Norm
AsylG 2005 §7Spruch
D13 305299-2/2010/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzenden und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. der Russischen Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.08.2010, FZ. 06 01.338-BAL, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzenden und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. der Russischen Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.08.2010, FZ. 06 01.338-BAL, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, wurde am XXXX als Tochter des XXXX (Zl. D13 305293-2/2010) und der XXXX (Zl. D13 305294-2/2010) im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte am 30.01.2006 vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, wurde am römisch 40 als Tochter des römisch 40 (Zl. D13 305293-2/2010) und der römisch 40 (Zl. D13 305294-2/2010) im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte am 30.01.2006 vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag.
Mit Bescheid vom 28.08.2006, Zahl: 06 01.338-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß § 3 AsylG 2005 ab und erkannte ihr den Status der Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das Bundesasylamt der minderjährigen Beschwerdeführerin den Status der subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.) und wies diese gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 28.08.2006, Zahl: 06 01.338-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ab und erkannte ihr den Status der Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte das Bundesasylamt der minderjährigen Beschwerdeführerin den Status der subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies diese gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt römisch drei.).
Gegen diesen Bescheid erhob die minderjährige Beschwerdeführerin am 14.09.2006 vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin fristgerecht das Rechtsmittel einer Berufung, in welcher sie den Bescheid in seinem vollen Umfang anfocht.
Am 07.12.2006 führte der Unabhängige Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin sowie eine Dolmetscherin für die russische Sprache teilgenommen haben. Mit Bescheid vom 15.03.2007, GZ. 305.299-C1/3E-XIX/61/06, gab der Unabhängige Bundesasylsenat der Berufung der minderjährigen Beschwerdeführerin statt und gewährte dieser gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 Asyl. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wurde weiters festgestellt, dass der minderjährigen Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.Am 07.12.2006 führte der Unabhängige Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin sowie eine Dolmetscherin für die russische Sprache teilgenommen haben. Mit Bescheid vom 15.03.2007, GZ. 305.299-C1/3E-XIX/61/06, gab der Unabhängige Bundesasylsenat der Berufung der minderjährigen Beschwerdeführerin statt und gewährte dieser gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 Asyl. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wurde weiters festgestellt, dass der minderjährigen Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2. Am 25.03.2010 wurde dem Bundesasylamt von der Grenzpolizeiinspektion Hohenau/March mitgeteilt, dass die minderjährige Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter im Rahmen einer Zugreise einer Schengenkontrolle unterzogen worden sei und deren Mutter auf Nachfrage auch ihren russischen Auslandsreisepass, in welchem die minderjährige Beschwerdeführerin mit eingetragen sei, vorgelegt habe.
Am 30.03.2010 wurde dem Bundesasylamt zudem von der XXXX mitgeteilt, dass die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin am 24.03.2010 in deren Begleitung den Grenzkontrollorganen der polnischen Grenze neben ihrem österreichischen Konventionsreisepass auch ihren russischen Auslandsreisepass vorgelegt habe. Sie habe angegeben, nach Weißrussland reisen zu wollen, um dort Verwandte zu treffen. Hinsichtlich des russischen Reisepasses habe sie angegeben, diesen per Post erhalten zu haben. Einen Aufenthalt im Herkunftsstaat habe sie in Abrede gestellt.Am 30.03.2010 wurde dem Bundesasylamt zudem von der römisch 40 mitgeteilt, dass die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin am 24.03.2010 in deren Begleitung den Grenzkontrollorganen der polnischen Grenze neben ihrem österreichischen Konventionsreisepass auch ihren russischen Auslandsreisepass vorgelegt habe. Sie habe angegeben, nach Weißrussland reisen zu wollen, um dort Verwandte zu treffen. Hinsichtlich des russischen Reisepasses habe sie angegeben, diesen per Post erhalten zu haben. Einen Aufenthalt im Herkunftsstaat habe sie in Abrede gestellt.
Am 31.03.2010 leitete das Bundesasylamt gegen die minderjährige Beschwerdeführerin ein Asylaberkennungsverfahren ein.
