Entscheidungsdatum
30.05.2017Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
W189 2016900-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Uganda, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 25.10.2013 gestellten Antrag zu Zl. 831556403-1739900, sowie über diesen Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Uganda, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 25.10.2013 gestellten Antrag zu Zl. 831556403-1739900, sowie über diesen Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2016 zu Recht erkannt:
A) Der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz vom 25.10.2013A) Der Antrag von römisch 40 auf internationalen Schutz vom 25.10.2013
wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF abgewiesen.wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF abgewiesen.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftssaat Uganda zuerkannt.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftssaat Uganda zuerkannt.
Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 idgF wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 30.05.2018 erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 30.05.2018 erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Uganda, der Volksgruppe der Baganda zugehörig und Moslem, stellte am 25.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er am 24.10.2013 illegal mit dem Zug in das Bundesgebiet einreiste.
Im Zuge seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.10.2013 gab er zu den Umständen seiner Ausreise befragt an, dass er im Juli 2013 mit einem Bus seinen Herkunftsstaat verlassen habe, nachdem er Ende letzten Jahres den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst habe. Er sei ohne Reisedokument ausgereist und habe ein solches auch nie besessen.
Er sei gemeinsam mit seinem Cousin XXXXbis nach Kenia gelangt. Sie reisten nach Libyen und über das Meer nach Italien weiter, von wo sie mit dem Zug bis nach Österreich gereist seien. Die Reise sei schlepperunterstützt erfolgt.
Seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, da er seit seinem fünften Lebensjahr aufgrund Polio behindert sei. Wegen seiner Behinderung habe ihn seine Familie nicht mehr haben wollen und ihn ausgestoßen. Er habe auf einer Hühnerfarm alleine leben müssen, weshalb sein Leben dort sehr schwer gewesen sei.
Er sei außerdem Mitglied einer politischen Partei namens "XXXX" und habe sich auch an Wahlkampagnen beteiligt. Aus diesem Grund sei er Anfang 2013 von der Polizei festgenommen und gefoltert worden. Nach zwei Tagen sei er freigelassen worden. Er habe Angst gehabt, wieder festgenommen und gefoltert zu werden. Aus diesen beiden Gründen habe er beschlossen, sein Heimatland zu verlassen.
Für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte er, eingesperrt zu werden.
In der Folge wurden Dublin-Konsultationen mit Italien geführt, die keine Zuständigkeit dieses EU-Staates zur Durchführung des Asylverfahrens ergeben haben.
Am 31.01.2014 bevollmächtigte der Beschwerdeführer den XXXX bzw. dessen Obmann XXXX zur Vertretung in seinem Verfahren.Am 31.01.2014 bevollmächtigte der Beschwerdeführer den römisch 40 bzw. dessen Obmann römisch 40 zur Vertretung in seinem Verfahren.
Am 21.03.2014 wurde ein Konvolut an Unterlagen samt Stellungnahme vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Erstbefragung angegeben habe, im Heimatland politisch aktiv gewesen zu sein, weshalb er asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Es wurde seine Mitgliedskarte zum "XXXX" vorgelegt. Weiters wurde ein ugandischer Zeitungsbericht vom XXXX vorgelegt, in dem darüber berichtet werde, dass der Beschwerdeführer dem "XXXX" angehöre und der Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der Rebellengruppe "XXXX" bestehe. Schließlich wurden zwei Polizeiberichte vom XXXX und XXXX betreffend Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vorgelegt. Zuletzt befindet sich unter den vorgelegten Unterlagen die Übernahmebestätigung des Paketdienstes DHL vom 27.01.2014 betreffend die Sendung mit der dem Beschwerdeführer die genannten Dokumente übermittelt worden seien.Am 21.03.2014 wurde ein Konvolut an Unterlagen samt Stellungnahme vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Erstbefragung angegeben habe, im Heimatland politisch aktiv gewesen zu sein, weshalb er asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Es wurde seine Mitgliedskarte zum "XXXX" vorgelegt. Weiters wurde ein ugandischer Zeitungsbericht vom römisch 40 vorgelegt, in dem darüber berichtet werde, dass der Beschwerdeführer dem "XXXX" angehöre und der Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der Rebellengruppe "XXXX" bestehe. Schließlich wurden zwei Polizeiberichte vom römisch 40 und römisch 40 betreffend Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vorgelegt. Zuletzt befindet sich unter den vorgelegten Unterlagen die Übernahmebestätigung des Paketdienstes DHL vom 27.01.2014 betreffend die Sendung mit der dem Beschwerdeführer die genannten Dokumente übermittelt worden seien.
Es wurde ein Befund 23.07.2014 eines Facharztes für Orthopädie vorgelegt.
Am 04.08.2014 wurden die bereits vorgelegten Unterlagen durch den ausgewiesenen Vertreter erneut vorgelegt. Zu diesen wurde näher ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich in Uganda als Aktivist für die Rechte von Behinderten eingesetzt habe und als Mitglied einer verbotenen Organisation in Uganda gesucht werde.
Im Zeitungsausschnitt der Zeitung XXXX vom XXXX befinde sich ein Lichtbild mit kurzen Informationen zum Beschwerdeführer. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer politisch verfolgt werde, weil er als Obmann der Behinderten in XXXX tätig sei, wobei ein Zusammenhang mit den Rebellengruppen der XXXX hergestellt werde. Aus dem Zeitungsartikel gehe weiters hervor, dass der Beschwerdeführer nur durch Zufall einer Verhaftung entgangen sei.Im Zeitungsausschnitt der Zeitung römisch 40 vom römisch 40 befinde sich ein Lichtbild mit kurzen Informationen zum Beschwerdeführer. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer politisch verfolgt werde, weil er als Obmann der Behinderten in römisch 40 tätig sei, wobei ein Zusammenhang mit den Rebellengruppen der römisch 40 hergestellt werde. Aus dem Zeitungsartikel gehe weiters hervor, dass der Beschwerdeführer nur durch Zufall einer Verhaftung entgangen sei.
Es wurde auf rasche Entscheidung gedrängt.
Am 09.09.2014 wurde die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (§ 8 VwGVG) geltend gemacht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 25.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schultz gestellt habe und die belangte Behörde seit über zehn Monaten nicht darüber entschieden habe.Am 09.09.2014 wurde die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Paragraph 8, VwGVG) geltend gemacht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 25.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schultz gestellt habe und die belangte Behörde seit über zehn Monaten nicht darüber entschieden habe.
Am 15.10.2014 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA, RD Burgenland, niederschriftlich einvernommen.
Dabei erklärte er eingangs, dass sein Vater und eine Halbschwester bereits verstorben seien. Seine Mutter, seine Schwester, seine Ehefrau sowie seine vier minderjährigen Kinder würden sich unvermindert im Herkunftsstaat aufhalten.
In Österreich lebe sein Cousin.
Er habe als Mechaniker sowie Musiker gearbeitet und sei zuletzt (2010 bis 2013) als Politiker tätig gewesen.
Er erklärte eingangs, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Einvernahme durchzuführen.
Er nehme zurzeit Medikamente, da er Rücken- und Beinschmerzen habe. Diese nehme er erst seit seinem Aufenthalt in Österreich, da er in Uganda kein Geld für Medikamente gehabt habe. Er glaube, die Medikamente ein Leben lang nehmen zu müssen.
Er erklärte sich zu Recherchen im Herkunftsstaat einverstanden.
Er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise im Juli 2013 im Dorf XXXX gelebt, dass zu XXXX gehöre. Eine genaue Adressangabe gebe es nicht. Er habe dort mit seiner Frau und seinen Kindern gelebt, wobei seine Mutter nebenan gelebt habe.Er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise im Juli 2013 im Dorf römisch 40 gelebt, dass zu römisch 40 gehöre. Eine genaue Adressangabe gebe es nicht. Er habe dort mit seiner Frau und seinen Kindern gelebt, wobei seine Mutter nebenan gelebt habe.
Er gab die Namen seiner Kinder an, wobei zwei Namen von den Namen abweichen, die er auf einem vorgelegten Zettel geschrieben habe. Auf Nachfrage meinte er, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Den vorgelegten Zettel habe ein Freund für ihn geschrieben, da er nicht gut schreiben könne. Dieser Freund sei nicht aus Uganda.
Er sei im Jahr 2010 in die Politik gegangen und sei bei der Partei "XXXX" Anführer der Behinderten gewesen. Er schilderte auf Nachfrage, wo sich sein Büro befunden habe.
Er gab gerafft seine Reisebewegung bis nach Österreich an und erklärte, dass er seinen Personalausweis zuhause in Uganda habe.
Er telefoniere mit seiner Frau und seiner Mutter und führte auf Nachfrage deren Telefonnummern an.
Befragt, ob er im Herkunftsstaat Strafrechtsdelikte begangen habe, meinte er, dass er dies nicht glaube. Er hätte jedoch vor Gericht gebracht werden sollen. Er sei schon einmal zwei Tage festgehalten und misshandelt worden. Er habe eine Ladung bekommen.
Der Beschwerdeführer wurde in der Folge zu Uganda und anschließend zu seinen Anknüpfungspunkten in Österreich befragt. Er sei gemeinsam mit seinem Cousin nach Österreich gekommen. Er wisse nicht, warum er von diesem nicht erwähnt worden sei. Der Cousin habe in Uganda in der Nähe von ihm gewohnt. Dieser sei verheiratet. Er wisse nicht, wie dessen Frau oder dessen sechs Kinder heißen würden. Auf Vorhalt, wonach sein angeblicher Cousin angegeben habe, nur zwei Kinder zu haben, meinte er, dass ihm dieser gesagt habe, sechs Kinder zu haben.
Er lebe in Österreich von der Grundversorgung und sei Zeitungsverkäufer.
Er sei nicht vorbestraft.
Zum Grund für die Ausreise befragt, führte er seine Erkrankung an Polio an. Er sei deshalb behindert, was sein erster Grund für die Ausreise sei. Darüber hinaus sei er Mitglied der "XXXX", weshalb er schon zwei Mal festgenommen worden sei. Nach ihm werde gesucht und wolle man ihn vor Gericht stellen.
Darüber hinaus habe er keine Ausreisegründe.
Er sei in Uganda wegen Polio nicht behandelt worden. Von seinem Vater sei er verstoßen worden, da dieser keine behinderten Kinder haben hätte wollen.
Mitglied der "XXXX" sei er glaublich seit 16.07.2010. "XXXX" stehe für "XXXX". Innerhalb der Partei sei er Sprecher für die Behinderten gewesen. Er habe ein Zeitungsinterview gegeben und sei verhaftet worden, als die Regierung dies bemerkt habe.
Nach den Zielen befragt, die "XXXX" verfolge, meinte er, dass sie die Regierung ändern hätten wollen bzw. es zu einem Machtwechsel kommen solle. Er werde nach Uganda zurückgehen, wenn die "XXXX" an die Macht komme. Die "XXXX" gebe einem auch eine Chance, wenn man keine Schulbildung habe. Er könne nicht angeben, wann diese Partei gegründet worden sei. Er führte Namen des Führers der Partei zum Zeitpunkt der Ausreise und zum nunmehrigen Zeitpunkt an. Die Partei sei eingetragen und nicht verboten.
Er sei am 24.04.2013 festgenommen und am 25.04.2013 entlassen worden. Er habe darüber einen Entlassungsschein, den er bereits vorgelegt habe. Die zweite Festnahme sei im Februar zu einem nicht näher in Erinnerung gebliebenen Datum gewesen. Er sei noch am gleichen Tag freigelassen worden, habe aber keinerlei Bestätigung darüber erhalten.
Der einzige Grund für beide Festnahmen sei gewesen, dass er Mitglied der "XXXX" gewesen sei. Damals seien Führungspersönlichkeiten dieser Partei festgenommen worden. Er sei beide Male im Büro seiner Partei festgenommen worden. Er sei zu einer näher bezeichneten Polizeistation gebracht worden.
Befragt, ob er nach seiner Freilassung in medizinischer Behandlung gewesen sei, verneinte er dies. In Uganda verwende man Kräuter als Medizin.
Abgesehen von den beiden geschilderten Malen sei er nie in Haft gewesen und habe er auch nur die beiden genannten Male Probleme mit der Polizei gehabt.
Er sei in Uganda nicht aufgrund seiner Religion, Rasse oder Volksgruppe Verfolgung ausgesetzt gewesen.
Nach seiner Freilassung im April 2013 habe er eine gerichtliche Ladung, ausgestellt am 13.05.2013, bekommen. Er wisse, dass die Polizei mit ihm Kontakt aufnehmen habe wollen, da Polizisten Freunde des Beschwerdeführers nach ihm gefragt hätten.
Er sei damals zuhause gewesen und meinte er auf Vorhalt, dass dann eine direkte Kontaktaufnahme der Polizei mit ihm möglich gewesen wäre, dass er bei seiner Mutter übernachtet habe, die im Nebenhaus gewohnt habe. Der stellvertretende Bezirkshauptmann habe gesagt, dass gegen ihn Anklagen erhoben worden seien. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den bereits vorgelegten Zeitungsartikel.
Auf Vorhalt, dass er am 25.10.2013 nur eine Festnahme Anfang 2013 angeführt habe, meinte er, damals gemeint zu haben, zwei Mal festgenommen worden zu sein.
Für den Fall einer Rückkehr befürchte er, festgenommen zu werden. Bei einem Wechsel der Regierung könnte er wahrscheinlich zurück.
Der Zeitungsbericht sowie die Polizeibestätigung über Freilassung gegen Kaution wurden einer Übersetzung zugeführt.
Die Staatendokumentation wurde ersucht, eine personenbezogene Recherche betreffend den Beschwerdeführer im Herkunftsstaat zu veranlassen. Eine entsprechende Anfragebeantwortung der Staatendokumentation datiert mit 17.12.2014.
In dieser wurde zusammengefasst dargelegt, dass nur ein Teil der Angaben des Beschwerdeführers bestätigt werden habe können. Die Familie des Beschwerdeführers habe nicht ausfindig gemacht werden können, da die Angaben hiezu zu unvollständig gewesen seien. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente seien gefälscht bzw. konnte der Zeitungsartikel mangels Angaben nicht verifiziert werden. Der Beschwerdeführer sei nicht als Mitglied der Partei "XXXX" bekannt. Es gebe keine Hinweise dahingehend, dass der Beschwerdeführer verhaftet worden sei.
Die vom Beschwerdeführer angeführten Medikamente, die er benötige, seien im Herkunftsstaat verfügbar.
Das BFA übermittelte den Verwaltungsakt am 08.01.2015 und langte dieser am 12.01.2015 hg. ein, wobei das BFA in der Stellungnahme vom 22.01.2015 darlegte, dass eine Entscheidung innerhalb der Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG nicht möglich gewesen sei, da eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation erst am 18.12.2014 beim BFA eingelangt sei, somit drei Monate nachdem die Säumnisbeschwerde erhoben worden sei.Das BFA übermittelte den Verwaltungsakt am 08.01.2015 und langte dieser am 12.01.2015 hg. ein, wobei das BFA in der Stellungnahme vom 22.01.2015 darlegte, dass eine Entscheidung innerhalb der Frist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG nicht möglich gewesen sei, da eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation erst am 18.12.2014 beim BFA eingelangt sei, somit drei Monate nachdem die Säumnisbeschwerde erhoben worden sei.
Im Beschwerdeverfahren legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Behindertenpasses vor und ersuchte wiederholt um rasche Beendigung seines Verfahrens.
Am 28.06.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein seines Rechtsvertreters statt, im Zuge derer der Beschwerdeführer zur Aktualität seiner Fluchtgründe, zum Gesundheitszustand sowie zu einer mittlerweile erfolgten Integration befragt wurde (OZ 10Z). Ein informierter Vertreter des BFA nahm an der Beschwerdeverhandlung nicht teil. Teil nahm der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer legte dabei zwei Internetberichte betreffend den Oppositionsführer XXXX vom 16.06.2016 sowie diverse Empfehlungsschreiben vor.Der Beschwerdeführer legte dabei zwei Internetberichte betreffend den Oppositionsführer römisch 40 vom 16.06.2016 sowie diverse Empfehlungsschreiben vor.
Der Vertreter erklärte in der Beschwerdeverhandlung, dass er bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Partei "XXXX" Bestätigungen einbringen werde.
Der Vertreter ersuchte, die in der Beschwerdeverhandlung gewährte Frist zur Stellungnahme zu erstrecken.
Mit Parteiengehör vom 03.11.2016 wurden dem Beschwerdeführer aktuelle Länderinformationen zum Herkunftsstaat zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt.
Der Beschwerdeführer bezog mit E-Mail vom 23.11.2016 dahingehend Stellung, dass kranke Menschen in Uganda verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt seien. So würden die vorgehaltenen Berichte etwa über die Stigmatisierung von Krankheiten wie HIV/AIDS etc. berichten.
Personen mit Handicap seien insbesondere diskriminiert. Ein normales Leben sei nicht möglich. Einkommensmöglichkeiten in Form von "beschützten" Arbeitsplätzen würden in Uganda nicht existieren. Es gebe auch keine Bestrebungen in Uganda, etwas zugunsten Behinderter zu verbessern.
Auch geeignete soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte würden nicht in der Form existieren, dass dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben möglich wäre.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers, beinhaltend die Erstbefragung und niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, die vorgelegten Dokumente bzw. Unterlagen, die Säumnisbeschwerde vom 09.09.2014, die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 17.12.2014 sowie die Einvernahme im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vom 28.06.2016 und schließlich durch Einsicht in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Uganda sowie in den Human Rights Report zu Uganda zum Jahr 2013.
1. Feststellungen:
Feststellungen zum Beschwerdeführer:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Uganda, Angehöriger der Volksgruppe der Baganda und ist nach seinen Angaben in Österreich zum Christentum konvertiert.
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in Uganda mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht hat bzw. aktuell droht. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Partei "XXXX" politisch verfolgt worden zu sein, ist nicht glaubwürdig.
Glaubwürdig hingegen ist, dass der Beschwerdeführer den Herkunftsstaat aufgrund seiner Behinderung – die Folge einer Erkrankung an Polio in der Kindheit ist und ihn an den Rollstuhl fesselt – verlassen hat.
Bei Zusammenschau seiner Behinderung, seiner persönlichen Lebenssituation (Leben in einem Slumviertel in XXXX, keine ausreichende finanzielle Unterstützung durch seine Familie) sowie den der Entscheidung zu Grunde gelegten Länderinformationen zum Herkunftsstaat, kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Uganda in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre.Bei Zusammenschau seiner Behinderung, seiner persönlichen Lebenssituation (Leben in einem Slumviertel in römisch 40 , keine ausreichende finanzielle Unterstützung durch seine Familie) sowie den der Entscheidung zu Grunde gelegten Länderinformationen zum Herkunftsstaat, kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Uganda in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre.
Zur maßgeblichen Situation in Uganda wird festgestellt:
Länderfeststellungen der Staatendokumentation zu UGANDA vom 18.11.2015
1. Politische Lage
Uganda ist eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident Yoweri Kaguta Museveni ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte (GIZ 9.2015a). Nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote begann in Kampala am 26.1.1986 mit Museveni ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Vor der Wahl im Februar 2006 wurde im Jahr 2005 das Mehrparteiensystem wieder eingeführt (AA 10.2015a). Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, zuletzt am 18.2.2011. Präsident Museveni erreichte mit seiner Partei National Resistance Movement (NRM) 68,38 Prozent der Stimmen, fast zehn Prozent mehr als bei den Wahlen 2006. Im Parlament hat die NRM mit 263 Sitzen die deutliche Mehrheit, gefolgt vom Forum for Democratic Change (XXXX) mit 34, der Democratic Party (DP) mit zwölf und der Uganda Peoples Congress (UPC) mit 10 Sitzen. 43 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten. Je ein Sitz an die Conservative Party (CP) und das Justice Forum (JEEMA) (GIZ 9.2015a).Uganda ist eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident Yoweri Kaguta Museveni ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte (GIZ 9.2015a). Nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote begann in Kampala am 26.1.1986 mit Museveni ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Vor der Wahl im Februar 2006 wurde im Jahr 2005 das Mehrparteiensystem wieder eingeführt (AA 10.2015a). Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, zuletzt am 18.2.2011. Präsident Museveni erreichte mit seiner Partei National Resistance Movement (NRM) 68,38 Prozent der Stimmen, fast zehn Prozent mehr als bei den Wahlen 2006. Im Parlament hat die NRM mit 263 Sitzen die deutliche Mehrheit, gefolgt vom Forum for Democratic Change (römisch 40 ) mit 34, der Democratic Party (DP) mit zwölf und der Uganda Peoples Congress (UPC) mit 10 Sitzen. 43 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten. Je ein Sitz an die Conservative Party (CP) und das Justice Forum (JEEMA) (GIZ 9.2015a).
Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz für Frauen, Kinder, Behinderte und ethnisch-religiöse Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben (AA 10.2015a).
Ende Juli 2009 präsentierte die Wahlkommission eine Roadmap für die Vorbereitungen einer möglichst freien und fairen Wahl 2011. Diese wurde von der Opposition heftig kritisiert (GIZ 9.2015a). Als "Frei, aber nicht immer fair", bezeichneten Beobachter die Wahlen von 2011. Eine EU-Wahlbeobachtermission sah Verbesserungen bei Wahlvorbereitung und im Verlauf gegenüber früheren Wahlen. Reformen, insbesondere bezüglich der Besetzung der Wahlkommission, wurden zwar angestrebt, aber nicht umgesetzt. Hinzu kommen massive Behinderungen der Opposition durch unverhältnismäßig groben Einsatz von Polizeikräften.
Die Hauptkritikpunkte der Opposition: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit sowie erschwerter beziehungsweise ungleicher Zugang zu den Medien gelten auch für den Vorwahlkampf 2015 (AA 10.2015a).
Quellen:
2. Sicherheitslage
Die politische Lage in Uganda kann als relativ stabil bezeichnet werden. Bei Demonstrationen kann es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen (EDA 17.11.2015). Aktivitäten terroristischer Gruppen können auch in Uganda nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 17.11.2015). Zuletzt kam es am 11.7.2010 in der Hauptstadt Kampala zu Bombenanschlägen, bei denen es Todesopfer und viele Verletzte gab (AA 17.11.2015; vgl. FD 17.11.2015).Die politische Lage in Uganda kann als relativ stabil bezeichnet werden. Bei Demonstrationen kann es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen (EDA 17.11.2015). Aktivitäten terroristischer Gruppen können auch in Uganda nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 17.11.2015). Zuletzt kam es am 11.7.2010 in der Hauptstadt Kampala zu Bombenanschlägen, bei denen es Todesopfer und viele Verletzte gab (AA 17.11.2015; vergleiche FD 17.11.2015).
Dies gilt auch angesichts des militärischen Engagements Ugandas in Somalia vor allem im Hinblick auf die Terrororganisation Al-Shabaab, die regelmäßig Drohungen gegen alle in Somalia militärisch engagierten ostafrikanischen Staaten angekündigt hat. Die Ugandische Polizei hat im Oktober 2013 einen "Red Terror Alert" erlassen, mit dem die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht und Wachsamkeit aufgefordert wurde (BMEIA 17.11.2015).
Laut Angaben der ugandischen Behörden konnte am 13.9.2014 ein weiterer Terroranschlag der somalischen Al-Shabab-Miliz in Kampala vereitelt werden. Auch weiterhin ist von einer Gefährdung insbesondere weicher Ziele auszugehen (AA 17.11.2015). Auch die Botschaft der USA warnt vor möglichen Anschlägen in Uganda, insbesondere in Kampala. Die lokalen Sicherheitsmaßnahmen wurden verstärkt (BMEIA 17.11.2015).
Die nördlichen Gebiete Ugandas haben jahrelang unter der Rebellion der Lord's Resistance Army (LRA) gelitten. Überfälle auf Zivilisten und Entführungen waren häufig und von extremer Gewalt geprägt. Die Milizen der LRA haben sich in die Nachbarländer abgesetzt. Obwohl sich die Sicherheitslage im Norden verbessert hat, bleibt sie prekär. In den nördlichen und nordöstlichen Gebieten bedrohen Stammesfehden und kriminelle Banden die Sicherheit. Außerdem besteht Minengefahr (EDA 17.11.2015). Die Sicherheitslage an der Grenze zum Süd-Sudan hat sich verbessert. So auch in der Region Karamoja, die jedoch durch ein starkes Militäraufgebot geprägt ist. Für beide Regionen wird seitens des französischen Außenministeriums jedoch weiterhin empfohlen, sich nur bei Vorliegen dringlicher Gründe dorthin zu begeben (FD 17.11.2015).
Die Grenzgebiete zur Demokratischen Republik Kongo werden von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht, und es besteht die Gefahr von Landminen. Eine zuverlässige Bewachung der Nationalparks durch offizielle Sicherheitskräfte ist in diesen Gegenden nicht gewährleistet. Seit Mai 2012 führen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Milizen in der Demokratischen Republik Kongo nahe der Grenze zu Uganda zu Flüchtlingsströmen in den Raum Kisoro, der südwestlichsten Ecke von Uganda (EDA 17.11.2015). Auf Grund des Risikos eines Rebellenübergriffes aus der Demokratischen Republik Kongo rät das französische Außenministerium ausdrücklich davon ab, sich in grenznaher Umgebung zu bewegen (FD 17.11.2015; vgl. EDA 17.11.2015).Die Grenzgebiete zur Demokratischen Republik Kongo werden von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht, und es besteht die Gefahr von Landminen. Eine zuverlässige Bewachung der Nationalparks durch offizielle Sicherheitskräfte ist in diesen Gegenden nicht gewährleistet. Seit Mai 2012 führen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Milizen in der Demokratischen Republik Kongo nahe der Grenze zu Uganda zu Flüchtlingsströmen in den Raum Kisoro, der südwestlichsten Ecke von Uganda (EDA 17.11.2015). Auf Grund des Risikos eines Rebellenübergriffes aus der Demokratischen Republik Kongo rät das französische Außenministerium ausdrücklich davon ab, sich in grenznaher Umgebung zu bewegen (FD 17.11.2015; vergleiche EDA 17.11.2015).
Quellen:
3. Rechtsschutz/Justizwesen
Die Verfassung und Gesetze gewährleisten die Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 25.6.2015), und die Regierung respektierte dies auch weitgehend in der Praxis (USDOS 25.6.2015; vgl. GIZ 9.2015a; vgl. AA 10.2015a). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs, des Hohen Gerichts und der Berufungsgerichte mit Zustimmung des Parlaments. Der Mangel an Richtern beim Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof und des Hohen Gerichts führte im Jahr 2014 zu einer Verzögerung bei der Abwicklung der dort anhängigen Verfahren. Gerichte niedriger Instanz bleiben personell unterbesetzt und ineffizient. Es gilt die Unschuldsvermutung. Alle nicht-militärischen Verfahren sind öffentlich. Angeklagte haben das Recht, durch einen Anwalt vertreten zu werden. Präsident Museveni ernannte am 29.4.2014 sechs Richter am Obersten Gerichtshof, um die Länge der Untersuchungshaft zu reduzieren (USDOS 25.6.2015).Die Verfassung und Gesetze gewährleisten die Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 25.6.2015), und die Regierung respektierte dies auch weitgehend in der Praxis (USDOS 25.6.2015; vergleiche GIZ 9.2015a; vergleiche AA 10.2015a). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs, des Hohen Gerichts und der Berufungsgerichte mit Zustimmung des Parlaments. Der Mangel an Richtern beim Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof und des Hohen Gerichts führte im Jahr 2014 zu einer Verzögerung bei der Abwicklung der dort anhängigen Verfahren. Gerichte niedriger Instanz bleiben personell unterbesetzt und ineffizient. Es gilt die Unschuldsvermutung. Alle nicht-militärischen Verfahren sind öffentlich. Angeklagte haben das Recht, durch einen Anwalt vertreten zu werden. Präsident Museveni ernannte am 29.4.2014 sechs Richter am Obersten Gerichtshof, um die Länge der Untersuchungshaft zu reduzieren (USDOS 25.6.2015).
Zu den dringendsten Problemen im Justizsystem gehören Korruption (USDOS 25.6.2015; vgl. AA 10.2015a), eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu langen Untersuchungshaftzeiten (AA 10.2015a). Allerdings finden gerade die Menschen in armen und ländlichen Regionen keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Organen der staatlichen Rechtspflege. Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent. Gefängnisse sind mit derzeit 192 Prozent ziemlich überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben derzeit 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess. Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen (GIZ 9.2015a).Zu den dringendsten Problemen im Justizsystem gehören Korruption (USDOS 25.6.2015; vergleiche AA 10.2015a), eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu langen Untersuchungshaftzeiten (AA 10.2015a). Allerdings finden gerade die Menschen in armen und ländlichen Regionen keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Organen der staatlichen Rechtspflege. Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent. Gefängnisse sind mit derzeit 192 Prozent ziemlich überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben derzeit 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess. Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen (GIZ 9.2015a).
Quellen:
4. Sicherheitsbehörden
Die Uganda Police Force (UPF) untersteht dem Innenministerium und ist für den Gesetzesvollzug verantwortlich. Die Armee (Uganda People’s Defense Forces – UPDF) ist für die externe Sicherheit zuständig, hat aber auch eine signifikante Verantwortung für die Sicherheit bei Demonstrationen und ist anlassbezogen auch in anderen Fällen der inneren Sicherheit im Einsatz. Die Interne Sicherheitsorganisation und die Externe Sicherheitsorganisation sind Sicherheitsagenturen und Geheimdiensteinheiten unter dem Ministerium für Sicherheit. Diese verhaften gelegentlich Zivilisten. Die Polizei besitzt die Befugnis von präventiven Festnahmen, um Verbrechen aufzudecken oder zu verhindern. Oft wird mit exzessiver Gewalt vorgegangen (USDOS 25.6.2015).
Der militärischer Geheimdienst - Chieftaincy of Military Intelligence (CMI) unterliegt rechtmäßig der Autorität der Armee und kann Zivilisten beschuldigen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, und diese inhaftieren (USDOS 25.6.2015). Die Polizei setzte in der Vergangenheit Tränengas und Waffen ein, um Demonstrationen aufzulösen (GIZ 9.2015a).
Willkürliche Festnahmen der Polizei stellen weiterhin ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Die Effizienz der UPF wird weiterhin durch beschränkte Ressourcen, wie personelle Unterbesetzung (GIZ 9.2015a), schlechte Bezahlung (USDOS 25.6.2015; vgl. GIZ 9.2015a) und Mangel an Fahrzeugen, Ausrüstung und Ausbildung, eingeschränkt (USDOS 25.6.2015). Dazu kommen häufig kaum zumutbare Wohnsituationen für die Polizisten und ihre Familien, von mangelnden Arbeitsmitteln ganz zu schweigen. Diese Berufsgruppe zählt zu den Korruptesten des Landes (GIZ 9.2015a). Beschwerden wegen Misshandlung durch die Polizei sowie Korruption werden von einer eigenen Abteilung, der UPF’s Professional Standards Unit (PSU), untersucht (USDOS 25.6.2015).Willkürliche Festnahmen der Polizei stellen weiterhin ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Die Effizienz der UPF wird weiterhin durch beschränkte Ressourcen, wie personelle Unterbesetzung (GIZ 9.2015a), schlechte Bezahlung (USDOS 25.6.2015; vergleiche GIZ 9.2015a) und Mangel an Fahrzeugen, Ausrüstung und Ausbildung, eingeschränkt (USDOS 25.6.2015). Dazu kommen häufig kaum zumutbare Wohnsituationen für die Polizisten und ihre Familien, von mangelnden Arbeitsmitteln ganz zu schweigen. Diese Berufsgruppe zählt zu den Korruptesten des Landes (GIZ 9.2015a). Beschwerden wegen Misshandlung durch die Polizei sowie Korruption werden von einer eigenen Abteilung, der UPF’s Professional Standards Unit (PSU), untersucht (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
5. Folter und unmenschliche Behandlung
Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Strafen sind laut Verfassung und per Gesetz verboten. Der Gesetzesentwurf gegen Folter von 2012 legt fest, dass jede wegen Folter verurteilte Person einer Haftstrafe von 15 Jahren, einer Geldstrafe von 7,2 Millionen Schilling (2,860 $) oder beiden unterliegen kann. Schwere Folter kann zu lebenslanger Freiheitsstrafe führen. Aufgrund von Berichten ehemaliger Verdächtiger veröffentlichte die Human Rights Commission (UHRC) sowie internationale und lokale Menschenrechtsorganisationen Fälle von Folter durch die SSF (USDOS 25.6.2015).
Längere Untersuchungshaft, unzureichende Versorgung und eine schlechte Justizverwaltung behindern den Zugang zur Justiz. Das Gefängnissystem ist überfüllt mit Untersuchungshäftlingen, welche mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen bilden. Vergewaltigungen, Selbstjustiz, Folter und Misshandlung von Verdächtigen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte zählen zu den größten Problemen (FH 28.1.2015). Anwendung exzessiver Gewalt und Folter von SSF bei Festnahmen und anderen Strafverfolgungsoperationen werden auf Unfälle zurückgeführt. Es gibt zahlreiche Berichte der Folter und des Missbrauchs in Polizeihaftanstalten, so dass die Regierung im letzten Jahr rund 500 Millionen Schilling (185.000 $) Entschädigung an Opfer von Folter bezahlte (USDOS 25.6.2015).
Straflosigkeit ist ein Problem. Aufgrund von Schwächen in den Untersuchungsmechanismen werden Gerichtverfahren von SSF Offizieren, vorwiegend der exzessiven Gewalt beschuldigt, häufig verzögert oder gar nicht untersucht bzw. vor Gericht gebracht (USDOS 25.6.2015).
Das afrikanische Zentrum zur Behandlung und Rehabilitation von Opfern (ACTV- African Center for Treatment and Rehabilitation of Torture Victims) registriert Foltervorwürfe gegen die Polizei, UPDF, Insassen, Wärtern und örtliche Beamte. Darüber hinaus unterstützt die ACTV auch ehemalige von der Lords Resistance Army (LRA) Entführte in der Geltendmachung ihrer Ansprüche (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
6. Korruption
Der Einfluss der Exekutive untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz; darüber hinaus deckte Al-Jazeera im Dezember 2014 Korruption auf allen Ebenen der Justiz auf (FH 28.1.2015). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption in den Behörden vor, jedoch setzt die Regierung das Gesetz nicht effektiv um. Korruption ist weit verbreitet und diesbezügliche Straffreiheit ist ein Problem. Die Anti-Korruptionskoalition untersuchte im Juni und September 2014 Gerichte im gesamten Land und fand deutliche Hinweise auf Erpressung, Bestechung, Missbrauch der richterlichen Gewalt, Diebstahl und Vergewaltigung. Jedoch wurden die Beamten nicht zur Verantwortung gezogen (USDOS 25.6.2015). Korruption ist in Uganda ein sehr aktuelles Thema, in das sich selbst Präsident Museveni aktiv einbringt und zu dem sich auch die Presse freimütig äußert. Nach dem Corruption Perception Index (CPI) rangiert Uganda auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern (GIZ 9.2015a; TI 2015). Neben dem Staat bemühen sich jetzt auch immer mehr internationale Geberländer und auch NGOs um eine Reduzierung der Korruption. Erstmals erarbeitet eine Aufsichtsbehörde der Regierung (Inspectorate of Government) einen eigenen Korruptionsreport, der Fakten und Werkzeuge aufzeigt um Korruption zu bekämpfen. Eine neue Smartphone App soll nun den Bürgern selber die Möglichkeit geben die Korruption zu bekämpfen. Auf dem Handy kann ersehen werden welche Schule oder Krankenstation wie viel Geld für welchen Zweck vom Staat erhalten haben. Bei Korruptionsverdacht kann der Bürger direkt einen Alarm abschicken (GIZ 9.2015a).
Quellen:
7. Wehrdienst
Es gibt keine Wehrpflicht in Uganda. Die Regierung der Republik Uganda hat das Mindestalter für die Rekrutierung von Personen auf 18 Jahre festgelegt. Die Rekrutierung erfolgt freiwillig (HRI 11.5.2015).
Quellen:
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1438254667_g1509751.pdf, Zugriff 4.11.2015
8. Allgemeine Menschenrechtslage
In Artikel 4 der Verfassung Ugandas sind Menschenrechte für alle Bürger garantiert und festgeschrieben, einschließlich Wanderarbeiter (HRI 11.5.2015). Das Gesetz verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder sozialen Status, aber schweigt über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten (USDOS 25.6.2015).
Die drei bedeutendsten Menschenrechtsprobleme im Land sind mangelnder Respekt vor der Unversehrtheit der Person (inklusive ungesetzlicher Tötungen, Folter und Misshandlungen von Verdächtigen und Häftlingen) (USDOS 25.6.2015), Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten (inklusive Meinungsfreiheit, sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) (AI 25.2.2015; vgl. USDOS 25.6.2015; HRW 29.1.2015; FH 28.1.2015), und Gewalt gegen und Diskriminierung von marginalisierten Gruppen wie Frauen (FGM), Kindern (sexueller Missbrauch und Ritualmorde), Behinderten und von LGBT-Personen (USDOS 25.6.2015).Die drei bedeutendsten Menschenrechtsprobleme im Land sind mangelnder Respekt vor der Unversehrtheit der Person (inklusive ungesetzlicher Tötungen, Folter und Misshandlungen von Verdächtigen und Häftlingen) (USDOS 25.6.2015), Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten (inklusive Meinungsfreiheit, sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) (AI 25.2.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015; HRW 29.1.2015; FH 28.1.2015), und Gewalt gegen und Diskriminierung von marginalisierten Gruppen wie Frauen (FGM), Kindern (sexueller Missbrauch und Ritualmorde), Behinderten und von LGBT-Personen (USDOS 25.6.2015).
Zu weiteren Menschenrechtsproblemen zählen harte Haftbedingungen, willkürliche und politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen, ohne Kontakt zur Außenwelt und langwierige Untersuchungshaft, Beschränkungen des Rechts auf ein faires Verfahren, offizielle Korruption, Gewalt von Banden, Menschenhandel und Kinderarbeit (USDOS 25.6.2015).
Eine auf Grundlage der Verfassung gegründete unabhängige Menschenrechtskommission wurde für die Durchführung von Untersuchungen, Forschung, Überwachung, Dokumentation, Bildung und Förderung der Menschenrechtslage beauftragt (HRI 11.5.2015).
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden weiterhin eingeschränkt. Das im November 2013 in Kraft getretene Gesetz über die Regelung der öffentlichen Ordnung (Public Order Management Act - POMA) wurde dazu benutzt, öffentliche Versammlungen weitgehend zu verhindern. Es gab der Polizei die Befugnis, diese zu verbieten und aufzulösen. Eine im Dezember 2013 beim Verfassungsgericht eingereichte Klage, mit der die Verfassungsmäßigkeit des POMA angefochten wurde, war Ende 2014 noch anhängig (AI 25.2.2015; vgl. GIZ 9.11.2015a; HRW 29.1.2015; USDOS 25.6.2015).Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden weiterhin eingeschränkt. Das im November 2013 in Kraft getretene Gesetz über die Regelung der öffentlichen Ordnung (Public Order Management Act - POMA) wurde dazu benutzt, öffentliche Versammlungen weitgehend zu verhindern. Es gab der Polizei die Befugnis, diese zu verbieten und aufzulösen. Eine im Dezember 2013 beim Verfassungsgericht eingereichte Klage, mit der die Verfassungsmäßigkeit des POMA angefochten wurde, war Ende 2014 noch anhängig (AI 25.2.2015; vergleiche GIZ 9.11.2015a; HRW 29.1.2015; USDOS 25.6.2015).
Uganda verfügt über eine breite und vielfältige Medienlandschaft und seit der Machtübernahme Musevenis erfreut sich das Land einer relativ freien und teilweise regierungskritischen Presse. Im Februar 2015 kam das Lesben- und Schwulenmagazin Bombastic heraus. Ein gewagtes Unterfangen in einem Land, in dem Homosexualität illegal ist. Sehr populär und zugleich die wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in Uganda das Radio. Auch das Fernsehen wird, vor allem im städtischen Bereich, immer beliebter. In einer mannigfaltigen unabhängigen Medienszene mit über zwei Dutzend Zeitungen und rund 100 Radio- und Fernsehsendern findet sich eine lebhafte politische Diskussion. Dennoch gibt es immer wieder Einschränkungen, so z.B. Verhaftungen von Journalisten, Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten und auch Angriffe auf Journalisten. Trotzdem ist laut Reporter ohne Grenzen im Ranking zur Pressefreiheit von 2015 eine leichte Verbesserung festzustellen (GIZ 9.11.2015a).
Obwohl die Verfassung Versammlungsfreiheit gewährleistet, respektiert die Regierung dieses Recht in der Praxis nicht (USDOS 25.6.2015). Mit den Vorbereitungen für die Wahlen 2016 werden umstrittene, politisch sensible und kritische Themen unterbunden, da Betroffenen mit Einschüchterungen und Drohungen konfrontiert werden (AI 25.2.2015; vgl. HRW 29.1.2015).Obwohl die Verfassung Versammlungsfreiheit gewährleistet, respektiert die Regierung dieses Recht in der Praxis nicht (USDOS 25.6.2015). Mit den Vorbereitungen für die Wahlen 2016 werden umstrittene, politisch sensible und kritische Themen unterbunden, da Betroffenen mit Einschüchterungen und Drohungen konfrontiert werden (AI 25.2.2015; vergleiche HRW 29.1.2015).
