Entscheidungsdatum
28.09.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W129 2342205-1/6E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über den Antrag von XXXX auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 12.03.2026, Zl. 2026-0.043.431, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über den Antrag von römisch 40 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 12.03.2026, Zl. 2026-0.043.431, den Beschluss:
A)
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a VwGVG abgewiesen.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit E-Mail vom 19.12.2025 sowie erneut mit Fax vom 23.12.2025 eingebrachtem Antrag begehrte der Antragsteller gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Beantwortung von fünf – näher ausgeführten – Fragen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Zuganges zu den begehrten Informationen wurde jeweils der Antrag auf Erlassung eines Bescheides gestellt.
2. Mit Schreiben vom 15.01.2026 wurde der Antragsteller hinsichtlich der Punkte 3. bis 5. seines Informationsbegehrens auf auf justiz.gv.at abrufbare Broschüren verwiesen. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass darüberhinausgehende Informationen aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden könnten.
3. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 12.03.2026, Zl. 2026-0.043.431, wurde der Informationsantrag gemäß § 11 Abs 1 iVm § 6 IFG im Umfang der nicht erteilten Informationen abgewiesen. Begründend wurde auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, dass das Interesse an der Geheimhaltung der begehrten, sicherheitskritischen Informationen überwiegen würde bzw. ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Offenlegung nicht ersichtlich sei.3. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 12.03.2026, Zl. 2026-0.043.431, wurde der Informationsantrag gemäß Paragraph 11, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6, IFG im Umfang der nicht erteilten Informationen abgewiesen. Begründend wurde auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, dass das Interesse an der Geheimhaltung der begehrten, sicherheitskritischen Informationen überwiegen würde bzw. ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Offenlegung nicht ersichtlich sei.
4. Am 17.03.2026 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 12.03.2026. Seinem Antrag legte er ein rudimentär ausgefülltes Formular als Vermögensbekenntnis bei, in dem er angab, obdachlos zu sein und kein Einkommen zu beziehen.
5. Mit Schreiben vom 21.04.2026, hg eingelangt am 24.04.2026, wurde der Antrag unter Anschluss des Bezug habenden Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
6. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.09.2026 (OZ 4) wurde der Antragsteller – da sich sein Vermögensbekenntnis als ergänzungsbedürftig erwies – unter anderem aufgefordert, näher bezeichnete Belege wie etwa Einkommens- und Vermögensnachweise vorzulegen sowie seine aktuellen Wohnverhältnisse darzulegen.
7. Mit Eingabe vom 07.09.2026 (OZ 5) übermittelte der Antragsteller ein nahezu unverändertes Vermögensbekenntnis, verwies in Hinblick auf seine Obdachlosigkeit auf § 19a Meldegesetz und teilte mit, dass Fragen nach Belegen „paradox und deplatziert” seien.7. Mit Eingabe vom 07.09.2026 (OZ 5) übermittelte der Antragsteller ein nahezu unverändertes Vermögensbekenntnis, verwies in Hinblick auf seine Obdachlosigkeit auf Paragraph 19 a, Meldegesetz und teilte mit, dass Fragen nach Belegen „paradox und deplatziert” seien.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Antragsteller ist gegenwärtig arbeitslos und seit 17.01.2025 als obdachlos in XXXX gemeldet. Der Antragsteller ist gegenwärtig arbeitslos und seit 17.01.2025 als obdachlos in römisch 40 gemeldet.
Am 17.03.2026 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 12.03.2026. Konkret beantragte er die einstweilige Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten Gebühren, den Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichts, den Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer, den notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind und den Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Seinem Antrag legte er ein Vermögensbekenntnis (Formular) bei, in dem er angab, obdachlos zu sein, derzeit kein Einkommen zu beziehen und als einzige Vermögensgegenstände ein Kraftfahrzeug (Skoda Fabia Baujahr 2006) und eine Rechtsschutzversicherung anführte, sämtliche übrigen Positionen wie etwa anderweitiges Vermögen oder Schulden wurden durchgestrichen.