Am 03.05.2010 wurde die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes zu dem eingeleiteten Aberkennungsverfahren niederschriftlich einvernommen und machte im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie sei seit ihrer Asylantragstellung in Österreich nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zurückgekehrt. Sie sei lediglich nach Brest gefahren, um dort ihren Vater zu treffen. Ihre Mutter lebe seit zwei Jahren in Wien und vermisse den Vater sehr. Sie habe gehofft, dass dieser mit ihr nach Wien zurückkomme. Sie wisse nicht genau, wo sich ihr Vater aufhalte. Er lebe an sich in Usbekistan oder in Inguschetien bei Bekannten. Er wolle gerne nach Tschetschenien zurückkehren, doch habe er Angst davor. Er habe zwar persönlich keine Probleme, doch wegen seiner Söhne. Nach diesen werde gesucht und sei ihr Vater deswegen von Milizionären bereits aufgesucht und zwei Mal fast umgebracht worden. Einmal sei dies im Juli 2008 kurz vor der Ausreise der Mutter geschehen. In Brest sei sie circa einen Monat gewesen. Sie sei auch im September 2009 einmal dort gewesen. Den russischen Reisepass habe sie mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten erhalten. Diese hätten den Pass zu Hause besorgt und ihn dann per Post nach Österreich geschickt, damit sie ihren Vater besuchen könne. Sie wisse nicht genau, wer den Antrag eingereicht habe und wo der Reisepass ausgestellt worden sei. Die Schwester ihres Lebensgefährten habe den Pass per Post nach Österreich geschickt. Sie wisse nicht genau, wie viel diese für die Ausstellung bezahlt habe. Sie persönlich habe auch nichts nach Tschetschenien geschickt, vielleicht aber ihr Lebensgefährte. Sie wisse auch nicht, wie die aktuellen Fotos in den Reisepass kämen. Sie habe sich den Reisepass ausstellen lassen, da ihr gesagt worden sei, dass sie mit diesem über Polen nach Brest reisen könne, wo sie ihren Vater treffen habe wollen. Sie habe nicht gewusst, dass sie sich mit ihrem Konventionsreisepass ein Visum für Weißrussland ausstellen lassen hätte können. Zudem hätten sie finanzielle Schwierigkeiten und die Ausstellung eines Visums koste Geld. Bei der ersten Reise nach Brest habe sie ihre Mutter begleitet. Dort hätten sie eine Wohnung angemietet, damit ihre Mutter mit dem Vater gemeinsam leben könne. Sie selbst sei nach zwei Monaten zurückgefahren, ihre Mutter habe nach drei Monaten zurückgewollt, habe jedoch nicht mehr in Polen einreisen können. Deswegen sei sie selbst noch einmal nach Brest gefahren und habe es schließlich geschafft mit Hilfe eines Freundes der Mutter ein Flugticket von Minsk nach Wien zu besorgen. Sie selbst sei mit dem Zug zurück nach Österreich gereist.
Auf Vorhalt, dass sich aus Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation ergebe, dass die Reisepassantragstellung und -abholung in der Russischen Föderation nur persönlich erfolgen könne, führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nicht in der Russischen Föderation gewesen sei und die Schwester ihres Lebensgefährten den Reisepass besorgt habe. Diese habe wohl Geld dafür bezahlt, bei ihnen sei das anders als hier. Sollten ihr aus der Ausstellung des Reisepasses Nachteile gereichen, würde sie diesen sofort zurückgeben.
In dieser Einvernahme legte die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin ihren russischen Auslandsreisepass Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX vom XXXX, gültig bis XXXX, welcher nach stereomikroskopischer Untersuchung für unverfälscht und somit echt befunden wurde (vgl. Polizeibericht auf AS 417 und 419 des Verwaltungsaktes des Bundesasylamtes der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin) und auf dessen Seite 29 die minderjährige Beschwerdeführerin mit eingetragen ist.In dieser Einvernahme legte die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin ihren russischen Auslandsreisepass Nr. römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 vom römisch 40 , gültig bis römisch 40 , welcher nach stereomikroskopischer Untersuchung für unverfälscht und somit echt befunden wurde vergleiche Polizeibericht auf AS 417 und 419 des Verwaltungsaktes des Bundesasylamtes der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin) und auf dessen Seite 29 die minderjährige Beschwerdeführerin mit eingetragen ist.
