TE Vwgh Erkenntnis 2010/2/25 2007/21/0429

1. AuslBG § 15 heute
2. AuslBG § 15 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
3. AuslBG § 15 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
4. AuslBG § 15 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2011
5. AuslBG § 15 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2007
6. AuslBG § 15 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2005
7. AuslBG § 15 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002
8. AuslBG § 15 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
9. AuslBG § 15 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 475/1992

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher, Dr. Pfiel und Mag. Eder als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Henk, über die Beschwerde des U, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in 6500 Landeck, Malser Straße 13/II, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. September 2007, Zl. 149.310/2-III/4/07, betreffend Versagung einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein am 11. Juli 1978 geborener türkischer Staatsangehöriger, kam im Herbst 2000 legal zur Absolvierung eines Studiums nach Österreich. Ihm wurden in der Folge entsprechende Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt verfügte er über eine bis 25. November 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Zweck "Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG 1997".Der Beschwerdeführer, ein am 11. Juli 1978 geborener türkischer Staatsangehöriger, kam im Herbst 2000 legal zur Absolvierung eines Studiums nach Österreich. Ihm wurden in der Folge entsprechende Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt verfügte er über eine bis 25. November 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Zweck "Ausbildung, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, FrG 1997".

Am 24. November 2006 - somit rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des ihm zuletzt erteilten Aufenthaltstitels - stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz den gegenständlichen Antrag, ihm eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" zu erteilen. Er bezog sich dabei auf einen vom Arbeitsmarktservice Bregenz am 6. Dezember 2005 ausgestellten, bis 5. Dezember 2010 gültigen Befreiungsschein und legte eine Bestätigung vor, wonach er seit 20. November 2006 in einem bestimmten Gasthaus mit einem Nettomonatseinkommen von 1.100 EUR unselbständig beschäftigt sei. In diesem Zusammenhang hielt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz im Schreiben vom 30. November 2006 und dann auch im erstinstanzlichen Bescheid - im Verwaltungsverfahren unwidersprochen - fest, der Beschwerdeführer habe aus Anlass der persönlichen Antragstellung angegeben, er habe wegen finanzieller Schwierigkeiten sein Studium abgebrochen und müsse arbeiten gehen.

Diesen Antrag wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 und § 43 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab.Diesen Antrag wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 2007 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz 2 und Paragraph 43, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab.

In der Begründung gab die belangte Behörde den Inhalt der (vom Beschwerdeführer selbst verfassten) Berufung dahin wieder, dass er im Wesentlichen nur vorgebracht habe, ihm sei aufgrund des ARB Nr. 1/80 ein Befreiungsschein ausgestellt worden, sodass gemäß § 24 Abs. 4 NAG eine Änderung des Aufenthaltszweckes von "Ausbildung" auf eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" möglich sei. Dem hielt die belangte Behörde entgegen, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Ausstellung des Befreiungsscheines nicht die im § 43 NAG normierten Voraussetzungen für die Erteilung der ausdrücklich beantragten "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" erfülle, zumal er zum einen noch nie im Besitz einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gewesen und zum anderen im vorliegenden Fall keine Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG vorgenommen worden sei. Außerdem werde bemerkt, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung nur zum vorübergehend befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, kein Recht aus Art. 6 ARB Nr. 1/80 ableiten könne. Die Antragsabweisung sei somit zu Recht erfolgt.In der Begründung gab die belangte Behörde den Inhalt der (vom Beschwerdeführer selbst verfassten) Berufung dahin wieder, dass er im Wesentlichen nur vorgebracht habe, ihm sei aufgrund des ARB Nr. 1/80 ein Befreiungsschein ausgestellt worden, sodass gemäß Paragraph 24, Absatz 4, NAG eine Änderung des Aufenthaltszweckes von "Ausbildung" auf eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" möglich sei. Dem hielt die belangte Behörde entgegen, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Ausstellung des Befreiungsscheines nicht die im Paragraph 43, NAG normierten Voraussetzungen für die Erteilung der ausdrücklich beantragten "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" erfülle, zumal er zum einen noch nie im Besitz einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gewesen und zum anderen im vorliegenden Fall keine Rückstufung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, NAG vorgenommen worden sei. Außerdem werde bemerkt, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung nur zum vorübergehend befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, kein Recht aus Artikel 6, ARB Nr. 1/80 ableiten könne. Die Antragsabweisung sei somit zu Recht erfolgt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer verfügte seit seiner Einreise im Jahr 2000 bisher nur über Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Studiums nach dem Fremdengesetz 1997, wobei der zuletzt erteilte Titel bis 25. November 2006 gültig war. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass sein am 24. November 2006 gestellter Antrag als solcher auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gemäß § 43 NAG anzusehen ist, die ihm (auch) eine unselbständige Erwerbstätigkeit nach § 17 Abs. 1 AuslBG - mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt durch Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet - erlaubt (vgl. § 8 Abs. 2 Z 3 NAG).Der Beschwerdeführer verfügte seit seiner Einreise im Jahr 2000 bisher nur über Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Studiums nach dem Fremdengesetz 1997, wobei der zuletzt erteilte Titel bis 25. November 2006 gültig war. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass sein am 24. November 2006 gestellter Antrag als solcher auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gemäß Paragraph 43, NAG anzusehen ist, die ihm (auch) eine unselbständige Erwerbstätigkeit nach Paragraph 17, Absatz eins, AuslBG - mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt durch Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet - erlaubt vergleiche , Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3, NAG).

