2015 – gegen den Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der Vorfall am 02.03.2011 zu erheblichen psychischen Belastungen, sowie zu langanhaltenden gesundheitlichen Schäden geführt habe. Das Gutachten belege, dass er eine Traumatisierung erlitten habe, welche zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung geführt habe. Das Ausbleiben einer strafrechtlichen Verurteilung schließe einen Anspruch nach dem VOG nicht automatisch aus. Der bloße Zeitablauf seit dem Jahr 2011 beseitige keineswegs eingetretene Gesundheitsschäden. Gerade psychische Erkrankungen und Traumafolgen würden sich häufig langfristig entfalten. Zudem habe die belangte Behörde länger als sechs Monate für die Erstellung des Bescheides benötigt. Dieser später beanstandete Zeitablauf dürfe nicht zulasten des Beschwerdeführers verwertet werden. Zudem sei sein Parteiengehör verletzt worden, dies stelle einen zusätzlichen Verfahrensmangel dar. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und seinem Antrag auf Leistungen nach dem VOG stattzugeben, in eventu den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen. Weiters beantragte er ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
13. Mit Schreiben vom 11.05.2026 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieser am 15.05.2026 einlangte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger.
Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2024 Anträge auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung, auf Übernahme der Kosten einer Krisenintervention und auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) und führte begründend eine Auseinandersetzung mit einem namentlich genannten Lebensberater und Coach am 02.03.2011 an.
Das Ermittlungsverfahren gegen XXXX wegen §§ 105 Abs. 1, 107 Abs. 1, 144 Abs. 1, 146, 147 Abs. 2, 83 Abs. 1, 84 Abs.1 StGB wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX mit Verfügung vom 23.05.2011 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgte, da sich kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen ergab und auch die restlichen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthielten.Das Ermittlungsverfahren gegen römisch 40 wegen Paragraphen 105, Absatz eins, 107, Absatz eins, 144, Absatz eins, 146, 147, Absatz 2, 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 mit Verfügung vom 23.05.2011 gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgte, da sich kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen ergab und auch die restlichen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthielten.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX abgewiesen.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 abgewiesen.
Mit Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom 23.07.2015 wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft XXXX von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen.Mit Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom 23.07.2015 wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft römisch 40 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 35 c, StAG abgesehen.
Eine näher genannte Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie diagnostizierte dem Beschwerdeführer in einem psychiatrischen Gutachten vom 23.03.2015 eine mittelgradige depressive Episode (F32.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) mit zwanghaften und emotional-instabilen Anteilen und eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1).
Der Beschwerdeführer erlitt keine Körperverletzung bzw. Gesundheitsschädigung aufgrund einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung am 02.03.2011.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf den Angaben des Beschwerdeführers in seinem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 31.08.2024 (vgl. AS 25 ff.), seinem vorgelegten österreichischen Reisepass in Kopie (vgl. AS 26) und dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 15.05.2026 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister (vgl. OZ 2).Die Feststellung hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf den Angaben des Beschwerdeführers in seinem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 31.08.2024 vergleiche AS 25 ff.), seinem vorgelegten österreichischen Reisepass in Kopie vergleiche AS 26) und dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 15.05.2026 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister vergleiche OZ 2).
Die Feststellung zum Datum der Einbringung des Antrages auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz basiert auf dem Akteninhalt (vgl. AS 1-40).Die Feststellung zum Datum der Einbringung des Antrages auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz basiert auf dem Akteninhalt vergleiche AS 1-40).
Die Feststellungen zu der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft XXXX , zur Abweisung des Antrags auf Fortführung des Verfahrens im Jahr 2011 und zum Absehen von der Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens im Jahr 2015, ergeben sich aus den vorgelegten Verfügungen und Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX (vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom 23.12.2024, GZ: XXXX , AS 48; Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft XXXX vom 23.07.2015, GZ: XXXX , AS 54).Die Feststellungen zu der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft römisch 40 , zur Abweisung des Antrags auf Fortführung des Verfahrens im Jahr 2011 und zum Absehen von der Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens im Jahr 2015, ergeben sich aus den vorgelegten Verfügungen und Schreiben der Staatsanwaltschaft römisch 40 vergleiche Schreiben der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 23.12.2024, GZ: römisch 40 , AS 48; Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 23.07.2015, GZ: römisch 40 , AS 54).