Mit Bescheid vom 16.08.2010, Zahl: 06 01.338-BAL, erkannte das Bundesasylamt den der minderjährigen Beschwerdeführerin mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15.03.2007, GZ. 305.299-C1/3E-XIX/61/06, zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das Bundesasylamt der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 leg. cit. den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.) und wies diese gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Bundesasylamt darin zusammengefasst aus, dass den Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin mit Bescheid vom heutigen Tage der Status der Asylberechtigten aberkannt worden sei, da sich diese russische Auslandsreisepässe ausstellen haben lassen. Deren Eltern hätten zwar geltend gemacht, dass diese Reisepässe von der Tante der minderjährigen Beschwerdeführerin in Tschetschenien besorgt worden seien, der Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin dieser lediglich Fotos via Internet geschickt habe und diese gegen Bezahlung die Reisepässe ausgestellt erhalten habe, doch sei auf die im o.a. Bescheid festgehaltenen Länderfeststellungen zu verweisen, aus welchen sich ergebe, dass eine Reisepassantragstellung und -abholung in der Russischen Föderation nur unter Anwesenheit des Antragstellers möglich sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation aufhältig gewesen seien, dort einen Reisepass beantragt und diesen auch persönlich abgeholt haben, weswegen der Asylaberkennungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 34 AsylG 2005 verwirklicht sei.Mit Bescheid vom 16.08.2010, Zahl: 06 01.338-BAL, erkannte das Bundesasylamt den der minderjährigen Beschwerdeführerin mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15.03.2007, GZ. 305.299-C1/3E-XIX/61/06, zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, leg. cit. fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte das Bundesasylamt der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies diese gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das Bundesasylamt darin zusammengefasst aus, dass den Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin mit Bescheid vom heutigen Tage der Status der Asylberechtigten aberkannt worden sei, da sich diese russische Auslandsreisepässe ausstellen haben lassen. Deren Eltern hätten zwar geltend gemacht, dass diese Reisepässe von der Tante der minderjährigen Beschwerdeführerin in Tschetschenien besorgt worden seien, der Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin dieser lediglich Fotos via Internet geschickt habe und diese gegen Bezahlung die Reisepässe ausgestellt erhalten habe, doch sei auf die im o.a. Bescheid festgehaltenen Länderfeststellungen zu verweisen, aus welchen sich ergebe, dass eine Reisepassantragstellung und -abholung in der Russischen Föderation nur unter Anwesenheit des Antragstellers möglich sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation aufhältig gewesen seien, dort einen Reisepass beantragt und diesen auch persönlich abgeholt haben, weswegen der Asylaberkennungsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 verwirklicht sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die minderjährige Beschwerdeführerin vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 01.09.2010 fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde, in welcher sie den Bescheid in seinem vollen Umfang anfocht und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend machten:
Sie seien lediglich zu Treffen mit ihren Eltern nach Weißrussland gereist. Die vorgelegten russischen Auslandsreisepässe seien von der Tante der minderjährigen Beschwerdeführerin beantragt worden, wobei die Antragsformulare von dieser Tante ausgefüllt worden seien und der Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin dieser via Internet Fotos übermittelt habe. Die Unterschriften auf diesen Pässen stammen nicht von den Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin. Die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin seien weder zur Antragstellung noch zur Abholung in die Russische Föderation gereist und habe auch kein Kontakt mit den russischen Behörden stattgefunden. Da im vorliegenden Fall in Zusammenhang mit der Ausstellung der Reisepässe kein Behördenkontakt mit den russischen Behörden stattgefunden habe und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin auch nicht in die Russische Föderation gereist seien, liege keine aktive Handlung der Eltern vor, die einem Unterschutzstellen gleichkommen würde. Mangels Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bei Ausstellung der Reisepässe könne auch keine Unterschutzstellung angenommen werden. Weiters müsse der Wille vorliegen, die Beziehungen zum Heimatland zu normalisieren. Dass ein solcher Wille nicht vorliege, zeige sich schon daran, dass die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin eben nicht in die Russische Föderation reisen haben wollen. Aufgrund der in der Russischen Föderation nach wie vor herrschenden Korruption und des teilweise undurchsichtigen willkürlichen Vorgehens der russischen Behörden, sei es jedenfalls nachvollziehbar, dass Reisepässe auch ohne persönliche Vorsprache bei den Behörden und ohne Ortsanwesenheit ausgestellt werden. Es könne jedenfalls nicht von einem Willen zur Normalisierung der Beziehungen zum Herkunftsstaat ausgegangen werden, für welchen auch eine gewisse Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Herkunftsstaat erforderlich wäre. Zudem müsse in diesem Zusammenhang auch ausgeführt werden, dass die minderjährige Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Beantragung der Reisepässe ihrer Eltern - ein eigener sei für sie gar nicht beantragt worden - noch minderjährig gewesen sei, weswegen fraglich sei, ob im Fall der minderjährigen Beschwerdeführerin das Element der Freiwilligkeit gegeben sei. Weiters sei fraglich, ob im Fall der minderjährigen Beschwerdeführerin überhaupt davon ausgegangen werden könne, dass diese einen Willen habe, die Beziehungen zu ihrem Herkunftsstaat nachhaltig zu normalisieren und sich wieder dessen Schutz zu unterstellen.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1.1. Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG idF BGBl. I Nr. 147/2008 sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nichts anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.1.1. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nichts anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
1.2. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde (hier: der Asylgerichtshof), so der ihr (hier: ihm) vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.1.2. Gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG kann die Berufungsbehörde (hier: der Asylgerichtshof), so der ihr (hier: ihm) vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
Gemäß § 66 Abs. 3 AVG kann die Berufungsbehörde (hier: der Asylgerichtshof) jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.Gemäß Paragraph 66, Absatz 3, AVG kann die Berufungsbehörde (hier: der Asylgerichtshof) jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.
1.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:1.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, zur Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:
"Im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde ist gemäß § 23 AsylG und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG (unter anderem) § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG immer in der Sache selbst zu entscheiden."Im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde ist gemäß Paragraph 23, AsylG und Artikel römisch zwei, Absatz 2, Ziffer 43 a, EGVG (unter anderem) Paragraph 66, AVG anzuwenden. Nach Paragraph 66, Absatz eins, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in Paragraph 66, Absatz 2, AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG immer in der Sache selbst zu entscheiden.