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.09.2026 wurde der Antragsteller aufgefordert, sein aktuelles Einkommen einschließlich Beihilfen unter Beifügung von entsprechenden Einkommensnachweisen (zB Lohn- oder Gehaltsbestätigung, Einkommensteuerbescheide) nachzuweisen oder ggf. Belege über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sowie aktuelle Auszüge mit dem Stand von den auf seinen Namen lautenden Konten unter Beifügung von entsprechenden Belegen vorzulegen, seine aktuellen Wohnverhältnisse darzulegen und die Angaben durch Belege bzw. sonstige geeignete Nachweise zu bescheinigen, sowie hinsichtlich der im Vermögensbekenntnis angeführten Rechtsschutzversicherung anzugeben, welchen monatlichen Versicherungsbeitrag er hierfür zu entrichten habe. Diesem Auftrag kam der Antragsteller nicht nach. Zwar legte er mit Eingabe vom 07.09.2026 ein neuerliches Vermögensbekenntnis vor, strich jedoch – abgesehen von Personalien und der Angabe derzeit kein Einkommen zu beziehen – sämtliche im Formular vorgegebenen Positionen durch, ohne in den vorgesehenen Feldern konkrete Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, insbesondere machte er keine Angaben zum vormals angeführten Kraftfahrzeug sowie der Rechtsschutzversicherung. In einem Begleitschreiben führte er aus, das Vermögensbekenntnis sei „absolut vollständig“. In Hinblick auf seine Angabe zur Obdachlosigkeit verwies er auf § 19a Meldegesetz und teilte weiters mit, dass Fragen nach Belegen „paradox und deplatziert” seien.Mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.09.2026 wurde der Antragsteller aufgefordert, sein aktuelles Einkommen einschließlich Beihilfen unter Beifügung von entsprechenden Einkommensnachweisen (zB Lohn- oder Gehaltsbestätigung, Einkommensteuerbescheide) nachzuweisen oder ggf. Belege über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sowie aktuelle Auszüge mit dem Stand von den auf seinen Namen lautenden Konten unter Beifügung von entsprechenden Belegen vorzulegen, seine aktuellen Wohnverhältnisse darzulegen und die Angaben durch Belege bzw. sonstige geeignete Nachweise zu bescheinigen, sowie hinsichtlich der im Vermögensbekenntnis angeführten Rechtsschutzversicherung anzugeben, welchen monatlichen Versicherungsbeitrag er hierfür zu entrichten habe. Diesem Auftrag kam der Antragsteller nicht nach. Zwar legte er mit Eingabe vom 07.09.2026 ein neuerliches Vermögensbekenntnis vor, strich jedoch – abgesehen von Personalien und der Angabe derzeit kein Einkommen zu beziehen – sämtliche im Formular vorgegebenen Positionen durch, ohne in den vorgesehenen Feldern konkrete Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, insbesondere machte er keine Angaben zum vormals angeführten Kraftfahrzeug sowie der Rechtsschutzversicherung. In einem Begleitschreiben führte er aus, das Vermögensbekenntnis sei „absolut vollständig“. In Hinblick auf seine Angabe zur Obdachlosigkeit verwies er auf Paragraph 19 a, Meldegesetz und teilte weiters mit, dass Fragen nach Belegen „paradox und deplatziert” seien.
Es kann nicht festgestellt werden, ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den vom Antragsteller abgegebenen Vermögensbekenntnissen, deren Inhalt sowie den darin vorgenommenen Durchstreichungen gründen auf den im Akt aufliegenden Vermögensbekenntnissen vom 17.03.2026 und 07.09.2026.
Nach der unter Punkt 3.2. zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehören entsprechende Belege zur Bescheinigung der Angaben im Vermögensverzeichnis. Die Nichtvorlage solcher Belege trotz ausdrücklichen Auftrages führt nicht dazu, dass ausschließlich auf Grundlage der bereits vorliegenden Unterlagen zu entscheiden wäre, sondern ist im Rahmen der Beweiswürdigung bei Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Werden entgegen einem Verbesserungsauftrag Belege nicht beigebracht, kann dies zur Unglaubwürdigkeit nicht belegter Angaben oder dazu führen, dass die Vollständigkeit der Angaben bezweifelt wird.
Der Antragsteller wurde ausdrücklich und konkret aufgefordert, jene Unterlagen vorzulegen, die eine Überprüfung seiner behaupteten wirtschaftlichen Bedürftigkeit ermöglichen. Er hatte daher Kenntnis davon, welche Umstände für die Entscheidung über seinen Antrag maßgeblich sind und welche Nachweise hierfür benötigt werden. Statt die angeforderten Belege vorzulegen, enthält das neuerlich vorgelegte Vermögensbekenntnis – abgesehen von den Angaben zur Person – keinerlei inhaltliche Angaben zu den abgefragten Einkommens- und Vermögensverhältnissen; die einzelnen Punkte wurden lediglich durchgestrichen. Die vom Antragsteller vertretene Auffassung, die Aufforderung zur Vorlage entsprechender Belege sei „paradox und deplatziert“, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Die angeforderten Nachweise dienten gerade der Bescheinigung und Überprüfbarkeit der für die Entscheidung über die Verfahrenshilfe maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Beispielhaft hätte der Antragsteller etwa einen Bescheid über die Nichtzuerkennung oder Einstellung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe oder sonstige geeignete Unterlagen vorlegen können, aus denen sich die von ihm behauptete Einkommenslosigkeit nachvollziehbar ergibt. Der bloße Hinweis, über kein Einkommen zu verfügen, lässt insbesondere die Frage nach dem tatsächlichen Lebensunterhalt, vorhandenen Geldmitteln und sonstigem Vermögen offen.
Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass der Antragsteller im Laufe des Verfahrens von seinen ursprünglichen Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen abgewichen ist, ohne diese Änderungen nachvollziehbar zu erklären oder zu bescheinigen. So führte er im ursprünglichen Vermögensbekenntnis einen PKW der Marke Skoda Fabia, Baujahr 2006, als Vermögensgegenstand an und gab das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung an. Im neuerlich vorgelegten Vermögensbekenntnis finden sich weder das Kraftfahrzeug noch die Rechtsschutzversicherung. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese Abweichungen wurde nicht abgegeben. Insbesondere wurde weder dargelegt noch bescheinigt, wann und unter welchen Umständen das zunächst angeführte Kraftfahrzeug aus dem Vermögen des Antragstellers ausgeschieden sein soll oder aus welchem Grund die zunächst angeführte Rechtsschutzversicherung nicht mehr bestehen soll. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als das Bundesverwaltungsgericht den Antragsteller mit Verbesserungsauftrag ausdrücklich zur Ergänzung seiner Angaben zur Rechtsschutzversicherung aufgefordert hatte. Damit blieben wesentliche Abweichungen gegenüber den ursprünglich offengelegten wirtschaftlichen Verhältnissen ungeklärt, wodurch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des zuletzt vorgelegten Vermögensbekenntnisses begründet werden.
Der Antragsteller wurde mit Mängelbehebungsauftrag zudem ausdrücklich aufgefordert, seine aktuellen Wohnverhältnisse darzulegen. Dennoch legte er weder eine Hauptwohnsitzbestätigung noch sonstige Unterlagen vor, aus denen sich seine behauptete Obdachlosigkeit bzw. die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse nachvollziehbar ergeben würden. Der bloße Hinweis auf § 19a MeldeG stellt jedoch keinen Nachweis dafür dar, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hauptwohnsitzbestätigung tatsächlich erfüllt sind oder eine solche Bestätigung tatsächlich besteht, zumal § 19a Abs. 1 MeldeG vorsieht, dass die Meldebehörde einem Obdachlosen auf Antrag eine Hauptwohnsitzbestätigung in zwei Ausfertigungen auszustellen hat. Wenn der Antragsteller sich zur Darlegung seiner behaupteten Obdachlosigkeit auf § 19a MeldeG beruft, wäre es ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen, eine entsprechende Hauptwohnsitzbestätigung bzw. Ausfertigung vorzulegen. Damit bleibt nicht nur die behauptete Obdachlosigkeit unbescheinigt, sondern es verstärken sich auch die bereits aufgrund der fehlenden Angaben und Nachweise bestehenden Zweifel an der Vollständigkeit und Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.Der Antragsteller wurde mit Mängelbehebungsauftrag zudem ausdrücklich aufgefordert, seine aktuellen Wohnverhältnisse darzulegen. Dennoch legte er weder eine Hauptwohnsitzbestätigung noch sonstige Unterlagen vor, aus denen sich seine behauptete Obdachlosigkeit bzw. die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse nachvollziehbar ergeben würden. Der bloße Hinweis auf Paragraph 19 a, MeldeG stellt jedoch keinen Nachweis dafür dar, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hauptwohnsitzbestätigung tatsächlich erfüllt sind oder eine solche Bestätigung tatsächlich besteht, zumal Paragraph 19 a, Absatz eins, MeldeG vorsieht, dass die Meldebehörde einem Obdachlosen auf Antrag eine Hauptwohnsitzbestätigung in zwei Ausfertigungen auszustellen hat. Wenn der Antragsteller sich zur Darlegung seiner behaupteten Obdachlosigkeit auf Paragraph 19 a, MeldeG beruft, wäre es ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen, eine entsprechende Hauptwohnsitzbestätigung bzw. Ausfertigung vorzulegen. Damit bleibt nicht nur die behauptete Obdachlosigkeit unbescheinigt, sondern es verstärken sich auch die bereits aufgrund der fehlenden Angaben und Nachweise bestehenden Zweifel an der Vollständigkeit und Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
In Zusammenschau dieser Umstände ist das vorgelegte Vermögensbekenntnis im Rahmen der gemäß § 381 ZPO vorzunehmenden freien Beweiswürdigung nicht geeignet, die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers hinreichend verlässlich darzutun. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.In Zusammenschau dieser Umstände ist das vorgelegte Vermögensbekenntnis im Rahmen der gemäß Paragraph 381, ZPO vorzunehmenden freien Beweiswürdigung nicht geeignet, die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers hinreichend verlässlich darzutun. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Gemäß § 8a Abs 1 erster Satz des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), StF: BGBl. I Nr. 33/2013, idgF, ist, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. 3.1. Gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, erster Satz des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, idgF, ist, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Gemäß § 8a Abs 2 erster Satz VwGVG sind, soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Gemäß Paragraph 8 a, Absatz 2, erster Satz VwGVG sind, soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113 aus 1895,, zu beurteilen.
