RS Vwgh 2026/9/2 Ro 2025/15/0012

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Veröffentlicht am 02.09.2026
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KommStG 1993 §10 Abs4
KommStG 1993 §10 Abs5
KommStG 1993 §11 Abs3
KommStG 1993 §12
VwRallg
  1. KommStG 1993 § 11 heute
  2. KommStG 1993 § 11 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
  3. KommStG 1993 § 11 gültig von 26.03.2009 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
  4. KommStG 1993 § 11 gültig von 29.12.2007 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007
  5. KommStG 1993 § 11 gültig von 31.12.2004 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
  6. KommStG 1993 § 11 gültig von 14.08.2002 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2002
  7. KommStG 1993 § 11 gültig von 30.12.2000 bis 13.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
  8. KommStG 1993 § 11 gültig von 27.08.1994 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
  9. KommStG 1993 § 11 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994

Rechtssatz

Die Festsetzung von Kommunalsteuer gemäß § 11 Abs. 3 iVm § 12 KommStG 1993 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Ausnahme von dieser Grundregel normiert § 10 Abs. 4 dritter Satz KommStG 1993 in Bezug auf Zerlegungsbescheide. Danach liegt in der Zerlegung der Bemessungsgrundlage auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht. Eine entsprechende Regelung fehlt in § 10 Abs. 5 KommStG 1993. Allerdings muss dabei nach der Rechtsprechung des VwGH unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und den logischen, stufenmäßigen Aufbau einer Steuererhebung von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden. § 10 Abs. 5 KommStG 1993 kann somit nur der Sinn beigemessen werden, dass die Zuteilung mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen hat (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001 und 0002, mwN).Die Festsetzung von Kommunalsteuer gemäß Paragraph 11, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 12, KommStG 1993 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Ausnahme von dieser Grundregel normiert Paragraph 10, Absatz 4, dritter Satz KommStG 1993 in Bezug auf Zerlegungsbescheide. Danach liegt in der Zerlegung der Bemessungsgrundlage auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht. Eine entsprechende Regelung fehlt in Paragraph 10, Absatz 5, KommStG 1993. Allerdings muss dabei nach der Rechtsprechung des VwGH unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und den logischen, stufenmäßigen Aufbau einer Steuererhebung von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden. Paragraph 10, Absatz 5, KommStG 1993 kann somit nur der Sinn beigemessen werden, dass die Zuteilung mit einer mit Rechtskraftwirkung ausgestatteten Feststellung der Bemessungsgrundlage und somit auch der sachlichen Abgabepflicht einherzugehen hat vergleiche VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001 und 0002, mwN).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025150012.J05

Im RIS seit

08.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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