(...)
Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als ¿unvermeidlich erscheint'. Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. März 2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff ¿mündliche Verhandlung' iSd § 66 Abs. 2 AVG siehe auch die Nachweise im Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0084).Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als ¿unvermeidlich erscheint'. Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist vergleiche etwa das Erkenntnis vom 14. März 2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff ¿mündliche Verhandlung' iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG siehe auch die Nachweise im Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0084).
Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer ¿obersten Berufungsbehörde' zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer ¿obersten Berufungsbehörde' zukommt (Artikel 129 c, Absatz eins, B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß Paragraph 27, Absatz eins, AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.
Dieser Gesichtspunkt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichthofes - freilich immer unter ausreichender Bedachtnahme auf das Interesse der Partei an einer raschen Erledigung des Asylverfahrens - bei der Ermessensausübung nach § 66 Abs. 2 und 3 AVG auch einzubeziehen. Unter dem Blickwinkel einer Kostenersparnis für die Partei ist dabei vor allem auch zu beachten, dass die Vernehmung vor dem Bundesasylamt dezentral durch die Außenstellen in den Bundesländern erfolgt, während der Unabhängige Bundesasylsenat - anders als bei den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern, für die Vergleichbares auf Landesebene gilt - als zentrale Bundesbehörde in Wien eingerichtet ist (vgl. auch dazu das bereits erwähnte Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0084)."Dieser Gesichtspunkt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichthofes - freilich immer unter ausreichender Bedachtnahme auf das Interesse der Partei an einer raschen Erledigung des Asylverfahrens - bei der Ermessensausübung nach Paragraph 66, Absatz 2 und 3 AVG auch einzubeziehen. Unter dem Blickwinkel einer Kostenersparnis für die Partei ist dabei vor allem auch zu beachten, dass die Vernehmung vor dem Bundesasylamt dezentral durch die Außenstellen in den Bundesländern erfolgt, während der Unabhängige Bundesasylsenat - anders als bei den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern, für die Vergleichbares auf Landesebene gilt - als zentrale Bundesbehörde in Wien eingerichtet ist vergleiche auch dazu das bereits erwähnte Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0084)."
Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.10.2006, Zl. 2005/20/0459, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt: "Einem zurückweisenden Bescheid iSd § 66 Abs. 2 AVG muss (demnach) auch entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Unterbehörde unterlaufen und im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung zu beheben sind (vgl. zum Ganzen zuletzt das Erkenntnis vom 20.4.2006, Zl. 2003/01/0285)."Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.10.2006, Zl. 2005/20/0459, zur Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt: "Einem zurückweisenden Bescheid iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG muss (demnach) auch entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Unterbehörde unterlaufen und im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung zu beheben sind vergleiche zum Ganzen zuletzt das Erkenntnis vom 20.4.2006, Zl. 2003/01/0285)."
Aktueller hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.3.2009, Zl. 2008/19/0042, zur Ermessensübung iSd § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat erneut auf das Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, verwiesen und dazu ausgeführt:Aktueller hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.3.2009, Zl. 2008/19/0042, zur Ermessensübung iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat erneut auf das Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, verwiesen und dazu ausgeführt:
"Hat die Rechtsmittelbehörde festgestellt, dass die von § 66 Abs. 2 AVG geforderten Voraussetzungen zutreffen, so liegt es gemäß § 66 Abs. 2 iVm Abs. 3 AVG in ihrem Ermessen, entweder von der Ermächtigung zur Zurückverweisung Gebrauch zu machen und eine kassatorische Entscheidung zu treffen oder die mündliche Verhandlung selbst durchzuführen und in der Sache zu entscheiden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 19 mit Hinweisen auf die hg. Judikatur). (...)"Hat die Rechtsmittelbehörde festgestellt, dass die von Paragraph 66, Absatz 2, AVG geforderten Voraussetzungen zutreffen, so liegt es gemäß Paragraph 66, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3, AVG in ihrem Ermessen, entweder von der Ermächtigung zur Zurückverweisung Gebrauch zu machen und eine kassatorische Entscheidung zu treffen oder die mündliche Verhandlung selbst durchzuführen und in der Sache zu entscheiden vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 66, Rz 19 mit Hinweisen auf die hg. Judikatur). (...)
Die Ermessungsentscheidung unterliegt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. So liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die Behörde von diesem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu etwa Mayer, B-VG, 4. Aufl., Art. 130 II.1.). Dabei obliegt es der Behörde in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis des verstärkten Senates vom 25.3.1980, 3273/78, VwSlg. 10.077A/1980)."Die Ermessungsentscheidung unterliegt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. So liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die Behörde von diesem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat vergleiche dazu etwa Mayer, B-VG, 4. Aufl., Artikel 130, römisch zwei.1.). Dabei obliegt es der Behörde in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist vergleiche etwa das hg. Erkenntnis des verstärkten Senates vom 25.3.1980, 3273/78, VwSlg. 10.077A/1980)."