Die Hauptkritikpunkte der Opposition sind: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit (insbesondere die nicht zu übersehende finanzielle Übermacht des regierenden National Resistance Movement - NRM) sowie erschwerter beziehungsweise ungleicher Zugang zu den Medien gelten auch für den Vorwahlkampf 2015. Reformen wurden, im Hinblick auf die Wahlen 2016 zwar angestrebt, aber nicht umgesetzt. Hinzu kommen massive Behinderungen der Opposition durch unverhältnismäßig groben Einsatz von Polizeikräften. Die Oppositionsparteien sind intern und untereinander zerstritten (AA 10.2015a).
Quellen:
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1438254667_g1509751.pdf, Zugriff 4.11.2015
9. Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind schlecht und in manchen Fällen lebensbedrohlich. Schwerwiegende Probleme sind lange Untersuchungshaft, Überbelegung und unangemessener Personalstand. Es gibt Berichte, dass Sicherheitskräfte Insassen foltern, besonders in Regierungsgefängnissen, Militäreinrichtungen und nicht registrierten Haftzentren. Es gibt vereinzelte Berichte von Zwangsarbeit im Gefängnis. Es kommt auch vereinzelt zu Todesfällen aufgrund von Folter und Misshandlungen (USDOS 25.6.2015; AI 25.2.2015).
Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent. Gefängnisse sind mit derzeit 192 Prozent ziemlich überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben derzeit 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess. Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen (GIZ 9.2015a).
In Gefängnissen in Kampala sind medizinische Versorgung, fließendes Wasser sowie angemessene sanitäre Einrichtungen, Belüftung und Lichtverhältnisse gewährleistet. Doch diese Gefängnisse zählen zu den Überfülltesten. Schwerwiegende Probleme in Gefängnissen außerhalb von Kampala sind mangelnde Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und schlechte sanitäre Einrichtungen. Langwierige Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt, Beschränkungen des Rechts auf ein faires Verfahren, offizielle Korruption, Gewalt von Banden, Menschenhandel und Kinderarbeit (USDOS 25.6.2015).
Im Gefängnis ist unter anderem ein Ombudsmann für die Aufnahme und Bestätigung von Beschwerden, Streitigkeiten oder Todesfällen verantwortlich. Gefangene könnten in regelmäßigen Personalversammlungen Beschwerden einreichen, ohne der Zensur unterworfen zu sein (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
10. Todesstrafe
Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen (GIZ 9.2015a). Zu den besonders schweren, mit dem Tod zu ahnende Straftaten zählen unter anderem Vergewaltigung und Missbrauch an Frauen und Kindern (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
11. Religionsfreiheit
Es gibt keine Staatsreligion (FH 28.1.2015; vgl. USDOS 14.10.2015). Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt und in der Regel wird diese auch in der Praxis respektiert (USDOS 14.10.2105).Es gibt keine Staatsreligion (FH 28.1.2015; vergleiche USDOS 14.10.2015). Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt und in der Regel wird diese auch in der Praxis respektiert (USDOS 14.10.2105).
Die Bevölkerung Ugandas ist zu 41,9 Prozent römisch-katholisch, 42 Prozent zählen zu den Protestanten (davon 35,9 Prozent Anglikaner, 4,6 Prozent Anhänger der Pfingstbewegung, und 1,5 Prozent Adventisten), 12,1 Prozent sind Moslems und ca. 3 Prozent Hindus, Juden, Bahai oder andere indigenen Religionen (CIA 2.11.2015; vgl. USDOS 14.10.2015).Die Bevölkerung Ugandas ist zu 41,9 Prozent römisch-katholisch, 42 Prozent zählen zu den Protestanten (davon 35,9 Prozent Anglikaner, 4,6 Prozent Anhänger der Pfingstbewegung, und 1,5 Prozent Adventisten), 12,1 Prozent sind Moslems und ca. 3 Prozent Hindus, Juden, Bahai oder andere indigenen Religionen (CIA 2.11.2015; vergleiche USDOS 14.10.2015).
Religiöse Gruppen sind verpflichtet sich zu registrieren, um einen rechtlich legalen Status zu erlangen. Wegen angeblicher Sicherheitsrisiken schränkt die Regierung unter anderem auch religiöse Gruppen und deren Mitglieder ein. Die Regierung beschränkt darüber hinaus weiterhin religiöse Gruppen, die sie als Kulte wahrnimmt. Es gibt vereinzelte Berichte über gesellschaftliche Misshandlung oder Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit, des Glaubens oder der Religionsausübung. Prominente gesellschaftliche Führer unternehmen jedoch positive Schritte, um die Religionsfreiheit zu fördern (USDOS 14.10.2015). Die evangelikalen Pfingstbewegungen erhalten durch amerikanischen Einfluss derzeit starken Zulauf. So wird auch die Anti-Gay Kampagne vorwiegend aus diesen Kreisen unterhalten und finanziert (GIZ 9.2015b).
Quellen:
12. Ethnische Minderheiten
Uganda ist, wie die meisten afrikanischen Länder, ein Vielvölkerstaat. Die Bevölkerung ist ethnisch, kulturell, sprachlich und religiös heterogen und komplex. Das bedeutsame Bevölkerungswachstum der letzten Jahre lässt annehmen, dass diese 2015 auf 35,8 Millionen herangewachsen wird (GIZ 9.2015b; vgl. HRI 11.5.2015). Im Land leben ca. 40 Nationalitäten (Ethnien), die aufgrund ihrer Kultur und Sprache zwei Hauptblöcke bilden: die Bantuvölker im Süden und die Niloten und Nilohamiten im Norden. Die unterschiedlichen Ethnien Ugandas weisen eine große kulturelle Vielfalt auf. Während die Bambuti und Batwa als eine bedrohte und diskriminierte Minderheit im Westen des Landes leben, sind ihre Nachbarn, die Batooro in einem Königreich organisiert (GIZ 9.2015b).Uganda ist, wie die meisten afrikanischen Länder, ein Vielvölkerstaat. Die Bevölkerung ist ethnisch, kulturell, sprachlich und religiös heterogen und komplex. Das bedeutsame Bevölkerungswachstum der letzten Jahre lässt annehmen, dass diese 2015 auf 35,8 Millionen herangewachsen wird (GIZ 9.2015b; vergleiche HRI 11.5.2015). Im Land leben ca. 40 Nationalitäten (Ethnien), die aufgrund ihrer Kultur und Sprache zwei Hauptblöcke bilden: die Bantuvölker im Süden und die Niloten und Nilohamiten im Norden. Die unterschiedlichen Ethnien Ugandas weisen eine große kulturelle Vielfalt auf. Während die Bambuti und Batwa als eine bedrohte und diskriminierte Minderheit im Westen des Landes leben, sind ihre Nachbarn, die Batooro in einem Königreich organisiert (GIZ 9.2015b).
Die Batwa sind mit einem begrenzten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Land und wirtschaftliche Chancen konfrontiert. Es gibt vereinzelte Berichte über Gewalt zwischen ethnischen Minderheiten in einigen Teilen des Landes (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1438254667_g1509751.pdf, Zugriff 4.11.2015
13. Bewegungsfreiheit
Die Verfassung und das Gesetz erlauben uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Rückkehr nach Uganda. In der Praxis werden diese Rechte zeitweise von der Regierung eingeschränkt. Eine verheiratete Frau braucht eine schriftliche Genehmigung ihres Mannes auf dem Antrag für einen Reisepass, auch um Kinder in den Pass eintragen zu lassen (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
14. Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge
Die Regierung kooperierte mit dem UNHCR und anderen Menschenrechtsorganisationen beim Schutz und bei der Unterstützung von IDPs, Flüchtlingen, Rückkehrenden, Staatenlosen und anderen hilfsbedürftigen Personen. Im Mai 2014 führten sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen zu Binnenvertriebenen (IDPs). Es wurden schätzungsweise 6.500 Personen vorübergehend umgesiedelt, konnten aber später wieder in ihre Heimat zurückkehren (USDOS 25.6.2015).
Als ein friedliches Land inmitten von Konfliktherden ist Uganda auch ein Land, das regelmäßig Flüchtlinge der Nachbarländer aufnimmt und versorgt (GIZ 9.2015b). Der Zugang zu Asyl ist per Gesetz festgeschrieben. Die Gewährleistung von Asyl oder Flüchtlingsstatus ist gegeben und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen erstellt. Die Regierung gewährt Flüchtlingen den gleichen Zugang wie Bürgerinnen und Bürgern zur öffentlichen Gesundheitspflege, Bildung und andere Dienstleistungen. Dies gilt auch für LRA-Mitglieder, die als Kinder entführt wurden (USDOS 25.6.2015).
Regierung und Gemeinden bestimmen die Zuordnung von Land für Flüchtlinge in bestimmten Siedlungen Ugandas. Jedoch bedeutet dieses Wachstum der Bevölkerung, dass das Land knapp wird und Grundstücke schrumpfen. Eine der Herausforderungen von 2015 wird sein, Möglichkeiten zu finden, um die Produktivität und die Erträge aus diesen kleineren Parzellen zu optimieren, um eine angemessene soziale und wirtschaftliche Sicherheit für die betroffenen Haushalte zu erreichen (UNHCR 2015).
Die Regierung akzeptiert keine Flüchtlinge zur Neuansiedlung aus Drittländern, aber sie erleichtert die Hilfsmaßnahmen der UNHCR, Flüchtlinge in Drittländern umzusiedeln. Die Regierung unterstützt die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Zwischen Jänner und September 2015, unterstützte die Regierung UNHCR bei der freiwilligen Rückführung von 31 Flüchtlingen nach Ruanda und
1.204 Flüchtlingen in die Demokratische Republik Kongo (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
15. Grundversorgung/Wirtschaft
Seit Anfang der 1990er Jahre hat Uganda, dank enger Abstimmung mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), durch eine solide gesamtwirtschaftliche Steuerung eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage erzielt. Die in Abstimmung mit den Gebern verfolgte Armutsbekämpfungsstrategie zeigt Erfolge; die Armutsrate wurde erheblich reduziert: Sie fiel von 56 Prozent (1992) auf circa 22 Prozent im Jahr 2013. Im gleichen Zeitraum stieg allerdings die Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb Ugandas an. Auch liegt die Armutsrate im Norden und Nordosten deutlich über jener des Südwestens und diese wiederum deutlich über jener der Hauptstadt. Uganda verzeichnete in den letzten 20 Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen 5 und 10 Prozent. Im Jahr 2014 betrug das Wachstum 4,5 Prozent. Die Wachstumsrate ist zudem vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Bevölkerungswachstums zu sehen, das sich wegen des Fehlens einer aktiven Bevölkerungspolitik auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Die Inflationsrate lag Ende 2014 bei 5 Prozent. Aufgrund einer 27-prozentigen Abwertung des ugandischen Schilling gegenüber dem US-Dollar in den letzten vier Monaten hat sich der Anstieg der Inflation auf zuletzt 6,7 Prozent (auf Jahresbasis, Stand September 2015) beschleunigt. Der Staatshaushalt ist zu rund 20 Prozent geberabhängig (AA 10.2015c). Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig (AA 10.2015c; vgl. GIZ 9.2015b). Hierbei handelt es sich jedoch vorwiegend um Subsistenzwirtschaft. Besondere Bedeutung für die Wirtschaft haben Erdöl-Funde entlang des Albert-Grabens. Sofern sich diese wie prognostiziert wirtschaftlich fördern lassen, könnte sich dies positiv auf die Staatseinnahmen und die Binnenwirtschaft auswirken (AA 10.2015c). Die Sektoren Industrie (26,7 Prozent) und Dienstleistungen (51,3 Prozent) gewinnen an Bedeutung. Hier spielen Telekommunikation, der Finanzsektor und Tourismus eine Rolle. Die Charakterisierung der ugandischen Wirtschaft und die Beschreibung der entwicklungshemmenden Faktoren belegen, dass Uganda nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. Trotz durchschnittlicher Wachstumsraten in den letzten Jahren von ca. 5 Prozent herrscht auf dem Lande nach wie vor eine unbeschreibliche Armut. Bei einer Verstädterungsrate von 15,6 Prozent, einer der geringsten Afrikas, ist hiervon der Großteil der Bevölkerung betroffen. Nur dank der Fruchtbarkeit des Landes kommen große Hungersnöte nicht vor. Der Internationale Währungsfond (IWF), Weltbank und weitere Geber honorieren die entwicklungspolitischen Bemühungen Ugandas durch umfangreiche Neuzusagen, um das Land bei der Armutsbekämpfung zu unterstützen. Besonders in benachteiligten Gebieten gibt es vielfältige Programme, z.B. den Northern Uganda Social Action Fund (NUSAF), oder Alternative Basic Education (ABEK) for Karamoja. (GIZ 9.2015c).Seit Anfang der 1990er Jahre hat Uganda, dank enger Abstimmung mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), durch eine solide gesamtwirtschaftliche Steuerung eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage erzielt. Die in Abstimmung mit den Gebern verfolgte Armutsbekämpfungsstrategie zeigt Erfolge; die Armutsrate wurde erheblich reduziert: Sie fiel von 56 Prozent (1992) auf circa 22 Prozent im Jahr 2013. Im gleichen Zeitraum stieg allerdings die Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb Ugandas an. Auch liegt die Armutsrate im Norden und Nordosten deutlich über jener des Südwestens und diese wiederum deutlich über jener der Hauptstadt. Uganda verzeichnete in den letzten 20 Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen 5 und 10 Prozent. Im Jahr 2014 betrug das Wachstum 4,5 Prozent. Die Wachstumsrate ist zudem vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Bevölkerungswachstums zu sehen, das sich wegen des Fehlens einer aktiven Bevölkerungspolitik auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Die Inflationsrate lag Ende 2014 bei 5 Prozent. Aufgrund einer 27-prozentigen Abwertung des ugandischen Schilling gegenüber dem US-Dollar in den letzten vier Monaten hat sich der Anstieg der Inflation auf zuletzt 6,7 Prozent (auf Jahresbasis, Stand September 2015) beschleunigt. Der Staatshaushalt ist zu rund 20 Prozent geberabhängig (AA 10.2015c). Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig (AA 10.2015c; vergleiche GIZ 9.2015b). Hierbei handelt es sich jedoch vorwiegend um Subsistenzwirtschaft. Besondere Bedeutung für die Wirtschaft haben Erdöl-Funde entlang des Albert-Grabens. Sofern sich diese wie prognostiziert wirtschaftlich fördern lassen, könnte sich dies positiv auf die Staatseinnahmen und die Binnenwirtschaft auswirken (AA 10.2015c). Die Sektoren Industrie (26,7 Prozent) und Dienstleistungen (51,3 Prozent) gewinnen an Bedeutung. Hier spielen Telekommunikation, der Finanzsektor und Tourismus eine Rolle. Die Charakterisierung der ugandischen Wirtschaft und die Beschreibung der entwicklungshemmenden Faktoren belegen, dass Uganda nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. Trotz durchschnittlicher Wachstumsraten in den letzten Jahren von ca. 5 Prozent herrscht auf dem Lande nach wie vor eine unbeschreibliche Armut. Bei einer Verstädterungsrate von 15,6 Prozent, einer der geringsten Afrikas, ist hiervon der Großteil der Bevölkerung betroffen. Nur dank der Fruchtbarkeit des Landes kommen große Hungersnöte nicht vor. Der Internationale Währungsfond (IWF), Weltbank und weitere Geber honorieren die entwicklungspolitischen Bemühungen Ugandas durch umfangreiche Neuzusagen, um das Land bei der Armutsbekämpfung zu unterstützen. Besonders in benachteiligten Gebieten gibt es vielfältige Programme, z.B. den Northern Uganda Social Action Fund (NUSAF), oder Alternative Basic Education (ABEK) for Karamoja. (GIZ 9.2015c).
Quellen:
16. Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung im Lande kann technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch sein (AA 16.11.2015). Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des Mangels an entsprechendem Fachpersonal (BMEIA 16.11.2015) entspricht die Lage in den Krankenhäusern nicht dem westeuropäischen Standard (BMEIA 16.11.2015; vgl. AA 16.11.2015).Die medizinische Versorgung im Lande kann technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch sein (AA 16.11.2015). Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des Mangels an entsprechendem Fachpersonal (BMEIA 16.11.2015) entspricht die Lage in den Krankenhäusern nicht dem westeuropäischen Standard (BMEIA 16.11.2015; vergleiche AA 16.11.2015).
Im Gesundheitssektor hat Uganda in den letzten Jahren nur geringe Fortschritte erzielt. In den staatlichen Gesundheitszentren ist die Behandlung offiziell kostenlos, doch in der Realität herrscht ein ständiger Mangel an Medikamenten und Personal. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist nach wie vor hoch, die Anzahl neuer Tuberkuloseerkrankungen alarmierend. Die meisten Patienten sterben an Malaria, doch auch die schlechten sanitären Bedingungen mit ca. 17 Prozent der Bevölkerung ohne Toiletten und nur 75 Prozent mit Zugang zu sauberem Wasser, sind verantwortlich für zahlreiche Erkrankungen und Todesfälle (GIZ 9.2015b).
Außerdem werden nun kostenfreie Minimum-Gesundheitsvorsorge-Packages (sofern vorhanden!) zur Verfügung gestellt, z. B. für Gebärende. Verbesserte Ausbildungen, u.a. für Gesundheitsassistenten und sogenannte Comprehensive Nurses, sollen ebenfalls zu einer Verbesserung der Gesundheitssituation in Uganda beitragen. Aids ist in Uganda stark verbreitet. Durch den Einsatz Präsident Yoweri Musevenis, der diese Krankheit nicht tabuisiert hat und auch die Zahlen über die Verbreitung von AIDS nie unter Verschluss gehalten hat, konnten viele namhafte AIDS-Forscher und Hilfsgelder ins Land gebracht werden. Durch diese Offenheit hat Uganda eines der fortschrittlichsten AIDS - Bekämpfungsprogramme der Welt aufgebaut. Nach wie vor hat AIDS verheerende volkswirtschaftliche Auswirkungen (GIZ 9.2015b).
Im Juli 2014 unterzeichnete Präsident Museveni das Gesetz zur Verhinderung und Kontrolle von HIV/AIDS. Das Gesetz definiert HIV-Übertragung und - Exposition als Straftatbestände und ermöglicht obligatorische HIV-Tests. Das Gesetz erlaubt auch ungerechtfertigte Verletzungen des Rechts auf Vertraulichkeit. Lokale und internationale NGOs wiesen mit Besorgnis darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes besonders für Frauen negative Auswirkungen hat (AI 25.2.2015).
Quellen:
UGANDA 2013 HUMAN RIGHTS REPORT
EXECUTIVE SUMMARY
Uganda is a constitutional republic led since 1986 by President Yoweri Museveni of the ruling National Resistance Movement (NRM) party. Voters reelected Museveni to a fourth five-year term in 2011. While the election marked an improvement over previous elections, it was marred by irregularities. Authorities usually maintained effective control over the state security forces (SSF). The SSF committed human rights abuses.
The three most serious human rights problems in the country were a lack of respect for the integrity of the person (including unlawful killings, torture, and other abuse of suspects and detainees); restrictions on civil liberties (including freedom of assembly, the media, and association); and violence and discrimination against marginalized groups, such as women (including female genital mutilation/cutting), children (including sexual abuse and ritual killing), persons with disabilities, and the lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) community.
Other human rights problems included harsh prison conditions, arbitrary and politically motivated arrest and detention, incommunicado and lengthy pretrial detention, restrictions on the right to a fair trial, restrictions on freedom of press, electoral irregularities, official corruption, mob violence, trafficking in persons, and forced labor, including child labor.
The SSF and other government agents committed human rights abuses, generally with impunity. The government convicted and sentenced perpetrators in several cases, including some from previous years.
Section 1. Respect for the Integrity of the Person, Including Freedom from:
a. Arbitrary or Unlawful Deprivation of Life
There were several reports that the government or its agents committed arbitrary or unlawful killings.
The SSF’s use of excessive force included firing live ammunition during joint security operations in various districts, including Kampala, Mayuge, Mukono, Bushenyi, Kamuli, and Jinja, resulted in at least nine deaths, according to media reports. Excessive force and the indiscriminate use of live ammunition by the SSF, which included the Uganda People’s Defense Forces (UPDF), resulted in three deaths during stolen cattle recovery operations in the Karamoja subregion in the east. On February 13, police trying to recover stolen cattle in Kween District killed Lowumo Limisia, a suspected Karamojong cattle rustler. The incident took place in Nakapiripit District. Authorities explained the suspect was killed by accident and took no action against the security personnel.
On July 10, police arrested Constable Michael Musitwa for allegedly killing Samuel Mutebi at Kitoro police station in Entebbe. Mutebi had come to report a robbery. While in the process of registering the case, the victim allegedly tried to grab the gun of Constable Musitwa. During the scuffle Musitwa shot and killed the victim. Police submitted the case file for review to the Directorate for Public Prosecution (DPP), which determined that Musitwa acted in self-defense and closed the case.