Gemäß § 63 Abs 1 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO) ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde.Gemäß Paragraph 63, Absatz eins, des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO) ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde.
Gemäß § 66 Abs 1 ZPO ist in dem Antrag die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.Gemäß Paragraph 66, Absatz eins, ZPO ist in dem Antrag die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den Paragraphen 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach Paragraph 85, Absatz 2, eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.
Gemäß § 66 Abs 2 ZPO ist über den Antrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.Gemäß Paragraph 66, Absatz 2, ZPO ist über den Antrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der Paragraph 381, ist sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 381 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen, welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeideten Vernehmung abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht.Gemäß Paragraph 381, ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen, welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeideten Vernehmung abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht.
Gemäß § 19a Abs 1 Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), StF: BGBl. Nr. 9/1992, idgF, hat die Meldebehörde einem Obdachlosen auf Antrag nach dem Muster der Anlage D in zwei Ausfertigungen zu bestätigen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde hat (Hauptwohnsitzbestätigung), wenn er 1. glaubhaft macht, dass er seit mindestens einem Monat den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausschließlich im Gebiet dieser Gemeinde hat, und 2. im Gebiet dieser Gemeinde eine Stelle bezeichnen kann, die er regelmäßig aufsucht (Kontaktstelle). Gemäß § 19a Abs 2 leg.cit. gilt die Kontaktstelle gilt als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, sofern der Obdachlose hiezu die Zustimmung des für diese Stelle Verfügungsberechtigten nachweist.Gemäß Paragraph 19 a, Absatz eins, Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, idgF, hat die Meldebehörde einem Obdachlosen auf Antrag nach dem Muster der Anlage D in zwei Ausfertigungen zu bestätigen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde hat (Hauptwohnsitzbestätigung), wenn er 1. glaubhaft macht, dass er seit mindestens einem Monat den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausschließlich im Gebiet dieser Gemeinde hat, und 2. im Gebiet dieser Gemeinde eine Stelle bezeichnen kann, die er regelmäßig aufsucht (Kontaktstelle). Gemäß Paragraph 19 a, Absatz 2, leg.cit. gilt die Kontaktstelle gilt als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, sofern der Obdachlose hiezu die Zustimmung des für diese Stelle Verfügungsberechtigten nachweist.
3.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Grundlagen der Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Gesetz angeführt (§ 61 VwGG iVm § 66 ZPO. Dazu gehören auch entsprechende Belege zur Bescheinigung der Angaben im Vermögensverzeichnis. Die Nichtvorlage (trotz ausdrücklichen Auftrages) führt nicht dazu, dass ausschließlich auf Basis der schon vorhandenen Unterlagen zu entscheiden ist, sondern fließt beweiswürdigend in die Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein. Werden entgegen einem Verbesserungsauftrag Belege nicht beigebracht, kann dies zur gänzlichen Unglaubwürdigkeit nicht belegter Angaben oder dazu führen, dass die Vollständigkeit der Angaben bezweifelt wird. Erst durch die vollständige Dokumentation der Einkommens- und Vermögenslage wird die Behörde in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die Angaben glaubwürdig sind und allenfalls die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vorliegen (VwGH 16.12.2011, 2011/02/0348). Hinsichtlich der Rechtsfolgen eines einem Bf erteilten Ergänzungsauftrages in einer Verfahrenshilfeangelegenheit, binnen zwei Wochen ein vom Bf unterfertigtes, vollständig ausgefülltes und nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis vorzulegen, wird zwischen der (gänzlichen) NICHTVORLAGE und einer unvollständigen oder VERSPÄTETEN VORLAGE des Vermögensbekenntnisses unterschieden. Nur im erstgenannten Fall kommt es zu einer Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Verfahrenshilfe. Eine verspätete Vorlage unterliegt gem § 381 ZPO der freien Beweiswürdigung und führt entweder zur Bewilligung oder zur Abweisung des Antrages (VwGH 21.11.1997, 96/19/3680).3.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Grundlagen der Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Gesetz angeführt (Paragraph 61, VwGG in Verbindung mit Paragraph 66, ZPO. Dazu gehören auch entsprechende Belege zur Bescheinigung der Angaben im Vermögensverzeichnis. Die Nichtvorlage (trotz ausdrücklichen Auftrages) führt nicht dazu, dass ausschließlich auf Basis der schon vorhandenen Unterlagen zu entscheiden ist, sondern fließt beweiswürdigend in die Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein. Werden entgegen einem Verbesserungsauftrag Belege nicht beigebracht, kann dies zur gänzlichen Unglaubwürdigkeit nicht belegter Angaben oder dazu führen, dass die Vollständigkeit der Angaben bezweifelt wird. Erst durch die vollständige Dokumentation der Einkommens- und Vermögenslage wird die Behörde in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die Angaben glaubwürdig sind und allenfalls die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vorliegen (VwGH 16.12.2011, 2011/02/0348). Hinsichtlich der Rechtsfolgen eines einem Bf erteilten Ergänzungsauftrages in einer Verfahrenshilfeangelegenheit, binnen zwei Wochen ein vom Bf unterfertigtes, vollständig ausgefülltes und nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis vorzulegen, wird zwischen der (gänzlichen) NICHTVORLAGE und einer unvollständigen oder VERSPÄTETEN VORLAGE des Vermögensbekenntnisses unterschieden. Nur im erstgenannten Fall kommt es zu einer Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Verfahrenshilfe. Eine verspätete Vorlage unterliegt gem Paragraph 381, ZPO der freien Beweiswürdigung und führt entweder zur Bewilligung oder zur Abweisung des Antrages (VwGH 21.11.1997, 96/19/3680).