Der Verfassungsgesetzgeber hat nunmehr den Unabhängigen Bundesasylsenat durch den Asylgerichtshof als nachprüfendes gerichtsförmiges Kontrollorgan mit umfassender Kontrollbefugnis ersetzt. Bereits aufgrund der genannten Bestimmungen des B-VG und der in ihnen erkennbar vom Verfassungsgesetzgeber vorgesehenen Kontinuität ergibt sich, dass der Asylgerichtshof die Funktion des Unabhängigen Bundesasylsenates vollständig übernimmt. Die oben genannten Kriterien, die der Verwaltungsgerichtshof für die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG im Asylverfahren aufgestellt hat, müssen sohin auch für das vor dem Asylgerichtshof zu führende Verfahren gelten, welcher als Nachfolger des Unabhängigen Bundesasylsenat über Bescheide der Verwaltungsbehörden in Asylsachen erkennt und somit eine überprüfende Funktion wahrnimmt. Auch für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof bleibt sohin festzuhalten, dass die Funktion des Asylgerichtshofes als Kontrollorgan ausgehöhlt würde und die Einrichtung des nunmehr vorgesehenen Verfahrenszuges an den Asylgerichtshof zur Formsache würde, wenn das notwendige Ermittlungsverfahren vollständig vor den Asylgerichthof verlagert würde, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen des Asylwerbers sachgerecht einzugehen.Der Verfassungsgesetzgeber hat nunmehr den Unabhängigen Bundesasylsenat durch den Asylgerichtshof als nachprüfendes gerichtsförmiges Kontrollorgan mit umfassender Kontrollbefugnis ersetzt. Bereits aufgrund der genannten Bestimmungen des B-VG und der in ihnen erkennbar vom Verfassungsgesetzgeber vorgesehenen Kontinuität ergibt sich, dass der Asylgerichtshof die Funktion des Unabhängigen Bundesasylsenates vollständig übernimmt. Die oben genannten Kriterien, die der Verwaltungsgerichtshof für die Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG im Asylverfahren aufgestellt hat, müssen sohin auch für das vor dem Asylgerichtshof zu führende Verfahren gelten, welcher als Nachfolger des Unabhängigen Bundesasylsenat über Bescheide der Verwaltungsbehörden in Asylsachen erkennt und somit eine überprüfende Funktion wahrnimmt. Auch für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof bleibt sohin festzuhalten, dass die Funktion des Asylgerichtshofes als Kontrollorgan ausgehöhlt würde und die Einrichtung des nunmehr vorgesehenen Verfahrenszuges an den Asylgerichtshof zur Formsache würde, wenn das notwendige Ermittlungsverfahren vollständig vor den Asylgerichthof verlagert würde, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen des Asylwerbers sachgerecht einzugehen.
2. Dem Bundesasylamt ist anzulasten, dass es sich in der Begründung des o.a. Bescheides nicht ordnungsgemäß mit dem Vorbringen der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat, und zwar aus folgenden Gründen:
2.1. Diesbezüglich ist zunächst auszuführen, dass sich das Bundesasylamt in der Begründung des o.a. Bescheides nicht ordnungsgemäß mit dem Asylaberkennungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 (Eintreten einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe) auseinandergesetzt hat. Wie das Bundesasylamt in seiner rechtlichen Beurteilung zwar richtigerweise ausgeführt hat, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer "Unterschutzstellung" das Erfordernis des Willens, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, woraus sich die Notwendigkeit einer gewissen Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Herkunftsstaat ergibt, wobei diese Inanspruchnahme freiwillig erfolgen muss. Eben dieser Wille zur feiwilligen und nachhaltigen Unterschutzstellung ist im Fall der minderjährigen Beschwerdeführerin und ihrer Eltern vom Bundesasylamt jedoch weder erörtert worden, noch finden sich hiezu Feststellungen im o.a. Bescheid. Diesbezüglich ist jedoch Folgendes auszuführen:2.1. Diesbezüglich ist zunächst auszuführen, dass sich das Bundesasylamt in der Begründung des o.a. Bescheides nicht ordnungsgemäß mit dem Asylaberkennungsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 (Eintreten einer der in Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe) auseinandergesetzt hat. Wie das Bundesasylamt in seiner rechtlichen Beurteilung zwar richtigerweise ausgeführt hat, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer "Unterschutzstellung" das Erfordernis des Willens, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, woraus sich die Notwendigkeit einer gewissen Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Herkunftsstaat ergibt, wobei diese Inanspruchnahme freiwillig erfolgen muss. Eben dieser Wille zur feiwilligen und nachhaltigen Unterschutzstellung ist im Fall der minderjährigen Beschwerdeführerin und ihrer Eltern vom Bundesasylamt jedoch weder erörtert worden, noch finden sich hiezu Feststellungen im o.a. Bescheid. Diesbezüglich ist jedoch Folgendes auszuführen:
Der Tatbestand des Art. 1 Abschnitt C Z 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird durch die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses in der Regel erfüllt, sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgegen stehender Sachverhalt aufgezeigt wird (vgl. VwGH 24.10.1996, Zl. 96/20/0587). Auch die Rückkehr in den Verfolgerstaat erfüllt den Tatbestand der Unterschutzstellung (vgl. VwGH 25.06.1997, Zl. 95/01/0326, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 13.11.1996, Zl. 96/01/0912).Der Tatbestand des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird durch die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses in der Regel erfüllt, sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgegen stehender Sachverhalt aufgezeigt wird vergleiche VwGH 24.10.1996, Zl. 96/20/0587). Auch die Rückkehr in den Verfolgerstaat erfüllt den Tatbestand der Unterschutzstellung vergleiche VwGH 25.06.1997, Zl. 95/01/0326, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 13.11.1996, Zl. 96/01/0912).