Die Feststellung zum antragsbegründenden Vorfall vom 02.03.2011 beruht auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verwies in seinem Antrag vom 31.08.2024 hinsichtlich des Vorfalls auf das von ihm beigelegte psychiatrische Gutachten vom 23.03.2015 (vgl. 27-40). Dem Gutachten ist im Folgenden zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 2005 aufgrund von Problemen mit Kollegen über mehrere Monate hinweg in psychologischer Behandlung befunden habe. Laut seinen anamnestischen Angaben, sei er schon immer „gemobbt und ausgegrenzt“ worden, sowohl „in der Schule, als auch bei Firmen“ (vgl. AS 39). Seine damalige Psychologin habe ihm mitgeteilt, dass eine Psychotherapie indiziert sei, weswegen er einen Psychotherapeuten gesucht habe. Aufgrund eines unbefriedigenden Gespräches mit einem Kassenpsychotherapeut sei er durch Studienkollegen zu dem nunmehr angeschuldigten Lebensberater gekommen. Anfangs habe er Seminare für NLP besucht, in weiterer Folge habe er auch die Ausbildung zum „Practitioner“ und „Master Practitioner“ absolviert. Es habe dauernd Konflikte gegeben, weswegen er Einzelgespräche mit der Co-Trainerin in Anspruch genommen habe. Er habe später auch Einzelsitzungen bei dem namentlich genannten Lebensberater gezahlt. Ab 2006 habe er auch an Familienaufstellungen teilgenommen, dies habe seine Persönlichkeit verändert, er sei reizbar, jähzornig und aggressiv geworden. Bei einem Seminar sei er „hinausgeworfen“ worden (vgl. AS 38). Am 21.09.2012 sei ihm eine „kombinierte Persönlichkeitsstörung“, die aus „emotional instabilen (impulsiven) und zwanghaften Anteilen“ bestehe, diagnostiziert worden (vgl. AS 39). Der Beschwerdeführer sei vom XXXX . bis XXXX im Landesklinikum XXXX an der psychiatrischen Tagesklinik mit Nachbetreuung und zur stationären Psychotherapie vom XXXX . bis XXXX gewesen (vgl. AS 38). Vom XXXX bis XXXX habe er sich an einer „Langzeittherapiestation“ in einer psychiatrischen Abteilung befunden. Er sei vorzeitig entlassen worden, da es zu einem Streitgespräch mit der Oberärztin gekommen sei (vgl. AS 37). Vom 17.05.2013 bis 24.01.2014 habe er eine ambulante Psychotherapie absolviert (vgl. AS 37). Gegen den namentlich genannten Lebensberater habe es bisher eine Klage am Handelsgericht XXXX gegeben (2011 bis 2012), dieses Verfahren habe er verloren. Das Berufungsverfahren 2013 sei zurückgewiesen worden, also habe er auch das rechtskräftig verloren. Sein Anwalt und er würden eine Wiederaufnahme anstreben (vgl. AS 37).Die Feststellung zum antragsbegründenden Vorfall vom 02.03.2011 beruht auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verwies in seinem Antrag vom 31.08.2024 hinsichtlich des Vorfalls auf das von ihm beigelegte psychiatrische Gutachten vom 23.03.2015 vergleiche 27-40). Dem Gutachten ist im Folgenden zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 2005 aufgrund von Problemen mit Kollegen über mehrere Monate hinweg in psychologischer Behandlung befunden habe. Laut seinen anamnestischen Angaben, sei er schon immer „gemobbt und ausgegrenzt“ worden, sowohl „in der Schule, als auch bei Firmen“ vergleiche AS 39). Seine damalige Psychologin habe ihm mitgeteilt, dass eine Psychotherapie indiziert sei, weswegen er einen Psychotherapeuten gesucht habe. Aufgrund eines unbefriedigenden Gespräches mit einem Kassenpsychotherapeut sei er durch Studienkollegen zu dem nunmehr angeschuldigten Lebensberater gekommen. Anfangs habe er Seminare für NLP besucht, in weiterer Folge habe er auch die Ausbildung zum „Practitioner“ und „Master Practitioner“ absolviert. Es habe dauernd Konflikte gegeben, weswegen er Einzelgespräche mit der Co-Trainerin in Anspruch genommen habe. Er habe später auch Einzelsitzungen bei dem namentlich genannten Lebensberater gezahlt. Ab 2006 habe er auch an Familienaufstellungen teilgenommen, dies habe seine Persönlichkeit verändert, er sei reizbar, jähzornig und aggressiv geworden. Bei einem Seminar sei er „hinausgeworfen“ worden vergleiche AS 38). Am 21.09.2012 sei ihm eine „kombinierte Persönlichkeitsstörung“, die aus „emotional instabilen (impulsiven) und zwanghaften Anteilen“ bestehe, diagnostiziert worden vergleiche AS 39). Der Beschwerdeführer sei vom römisch 40 . bis römisch 40 im Landesklinikum römisch 40 an der psychiatrischen Tagesklinik mit Nachbetreuung und zur stationären Psychotherapie vom römisch 40 . bis römisch 40 gewesen vergleiche AS 38). Vom römisch 40 bis römisch 40 habe er sich an einer „Langzeittherapiestation“ in einer psychiatrischen Abteilung befunden. Er sei vorzeitig entlassen worden, da es zu einem Streitgespräch mit der Oberärztin gekommen sei vergleiche AS 37). Vom 17.05.2013 bis 24.01.2014 habe er eine ambulante Psychotherapie absolviert vergleiche AS 37). Gegen den namentlich genannten Lebensberater habe es bisher eine Klage am Handelsgericht römisch 40 gegeben (2011 bis 2012), dieses Verfahren habe er verloren. Das Berufungsverfahren 2013 sei zurückgewiesen worden, also habe er auch das rechtskräftig verloren. Sein Anwalt und er würden eine Wiederaufnahme anstreben vergleiche AS 37).
Zum Ablauf des Ereignisses am 02.03.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er ab 2009 ca. zwei Jahre keinen Kontakt mit dem Lebensberater gehabt habe. Am 20.02.2011 habe der Beschwerdeführer eine E-Mail an ihn geschrieben, in dem er dem Lebensberater mitgeteilt habe, dass er seine „selber definierten drei Ziele“ nicht erreicht habe, daher solle ihm der Lebensberater das bereits bezahlte Geld zurückzahlen (vgl. AS 37). Einen Tag später habe ihn der Lebensberater angerufen und sich bei ihm entschuldigt, er wolle ihm einen Teil des Geldes zurückzahlen. Es sei ein Treffen für den 02.03.2011 vereinbart worden. Am 02.03.2011 hätten sie sich nach „einer herzlichen Begrüßung“ gegenseitig angeschrien, der Lebensberater habe jeden Satz des Beschwerdeführers unterbrochen und das Gegenteil behauptet. Der Lebensberater habe dem Beschwerdeführer eine Restrechnung über 40.000 EUR vorgelegt und erwähnt, dass sein Bruder Rechtsanwalt sei. Der Lebensberater habe dem Beschwerdeführer eine Mediatorenausbildung, sowie diverse Ermäßigungen angeboten. Dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt, daraufhin sei der Lebensberater zu einem Bankomaten gegangen und habe ihm zehn Minuten später 2.000 EUR und einen Zettel mit einem „gegenseitigen Verzicht auf alle Forderungen“ übergeben. Der Beschwerdeführer solle diesen unterschreiben, ansonsten würde der Lebensberater den Beschwerdeführer auf 40.000 EUR verklagen. Der Beschwerdeführer habe nach anfänglichem Zögern unterschrieben und habe danach nur noch „möglichst schnell weg“ wollen. Am Abend des 02.03.2011 und die darauffolgenden Tage danach habe der Beschwerdeführer mehrere E-Mails an den Lebensberater „mit Vorwürfen, zum Beispiel des Vorwurfs der Erpressung“ geschrieben. Am 03.03.2011 habe er vom Lebensberater eine Rechnung über die Einzelsitzungen erhalten (vgl. AS 36). Ungefähr zehn Tage nach dem Gespräch habe er ein vier Seiten langes E-Mail des Bruders des Lebensberaters, der Rechtsanwalt sei, mit Vorwürfen von Verleumdung, übler Nachrede und Verwaltungsübertretungen erhalten. Daraufhin habe der Beschwerdeführer jedes Mal, wenn er seinen Briefkasten geleert habe oder E-Mails abrufen habe wollen Angstzustände bekommen. Er habe seinen Briefkasten daraufhin nur noch jeden zweiten Tag geleert. In weiterer Folge habe er verstärkt Schreianfälle und Schreiattacken und „vermehrtes Gedankenkreisen“ bekommen. In den Monaten daraufhin sei es ihm immer schlechter und schlechter gegangen. Der Beschwerdeführer klage, dass er von dem 02.03.2011 nicht mehr loskomme, weil der Lebensberater „so etwas gemacht habe, entgegen allen seinen verkündeten Überzeugungen und Beliefs“ (vgl. AS 35).Zum Ablauf des Ereignisses am 02.03.