3.3. Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
3.3.1. § 8a VwGVG ist insofern subsidiär, als die Bestimmung nur dann zur Anwendung gelangt, „soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist“ (VwGH 11.09.2019, Ro 2018/08/0008, Rn 19). Da § 14 Abs 3 IFG insofern anderes bestimmt, als es ausdrücklich für das Verfahren über die Entscheidung der Streitigkeit über ein Informationsbegehren gegenüber einem privaten Auskunftspflichtigen die Bestimmungen der Verfahrenshilfe nach § 8a VwVG für anwendbar erklärt, ist die Bewilligung der Verfahrenshilfe grundsätzlich auch in Verfahren möglich, in denen über eine Streitigkeit über ein Informationsbegehren gegenüber einem privaten Auskunftspflichtigen zu entscheiden ist (so auch Dworschak in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 14 Rz 35 [Stand 01.04.2024, rdb.at]).3.3.1. Paragraph 8 a, VwGVG ist insofern subsidiär, als die Bestimmung nur dann zur Anwendung gelangt, „soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist“ (VwGH 11.09.2019, Ro 2018/08/0008, Rn 19). Da Paragraph 14, Absatz 3, IFG insofern anderes bestimmt, als es ausdrücklich für das Verfahren über die Entscheidung der Streitigkeit über ein Informationsbegehren gegenüber einem privaten Auskunftspflichtigen die Bestimmungen der Verfahrenshilfe nach Paragraph 8 a, VwVG für anwendbar erklärt, ist die Bewilligung der Verfahrenshilfe grundsätzlich auch in Verfahren möglich, in denen über eine Streitigkeit über ein Informationsbegehren gegenüber einem privaten Auskunftspflichtigen zu entscheiden ist (so auch Dworschak in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 14, Rz 35 [Stand 01.04.2024, rdb.at]).
3.3.2. Über den Verfahrenshilfeantrag ist gemäß § 66 Abs 2 ZPO auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Den Antragsteller trifft insoweit eine verstärkte Mitwirkungspflicht ([Raschauer/Wessely, Kommentar zum VwGVG, § 8a VwGVG Rz 11, Stand 31.03.2018, rdb.at; vgl. auch OLG Wien 3 R 119/24b; 14 R 117/24i; RW0000548; Fucik aaO § 63 ZPO Rz 6) OLG Wien 27.05.2025, 5 R 67/25x).3.3.2. Über den Verfahrenshilfeantrag ist gemäß Paragraph 66, Absatz 2, ZPO auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Den Antragsteller trifft insoweit eine verstärkte Mitwirkungspflicht ([Raschauer/Wessely, Kommentar zum VwGVG, Paragraph 8 a, VwGVG Rz 11, Stand 31.03.2018, rdb.at; vergleiche auch OLG Wien 3 R 119/24b; 14 R 117/24i; RW0000548; Fucik aaO Paragraph 63, ZPO Rz 6) OLG Wien 27.05.2025, 5 R 67/25x).
Leistet die Partei einem Auftrag zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses oder zur Beibringung von Belegen keine Folge, ist gemäß § 66 Abs 2 letzter Satz ZPO der § 381 ZPO sinngemäß anzuwenden. Da die Vorlage der Belege und die Ergänzung des Vermögensbekenntnisses gerichtlich nicht erzwungen werden kann, bleibt hier nur die Sanktion freier Würdigung ihres Verhaltens. Dies muss zwar nicht notwendig dazu führen, die ursprünglichen Angaben als unrichtig zu betrachten, doch wird ein solcher Schluss idR nur zu vermeiden sein, wenn die Partei zumindest darlegt, aus welchen Gründen sie dem Auftrag nicht nachgekommen ist. Die sinngemäße Anwendbarkeit des § 381 ZPO bedeutet keine Vermutung für das Bestehen ausreichender Einkommens- und Vermögensverhältnisse ([Klauser/Kodek, JN – ZPO18 § 66 ZPO E 13/1] OLG Wien 27.05.2025, 5 R 67/25x). Leistet die Partei einem Auftrag zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses oder zur Beibringung von Belegen keine Folge, ist gemäß Paragraph 66, Absatz 2, letzter Satz ZPO der Paragraph 381, ZPO sinngemäß anzuwenden. Da die Vorlage der Belege und die Ergänzung des Vermögensbekenntnisses gerichtlich nicht erzwungen werden kann, bleibt hier nur die Sanktion freier Würdigung ihres Verhaltens. Dies muss zwar nicht notwendig dazu führen, die ursprünglichen Angaben als unrichtig zu betrachten, doch wird ein solcher Schluss idR nur zu vermeiden sein, wenn die Partei zumindest darlegt, aus welchen Gründen sie dem Auftrag nicht nachgekommen ist. Die sinngemäße Anwendbarkeit des Paragraph 381, ZPO bedeutet keine Vermutung für das Bestehen ausreichender Einkommens- und Vermögensverhältnisse ([Klauser/Kodek, JN – ZPO18 Paragraph 66, ZPO E 13/1] OLG Wien 27.05.2025, 5 R 67/25x).