Ein anderes Ergebnis als die Annahme der Unterschutzstellung kann im Einzelfall dann gewonnen werden, wenn Umstände vorgebracht werden, die die Freiwilligkeit des zu beurteilenden Verhaltens in Frage stellen (vgl. VwGH 20.12.1995, Zl. 95/01/0441).Ein anderes Ergebnis als die Annahme der Unterschutzstellung kann im Einzelfall dann gewonnen werden, wenn Umstände vorgebracht werden, die die Freiwilligkeit des zu beurteilenden Verhaltens in Frage stellen vergleiche VwGH 20.12.1995, Zl. 95/01/0441).
Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer Unterschutzstellung ist das Erfordernis des Willens, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, woraus sich die Notwendigkeit einer gewissen Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Heimatstaat ergibt (vgl. VwGH 03.12.2003, Zl. 2001/01/0547). Einen wesentlichen Anhaltspunkt stellen in diesem Zusammenhang die Reisemotive bzw. die Motive zur Ausstellung eines Reisedokumentes dar (vgl. dazu auch VwGH 03.12.2003, Zl. 2001/01/0547). Es kann daher aus der bloßen Anwesenheit auf dem Territorium des Herkunftsstaates nicht ohne Weiteres auf die Inanspruchnahme von Schutz geschlossen werden (vgl. Frank/Anerinhof/Filzwieser AsylG 2005, Anmerk. E18 zu § 7). Gleiches muss wohl auch für die Ausstellung eines Reisedokumentes des Herkunftsstaates gelten.Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer Unterschutzstellung ist das Erfordernis des Willens, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, woraus sich die Notwendigkeit einer gewissen Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Heimatstaat ergibt vergleiche VwGH 03.12.2003, Zl. 2001/01/0547). Einen wesentlichen Anhaltspunkt stellen in diesem Zusammenhang die Reisemotive bzw. die Motive zur Ausstellung eines Reisedokumentes dar vergleiche dazu auch VwGH 03.12.2003, Zl. 2001/01/0547). Es kann daher aus der bloßen Anwesenheit auf dem Territorium des Herkunftsstaates nicht ohne Weiteres auf die Inanspruchnahme von Schutz geschlossen werden vergleiche Frank/Anerinhof/Filzwieser AsylG 2005, Anmerk. E18 zu Paragraph 7,). Gleiches muss wohl auch für die Ausstellung eines Reisedokumentes des Herkunftsstaates gelten.
