TE OGH 2025/3/7 12Ns20/25z

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. März 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Disziplinarsache gegen Rechtsanwalt Dr. * F*, AZ D * des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *, über den Ablehnungsantrag des Disziplinarbeschuldigten vom 21. Februar 2025 gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 7. März 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Disziplinarsache gegen Rechtsanwalt Dr. * F*, AZ D * des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *, über den Ablehnungsantrag des Disziplinarbeschuldigten vom 21. Februar 2025 gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]       Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 24 Ns l/25v über den Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Delegierung des zu AZ D * des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * anhängigen Disziplinarverfahrens zu entscheiden.

[2]       Zugleich lehnt der Disziplinarbeschuldigte – soweit hier von Bedeutung – in Bezug auf die vom Obersten Gerichtshof zu erlassende Entscheidung über den Delegierungsantrag namentlich genannte Senatspräsidenten und Hofräte des Obersten Gerichtshofs ab.

[3]       Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben (RIS-Justiz RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0045983, RS0046005 [T8], RS0046011 [T3]). [3] Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben (RIS-Justiz RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt vergleiche RIS-Justiz RS0045983, RS0046005 [T8], RS0046011 [T3]).

[4]       Der Disziplinarbeschuldigte behauptet Fehlentscheidungen von (teils ehemaligen) Richtern des Obersten Gerichtshofs in vergangenen Zivil- und Disziplinarverfahren und leitet daraus zur Antragsbegründung gegen (beinahe ausnahmslos) alle Richter des Obersten Gerichtshofs den Vorwurf des Zusammenschlusses zu einer (rechts-)staatsfeindlichen Verbindung und kriminellen Vereinigung ab. Ein zu den hier zuständigen Richtern konkretisiertes Vorbringen erstattet er nicht, sodass sein Ablehnungsantrag die für eine meritorische Entscheidung erforderliche Ausrichtung am Verfahrensrecht verfehlt.