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er ab 2009 ca. zwei Jahre keinen Kontakt mit dem Lebensberater gehabt habe. Am 20.02.2011 habe der Beschwerdeführer eine E-Mail an ihn geschrieben, in dem er dem Lebensberater mitgeteilt habe, dass er seine „selber definierten drei Ziele“ nicht erreicht habe, daher solle ihm der Lebensberater das bereits bezahlte Geld zurückzahlen vergleiche AS 37). Einen Tag später habe ihn der Lebensberater angerufen und sich bei ihm entschuldigt, er wolle ihm einen Teil des Geldes zurückzahlen. Es sei ein Treffen für den 02.03.2011 vereinbart worden. Am 02.03.2011 hätten sie sich nach „einer herzlichen Begrüßung“ gegenseitig angeschrien, der Lebensberater habe jeden Satz des Beschwerdeführers unterbrochen und das Gegenteil behauptet. Der Lebensberater habe dem Beschwerdeführer eine Restrechnung über 40.000 EUR vorgelegt und erwähnt, dass sein Bruder Rechtsanwalt sei. Der Lebensberater habe dem Beschwerdeführer eine Mediatorenausbildung, sowie diverse Ermäßigungen angeboten. Dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt, daraufhin sei der Lebensberater zu einem Bankomaten gegangen und habe ihm zehn Minuten später 2.000 EUR und einen Zettel mit einem „gegenseitigen Verzicht auf alle Forderungen“ übergeben. Der Beschwerdeführer solle diesen unterschreiben, ansonsten würde der Lebensberater den Beschwerdeführer auf 40.000 EUR verklagen. Der Beschwerdeführer habe nach anfänglichem Zögern unterschrieben und habe danach nur noch „möglichst schnell weg“ wollen. Am Abend des 02.03.2011 und die darauffolgenden Tage danach habe der Beschwerdeführer mehrere E-Mails an den Lebensberater „mit Vorwürfen, zum Beispiel des Vorwurfs der Erpressung“ geschrieben. Am 03.03.2011 habe er vom Lebensberater eine Rechnung über die Einzelsitzungen erhalten vergleiche AS 36). Ungefähr zehn Tage nach dem Gespräch habe er ein vier Seiten langes E-Mail des Bruders des Lebensberaters, der Rechtsanwalt sei, mit Vorwürfen von Verleumdung, übler Nachrede und Verwaltungsübertretungen erhalten. Daraufhin habe der Beschwerdeführer jedes Mal, wenn er seinen Briefkasten geleert habe oder E-Mails abrufen habe wollen Angstzustände bekommen. Er habe seinen Briefkasten daraufhin nur noch jeden zweiten Tag geleert. In weiterer Folge habe er verstärkt Schreianfälle und Schreiattacken und „vermehrtes Gedankenkreisen“ bekommen. In den Monaten daraufhin sei es ihm immer schlechter und schlechter gegangen. Der Beschwerdeführer klage, dass er von dem 02.03.2011 nicht mehr loskomme, weil der Lebensberater „so etwas gemacht habe, entgegen allen seinen verkündeten Überzeugungen und Beliefs“ vergleiche AS 35).
Im Schreiben vom 23.12.2024 teilte die Staatsanwaltschaft XXXX auf Anfrage der belangten Behörde mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Lebensberater, XXXX , wegen §§ 105 Abs. 1, 107 Abs. 1, 144 Abs. 1, 146, 147 Abs. 2, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens seien die von dem Beschwerdeführer gegen den Lebensberater erhobenen Vorwürfe, wonach der Lebensberater manipulative, psychologische Methoden verwendet habe, um möglichst viele Teilnehmer in seine Seminare zu bekommen und sie dazu zu bringen, Beträge über 10.000 EUR für seine Leistungen zu bezahlen. Dabei schaffe der Lebensberater ein Abhängigkeitsverhältnis und verursache neue psychische Probleme bei Teilnehmern, um die Nachfrage für weitere Seminare zu erhöhen. Dies sei auch beim Beschwerdeführer passiert, er sei einer „Gehirnwäsche“ unterzogen worden. Der Lebensberater habe unrechtmäßig Erfahrungen im therapeutischen Bereich angegeben, um sich unrechtmäßig zu bereichern, obwohl er über keine ärztliche oder psychotherapeutische Erfahrung verfüge. Durch die Ankündigung, Nachzahlungen von Beratungshonoraren auf gerichtlichem Weg vom Beschwerdeführer nachzufordern, habe ihn der Lebensberater erpresst, sowie gefährlich gedroht, da ihn die Zahlung der von ihm genannten Summe an der Existenz bedrohe. Dadurch habe ihn der Lebensberater auch genötigt eine Erklärung auf Verzicht alle Ansprüche gegen ihn zu unterschreiben (vgl. AS 48).Im Schreiben vom 23.12.2024 teilte die Staatsanwaltschaft römisch 40 auf Anfrage der belangten Behörde mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Lebensberater, römisch 40 , wegen Paragraphen 105, Absatz eins, 107, Absatz eins, 144, Absatz eins, 146, 147, Absatz 2, 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt worden sei. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens seien die von dem Beschwerdeführer gegen den Lebensberater erhobenen Vorwürfe, wonach der Lebensberater manipulative, psychologische Methoden verwendet habe, um möglichst viele Teilnehmer in seine Seminare zu bekommen und sie dazu zu bringen, Beträge über 10.000 EUR für seine Leistungen zu bezahlen. Dabei schaffe der Lebensberater ein Abhängigkeitsverhältnis und verursache neue psychische Probleme bei Teilnehmern, um die Nachfrage für weitere Seminare zu erhöhen. Dies sei auch beim Beschwerdeführer passiert, er sei einer „Gehirnwäsche“ unterzogen worden. Der Lebensberater habe unrechtmäßig Erfahrungen im therapeutischen Bereich angegeben, um sich unrechtmäßig zu bereichern, obwohl er über keine ärztliche oder psychotherapeutische Erfahrung verfüge. Durch die Ankündigung, Nachzahlungen von Beratungshonoraren auf gerichtlichem Weg vom Beschwerdeführer nachzufordern, habe ihn der Lebensberater erpresst, sowie gefährlich gedroht, da ihn die Zahlung der von ihm genannten Summe an der Existenz bedrohe. Dadurch habe ihn der Lebensberater auch genötigt eine Erklärung auf Verzicht alle Ansprüche gegen ihn zu unterschreiben vergleiche AS 48).
Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft XXXX erfolgte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, da sich schon aus der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen des Lebensberaters ergeben habe, sowie auch die restlichen gegen diesen erhobenen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthalten hätten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX abgewiesen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche bei der Staatsanwaltschaft XXXX geführte Akt lediglich aus „zahl- und umfangreichen Eingaben des [Beschwerdeführers], sowie den […] Rechtsakten bzw. Entscheidungen der Staatsanwaltschaft XXXX bzw. des Landesgerichtes XXXX “ bestehe (vgl. AS 48).Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft römisch 40 erfolgte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, da sich schon aus der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen des Lebensberaters ergeben habe, sowie auch die restlichen gegen diesen erhobenen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthalten hätten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 abgewiesen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 geführte Akt lediglich aus „zahl- und umfangreichen Eingaben des [Beschwerdeführers], sowie den […] Rechtsakten bzw. Entscheidungen der Staatsanwaltschaft römisch 40 bzw. des Landesgerichtes römisch 40 “ bestehe vergleiche AS 48).
