TE Vwgh Beschluss 2010/3/30 2008/19/0030

1. AsylG 2005 § 53 heute
2. AsylG 2005 § 53 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 53 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
4. AsylG 2005 § 53 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Händschke und die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, in der Beschwerdesache des V L M in W, geboren am 9. Juli 1968, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 11, gegen den Bescheid des Bundesasylamts Außenstelle Wien vom 5. Oktober 2007, Zl. 03 35.255-BAW (in der Fassung des Berichtigungsbescheids vom 8. November 2007, Zl. 03 35.255-BAW) betreffend § 53 Abs. 1 AsylG 2005, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Händschke und die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, in der Beschwerdesache des römisch fünf L M in W, geboren am 9. Juli 1968, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 11, gegen den Bescheid des Bundesasylamts Außenstelle Wien vom 5. Oktober 2007, Zl. 03 35.255-BAW (in der Fassung des Berichtigungsbescheids vom 8. November 2007, Zl. 03 35.255-BAW) betreffend Paragraph 53, Absatz eins, AsylG 2005, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 die Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51 AsylG 2005) wegen Ablaufes der Gültigkeit entzogen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 die Aufenthaltsberechtigungskarte (Paragraph 51, AsylG 2005) wegen Ablaufes der Gültigkeit entzogen.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, die nicht zulässig ist.

Die Beschwerde legt selbst dar, dass der angefochtene Bescheid mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. November 2007, Zl. 268.569-2/5E-XIX/62/07, (ersatzlos) behoben worden ist.

Wenn die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf verweist, dass dem unabhängigen Bundesasylsenat für eine solche Entscheidung die Zuständigkeit gefehlt habe, und sie deshalb beantragt, "die Unzuständigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats als Rechtsmittelinstanz" festzustellen, ist ihr zu erwidern, dass auch Bescheide unzuständiger Behörden in materielle Rechtskraft erwachsen können (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 14). Es ist weder vorgebracht worden noch lässt sich nach der Aktenlage erkennen, dass der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats in Beschwerde gezogen worden wäre. Für die in der Gegenschrift gewünschte "Feststellung der Unzuständigkeit" durch den Verwaltungsgerichtshof findet sich im Gesetz keine Grundlage. Es ist daher davon auszugehen, dass der angeführte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats rechtskräftig geworden ist und damit den im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid noch vor Einbringung der Beschwerde beseitigt hat.Wenn die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf verweist, dass dem unabhängigen Bundesasylsenat für eine solche Entscheidung die Zuständigkeit gefehlt habe, und sie deshalb beantragt, "die Unzuständigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats als Rechtsmittelinstanz" festzustellen, ist ihr zu erwidern, dass auch Bescheide unzuständiger Behörden in materielle Rechtskraft erwachsen können vergleiche , Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 14). Es ist weder vorgebracht worden noch lässt sich nach der Aktenlage erkennen, dass der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats in Beschwerde gezogen worden wäre. Für die in der Gegenschrift gewünschte "Feststellung der Unzuständigkeit" durch den Verwaltungsgerichtshof findet sich im Gesetz keine Grundlage. Es ist daher davon auszugehen, dass der angeführte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats rechtskräftig geworden ist und damit den im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid noch vor Einbringung der Beschwerde beseitigt hat.

Mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes war die Beschwerde daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes war die Beschwerde daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2010