There were developments in some 2012 arbitrary killings. For example, on September 16, police reported that the state dismissed the May 2012 murder case against police officers Raymond Mallinga and Walter Wandera, who were accused of killing Fred Jingo. The state declined to further prosecute the case since its principal witness, Corporal Anthony Okurut, reportedly died before he could testify.
On May 7, the high court in Kampala acquitted George Agaba, the Kampala City Council Authority director for physical planning, and his bodyguard, Constable Santos Makmot Komakech, who had been accused of killing John Onyango in January 2012. The court ruled that the prosecution had failed to present concrete evidence.
There were developments in some of the 2011 arbitrary killings. For example, on September 16, police completed investigations into the 2011 killing of 16-year-old Judith Ntegyerize in Kabale by UPDF Corporal James Babaranda. In May the trial began in the High Court, and a ruling was pending.
b. Disappearance
There were no reports of politically motivated disappearances.
c. Torture and Other Cruel, Inhuman, or Degrading Treatment or Punishment
The constitution and law prohibit such practices. The 2012 Antitorture Bill stipulates that any person convicted of an act of torture faces up to 15 years’ imprisonment, a fine of 7.2 million shillings ($2,860), or both. The penalty for aggravated torture is life imprisonment. As in previous years, there were credible reports the SSF tortured and beat suspects.
The Uganda Human Rights Commission (UHRC) and international and local human rights organizations reported incidents of torture by the SSF, including rape, severe beating, and kicking. From January to June, the African Center for Treatment and Rehabilitation of Torture Victims (ACTV) registered 107 allegations of torture against police, 40 against the UPDF, two against military police, four against the Special Investigations Unit (SIU), 39 against unspecified security personnel, and 18 against prison officials. In addition, ACTV assisted 180 former Lord’s Resistance Army (LRA) abductees in making claims against the LRA for torture in years past.
The SSF’s use of excessive force and torture resulted in injuries during arrests and other law enforcement operations. For example, on February 3, authorities in Mityana District arrested three police officers – Naboth Rwabihegye, officer in charge of Kiryokaya Police Post, Robert Ndiwalana, and Isma Kiggundu – who allegedly tortured to death Anatoli Kisembo during an operation against marijuana growers. On February 2, the three officers who suspected Kisembo of operating a marijuana plantation allegedly beat him into a coma at his home in Kiteredde village. Investigations in the case were underway at year’s end.
There were numerous reports of torture and abuse in detention facilities operated by the Chieftaincy of Military Intelligence (CMI) and police. For example, on March 16, CMI operatives arrested a senior UPDF officer, Colonel Penekasi Mugyenyi, and two other soldiers for the alleged abduction of a Congolese M-18 rebel. On March 27, the military court charged Mugyenyi with kidnapping, trespassing, and military misconduct, releasing him on bail on April
4. On April 16, Mugyenyi filed a petition in the Constitutional Court accusing the CMI of psychological torture, poor prison conditions, denial of food and medical care for his heart disease and diabetes, and violating his rights by detaining him beyond the constitutionally allowed 48 hours. On September 17, officials reported that the military court suspended the hearing against Mugyenyi pending the Constitutional Court ruling.
There were developments in some cases of the SSF’s use of excessive force from previous years. For example, on September 18, a police investigation concluded that stray bullets injured student Cissy Mukasa in February 2012 when police tried to disperse rioting residents. Police submitted the file of the incident to the DPP, which pointed out that the circumstances under which the police discharged the bullets justified their doing so. The DPP advised that police should close the case.
On April 2, the high court in Kampala started hearing the April 2012 assault case against senior police officers, including the director of the Criminal Investigations Division (CID), Grace Akullo; former Kampala Metropolitan police commander Moses Kafeero; former police commander in charge of operations in Kampala Grace Turyagumanawe; and the attorney general. Forum for Democratic Change (XXXX) party female supporters under the umbrella of the Inter-Party Cooperation filed a lawsuit accusing the officers of violently humiliating them during a protest they held at the Electoral Commission in 2010. In the suit the women were seeking compensation for alleged police abuses. The case was pending at year’s end.On April 2, the high court in Kampala started hearing the April 2012 assault case against senior police officers, including the director of the Criminal Investigations Division (CID), Grace Akullo; former Kampala Metropolitan police commander Moses Kafeero; former police commander in charge of operations in Kampala Grace Turyagumanawe; and the attorney general. Forum for Democratic Change (römisch 40 ) party female supporters under the umbrella of the Inter-Party Cooperation filed a lawsuit accusing the officers of violently humiliating them during a protest they held at the Electoral Commission in 2010. In the suit the women were seeking compensation for alleged police abuses. The case was pending at year’s end.
In 2012 the UHRC reported awarding 320 million shillings ($127,000) to victims of torture and other abuses. The UHRC reported registering 195 human rights complaints against private individuals, 84 against UPDF members, 447 against police officers, seven against CMI personnel, three against Internal Security Organization personnel, five against personnel of other security agencies, 41 against prison wardens, and 34 against other government departments. Of the complaints, 35 percent involved allegations of torture or cruel, inhuman, or degrading treatment and punishment.
Mob violence remained a problem. Mobs attacked persons suspected of stealing, ritual sacrifice, other crimes, and witchcraft, resulting in deaths. Mobs beat, lynched, burned, and otherwise brutalized their victims.
Prison and Detention Center Conditions
Prison conditions remained poor and, in some cases, life threatening. Serious problems included long periods of pretrial custody, overcrowding, and inadequate staff. There were reports that the SSF and prison wardens tortured inmates, particularly in government prisons, military facilities, and unregistered detention centers. There were isolated reports of forced labor (see section 7. b.).
Physical Conditions: Prisons in Kampala included provisions for medical care, running water, and adequate sanitation, ventilation, and lighting; however, according to a Bureau of Statistics’ 2012 Abstract, Kampala prisons were among the most overcrowded. Prison authorities blamed this on the criminal justice system, which did not process cases in a timely manner. Prisons outside Kampala lacked food, water, medical care, means to transport inmates to court, and bedding, while also suffering from inadequate and poorly designed physical infrastructure and poor sanitation conditions.
In a system with an approved capacity of 15,000, at the end of November the Uganda Prisons Service (UPS) reported there were 37,936 prisoners, of whom 36,344 were males and 1,592 were females. Severe overcrowding was also a problem at juvenile detention facilities and in female wings of prisons. As of August the Kampala Remand Home, designed for 45 children, held 1,374, while the Naguru Reception Center, designed for 30 children, held 116.
Although there were separate facilities for female prisoners in central prisons (the largest prisons located in Kampala District), services and facilities for female prisoners in local prisons, including separate cells, were lacking in some areas. The UPS had no budget for accommodating pregnant women or mothers with infants, and the number of infants in women’s prisons increased during the year. As was the case in previous years, due to lack of space in juvenile facilities, the UPS held minors in prisons with adults. The UPS separated pretrial detainees in Kampala prisons from convicted prisoners. Elsewhere they were held together due to lack of space.
Political prisoners faced conditions similar to those of the general prison population.
Case backlogs in the judicial system routinely contributed to pretrial detentions of two to three years but sometimes as long as seven years for capital offenses and three months for minor offenders during the year.
The UPS recorded 148 prisoner deaths from January to November from malnutrition, poor sanitation, disease, overwork, or lack of medical care.
Administration: Prison authorities reported improvements in recordkeeping by the introduction of computers up to the regional level, but inadequacies in recordkeeping persisted. Each of the 14 regional prisons in the country has only one computer for recordkeeping. As in the previous year, local nongovernmental organizations (NGOs) reported that prisoners and detainees had reasonable access to visitors. Authorities organized weekly meetings at which prisoners could submit complaints and seek resolution to problems. Prison authorities acknowledged a backlog in the investigation of complaints.
Community service was statutorily available as a sentencing option. Between January and August, at least 5,849 persons were sentenced to community service, according to prison authorities. Authorities allowed prisoners to practice their religion.
The prisons service has an officer with the rank of commissioner who handles, investigates, and mediates between management and prisoners. The prison ombudsman is responsible for ensuring that, when complaints, disputes, or deaths occur, they are resolved and verified. Prisoners have five channels through which to submit complaints: through their leaders, regular staff meetings, prisoner’s application book, meetings with top management to raise complaints, and via human rights organizations that visit the prisons.
Independent Monitoring: Information was limited on conditions in unregistered and illegal detention facilities, although the SSF allowed the UHRC and some international NGOs access to selected unregistered facilities. Observers reported poor conditions and numerous cases of abuse in illegal detention facilities or unregistered detention facilities, known also as safe houses.
Authorities allowed international NGOs, the International Committee of the Red Cross (ICRC), foreign diplomats, and local NGOs to conduct prison visits with advance notification.
Improvements: The UPS maintained the pilot project to provide food to prisoners while they attend court in Kampala. Authorities rebuilt prison wards in Kasese, Mbarara, and Kapchorwa districts to provide adequate accommodation for inmates. The UPS reconstructed the sanitation system in Tororo Prison and Luzira complex prison and completed construction of prison facilities in Patongo, Dokolo, and Pader districts.
d. Arbitrary Arrest or Detention
Although the constitution and law prohibit such practices, the SSF sometimes arrested and detained persons arbitrarily, including journalists, demonstrators, and opposition leaders.
Role of the Police and Security Apparatus
The Uganda Police Force (UPF), under the Ministry of Internal Affairs, has primary responsibility for law enforcement. The UPDF is charged with external security but also had significant responsibility for recovering cattle stolen by cattle rustlers in the Karamoja subregion, providing election-related security for by-elections that were held during the year, as well as responding to the July walk-to-freedom protests and the November riots to protest the Kampala mayor’s impeachment. The Internal Security Organization (ISO) and External Security Organization (ESO), security agencies and intelligence-gathering entities under the Minister of Security, occasionally detained civilians. The CMI is legally under UPDF authority, although it often acted as a semiautonomous unit in detaining civilians suspected of rebel and terrorist activity, as did the ISO and the ESO.
The UPF was constrained by limited resources, including low pay and lack of vehicles, equipment, and training. The UPF’s Professional Standards Unit investigated complaints of police abuse, including torture, assault, unlawful arrest and detention, death in custody, mismanagement of case papers, and corrupt practices. The UPF was the sole government agency with responsibility for investigating charges of impunity.
According to the October Justice Law and Order Sector (JLOS) Annual Performance Report 2012/2013, the UPF received and investigated 9,748 complaints of human rights violations by police officers. Of these, 3,059 involved criminal conduct and were referred to the DPP, 638 were being handled through UPF disciplinary mechanisms, 4,005 were concluded, and 2,046 were dismissed for lack of evidence.According to the October Justice Law and Order Sector (JLOS) Annual Performance Report 2012 aus 2013,, the UPF received and investigated 9,748 complaints of human rights violations by police officers. Of these, 3,059 involved criminal conduct and were referred to the DPP, 638 were being handled through UPF disciplinary mechanisms, 4,005 were concluded, and 2,046 were dismissed for lack of evidence.
The UPDF, which maintained personnel in the Karamoja subregion for security reasons, continued efforts to transfer responsibility for law enforcement to the UPF. According to the UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR), no specialized police officers were deployed to the Karamoja subregion. Previously, police deployed in Karamoja had to undergo specialized training in order to have a better understanding of the complex security issues in the region. The OHCHR also reported high rates of police desertion due to poor working conditions in the Karamoja subregion.
In conjunction with the UHRC and international organizations, including the ICRC and the OHCHR, the UPDF and UPF continued to train officers on internationally recognized human rights standards. During the year 200 police officers attended human rights and constitutional workshops. The UPF, UPDF, and UPS also used human rights manuals in their training programs.
The UPF on occasion used excessive force in the execution of its duties. While the law permits police to use "all means necessary to effect the arrest” of an individual, it prohibits the use of greater force than is reasonable or necessary. While UPF officers were arrested in some instances for using excessive force, weaknesses in the investigative mechanisms made it difficult to bring accused officers to trial in a timely fashion. Some cases were not investigated or brought to trial.
Arrest Procedures and Treatment of Detainees
The law requires that judges or prosecutors issue arrest warrants before arrests are made. This requirement does not apply to an arrest made during commission of a crime or in hot pursuit of a perpetrator. Authorities often arrested suspects without warrants, however. The law requires authorities to charge suspects within 48 hours of arrest, but they frequently held suspects longer. Authorities must bring suspects arrested under the Antiterrorism Law to trial within 120 days (360 days if charged with a capital offense) or release them on bail; if the case is presented to the court before the expiration of this period, there is no limit on further pretrial detention. While authorities are required to inform detainees immediately of the reasons for their detention, they did not always do so. The law provides for bail at the discretion of the judge, and judges generally granted bail, albeit with stringent conditions. The law requires detainees to have access to a lawyer, but authorities denied many of them their legal right to representation. According to the law, the government provides attorneys for indigent defendants charged with capital offenses, but funds were rarely available to retain counsel.
Incommunicado detention remained a problem, particularly with regard to the CMI, Joint Antiterrorism Taskforce, and SIU. Local and international human rights groups reported that the government detained civilians in military facilities and safe houses, where they often held detainees incommunicado and abused them.
Local and international human rights groups noted government authorities continued to neglect the Karamoja subregion. Some government officials called for renewed attention to the area. The OHCHR noted improved security in the region but was concerned about the large backlog of human rights cases there due to the absence of a tribunal. The OHCHR received several complaints of torture, arbitrary arrest, and detention in military facilities in conjunction with the UPDF’s response to cattle raids and the government’s disarmament campaign there.
Arbitrary Arrest: Arbitrary arrests during police sweeps remained a problem, as did arbitrary arrests based supposedly on sedition, treason, promoting sectarianism, and incitement of violence charges. For example, on May 5, police in Kampala arrested six aides of the former presidential coordinator for intelligence services, General
David Tinyefuza: Grace Nasasira Rwakyozi, Geoffrey Mwebaze Karuhanga, James Nayebare, Moses Nuwagaba, Frank Ninsima, and Abel Twinamasiko. On May 28, a court charged the suspects with plotting to overthrow the government and abetting a crime. The suspects remained on remand pending a court hearing.
As in the previous year, authorities also arbitrarily arrested between 50 and 100 persons for participating in, or being in proximity to, protests organized by opposition parties and civil society (see section 2.b.).
Police arbitrarily arrested thousands of persons for drunk driving and prostitution as well as soldiers for desertion. On April 6, activists belonging to the Human Rights Defenders Association released a report that condemned police for their conduct and assault on members of the public during night operations reintroduced in March to crack down on drunk drivers and sex workers. According to the report, police arrested at least 30,000 youths and women in a humiliating or criminal manner, including engaging in sexual harassment, rape, groping, and extortion. Police held most suspects overnight and released them the following day. An investigation into the allegations was underway.
On June 25, police in Kampala arrested XXXX deputy electoral commissioner Michael Kabaziguruka and detained him incommunicado at the SIU in Kireka for seven days. This followed a security raid of Kabaziguruka’s home in search of guns and vital documents linking Kabaziguruka to subversion. He was released on July 1 without being charged.On June 25, police in Kampala arrested römisch 40 deputy electoral commissioner Michael Kabaziguruka and detained him incommunicado at the SIU in Kireka for seven days. This followed a security raid of Kabaziguruka’s home in search of guns and vital documents linking Kabaziguruka to subversion. He was released on July 1 without being charged.
There were developments in the September 2012 treason case against the XXXX deputy electoral commissioner Kabaziguruka, along with XXXX chairman for Ntungamo District John Kareebe, former UPDF soldier Frederick Namara, and primary school teacher John Rutagorwa. On January 12, the War Crimes Division of the High Court initially released the four suspects on bail. The case was pending trial.There were developments in the September 2012 treason case against the römisch 40 deputy electoral commissioner Kabaziguruka, along with römisch 40 chairman for Ntungamo District John Kareebe, former UPDF soldier Frederick Namara, and primary school teacher John Rutagorwa. On January 12, the War Crimes Division of the High Court initially released the four suspects on bail. The case was pending trial.
On January 9, the War Crimes Division released XXXX treason suspects Simon Rutarondwa and five others on bail, pending hearing of the case.On January 9, the War Crimes Division released römisch 40 treason suspects Simon Rutarondwa and five others on bail, pending hearing of the case.
Pretrial Detention: Case backlogs in the judicial system routinely contributed to pretrial detentions of two to three years but sometimes as long as seven years. The UPS reported more than half of its 37,936 inmates were pretrial detainees.
Suspects complained of long periods of pretrial custody. For example, on February 13, more than 600 inmates at Lira Central Government Prison clashed with prison authorities to protest long detentions on remand. Most of the inmates had been in prison since 2008.
Amnesty: Since 2000 the government has offered blanket unconditional amnesty for all crimes to individuals who engaged in war or armed rebellion against the government. On May 23, the minister of internal affairs, acting under the powers enumerated in the Amnesty Act, extended for 12 months parts of the act providing for settling and integrating at least 26,800 persons who received amnesty since 2000. Officials of the Uganda Amnesty Commission reported that, of these, the government only integrated approximately 6,000, and more than half of these were former LRA combatants. During the year the government processed 120 new amnesty cases, which were awaiting approval.
On May 24, the minister of internal affairs effectively reinstated a blanket, unconditional amnesty for all crimes, including war crimes and crimes against humanity, for those who engaged in war or armed rebellion against the government.
e. Denial of Fair Public Trial
The constitution and law provide for an independent judiciary, and the government generally respected this provision. The president appoints Supreme Court, Court of Appeal, and High Court judges with the approval of the National Assembly. The president also nominates, for the approval of the National Assembly, members of the Judicial Service Commission, which makes recommendations on appointments to the judiciary.
The shortage of judges in the Supreme Court, Constitutional Court, and High Court affected the delivery of justice during the year, since the lack of a judicial quorum meant cases could not be heard. On April 26, President Museveni appointed 28 judges (two to the Supreme Court, nine to the Court of Appeal, and 17 to the High Court) to reduce the length of time spent by prisoners under detention without trial. On June 11, the judiciary established new sentencing guidelines to resolve the disparity in sentences for similar crimes, a weakness also raised by inmates. On August 13, the president appointed a new DPP and reappointed Benjamin Odoki as chief justice, ending months of speculation about who would head the judiciary after Odoki retired. The Uganda Law Society criticized the action and voted to suspend the law license of the attorney general. On July 26, National Assembly member Gerald Karuhanga filed a petition to challenge the reappointment of Odoki in the Constitutional Court, and a hearing was pending. The Appointments Committee delayed confirmation hearings for Odoki until a ruling is rendered.
Lower courts remained understaffed, weak, and inefficient. Judicial corruption was a problem.
The military court system often did not assure a fair trial, but the law establishes a court-martial appeals process. Only senior UPDF leadership can grant appeals of sentences, including the death penalty. Under circumstances they deem exigent, military authorities can convene a field court-martial at the scene of an alleged crime. The law does not permit appeal of a conviction under a field court-martial.
Despite a 2006 court ruling prohibiting the military from trying civilians in military tribunals, this practice continued. In 2011 the UPDF announced it would end the practice of trying civilians in military tribunals. As was the case in 2012, however, several civilians remained in military custody.
Trial Procedures
An inadequate system of judicial administration resulted in a serious backlog of cases and impaired the right to a fair and speedy trial. There is a presumption of innocence. All nonmilitary trials are public, but juries are not used. Defendants have the right to be present and consult with an attorney in a timely manner. The law requires the government to provide an attorney for indigent defendants accused of capital offenses, but funds were rarely available to provide counsel. By law defendants may confront or question witnesses against them and present witnesses and evidence on their own behalf. Authorities sometimes did not respect this right. Defendants have the right to obtain documentary evidence the state intends to use against them before a trial starts. This right of disclosure is not absolute in highly sensitive cases. Defendants have the right of appeal and had adequate time and facilities to prepare a defense. They have the right to be informed promptly and in detail of charges against them with free interpretation as necessary. Defendants cannot be compelled to testify against themselves or to confess guilt. These rights extend to all groups.
Political Prisoners and Detainees
The UPS held 81 political prisoners on treason charges. Of these, three were committed for trial in the High Court after an initial appearance, while the 78 others remained in custody pending case hearings. The ICRC visited political prisoners during the year.
During the year authorities also detained several opposition politicians and more than 10 supporters on politically motivated grounds for short periods. Authorities released many of these individuals without charge but charged others with crimes such as treason, inciting violence, and holding illegal rallies.
The 2011 terrorism case against Democratic Party (DP) activist Annette Namwanga and nine others was pending trial. The suspects remained free on bail.
