TE OGH 2012/7/4 7Ob103/12s

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Dr. Schwarzenbacher und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen L***** R*****, geboren am *****, obsorgeberechtigte Großmutter M***** R*****, Mutter N***** R*****, wegen Besuchsrecht, über den als außerordentlichen Revisionsrekurs zu wertenden „Einspruch“ der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 19. April 2012, GZ 4 R 128/12h-143, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 27. Februar 2012, GZ 3 Ps 208/09a-138, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der Beklagten mit internationalem Rückschein am 18. 5. 2012 zugestellt. Den als „Einspruch“ bezeichneten außerordentlichen Revisionsrekurs dagegen gab die Mutter am 31. 5. 2012, adressiert an das Rekursgericht, zur Post. Beim Erstgericht langte das Rechtsmittel erst am 5. 6. 2012 ein.

Der Revisionsrekurs ist verspätet.

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 erster Satz AußStrG). Sie endete daher hier am 1. 6. 2012. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde zwar noch innerhalb der 14-tägigen Frist zur Post gegeben, war jedoch nicht an das Erstgericht (§ 65 Abs 2 AußStrG) adressiert. Beim Erstgericht langte das Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein.Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (Paragraph 65, Absatz eins, erster Satz AußStrG). Sie endete daher hier am 1. 6. 2012. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde zwar noch innerhalb der 14-tägigen Frist zur Post gegeben, war jedoch nicht an das Erstgericht (Paragraph 65, Absatz 2, AußStrG) adressiert. Beim Erstgericht langte das Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein.

Die Rechtsmittelfrist bleibt nur dann gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig an das zuständige Gericht adressiert zur Post gegeben wird (RIS-Justiz RS0043564, RS0043729). Die unrichtige Adressierung schließt die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS-Justiz RS0041753). Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist (RIS-Justiz RS0006096). Der Revisionsrekurs erweist sich daher als verspätet.Die Rechtsmittelfrist bleibt nur dann gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig an das zuständige Gericht adressiert zur Post gegeben wird (RIS-Justiz RS0043564, RS0043729). Die unrichtige Adressierung schließt die Anwendung des Paragraph 89, GOG generell aus (RIS-Justiz RS0041753). Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist (RIS-Justiz RS0006096). Der Revisionsrekurs erweist sich daher als verspätet.

Da die Entscheidung erster Instanz nach dem 1. 7. 2011 ergangen ist, kann auf verspätet eingebrachte Rechtsmittel (im Sinn des § 46 Abs 3 AußStrG aF) nicht Bedacht genommen werden (§ 207h AußStrG idF BBG 2011, BGBl I 111/2010).Da die Entscheidung erster Instanz nach dem 1. 7. 2011 ergangen ist, kann auf verspätet eingebrachte Rechtsmittel (im Sinn des Paragraph 46, Absatz 3, AußStrG aF) nicht Bedacht genommen werden (Paragraph 207 h, AußStrG in der Fassung BBG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,).

Im Hinblick auf die Verspätung des Rechtsmittels bedarf es auch keines Verbesserungsversuchs durch Nachtragen der für den Revisionsrekurs notwendigen Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (§ 65 Abs 3 Z 5 AußStrG).Im Hinblick auf die Verspätung des Rechtsmittels bedarf es auch keines Verbesserungsversuchs durch Nachtragen der für den Revisionsrekurs notwendigen Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (Paragraph 65, Absatz 3, Ziffer 5, AußStrG).