Die Partei trägt insofern das Risiko, dass das Gericht auf der Grundlage des unvollständigen Vermögensbekenntnisses entscheidet und den Umstand, dass dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde, gemäß § 381 ZPO würdigt. Dies bedeutet, dass das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände beurteilen muss, welchen Einfluss es auf die Beurteilung der Verfahrenshilfevoraussetzungen hat, wenn die Partei ohne genügende Gründe die geforderten Angaben und Belege nicht beigebracht hat (Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 66 Rz 3; Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 § 66 ZPO Rz 10; Schindler in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 66 ZPO Rz 9). Die „Zumutbarkeit“ der Beibringung von Belegen ist nach der vom Gesetz gewählten Diktion primär nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, doch muss der Partei auch der Nachweis offen stehen, dass bestimmte Urkunden von ihr aufgrund besonderer Umstände nicht vorgelegt werden können. In Betracht kommen Belege, die die Partei ohnedies meist in Händen hat oder deren Besorgung kurzfristig möglich ist ([Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 § 66 ZPO Rz 6, 8)] OLG Wien 11.11.2025, 9 Rs 92/25b). Die Partei trägt insofern das Risiko, dass das Gericht auf der Grundlage des unvollständigen Vermögensbekenntnisses entscheidet und den Umstand, dass dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde, gemäß Paragraph 381, ZPO würdigt. Dies bedeutet, dass das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände beurteilen muss, welchen Einfluss es auf die Beurteilung der Verfahrenshilfevoraussetzungen hat, wenn die Partei ohne genügende Gründe die geforderten Angaben und Belege nicht beigebracht hat (Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 Paragraph 66, Rz 3; Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 Paragraph 66, ZPO Rz 10; Schindler in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON Paragraph 66, ZPO Rz 9). Die „Zumutbarkeit“ der Beibringung von Belegen ist nach der vom Gesetz gewählten Diktion primär nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, doch muss der Partei auch der Nachweis offen stehen, dass bestimmte Urkunden von ihr aufgrund besonderer Umstände nicht vorgelegt werden können. In Betracht kommen Belege, die die Partei ohnedies meist in Händen hat oder deren Besorgung kurzfristig möglich ist ([Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 Paragraph 66, ZPO Rz 6, 8)] OLG Wien 11.11.2025, 9 Rs 92/25b).
Kommt der Verfahrenshilfewerber Ergänzungsaufträgen nicht nach, so ist dies iSd § 381 ZPO frei zu würdigen, dies ohne dass die Partei besonders auf die Rechtsfolgen des § 381 ZPO hinzuweisen wäre (Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 zu § 66 ZPO Rz 3). Ein neuerlicher Ergänzungs- oder Verbesserungsauftrag ist nicht zu erteilen (Bydlinski aaO § 63 ZPO Rz 22; vgl. auch OLG Wien 4 R 2/25f, 4 R 84/24p); stellen sich die Angaben des Verfahrenshilfewerbers als unverlässlich heraus, dann mangelt es an der Anspruchsbescheinigung ([vgl. RL0000039; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-Takomm2 [2024] § 66 ZPO Rz 6; RL0000039; OLG Wien 4 R 2/25f; 5 R 113/24p uva] OLG Wien 27.05.2025, 5 R 67/25x). Kommt der Verfahrenshilfewerber Ergänzungsaufträgen nicht nach, so ist dies iSd Paragraph 381, ZPO frei zu würdigen, dies ohne dass die Partei besonders auf die Rechtsfolgen des Paragraph 381, ZPO hinzuweisen wäre (Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 zu Paragraph 66, ZPO Rz 3). Ein neuerlicher Ergänzungs- oder Verbesserungsauftrag ist nicht zu erteilen (Bydlinski aaO Paragraph 63, ZPO Rz 22; vergleiche auch OLG Wien 4 R 2/25f, 4 R 84/24p); stellen sich die Angaben des Verfahrenshilfewerbers als unverlässlich heraus, dann mangelt es an der Anspruchsbescheinigung ([vgl. RL0000039; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-Takomm2 [2024] Paragraph 66, ZPO Rz 6; RL0000039; OLG Wien 4 R 2/25f; 5 R 113/24p uva] OLG Wien 27.05.2025, 5 R 67/25x).