Weder aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten psychiatrischen Gutachten vom 23.03.2015 noch aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom 23.12.2024 ergibt sich eine aus dem Vorfall am 02.03.2011 resultierende Körperverletzung bzw. Gesundheitsschädigung des Beschwerdeführers aufgrund einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung. Auch in seinen Stellungnahmen und in seiner Beschwerde konnte der Beschwerdeführer keine derartige rechtswidrige und vorsätzliche Handlung am 02.03.2011 mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit objektivieren. Insbesondere vermögen die beschriebenen Geschehnisse des 02.03.2011 im Gutachten vom 23.03.2015 keine strafrechtlich relevanten Aspekte, etwa im Sinne einer gefährlichen Drohung oder Erpressung, darzutun. Die im gegenständlichen Fall vorgebrachten Äußerungen bezogen sich im Wesentlichen lediglich auf das vom Beschwerdeführer behauptete unterlassene Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und auf seine (unbestritten) bestehenden psychischen Leiden. Der Beschwerdeführer brachte im gesamten Verfahren insbesondere keine Schilderungen vor, die eine Straftat am 02.03.2011 auch nur ansatzweise nahelegen würden. Weder aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten psychiatrischen Gutachten vom 23.03.2015 noch aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 23.12.2024 ergibt sich eine aus dem Vorfall am 02.03.2011 resultierende Körperverletzung bzw. Gesundheitsschädigung des Beschwerdeführers aufgrund einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung. Auch in seinen Stellungnahmen und in seiner Beschwerde konnte der Beschwerdeführer keine derartige rechtswidrige und vorsätzliche Handlung am 02.03.2011 mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit objektivieren. Insbesondere vermögen die beschriebenen Geschehnisse des 02.03.2011 im Gutachten vom 23.03.2015 keine strafrechtlich relevanten Aspekte, etwa im Sinne einer gefährlichen Drohung oder Erpressung, darzutun. Die im gegenständlichen Fall vorgebrachten Äußerungen bezogen sich im Wesentlichen lediglich auf das vom Beschwerdeführer behauptete unterlassene Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und auf seine (unbestritten) bestehenden psychischen Leiden. Der Beschwerdeführer brachte im gesamten Verfahren insbesondere keine Schilderungen vor, die eine Straftat am 02.03.2011 auch nur ansatzweise nahelegen würden.
In seiner Stellungnahme vom 30.04.2025 monierte der Beschwerdeführer im Wesentlichen substanzlos, dass die Staatsanwaltschaft die belangte Behörde anlüge und die belangte Behörde besser ermitteln solle (vgl. AS 57). Inwiefern der Beschwerdeführer im von ihm vorgelegten psychiatrischen Gutachten vom 23.03.2015 einen „eindeutigen Beweis des Verbrechens“ sieht, erschließt sich dem erkennenden Senat nicht. Im Gutachten wurde lediglich – neben der anamnestischen Wiedergabe des Lebenslaufes des Beschwerdeführers und seinen eigenen Schilderungen zu dem Vorfall am 02.03.2011 – zusammenfassend festgestellt, dass der Beschwerdeführer am Tag des 02.03.2011 eine „Traumatisierung erlitten“ habe, „die infolge seiner bereits zuvor bestehenden Persönlichkeitsstörung ein subjektiv katastrophenartiges Ausmaß erreicht [habe], sodass dies zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt [habe]“. Der Lebensberater hätte „jedenfalls erkennen können, dass bei [dem Beschwerdeführer] eine psychische Störung im Ausmaß einer psychiatrischen Erkrankung vorlieg[e]“. Nach der Meinung der psychiatrischen Fachärztin habe sich der Zustand durch die Nichtzuführung „einer adäquaten fachlichen Behandlung bzw. eine solche nicht in Anspruch genommen“ worden sei, verschlechtert (vgl. AS 28). Der Beschwerdeführer habe glaubhaft vorgebracht, dass „aufgrund der jahrelangen Beziehung zwischen [dem Lebensberater und dem Beschwerdeführer bei dem Beschwerdeführer] ein äußerst großes Vertrauensverhältnis entstanden [sei], das nahezu an ein Abhängigkeitsverhältnis grenz[e]“ (vgl. AS 27). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die in dem mehrmals vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten enthaltenen Ausführungen grundsätzlich nicht dazu geeignet sind, die Schilderungen des Beschwerdeführers zum dargelegten Vorfall zu belegen, da es der psychiatrischen Fachärztin an einer unmittelbaren Wahrnehmung des Geschilderten mangelt. Weiters ist aus dem Gutachten nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine vorsätzliche und strafbare Handlung des mit Vorwürfen belasteten Lebensberaters abzuleiten, da die psychiatrische Fachärztin insbesondere auch schlussfolgert, dass das Kriterium einer posttraumatischen Belastungsstörung – „Situation einer außergewöhnlichen Bedrohung oder katastrophenartiges Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ – bei dem Beschwerdeführer eben nicht erfüllt sei, sondern die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms bei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner „prämorbiden Persönlichkeitsfaktoren in der Vorgeschichte“ gesenkt worden sei (vgl. zum Nichtvorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung Unterpunkt 3.3.).In seiner Stellungnahme vom 30.04.2025 monierte der Beschwerdeführer im Wesentlichen substanzlos, dass die Staatsanwaltschaft die belangte Behörde anlüge und die belangte Behörde besser ermitteln solle vergleiche AS 57). Inwiefern der Beschwerdeführer im von ihm vorgelegten psychiatrischen Gutachten vom 23.03.2015 einen „eindeutigen Beweis des Verbrechens“ sieht, erschließt sich dem erkennenden Senat nicht. Im Gutachten wurde lediglich – neben der anamnestischen Wiedergabe des Lebenslaufes des Beschwerdeführers und seinen eigenen Schilderungen zu dem Vorfall am 02.03.2011 – zusammenfassend festgestellt, dass der Beschwerdeführer am Tag des 02.03.2011 eine „Traumatisierung erlitten“ habe, „die infolge seiner bereits zuvor bestehenden Persönlichkeitsstörung ein subjektiv katastrophenartiges Ausmaß erreicht [habe], sodass dies zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt [habe]“. Der Lebensberater hätte „jedenfalls erkennen können, dass bei [dem Beschwerdeführer] eine psychische Störung im Ausmaß einer psychiatrischen Erkrankung vorlieg[e]“. Nach der Meinung der psychiatrischen Fachärztin habe sich der Zustand durch die Nichtzuführung „einer adäquaten fachlichen Behandlung bzw. eine solche nicht in Anspruch genommen“ worden sei, verschlechtert vergleiche AS 28). Der Beschwerdeführer habe glaubhaft vorgebracht, dass „aufgrund der jahrelangen Beziehung zwischen [dem Lebensberater und dem Beschwerdeführer bei dem Beschwerdeführer] ein äußerst großes Vertrauensverhältnis entstanden [sei], das nahezu an ein Abhängigkeitsverhältnis grenz[e]“ vergleiche AS 27). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die in dem mehrmals vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten enthaltenen Ausführungen grundsätzlich nicht dazu geeignet sind, die Schilderungen des Beschwerdeführers zum dargelegten Vorfall zu belegen, da es der psychiatrischen Fachärztin an einer unmittelbaren Wahrnehmung des Geschilderten mangelt. Weiters ist aus dem Gutachten nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine vorsätzliche und strafbare Handlung des mit Vorwürfen belasteten Lebensberaters abzuleiten, da die psychiatrische Fachärztin insbesondere auch schlussfolgert, dass das Kriterium einer posttraumatischen Belastungsstörung – „Situation einer außergewöhnlichen Bedrohung oder katastrophenartiges Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ – bei dem Beschwerdeführer eben nicht erfüllt sei, sondern die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms bei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner „prämorbiden Persönlichkeitsfaktoren in der Vorgeschichte“ gesenkt worden sei vergleiche zum Nichtvorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung Unterpunkt 3.3.).