Civil Judicial Procedures and Remedies
There is an independent and impartial judiciary in civil matters. Victims may report cases of human rights violations through the regular court system or the UHRC, which has judicial powers under the constitution. These powers include the authority to order the release of detainees, pay compensation to victims, and pursue other legal and administrative remedies, such as mediation. Victims can appeal their cases to the Court of Appeal and thereafter to the Supreme Court but not to an international regional court. Civil courts and the UHRC have no ability to hold perpetrators of human rights abuses criminally liable, and bureaucratic delays hampered enforcement of judgments that granted financial compensation.
f. Arbitrary Interference with Privacy, Family, Home, or Correspondence
The constitution and law prohibit such actions, and the government generally respected these prohibitions. Police, however, did not always obtain search warrants, as required by law, to enter private homes and offices.
The Antiterrorism Act authorizes certain law enforcement officials to intercept communications to detect and prevent terrorist activities. The Regulation of Interception of Communications Bill authorizes government security agencies to tap private conversations as part of efforts to combat terrorism-related offenses. The government utilized both statutes to monitor telephone conversations.
In March 2012 the Uganda Communications Commission (UCC), the government regulatory body, began the nationwide registration of mobile phone subscriber identity module (SIM) cards to identify individuals committing crimes with the aid of mobile phones. The UCC reported 60 percent of mobile phone owners had registered by February.
On February 7, Human Rights Network for Journalists (HRNJ) and Legal Brains Trust sued the UCC, claiming that the SIM card registration process was illegal and that many persons, especially those in rural areas, would suffer irreparable damage if the court did not block switching off unregistered SIM card users. On February 25, the High Court dismissed the application on grounds that it was not formally filed in court. On March 1, the UCC extended the SIM card registration deadline to August. The HRNJ refiled its petition. On August 31, the High Court declined to stop the UCC from switching off unregistered SIM cards. The court ruled that the HRNJ had failed to present a list of persons who had not registered, thereby requiring exemption by the court from the switch off action.
The government continued to encourage university students and government officials to attend NRM political education and military science courses known as "chaka mchaka.” While the government claimed the courses were not compulsory, human rights activists reported that the government pressured civil servants and students to attend.
Section 2. Respect for Civil Liberties, Including:
a. Freedom of Speech and Press
The constitution and law provide for freedom of speech and press, but the government at times restricted these rights.
Freedom of Speech: The SSF and government officials occasionally interrogated and detained radio presenters and political leaders who made public statements critical of the government and used libel laws and national security as grounds to restrict freedom of speech. Activists reported that the government periodically deployed officials to monitor public meetings in schools to ensure that students did not engage in debates about a successor to President Museveni. On June 7, the inspector general of police, General Kale Kayihura, ordered the police CID and intelligence directorate to arrest politicians and individuals who "misuse the media to incite the public.” The police CID summoned several opposition legislators for questioning over supposedly inflammatory statements made on radio talk shows or at public meetings. For example, on February 27, police in Kampala summoned for questioning Uganda People’s Congress Party president Olara Otunnu for defamatory statements he allegedly made against President Museveni while addressing a press conference in Kampala on January 16. Otunnu ignored the police summons. On June 11, the magistrate’s court in Kampala charged Otunnu with not obeying the police summons and defaming the president. The court released Otunnu on bail, and the case was pending at year’s end.
Press Freedoms: Independent media were active and expressed a wide variety of views. Nevertheless, the government and the SSF imposed some restrictions. On May 20, police shut down several media houses, including the Daily Monitor, its two sister radio stations KFM radio and Dembe radio, and the Red Pepper newspaper for publishing and broadcasting a classified internal government letter. On May 30, the government reopened the media houses (see Censorship or Content Restrictions). The UPF’s Media Crimes Unit closely monitored all radio, television, and print media, and the SSF subjected numerous journalists to harassment, intimidation, and arrest. Although there were a number of private rural radio stations, government officials and ruling party members owned many of them and imposed reporting restrictions.
Authorities and the SSF prevented journalists from covering public events they considered sensitive and in some cases arrested and interrogated journalists. For example, on January 28, National Assembly Speaker Rebecca Kadaga suspended indefinitely The Observer journalists Tash Lumu and Sulaiman Kakaire from covering legislative proceedings for filing "inaccurate articles, which damage the image of the office of the speaker.” On February 11, the journalists filed a suit challenging the constitutionality of the decision. A hearing was pending at year’s end.
Violence and Harassment: The SSF arrested, assaulted, harassed, and intimidated journalists. In September the HRNJ reported that police subjected 62 journalists to different forms of violence and harassment during the year. According to the HRNJ, violence and harassment took various forms, including physical assault, direct pepper spraying, illegal detention, verbal threats, manhandling, and denial of access to coverage of public events. The HRNJ noted that police continued to lead the list of violators with 62 cases of violence or harassment against journalists, followed by nonstate actors with 12 cases, Kampala City Council Authority enforcement officers with five cases, National Assembly security with two cases, and the judiciary with one case. The HRNJ reported that judicial staff manhandled several journalists and blocked them from covering open court proceedings.
Authorities took action against individuals who assaulted journalists. For example, on July 9, a court charged Tadius Katalemwa, a teacher of Old Kampala Secondary School, with assaulting Mathais Sebwatto, a Bukedde Television reporter, in October 2012. Prosecutors alleged that Katalemwa beat Sebwatto while he was covering a student protest, causing an injury to his head as well as damaging his camera. A court remanded Katalemwa to prison, and the case was pending hearing at year’s end.
On September 24, the HRNJ reported that the March 2012 assault case against police was partly resolved outside the courts. Police reportedly compensated journalists Siraje Lubwama of the biweekly Observer and Joseph Mutebi of Bukedde Television and closed their files. Police did not compensate journalist Hasifah Wanyana of Kingdom FM radio, and the case was closed as Wanyana chose not to pursue it.
Censorship or Content Restrictions: To avoid government intimidation or harassment, many print and broadcast journalists practiced self-censorship, particularly when reporting on President Museveni, the first family, senior members of the ruling NRM party, the SSF, and the exploration and use of oil resources. Many rural radio stations claimed unnamed government officials ordered them to deny airtime to opposition politicians, and police questioned several radio hosts for having opposition members on their shows. The government prevented some independent and government-owned television and radio stations from hosting opposition political candidates critical of the government.
On May 9, police in Kampala interrogated Daily Monitor managing editor Don Wanyama and journalists Richard Wanambwa and Residel Kasasira for publishing on May 7 a classified internal government letter by the former coordinator for security services, General David Tinyefuza Ssejusa. The letter asked the ISO to investigate claims of a plot to assassinate senior army and government officials who opposed Brigadier Muhoozi Kainerugaba succeeding his father, President Museveni. The government denied that such a plot existed. Police demanded that the Daily Monitor reveal its source and hand over the original of the letter to enable the investigation to proceed.
On May 14, police charged the Daily Monitor journalists with "refusal to cooperate and divulge information” but released them on bond. On May 16, they obtained a court order directing the newspaper to hand over the letter, which the Daily Monitor refused to do. On May 17, Daily Monitor lawyers filed an appeal in the High Court, arguing that the constitution protects privileged sources for journalists. A court hearing of the appeal was pending.
On May 20, police surrounded the Daily Monitor premises and halted all operations there, as well as at its two sister radio stations, KFM radio and Dembe radio. Police also surrounded the Red Pepper newspaper, halting all its operations. On May 24, the court rescinded the search warrant, stating police overstepped the bounds of the order. Police, however, refused to vacate the premises. On May 30, the government reopened the media houses and announced that the media had agreed to adhere to several new conditions, including a pledge to investigate thoroughly stories that affect national security, to ensure "sensitivity” in stories that could cause public tension, and to promote responsible reporting.
Police arrested several journalists protesting the closure of the media houses. For example, on May 28, police in Kampala arrested HRNJ officials Geoffrey Ssebaggala, Mulindwa Mukasa, and William Ntege Kyumakyayesu but subsequently dropped charges of inciting violence. Police later released them without charge.
Authorities interfered with the publication of several books critical of President Museveni. For example, on May 30, police in Kampala arrested Norman Tumuhimbise for publishing a book, Behind the Devil’s Line?, which allegedly contained defamatory content concerning President Museveni. On May 31, police released Tumuhimbise on bail. An investigation into the case was underway at year’s end.
The HRNJ reported that the government blacklisted several critical analysts and panelists from participating in political radio talk shows during the year. On January 11, the management of the local CBS radio station banned two members of the National Assembly – Betty Nambooze (Mukono Municipality) and Muhammad Nsereko (Kampala Municipality) – from participating in radio talk shows following pressure from authorities.
Libel Laws/National Security: Unlike in the previous year, authorities did not use libel laws to suppress criticism.
Several libel cases from previous years came to trial. For example, on April 22, a court in Gulu dismissed a 2009 libel case against Daily Monitor reporter Moses Akena. The 2011 case against CBS journalist Ronald Ssembuusi, who was charged with criminal defamation, came up for hearing on May 29. Ssembuusi remained free on bail pending judgment.
Internet Freedom
Unlike in previous years, there were no reports the government attempted to restrict access to the internet. According to the International Telecommunication Union, approximately 15 percent of the population used the internet in 2012.
Academic Freedom and Cultural Events
There were government restrictions on academic freedom. For example, research clearance was required in certain academic areas, such as history and political science, and there were reported delays in the process. Academic lecturers reported they required permission from authorities to conduct public dialogue meetings at universities. They also claimed that security operatives monitored public lectures.
On March 22, police in Kampala questioned and later released Maggie Kayima of the Revival Music Band in connection with a political song with controversial references to regional political leaders.
b. Freedom of Peaceful Assembly and Association
Freedom of Assembly
While the constitution provides for freedoms of assembly and association, the government did not respect these rights. Early in the year, the UPF continued to require advance notification and approval for public gatherings despite a 2008 Constitutional Court decision nullifying section 32(2) of the Police Act, which required written police approval for any assembly of 25 persons or more. In some instances the UPF either gave no official response to requests to hold public meetings or instructed applicants not to assemble. Opposition political parties and civil society critics claimed to have been singled out for restriction on their right to assemble. On August 6, the National Assembly passed the Public Order and Management Bill, which defines the process by which citizens may organize public meetings and political rallies, and the president assented to the law on October 2. Some human rights groups claimed the law continues to restrict freedoms of speech and assembly. Since passage of the bill, opposition leaders organized numerous rallies throughout the country without police interruptions.
Beginning on June 1, police claimed the powers of "preventive arrest” under article 212 (c) of the constitution, which broadly gives them power to prevent and detect crime. Section 24 of the Police Act specifically tasks police to proactively remove and detain persons to prevent them from committing an offense or engaging in other acts that would cause harm to themselves, other persons, or property. Police preventively arrested and later released several opposition leaders during the August protests organized under the auspices of the pressure group, For God and my Country (4GC). Activists condemned the police action, claiming it limited citizens’ rights to assembly and movement.
Police often met attempts to assemble by opposition activists, students, and workers with excessive and brutal force. For example, 11 university students claimed police beat them with batons on August 19 during their arrest and while in custody for participating in unlawful assembly and inciting violence. On August 21, police released the suspects on bond, pending hearing of the case.
In September 2012 the SSF injured 20 persons while dispersing Muslim youth protesters over a disputed plot of land in Iganga municipality. The Muslim Center for Justice and Law, a local NGO, reported that police arrested the 20 youths on charges of malicious damage to property but later released them after the district Muslim leadership intervened.
Police arrested hundreds of persons for allegedly participating in unlawful assembly. On June 20, police injured two persons when they arrested former XXXX leader Besigye and 14 other activists at a Kampala market. Police explained that Besigye planned to hold an unauthorized rally in the market. Besigye and the activists were later released. They faced charges of inciting violence. A hearing on the case was pending at year’s end. Following the arrests, Kampala Metropolitan Police commander Andrew Kaweesa announced that rallies and demonstrations were banned in Kampala.Police arrested hundreds of persons for allegedly participating in unlawful assembly. On June 20, police injured two persons when they arrested former römisch 40 leader Besigye and 14 other activists at a Kampala market. Police explained that Besigye planned to hold an unauthorized rally in the market. Besigye and the activists were later released. They faced charges of inciting violence. A hearing on the case was pending at year’s end. Following the arrests, Kampala Metropolitan Police commander Andrew Kaweesa announced that rallies and demonstrations were banned in Kampala.
On March 5, a court in Kampala halted hearing of the 2012 case against former XXXX leader Besigye and Kampala mayor Erias Lukwago, who were accused of holding an unlawful assembly pending a Constitutional Court ruling on a petition the men filed challenging the legality of sections 56 and 64 of the penal code, under which they were charged. Besigye and Lukwago remained free on bail.On March 5, a court in Kampala halted hearing of the 2012 case against former römisch 40 leader Besigye and Kampala mayor Erias Lukwago, who were accused of holding an unlawful assembly pending a Constitutional Court ruling on a petition the men filed challenging the legality of sections 56 and 64 of the penal code, under which they were charged. Besigye and Lukwago remained free on bail.
There were developments in some of the freedom of assembly cases from previous years. For example, on February 4, a court in Entebbe acquitted National Assembly member Beatrice Anywar on two accounts of obstructing traffic and assaulting a police officer during the 2011 walk-to-work protest.
Freedom of Association
While the constitution and law provide for freedom of association, the government did not always respect this right. The law limits some NGO activity and requires NGOs seeking registration to obtain letters of approval from local government and community officials. Official registration affords some legal protections and enables NGOs to open local bank accounts. The NGO Board, a government regulatory body that approves NGO registrations, reports to the Ministry of Internal Affairs and is composed of representatives from various government ministries, including the security services. Discriminatory aspects of the law prevented LGBT organizations from registering as NGOs. On September 1, the NGO Board began requiring all NGOs to reregister in a move to update the national NGO registry. According to the NGO Board secretary, the registration process was extended until the January 2014 board meeting to decide the way forward.
Police blocked meetings of members of labor unions (see section 7).
c. Freedom of Religion
See the Department of State’s International Religious Freedom Report at www.state.gov/drl/irf/rpt.
d. Freedom of Movement, Internally Displaced Persons, Protection of Refugees, and Stateless Persons
The constitution and law provide for freedom of internal movement, foreign travel, emigration, and repatriation. The government at times limited these rights.
Between June 1 and August 31, police in Kampala blocked opposition members and activists from participating in the walk-to-work protests relaunched during the year by the 4GC activist group. On several occasions police confined former XXXX leader Kizza Besigye and other opposition leaders to their residences to prevent them from participating in the protests.Between June 1 and August 31, police in Kampala blocked opposition members and activists from participating in the walk-to-work protests relaunched during the year by the 4GC activist group. On several occasions police confined former römisch 40 leader Kizza Besigye and other opposition leaders to their residences to prevent them from participating in the protests.
On June 29, due to security reasons, police in Kasese prevented the Rwenzururu king, Charles Wesley Mumbere, from visiting Bundibugyo District, where he was scheduled to preside over the kingdom’s Peace Day. Police fired tear gas to disperse the crowd that had gathered following the incident. Police stated the king’s visit would spark tribal clashes because the community in Bundibugyo was opposed to the kingship.
The government cooperated with the Office of the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) and other humanitarian organizations in providing protection and assistance to internally displaced persons, refugees, returning refugees, asylum seekers, stateless persons, and other persons of concern.
Foreign Travel: A married woman must obtain her husband’s written permission on her passport application in order to list children on her passport.
Exile: In September DP officials reported that party activist Rogers Segujja left the country and was living in self-exile. Media reports quoted family members alleging that security operatives kidnapped him in October 2012.
Internally Displaced Persons (IDPs)
There were reports of IDPs due to torrential rains and floods during the year. For example, in May an estimated 25,445 persons were temporarily displaced in Kasese District, western region, but they later returned to their homes.
Protection of Refugees
Access to Asylum: The laws provide for the granting of asylum or refugee status, and the government has established a system for providing protection to refugees. As of September, the UNHCR had registered 234,196 refugees and asylum seekers, including 152,912 new refugees received during the year, most of whom came from the Democratic Republic of Congo (DRC), along with Eritrea, Somalia, and Burundi. The government provided adequate protection to refugees, including temporary protection, resettlement, and other long-term solutions. The government made progress in clearing a backlog of asylum requests.
The UNHCR reported that the government was reluctant to grant refugee status to some Rwandans because of the UNHCR cessation clause, which the UNHCR recommended, effective June 20, for Rwandans who fled before 1999. Rather than implement cessation fully, the government agreed to accept applications for exemption interviews for Rwandan refugees who believed that they required international protection. Those who could not prove claims of individual persecution would be required either to return to Rwanda or apply for permanent residency in Uganda. It was unclear if permanent residency would be made available to former refugees.The UNHCR reported that the government was reluctant to grant refugee status to some Rwandans because of the UNHCR cessation clause, which the UNHCR recommended, effective June 20, for Rwandans who fled before 1999. Rather than implement cessation fully, the government agreed to accept applications for exemption interviews for Rwandan refugees who believed that they required international protection. Those who could not prove claims of individual persecution would be required either to return to Rwanda or apply for permanent residency in Uganda. römisch eins t was unclear if permanent residency would be made available to former refugees.
Refoulement: In October the government expelled a high-profile Rwandan refugee, Joel Mutabazi (a former bodyguard for Rwandan president Paul Kagame), and handed him over to Rwandan security forces. Mutabazi was reportedly wanted for armed robbery in Kigali but had secured refugee status in Uganda following a period of arbitrary detention and reported torture in Rwanda. Officials reaffirmed the government’s commitment to provide protection to refugees and blamed the refoulement on an "error of judgment” and a "misinterpretation” of the international arrest warrant issued for Mutabazi. The officer in charge, Joel Aguma, was suspended for his role in the affair, and a full police investigation into this matter continued at year’s end.
Access to Basic Services: The government granted to refugees, without charge, the same access to public health, education, and other services available to citizens. There were anecdotal reports of discrimination against some refugees seeking services due to language barriers or xenophobia. The Office of the Prime Minister’s Refugee Commission, the UNHCR, its implementing partners, and other NGOs worked to reduce barriers to access.
Durable Solutions: The government did not accept refugees for resettlement from third countries, but it facilitated UNHCR efforts to resettle refugees in third countries. The government assisted the safe and voluntary return of refugees to their homes. Between January and September, the government assisted the UNHCR in the voluntary repatriation of 363 refugees to Rwanda.
Section 3. Respect for Political Rights: The Right of Citizens to Change Their Government
The constitution and law provide citizens with the right to change their government peacefully. The 2011 presidential and National Assembly elections marked an improvement over previous elections but were nonetheless marred by serious irregularities.
Elections and Political Participation
Recent Elections: In 2011 the country held its fourth (second multi-party) presidential and legislative election since President Museveni came to power in 1986. President Museveni won re-election with 68 percent of the vote. Kizza Besigye, the XXXX president, finished second with 26 percent. The ruling NRM party captured approximately 75 percent of the seats in the 375-member unicameral National Assembly (at year’s end there were 386 members). While the elections and campaign period were generally peaceful, domestic and international election observers noted several serious irregularities. These included the diversion of government resources for partisan gain, unfair access to the media for NRM candidates and lack of access for opposition candidates, the heavy deployment of the SSF on election day, government intimidation, disorganized polling stations, and the absence of many voters’ names from voter rolls. In addition, opposition parties claimed that the Electoral Commission lacked independence.Recent Elections: In 2011 the country held its fourth (second multi-party) presidential and legislative election since President Museveni came to power in 1986. President Museveni won re-election with 68 percent of the vote. Kizza Besigye, the römisch 40 president, finished second with 26 percent. The ruling NRM party captured approximately 75 percent of the seats in the 375-member unicameral National Assembly (at year’s end there were 386 members). While the elections and campaign period were generally peaceful, domestic and international election observers noted several serious irregularities. These included the diversion of government resources for partisan gain, unfair access to the media for NRM candidates and lack of access for opposition candidates, the heavy deployment of the SSF on election day, government intimidation, disorganized polling stations, and the absence of many voters’ names from voter rolls. In addition, opposition parties claimed that the Electoral Commission lacked independence.
Political Parties: There were approximately 40 registered parties. The ruling NRM party operated without restriction, regularly holding rallies and conducting political activities. Authorities occasionally restricted the activities of the main opposition parties by refusing them permission to hold public demonstrations and preventing opposition leaders from appearing on local radio stations. Police used tear gas and rubber bullets to disperse rallies of opposition leaders. For example, on June 20, police shot and killed one person and injured several others while trying to block a political rally organized by Kampala mayor Lukwago in an effort to rally support against the government’s campaign to remove him from office. On November 25, Kampala City Council Authority councilors impeached Lukwago in a 29-3 vote following an internal tribunal report that charged him with incompetence, abuse of office, and misconduct. Lukwago’s lawyers claimed that a lower court issued an injunction stopping the proceedings, which the government rejected. On November 28, the High Court upheld the November 25 injunction. The case was pending at year’s end.