Den Feststellungen zufolge kam der Antragsteller dem Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts nur äußerst unvollständig nach. Das Vermögensbekenntnis, das bereits ursprünglich nur punktuelle Angaben enthielt, ließ er trotz Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zu relevanten Punkten unausgefüllt. Insbesondere finden sich darin – abgesehen von der Anführung eines Kraftfahrzeugs und einer Rechtsschutzversicherung – weder Angaben zum Vermögen (Liegenschaften, Bargeld, Bankkonten, Sparbücher, Versicherungen, Forderungen etc.) noch zu allfälligen Schulden. Dabei wird nicht verkannt, dass die vom Antragsteller vorgenommenen Durchstreichungen als Angaben dahingehend zu verstehen sind, dass die jeweils abgefragten Verhältnisse nach seiner Darstellung nicht bestehen. Dies enthebt ihn jedoch nicht von der Verpflichtung, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Bedürftigkeit erforderlichen Angaben im Rahmen des Verbesserungsauftrages nachvollziehbar zu konkretisieren und, soweit zumutbar, durch entsprechende Belege zu bescheinigen. Die Beibringung der vom Bundesverwaltungsgericht angeforderten Belege war dem Antragsteller auch zumutbar. Es handelt sich dabei um Unterlagen, die seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse betreffen und deren Vorlage bzw. Beschaffung ihm grundsätzlich möglich und zumutbar war. So hätte er etwa einen Bescheid über die Nichtzuerkennung bzw. Einstellung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, einen Nachweis über die Beendigung eines Dienstverhältnisses oder sonstige geeignete Unterlagen vorlegen können, aus denen sich seine behauptete Einkommenslosigkeit nachvollziehbar ergibt. Auch hinsichtlich der ursprünglich angegebenen Rechtsschutzversicherung und des ursprünglich angeführten Kraftfahrzeuges hat der Antragsteller trotz ausdrücklicher Aufforderung keine nachvollziehbare Erklärung abgegeben. Insbesondere blieb offen, ob die Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht und welcher monatliche Aufwand hierfür anfällt, sowie aus welchem Grund das zunächst angeführte Kraftfahrzeug im neuerlich vorgelegten Vermögensbekenntnis nicht mehr als Vermögensgegenstand aufscheint. Der aktuelle Vermögensstatus ist daher auch anhand des im Zuge des Verbesserungsverfahrens vorgelegten Vermögensbekenntnisses nicht zweifelsfrei nachvollziehbar.
Nach der Rechtsprechung ist die Nichtbefolgung eines solchen Ergänzungsauftrages gemäß § 66 Abs. 2 ZPO iVm § 381 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Die Nichtvorlage der angeforderten Belege muss zwar nicht notwendig dazu führen, die Angaben des Verfahrenshilfewerbers als unrichtig zu betrachten; ein solcher Schluss ist jedoch regelmäßig nur dann zu vermeiden, wenn die Partei zumindest nachvollziehbar darlegt, aus welchen Gründen sie dem Auftrag nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Wien 15 R 173/25h; OLG Wien 9 Rs 92/25b).Eine derartige Erklärung hat der Antragsteller nicht abgegeben; vielmehr bezeichnete er die Aufforderung zur Vorlage von Belegen als „paradox und deplatziert“. Damit hat er weder die Gründe für die Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen dargelegt noch die bestehenden Zweifel an der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit seiner Angaben ausgeräumt. Im Rahmen der gemäß § 381 ZPO vorzunehmenden freien Beweiswürdigung war daher zu berücksichtigen, dass der Antragsteller dem ausdrücklich erteilten Verbesserungsauftrag nicht hinreichend nachgekommen ist, obwohl aufgrund der zunächst offengelegten und in weiterer Folge teilweise abweichenden bzw. nicht mehr angeführten Vermögensverhältnisse berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit seiner Angaben bestanden. Diese Zweifel wurden durch das Ausbleiben einer nachvollziehbaren Erklärung für die widersprüchlichen Angaben und die fehlende Bescheinigung der maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verstärkt. Nach der Rechtsprechung ist die Nichtbefolgung eines solchen Ergänzungsauftrages gemäß Paragraph 66, Absatz 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 381, ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Die Nichtvorlage der angeforderten Belege muss zwar nicht notwendig dazu führen, die Angaben des Verfahrenshilfewerbers als unrichtig zu betrachten; ein solcher Schluss ist jedoch regelmäßig nur dann zu vermeiden, wenn die Partei zumindest nachvollziehbar darlegt, aus welchen Gründen sie dem Auftrag nicht nachgekommen ist vergleiche OLG Wien 15 R 173/25h; OLG Wien 9 Rs 92/25b).Eine derartige Erklärung hat der Antragsteller nicht abgegeben; vielmehr bezeichnete er die Aufforderung zur Vorlage von Belegen als „paradox und deplatziert“. Damit hat er weder die Gründe für die Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen dargelegt noch die bestehenden Zweifel an der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit seiner Angaben ausgeräumt. Im Rahmen der gemäß Paragraph 381, ZPO vorzunehmenden freien Beweiswürdigung war daher zu berücksichtigen, dass der Antragsteller dem ausdrücklich erteilten Verbesserungsauftrag nicht hinreichend nachgekommen ist, obwohl aufgrund der zunächst offengelegten und in weiterer Folge teilweise abweichenden bzw. nicht mehr angeführten Vermögensverhältnisse berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit seiner Angaben bestanden. Diese Zweifel wurden durch das Ausbleiben einer nachvollziehbaren Erklärung für die widersprüchlichen Angaben und die fehlende Bescheinigung der maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verstärkt.