§ 43 NAG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 lautete samt Überschrift:Paragraph 43, NAG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, lautete samt Überschrift:

"Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt

§ 43. Die 'Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt' ist, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind, zu erteilen: Paragraph 43, Die 'Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt' ist, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind, zu erteilen:

1. an Schlüsselkräfte frühestens nach einem Zeitraum von 18 Monaten nach Niederlassung, wenn eine Mitteilung gemäß § 12 Abs. 9 AuslBG vorliegt und 1. an Schlüsselkräfte frühestens nach einem Zeitraum von 18 Monaten nach Niederlassung, wenn eine Mitteilung gemäß Paragraph 12, Absatz 9, AuslBG vorliegt und

2. an Drittstaatsangehörige im Fall der Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1." 2. an Drittstaatsangehörige im Fall der Rückstufung gemäß Paragraph 28, Absatz eins,

Die Beschwerde tritt der Auffassung der belangten Behörde, die in der zitierten Bestimmung in der Z 1 und in der Z 2 (alternativ) normierten besonderen Voraussetzungen für die Erteilung der vom Beschwerdeführer beantragten Niederlassungsbewilligung seien im vorliegenden Fall nicht gegeben, nicht entgegen. Schon deshalb erweist sich die vorgenommene Antragsabweisung als berechtigt.Die Beschwerde tritt der Auffassung der belangten Behörde, die in der zitierten Bestimmung in der Ziffer eins und in der Ziffer 2, (alternativ) normierten besonderen Voraussetzungen für die Erteilung der vom Beschwerdeführer beantragten Niederlassungsbewilligung seien im vorliegenden Fall nicht gegeben, nicht entgegen. Schon deshalb erweist sich die vorgenommene Antragsabweisung als berechtigt.

Soweit daher in der Beschwerde auf das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 NAG verwiesen und auch die Erfüllung der Bedingungen nach § 11 Abs. 3 NAG behauptet wird, geht das schon deshalb ins Leere, weil die belangte Behörde die Antragsabweisung nicht auf das Fehlen der Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG, sondern auf die mangelnde Verwirklichung einer der besonderen Erteilungsvoraussetzungen nach der Z 1 oder der Z 2 des § 43 NAG gestützt hat.Soweit daher in der Beschwerde auf das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 11, Absatz 2, NAG verwiesen und auch die Erfüllung der Bedingungen nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG behauptet wird, geht das schon deshalb ins Leere, weil die belangte Behörde die Antragsabweisung nicht auf das Fehlen der Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG, sondern auf die mangelnde Verwirklichung einer der besonderen Erteilungsvoraussetzungen nach der Ziffer eins, oder der Ziffer 2, des Paragraph 43, NAG gestützt hat.