Police arrested several opposition leaders during the year. For example, on July 30, police in Kampala arrested eight women activists, including XXXX’s women’s league leader Ingrid Turinawe, as they delivered a petition to the National Assembly against new taxes on water and kerosene. Police charged that the women sought to disrupt a National Assembly session and had no permission to present their petition during a sitting. Police released the women without charge after several hours.
Participation of Women and Minorities: There were 23 female ministers in the president’s 75-member cabinet. The speaker of the National Assembly and the inspector of government (IGG), who headed the leading government anticorruption investigative body, were women. There were 135 women in the 386-member National Assembly. The law requires elections for seats reserved for special interest groups: 112 for women, five for organized labor, five for persons with disabilities, five for youth, and 10 for the UPDF. An opaque "electoral college” process organized by a single government-supported NGO selected the five persons with disabilities. There was no minority representation in the National Assembly.
Section 4. Corruption and Lack of Transparency in Government
The law provides criminal penalties for official corruption. The government, however, did not implement the law effectively, and officials frequently engaged in corrupt practices with impunity. A June report commissioned by the IGG and compiled by the Makerere University-based Economic Policy Research Center found that police, the judiciary, and the education and health sectors topped the list of institutions perceived to be most corrupt. Report findings further noted that 25 percent of citizens admitted paying a bribe in the previous six months.
Police arrested several police officers implicated in bribery and corruption. Authorities arrested several magistrates and judicial officials for forgery as well as for soliciting and receiving bribes.
Corruption: Government agencies responsible for combating corruption include the IGG, the DPP, the Anticorruption Division (ACD) of the High Court, the National Assembly’s Public Accounts Committee, the Criminal Investigation Division of the police, the Office of the Auditor General, and the Directorate for Ethics and Integrity. There was weak political will to combat corruption at the highest levels of government, and many corruption cases remained pending for years. The ACD had two judges and three magistrates. Since its 2009 inception, the ACD has heard more than 1,000 corruption cases, several of which involved senior-level officials.
On July 12, the Constitutional Court halted all operations in the ACD following a petition filed in January challenging the constitutionality of the structure of the ACD. On September 12, the Constitutional Court started hearing the petition, and the case was pending a ruling at year’s end.
Due to this judicial challenge, the ACD halted consideration of several major pending cases. For example, on June 7, the ACD charged Ministry of Health officials, including Permanent Secretary Asuman Lukwago, Assistant Commissioner Ponziano Nyeko, Finance Manager Alex Gumisiriza, and former police officer Sabiiti Tibaijuka, with embezzling one billion shillings ($397,000) from the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis, and Malaria. Lukwago was separately charged with neglecting his official accounting duties when he failed to ensure the proper expenditure of the ministry’s funds. Lukwago applied to the Constitutional Court for an injunction to suspend hearing of the case, arguing that the ACD proceedings contravened the Constitutional Court interim order that stayed ACD operations. The case of Lukwago and his codefendants was pending a Constitutional Court ruling.
Between February 13 and 14, police arrested and later released six Ministry of Works officials – principal auditor Ambrose Asiimwe, information and technology officer Ivan Aliba, accountant Gerald Ekimu, transport commissioner Rose Mary Tibiwa, civil engineer Roger Kisambira, and economist Anthony Kwesiga – for embezzling 76 million shillings ($30,200). According to police the officials embezzled the money from funds for a government-sponsored conference in January. Police investigation into the case continued.
There were developments in some of the 2012 corruption cases. For example, on June 26, the ACD convicted and sentenced the former principal accounting officer in the Office of the Prime Minister, Geoffrey Kazinda, to five years’ imprisonment for abuse of office, forgery, and unlawful use of government stores. In August 2012 Kazinda and three other persons, including the Commissioner for Relief, Disaster Preparedness, and Management, John Martin Owor, were charged with embezzling 316.8 million shillings ($126,000). The case against the other defendants was pending at year’s end.
In January the ACD instituted court proceedings against officials in the Ministry of Public Service, including Jimmy Lwamafa, permanent secretary for the Ministry of Public Service; Kiwanuka Kunsa, commissioner of pensions; principal accountant Christopher Obeyi; head of information technology Francis Lubega; and Peter Ssajabi, national secretary of the East African Community Beneficiary Association, for allegedly embezzling 340 billion shillings ($135 million). The case involved a fraudulent distribution of funds in which billions of shillings was paid to more than 1,000 nonexistent pensioners in 2011.
Whistleblower Protection: The law provides for procedures by which individuals in both the public and private sectors may, in the public interest, disclose information that relates to irregular, illegal, or corrupt practices. The act provides for the protection against victimization of persons who make disclosures.
The act defines whistleblowing to include disclosure of information that a corrupt, criminal or other unlawful act has been committed, is being committed, or is likely to be committed. It also includes the disclosure of information that a public officer or employee has failed, refused, or neglected to comply with any legal obligation to which that officer or employee is subject as well as the disclosure of information that a miscarriage of justice has occurred, is occurring, or is likely to occur. Disclosure of the identity of a whistleblower or of confidential information provided by the whistleblower is a criminal offence punishable by a fine and/or imprisonment. IGG officials reported that four suspects were charged under the Whistleblower Act, with hearing of the cases pending.The act defines whistleblowing to include disclosure of information that a corrupt, criminal or other unlawful act has been committed, is being committed, or is likely to be committed. römisch eins t also includes the disclosure of information that a public officer or employee has failed, refused, or neglected to comply with any legal obligation to which that officer or employee is subject as well as the disclosure of information that a miscarriage of justice has occurred, is occurring, or is likely to occur. Disclosure of the identity of a whistleblower or of confidential information provided by the whistleblower is a criminal offence punishable by a fine and/or imprisonment. IGG officials reported that four suspects were charged under the Whistleblower Act, with hearing of the cases pending.
Financial Disclosure: The law provides that a person shall disclose information within three months of becoming an elected official or assuming public office and thereafter in December every two years. The government selectively enforced financial disclosure laws, under which an estimated 28,000 public officials were subject to biannual reporting requirements. The requirements apply to spouses and dependent children as well. Public officers are required to disclose their income and assets upon assuming and leaving office. The IGG is responsible for monitoring compliance. Penalties for noncompliance include a warning or caution, demotion, dismissal, and/or administrative leave from office. For example, authorities dismissed National Assembly member Ken Lukyamuzi from the seventh National Assembly (2001-06) for noncompliance. He was reelected to the ninth National Assembly (2011-16) and was permitted to take his seat after filing financial disclosure documents. According to the IGG, 18,664 officials reported in the 2012-13 cycle, including those from previous cycles who had not submitted their forms. Although the law requires public disclosure, authorities did not make the reports public.
Public Access to Information: The law provides for public access to government information, but the government rarely provided such access. In 2011 the government passed the Access to Information Act, which allows individuals to petition any government department to access information. The Secrecy Act, however, bars public servants from revealing information.
The law provides that requesters pay 20,000 shillings (eight dollars) to access information held by the government. Under the law information can be denied on security or sovereignty grounds, and the law provides for redress through internal dispute resolution processes or courts.
Section 5. Governmental Attitude Regarding International and Nongovernmental Investigation of Alleged Violations of Human Rights
Domestic and international human rights groups generally operated without government restriction, investigating and publishing their findings on human rights cases. Local LGBT-related NGOs were denied official status due to the discriminatory law preventing their registration.
On February 20, authorities publicly announced police would closely monitor activities by some civil society members who engaged in politically linked activities, claiming to champion the rights of citizens.
In July 2012 the government announced an NGO policy to guide and regulate the operations of civil society organizations. Among other elements, the policy defines an NGO and provides an implementation framework with clearly articulated roles and responsibilities for both state and nonstate actors.
The government was generally responsive to concerns of local and international human rights organizations.
Government Human Rights Bodies: The UHRC is a constitutionally mandated institution with quasi-judicial powers to investigate allegations of human rights abuses and award compensation to abuse victims. Although the UHRC operated independently, the president appointed its seven-member board. Under the law the UHRC may subpoena information, direct the release of detainees, and order the payment of compensation for abuses. The UHRC pursued suspected human rights abusers, including in the military and police forces, and had branches countrywide. Its resources, however, were inadequate to investigate all the complaints it received.
In its June 2012 annual report, the UHRC reported registering 706 human rights complaints against 675 individuals, including 85 UPDF members, 346 police officers, 20 local government officials, 34 prison wardens, and 190 private citizens. Of the 706 complaints, 35 percent involved allegations of torture or cruel, inhumane, or degrading treatment and punishment. The report urged the government to equip the UPF and DPP to enable them to fulfill their constitutional obligation to bring suspects to court within 48 hours and to efficiently perform their duties. The report asked the government to strengthen the institutions dealing with child-related issues, such as the police family and child protection unit, family and children’s court, and local council courts. The report also advised the government to invest in the training of law enforcement officers to avoid the use of torture in obtaining information.
Section 6. Discrimination, Societal Abuses, and Trafficking in Persons
The law prohibits discrimination based on race, gender, disability, language, or social status but is silent on sexual orientation and gender identity. The penal code, however, prohibits "unnatural offenses.” The government did not enforce the law in matters of locally or culturally prevalent discrimination against women, children, persons with disabilities, or certain ethnic groups.
Persons with Disabilities
The law prohibits discrimination against persons with physical, sensory, intellectual, or mental disabilities in employment, education, air travel and other transportation, access to health care, and the provision of other state services. The government did not enforce the law effectively, however, and persons with disabilities faced societal discrimination and limited job and educational opportunities. The UHRC also received complaints of discrimination in employment and access to transport and other public services.
Most schools in the country did not accommodate persons with disabilities. In April 2012 the government launched a program on special needs and inclusive education to enhance education of children with disabilities.
The UCC noted a decline in compliance with its June 2012 deadline for all television programming to carry sign language interpretation. UCC officials reported that only five Kampala-based stations partially complied with the requirement, using sign language interpreters only on Sunday. On September 30, the UCC threatened to revoke the licenses of broadcasting stations if they did not comply but subsequently took no action against the stations.
In March health officials reported that parents in the West Nile region hid children with disabilities, claiming they were an embarrassment to the community. As a result many were neglected and left without adequate access to health care.
On April 23, the National Union of Disabled Persons of Uganda released a report that indicated gaps in the legal system caused persons with disabilities to face challenges in accessing justice. The report indicated that many courts were inaccessible and did not provide sign language interpreters.
An August study conducted by architects in Kampala indicated that 95 percent of the buildings in the city were inaccessible to persons with special needs. Study findings showed that most buildings did not have ramps or elevators.
A July 2012 report released by the National Council on Disability (NCD) indicated that 55 percent of persons with disabilities lacked functional literacy skills and that only 33 percent studied to primary grade seven. The report found that some children with mental disabilities were sometimes denied food and were tied to trees and beds with ropes to control their movements. The report further stated that the needs of children with autism and learning difficulties were ignored due to an insufficient number of special needs schools.
The law reserves five seats in the National Assembly for representatives of persons with disabilities. The NCD, however, reported that participation by persons with disabilities in elections was minimal because they could not access polling centers due to physical barriers, election materials did not accommodate persons with visual disabilities, and polling stations lacked support services such as guides, helpers, and sign language interpreters. The NCD also noted that the civic education offered by the government to citizens was inaccessible to many persons with disabilities, since it was done through electronic and print media.
Government agencies responsible for protecting the rights of persons with disabilities included the Ministry of State for Disabled Persons, the NCD, and the Ministry of Gender, Labor, and Social Development, but these entities lacked sufficient funding to undertake any significant initiatives.
National/Racial/Ethnic Minorities
There were isolated reports of violence between ethnic minorities in some parts of the country. For example, on March 15, tribal clashes between the Atek-Okwero Wee and Arak-Ongaoda to avenge the death of a member of an Acholi ethnic tribe left several persons injured, approximately 54 huts burned, and at least 150 persons displaced.
Indigenous People
The government displaced the Batwa ethnic group, which has an estimated 6,700 members, in 1992 when it created Mgahinga National Park, Bwindi Impenetrable National Park, and Echuya Central Forest Reserve. The displacement compounded challenges faced by the Batwa, including limited access to education, health care, land, and economic opportunities.
Other Societal Violence or Discrimination
Discrimination against persons with HIV/AIDS was common and prevented such persons from obtaining treatment and support. International and local NGOs, in cooperation with the government, sponsored public awareness campaigns to eliminate the stigma of HIV/AIDS. Counselors encouraged patients to be tested with their partners and family so that they all received information about HIV/AIDS. Persons with HIV/AIDS formed support groups to promote awareness in their communities. Authorities responded to cases of employment discrimination against persons with HIV/AIDS. For example, in February Masaka municipal authorities reinstated Florence Najjumba, a teacher who was dropped from the payroll after declaring she was HIV/AIDS-positive in 2010.
On September 6, National Assembly members on the HIV/AIDS committee launched a public campaign to build support for mandatory HIV testing. In line with the proposal, on September 19, UPS authorities announced mandatory HIV testing for all prison wardens (but not guards) across the country.
NGOs reported that many HIV-positive inmates in prison did not have adequate access to antiretroviral medication, especially in rural areas, and that prison officials sometimes subjected HIV-positive inmates to hard labor (see section 7).
Mob violence was a problem. Mobs attacked persons suspected of stealing, ritual sacrifice, other crimes, and witchcraft, resulting in deaths. For example, on July 5, a mob in Fort Portal town stoned to death two suspected thieves, David Mujungu and Adolf Byamukama. There was no investigation of the incident.
Authorities arrested several mob members. On June 29, police in Luwero District arrested five persons in connection with the mob killing of a suspected motorbike thief. Police detained the suspects, and an investigation was pending.
In July 2012 police in Luwero District arrested 10 persons in connection with the alleged vigilante killing of a suspected thief. The incident occurred on July 12, and investigation of the case was pending at year’s end.
Section 7. Worker Rights
a. Freedom of Association and the Right to Collective Bargaining
The law allows workers, except for "essential” government employees, which includes police, army, and management-level officials, to form and join independent unions. All unions must be registered either under the National Organization of Trade Unions (NOTU), or the Confederation of Trade Unions. The law does not provide for the right to collective bargaining in the public service sector. In addition, the law does not explicitly provide for the right of trade union federations and confederations to engage in collective bargaining. A document of recognition must be obtained before unions could engage in collective bargaining. The law also provides that, in cases where a labor dispute reported to a labor officer is not referred to the Industrial Court within eight weeks from the time the report is made, any or both of the parties to the dispute may refer the dispute to the Industrial Court. The law also empowers the minister of labor to refer disputes to the Industrial Court when one or both parties to a dispute refuse to comply with the recommendations of the report issued by a board of inquiry. In this regard, the International Labor Organization (ILO) noted that recourse to compulsory arbitration is acceptable only for workers in essential services, in the strict sense of the term, and public employees engaged in the administration of the state. The law allows unions to conduct activities without interference, prohibits antiunion discrimination by an employer, and provides for reinstatement of workers dismissed for union activity, the right to strike, freedom of association, and the right to bargain collectively. Labor officials reported that domestic and agricultural workers as well as those in the informal sector are excluded from the protection of the labor laws.
The government did not effectively enforce applicable laws. The Ministry of Gender, Labor, and Social Development was not adequately funded, which resulted in failure to undertake labor inspections; hence, there were no procedural requirements.
Freedom of association and the right to collective bargaining were generally not respected, and the government did not always protect these rights. NOTU officials reported some employers used a "recognition agreement” to allow union operations at the workplace. As in the previous year, labor activists reported that government oversight of labor practices was poor and that the Ministry of Gender, Labor, and Social Development was underfunded and understaffed. Labor inspectors were present in only 44 of the 112 districts. Most employers did not give employees written contracts of employment, resulting in lack of job security and union representation.
Worker organizations were independent of the government and political parties. Four members of the ruling NRM party and one independent legislator held the five seats set aside in the National Assembly for workers. Activists claimed the National Assembly members did not always represent the interests of workers in connection with a dispute between the teacher’s union and the government over salary increases.
The government signed a recognition agreement with the public service unions, although the Uganda Public Employees Union was inadvertently not included, according to union officials.
There were instances of government interference in union activity. For example, in November the minister of trade and industry was accused by workers’ representatives in the National Assembly of collaborating with investors to disrupt union activities at Wagaggai Flowers, Ltd. The farm workers went on a strike over low wages and poor working conditions on November 1, and 25 workers were dismissed for their involvement. On November 21, the Ministry of Gender, Labor, and Social Development instructed management to reinstate the dismissed workers.
As of September 30, local media reported 18 strikes over low salaries, wages, delayed salaries, and poor working conditions. Police occasionally used excessive force to disrupt striking workers. For example, on May 13, antiriot police used tear gas to disperse angry workers at the Darling hair manufacturing factory who were protesting low wages and harsh working conditions.
On September 28, police in Kampala seriously injured Suuna Kasim, a former employee of Mukwano who had gone to the offices to demand compensation from management after a machine he was operating cut off two of his fingers. Police removed Kasim from the factory premises, causing a kidney rupture and injuries. Authorities arrested five police officers – Samuel Okumu, Simon Peter Oswamu, Geoffrey Odong, Patrick Muwonge, and Alfa Lwanga – in connection with the incident. The officers appeared before the police disciplinary court on October 7. On November 28, the police court found all five guilty of misconduct and dismissed Okumu, Odong, Muwonge, and Lwanga. The court demoted Sergeant Oswamu to the rank of corporal. The officers were given 14 days to appeal the sentences.
On May 23, the government and officials from the Federation of Uganda Employers, NOTU, and the Central Organization of Free Trade Unions (COFTU) signed a National Tripartite Charter intended to serve as a legal framework for improving labor relations and reducing conflicts between employers and employees.
Antiunion discrimination occurred, and labor activists accused several companies of preventing employees from joining unions by denying promotions, not renewing work contracts, and sometimes refusing to recognize unions. For example, NOTU officials cited numerous companies that resisted trade unions, including telecommunications company MTN Uganda, Posta Uganda, and all Chinese and other Asian-managed firms. Labor activists reported workers in other sectors continued to lose their jobs because they joined unions. NOTU officials in particular cited several companies, including Kibimba Rice Scheme, Darling, Rarely Packaging Company, and Energo Construction, which threatened to exclude workers who joined unions from the company’s pension fund. Other companies included television stations, such as Recod, Star, and GOTV, and telephone companies, such as Airtel, Mango, and Orange.
Public service unions, including medical staff and teachers, were able to negotiate salaries and employment terms for members. The government fixed salaries for "essential government employees,” including police, military, and management-level officials.
In August 2012 the government inaugurated the National Negotiation and Consultation Council, a key step in the effort to negotiate the salary and welfare of government workers. The council was instrumental in negotiations with the government for incremental salary increases on behalf of the Uganda National Teachers Union (UNATU) in 2012. In the agreement, the teachers were to receive a 20 percent increase in the first year, 15 percent in the second, and 15 percent in the third. The government reportedly increased teachers’ salaries by 20 percent in the 2012/13 financial year (FY), but not in the following FY, resulting in a nationwide strike by teachers that started on September 16. Although they resumed teaching on September 26, it was not clear when the government would implement the teachers’ salary increase. The government set up a committee to explore options regarding the teachers’ demands, of which pay raises were one. UNATU reported that, during the strike, local government authorities in several districts, including Masaka, Luwero, Mpigi, Gulu, Bugiri, Jinja, and Moyo, intimidated teachers by threatening them with dismissals and other means of coercion. For example, three teachers from Moyo Primary School were ordered to resume teaching or vacate the staff quarters.
Labor activists reported some employers ignored the legal requirement to enter into collective bargaining agreements (CBAs) with registered unions. Labor activists also reported that some employers resorted to subcontracting and outsourcing services or hired workers temporarily to avoid CBAs. NOTU continued to report employers’ requiring a document of recognition before unions could engage in collective bargaining. According to NOTU, 18 CBAs were signed during the year, while 13 others were under discussion.
b. Prohibition of Forced or Compulsory Labor
The law prohibits forced or compulsory labor, including by children, but does not expressly prohibit prison labor. The law states that prison labor becomes forced only if the worker is "hired out to or placed at the disposal of a private individual, company, or association.” Certain laws, including the Public Order and Security Act of 1967 and many provisions of the penal code, impose penalties of imprisonment involving obligation to perform compulsory labor. The 1975 Community Farm Settlement Decree provides that any unemployed able-bodied person may be settled on any farm settlement and required to render service and that violation is punishable with a fine and imprisonment. The government did not effectively enforce the law. In April officials of Kids in Need, a local NGO, reported that, in collaboration with ILO and the government, a total of 2,800 children were withdrawn from forced labor and returned to study in the Entebbe area. In May the Uganda Women’s Effort to Save Orphans, in collaboration with the government and with support from the Eliminating Child Labor in Tobacco Growing Foundation (ECLTG), launched a project (Realizing Livelihoods Improvement through Savings and Education) in Hoima District to assist 5,600 children at risk of child labor in accessing quality education through school support packages. Founded in 2001, the ECLTG was a partnership of British American Tobacco, Ltd, in which farmers and trade unions in the country cooperated to protect children from child labor in tobacco growing areas.