Ebenso wenig lässt der Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrmals stationär behandelt wurde, den Rückschluss zu, dass der Beschwerdeführer am 02.03.2011 eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitt. Wenngleich dem Beschwerdeführer keineswegs das Vorliegen psychischer Beeinträchtigungen abgesprochen werden soll, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass diese nicht durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung am 02.03.2011 ausgelöst wurden.
Mit der Beschwerde wurde kein neues Vorbringen erstattet. Neue Unterlagen oder Beweismittel wurden ebenfalls nicht vorgelegt. Zur beantragten Einholung eines „unabhängigen fachärztlich-psychiatrischen Sachverständigengutachtens“ (vgl. AS 89) ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen (vgl. Unterpunkt 3.4.).Mit der Beschwerde wurde kein neues Vorbringen erstattet. Neue Unterlagen oder Beweismittel wurden ebenfalls nicht vorgelegt. Zur beantragten Einholung eines „unabhängigen fachärztlich-psychiatrischen Sachverständigengutachtens“ vergleiche AS 89) ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen vergleiche Unterpunkt 3.4.).
Zusammenfassend liegen keine kausalen Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen mit der nach dem Verbrechensopfergesetz erforderlichen Wahrscheinlichkeit vor.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht damit unbestritten fest.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
3.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG), StF: BGBl Nr. 288/1972 idgF: BGBl. I Nr. 45/2026, lauten auszugsweise wie folgt:3.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972, idgF: Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2026,, lauten auszugsweise wie folgt:
„Kreis der Anspruchsberechtigten
§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sieParagraph eins, (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Ziffer eins, nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder
3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Ziffer eins, eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, bestehen,
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Wird die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach der Handlung im Sinne der Z 1 erworben, gebührt die Hilfe nur, sofern diese Handlung im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug (Abs. 6 Z 1) begangen wurde. und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Wird die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach der Handlung im Sinne der Ziffer eins, erworben, gebührt die Hilfe nur, sofern diese Handlung im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug (Absatz 6, Ziffer eins,) begangen wurde.
(2) Hilfe ist auch dann zu leisten, wenn
1. die mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen worden ist oder der Täter in entschuldigendem Notstand gehandelt hat,
2. die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes, wegen Verjährung oder aus einem anderen Grund unzulässig ist oder
3. der Täter nicht bekannt ist oder wegen seiner Abwesenheit nicht verfolgt werden kann.
[…]
Hilfeleistungen
§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:Paragraph 2, Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
1. Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;
2. Heilfüsorge
a) Ärztliche Hilfe,
b) Heilmittel,
c) Heilbehelfe,
d) Anstaltspflege,
e) Zahnbehandlung,
f) Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 155 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955);f) Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (Paragraph 155, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,);
2a. Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten;
3. Orthopädische Versorgung
a) Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung,
b) Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung,
c) Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,
d) Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,
e) notwendige Reise- und Transportkosten;
4. medizinische Rehabilitation
a) Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen,
b) ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß oder im Zusammenhang mit der unter lit. a angeführten Maßnahme erforderlich sind,b) ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß oder im Zusammenhang mit der unter Litera a, angeführten Maßnahme erforderlich sind,
c) notwendige Reise- und Transportkosten;
5. berufliche Rehabilitation
a) berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit,
b) Ausbildung für einen neuen Beruf,
c) Zuschüsse oder Darlehen (§ 198 Abs. 3 ASVG 1955);c) Zuschüsse oder Darlehen (Paragraph 198, Absatz 3, ASVG 1955);
6. soziale Rehabilitation
a) Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerberechtigung, wenn auf Grund der Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist,
b) Übergangsgeld (§ 306 ASVG 1955);b) Übergangsgeld (Paragraph 306, ASVG 1955);
7. Pflegezulagen, Blindenzulagen;
8. Ersatz der Bestattungskosten;
9. Einkommensabhängige Zusatzleistung;
10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges
§ 3. (1) Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 den Betrag von monatlich 2 068,78 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf 2 963,23 Euro, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um 217,07 Euro für jedes Kind (§ 1 Abs. 5). Für Witwen (Witwer) bildet der Betrag von 2 068,78 Euro die Einkommensgrenze. Die Grenze beträgt für Waisen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 772,37 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 1 160,51 Euro und nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1 372,14 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 2 068,78 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Übersteigt die Hilfe nach § 2 Z 1 zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 die Einkommensgrenze, so ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.Paragraph 3, (1) Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer eins, ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (Paragraph eins, Absatz 3,) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Absatz 2, den Betrag von monatlich 2 068,78 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf 2 963,23 Euro, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um 217,07 Euro für jedes Kind (Paragraph eins, Absatz 5,). Für Witwen (Witwer) bildet der Betrag von 2 068,78 Euro die Einkommensgrenze. Die Grenze beträgt für Waisen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 772,37 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 1 160,51 Euro und nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1 372,14 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 2 068,78 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Übersteigt die Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer eins, zusammen mit dem Einkommen nach Absatz 2, die Einkommensgrenze, so ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.
(2) Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 gewährt werden.(2) Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376, Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, gewährt werden.
[…]
Heilfürsorge
§ 4. (1) Hilfe nach § 2 Z. 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung.Paragraph 4, (1) Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 2, ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (Paragraph eins, Absatz 4,) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung.
(2) Die Hilfe nach § 2 Z. 2 hat,(2) Die Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 2, hat,
1. wenn das Opfer oder der Hinterbliebene einer gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, freiwillig krankenversichert ist oder ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung besteht, der zuständige Träger der Krankenversicherung,
2. sonst die Österreichische Gesundheitskasse zu erbringen. Die im § 2 Z. 2 angeführten Leistungen gebühren in dem Umfang, in dem sie einem bei der Österreichischen Gesundheitskasse Pflichtversicherten auf Grund des Gesetzes und der Satzung zustehen.2. sonst die Österreichische Gesundheitskasse zu erbringen. Die im Paragraph 2, Ziffer 2, angeführten Leistungen gebühren in dem Umfang, in dem sie einem bei der Österreichischen Gesundheitskasse Pflichtversicherten auf Grund des Gesetzes und der Satzung zustehen.
Für Schädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu entrichtende gesetz- und satzungsmäßige Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren sind nach diesem Bundesgesetz zu übernehmen.Für Schädigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, zu entrichtende gesetz- und satzungsmäßige Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren sind nach diesem Bundesgesetz zu übernehmen.