Im Übrigen fehlt es an der von § 24 Abs. 4 erster Satz NAG (in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 157/2005) geforderten "Anschlussfähigkeit" der begehrten Niederlassungsbewilligung, weil ein "Umstieg" von einer für den Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltsberechtigung auf eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" nach § 43 NAG nicht vorgesehen ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 2009, Zl. 2009/22/0111, mwN).Im Übrigen fehlt es an der von Paragraph 24, Absatz 4, erster Satz NAG (in der hier noch anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2005,) geforderten "Anschlussfähigkeit" der begehrten Niederlassungsbewilligung, weil ein "Umstieg" von einer für den Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltsberechtigung auf eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" nach Paragraph 43, NAG nicht vorgesehen ist vergleiche , dazu das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 2009, Zl. 2009/22/0111, mwN).

Auch aus der (näher begründeten) Beschwerdebehauptung, im Fall des Beschwerdeführers lägen humanitäre Gründe im Sinne des § 72 NAG vor, ist nichts zu gewinnen, weil der Beschwerdeführer einerseits gar keinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen nach § 73 Abs. 1 NAG gestellt hat und andererseits nach der damals maßgeblichen Rechtslage ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22. Dezember 2009, Zl. 2008/21/0583, mwN). Wenn die Beschwerde schließlich einen nach Art. 8 EMRK unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers geltend macht und nach den vom Verfassungsgerichtshof dazu entwickelten Kriterien vom Bestehen eines "Bleiberechtes" ausgeht, übersieht sie, dass mit dem angefochtenen Bescheid nicht die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt, sondern über die Erteilung einer bestimmten, durch den Antrag individualisierten Niederlassungsbewilligung abgesprochen wurde.Auch aus der (näher begründeten) Beschwerdebehauptung, im Fall des Beschwerdeführers lägen humanitäre Gründe im Sinne des Paragraph 72, NAG vor, ist nichts zu gewinnen, weil der Beschwerdeführer einerseits gar keinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen nach Paragraph 73, Absatz eins, NAG gestellt hat und andererseits nach der damals maßgeblichen Rechtslage ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre vergleiche , etwa das Erkenntnis vom 22. Dezember 2009, Zl. 2008/21/0583, mwN). Wenn die Beschwerde schließlich einen nach Artikel 8, EMRK unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers geltend macht und nach den vom Verfassungsgerichtshof dazu entwickelten Kriterien vom Bestehen eines "Bleiberechtes" ausgeht, übersieht sie, dass mit dem angefochtenen Bescheid nicht die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt, sondern über die Erteilung einer bestimmten, durch den Antrag individualisierten Niederlassungsbewilligung abgesprochen wurde.

Der Sache nach wird in der Beschwerde noch die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer habe eine Rechtsposition nach Art. 6 ARB Nr. 1/80 erlangt, zumal er während des Studiums im Einklang mit seinem aufenthaltsrechtlichen Status geringfügig beschäftigt gewesen sei. Demgemäß sei ihm auch vom Arbeitsmarktservice ein Befreiungsschein erteilt worden. Daraus leitet der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ab.Der Sache nach wird in der Beschwerde noch die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer habe eine Rechtsposition nach Artikel 6, ARB Nr. 1/80 erlangt, zumal er während des Studiums im Einklang mit seinem aufenthaltsrechtlichen Status geringfügig beschäftigt gewesen sei. Demgemäß sei ihm auch vom Arbeitsmarktservice ein Befreiungsschein erteilt worden. Daraus leitet der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ab.