There were reports that forced labor practices occurred, particularly in prisons (see section 1.c.). Prison officials allegedly hired out prisoners to work on private farms and construction sites, where prisoners were often overworked. Male prisoners performed arduous physical labor, while female prisoners produced marketable handicrafts, such as woven basketry. Compensation, when paid, generally was very low. Prisoners did not have savings accounts, but prison accounting staff recorded wages owed in a book, and prisoners had access to these funds.
Forced child labor also occurred, particularly in fishing, agriculture, and domestic service.
Also see the Department of State’s Trafficking in Persons Report at www.state.gov/j/tip/.
c. Acceptable Conditions of Work
The minimum legal wage was set in 1984 at 6,000 shillings ($2.38) per month. In 2003 the government and the private sector negotiated a new rate of 54,000 shillings ($21.45) per month, which the government had not implemented by year’s end.
In industries that employed workers on an hourly basis, the normal workweek was 40 hours. The legal maximum workweek is 48 hours, and the maximum workday is 10 hours. The law may extend the workweek to 56 hours per week, including overtime, with employee agreement. An employee may work in excess of 10 hours a day if the average number of hours over a period of three weeks does not exceed 10 hours per day or 56 hours per week. The law provides for an employee who works in excess of 48 hours per week to be paid at a minimum rate of 1.5 times the normal hourly rate for the overtime hours and two times the hourly rate for work on public holidays. The law grants employees a 30-minute break for every eight-hour work shift. For every four months of continuous employment, an employee is entitled to seven days of paid annual leave. Many industries paid workers annual bonuses in lieu of overtime. Section 53 (8) of the 2006 Employment Act allows compulsory overtime for all workers. In 2011 the Uganda Local Government Workers Union petitioned the Constitutional Court, protesting discrimination in remuneration of employees doing the same work. Hearing of the petition was pending at year’s end.
The law establishes occupational safety and health (OSH) standards, and the Ministry of Gender, Labor, and Social Development’s Department of Occupational Health and Safety is responsible for enforcement of those regulations. The law covers all workers, including foreign and migrant workers. The law includes provisions for district labor inspectors to "secure the enforcement of legal provisions relating to conditions of work and the protection of workers while engaged in their work.” Labor officials reported that OSH standards were reviewed in several sectors, including beer and other beverage production, sugar processing, and steel manufacturing.
Authorities did not effectively enforce the law due to a lack of vehicles and financial constraints. As a result, the Department of Occupational Health and Safety carried out few inspections during the year. NOTU officials claimed the government favored investors over workers, making it difficult for labor inspectors to enforce the law. The officials believed there was a deliberate government policy not to prevent violations or improve the wages or working conditions of workers.
NOTU officials reported that, since there was no minimum wage, employers determined salaries. Sometimes workers were paid as few as 50,000 shillings ($20) per month. Workers in the informal sector were subject to hazardous working conditions. For example, officials reported that workers at Steel Rolling Mills, a major company, were not provided with protective gloves when handling hot metal. Violations of standard wages, overtime pay, or OSH standards were common in several sectors, including steel fabrication factories, domestic work, and the informal sector. There was no credible data available on the number of workers in the informal sector.
NOTU officials recorded nine deaths and two injuries during the year due to poor safety practices at several construction projects.
2. Beweiswürdigung:
Die erkennende Richterin des Bundesverwaltungsgerichts kommt nach Befragung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung zum klaren Ergebnis, dass seine behauptete Verfolgung im Herkunftsstaat nicht den Tatsachen entspricht und er vielmehr – wie im Übrigen von ihm selbst als 1. Ausreisegrund angeführt – aufgrund seiner Behinderung und der damit verbundenen schwierigen Lebenssituation im Herkunftsstaat ausgereist ist.
Mangels Vorlage von die Identität bezeugenden Dokumenten konnte diese nicht festgestellt werden. Aufgrund seiner Sprach- und Ortskenntnisse war von seiner Staatsangehörigkeit und der von ihm angegeben Herkunft und Volksgruppe auszugehen.
Auf das Wesentliche zusammengefasst befürchtet der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Uganda Verfolgung, da er Mitglied der Oppositionspartei "XXXX" gewesen sei und sich bei dieser für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt habe. In diesem Zusammenhang seien die staatlichen Behörden gegen den Beschwerdeführer vorgegangen.
Dieses Vorbringen war einer Beurteilung auf seine Glaubwürdigkeit zu unterziehen.
Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BlgNR 18. GP; AB 328 BlgNR 18. GP] zu verweisen, die wiederum der VwGH-Judikatur entnommen wurden).Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BlgNR 18. GP; Ausschussbericht 328 BlgNR 18. GP] zu verweisen, die wiederum der VwGH-Judikatur entnommen wurden).
1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.
2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.
3. Das Vorbringen muss plausibel sein, d.h. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u. a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und
4. Der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet einsilbig und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z. B. VwGH vom 24.06.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.05.1999, 98/20/0505, u.v.a.m.).
Vorausgeschickt wird, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden muss (so schon VwGH vom 16.01.1987, Zl. 87/01/0230, VwGH vom 15.03.1989, Zl. 88/01/0339, UBAS vom 12.05.1998, Zahl:
203.037-0/IV/29/98 uva.m.)
Das Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllt die soeben genannten Kriterien, um ein Vorbringen als glaubwürdig zu beurteilen, nicht.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers zeichnet sich durch Widersprüchlichkeit, Ungereimtheiten, Oberflächlichkeit und Vagheit aus. Aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die erkennende Richterin vom Beschwerdeführer in der Verhandlung gewonnen hat, steht außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer eine nicht haltbare politische Verfolgung im Herkunftsstaat behauptet hat. Dies ergibt sich im Übrigen auch unter Berücksichtigung der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 17.12.2014, die eine Recherche im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers veranlasst hat. Im Verlauf der Verhandlung konnte der Beschwerdeführer sein Fluchtgeschichte nicht in ein glaubwürdiges Licht rücken, sondern konnte er die im Verfahren vor dem BFA entstandenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens nicht ausräumen. Die Ungereimtheiten blieben bestehen, haben sich Widersprüche ergeben und waren seine Ausführungen insgesamt nicht logisch nachvollziehbar.
Soweit der Beschwerdeführer in der Verhandlung erklärte, in Uganda Moslem gewesen zu sein und nunmehr zum Christentum konvertiert sei und damit verbunden Probleme in Uganda befürchte (S. 5 Verhandlungsprotokoll), kann dies nicht nachvollzogen werden. Probleme im Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit in Uganda ergeben sich aus den Länderberichten nicht, zumal sich 41,9 Prozent der Bevölkerung zur römisch-katholischen Kirche bekennen, jedoch nur 12,1 Prozent Moslems seien. Weshalb er als Moslem im Herkunftsstaat keine Probleme gehabt haben will, nunmehr als Katholik jedoch sehr wohl, ist in keiner Weise logisch nachvollziehbar und offenbar eine bloße Schutzbehauptung, um eine Verfolgungsgefahr in Uganda darzulegen.
Hier war noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst aus einer gemischtreligiösen Familie stammen will. Sein Vater sei Christ, seine Mutter Moslem, seine Frau Christin, seine Kinder Moslems. Er erklärte auch, unverändert mit seiner Mutter im Herkunftsstaat in Kontakt zu stehen. (S. 5 Verhandlungsprotokoll)
Probleme mit seiner Religionszugehörigkeit im Herkunftsstaat waren demnach klar zu verneinen.
Was seine behauptete politische Verfolgung betrifft, konnte der Beschwerdeführer bereits nicht glaubhaft darlegen, sich tatsächlich politisch im Herkunftsstaat für die von ihm angeführte Partei betätigt zu haben. Abgesehen davon, dass sein Vorbringen in diesem Zusammenhang höchst oberflächlich und vage war, konnte seine Mitgliedschaft bei der von ihm angeführten Partei durch die durchgeführte Recherche nicht bestätigt werden.
So erklärte er eingangs seiner Befragung zu den Fluchtgründen, dass er sich der "XXXX" angeschlossen habe. Recht oberflächlich schilderte er, dass er als Angehöriger der "XXXX" zu den Leuten gesprochen habe und sich vor allem für die Rechte für Behinderte eingesetzt habe. Er habe von der UNO gehört, dass man Gebäude behindertengerecht zu bauen habe, habe es aber bei ihnen überhaupt keine Rampen sondern nur Stufen gegeben. (S. 8 Verhandlungsprotokoll)
Der Beschwerdeführer will als Führer der Behinderten der Partei "XXXX" Problem wegen der Eigenschaft als Oppositionspolitiker bekommen haben.
Was in den Ausführungen des Beschwerdeführers völlig fehlt, ist ein Vorbringen über ein Zusammentreffen mit seiner Partei vor der Flucht, um über seine Probleme zu sprechen. Im Fall der Verfolgung eines Mitgliedes einer Oppositionspartei, spricht doch die allgemeine Lebenserfahrung dafür, sich mit den Parteimitgliedern zu besprechen bzw. sich für die politisch verfolgte Person einzusetzen.
Hier verwies der Beschwerdeführer auf ein vor dem BFA bereits vorgelegtes Familienfoto. Zu diesem erklärte er, dass darauf auch zwei Männer zu sehen seien, die Parteimitglieder seien (S. 11 Verhandlungsprotokoll).
Das vom Beschwerdeführer bezeichnete Foto macht jedoch den Eindruck, dass es sich dabei um ein friedliches Familientreffen handelt, nicht aber um die Parteibesprechung wegen der Verfolgung eines Mitgliedes. Der Beschwerdeführer meinte hiezu, dass es in Uganda nicht 20 Millionen Behinderte gebe. Daher habe er das Bild gezeigt, wonach er Kontakt zu anderen Behinderten gehabt habe und in der Partei über Behinderte diskutiert habe. (S. 11 Verhandlungsprotokoll). Dass es sich beim Bild offensichtlich um keine Parteibesprechung und schon gar nicht um eine Besprechung wegen der behaupteten Verfolgung des Beschwerdeführers handelt, macht schließlich der Umstand deutlich, dass er dieses Foto bereits vor dem BFA vorgelegt hat und auf diesem auf der Rückseite "Meine Familie, Freunde und Kinder" steht. Das auf dem Foto Parteimitglieder abgebildet sein sollen, geht demnach weder aus seinen bisherigen Schilderungen noch aus dem Vermerk auf der Rückseite des Fotos hervor, weshalb der lapidare Verweis, wonach Parteimitglieder und somit auch seine Freunde darauf seien (S. 11 Verhandlungsprotokoll), ins Leere zielt.
Er wurde in der Folge auch gefragt, ob sich abgesehen von der "XXXX" noch andere Institutionen für Behinderte einsetzen würden und meinte der Beschwerdeführer hier vollkommen allgemein, dass es schon andere Institutionen gebe und auch auf staatlicher Seite Gesetze gemacht werden würden, diese jedoch nicht umgesetzt werden würden. Er verharrte in der Folge in oberflächlich gehaltenen Aussagen, wonach seine Rolle darin bestanden habe, Informationen über Behinderte zu veröffentlichen und über die Probleme von Behinderten zu sprechen, wofür sich seine Partei eingesetzt habe. Er bestätigte auf Nachfrage auch, dass er eine bekannte Persönlichkeit der "XXXX" gewesen sei. (S. 12 Verhandlungsprotokoll). Hier bleibt dann aber nicht nachvollziehbar, dass man ihn über Facebook oder Twitter nicht findet, wenn man nach ihm sucht. Der Beschwerdeführer weiß offensichtlich gar nichts über Facebook oder Twitter-Auftritte der "XXXX". Er stellte nämlich die Gegenfrage, ob die erkennende Richterin meine, auf seinem Facebook über diesen Vorfall keine Informationen gesehen zu haben und erklärte dann weiter, dass er sich 100 % sicher sei, dass nicht alle Mitglieder auf Facebook eine eigene Seite hätten (S. 12 Verhandlungsprotokoll).
Als offensichtliche Schutzbehauptung meinte er schließlich, dass er deshalb nicht namentlich erwähnt worden sei, weil er praktisch nicht zur Schule gegangen sei und nicht lesen und schreiben könne und ihn seine Partei deswegen nicht erwähnt habe. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, will der Beschwerdeführer doch bekannte Persönlichkeit der Partei "XXXX" gewesen sein und meinte er vor dem BFA noch, die "XXXX" zu mögen, da diese Partei einem auch eine Chance gebe, wenn man keine Schulbildung habe (AS 131 im Verwaltungsakt). Dort meinte er im Übrigen auch, der Anführer für die Behinderten gewesen zu sein und ein Büro im Hauptquartier gehabt zu haben (AS 123 und 125 im Verwaltungsakt). Von einer namentlichen Erwähnung des Beschwerdeführers wäre demnach bei einer tatsächlichen Mitgliedschaft zur Partei "XXXX" auszugehen.
Der Beschwerdeführer hat auch überhaupt nicht darlegen können, weshalb die staatlichen Behörden Interesse an einem Behindertenvertreter haben sollen und meinte er vollkommen unbestimmt, dass einfach so Leute der "XXXX" eingesperrt werden würden, wenn diese etwas sagen, woran sie interessiert seien (S. 12 Verhandlungsprotokoll). Damit ist aber nicht erklärt, welches Interesse die Regierung hätte, ihn für seine Tätigkeit ins Gefängnis zu stecken. Er selbst hat doch angegeben, er sei im Rahmen seiner Parteitätigkeit mit Behinderten zusammengetreten, habe deren Probleme erhoben und auf die Umsetzung von Plänen der Regierung betreffend Behindertenschutz geachtet. Eine Gefährlichkeit dieser Tätigkeit für die Regierung ist eigentlich nicht erkennbar und waren seine Ausführungen, wonach im Herkunftsstaat Leute ins Gefängnis gesteckt werden würden (S. 12 und 13 Verhandlungsprotokoll), die die Regierung nicht unterstützen würden, vollkommen unbestimmt und beliebig.
Dem Beschwerdeführer wurde schließlich auch die Recherche der österreichischen Botschaft in ADDIS ABEBA vorgehalten, insbesondere dass er laut dieser Recherche bei der "XXXX" unbekannt sei. Hiefür konnte er keine Erklärung liefern und meinte, dass die Parteimitglieder auch jetzt wissen würden, dass er in Österreich sei (S. 14 Verhandlungsprotokoll). Die erkennende Richterin hat den Beschwerdeführer daraufhin aufgefordert, einen Repräsentanten der "XXXX" zu nennen, an den herangetreten werden könnte, woraufhin der Beschwerdeführer ablehnend reagierte und meinte, das heute nicht zu wollen. Er erklärte auch, seine Leute zu kennen. Diese würden nichts sagen, wenn jemand von der Botschaft komme. Schließlich meinte er weiter, dass er mit niemanden von der Partei mehr sprechen wolle, wenn man ihn dort nicht kennen wolle. Er meinte dann ausdrücklich, dass er nicht wolle, dass bei der Partei angerufen oder nach ihm nachgeforscht werde (S. 15 Verhandlungsprotokoll) Dieses Vorbringen macht deutlich, dass der Beschwerdeführer offenbar die Unwahrheit über seine Parteimitgliedschaft bei der "XXXX" und damit der mit dieser in Zusammenhang stehenden behaupteten politischen Verfolgung gesagt hat. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich Behindertenbeauftragter einer politischen Oppositionsbewegung gewesen und politisch verfolgt worden, hätte sich seine politische Bewegung wohl hinter ihn gestellt. Aus dem Umstand, dass er bei der "XXXX" nicht bekannt ist, ist einzig zu schließen, dass er dort kein Mitglied gewesen ist und die vorgelegten Parteiausweise eine Fälschung sind. Dieses Ergebnis wird auch insofern bestätigt, als der Vertreter in der Beschwerdeverhandlung noch die Vorlage von Bestätigungen der "XXXX" angekündigt hat, die in der Folge jedoch bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht übermittelt wurden.
Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass bereits eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der "XXXX" nicht glaubwürdig ist.
Seine vorgelegten Berichte über die Festnahme eines Oppositionspolitikers (der keinen Konnex zum Beschwerdeführer aufweist) im Jahr 2016 stehen offensichtlich nicht im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer.
Es haben sich auch massive Widersprüche im Fluchtvorbringen ergeben und hat der Beschwerdeführer abgesehen von seinem gefälschten Mitgliedsausweis bei der Partei "XXXX" noch weitere offenbar gefälschte Unterlagen zur Untermauerung eines zweifelsfrei erfundenen Vorbringens vorgelegt.
So erklärte er eingangs zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates befragt, einmal im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in Haft genommen und dann wieder frei gelassen worden zu sein. Die Verhaftung sei erfolgt, da zu den Treffen mit anderen Parteimitgliedern manchmal auch Journalisten gekommen seien, die Informationen in der Zeitung veröffentlicht hätten. Als die Regierung das erfahren habe, seien sie verhaftet worden. (S. 8 Verhandlungsprotokoll) Er erklärte auf Nachfrage, sich an das genaue Datum nicht mehr erinnern zu können. Er sei zwei Mal – im April und im Mai – verhaftet worden. Das erste Mal sei er zwei Tage in Haft und das zweite Mal einen Tag im Mai in Sicherheitsverwahrung gewesen. (S. 9 Verhandlungsprotokoll). Der Beschwerdeführer legte auch die bereits im Akt einliegende Haftentlassungsbestätigung plus Kautionsfestlegung vom 25.04.2013 vor. Er erklärte zu dieser, dass er diese bei der ersten Haft bekommen habe. (S. 9 Verhandlungsprotokoll)
Diesem Vorbringen steht entgegen, dass der Beschwerdeführer vor dem BFA noch erklärt hat, im April und einmal im Februar 2013 festgenommen worden zu sein (AS 133 im Verwaltungsakt).
Als offensichtliche Schutzbehauptung muss hier die Verantwortung des Beschwerdeführers gewertet werden, wonach er sich das erste Mal nicht gut erinnert habe, da er zu viele Gedanken im Kopf gehabe habe (S. 9 Verhandlungsprotokoll), ist doch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Befragung im Oktober 2014 aufgrund der zeitlichen Nähe zum Geschilderten wohl besser erinnern hat können als in der Verhandlung im Juni 2016.
Im Oktober 2014 hat der Beschwerdeführer auf die Frage, ob nach der Freilassung im April bis zur Ausreise die Polizei an ihn nochmals herangetreten sei, geantwortet, das man lediglich Kontakt mit ihm aufnehmen habe wollen und er eigentlich nur noch eine Ladung fürs Gericht erhalten habe (AS 133 im Verwaltungsakt). Von einer weiteren Inhaftierung im Mai hat er vor dem BFA überhaupt nichts gesagt. In diesem Zusammenhang erklärte er dann offensichtlich als Schutzbehauptung, dass der Dolmetscher ihn nicht gut verstanden habe (S. 9 Verhandlungsprotokoll). Dies ist deshalb nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer im Oktober 2014 keine Verständigungsprobleme während der Einvernahme genannt hat. Im Übrigen sind die Fragen in der Einvernahme im Oktober 2014 sehr klar gestellt worden.
Der Beschwerdeführer erwähnte dann die Ladung vor das Gericht vom 13.05.2013 (AS 61 im Verwaltungsakt), wonach er am 24.05.2013 bei Gericht erscheinen hätte sollen. Befragt, was nach dieser Ladung geschehen ist, meinte er, dass er nicht zu Gericht gegangen sei, sondern schon versucht habe, das Land zu verlassen. Auf Nachfrage, ob er nicht gesucht worden sei, meinte er, "Ja natürlich, wird man nach mir gesucht haben". Er fügte dann noch hinzu, dass es in seinem Land so sei, dass man eine Gerichtsladung bekomme, wenn man eine Kautionsverletzung begehe. (S. 10 Verhandlungsprotokoll)
Dass nach dem Beschwerdeführer tatsächlich gesucht worden sein soll, ist jedoch nicht erkennbar, sondern hat er sich trotz Erhalts der Ladung weiterhin im Herkunftsstaat aufgehalten.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die von ihm vorgehaltene Freilassungsbescheinigung (AS 59 im Verwaltungsakt) sowie die darauf stehende Aktenzahl (808/2013) vorgehalten und wurde er aufgefordert, zu bestätigen, dass diese Zahlen im Polizeiregister eingetragen werden, woraufhin er meinte, dies nicht sagen zu können. Er gab an, dass es sich jedenfalls um ein Schreiben vom Gericht handle (S. 10 Verhandlungsprotokoll).Dem Beschwerdeführer wurde auch die von ihm vorgehaltene Freilassungsbescheinigung (AS 59 im Verwaltungsakt) sowie die darauf stehende Aktenzahl (808 aus 2013,) vorgehalten und wurde er aufgefordert, zu bestätigen, dass diese Zahlen im Polizeiregister eingetragen werden, woraufhin er meinte, dies nicht sagen zu können. Er gab an, dass es sich jedenfalls um ein Schreiben vom Gericht handle (S. 10 Verhandlungsprotokoll).