(2a) Eine Übernahme von Kosten nach Abs. 2 letzter Satz ist bis zu einem Rechnungsbetrag von 100 Euro pro Antragsteller in voller Höhe möglich, sofern der ursächliche Zusammenhang mit der Schädigung glaubhaft ist.(2a) Eine Übernahme von Kosten nach Absatz 2, letzter Satz ist bis zu einem Rechnungsbetrag von 100 Euro pro Antragsteller in voller Höhe möglich, sofern der ursächliche Zusammenhang mit der Schädigung glaubhaft ist.
(3) Der Bund ersetzt dem im Abs. 2 Z 2 genannten Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, einem im Abs. 2 Z. 1 genannten Träger der Krankenversicherung die Kosten, die über den ihnen erwachsenden Kosten liegen, hätten sie die Leistungen auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt. Ferner ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten.(3) Der Bund ersetzt dem im Absatz 2, Ziffer 2, genannten Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, einem im Absatz 2, Ziffer eins, genannten Träger der Krankenversicherung die Kosten, die über den ihnen erwachsenden Kosten liegen, hätten sie die Leistungen auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt. Ferner ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten.
(4) Haben Opfer oder Hinterbliebene die Kosten der Heilfürsorge selbst getragen, so sind ihnen diese Kosten in der Höhe zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die Heilfürsorge durch den Träger der Krankenversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes erbracht worden wäre.
(5) Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1, so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. Sobald feststeht, dass der Träger der Krankenversicherung einen Kostenzuschuss erbringt, kann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auch eine Direktabrechnung der Kosten mit dem Psychotherapeuten unter Bevorschussung des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung vorgenommen werden, in diesem Fall ist der geleistete Kostenzuschuss vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu vereinnahmen. Eine Kostenübernahme bis zum angeführten Höchstausmaß erfolgt auch, sofern der Träger der Krankenversicherung Kosten im Rahmen der Wahlarzthilfe erstattet.(5) Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins,, so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. Sobald feststeht, dass der Träger der Krankenversicherung einen Kostenzuschuss erbringt, kann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auch eine Direktabrechnung der Kosten mit dem Psychotherapeuten unter Bevorschussung des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung vorgenommen werden, in diesem Fall ist der geleistete Kostenzuschuss vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu vereinnahmen. Eine Kostenübernahme bis zum angeführten Höchstausmaß erfolgt auch, sofern der Träger der Krankenversicherung Kosten im Rahmen der Wahlarzthilfe erstattet.
[…]
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
§ 6a. (1) Hilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.Paragraph 6 a, (1) Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 10, ist für eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.
(2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, besteht.(2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Paragraph 85, StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, besteht.
[…]
Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen
§ 10. (1) Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) bzw. nach dem Tod des Opfers (§ 1 Abs. 4) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß § 4 Abs. 5 unterliegen keiner Frist.Paragraph 10, (1) Leistungen nach Paragraph 2, dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (Paragraph eins, Absatz eins,) bzw. nach dem Tod des Opfers (Paragraph eins, Absatz 4,) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach Paragraph 2, Ziffer eins, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß Paragraph 4, Absatz 5, unterliegen keiner Frist.
(1a) Zur Zeit der Tatbegehung minderjährige Opfer können die Leistung nach § 2 Z 10 auch innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Beendigung oder Einstellung des Strafverfahrens beantragen. Ein Leistungsanspruch besteht in diesem Fall bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, wenn im Strafurteil oder einem im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Gutachten das Vorliegen einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) ausdrücklich bestätigt wird.(1a) Zur Zeit der Tatbegehung minderjährige Opfer können die Leistung nach Paragraph 2, Ziffer 10, auch innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Beendigung oder Einstellung des Strafverfahrens beantragen. Ein Leistungsanspruch besteht in diesem Fall bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, wenn im Strafurteil oder einem im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Gutachten das Vorliegen einer schweren Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) ausdrücklich bestätigt wird.
[…]
Inkrafttreten
§ 16. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.Paragraph 16, Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.
(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden.(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden.
[…]
(10) Die §§ 2 Z 9 und 10, 6a samt Überschrift und 10 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. § 6a ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden.(10) Die Paragraphen 2, Ziffer 9 und 10, 6 a samt Überschrift und 10 Absatz eins, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Paragraph 6 a, ist auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden.
[…]“
3.2. Der Vollständigkeit halber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.03.2026 der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.08.2024 auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend den Vorfall vom 02.03.2011 gem. § 1 Abs. 1 VOG abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind somit nicht die im gegenständlichen Antrag vom 31.08.2024 ebenso angeführten Vorfälle vom XXXX bis XXXX und vom 29.01.2018, sondern ausschließlich der Vorfall vom 02.03.2011.3.2. Der Vollständigkeit halber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.03.2026 der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.08.2024 auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend den Vorfall vom 02.03.2011 gem. Paragraph eins, Absatz eins, VOG abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind somit nicht die im gegenständlichen Antrag vom 31.08.2024 ebenso angeführten Vorfälle vom römisch 40 bis römisch 40 und vom 29.01.2018, sondern ausschließlich der Vorfall vom 02.03.2011.
3.3. Tatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs. 1 Z 1 VOG ist zunächst das wahrscheinliche Vorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung, durch die wahrscheinlich eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten wurde. Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd § 1 Abs. 1 VOG ist erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht.3.3. Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VOG ist zunächst das wahrscheinliche Vorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung, durch die wahrscheinlich eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten wurde. Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd Paragraph eins, Absatz eins, VOG ist erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht.
Die Materialien zur Stammfassung des § 1 VOG, BGBl. Nr. 288/1972, GP XIII RV 40. S.8, lauten (auszugsweise):Die Materialien zur Stammfassung des Paragraph eins, VOG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, Gesetzgebungsperiode römisch dreizehn Regierungsvorlage 40. S.8, lauten (auszugsweise):
„Nach dem Entwurf ist es erforderlich, daß [sic!] es sich bei der Tat um ein Verbrechen im engeren Sinn handelt. Hilfe kann daher, nicht gewährt werden, wenn nur ein Vergehen oder eine Übertretung vorliegt oder wenn der Täter nicht vorsätzlich oder nicht rechtswidrig gehandelt hat. […] Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen im Einzelfall gegeben sind, soll möglichst ohne ein aufwendiges Beweisverfahren festgestellt werden. Der Entwurf bestimmt daher, dass sich das zur Gewährung von Hilfeleistungen berufene Organ mit der Feststellung der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen begnügen darf. Eine ähnliche Regelung befindet sich im § 4 das Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, das ebenfalls die Versorgung von der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Gesundheitsschädigung und dem schädigenden Ereignis abhängig macht. Darüber, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht, wird in der Regel der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Täter Aufschluß [sic] geben."„Nach dem Entwurf ist es erforderlich, daß [sic!] es sich bei der Tat um ein Verbrechen im engeren Sinn handelt. Hilfe kann daher, nicht gewährt werden, wenn nur ein Vergehen oder eine Übertretung vorliegt oder wenn der Täter nicht vorsätzlich oder nicht rechtswidrig gehandelt hat. […] Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen im Einzelfall gegeben sind, soll möglichst ohne ein aufwendiges Beweisverfahren festgestellt werden. Der Entwurf bestimmt daher, dass sich das zur Gewährung von Hilfeleistungen berufene Organ mit der Feststellung der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen begnügen darf. Eine ähnliche Regelung befindet sich im Paragraph 4, das Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, das ebenfalls die Versorgung von der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Gesundheitsschädigung und dem schädigenden Ereignis abhängig macht. Darüber, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht, wird in der Regel der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Täter Aufschluß [sic] geben."