Eine verlässliche Überprüfung der Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe war auf Basis der rudimentären Angaben des Antragstellers nicht möglich. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des gegenständlichen Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (siehe hierzu auch die Ausführungen in der Beweiswürdigung). Den Verfahrenshilfewerber trifft die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO; die getroffenen Negativfeststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers gehen daher zu seinen Lasten (vgl. AnwBI 1997/7309; JBI 1986, 531; OLG Wien 27.6.1996, 3 R 56/96). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.Eine verlässliche Überprüfung der Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe war auf Basis der rudimentären Angaben des Antragstellers nicht möglich. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des gegenständlichen Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (siehe hierzu auch die Ausführungen in der Beweiswürdigung). Den Verfahrenshilfewerber trifft die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 63, Absatz eins, ZPO; die getroffenen Negativfeststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers gehen daher zu seinen Lasten vergleiche AnwBI 1997/7309; JBI 1986, 531; OLG Wien 27.6.1996, 3 R 56/96). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3.3.3. Unabhängig davon sei angemerkt, dass viele der Kosten, für die der Antragsteller eine Befreiung beantragt hat, im gegenständlichen Verfahren gar nicht anfallen können (etwa Gebühren der DolmetscherInnen, ÜbersetzerInnen und BeisitzerInnen, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichts) oder es keinen Hinweis gibt, dass sie anfallen werden (Gebühren von ZeugInnen und Sachverständigen). Die Befreiung von Reisekosten wurde vom Antragsteller zudem nicht geltend gemacht. Was die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt betrifft, sei weiters angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer im Hinblick auf die fehlende Vertretungspflicht, die Manuduktionspflicht und den Grundsatz der materiellen Wahrheit „Ausnahmecharakter“ zukommt (vgl. Fister in Geroldinger/Fister/Schumann, Handbuch Verfahrenshilfe Rz 4.28 mwN) und eine solche gegenständlich nicht erforderlich scheint. 3.3.3. Unabhängig davon sei angemerkt, dass viele der Kosten, für die der Antragsteller eine Befreiung beantragt hat, im gegenständlichen Verfahren gar nicht anfallen können (etwa Gebühren der DolmetscherInnen, ÜbersetzerInnen und BeisitzerInnen, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichts) oder es keinen Hinweis gibt, dass sie anfallen werden (Gebühren von ZeugInnen und Sachverständigen). Die Befreiung von Reisekosten wurde vom Antragsteller zudem nicht geltend gemacht. Was die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt betrifft, sei weiters angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer im Hinblick auf die fehlende Vertretungspflicht, die Manuduktionspflicht und den Grundsatz der materiellen Wahrheit „Ausnahmecharakter“ zukommt vergleiche Fister in Geroldinger/Fister/Schumann, Handbuch Verfahrenshilfe Rz 4.28 mwN) und eine solche gegenständlich nicht erforderlich scheint.
3.3.4. Zusammenfassend war der Antrag – da die Voraussetzungen des § 8a Abs. 1 VwGVG kumulativ erfüllt sein müssen – abzuweisen. Auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, insbesondere ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, kommt es daher nicht mehr an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.3.3.4. Zusammenfassend war der Antrag – da die Voraussetzungen des Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG kumulativ erfüllt sein müssen – abzuweisen. Auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, insbesondere ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, kommt es daher nicht mehr an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Punkt 3.2. angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter Punkt 3.2. angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Informationsbegehren Informationsfreiheit Mitwirkungspflicht notwendiger Unterhalt Verfahrenshilfe Verfahrenshilfeantrag Vermögensbekenntnis Vermögensverhältnisse VoraussetzungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W129.2342205.1.00Im RIS seit
05.10.2026Zuletzt aktualisiert am
05.10.2026
