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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
KommStG 1993 §10 Abs4Rechtssatz
Die Festsetzung von Kommunalsteuer gemäß § 11 Abs. 3 iVm § 12 KommStG 1993 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Ausnahme von dieser Grundregel normiert § 10 Abs. 4 dritter Satz KommStG 1993 in Bezug auf Zerlegungsbescheide. Danach liegt in der Zerlegung der Bemessungsgrundlage auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht. Eine entsprechende Regelung fehlt in § 10 Abs. 5 KommStG 1993. Allerdings muss dabei nach der Rechtsprechung des VwGH unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und den logischen, stufenmäßigen Aufbau einer Steuererhebung von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden. § 10 Abs. 5 KommStG 1993 kann somit nur der Sinn beigemessen werden, dass die Zuteilung mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen hat (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001 und 0002, mwN).Die Festsetzung von Kommunalsteuer gemäß Paragraph 11, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 12, KommStG 1993 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Ausnahme von dieser Grundregel normiert Paragraph 10, Absatz 4, dritter Satz KommStG 1993 in Bezug auf Zerlegungsbescheide. Danach liegt in der Zerlegung der Bemessungsgrundlage auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht. Eine entsprechende Regelung fehlt in Paragraph 10, Absatz 5, KommStG 1993. Allerdings muss dabei nach der Rechtsprechung des VwGH unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und den logischen, stufenmäßigen Aufbau einer Steuererhebung von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden. Paragraph 10, Absatz 5, KommStG 1993 kann somit nur der Sinn beigemessen werden, dass die Zuteilung mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen hat vergleiche VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001 und 0002, mwN).
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025150012.J05Im RIS seit
08.10.2026Zuletzt aktualisiert am
08.10.2026