Dem Bundesasylamt ist in diesem Zusammenhang jedoch anzulasten, dass es im Fall der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin die bloße Tatsache der Ausstellung eines Auslandsreisepasses allein ausreichend für den Umstand der Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 1 GFK befunden hat, ohne sich mit den weiteren Motiven der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin hinsichtlich dieser Reisepassausstellung und deren Willen der neuerlichen und nachhaltigen Unterschutzstellung bezüglich des Herkunftsstaates auseinanderzusetzen bzw. überhaupt dahingehende Feststellungen zu treffen. Mit anderen Worten ist im Aberkennungsverfahren der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin die Frage gänzlich offen geblieben, ob von der Ausstellung des Reisepasses auf die Normalisierung des Verhältnisses zum Herkunftsstaat geschlossen werden kann. Damit greift jedoch sowohl die Beweiswürdigung als auch die rechtliche Beurteilung im o.a. Bescheid viel zu kurz. Vielmehr wäre es von zentraler Bedeutung gewesen, eine Beurteilung dahingehend anzustellen, ob die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin mit der Ausstellung der Reisepässe den Willen geäußert haben, sich freiwillig und insbesondere nachhaltig wieder unter den Schutz des Herkunftsstaates stellen zu wollen, um die Beziehungen zu diesem zu normalisieren. Nur im Rahmen einer solchen Beurteilung und im Falle des Zutreffens dieser Intention der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin, wäre es dem Bundesasylamt zugestanden gewesen, den Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 abschließend beurteilen zu können.Dem Bundesasylamt ist in diesem Zusammenhang jedoch anzulasten, dass es im Fall der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin die bloße Tatsache der Ausstellung eines Auslandsreisepasses allein ausreichend für den Umstand der Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Sinne des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, GFK befunden hat, ohne sich mit den weiteren Motiven der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin hinsichtlich dieser Reisepassausstellung und deren Willen der neuerlichen und nachhaltigen Unterschutzstellung bezüglich des Herkunftsstaates auseinanderzusetzen bzw. überhaupt dahingehende Feststellungen zu treffen. Mit anderen Worten ist im Aberkennungsverfahren der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin die Frage gänzlich offen geblieben, ob von der Ausstellung des Reisepasses auf die Normalisierung des Verhältnisses zum Herkunftsstaat geschlossen werden kann. Damit greift jedoch sowohl die Beweiswürdigung als auch die rechtliche Beurteilung im o.a. Bescheid viel zu kurz. Vielmehr wäre es von zentraler Bedeutung gewesen, eine Beurteilung dahingehend anzustellen, ob die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin mit der Ausstellung der Reisepässe den Willen geäußert haben, sich freiwillig und insbesondere nachhaltig wieder unter den Schutz des Herkunftsstaates stellen zu wollen, um die Beziehungen zu diesem zu normalisieren. Nur im Rahmen einer solchen Beurteilung und im Falle des Zutreffens dieser Intention der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin, wäre es dem Bundesasylamt zugestanden gewesen, den Aberkennungstatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 abschließend beurteilen zu können.
2.2. Dem Bundesasylamt ist zudem weiters anzulasten, dass es im gegenständlichen Verfahren davon ausgegangen ist, dass ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vorliegt. Dem muss jedoch entgegen gehalten werden, dass in Verfahren über die Aberkennung von Asyl die Bestimmungen über das Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 keine Anwendung finden, da diese Bestimmungen einerseits per definitionem nur auf Anträge auf internationalen Schutz und die diesbezüglichen Verfahren Anwendung finden, und andererseits die Gründe zur Aberkennung von Asyl zudem von jedem, der drohenden Aberkennung unterliegenden anerkannten Flüchtling individuell erfüllt werden müssen und Aberkennungsgründe eines Familienangehörigen nicht auf andere Familienangehörige "durchschlagen". Selbst wenn daher die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat zurückgereist sein bzw. sich Reisepässe ausgestellt haben sollten, mit dem Willen, sich freiwillig und nachhaltig wieder dem Schutz ihres Herkunftsstaates zu unterstellen, so hätte dies keine Auswirkungen auf den der minderjährigen Beschwerdeführerin zuerkannten Status der Asylberechtigen. Wie die minderjährige Beschwerdeführerin in der Beschwerde zudem zu Recht moniert hat, stellt es sich in diesem Zusammenhang als fraglich dar, in wie weit sich die minderjährige Beschwerdeführerin den Willen ihrer Eltern zurechnen zu lassen hat bzw. das Element der Freiwilligkeit dabei noch erfüllt ist.2.2. Dem Bundesasylamt ist zudem weiters anzulasten, dass es im gegenständlichen Verfahren davon ausgegangen ist, dass ein Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 vorliegt. Dem muss jedoch entgegen gehalten werden, dass in Verfahren über die Aberkennung von Asyl die Bestimmungen über das Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 keine Anwendung finden, da diese Bestimmungen einerseits per definitionem nur auf Anträge auf internationalen Schutz und die diesbezüglichen Verfahren Anwendung finden, und andererseits die Gründe zur Aberkennung von Asyl zudem von jedem, der drohenden Aberkennung unterliegenden anerkannten Flüchtling individuell erfüllt werden müssen und Aberkennungsgründe eines Familienangehörigen nicht auf andere Familienangehörige "durchschlagen". Selbst wenn daher die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat zurückgereist sein bzw. sich Reisepässe ausgestellt haben sollten, mit dem Willen, sich freiwillig und nachhaltig wieder dem Schutz ihres Herkunftsstaates zu unterstellen, so hätte dies keine Auswirkungen auf den der minderjährigen Beschwerdeführerin zuerkannten Status der Asylberechtigen. Wie die minderjährige Beschwerdeführerin in der Beschwerde zudem zu Recht moniert hat, stellt es sich in diesem Zusammenhang als fraglich dar, in wie weit sich die minderjährige Beschwerdeführerin den Willen ihrer Eltern zurechnen zu lassen hat bzw. das Element der Freiwilligkeit dabei noch erfüllt ist.
