TE AsylGH Erkenntnis 2011/2/1 C1 266863-2/2008

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

C1 266863-2/2008/26E

Schriftliche Ausfertigung des am 11.01.2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Vorsitzende und den Richter Mag. Marth als Beisitzer über den Devolutionsantrag des XXXX, StA. Afghanistan, vom 25.1.2008 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Vorsitzende und den Richter Mag. Marth als Beisitzer über den Devolutionsantrag des römisch 40 , StA. Afghanistan, vom 25.1.2008 zu Recht erkannt:

Dem Antrag wird gemäß § 73 AVG stattgegeben.Dem Antrag wird gemäß Paragraph 73, AVG stattgegeben.

Entscheidungsgründe:

Der Asylantrag des afghanischen Staatsangehörigen vom 23.9.2005 wurde vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, mit Bescheid vom 4.12.2005 gemäß § 5 AsylG 1997 zurückgewiesen und der Antragsteller nach Italien ausgewiesen. Dagegen brachte der Antragsteller fristgerecht Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein. Mit Bescheid vom 30.8.2006, GZ: 266.863/0-X/47/05 wurde der Beschwerde stattgegeben und der bezeichnete Bescheid des Bundesasylamtes behoben.Der Asylantrag des afghanischen Staatsangehörigen vom 23.9.2005 wurde vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, mit Bescheid vom 4.12.2005 gemäß Paragraph 5, AsylG 1997 zurückgewiesen und der Antragsteller nach Italien ausgewiesen. Dagegen brachte der Antragsteller fristgerecht Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein. Mit Bescheid vom 30.8.2006, GZ: 266.863/0-X/47/05 wurde der Beschwerde stattgegeben und der bezeichnete Bescheid des Bundesasylamtes behoben.

Gegen die genannte Entscheidung brachte das Bundesministerium für Inneres am 28.9.2006 eine Amtsbeschwerde gemäß § 62 AsylG 2005 beim Verwaltungsgerichtshof ein, welche noch anhängig ist.Gegen die genannte Entscheidung brachte das Bundesministerium für Inneres am 28.9.2006 eine Amtsbeschwerde gemäß Paragraph 62, AsylG 2005 beim Verwaltungsgerichtshof ein, welche noch anhängig ist.

Am 25.1.2008 brachte der Antragsteller einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG ein.Am 25.1.2008 brachte der Antragsteller einen Devolutionsantrag gemäß Paragraph 73, AVG ein.

Mit Schreiben vom 6.2.2008 wurde das Bundesasylamt aufgefordert die Gründe, aus denen die Entscheidungsfrist versäumt worden ist, bekannt zu geben.

Am 20.2.2008 wurde der Akt des Bundesasylamtes beim Unabhängigen Bundesasylsenat in Vorlage gebracht und die Säumnis mit dem hohen Arbeitsaufwand und der Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Amtsbeschwerde noch nicht entschieden hätte, begründet.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Wird der Bescheid gemäß § 73 Abs. 2 AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Wird der Bescheid gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Aufgrund der unbestrittenen Säumigkeit des Bundesasylamtes war spruchgemäß zu entscheiden, zumal keine Umstände hervorgetreten sind, wonach die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen wäre.