Für die erkennende Richterin ist im Lichte der vorgelegten Unterlagen einfach nicht nachvollziehbar, dass nach der Gerichtsladung für Mai 2013 niemand Interesse gehabt habe, die Ladung vor Gericht zu vollziehen.
Der Beschwerdeführer meinte dann unverhofft, Informationen zu haben, wonach doch nach ihm gesucht worden sei. Er schilderte, dass der Vorsitzende der Wohnsitzbehörde zu ihm ins Haus gekommen sei und auf der Suche nach ihm das ganze Haus durchsucht habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt im Haus seiner Mutter gewesen und habe sich nach diesem Vorfall dazu entschieden, das Land zu verlassen. Der Besuch der Wohnsitzbehörde sei am 28.06.2013 gewesen. (S. 10 und 11 Verhandlungsprotokoll)
Im Widerspruch dazu hat der Beschwerdeführer vor dem BFA im Oktober 2014 über den Besuch bei ihm zuhause noch angegeben, dass man nach ihm gesucht habe, er aber im Nebenhaus bei der Mutter übernachtet habe und aus diesem Grund eine Ladung vom Gericht, ausgestellt am 13.05.2013, bekommen habe (AS 133 im Verwaltungsakt).
Dem konnte der Beschwerdeführer nichts entgegensetzen und muss hier noch einmal festgehalten werden, dass es außer jeder Lebenserfahrung steht, dass jemand sich über Ereignisse aus dem Jahr 2013 im Juni 2016 besser erinnern können will als im Oktober 2014.
Hier wird auch bereits erkennbar, dass die vorgelegten Unterlagen nicht mit den Schilderungen des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen sind.
Dies gilt im Übrigen auch für den Zeitungsartikel. Zu diesem befragt erklärte er, darin stehe, dass er gesucht werde und mit "denen" zu tun gehabt habe. Er sei gesucht worden, da er nicht bei Gericht erschienen sei.
Laut dem vorgelegten Zeitungsartikel wird der Beschwerdeführer gesucht, da er beschuldigt werde, mit einer Rebellengruppe der "XXXX" zusammenzuarbeiten, die in der DR Kongo operiere. Ein derartiges Vorbringen hat der Beschwerdeführer während der gesamten Beschwerdeverhandlung nicht vorgetragen.
Es kann bereits nicht nachvollzogen werden, wieso die Zeitung erst am 01.07. darüber schreiben soll, wo der Beschwerdeführer doch bereits im Mai der Ladung nicht gefolgt sein soll. Der Beschwerdeführer meinte, dass der Zeitungsartikel erst verfasst worden sei, als er schon im Ausland gewesen sei. Dieser sei ihm zugeschickt worden, als er schon im Lager in Traiskirchen gewesen sei.
Hier war festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem BFA im Oktober 2014 erklärte, im Juli 2013 den Herkunftsstaat verlassen zu haben, weshalb sein Vorbringen, wonach der Zeitungsartikel erst verfasst worden sei, als er schon im Ausland gewesen sei, denkunmöglich ist.
In der Beschwerdeverhandlung meinte er dann plötzlich, im Juni oder Juli den Herkunftsstaat verlassen zu haben, was er jetzt nicht mehr wisse (S. 13 Verhandlungsprotokoll).
Hier war schließlich auf die Angaben seines angeblichen Cousins in dessen Asylverfahren zu verweisen, der erklärte, mit dem Beschwerdeführer im August 2013 das Land verlassen zu haben. Wieso dessen Angaben weniger glaubwürdig sein sollen, als jene des Beschwerdeführers, konnte der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar erklären, sondern meinte er, dass er nichts über dessen Probleme wisse und dieser ihn im Lager zurückgelassen habe (S. 13 Verhandlungsprotokoll).
Aufgrund des Gesagten und im Lichte der durchgeführten Recherche im Herkunftsstaat wurde der Beschwerdeführer von der erkennenden Richterin schließlich gefragt, ob das Gericht den Verfasser des Artikels "Red Pepper" anschreiben soll, um den Artikel zu verifizieren. Der Beschwerdeführer meinte dann vorerst, dass er diesen Artikel nicht gefälscht habe, erklärte dann aber, dass er den Artikel nicht mehr vorlegen wolle und den Artikel offiziell als Beweismittel zurücknehmen wolle, da er ja schon hier und nicht mehr in Uganda gewesen sei. (S. 14 Verhandlungsprotokoll)
Dieses Verhalten des Beschwerdeführers lässt wohl keinen Zweifel am Beweiswert des vorgelegten Beweismittels bzw. am Vorbringen, dass er mit dem zurückgenommene Beweismittel stützen wollte.
Es war in diesem Zusammenhang schließlich noch einmal auf die über die Österreichische Botschaft in ADDIS ABEBA durchgeführt Recherche zu verweisen, wonach es sich bei der Entlassungsbescheinigung und der Gerichtladung um Fälschungen handle und die Authentizität des vorgelegten Zeitungsartikels nicht verifiziert habe werden können.
Dieses Ergebnis der nachvollziehbaren und schlüssigen Recherche, der der Beschwerdeführer nichts entgegenhalten konnte, steht letztlich im Einklang mit dem widersprüchlichen und unnachvollziehbaren Vorbringen über die Ereignisse, die mit den vorgelegten Unteralgen bewiesen werden hätten sollen.
Der Beschwerdeführer meinte dann schließlich noch, dass er die Entlassungsbescheinigung aus Uganda mitgenommen habe, was wiederum widersprüchlich ist, wurde im Schreiben aus März 2014, mit dem diese Unterlagen vorgelegt worden sind, doch darauf verwiesen, dass die genannten Unterlagen mit weiteren Unterlagen aus Uganda übermittelt worden seien (AS 49 im Verwaltungsakt).
Das gesamte Vorbringen war demnach als frei erfundenes Konstrukt zu beurteilen. Der Beschwerdeführer hat sich gefälschter Dokumente bedient, um sein Fluchtvorbringen zu untermauern und hat sich dieses Vorbringen – wie dargelegt – darüber hinaus vollkommen widersprüchlich und ungereimt dargestellt.
Der Beschwerdeführer wurde im Herkunftsstaat demnach offenbar nicht politisch verfolgt, sondern ist vielmehr, wie von ihm auch selbst angeführt, aufgrund seiner schlechten Lebenssituation als Behinderter in Uganda ausgereist. Diesen Eindruck hat der Beschwerdeführer bei der erkennenden Richterin in der Beschwerdeverhandlung auch hinterlassen.
Die nunmehr der Entscheidung zugrunde gelegten ausführlichen, im gegenständlichen Erkenntnis wiedergegebenen Länderfeststellungen beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und bieten dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche dar, weshalb kein Anlass besteht, an deren Richtigkeit zu zweifeln.
Der Beschwerdeführer ist den Länderinformationen auch nicht entgegentreten, sondern hat diese in der übermittelten Stellungnahme selbst zitiert.
Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des unpolitischen Beschwerdeführers – eine politische Tätigkeit für die von ihm genannte Partei konnte er nicht glaubhaft darlegen – als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist nicht anzunehmen. Eine Verfolgung aus einem in der GFK genannten Gründen im Herkunftsstaat liegt offenbar nicht vor.
Es war jedoch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine ausweglose Situation gerät.
Der Beschwerdeführer ist nach einer Polioerkrankung in seiner Kindheit gelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Er erklärte auch quer durch das gesamte Verfahren, dass die Bedingungen im Herkunftsstaat für Behinderte grundsätzlich schlecht sind. In seiner Kindheit wurde er offenbar nicht entsprechend medizinisch versorgt, was an seiner nunmehrigen Lähmung erkennbar ist. Er schilderte auch, wie schwierig es im Herkunftsstaat sei, einen für ihn so wichtigen Rollstuhl zu besorgen.
Der Beschwerdeführer stammt laut seinen gleichbleibenden Angaben im Übrigen aus einem Slumviertel (XXXX), was im Hinblick auf seine Behinderung erschwerend hinzukommt.Der Beschwerdeführer stammt laut seinen gleichbleibenden Angaben im Übrigen aus einem Slumviertel (römisch 40 ), was im Hinblick auf seine Behinderung erschwerend hinzukommt.
Zu seinen familiären Verhältnissen im Herkunftsstaat blieben seine Ausführungen höchst widersprüchlich, weshalb seine familiäre Situation im Herkunftsstaat nicht abschließend geklärt werden kann. Bereits vor dem BFA hat er sich betreffend die Daten seiner im Herkunftsstaat aufhältigen Kinder widersprochen. In der Verhandlung finden sich weitere Widersprüche zu dem mit ihm eingereisten Cousin sowie zur Existenz einer Schwester seiner Mutter. (S. 6 und 7 Verhandlungsprotokoll) Wie bereits in der Einvernahme vor dem BFA hat er jedoch auch in der Beschwerdeverhandlung die Probleme mit seiner Familie aufgrund seiner Behinderung genannt (S. 7 Verhandlungsprotokoll). Es hat im Herkunftsstaat auch offenbar wirtschaftliche Probleme gegeben, wobei es dem Beschwerdeführer und seiner Mutter schwer gefallen ist, das lebensnotwendige Einkommen für die Familie zu erwirtschaften. Der Beschwerdeführer erklärte schließlich auch glaubhaft, dass es für Behinderte in Uganda nicht so leicht ist, Arbeit zu finden. (S. 7 und 8 Verhandlungsprotokoll)
Mit seiner Mutter steht der Beschwerdeführer anscheinend unvermindert in Kontakt und schickt er dieser sein erwirtschaftetes Geld als Zeitungsverkäufer (S. 8 Verhandlungsprotokoll). Wenn die tatsächlichen familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers demnach im Herkunftsstaat auch nicht geklärt werden konnten, geht aus seinem Vorbringen doch hervor, dass keine maßgebliche finanzielle Unterstützung durch die Familie im Herkunftsstaat möglich war und ist, sondern vielmehr der Beschwerdeführer zurzeit umgekehrt seine Familie im Herkunftsstaat durch die lukrierten Beträge als Zeitungsverkäufer unterstützt.
Betrachtet man schließlich die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten und oben wiedergegebenen Länderinformationen, wo Diskriminierungen und eine zur übrigen Bevölkerung schwierigere Lebenssituation von Behinderten dargelegt wird, konnte die erkennende Richterin in einer Gesamtschau nicht ausschließen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Uganda in eine ausweglose Situation geraten würde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
Anzuwendendes Verfahrensrecht:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gemäß §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gemäß Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Verletzung der Entscheidungspflicht:
In seiner ständigen Rechtsprechung vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass ein Spruchpunkt, mit dem einem Devolutionsantrag stattgegeben wird, keinen selbständigen rechtlichen Gehalt aufweist und daher entbehrlich ist. Es ist ausreichend, dass in der Begründung entsprechend dargelegt wird, weshalb die Behörde davon ausgeht, dass sie ihre Zuständigkeit auf Grund des Devolutionsantrages bejaht (VwGH 27.05.2015, Zl. Ra 2015/19/0075).
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
§ 8 Abs. 1 VwGVG knüpft bei der Regelung der Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde an die im AVG vorgesehene sechsmonatige Entscheidungsfrist an. Die Entscheidungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit Einlangen des Antrages auf Sachentscheidung bei der zuständigen Behörde zu laufen. Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 2 und K 4 zu § 8 VwGVG).Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG knüpft bei der Regelung der Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde an die im AVG vorgesehene sechsmonatige Entscheidungsfrist an. Die Entscheidungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit Einlangen des Antrages auf Sachentscheidung bei der zuständigen Behörde zu laufen. Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 2 und K 4 zu Paragraph 8, VwGVG).
Ist die Säumnisbeschwerde zulässig und nicht abzuweisen, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 28 zu § 28 VwGVG).Ist die Säumnisbeschwerde zulässig und nicht abzuweisen, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 28 zu Paragraph 28, VwGVG).
Im konkreten Fall stellte der Beschwerdeführer am 25.10.2013 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 erhob die rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde war daher die sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG längst verstrichen, weshalb sich aufgrund der – unbestrittenen – Säumigkeit des BFA die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als zulässig erweist.Im konkreten Fall stellte der Beschwerdeführer am 25.10.2013 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 erhob die rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. Zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde war daher die sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG längst verstrichen, weshalb sich aufgrund der – unbestrittenen – Säumigkeit des BFA die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als zulässig erweist.
Bloß am Rande wird darauf verwiesen, dass der seit 01.06.2016 in Kraft getretene § 22 Abs. 1 AsylG 2005, der für das BFA nunmehr eine Entscheidungsfrist von 15 Monaten bei Anträgen auf internationalen Schutz vorsieht, im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Belastungssituation mit rund 90 000 Anträgen auf internationalen Schutz im Verlauf insbesondere des zweiten Halbjahres 2015 steht (vgl. hiezu auch VwGH vom 24.05.2016, Zl. Ro 2016/01/0001 bis 0004-3) Der Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers fällt jedoch nicht in diesen Zeitraum, weshalb Säumnis eingetreten ist.Bloß am Rande wird darauf verwiesen, dass der seit 01.06.2016 in Kraft getretene Paragraph 22, Absatz eins, AsylG 2005, der für das BFA nunmehr eine Entscheidungsfrist von 15 Monaten bei Anträgen auf internationalen Schutz vorsieht, im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Belastungssituation mit rund 90 000 Anträgen auf internationalen Schutz im Verlauf insbesondere des zweiten Halbjahres 2015 steht vergleiche hiezu auch VwGH vom 24.05.2016, Zl. Ro 2016/01/0001 bis 0004-3) Der Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers fällt jedoch nicht in diesen Zeitraum, weshalb Säumnis eingetreten ist.
Zu prüfen bleibt, ob die gegenständliche Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des BFA abzuweisen ist, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des BFA zurückzuführen ist.
Wie sich aus dem Verwaltungsakt des BFA und aus dem oben dargestellten Verfahrensgang ergibt, sind bis zur Erhebung der Säumnisbeschwerde am 09.09.2014 – also in einem Zeitraum seit Antragstellung von elf Monaten – keine Verfahrensschritte gesetzt worden und wurde der Akt nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme am 15.10.2014, Übersetzung von bereits im März 2014 vorgelegten Unterlagen sowie der Veranlassung einer Recherche über die Staatendokumentation, die am 18.12.2014 beim BFA einlangte, an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo er am 12.01.2015 einlangte. In der Stellungnahme vom 22.01.2015 informierte das BFA über diese Umstände und erklärte, aufgrund des späten Eingangs der Recherche der Staatendokumentation sei eine zeitgemäße Entscheidung nicht möglich gewesen. Wie bereits zuvor ausgeführt, tangiert die außergewöhnlichen Belastungssituation mit rund 90 000 gestellten Anträgen bis zum Ende des Jahres 2015 die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur aufgegriffen hat und die zur vorübergehenden Einführung einer 15-monatigen Entscheidungsfrist bei Anträgen auf internationalen Schutz geführt hat, gegenständliche Entscheidung nicht. Damit ist von einem überwiegendes Behördenverschulden hinsichtlich der Verletzung der Entscheidungspflicht im konkreten Fall auszugehen. Hier wird im Übrigen noch angemerkt, dass der belangten Behörde seit März 2014 Unterlagen des Beschwerdeführers vorgelegen sind, die erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde und Durchführung einer Befragung im Oktober 2014 einer Übersetzung zugeführt wurden, woraufhin erst eine Recherche im Herkunftsstaat veranlasst werden konnte. Ein Verschulden der Behörde, die über Monate die Setzung entsprechender Verfahrensschritte verabsäumt hat, ist bei dieser Sachlage evident.
Da sich aus dem Akteninhalt auch nicht ergibt, dass die Ermittlungsverzögerung durch ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers oder durch unüberwindliche Hindernisse verursacht war, war der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht stattzugeben.
Daraus folgt auch, dass die Zuständigkeit hinsichtlich des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist und es in der Folge über diesen Antrag selbst zu entscheiden hat.
Zu A)
Asyl:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche z.B. VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH v. 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; VwGH v. 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH v. 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; vgl. auch VwGH v. 16.02.2000, Zl. 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH v. 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; VwGH v. 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse vergleiche VwGH v. 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; vergleiche auch VwGH v. 16.02.2000, Zl. 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.
Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH v. 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH v. 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH v. 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; VwGH v. 18.02.1999, Zl. 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein vergleiche dazu VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH v. 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH v. 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH v. 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; VwGH v. 18.02.1999, Zl. 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).
Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. zB VwGH 24.3.1999, 98/01/0352 mwN; 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl vergleiche zB VwGH 24.3.1999, 98/01/0352 mwN; 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).
Eine Verfolgung, dh. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH vom 27.01.2000, 99/20/0519, VwGH vom 22.03.2000, 99/01/0256, VwGH vom 04.05.2000, 99/20/0177, VwGH vom 08.06.2000, 99/20/0203, VwGH vom 21.09.2000, 2000/20/0291, VwGH vom 07.09.2000, 2000/01/0153, u.a.).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).
Aus den Gesamtangaben des Beschwerdeführers ist nicht ableitbar, dass dieser zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. in Zukunft im Herkunftsstaat Uganda konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers war nicht glaubwürdig. Weder eine politische noch eine religiös motivierte oder eine sonstige auf Gründen der GFK fußende Verfolgung konnte vom Beschwerdeführer glaubhaft vorgetragen werden.
Dem Beschwerdeführer ist es sohin nicht gelungen, eine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, darzulegen. Für den Beschwerdeführer war dementsprechend auch keine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, fassbar.Dem Beschwerdeführer ist es sohin nicht gelungen, eine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannt sind, darzulegen. Für den Beschwerdeführer war dementsprechend auch keine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannt sind, fassbar.
Deshalb war dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zu gewähren.
Subsidiärer Schutz:
Wird ein Antrag auf internationalen Schutz "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Ent¬schei¬dung nach § 3 zu verbinden (Abs. 2 leg. cit.).Wird ein Antrag auf internationalen Schutz "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, ist dem Asylwerber gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, ist mit der abweisenden Ent¬schei¬dung nach Paragraph 3, zu verbinden (Absatz 2, leg. cit.).
Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.Gemäß Absatz 2, leg. cit. ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz 1 mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offensteht.Gemäß Absatz 3, leg. cit. sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offensteht.
Gemäß Abs. 4 leg. cit. ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über einen Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert.Gemäß Absatz 4, leg. cit. ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über einen Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert.
Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Gemäß Artikel 3, EMRK darf niemand der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen vergleiche etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.
Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben (vgl. EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (vgl. EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Artikel 3, EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben vergleiche EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates vergleiche EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).
Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist von der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen (vgl. EGMR vom 15.11.1996 in Chahal gg. Vereinigtes Königsreich).Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist von der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen vergleiche EGMR vom 15.11.1996 in Chahal gg. Vereinigtes Königsreich).
Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den Zielstaat bedeuten würde, ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidend.Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat vergleiche VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Artikel 3, EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind vergleiche EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren eine Verletzung des Artikel 3, EMRK durch den Zielstaat bedeuten würde, ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidend.
Wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung hinreichend dargelegt, konnte im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalles in einer Gesamtsituation – Behinderung, die den Beschwerdeführer an einen Rollstuhl fesselt, Leben in einem Slumviertel, unklarer familiärer Rückhalt aber jedenfalls keine ausreichende finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Familie, allgemeine schlechte Situation von Menschen mit Behinderungen im Herkunftsstaat –, nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine lebensbedrohliche bzw. ausweglose Lage iSd. Art. 3 EMRK gerät.Wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung hinreichend dargelegt, konnte im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalles in einer Gesamtsituation – Behinderung, die den Beschwerdeführer an einen Rollstuhl fesselt, Leben in einem Slumviertel, unklarer familiärer Rückhalt aber jedenfalls keine ausreichende finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Familie, allgemeine schlechte Situation von Menschen mit Behinderungen im Herkunftsstaat –, nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine lebensbedrohliche bzw. ausweglose Lage iSd. Artikel 3, EMRK gerät.
Es kann daher zum Entscheidungszeitpunkt nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen würde, weshalb ihm spruchgemäß subsidiärer Schutz und damit verbunden eine befristete Aufenthaltsberechtigungen zu gewähren waren.Es kann daher zum Entscheidungszeitpunkt nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers zu einer Verletzung des Artikel 3, EMRK führen würde, weshalb ihm spruchgemäß subsidiärer Schutz und damit verbunden eine befristete Aufenthaltsberechtigungen zu gewähren waren.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu
A) wiedergegeben.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
befristete Aufenthaltsberechtigung, Entscheidungspflicht,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W189.2016900.1.00Zuletzt aktualisiert am
27.06.2017