2.3. Weiters mangelt es dem o.a. Bescheid an konkreten Länderfeststellungen zum konkreten Vorbringen der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt hat die von den Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin geltend gemachte Möglichkeit, sich einen Reisepass gegen Bezahlung über einen Mittelsmann ausstellen zu lassen, nicht ausreichend in seine Beurteilung einfließen lassen. Vielmehr hat das Bundesasylamt in den im o.a. Bescheid beinhalteten Länderfeststellungen zwar die de facto geltende Rechtslage bezüglich der Ausstellung von Reisepässen festgehalten, jedoch in keiner Weise festgestellt oder ausgeführt, ob diese Rechtsvorschriften auch eingehalten werden bzw. mittels Bestechungszahlungen umgangen werden können. Diesbezüglich muss jedoch auf eine - sowohl dem Asylgerichtshof vorliegende als auch dem Bundesasylamt zugängliche (da von diesem erstellte) - Analyse der Staatendokumentation beim Bundesasylamt vom 24.08.2010 hinsichtlich der Ausstellung von Auslandsreisepässen verwiesen werden, in welcher eindeutig ausgeführt wird, dass Korruption bis dato in Russland sehr weit verbreitet sei, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass Auslandsreisepässe entgegen der gesetzlichen Bestimmungen auch ohne persönliche Anwesenheit des (zukünftigen) Passinhabers beantragt und auch abgeholt werden können, oder dass etwa auch ohne Vorlage aller bisher ausgestellten Auslandsreisepässe ein Antrag angenommen werden könne. Gerade im Hinblick auf diese Analyse der Staatendokumentation stellen die von den Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin angegebenen Möglichkeiten der Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen nicht nur Spekulation sondern auch im gegenständlichen Fall mögliche Tatbestandselemente dar. Das Bundesasylamt hat diesen aktuellen und zum Vorbringen der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin passenden Länderbericht jedoch nicht herangezogen bzw. entsprechende Feststellungen getroffen, die der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt werden hätten können.
2.4. Angesichts obiger Erwägungen ist als maßgebend festzuhalten, dass im Verfahren vor dem Bundesasylamt schwere Mängel aufgetreten sind, die von fehlenden Ermittlungen bis zu mangelhaften Begründungen im erstinstanzlichen Bescheid reichen.
2.5. Im weiterzuführenden Verfahren wird das Bundesasylamt folglich das Vorbringen der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin eingehend und umfassend dahingehend zu würdigen haben, ob diese einerseits tatsächlich in den Herkunftsstaat zurückgereist sind und andererseits der Umstand der Ausstellung eines Auslandsreisepasses im Fall der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin dahingehend gewertet werden kann, dass sich diese mit dem freien Willen, die Beziehungen zum Herkunftsstaat wieder zu normalisieren, wieder unter dessen Schutz stellen wollten und dieser neuerlichen Zuwendung ein nachhaltiges Element beigemessen werden kann. Weiters wird das Bundesasylamt zu beurteilen haben, in wie weit sich die minderjährige Beschwerdeführerin diesen freien Willen ihrer Eltern zurechnen zu lassen hat. Eine solch abschließende Beurteilung wird jedoch nur unter Einbeziehung von diesbezüglichen Länderfeststellungen und einer Glaubwürdigkeitsprüfung der Angaben der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin über die Umstände der Reisepassausstellung erfolgen können.
Aufgrund des mangelhaften Ermittlungsverfahrens fehlt eine ausreichende Beurteilungsgrundlage. Da für die Lösung der Frage, ob sich die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin Auslandsreisepässe mit dem Willen ausstellen haben lassen, sich neuerlich und nachhaltig dem Schutz des Herkunftsstaates zu unterstellen, die Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens notwendig ist, hätte es im konkreten Fall jedenfalls weitergehender Ermittlungen zu den Beweggründen und dem Vorbringen der Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin bedurft.
Die aufgezeigten Mängel sind wesentlich, weil vorweg nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vermeidung der Mängel zu einem für die minderjährige Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis hätte führen können. Fest steht, dass das Bundesasylamt den Sachverhalt im gegenständlichen Fall so mangelhaft ermittelt hat, dass die Durchführung oder Wiederholung einer Einvernahme unvermeidlich erscheint.
Der zuständige Senat des Asylgerichtshofes ist der Ansicht, dass die schweren Mängel vom Bundesasylamt zu sanieren sind, da im gegenteiligen Fall der Großteil des Ermittlungsverfahrens vor dem Asylgerichtshof als gerichtliche Beschwerdeinstanz verlagert würde und somit - im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - der zweiinstanzliche Verfahrensgang unterlaufen würde.
Aus den dargelegten Gründen ist gemäß § 66 Abs. 2 AVG der o.a. Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückzuverweisen.Aus den dargelegten Gründen ist gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG der o.a. Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückzuverweisen.
2.6. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Kassation, mangelnde SachverhaltsfeststellungZuletzt aktualisiert am
20.07.2011