Das Ermittlungsverfahren gegen XXXX wegen §§ 105 Abs. 1, 107 Abs. 1, 144 Abs. 1, 146, 147 Abs. 2, 83 Abs. 1, 84 Abs.1 StGB wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX mit Verfügung vom 23.05.2011 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgte, da sich kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen ergab und auch die restlichen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthielten.Das Ermittlungsverfahren gegen römisch 40 wegen Paragraphen 105, Absatz eins, 107, Absatz eins, 144, Absatz eins, 146, 147, Absatz 2, 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 mit Verfügung vom 23.05.2011 gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgte, da sich kein Anfangsverdacht auf Täuschungshandlungen ergab und auch die restlichen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthielten.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des strafgerichtlichen Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX abgewiesen.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des strafgerichtlichen Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 abgewiesen.
Mit Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom 23.07.2015 wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft XXXX von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen. Begründend führte die Staatsanwaltschaft XXXX aus, dass bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des identen Sachverhaltes mit Verfügung vom 23.05.2011 eingestellt worden sei, weswegen res iudicata vorliege und auch keine Wiederaufnahmsgründe vorlägen.Mit Verständigung vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom 23.07.2015 wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft römisch 40 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 35 c, StAG abgesehen. Begründend führte die Staatsanwaltschaft römisch 40 aus, dass bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des identen Sachverhaltes mit Verfügung vom 23.05.2011 eingestellt worden sei, weswegen res iudicata vorliege und auch keine Wiederaufnahmsgründe vorlägen.
Selbst unter Außerachtlassung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft XXXX im Jahr 2011 konnte der Beschwerdeführer mit seinen Schilderungen – wie bereits beweiswürdigend ausgeführt – insgesamt keine etwaige Vorsatztat des von ihm beschuldigten und namentlich genannten Lebensberaters am 02.03.2011 objektivieren.Selbst unter Außerachtlassung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft römisch 40 im Jahr 2011 konnte der Beschwerdeführer mit seinen Schilderungen – wie bereits beweiswürdigend ausgeführt – insgesamt keine etwaige Vorsatztat des von ihm beschuldigten und namentlich genannten Lebensberaters am 02.03.2011 objektivieren.
Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde treffend ausführt, reicht zwar das Vorliegen einer Wahrscheinlichkeit (vgl. AS 90) und unterscheidet sich daher der Beweismaßstab nach dem VOG im Vergleich zum Straf- und Zivilrecht. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der namentlich genannten Lebensberater habe jemals vorsätzlich strafrechtswidrig gehandelt, erhärtete sich jedoch zu keinem Zeitpunkt.Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde treffend ausführt, reicht zwar das Vorliegen einer Wahrscheinlichkeit vergleiche AS 90) und unterscheidet sich daher der Beweismaßstab nach dem VOG im Vergleich zum Straf- und Zivilrecht. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der namentlich genannten Lebensberater habe jemals vorsätzlich strafrechtswidrig gehandelt, erhärtete sich jedoch zu keinem Zeitpunkt.
An dieser Stelle ist insbesondere zu betonen, dass dem Beschwerdeführer damit keineswegs sein subjektives Empfinden in Bezugnahme auf ein für ihn traumatisches Erlebnis am 02.03.2011 sowie die damit einhergehenden beim Beschwerdeführer bestehenden Leidenszustände abgesprochen werden sollen und er weder von der belangten Behörde noch von dem erkennenden Senat – wie vom Beschwerdeführer behauptet – als „Lügner“ dargestellt werden soll. Die Schilderungen des Tages vom 02.03.2011 erreichen jedoch, wie bereits ausgeführt, kein Ausmaß, dass mit der gegenständlich erforderlichen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung angenommen werden kann.
Wie beweiswürdigend dargelegt, fehlt es im konkreten Fall an erforderlichen stichhaltigen Beweismitteln, welche das Vorliegen einer Vorsatztat maßgeblich wahrscheinlich lassen könnten. Überdies ist auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vonseiten der Staatsanwaltschaft XXXX im Jahr 2011 aufgrund eines „fehlenden Anfangsverdachts auf Täuschungshandlungen“ und da die „restlichen […] erhobenen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthielten“ (vgl. AS 48) in Zusammenschau mit den Schilderungen des Beschwerdeführers ein wichtiges Indiz für das Nichtvorliegen einer Vorsatztat. Im Ergebnis mangelt es an dem Erfordernis, dass erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht und damit der notwendigen Wahrscheinlichkeit iSd § 1 Abs. 1 VOG.Wie beweiswürdigend dargelegt, fehlt es im konkreten Fall an erforderlichen stichhaltigen Beweismitteln, welche das Vorliegen einer Vorsatztat maßgeblich wahrscheinlich lassen könnten. Überdies ist auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vonseiten der Staatsanwaltschaft römisch 40 im Jahr 2011 aufgrund eines „fehlenden Anfangsverdachts auf Täuschungshandlungen“ und da die „restlichen […] erhobenen Vorwürfe kein strafbares Verhalten enthielten“ vergleiche AS 48) in Zusammenschau mit den Schilderungen des Beschwerdeführers ein wichtiges Indiz für das Nichtvorliegen einer Vorsatztat. Im Ergebnis mangelt es an dem Erfordernis, dass erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht und damit der notwendigen Wahrscheinlichkeit iSd Paragraph eins, Absatz eins, VOG.