Nach der Aktenlage ist der Beschwerdeführer Inhaber eines "gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG Art. 7 AuslBG" (wohl gemeint: ARB Nr.1/80) erteilten Befreiungsscheines mit einer Gültigkeitsdauer bis 5. Dezember 2010. Demzufolge ist das Arbeitsmarktservice offenbar vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/80 ausgegangen. Diese Annahme ist nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten jedoch nicht nachvollziehbar und darauf rekurriert die Beschwerde auch nicht. Die diesbezügliche Beurteilung der (Vor-)Frage für die Erteilung eines Befreiungsscheines an einen türkischen Staatsbürger über das Vorliegen einer Berechtigung nach dem ARB Nr. 1/80 iSd § 4c Abs. 2 AuslBG durch das Arbeitsmarktservice ist aber für die Niederlassungsbehörde bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohnehin nicht bindend. Vielmehr ordnet § 25 AuslBG betreffend das Verhältnis zu Aufenthaltsberechtigungen an, dass (u.a.) der Befreiungsschein den Ausländer nicht von der Verpflichtung enthebt, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nachzukommen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach klargestellt, dass es für die Frage der Anwendbarkeit der Regelungen des ARB Nr. 1/80 im Rahmen des Aufenthaltsregimes ohne Belang ist, ob dem türkischen Staatsangehörigen ein Befreiungsschein erteilt wurde oder nicht (vgl. etwa das Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0271, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/18/0478).Nach der Aktenlage ist der Beschwerdeführer Inhaber eines "gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslBG Artikel 7, AuslBG" (wohl gemeint: ARB Nr.1/80) erteilten Befreiungsscheines mit einer Gültigkeitsdauer bis 5. Dezember 2010. Demzufolge ist das Arbeitsmarktservice offenbar vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 7, Absatz eins, zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/80 ausgegangen. Diese Annahme ist nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten jedoch nicht nachvollziehbar und darauf rekurriert die Beschwerde auch nicht. Die diesbezügliche Beurteilung der (Vor-)Frage für die Erteilung eines Befreiungsscheines an einen türkischen Staatsbürger über das Vorliegen einer Berechtigung nach dem ARB Nr. 1/80 iSd Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslBG durch das Arbeitsmarktservice ist aber für die Niederlassungsbehörde bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohnehin nicht bindend. Vielmehr ordnet Paragraph 25, AuslBG betreffend das Verhältnis zu Aufenthaltsberechtigungen an, dass (u.a.) der Befreiungsschein den Ausländer nicht von der Verpflichtung enthebt, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nachzukommen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach klargestellt, dass es für die Frage der Anwendbarkeit der Regelungen des ARB Nr. 1/80 im Rahmen des Aufenthaltsregimes ohne Belang ist, ob dem türkischen Staatsangehörigen ein Befreiungsschein erteilt wurde oder nicht vergleiche , etwa das Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0271, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/18/0478).

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann sich aber nicht jeder Student, der türkischer Staatsangehöriger ist und während seines Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgeht, auf Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 berufen. Vielmehr müssen die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen in einer Form erfüllt sein, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. Jänner 2008, C 294/06 (Rs. Payir u.a.), in den Rz 27 ff näher dargestellt wurden (siehe das Erkenntnis vom 18. Juni 2009, Zl. 2008/22/0796). Zu diesen Voraussetzungen - Zugehörigkeit zum "regulären Arbeitsmarkt" aufgrund einer "gesicherten" und nicht nur "vorläufigen Position" sowie Ausübung einer "tatsächlichen und echten" und nicht nur "wegen ihres geringen Umfanges völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit" im erforderlichen zeitlichen Ausmaß - wurde vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren für die Zeit vor der Antragstellung überhaupt kein Vorbringen erstattet und auch in der Beschwerde nur in ganz allgemein gehaltener Form die Ausübung einer geringfügigen unselbständigen Beschäftigung neben dem Studium behauptet. Angesichts dessen ist die belangte Behörde im Ergebnis im Recht, wenn sie davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer auch "kein Recht aus Art. 6 ARB erwachsen kann".Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann sich aber nicht jeder Student, der türkischer Staatsangehöriger ist und während seines Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgeht, auf Artikel 6, Absatz eins, ARB Nr. 1/80 berufen. Vielmehr müssen die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen in einer Form erfüllt sein, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. Jänner 2008, C 294/06 (Rs. Payir u.a.), in den Rz 27 ff näher dargestellt wurden (siehe das Erkenntnis vom 18. Juni 2009, Zl. 2008/22/0796). Zu diesen Voraussetzungen - Zugehörigkeit zum "regulären Arbeitsmarkt" aufgrund einer "gesicherten" und nicht nur "vorläufigen Position" sowie Ausübung einer "tatsächlichen und echten" und nicht nur "wegen ihres geringen Umfanges völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit" im erforderlichen zeitlichen Ausmaß - wurde vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren für die Zeit vor der Antragstellung überhaupt kein Vorbringen erstattet und auch in der Beschwerde nur in ganz allgemein gehaltener Form die Ausübung einer geringfügigen unselbständigen Beschäftigung neben dem Studium behauptet. Angesichts dessen ist die belangte Behörde im Ergebnis im Recht, wenn sie davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer auch "kein Recht aus Artikel 6, ARB erwachsen kann".

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. Februar 2010