3.4. Im Hinblick auf den Antrag des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen, da „insbesondere Fragen der Glaubwürdigkeit, Kausalität und gesundheitlichen Langzeitfolgen entscheidungswesentlich“ seien (vgl. AS 89), ist festzuhalten, dass ein fachärztliches Gutachten das etwaige Vorliegen einer wie von dem Beschwerdeführer behaupteten Straftat weder bestätigen noch widerlegen könnte. Da ein derartiges Gutachten auch nicht mit Wahrscheinlichkeit darlegen könnte, was konkret vorgefallen ist, wäre das beantragte Gutachten ohnehin objektiv nicht dazu geeignet, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen. Im konkreten Fall konnte eine rechtswidrige und vorsätzliche Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach Beweisanträge etwa (auch) dann abgelehnt werden dürfen, wenn das Beweismittel untauglich ist bzw. es auf die Beweistatsache nicht ankommt (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0462). Mangels Vorliegens der erforderlichen Grundvoraussetzungen des Anspruches nach § 1 VOG liegen keine etwaigen offenen medizinischen Fragestellungen vor.3.4. Im Hinblick auf den Antrag des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen, da „insbesondere Fragen der Glaubwürdigkeit, Kausalität und gesundheitlichen Langzeitfolgen entscheidungswesentlich“ seien vergleiche AS 89), ist festzuhalten, dass ein fachärztliches Gutachten das etwaige Vorliegen einer wie von dem Beschwerdeführer behaupteten Straftat weder bestätigen noch widerlegen könnte. Da ein derartiges Gutachten auch nicht mit Wahrscheinlichkeit darlegen könnte, was konkret vorgefallen ist, wäre das beantragte Gutachten ohnehin objektiv nicht dazu geeignet, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen. Im konkreten Fall konnte eine rechtswidrige und vorsätzliche Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, VOG nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach Beweisanträge etwa (auch) dann abgelehnt werden dürfen, wenn das Beweismittel untauglich ist bzw. es auf die Beweistatsache nicht ankommt vergleiche etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0462). Mangels Vorliegens der erforderlichen Grundvoraussetzungen des Anspruches nach Paragraph eins, VOG liegen keine etwaigen offenen medizinischen Fragestellungen vor.
3.5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezugnahme auf das Absehen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen des identen Sachverhalts (res iudicata) und des Nichtvorliegens etwaiger Wiederaufnahmsgründe (vgl. AS 57) sind im gegenständlichen verwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem VOG nicht entscheidungsrelevant.3.5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezugnahme auf das Absehen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen des identen Sachverhalts (res iudicata) und des Nichtvorliegens etwaiger Wiederaufnahmsgründe vergleiche AS 57) sind im gegenständlichen verwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem VOG nicht entscheidungsrelevant.
3.6. In Bezugnahme auf die ebenfalls beantragte Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich der am 31.08.2024 bei der belangten Behörde eingelangte Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld auf den (ca. 13 Jahre früheren) Vorfall vom 02.03.2011 bezieht, sodass die Frist des § 10 Abs. 1 VOG jedenfalls überschritten wird und Hilfeleistungen in Gestalt einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß §§ 2 Z 10 in Verbindung mit 6a und 10 Abs. 1 VOG auszuscheiden haben.3.6. In Bezugnahme auf die ebenfalls beantragte Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich der am 31.08.2024 bei der belangten Behörde eingelangte Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld auf den (ca. 13 Jahre früheren) Vorfall vom 02.03.2011 bezieht, sodass die Frist des Paragraph 10, Absatz eins, VOG jedenfalls überschritten wird und Hilfeleistungen in Gestalt einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß Paragraphen 2, Ziffer 10, in Verbindung mit 6a und 10 Absatz eins, VOG auszuscheiden haben.
Hinsichtlich der Beschwerdeeinwendungen des Beschwerdeführers, „psychische Erkrankungen und Traumafolgen [würden sich] häufig langfristig entfalten […] und [würden] oftmals einer über Jahre andauernden Behandlung bedürfen“, weswegen der Zeitablauf „daher nicht pauschal gegen den Anspruch sprechen“ könne (vgl. AS 90), ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er mit diesen Ausführungen nicht nur die Rechtslage verkennt, sondern auch, dass seine psychischen Leiden spätestens im Jahr 2015 – somit ca. neun Jahre vor der gegenständlichen Antragsstellung – diagnostiziert wurden (vgl. psychiatrisches Gutachten vom 23.03.2015, AS 27-40). Inwiefern die weiters von der belangten Behörde überschrittene Entscheidungsfrist mit seinem verspätet eingebrachten Antrag in Zusammenhang steht, vermochte der Beschwerdeführer nicht darzutun. Der vom Beschwerdeführer monierte Zeitraum zwischen Antragstellung und Bescheiderlassung hängt nicht mit der in § 10 Abs. 1 VOG normierten Antragsfrist, die sich auf den Zeitraum zwischen der Tat und Antragstellung bezieht, zusammen und wird nicht – wie vom Beschwerdeführer behauptet – „zulasten [des Beschwerdeführers] verwertet“ (vgl. AS 90).Hinsichtlich der Beschwerdeeinwendungen des Beschwerdeführers, „psychische Erkrankungen und Traumafolgen [würden sich] häufig langfristig entfalten […] und [würden] oftmals einer über Jahre andauernden Behandlung bedürfen“, weswegen der Zeitablauf „daher nicht pauschal gegen den Anspruch sprechen“ könne vergleiche AS 90), ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er mit diesen Ausführungen nicht nur die Rechtslage verkennt, sondern auch, dass seine psychischen Leiden spätestens im Jahr 2015 – somit ca. neun Jahre vor der gegenständlichen Antragsstellung – diagnostiziert wurden vergleiche psychiatrisches Gutachten vom 23.03.2015, AS 27-40). Inwiefern die weiters von der belangten Behörde überschrittene Entscheidungsfrist mit seinem verspätet eingebrachten Antrag in Zusammenhang steht, vermochte der Beschwerdeführer nicht darzutun. Der vom Beschwerdeführer monierte Zeitraum zwischen Antragstellung und Bescheiderlassung hängt nicht mit der in Paragraph 10, Absatz eins, VOG normierten Antragsfrist, die sich auf den Zeitraum zwischen der Tat und Antragstellung bezieht, zusammen und wird nicht – wie vom Beschwerdeführer behauptet – „zulasten [des Beschwerdeführers] verwertet“ vergleiche AS 90).
3.7. Im Fall des Beschwerdeführers konnte demnach nicht festgestellt werden, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 VOG mit Wahrscheinlichkeit vorliegt. 3.7. Im Fall des Beschwerdeführers konnte demnach nicht festgestellt werden, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung iSd Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VOG mit Wahrscheinlichkeit vorliegt.
Da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 VOG nicht gegeben sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, VOG nicht gegeben sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt durch Aktenstudium des vorgelegten Fremdaktes, insbesondere auch der Beschwerde, zu klären war. Alle aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes notwendigen Unterlagen befanden sich im Verwaltungsakt und konnten demgemäß entsprechend rechtlich gewürdigt werden. Damit liegt ein besonderer Grund vor, welcher auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Der Beschwerdeführer erstattete, wie in der Beweiswürdigung bereits ausgeführt, kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, welches mit der Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre, und die Beweiswürdigung der belangten Behörde wurde auch nicht substantiiert bekämpft. Die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung hätte aufgrund des klaren Sachverhaltes zu keinem anderen Ergebnis führen können.
Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG – trotz Beantragung einer mündlichen Verhandlung vonseiten des Beschwerdeführers (vgl. AS 89) – nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG – trotz Beantragung einer mündlichen Verhandlung vonseiten des Beschwerdeführers vergleiche AS 89) – nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Anspruchsvoraussetzungen Entschädigungsantrag Gesundheitsschädigung Pauschalentschädigung Straftat VerbrechensopferGEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W261.2343459.1.00Im RIS seit
12.10.2026Zuletzt aktualisiert am
12.10.2026
